§ 153 Untreue

…§ 153. (1) Wer seine Befugnis , über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit…

Art. 12 Artikel XII

…§§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164, 165, 180, 201, 206, 233, 234, 275, 276, 278a, 302 und 304 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Die durch…

regulären unternehmensinternen Geldkreisläufen abgezweigt und damit eine Sondervermögensmasse ("schwarze Kasse") gebildet, bedeutet dies - soferne Anlegen und Dotieren durch Rechtshandlung erfolgt - zwar regelmäßig einen iSd § 153 StGB tatbildlichen Befugnisfehlgebrauch, weil damit vom Schutzzweck der Norm erfasste (bilanzrechtliche) Transparenzvorschriften verletzt werden. Die Bildung eines solchen Sondervermögens begründet allerdings so lange keine Untreuestrafbarkeit (sondern…

…ihnen zurechenbare Gesellschaften; US 7) umschreiben allerdings keine Rechtshandlungen im Rahmen einer ihm eingeräumten Befugnis . Sie sind daher als (unmittelbare) Tathandlungen des § 153 StGB (Ausführungshandlungen) ungeeignet. [9] Allerdings trug der Genannte nach diesen Feststellungen jedenfalls (objektiv) zur Ausführung der Tat durch den unmittelbaren Täter D* bei (§ 12…

§ 15 § 15.

…ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung…

§ 75 Bestellung und Abberufung des Vorstands

…ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung…

§ 15 

…sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung…

…20. September 2012 (BGBl III Nr 42/2016) zur Anwendung. Der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Sachverhalt ist nach österreichischem Recht als Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB zu subsumieren. Sowohl nach ukrainischem (ON 42.3, 7) wie auch österreichischem Recht ist die Tat mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht, weshalb es sich um eine…

…A/I/ und A/II/ sowie C* zu A/II/ und A/III/), B* darüber hinaus des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (B/), des Vergehens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1 StGB (C/1/ und …

…Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz verpflichtet. Gemäß § 369…

…Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB über die Beschwerde der Fortführungswerberin DI B* gegen Punkt 1. des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 12.5.2025 (richtig:2026) GZ **-5, in nichtöffentlicher Sitzung…

…Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB über die Berufungen des A* und der Privatbeteiligten B* GmbH C* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. Oktober…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Steindl in der Strafsache gegen A* und andere Beschuldigte wegen §§ 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des…

…Sadoghi in WK 2 StGB § 153d Rz 25). Welche entscheidenden oder erheblichen Verfahrensergebnisse zur Beurteilung des Vorliegens des Tatbestands nach § 153 d StGB sich aus den Akten des gegen den Angeklagten zu AZ D* des Bezirksgerichts Graz-West geführten Schuldenregulierungsverfahrens ergeben sollen, legt das Erstgericht nicht dar…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag. Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 8. Jänner 2026, GZ B*-373, den BESCHLUSS…

…andere Fahrzeuge“ sowie „absaugen von Treibstoff aus den von ihnen gelenkten LKWs“ und alle drei Tatvarianten pauschal dem Tatbestand des § 153 StGB unterstellt habe. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal Variante 3 ein nachgeordnetes Verhalten beschreibe, das erst stattfinde, wenn die LKWs unter Verwendung dieser Tankkarten zunächst…

…Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des RA Mag. ** als Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck…

…Abler als Einzelrichterin ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 StGB , über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22.01.2026, GZ **-14, beschlossen: Der Beschwerde wird n i c…

…als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die gemeinsam ausgeführten Berufungen der C* GmbH sowie der D* GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Primer in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen § 153 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2026, GZ …

…Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die ** geborene Angeklagte A* B* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat A* B…

… Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB über dessen Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. April 2026, GZ B*-43, in…

…insgesamt achtzehn Monaten. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. November 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 1. Mai 2026 gegeben sein. Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Krems an der…

§ 44 Ausschlussgründe

…des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG , BGBl. Nr. 448/1984), Betrug ( §§ 146 bis 148 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Geldwäscherei ( § 165 StGB ), Verrat von Staatsgeheimnissen ( § 252 StGB ), Sklaverei, Menschenhandel oder…

…26. Juli 2024, HR*, die begehrte Auslieferung des A* zur Strafverfolgung wegen einer, nach österreichischem Recht dem Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB subsumierten Handlung für nicht zulässig erklärt (ON 32.4). Am 29. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Wien zu St* das aufgrund dieser Entscheidung geführte…

…18. März 2026 (ON 68) des mit in Ansehung seiner Person rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom Vorwurf des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB am 11. März 2026 wegen fehlenden Schuldnachweises (vgl ON 66.2, 3) freigesprochenen B* gemäß…

…223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten…

…18 Ermittlungsstränge gegen die Beschuldigten. Es gebe mehrere Opfer. Auch bestehe der Verdacht der Vortat zur Geldwäsche, nämlich jener der Untreue nach § 153 StGB . Die Beklagte behaupte das Projekt L* in B* dem Kläger vermittelt zu haben und beanspruche hiefür eine beträchtliche Provision. Tatsächlich habe es niemals eine Vermittlung…

…Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB , des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB über ihn verhängte dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe vollzogen. Seither verbüßt er eine über ihn mit Urteil des…

…vom Landesgericht Krems an der Donau im Mai 2023 zu AZ C* wegen zum Nachteil ihres ehemaligen Arbeitgebers begangener Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (Herunterladen sog. Eurobons im Gesamtwert von 13.640 Euro mit dem in der Bäckerei befindlichen Terminal der G* Gesellschaft m.b.H. über einen Zeitraum von fünf…

…Riffel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * D* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, 12 zweiter und dritter Fall, 15 StGB , AZ 16 Hv 7/17i des Landesgerichts für…

…nach § 156 Abs. 1 StGB iVm  § 161 StGB , § 153d Abs. 1 und 3 StGB , § 153 Abs. 2 und 3 StGB , sowie wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer auf drei Jahre…

… 9 lit a) geht mit ihrer Argumentation (zu A/II/2/), der Abschluss einer „Provisionsvereinbarung“ stelle keinen Befugnisfehlgebrauch nach § 153 Abs 1 StGB dar, nicht vom Urteilssachverhalt aus, dem (wie oben dargestellt) unmissverständlich zu entnehmen ist, dass der inkriminierte Vertragsschluss für die G* GmbH wirtschaftlich nachteilig war (US…

…1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Unter einem wurde A* schuldig erkannt, der Privatbeteiligten F* GmbH einen Betrag von 2.263.000 Euro zu zahlen, ein…

…gesetzte Verhalten kann der Beklagten nicht zugerechnet werden“. Die Staatsanwaltschaft Leoben führte gegen den Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB zum Nachteil der O* B*; dieses wurde am 28. Dezember 2023 rechtskräftig eingestellt. Der Kläger begehrte die Zahlung von EUR 35.950,00 (= ein Viertel der Differenz…

…Diebstahls nach § 127 StGB (2.) schuldig erkannt, hierfür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach (richtig:) dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zur unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der…

…6. Oktober 2025 (ON 244) gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. August 2025 (ON 234.2), mit welchem Dr. B* nach § 153 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, vorgelegt und fiel dem Senat ** an, Berichterstatter wurde Mag. A*, LL.M.WU. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2025 zeigte Mag…

…1 StGB (IV/A iVm I/A/7/u/ und I/A/9/) und des Vergehens der Untreue nach § 12 dritter Fall, § 153 Abs 1 StGB (IV/B iVm I/B/7/u/ und I/B/9) und E* D* des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs…

…liegende Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3, § 12 dritter Fall und § 15 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zum Verständnis des B* betreffenden Schuldspruchs ist vorauszuschicken, dass der Mitangeklagte A* unter anderem wie…

…A* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer nach § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt…

…des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, 2 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Gemäß §…