Der als Ausnahme zu § 392 Abs 1 StPO angelegte Beschwerdeausschluß gemäß § 391 Abs 3 StPO bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die Ablehnung eines Antrages, die Kosten für uneinbringlich zu erklären, nicht aber auch auf die Aufhebung eines…

…und der unterdurchschnittlichen Einkommenslage des Kostenersatzpflichtigen war spruchgemäß zu entscheiden. Soweit die Beschwerde auch begehrt, die Kosten des Verfahrens für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt), fällt die Erledigung nicht in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs.…

Die unzulässige Aufnahme eines Kostenbestimmungsbeschlusses in das Urteil (hier: § 227 FinStrG) gereicht dem Angeklagten auch wegen der Abschneidung einer Uneinbringlichkeitserklärung nach § 391 StPO sowie einer möglichen Verjährung und Stundung (§§ 8 und 9 GEG) zum Nachteil.…

…107/12g (ON 5), auferlegte Pauschalkostenbeitrag von 90 Euro (§ 196 Abs 2 StPO) für uneinbringlich erklärt worden war (§ 391 Abs 2 StPO), nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…keine zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des § 391 StPO nicht in Betracht kommt. (5) Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die…

…also vor Steuern] das Maß abgibt) war spruchgemäß zu entscheiden. Soweit die Beschwerde auch begehrt, die Kosten des Verfahrens für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt), fällt die Erledigung nicht in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs.…

…ist. Da somit der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde nicht Folge zu geben. Über die Einbringlichkeit im Sinne des § 391 StPO entscheidet das Erstgericht. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu. …

…gesetzlichen Kriterien angemessenen Betrag von 700 Euro zu reduzieren. Soweit die Beschwerde auch begehrt, die Kosten des Verfahrens für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt), fällt die Erledigung nicht in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs. Dies gilt auch für den im Rahmen…

…zugestellter Beschluss hiefür ausreiche. Das Strafurteil habe auch dann einen Kostenausspruch dem Grunde nach zu enthalten, wenn die Voraussetzungen für eine Uneinbringlicherklärung nach § 391 StPO vorlägen. Es habe zunächst nur allgemein über die Ersatzpflicht abzusprechen. Erst die Rechtskraft dieses Ausspruchs sei Grundlage eines gesonderten, die Ersatzpflicht konkretisierenden Beschlusses, der festsetze…

…Beschwerde der Verurteilten wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. Mai 1999, AZ 21 Bs 155/99 (= ON 12) aufgrund eines "Größenschlusses" aus § 391 Abs 3 StPO als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Beschluß steht, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang…

…findet. Die Kosten anderer Parteienvertreter sind zwar in § 381 StPO als Kosten des Strafverfahrens genannt, auf sie kann sich aber eine Uneinbringlicherklärung gemäß § 391 StPO nie beziehen (RZ 1966, 50). Sowohl § 388 StPO wie auch § 90c Abs 2 StPO machen die Einstellung des Verfahrens im Übrigen davon abhängig…

…in der Gesamtschau der aktenkundigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin daher nicht reduzierbar. Keinesfalls lässt sich im Übrigen darstellen, dass im Sinn des § 391 Abs 1 StPO bei Eintreibung der Verfahrenskosten in Höhe von 1.500 Euro der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt gefährdet wäre. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein…

…391 Abs 2 StPO die neuerliche Überprüfung einer allfälligen Einbringlichkeit nur innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 8 Abs 1 GEG möglich wäre (Lendl WK StPO § 391 Rz 12), während bei faktischer Unzustellbarkeit des Kostenbestimmungsbeschlusses wie hier die Verjährungsfrist nie zu laufen beginnen könnte. Dieser Wertungswiderspruch würde sich im vorliegenden Verfahren noch…

…Zahlungspflichtigen auch nicht bloß zum Teil hereingebracht werden können, so hat das Gericht gleich bei Schöpfung des Erkenntnisses die Kosten für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO). Im vorliegenden Fall hat der Erstrichter den vom kostenersatzpflichtigen Verurteilten zu leistenden Pauschalkostenbeitrag (§ 381 Abs 1 Z 1 StPO) mit S 500,-- festgesetzt, was…

… der Beschluss vom 16. März 2011 (ON 27) §§ 381 Abs 1 Z 9, 395 StPO oder § 391 Abs 2 StPO. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Linz vom 15. Februar 2011, GZ 22 Hv …

…solche einer Sicherstellung [§ 381 Abs 1 Z 5 StPO]), werden - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - vorbehaltlich des Rückersatzes nach §§ 389 bis 391 StPO vom Bund vorgeschossen (§ 381 Abs 2 StPO). Während die grundsätzliche Verpflichtung zum Kostenersatz (ohne Rücksicht auf die Einbringlichkeit) im Urteil auszusprechen ist, hat deren…

…oder keine zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des §391 StPO nicht in Betracht kommt. (5) Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die…

…null Euro von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0132215). Soweit die Beschwerde begehrt, die Kosten des Verfahrens für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt), fällt die Erledigung nicht in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs. Zu dem mit der Beschwerde verbundenen Antrag…

…Seiler (Strafprozessrecht, WUV 1998) oder Bertl (Grundriss des österreichischen Strafprozessrechtes 5. Auflage) irgendwelche Ausführungen enthalten. Die zu untersuchende Bestimmung des (nunmehrigen) Abs 3 des § 391 StPO wurde mit Art I Z 5 des zitierten BGBl 507/1935 eingeführt, unter Z 6 die nunmehrige Bestimmung des § 392 Abs 1 StPO. Während…

…bestimmt wurden, und II./ 17.Juni 1991 (ON 14), womit die bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzen das Gesetz in den Bestimmungen (zu I./) des § 391 StPO, (zu II./) des § 391 StPO, (zu II./) des § 495 Abs. 3 StPO und des § 53 Abs. 3 StPO. Diese Beschlüsse werden aufgehoben…

Art. 1 § 185 

…ist, einen Kostenbeitrag zu leisten, oder wenn das Gericht auf Grund der ihm bekannten Verhältnisse des Bestraften den Kostenbeitrag in sinngemäßer Anwendung des § 391 StPO für uneinbringlich erklärt. (7) Für die Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Abs. 1 Z 3 JGG…

…Antrag zugrunde gelegte Bedingung im Gesetz nicht vorgesehen sei), wäre die Antragstellerin belehrt und überdies aufgefordert worden, für „eine allfällig Entscheidung nach § 391 StPO“ ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen; dieser Aufforderung sei sie nicht nachgekommen. In ihrer gegen den Kostenausspruch erhobenen Beschwerde (ON 6 im Akt AZ…

… 381 Abs 1 Z 6 StPO]), werden von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen vorbehaltlich des Rückersatzes nach §§ 389 bis 391 StPO vom Bund vorgeschossen (§ 381 Abs 2 StPO). Daraus resultiert auch die Verpflichtung des Gerichts, die Kosten der Überstellung zu bemessen und deren…

…nur als dem Verfahrensaufwand und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen angemessen erachtet, sondern auch) für einbringlich angesehen hat, weil es sonst die Verfahrenskosten gemäß § 391 Abs 2 StPO für uneinbringlich erklärt hätte. Aus der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die einen Antrag auf Erklärung der Uneinbringlichkeit der Verfahrenskosten ablehnenden Entscheidungen der Gerichte (§ 391…

…Strafrechtspflege Untersuchungen und Begutachtungen im Gesamtausmaß von ATS 31,365.805,- (unter Berücksichtigung eines Abzuges iHv 30 vH für Freisprüche, Einstellungen und Fälle der Uneinbringlichkeit gemäß §391 StPO) erbracht, die bislang vom Bund nicht beglichen worden seien. Für das Land Kärnten hafteten bei identer Berechnungsmethode aus dem Zeitraum 1995 bis Oktober 2001 (zuzüglich…

…ihrer Beschwerde wird MMag. Dr. Eteri O***** auf diese Entscheidung verwiesen. Für den Fall der Aufhebung des Entfalls der Kostenersatzpflicht nach § 391 Abs 2 StPO fallen den Verurteilten die durch das Ausbleiben der Dolmetscherin MMag. Dr. Eteri O***** bei der Berufungsverhandlung vom 22. Oktober 2015 verursachten…

…Grund für die Annahme, dass der Kostenbeitrag von 90 Euro wegen Mittellosigkeit des Antragstellers (auch nicht bloß zum Teil) hereingebracht werden könnte (§ 391 StPO). “ Die Kostenentscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Punkt 2./ des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juni 2011, AZ…

…Korneuburg den Antrag des Herbert K***** auf Fortführung des Verfahrens als unzulässig zurück (1./) und erklärte den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2 StPO iVm § 391 Abs 2 StPO für uneinbringlich (2./): Danach sei das mit Schriftsatz vom 12. Juni 2018 vorgetragene Begehren wegen Verstreichung nicht nur der…

… 4). Anzumerken ist, dass das Erstgericht die Entscheidung, die Kosten des Strafverfahrens für uneinbringlich zu erklären, somit ohne gesetzliche Grundlage sowie entgegen § 391 Abs 2 StPO nicht in Beschlussform bei Schöpfung des Erkenntnisses sondern in diesem fasste (vgl RIS-Justiz RS0101475; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 49 und…

…oder keine zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des §391 StPO nicht in Betracht kommt. (5) Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die…

…Privatbeteiligtenzuspruch nach neuer Rechtslage eine Leistungsfrist zu enthalten hat (RIS Justiz RS0126774) und die Uneinbringlicherklärung der Verfahrenskosten nicht im Urteil selbst, sondern gemäß § 391 Abs 2 StPO in einem eigenen Beschluss zu erfolgen hat.…

… 9 GEG angestrebt wird, sondern vielmehr das Weiterbestehen solcher Möglichkeiten geradezu vorausgesetzt wird. Dies erhellt zum einen aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 391 StPO und § 409a leg. cit. und zum anderen daraus, dass ausdrücklich eine analoge Anwendung des § 409a StPO „ auch “ im Zwangsstrafverfahren…

…einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Daniela H***** (sowie über deren Kostenbeschwerde samt Antrag nach § 391 Abs 3 StPO) gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 1. April 2003, GZ 11 Hv 27/03m-88, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit…

…Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt habe, wird über diesen irrig in der Nichtigkeitsbeschwerde gestellten Antrag auf Entscheidung über die Uneinbringlichkeit der Kosten gemäß dem § 391 Abs. 2 StPO das Erstgericht zu erkennen haben.…

…weil diesen Ausspruch mit der erst nach Rechtskraft des Urteils zu treffenden Entscheidung über die Einbringlichkeit der Kosten (§ 44 Abs. 2 JGG. i.V.m. § 391 StPO.) vermengende - Kritik an der Kostentscheidung, die zudem keinen ausdrücklichen Rechtsmittelantrag enthält, gegenstandslos ist.…

…381 Abs. 5 StPO) - abgegolten, zu dessen Ersatz der gemäß § 389 Abs. 1 StPO zum Kostenersatz verpflichtete Verurteilte (unbeschadet einer allfälligen Uneinbringlichkeitserklärung gemäß § 391 Abs. 2 StPO) verhalten ist. Soweit in dem vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg in dessen Anschlußerklärung geltend gemachten Betrag auch Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers zu den wiederholten…

…wurde mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 1. Juni 2010 (ON 53/II) abgewiesen. Eine Beschwerde dagegen war nicht zulässig (§ 391 Abs 3 StPO). Mit Beschluss vom 3. August 2010 (ON 59/II) wurde der Verurteilte vom Landesgericht Eisenstadt verpflichtet, die im Rahmen der Hauptverhandlung bestimmten…

…gehandelt hat, wenn Beschuldigte im Kriminalstrafrecht grundsätzlich wesentlich besser gestellt werden, als Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren. Insbesondere fehlt im Verwaltungsstrafverfahren eine vergleichbare Regelung wie sie §391 Abs1 StPO enthält, nach welcher die Kosten des Strafverfahrens vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben sind, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen…

…des § 9 GEG angestrebt wird, sondern vielmehr das Weiterbestehen solcher Möglichkeiten geradezu vorausgesetzt wird. Dies erhellt zum einen aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 391 StPO und § 409a StPO und zum anderen auch daraus, dass ausdrücklich eine analoge Anwendung des § 409a StPO „auch“ im Zwangsstrafverfahren für möglich…

…oder keine zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des §391 StPO nicht in Betracht kommt. (5) Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die…