30Bs228/26p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Steindl in der Strafsache gegen A* wegen § 107 Abs 1 StGB über die Beschwerde des B* gegen Punkt 2. des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2026, GZ **-5, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht für Strafsachen Wien als Senat von drei Richtern den Antrag auf Fortführung des B* als unzulässig zurück (Punkt 1.) und trug dem Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf (Punkt 2.).

Mit undatierter, am 17. Juli 2026 beim Erstgericht eingebrachter Eingabe (ON 7) erhob B* (im Zweifel) fristgerecht Beschwerde gegen den Kostenaus-spruch, die nicht berechtigt ist.

Gemäß § 196 Abs 2 StPO hat das Gericht Anträge auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird der Fortführungsantrag zurück-oder abgewiesen, hat das Gericht dem Antragsteller die Zahlung eines-gesetzlich determinierten-Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Eine Beschwerde des Fortführungswerbers gegen den Kostenausspruch könnte demnach nur dann berechtigt sein, wenn das Landesgericht (1.) ihn zum Kostenersatz verpflichtet hätte, ohne den Antrag auf Fortführung zurück-oder abgewiesen zu haben, (2.) ihm die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hätte oder diesen (3.) mehreren Antragstellern, die wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung begehrt haben (entgegen § 196 Abs 2 dritter Satz StPO), nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hätte, schließlich auch (4.) bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 zweiter Satz FinStrG (13 Os 113/19w).

Da die gegenständlich vom Erstgericht im gesetzlich normierten Ausmaß auferlegte Kostenersatzpflicht eine zwingende Folge des erfolglosen Antrags auf Fortführung des Beschwerdeführers ist, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.

Soweit das Vorbringen des Beschwerdevorbringens zu seiner finanziellen Situation als Antrag aufzufassen ist, den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2 letzter Satz StPO iVm § 391 Abs 2 StPO nachträglich für uneinbringlich zu erklären, kommt die Entscheidung hierüber dem Erstgericht zu.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).