§ 20 Verfall

…§ 20. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären. (2) Der…

§ 20b Erweiterter Verfall

…sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sowie die Ermittlungsergebnisse zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war, berücksichtigt werden können. (3) § 20 Abs. 2 bis Abs. 4 StGB gilt entsprechend.…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a 126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278…

§ 20a Unterbleiben des Verfalls

…§ 20a. (1) Der Verfall gegenüber einem Dritten nach § 20 Abs. 2 und 3 ist ausgeschlossen, soweit dieser die Vermögenswerte in Unkenntnis der mit Strafe bedrohten Handlung erworben hat. (2) Der Verfall ist überdies…

§ 409b 

…1) Geldstrafen, verfallene Geldbeträge und Veräußerungserlöse ( §§ 115e, 377 ) fließen dem Bund zu. (2) 20 vH der nach §§ 20, 20b StGB für verfallen erklärten Vermögenswerte fließen dem Bundesministerium für Inneres zu.…

§ 115 Beschlagnahme

…erforderlich sein werden, 2. privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder 3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), auf Verfall ( § 20 StGB ), auf erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), auf Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. (2) Über die…

§ 116 Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

…für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, 2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation ( § 19a StGB ), des Verfalls ( § 20 StGB ), des erweiterten Verfalls ( § 20b StGB ), der Einziehung ( § 26 StGB ) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z…

§ 110 Sicherstellung

…öffentlich zugänglichen Orten aufgenommen wurden, handelt, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation ( § 19a StGB ), des Verfalls ( § 20 StGB ), des erweiterten Verfalls ( § 20b StGB ), der Einziehung ( § 26 StGB ) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist…

…Tat Vermögenswerte in Höhe von EUR 3.250,-- erlangt hat (US 9). Ausgehend davon ist der in Berufung gezogene Ausspruch eines Wertersatzverfalls nach § 20 Abs 3 StGB in dieser Höhe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht korrekturbedürftig (RIS-Justiz RS0134603 ; RS0132346 ; RS0116481 ). Damit drangen beide Berufungen nicht durch. Die…

Zur Bemessung des nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrags ist zunächst - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlangung - der deliktisch erlangte Vermögenswert zu ermitteln, sodann sind diesem allfällige Nutzungen im…

Wie bereits das Wort "auch" verdeutlicht, schränkt § 20 Abs 2 StGB die dem Verfall nach § 20 Abs 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht ein, sondern dehnt sie auf Nutzungen und Ersatzwerte aus.…

…anzuwendende Rechtsvorschriften (vgl zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften zB VfSlg 11.401/1987 , 11.979/1989 , 14.078/1995 , 15.634/1999 und 15.673/1999 ). 6. In Bezug auf §20 Abs3 und 4 StGB hat der Antrag vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe VfSlg 20.708/2024, wonach §20 und §20a StGB in einem…

die mit der Raubbeute angeschafft wurden, können nicht konfisziert werden, aber - als Ersatzwerte der durch die Tat erlangten (nicht hervorgebrachten) Vermögenswerte - dem Verfall nach § 20 Abs 2 StGB unterliegen.…

zu, ob es die aus dem Verkauf verbotener Gegenstände (zB Suchtmittel iSd Suchtmittelgesetzes) gewonnenen Erträge konfisziert (§19a Abs1a StGB) oder für verfallen erklärt (§20 Abs1 StGB). Denn gemäß §20a Abs2 Z3 StGB ist der Verfall ausgeschlossen, soweit seine Wirkung durch andere rechtliche Maßnahmen erreicht wird. Unter eine solche "andere rechtliche…

…Verfall nach § 20 Abs 1 StGB idgF. Dazu ist auch anzumerken, dass die Bestimmungen des StGB zu den vermögensrechtlichen Anordnungen (§§ 20 ff StGB) durch das strafrechtliche Kompetenzpaket BGBl I 2010/108 grundlegend geändert worden sind. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem…

… 1 lit a und d, Z 2 StPO). Zur Sicherung der Einbringlichkeit einer nachfolgenden gerichtlichen Entscheidung auf Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und/oder der Einbringung der Pauschalkosten sei die Fortsetzung der durch Sicherstellung begründeten vorläufigen Verfügungsmacht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 Z …

…Kassensystem registrierte, das Bargeld in die Kassa oder die Kellnerbrieftasche gab und es in unbeobachteten Momenten daraus an sich nahm. [3] Gemäß „§ 20 StGB“ wurde ein Betrag von 56.640 Euro für verfallen erklärt. [4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1…

…privatrechtlichen Ansprüche wird zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Verurteilung gemäß dem § 20 StGB zur Zahlung eines Betrages von 100.000 S aufgehoben wird. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten…

…Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Melnizky, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der gemäß § 20 StGB. dem Angeklagten zur Zahlung auferlegte Geldbetrag mit 13.125 S festgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem…

…617 bis 621 sowie II./) auch nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt wurden, sohin zeitlich bis in den Geltungsbereich der §§ 20 und 20a StGB idgF hineinreichen, sodass die genannten Bestimmungen (ohne Anstellen eines Günstigkeitsvergleichs) jedenfalls anzuwenden sind. Demgemäß gehen die die Härteklausel des § 20a Abs 1…

…verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs. 2 StGB. wird Ing. Franz A zur Zahlung eines Geldbetrags von 18.500 (achtzehntausendfünfhundert) Schilling verurteilt. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a…

…Abs 1 Z 2 StGB schuldig sind, "einen Betrag von 2.600 US-Dollar zur ungeteilten Hand zu bezahlen", das Gesetz in der Bestimmung des § 20 Abs 6 StGB; 2.) der Ausfolgeantrag dieses Gerichtes vom 24. April 2001, GZ 61 c Vr 2347/00-55c (Punkt 17 der Endverfügung ON 55), mit dem die…

…diesen Angeklagten gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von 50.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu zwei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Geldbetrages von 50.000 S. Über die Angeklagte Renate Z*** verhängte das Erstgericht gemäß § 302 Abs. 1 StGB unter Anwendung des §…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und die sachlich als Nichtigkeitsbeschwerde aufzufassende Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Höhe des Wertersatzes (§ 20 Abs 2 StGB) werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten und jene der Staatsanwaltschaft gegen die Anwendung des § 20 Abs 4 StGB werden…

… %) sowie eine geringe Menge Ecstasy, abzüglich geringer Mengen für den Eigenkonsum, mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde. Gemäß § 20 StGB wurden „die beschlagnahmten Vermögenswerte, nämlich der Betrag in der Höhe von EUR 1.363,58, der Betrag in der Höhe von EUR 30.615,00 sowie…

…dass sie aus weiteren Verbrechen derselben Art stammen (vermutete Zusatztaten), außer der Betroffene macht die rechtmäßige Herkunft des Vermögenszuwachses glaubhaft (Fuchs/Tipold in WK2 § 20 StGB, Rz 82 und 85). 2. Im vorliegenden Fall hatte der Erstkläger - laut Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. 3. 2004, AZ 37 Hv 10/04d…

…aufwirft. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts liegt nicht vor. [9] 4 . Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung (RS0128305; vgl auch Fuchs/Tipold in Höpfl/Ratz , WK 2 StGB § 20 Rz 2) ist nämlich bereits geklärt, dass beim strafgerichtlichen Verfall der originäre Erwerb des lastenfreien Eigentums durch den Bund mit Eintritt der Rechtskraft des…

…zu 38 Ur 1139/01y 3, eine einstweilige Verfügung gemäß § 144a StPO, wonach zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) hinsichtlich der bezeichneten Konten den Verdächtigen jegliche Verfügung verboten wird und der Bank als Drittschuldnerin…

§ 114 Schlepperei

…der Täter mit sich führt, oder zur Tatbegehung verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Konfiskation ( § 19a StGB ), des Verfalls ( §§ 20 bis 20c StGB ) oder der Einziehung ( § 26 StGB ) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem Zulassungsbesitzer oder seinem Beauftragten ausgefolgt werden. Von den getroffenen Maßnahmen…

…ausgesprochenen Verfall von 9.000 S (gemeint: die Verurteilung des Angeklagten zur Bezahlung dieses Betrages gemäß § 20 Abs 2 StGB), weil dieser Ausspruch durch § 20 StGB nicht gedeckt sei, durch welche Bestimmung nur der Verfall von Geschenken, die für die strafbare Handlung empfangen wurden, angeordnet werde. Vorteile, die der Täter aus…

…die er - wie in den Fällen des § 304 (Abs 1 und Abs 2) StGB - aus der strafbaren Handlung selbst erlangte; die Anwendung des § 20 StGB auf derartige Vermögensvorteile verstoße daher gegen das Analogieverbot, wozu im Fall des § 304 Abs 2 StGB komme, daß nach den Denkgesetzen die Pönalisierung einer…

… 2013) binnen 14 Tagen zu bezahlen (§ 366 Abs 2 iVm § 369 StPO) und erklärte gleichzeitig gemäß § 20 StGB einen Betrag in gleicher Höhe für verfallen (US 4). Die Abschöpfung der Bereicherung war zwar nach § 20a Abs 1 StGB in…

…2, 295 Abs.2 StPO zu Gunsten des korrupten Beamten Dietrich A zu beachten. Die Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrags von 503.200 S gemäß § 20 StGB zielt auf die Abschöpfung des verbrecherisch erlangten Vorteils und bleibt ohne Rückwirkung auf die Dauer der Strafe, die sich nur an der Schuld des Täters…

…durch deutliche Hinweisung angeführt ist. In gleicher Weise war mit der gegen Urteile von Kollegialgerichten nicht vorgesehenen Schuldberufung zu verfahren. Da die Zahlungsverpflichtung nach § 20 StGB keine Nebenstrafe, sondern eine eigenständige vermögensrechtliche Unrechtsfolge (33 BeilNR 20. GP 27) darstellt, ist die Berufung "wegen Strafe" mit Bestimmtheit gegen die ausgesprochene Freiheitsstrafe gerichtet…

… 1 Abs 2, 61 StGB). Diese sah als vergleichbare vermögensrechtliche Anordnung die Abschöpfung der nach dem sogenannten Nettoprinzip zu berechnenden Bereicherung (§ 20 StGB aF) vor, während § 20 StGB idgF von dem Aufwendungen nicht berücksichtigenden Bruttoprinzip ausgeht. Von der Abschöpfung der Bereicherung nach § 20…

…S*** zu 120 Tagessätzen zu je 200 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatz-Freiheitsstrafe). Ferner verurteilte es die Angeklagten gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung von Geldbeträgen in der Höhe der von ihnen jeweils angenommenen Geldzuwendungen. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht bei den Angeklagten S***, Dipl.Ing. S…

…genannte Betrag abgeschöpft werde (US 31f). Im Rahmen der Sanktionsrüge bringt die Staatsanwaltschaft vor, die Tatrichter hätten bei der Abschöpfungsentscheidung - rechtsirrig - die Bestimmung des § 20 Abs 2 StGB außer Acht gelassen und deshalb weitere Konstatierungen zu Vermögensflüssen auf den von Daniel de R***** eröffneten Konten unterlassen. Wären sie diesem Rechtsirrtum nicht erlegen, hätten…

… I 2010/108 geschaffen. Zur Tatzeit war als vergleichbare vermögensrechtliche Anordnung die nach dem Nettoprinzip zu berechnende Abschöpfung der Bereicherung vorgesehen (§ 20 StGB idF BGBl I 2002/134). Von dieser war abzusehen, soweit die Zahlung des Geldbetrags das Fortkommen des Bereicherten unverhältnismäßig erschweren oder ihn unbillig…

… 83 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Über eine Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) oder einen Verfall (§ 20b StGB) wurde ebenso wenig entschieden (vgl § 443 Abs 1 und Abs 2 StPO) wie über privatrechtliche…

…der zur Tatzeit geltenden Rechtslage (§ 1 Abs 2 StGB). Diese sah als vergleichbare vermögensrechtliche Anordnung die Abschöpfung der Bereicherung vor (§ 20 StGB aF), von der abzusehen war, soweit die Zahlung des Geldbetrags das Fortkommen des Bereicherten unverhältnismäßig erschweren oder ihn unbillig hart treffen würde, insbesondere weil die…

…§ 19 Abs 1 WaffG), besessen. Das Erstgericht verhängte hiefür über beide Angeklagten Freiheitsstrafen und traf zudem folgenden Ausspruch: „Gemäß § 20 StGB werden der Geldbetrag über insgesamt EUR 6.265, (dieser Betrag entspricht der bei den Suchtgiftaktivitäten der Angeklagten eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung) sowie die sichergestellten Waffen und…

…empfangenen ("Schmiergeld-")Zahlungen entsprechenden Geldbeträgen zu verurteilen (siehe S 460/Band III dA), wies das Erstgericht mit der Begründung ab, daß die Regelung des § 20 Abs. 1 StGB - nach der Rechte einer an der strafbaren Handlung nicht beteiligten Person auf den Gegenstand dem Verfallsanspruch vorgehen - auch für den Wertersatz nach Abs. 2 und…

…des Verbrechens der Geldwäscherei. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ das Landesgericht Innsbruck eine einstweilige Verfügung, nach der zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) gemäß § 144a StPO ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft in S…

…genannten Taten als mehrere Verbrechen, schließlich im den Angeklagten Mag. Christian B***** betreffenden Strafausspruch (mit Ausnahme der Aussprüche über die Abschöpfung der Bereicherung gemäß § 20 Abs 1 StGB und die Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB) aufgehoben und in diesem Umfang erkannt: Mag. Christian B***** hat durch die im Ersturteil zu A./I./1…

…entgegenzuwirken (§ 37 Abs. 1 StGB). Soferne sich der Angeklagte mit seinem - inhaltlich als Berufung zu beurteilenden - Vorbringen gegen die Höhe der Verfallsstrafe gemäß § 20 StGB wendet, kommt ihr aus folgenden Überlegungen teilweise Berechtigung zu: Gemäß § 20 Abs. 3, letzter Satz, StGB kann von der Verurteilung zur Zahlung des Geldbetrages…

…155.000 S annahm, von einem anderen für sich einen Vermögensvorteil angenommen. Der Angeklagte wurde zu einer Geld- und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Betrages von 160.400 S verurteilt. Den Schuld- und Verfallsausspruch bekämpft der Angeklagte aus den Gründen des § 281 Abs. 1 Z 4…