…zum anderen gemäß § 368 GewO 1994 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 und § 5 Abs. 2 AMFG eine Geldstrafe in Höhe von € 700, verhängt. Als Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wurden der Revisionswerberin gemäß § 64 …

…nur dann vor, wenn sie hinsichtlich der wesentlichen Vertragspunkte ausreichend bestimmt sei und zumindest die für die Beurteilung der Zumutbarkeit maßgeblichen Informationen eindeutig bekannt seien. 5. Am 25.08.2026 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Daran nahmen der rechtsvertretene Beschwerdeführer und ein Vertreter des AMS teil. II. Das…

Art. 2 § 9 Arbeitswilligkeit

…durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG…

…Arbeitslosen jedoch unverzüglich zu erfolgen. Mangels unverzüglicher Bewerbung auf die zugewiesene Stelle habe der Beschwerdeführer es in Kauf genommen, dass die Beschäftigung nicht zustande kommt. 5. Mit Antrag vom 22.07.2026 verlangte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das erkennende Gericht und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht…

…erstellt: Dem BF sind hinsichtlich körperlicher Arbeitsschwere leichte Arbeiten sowie leichte und mittelschwere Arbeiten - Hebe-/Trageleistungen in der Ebene bis 30 kg (Männer) bis zu 5 % der Schicht zumutbar, Hebe- und Trageleistung in der Ebene bis 22 kg bis zu 10 % der Schicht, Hebe- und Trageleistungen in der Ebene bis 15…

…sei der wesentliche Umstand im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend gewürdigt worden. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass sie sich aktiv um eine Lösung bemüht hätte. 5. Am 20.04.2026 brachte die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX .2026, die dagegen erhobene Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX .2026, den dagegen erhobenen Vorlageantrag und…

…dieser Hinsicht liege daher zusätzlich ein Nachsichtsgrund vor. Die BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Beiziehung eines Dolmetsches für die türkische Sprache. 5. Das AMS legte die Beschwerde samt dem Bezug habenden Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Die vorliegende Beschwerde wurde zunächst der GA 164 zugewiesen. Am…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem…

…weshalb sie bei ihnen habe bleiben müssen. Die Beschwerdeführerin habe keine anderen Betreuungspersonen, ihr Mann habe arbeiten müssen und hätte die Kinder nicht beaufsichtigen können. 5. Mit Bescheid des AMS vom 29.12.2025 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 11.12.2025 für 25 Bezugstage (Leistungstage) gemäß §§…

…gezogen. Er habe dadurch sein mangelndes Interesse an der angebotenen Stelle zum Ausdruck gebracht. Die rechtzeitige Dienstorterreichung sei dem Beschwerdeführer jedoch möglich und zumutbar gewesen. 5. Mit Schreiben vom 02.10.2025 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin führte er aus, dass er vom Dienstgeber abgelehnt worden sei. Der Dienstgeber…

…gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung vom 09.07.2024, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. 4. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss des Aktes des Verwaltungsverfahrens am 16.08.2024 vorgelegt. 6. Am 14.11.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche…

…Es wurde weiters ausgeführt, dass das ursprüngliche Vorbringen des Beschwerdeführers zum Nichterscheinen beim Bewerbungstag vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Situation dem AMS als glaubhaft erscheine. 5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.07.2026 wurde der mit der Verlassenschaftssache befasste Notar um Bekanntgabe ersucht, ob namens der Verlassenschaft in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingetreten…

…Maßnahmen liegen, erfüllen sowie weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehen noch die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen. (5) Die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 liegen 1. während der Teilnahme am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst und am Friedens- und Sozialdienst…

…AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Kellnerin beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. 5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Darin führte sie zusammengefasst aus, dass der potentielle Dienstgeber ihre Bewerbung abgelehnt habe, da er Fachkräfte am…

…Durch ihr Verhalten, sich nicht auf die zugewiesene Stelle zu bewerben, habe sie das Zustandekommen einer zumutbaren Beschäftigung vereitelt und die erforderliche Arbeitswilligkeit nicht gezeigt. 5. Mit Antrag vom 29.01.2026 verlangte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das erkennende Gericht. Darin verwies sie zunächst auf das Beschwerdevorbringen und wiederholte…

…Bestätigung des Dienstgebers beizubringen. Der Dienstgeber ist zur Ausstellung der Bestätigung verpflichtet. Die näheren Bestimmungen hierüber erlässt der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung. (5) Liegt eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von mehr als 62 Tagen vor, so ist die Fortsetzung des Leistungsbezuges erneut gemäß Abs. 1 zu beantragen. Bei kürzeren…

…habe, habe nicht den Eindruck erweckt, als würde er wirkliches Interesse daran haben, ihm zu helfen. Er habe von diesem Herrn leider keine Information erhalten. 5. Mit Bescheid des AMS Gänserndorf vom 05.08.2025 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 42…

…nicht zumutbar sei. Auch sei die Annahme, dass eine Wochenendbetreuung problemlos möglich sei, nicht richtig, da ihr Ehemann Vollzeit und am Wochenende zusätzlich geringfügig arbeite. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens samt Stellungnahme beim…

…vom 02.9.2025 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Er habe in keinster Weise bedrohliche Aussagen getätigt und beantrage eine mündliche Verhandlung und Beiziehung eines Dolmetschers. 5.Mit Schreiben vom 04.09.2025 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, wo er am selben Tag eingelangt ist. 6. Am 09.12.2025 fand eine mündliche…

…Äußern einer Drohung gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber in Abrede stellte und in der sie darauf verwies, dass sie ab 01.01.2026 wieder zu arbeiten beginnen werde. 5. Am 18.11.2025 brachte sie bei der belangten Behörde eine Wiedereinstellungszusage für eine Vollzeitbeschäftigung ab 02.01.2026 in Vorlage. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2025 wies die belangte…

…im Oktober 2025 auf ein Missverständnis zurückzuführen sei. Zugleich verwies sie darauf, dass sie im November 2025 etliche Eigenbewerbungen getätigt habe und ersuchte um Nachsicht. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.11.2025 ab. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die…

…wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit näherer Begründung abgewiesen. 4. Die Beschwerdeführer stellte rechtzeitig einen Vorlageantrag und präzisierte darin sein Ansuchen um Nachsicht. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens samt Stellungnahme beim…

…vorgebracht, dass dem Bescheid unvollständige medizinische Informationen zugrunde lägen. Sie habe bereits aktuelle ärztliche Befunde vorgelegt, aus denen die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ableitbar sei. 5. Am 07.05.2025 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. 6. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.06.2026 wurde die Rechtssache der vormals zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, [...], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem…

…nachgefragt hätte, was mit dem vom AMS zugewiesenen Kurs sei, den sie seit 16.06.2025 besuche. Die Beschwerdeführerin hätte eine Beschäftigungsmöglichkeit auf keinen Fall verstreichen lassen. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 15 Abs. 2 VwGVG unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht am 20.11.2025 einlangend…

…Samstagen nicht arbeiten zu können, das Zustandekommen einer zumutbaren Beschäftigung vereitelt habe. 4. Am 01.12.2025 langte ein Vorlageantrag der Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde ein. 5. Mit Schreiben vom 01.12.2025 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Vorlageantrag verspätet eingelangt sei und sohin zurückzuweisen sei. Zugleich wurde ihr eine…

…Im Vorlagebericht verwies die belangte Behörde im Wesentlichen auf die Beschwerdevorentscheidung zum Vorverfahren. Eine neuerliche Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war aufgrund von Zeitablauf nicht mehr möglich. 5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2024 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde vom VwGH mit Urteil vom 17.07.2025 zu Ra 2024/08/0094-14…

…eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes ( AMFG ), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…rund 4,345 Wochen, was bei 38,5 wöchentlichen Arbeitsstunden monatliche Mindestlöhne nach diesen Bestimmungen in Höhe von rund € 2.555,-- bzw. € 2.275,-- (gerundet auf € 5,--) ergibt. 1.8 Für die Dauer der Überlassung bestand 2025 gemäß IX.3. Anspruch auf den im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlenden kollektivvertraglichen…

…Stelle bei der M GmbH vorzulegen. In der Folge übermittelte die Beschwerdeführerin eine E-Mail vom 23.12.2025 an die Info E-Mailadresse der M GmbH. 5. Mit Schreiben vom 05.01.2026 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Bewerbungen per E-Mail übermittelt worden seien, obwohl in den Vermittlungsvorschlägen keine E-Mailadresse, sondern…

…2.500 Euro in Vollzeit) trotz des kollektivvertraglichen Gehalts von 2.078,40 Euro brutto pro Monat in Vollzeit bestanden habe und deshalb kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. 5. Mit Antrag vom 27.08.2025 verlangte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das erkennende Gericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin…

…gekommen sei. Als Nachweise legte er den Bescheid über den Führerscheinentzug sowie eine Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Wiederausfolgung des Führerscheins am 03.07.2025 vor. 5. Am 11.08.2025 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt dem erkennenden Gericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Dem Beschwerdeführer wurde seitens der belangten…

…gekommen sei. Als Nachweise legte er den Bescheid über den Führerscheinentzug sowie eine Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Wiederausfolgung des Führerscheins am 03.07.2025 vor. 5. Am 11.08.2025 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt dem erkennenden Gericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Dem Beschwerdeführer wurde seitens der belangten…

…Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Mit Schreiben vom 15.12.2025 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, unter anderem sein Bewerbungsschreiben samt E-Mail für die gegenständliche Stelle vorzulegen. 5. Am 05.01.2026 übermittelte der Beschwerdeführer den E-Mailverkehr zwischen ihm und dem AMS-Mitarbeiter, der für die Vorauswahl zuständig war. 6. Am 14.04.2026 führte das…

…4. Seitens der belangten Behörde wurde eine Beschwerdevorentscheidung konzipiert, die der Beschwerdeführerin jedoch aufgrund eines Auslandsaufenthaltes innerhalb der vorgesehenen Frist nicht rechtswirksam zugestellt werden konnte. 5. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 05.01.2026 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen…

…dass der Beschwerdeführer persönlich vorsprach und er die Einstellung „geklärt haben wolle“. Der Beschwerdeführer meinte, er habe vergessen am 12.08.2024 dort zu sein. 5. Mit Niederschrift vom 23.08.2024 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer angab, dass er nicht bereit gewesen sei, an der angebotenen Nach-(Um-)Schulung teilzunehmen, da es…

…nicht mehr weg könne. Die Firmeninhaberin habe ihr angeboten, sich bei ihr zu melden, sobald sie wieder in XXXX sei. (AZ 16; OZ 9; VHS 5-6). 1.5. Es kam zu keinen weiteren Kontaktaufnahmen durch die Beschwerdeführerin oder die Firmeninhaberin und das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande (VHS 6-7, VHS/Z…

…zur sofortigen Beschäftigung zugewiesen. Anforderungen: Verlässlich Freude an der Arbeit Sauberes und adrettes Auftreten Aufgabenbereich Cafe Abwasch Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigung Montag bis Sonntag im Rahmen einer 5 Tage Woche, je nach Dienstplaneinteilung Arbeitszeit 6 – 12 bzw. 11 – 19 im Wechseldienst Dienstgeber mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar Die BF hat sich…

…Qualifikation entspreche. Der Beschwerdeführer habe durch seine Nichtbewerbung das Zustandekommen einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt. 4. Der Beschwerdeführer beantragte fristgerecht die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. 5. Am 15.12.2025 wurde die gegenständliche Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das…