§ 19 Geldstrafen

…§ 19. (1) Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze. (2) Der Tagessatz ist nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

Art. 1 Artikel 1

…Änderungen des Strafgesetzbuches (Anm.: aus BGBl. I Nr. 136/2004, zu den §§ 19, 20a, 126, 126a 128, 132 136, 138, 147, 148a, 153…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159…

§ 31a Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls

…einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich, so hat das Gericht für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 2 neu zu bemessen, es sei denn, daß der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich, und sei es auch nur durch Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit…

…um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB. Für eine bedingte Nachsicht auch nur eines Teils der Geldstrafe nach § 43a Abs 1 StGB verbleibt unter Bedachtnahme auf die Art der…

§ 270 

…Milderungsumstände es gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung…

§ 491 23a. Hauptstück

…die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die Strafbemessung und gegebenenfalls die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs. 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten, 5. eine Information über das Recht, einen Einspruch zu erheben mit dem deutlichen Hinweis, dass die Strafverfügung mit allen Wirkungen einer…

…Urteils des Bezirksgerichts Chișinău vom 5. Oktober 2020, AZ **, wurde B* der Straftat nach Art 189 Abs 4 des moldauischen Strafgesetzbuches zum Nachteil von D* sowie nach Art 189 Abs 3 lit e des moldauischen Strafgesetzbuches zum Nachteil von E* schuldig erkannt und…

…von zumindest EUR 1.500,00 monatlich, Sorgepflichten für ein minderjähriges Kind, kein Vermögen, keine finanziellen Verpflichtungen) ist die Höhe des einzelnen Tagessatzes gemäß § 19 Abs 2 StGB mit EUR 4,00 zu bestimmen. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB. Die bedingte Nachsicht eines Teils der…

…und Berücksichtigung der Sonderzahlungen von einem Gesamteinkommen von rund 2.333 Euro auszugehen. Im Hinblick auf die aktuellen Existenzminimumtabellen (zur Berechnung siehe Lässig in WK² StGB § 19 Rz 29) ist auf Grund der Sorgepflicht für ein dreizehnjähriges Kind von einem unpfändbaren Betrag von rund 2.000 Euro auszugehen, sodass sich ein monatlich…

…zum Inhalt des Schuldspruchs auf die ON 99, 16 verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]). Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des einzelnen Tagsatzes mit EUR 4,00 bemessen. Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde bei A* ein…

…1 Z 17 StGB) und dass er durch die Tat selbst beträchtlich am Körper verletzt wurde (§ 34 Abs 1 Z 19 StGB). Das positive Nachtatverhalten durch persönliche Entschuldigung in der Hauptverhandlung ist im Rahmen allgemeiner Strafbemessungskriterien ebenfalls mildernd zu werten. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts ist aber…

…und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafvollzugssache betreffend A* B* wegen Widerrufs einer bedingten Entlassung nach § 53 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 2. April 2025, GZ BE1*-24, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

…von insgesamt 48 Monaten mit Wirkung vom 2. Dezember 2025 mit einem Strafrest von einem Jahr und vier Monaten gemäß § 46 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt entlassen. Unter einem ordnete das Landesgericht Wiener Neustadt für die Dauer der Probezeit gemäß §§ 50, 51 StGB…

…einen Privatkonkurs die Verhängung einer Geldstrafe nicht hindert, da die Verpflichtung aus einer Kriminalstrafe gegenüber (privaten) Schulden nicht hintangestellt werden darf (vgl Lässig , WK 2 StGB § 19 Rz 17). Zur Berufung wegen der privatrechtlichen Ansprüche: Voranzustellen ist: Ein Rechtsmittelwerber hat entweder in der Anmeldung oder in der Ausführung der Berufung den…

…ist bei der Überprüfung des Strafausspruchs durch das Rechtsmittelgericht im Rahmen der Strafberufung der Zeitpunkt des Urteils in erster Instanz entscheidend ( Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 27), nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz wie hier eingetretene Änderungen der persönlichen Verhältnisse oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben im Berufungsverfahren außer…

…des § 43a Abs 2 StGB eine Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 19 Abs 3 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen sowie eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von fünf…

…drei Unterhaltspflichten (für die beiden Kinder und die karenzierte Gattin [vgl Lässig in WK-StGB² § 19 Rz 15 f; Salimi in SbgK-StGB § 19 Rz 73]) ein unpfändbarer Freibetrag (§ 291a EO) von EUR 2.423,60. Damit verbleiben im Monat lediglich EUR 76,40, die der Pfändung unterliegen (wovon…

…§ 43a Abs 1 StGB eine ausreichend tatabhaltende Wirkung auf die Angeklagten hätte, sodass insoweit spezialpräventive Hindernisse vorliegen. Die Höhe des Tagessatzes ist gemäß § 19 Abs 2 StGB nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen. Ausgehend von den dazu getroffenen und nachvollziehbar…

…Blick auf die Unbescholtenheit kann der Vollzug der Hälfte der Geldstrafe für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach § 19 Abs 3 StGB. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes entspricht den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten (§ 19 Abs 2 StGB), der als selbständig…

…und XVIII.1. des Arbeiter-Kollektivvertrags für den Fachverband der metalltechnischen Industrie [dazu: ON 2.3; zu Sonderzahlungen als Teil des strafrechtlichen Einkommensbegriffs: Lässig in WK-StGB² § 19 Rz 9 und 29]) bereits berücksichtigt sind. Je nachdem ergäbe sich unter Beachtung der beiden Unterhaltspflichten ein der Pfändung unterliegender Betrag von monatlich EUR …

…dass die bloße Androhung des Teilvollzugs nunmehr tatabhaltende Wirkung auf die Angeklagte hätte. Die Höhe des Tagessatzes wurde ohnehin nur mit dem Mindestbetrag (§ 19 Abs 2 StGB) bemessen. Die Kostenentscheidung ist eine Folge der Sachentscheidung und stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…vgl etwa [allgemein zugänglich] **/ Stand: 30. Juli 2026) berichteter Intensivierung der Angriffe durch Russland auszugehen ist (vgl dazu auch Eder/Göth-Flemmich in WK 2 StGB § 19 ARHG). Ein Verletzungsrisiko für Zivilisten besteht zwar nicht in sämtlichen Gebieten der Ukraine im selben Ausmaß, Luftangriffe finden aber nach der Berichterstattung auch in der…

…zu verhängen, womit den generalpräventiven Erfordernissen hinreichend Genüge getan wird. Auch spezialpräventive Erwägungen sprechen nicht gegen diese Strafart. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB. Die Tagessatzhöhe von 30 Euro entspricht den im Ersturteil festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten, dem nach seinen ergänzenden Angaben in der Berufungsverhandlung unter Berücksichtigung…

…des § 32 Abs 2 und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten Teils im…

…durch das Rechtsmittelgericht im Rahmen einer Strafberufung ist für die Bemessung des Tagessatzes der Zeitpunkt des Urteils in erster Instanz entscheidend ( Lässig in WK² StGB § 19 Rz 27). Ausgehend von den Angaben des Angeklagten zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen in seiner Vernehmung vor der Kriminalpolizei (Nettoeinkommen von EUR 2.000…

…Abs 2 und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten…

…Tagessatzes wurde ausgehend von den festgestellten Einkommensverhältnissen des Angeklagten (Notstandshilfe in Höhe von EUR 35,-- täglich) zu Recht mit dem Mindestmaß des § 19 Abs 2 StGB bestimmt. Da die Berufung der Staatsanwaltschaft somit ganz erfolglos blieb, hatte eine Kostenausspruch zu entfallen (§ 390a Abs 1 erster Satz StPO). Eine…

…Treffen führt, ist er darauf zu verweisen, dass Verbindlichkeiten bei der Ermittlung der Höhe des einzelnen Tagessatzes nicht zu berücksichtigen sind ( Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 17). Den erhöhten Lebenserhaltungskosten des international als Servicetechniker für ein ** Unternehmen tätigen Angeklagten, der seinen Hauptwohnsitz jedoch in Österreich unterhält, wird im Übrigen…

…Gericht hat nach § 31a Abs 2 StGB für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs 2 StGB neu zu bemessen, wenn sich nachträglich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich verschlechtern, es sei denn…

…Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom…

…Vermögensverhältnisse (kein Vermögen, keine Sorgepflichten, keine nennenswerten finanziellen Verpflichtungen; US 3), ist die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit EUR 4,00 (Mindesthöhe) zu bemessen ( § 19 Abs 2 StGB ). Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Im Hinblick auf die…

… Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 210 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt. Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des einzelnen Tagsatzes mit EUR 20,00 bestimmt. Zudem wurde der Angeklagte gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz…

… 7,00 ausgemessene Höhe des einzelnen Tagessatzes entspricht auf Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (US 3) den Bemessungsgrundsätzen des § 19 Abs 2 StGB . Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe trägt dem in § 19 Abs 3 StGB normierten Verhältnis zur Anzahl der Tagessätze Rechnung…

…a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache der A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG über die Beschwerde der Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom…

…Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 und 5 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 26.5.2026, GZ **-6…

…von 240 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit 15,00 Euro bemessen. Dem angefochtenen Schuldspruch zu Folge hat DI A* zu nicht näher bekannten Zeitpunkten…

…tägliche Nettoeinkommen des Täters, wobei unter den strafrechtlichen Einkommensbegriff alle Einkünfte unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur fallen (vgl RIS-Justiz RS0132637 ; Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 9). Gegenständlich ging das Erstgericht unter Zugrundelegung der festgestellten persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Angeklagten (US 2) von einem monatlichen…

…spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht ( § 43a Abs 1 StGB ). Weil das Erstgericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes ohnehin mit der Mindesthöhe des § 19 Abs 2 StGB bestimmte, ist der Angeklagte auch dadurch nicht beschwert. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO . …

…“ bzw durch eine nicht existenziell belastende Kreditaufnahme einzukalkulieren wäre. Aus Basis seines Nettoeinkommens würde der Verurteilte im Übrigen auch nicht dem Mindesttagessatz ( § 19 Abs 2 StGB ) unterliegen. Somit ist aber auch nicht zu befürchten, dass es in einem fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum ( § 8 Abs 1 GEG ) zu…

…Form einer Geldstrafe – diesbezüglich ausreichend. Es war daher über Mag. A* eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ( § 19 Abs 3 StGB ), sowie eine unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu verhängen. Die Höhe des Tagessatzes von EUR 15,00 entspricht den persönlichen und…

… 4,00, im Uneinbringlichkeitsfall 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe adäquat erscheint. Die Höhe des einzelnen Tagsatzes entspricht den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Angeklagten ( § 19 Abs 2 StGB ). Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Folglich bedarf es keiner Abänderung des angefochtenen Urteils. Die Kostenentscheidung ist…

…zu AZ BE3* des Landesgerichts Steyr (vgl hiezu OLG Linz 9 Bs 11/23s) zugrunde liegen, gemäß § 46 StGB iVm § 152 Abs 1 StVG unter Bestimmung dreijähriger Probezeit zum 7. März 2025 bedingt entlassen. Flankierend wurde für die Dauer der…

…Mag a . Schwingenschuh in der Strafsache gegen A* und andere Personen wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11. Mai 2026, GZ B…