Art. 5 Artikel 5

…und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021 zu den §§ 52b und 53, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 Z 1 bis 5 sowie Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021…

Art. 2 Artikel 2

…Nr. 100/2023 zu den §§ 74, 261, 265a, 304, 305, 306, 307, 307a, 307b und 308, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2023 tritt mit 1. September 2023 in Kraft. (2) Die…

Art. 3 Artikel 3

… I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014…

Art. 3 Artikel 3

…103/2011, zu den §§ 177b, 177d, 177e, 181b, 181c, 181f, 181g, 181h, 181i und 183a, BGBl. Nr. 60/1974) Artikel 1 Z 2 bis 10 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, ABl. …

gesetzgeberischen Willens und der Systematik des Strafgesetzbuches sowie im Lichte der einschlägigen internationalen Vorgaben davon aus, dass auch der erweiterte Verfall gemäß §20b Abs2 StGB seiner Art und Rechtsnatur nach keine Strafe ist, sondern ein eigenständiges, vom Sanktionsanspruch unabhängiges Instrument der Vermögensabschöpfung. Kein Verstoß des erweiterten Verfalls gegen das Bestimmtheitsgebot: Bereits aus…

…Beschluss vom 14. April 2026, AZ 13 Bs 57/26k, nicht Folge. [5] Gegen diesen Beschluss richtet sich der auf Art 1 1. ZP-MRK gestützte Antrag der genannten Beschuldigten auf Erneuerung des Strafverfahrens. Er ist nicht berechtigt. [6] Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine…

…nach Art. 3 lit. c des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens zustehenden Recht verletzt, ist schon deshalb nicht zielführend, weil dieses Abkommen gemäß seinem Art. 1 a nur auf Zivil- und Handelssachen einschließlich nicht streitiger Sachen Anwendung findet. Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf, die belangte Behörde habe mit dem vor dem…