…zehnjährigen Frist ist nach überwiegender Meinung in der Literatur die gerichtliche Geltendmachung des Schadenersatzes ( Ofner in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar Band 5 5 § 933a ABGB Rz 26 mwN; Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer, Kommentar zum ABGB 7 zu § 933a ABGB Rz 16). Während hinsichtlich der im Jahr 2014 am…

…Richtung eines krass grob fahrlässigen Handelns erstattet hätte. Damit wurde ein zumindest dem Grunde nach abstrakt taugliches Vorbringen zur Begründung von Schadenersatzansprüchen erstattet. Nach § 933a ABGB kann der Übernehmer auch Schadenersatz fordern, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, also von weiteren Schäden, die durch die mangelhafte…

…komme es im Hinblick darauf, dass die Klägerin das Deckungskapital für die beabsichtigte Sanierung anstrebe und damit keinen primären Rechtsbehelf nach §§ 932, 933a ABGB anstrebe, nicht an. Da die Beklagten Verbesserung verweigerten und die Klägerin die Sanierung beabsichtige, stehe ihr das Erfüllungsinteresse in Form des Deckungskapitals für die objektiv…

… 386,87 (darin EUR 64,48) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig . begründung: Die Kläger begehrten, gestützt auf § 933a und § 1295 ABGB, nach Klagseinschränkung und-ausdehnung letztlich den Betrag von insgesamt EUR 60.382,12 sA, wovon auf die Erstklägerin EUR 42.923,49 sA und auf den Zweitkläger…

…Erstgericht aus, der vom Kläger im Hinblick auf den E * begehrte Ersatz des Mangelschadens stehe schon deshalb nicht zu, weil der Übernehmer gemäß § 933a ABGB als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen könne. Die Voraussetzungen für Geldersatz lägen nicht vor, die Beklagten seien nie zu einer Verbesserung…

…Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass der Übernehmer eines Werks nach §§ 1167, 933a ABGB für den Fall, dass der Übergeber Mängel verschuldet habe, auch Schadenersatz fordern könne. In den ersten 10 Jahren ab Übergabe werde das Verschulden gemäß…

…erkannt hat – insbesondere nach bereits erfolglosem Verbesserungsversuch des Werkunternehmers bei einem Dritten verbessern lassen und die Verbesserungskosten der Berechnung des Geldersatzes nach § 933a ABGB zugrunde legen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verbesserung tatsächlich erfolgt, wofür der Werkbesteller beweispflichtig ist, der die Ersatzvornahme veranlasst (vgl dazu Zöchling-Jud in Kletečka…

…Wenn ein Kläger wie hier das Deckungskapital für die noch vorzunehmende Verbesserung fordert, so macht er damit einen Mangelschaden geltend, der nur nach § 933a ABGB , also schadenersatzrechtlich, zusteht. Im Rahmen des § 932 Abs 4 ABGB , also gewährleistungsrechtlich, besteht beim Kaufvertrag kein Anspruch auf Deckungskapital (eingehend dazu 3…

…bis 933b ABGB zur Anwendung. Da die Klägerin die Kosten für die Verbesserung des Werks bei einem Dritten geltend macht, ist Grundlage ihres Anspruchs § 933a ABGB, wonach der Übernehmer auch Schadenersatz fordern kann, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat. Nach § 933a Abs 2 S 2 ABGB steht dem Übernehmer…

… 1 ABGB kann der Übernehmer bei Vorliegen eines vom Übergeber verschuldeten Mangels auch Schadenersatz geltend machen. Die Voraussetzungen für den Geldersatz gem § 933a ABGB entsprechen jenen, unter denen der Übernehmer gem § 932 Abs 4 ABGB Preisminderung und Wandlung verlangen kann (RS0126731, Reischauer in Rummel/Lukas ABGB…

…sich auf Schadenersatz stütze, sei sein Vorbringen somit unschlüssig geblieben. – Die Beklagte hafte dem Kläger mangels Vertrags auch nicht aus Gewährleistung oder nach § 933a ABGB . – Die Kundeninformation, wonach die B* Group entschieden habe, die Gewährleistungsfrist zu verlängern, stelle bloß die Klarstellung der Herstellerin dar, dass nur die bestehende Gewährleistung…

…einem diesbezüglichen Anspruch des Klägers aus Schadenersatz ist genauso wenig stichhaltig und beschränkt sich mehr oder weniger lediglich auf rechtliche Ausführungen zur Bestimmung des § 933a ABGB . Weshalb durch die von der Beklagten schuldhafte Nichtbeseitigung vorhandener Mängel am Fahrzeug die Transportkosten verursacht worden sein sollten, wird auch in der Rechtsrüge nicht schlüssig…

…Mängeln noch nicht genau kennt oder die Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht beurteilen kann oder wenn dem Werkbesteller die Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB noch offen steht, er jedoch die Entwicklung des Mangelschadens und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und -kosten noch nicht beurteilen und deshalb künftige Mangelfolgeschäden nicht ausschließen kann…

…Verhaltensunrechtslehre nicht beweisen ( Zöchling Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 933a Rz 46; P. Bydlinski in KBB 7 § 933a ABGB Rz 14; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 933a Rz 217). In Folge der Beweislastumkehr muss der Übergeber beweisen, dass ihn…

…auch nicht überspannt werden ( RS0120057 [T13]). 1.3 Die Klägerin stützte ihren Anspruch nicht nur auf Gewährleistung (Wandlung), sondern ausdrücklich auch auf Schadenersatz. In § 933a ABGB ist die Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vorgesehen. Als sekundären Rechtsbehelf – also bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit bzw bei Verweigerung oder Verzögerung der Verbesserung…

… EUR nicht berechtigt sei. 3. Zur „Besserstellung“: [10] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Übernehmer im Rahmen des § 933a ABGB Anspruch auf das Erfüllungsinteresse, also jene Verbesserungskosten, die das Erreichen des Erfüllungszustands ermöglichen (RS0018239 [T5, T10]; RS0086353 ; RS0126732 ). Der Übernehmer ist so zu stellen, wie…

…Die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten war von dieser mit dem Gewerk der Zimmermeisterarbeiten beauftragt. Die Klägerin begehrte mit Klage vom 28.7.2022 gestützt auf § 933a ABGB die Zahlung von EUR 516.056,63 (EUR 511.634,37 Sanierung Palisadenzaun, EUR 807,63 Fenster Haus Nr. 58, EUR 3.614,63 Fenster Haus Nr. 71…

…relevant – ein, Gewährleistungsansprüche seien aufgrund einer zulässigerweise vereinbarten Verkürzung der Gewährleistungsfrist bereits verjährt. Ein Anspruch auf das Deckungskapital bestünde nur schadenersatzrechtlich nach § 933a ABGB. Hierfür mangle es aber an einem Verschulden der Beklagten. Weiters wendete die Beklagte eine Forderung aus der Reparatur des PKWs in Höhe von insgesamt 2.683,20…

…Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Berufung der Klägerin auf ihre Haftungsfreizeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt. [20] 3.1. Nach § 933a ABGB kann der Übernehmer auch Schadenersatz fordern, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat. Wegen des Mangels selbst kann der Übernehmer auch als Schadenersatz jedoch zunächst…

…Wiedermontage der PV-Anlage mit einem Aufwand von EUR 11.108,48 netto. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass der Klägerin gemäß § 933a ABGB der Ersatz des für die Verbesserung erforderlichen Deckungskapitals zustünde. Die Beklagte habe die Verbesserung des von ihr verursachten Schadens verweigert. Der Ersatzanspruch der Klägerin, die…

…Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist berechtigt . 1. Das Erstgericht hat der Klägerin gemäß § 933a Abs 2 ABGB Schadenersatz in Form des Deckungskapitals für den Verbesserungsaufwand (RS0021942) von EUR 13.741,20 inklusive Umsatzsteuer zugesprochen. Einziger Kritikpunkt der Berufungswerberin ist, dass das Erstgericht die…

…daher die Auflösung (ehemals: Wandlung) des Vertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises begehrt. Darüber hinaus begehrten sie Schadenersatz für Mangelfolgeschäden sowie frustrierte Aufwendungen gemäß § 933a ABGB. Es sei die Übergabe einer generalsanierten Wohnung nach den einschlägigen ÖNORMEN, DIN-NORMEN und den allgemein anerkannten Regeln der Technik vereinbart worden. Die Mängel seien…

…während der gewährten Nachfrist keine Leistungsbereitschaft von der Klägerin gegenüber dem Beklagten angezeigt worden und auch keine Verbesserung erfolgt sei, könne der Beklagte gemäß § 933a Abs 2 ABGB Geldersatz verlangen. Der Beklagte habe bereits EUR 105.600 an die H* GmbH an Kosten für die Fassadensanierung gezahlt, weshalb die Gegenforderung bis zur festgestellten Höhe…

…Ansprüche – bis auf einen untergeordneten Betrag – Mängelbehebungskosten betreffen, zieht die Revision nicht in Zweifel. Sie ist jedoch der Ansicht, Schadenersatzansprüche gemäß § 933a ABGB fielen nicht unter Art 7.1.1 oder Art 7.1.3 AHVB, sondern ausschließlich unter den Risikoausschluss nach Art 7.10.3 AHVB. Zu diesem Risikoausschluss sei…

…seiner rechtlichen Beurteilung mit dem Inhalt fällt, dass die Klägerin dem Grunde nach nicht nur Anspruch auf Ersatz der Mangelschäden im Sinne des § 933a ABGB, sondern auch Anspruch auf Ersatz der Mängelfolgeschäden hat“ , hilfsweise es aufheben. Die Berufung der Beklagte n wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund…

…sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Gem § 933a Abs 1 ABGB kann der Übernehmer, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat, auch Schadenersatz fordern. Abs 2 regelt, wegen des Mangels selbst kann der Übernehmer auch als…

…hinausgehende Haftung kann sich auch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage ergeben. [41] Schadenersatzansprüche bestehen einerseits im Rahmen der vollen Konkurrenz von Gewährleistung und Schadenersatz gemäß § 933a Abs 1 ABGB. Demnach hat der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch einen Anspruch auf Schadenersatz (RS0122651), der nach § …

…er diese Anzeige, könne er nach Abs 2 leg cit Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 f ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache (§§871 f ABGB) nicht mehr geltend machen. Die Mängelrüge sei auch dann zu erstatten, wenn…

…wies im dritten Rechtsgang das Klagebegehren ab. Auch wenn Gewährleistungsansprüche des Beklagten bereits verfristet seien, sei die Werklohnforderung aufgrund von bestehenden Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB für vorhandene (und näher festgestellte) Mängel noch nicht fällig. [4] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Der restliche Werklohn könne nach §…

mangelnden Fälligkeit des Werklohns nach § 1170 ABGB kann auch auf die Erhebung eines schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs wegen bei Herstellung des Werks aufgetretener Mängel gemäß § 933a ABGB gestützt werden.…

…gewesen sei (§ 1299 ABGB), die beauftragten Pflasterungsarbeiten schuldhaft mangelhaft ausgeführt habe. Er habe den Kläger daher nach der erfolglosen Durchführung von Verbesserungsarbeiten gemäß § 933a ABGB so zu stellen, wie dieser bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde. Dies umfasse das Deckungskapital für die Behebungskosten, die den Wert der Sache auch übersteigen könnten. Der…

…es darauf aber – wie noch zu zeigen ist – nicht an. Hat der Übergeber einen Mangel verschuldet, so kann der Übernehmer gemäß § 933a Abs 1 ABGB auch Schadenersatz fordern. Bei – wie hier – behebbaren Mängeln steht dem Übernehmer das Erfüllungsinteresse zu (RIS-Justiz RS0126732, RS0021755). Mangels einer Sondervorschrift verjähren diese…

…Wandlung des Vertrags. Weiters begehrten sie Schadenersatz für die Kosten für die Entfernung des aufgebrachten Innenputzes von der Beklagten. Damit werde ein Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB, welcher den §§ 1295 ff ABGB vorgehe, begehrt. Nach § 933a ABGB könne der Übernehmer als Schadenersatz jedoch zunächst nur die Verbesserung oder…

…Feststellungsmangel. Die Rechtsprechung lehne in Gewährleistungsfällen zwar grundsätzlich eine Vorteilsanrechnung ab, in der Lehre spreche sich allerdings Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 , § 933a ABGB, Rz 282, dafür aus. 2.5.2 Nach gefestigter höchstgerichtlicher Judikatur ist im Rahmen der Preisminderung eine Vorteilsausgleichung nicht denkbar. Die §§ 922 ff ABGB…

…Alters des Parkettmaterials, und es wären auch Strukturunterschiede zu erwarten. Dazu kommen Nebenkosten für das Freimachen der Wohnung. [11] Die Kläger begehren, gestützt auf § 933a und § 1295 ABGB, nach Klageeinschränkung und ausdehnung letztlich den Betrag von insgesamt 60.382,12 EUR sA, wovon auf die Erstklägerin 42.923,49 EUR sA (Ersatzvornahme Terrassensanierung…

…beseitigten Mängel Anspruch auf Schadenersatz ( RS0122651 ; 5 Ob 65/18x ; 8 Ob 36/24p ). Das Verschulden wird gemäß §§ 933a, 1298 ABGB vermutet ( 10 Ob 29/16m ). Damit hat der Übergeber zu beweisen, dass ihn (und seine Gehilfen, für die er nach § 1313a…

…samt Fixglaselement) in seiner Wohnung. [2] Nachdem die Reparatur der Türe durch die Beklagte (im Wege der Nebenintervenientinnen) scheiterte, begehrt der Kläger nach § 933a ABGB von ihr als Deckungskapital einen Betrag von 31.627,35 EUR zur Sanierung des Mangels durch einen von ihm geplanten Türentausch. [3] Das Verfahren ergab, dass…

…verstoßen habe, ohne Begründung abgewiesen habe. Wäre im Rahmen des vereinbarten Werkvertrags kein Tiefgrab ausgeführt worden, läge grundsätzlich ein Mangelfolgeschaden im Sinne des § 933a ABGB vor, dessen Ersatz die Klägerin mit ihrer Klage geltend mache. Würde und Pietät eines Verstorbenen seien grundsätzlich auch nach Ablauf der in der Friedhofsordnung normierten…

…dass der Beklagte die mangelhafte Errichtung (Statik und Armierung) des Balkons dennoch erkennen hätte können. Sie übergehen auch die hier anzuwendende Bestimmung des § 933a Abs 3 ABGB , wonach sie – da der behauptete Mangel erst nach Ablauf von mehr als 10 Jahren nach Übergabe auftrat – die Beweislast für das Verschulden…

…auf die Position des Schädigers vorgesehen ist (s nur P. Bydlinski in KBB 3 , § 932 ABGB Rz 2 und § 933a ABGB Rz 4), bei Verweigerung einer solchen Ersatzleistung auf den Geldersatz „umsteigen“ kann, muss dies umso mehr im Rahmen des § 1323…