§ 74 Andere Begriffsbestimmungen

Bundesrecht Bundesgesetze Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil Achter Abschnitt Begriffsbestimmungen § 74

StGB

In Kraft seit 01. September 2023

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(1) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist

1. unmündig: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2001)

3. minderjährig: wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

4. Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist;

4a. Amtsträger: jeder, der

(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2012)

b.für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für eine andere Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen eine Kirche oder Religionsgesellschaft, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt, Unionsbeamter (Z 4b) ist oder - für die Zwecke der §§ 168g, 304, 305, 307 und 307a - der öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der oder Entscheidungen über die finanziellen Interessen der Europäischen Union in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übertragen bekommen hat und diese Aufgaben wahrnimmt,

c. sonst im Namen der in lit. b genannten Körperschaften befugt ist, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oder

d) als Organ oder Bediensteter eines Unternehmens tätig ist, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, das eine solche Gebietskörperschaft allein oder gemeinsam mit anderen solchen Gebietskörperschaften betreibt oder durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, jedenfalls aber jedes Unternehmens, dessen Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt.

4b.Unionsbeamter: jeder, der Beamter oder sonstiger Bediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ist oder der der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort mit Aufgaben betraut ist, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entsprechen; Unionsbeamte sind auch, soweit das Statut nicht gilt, die Mitglieder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder dem Vertrag über die Europäische Union errichtet wurden, und die Bediensteten dieser Einrichtungen;

4c.Schiedsrichter: jeder Entscheidungsträger eines Schiedsgerichtes im Sinne der §§ 577 ff ZPO mit Sitz im Inland oder noch nicht bestimmtem Sitz (österreichischer Schiedsrichter) oder mit Sitz im Ausland;

4d. Kandidat für ein Amt: jeder, der sich in einem Wahlkampf, einem Bewerbungs- oder Auswahlverfahren zu einer Funktion als Amtsträger (Z 4a) oder in einer vergleichbaren Position zur Erlangung einer von ihm angestrebten Funktion als oberstes Vollzugsorgan des Bundes oder eines Bundeslandes oder als Organ zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung befindet, sofern die Erlangung der Funktion nicht gänzlich unwahrscheinlich ist;

5. gefährliche Drohung: eine Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Zugänglichmachen, Bekanntgeben oder Veröffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen, die geeignet ist, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnisse einzuflößen, ohne Unterschied, ob das angedrohte Übel gegen den Bedrohten selbst, gegen dessen Angehörige oder gegen andere unter seinen Schutz gestellte oder ihm persönlich nahestehende Personen gerichtet ist;

a) eine minderjährige Person oder

b) eine volljährige Person in der Absicht, sich oder einem Dritten durch die wiederkehrende Vornahme oder Duldung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen;

10. unbares Zahlungsmittel: nichtkörperliche oder körperliche Vorrichtungen, Gegenstände oder Aufzeichnungen oder deren Kombination, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel, die vor Fälschung oder missbräuchlicher Verwendung geschützt sind und die für sich oder in Verbindung mit einem oder mehreren Verfahren dem Inhaber oder Nutzer ermöglichen, Geld oder monetäre Werte zu übertragen, auch mittels digitaler Tauschmittel;

11. kritische Infrastruktur: Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Landesverteidigung oder den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern, das öffentliche Abfallentsorgungs- und Kanalwesen oder den öffentlichen Verkehr haben.

(2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Daten sowohl personenbezogene und nicht personenbezogene Daten als auch Programme.

(3) Unter leitenden Angestellten sind Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht, zu verstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis gleich.

Verweise

§ 74 StGB§ 168g StGB§ 304 StGB§ 305 StGB§ 307 StGB§ 307a StGBAEUVEUV§ 577 ZPO

Verweise

Rückverweise

Verweise

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G72/2019 ua (G72-74/2019-48, G181-182/2019-18)—VfGH Rechtssatz

Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgrund einer gefährlichen Drohung unter Einfluss einer psychischen Störung—OGH Entscheidung

11Os78/26v—OGH Entscheidung

20Bs116/26v—OLG Wien Entscheidung

20Bs235/25t—OLG Wien Entscheidung

10Bs370/25z—OLG Graz Entscheidung

17Bs138/26g—OLG Wien Entscheidung

10Bs162/26h—OLG Linz Entscheidung

6Bs109/26v—OLG Innsbruck Entscheidung

17Bs3/25b—OLG Wien Entscheidung

1Bs201/26g—OLG Graz Entscheidung

10Bs151/26w—OLG Graz Entscheidung

23Bs15/26p—OLG Wien Entscheidung

7Bs111/26m—OLG Linz Entscheidung

11Bs211/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

8Bs83/26f—OLG Graz Entscheidung

8Bs221/25y—OLG Graz Entscheidung

Verantwortlichkeit eines leitenden Angestellten für betrügerische Krida, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen im zweiten Rechtsgang—OGH Entscheidung

21Bs264/25i—OLG Wien Entscheidung

9Bs189/25w—OLG Linz Entscheidung

9Bs135/25d—OLG Linz Entscheidung

Gefährliche Drohung und tätlicher Angriff auf Angehörige des Gesundheitswesens durch schizophrenen Beschuldigten – Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und mangelnde Zurechnungsfähigkeit—OLG Linz Entscheidung

Gefährliche Drohung mit Abschiebung und fremdenfeindliche Beleidigung eines kosovarischen Staatsangehörigen in einer Volksschule—OLG Graz Entscheidung

18Bs108/25a—OLG Wien Entscheidung

Versuchte Nötigung durch WhatsApp-Drohung gegen Kindesmutter: Androhung von Körperverletzung zur Erzwingung eines Arztbesuchs—OLG Wien Entscheidung

10Bs123/26b—OLG Graz Entscheidung

19Bs21/26s—OLG Wien Entscheidung

23Bs244/25p—OLG Wien Entscheidung

8Bs332/25x—OLG Graz Entscheidung

7Bs44/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

6Bs342/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

10Bs32/26s—OLG Linz Entscheidung

14Os99/25b—OGH Entscheidung

19Bs33/26f—OLG Wien Entscheidung

10Bs134/25v—OLG Graz Entscheidung