§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung

…Adoption einer minderjährigen Person durch eine andere Person zustimmt, oder 2. sonst als Vermittler die Zustimmung einer zustimmungsberechtigten Person zur Adoption einer minderjährigen Person entgegen Art. 4 des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, BGBl. III 145/1999, herbeiführt, ist mit…

§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände

…übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011…

§ 181h Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten

…zu bestrafen. (2) Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets ist jeder Lebensraum einer Art, für die ein Gebiet durch Gesetz oder Verordnung zu einem Schutzgebiet gemäß Art. 4 Abs. 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erklärt wurde oder jeder natürliche Lebensraum oder Lebensraum…

…der StA Korneuburg ein Strafverfahren anhängig und habe die Staatsanwaltschaft bereits am 13.11.2024 einen Strafantrag wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs 4 StGB gestellt. Mit der vorliegenden Klage widerrufe die Klägerin fristgerecht die zu Gunsten des Beklagten erfolgte Schenkung des Geschäftsanteils wegen groben Undanks gemäß § 948…