RS0130193 – OGH Rechtssatz

…des letztgenannten Umstands bei der Strafbemessung (US 13) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0130193). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…Denn dieses stellt allein auf die für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) relevanten Umstände ab (vgl RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527 [T3]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § …

…§§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB zählen und im konkreten Fall somit die Strafdrohung bestimmen (RIS Justiz RS0130193 ). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO .…

…“ als erschwerend (US 19) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil die Gefährdung der Polizisten kein Tatbestandselement des Widerstands gegen die Staatsgewalt darstellt (RIS Justiz RS0130193 ). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Abs 2 erster Satz StGB), weil „brutale Vorgehensweise“ bei der Tatausführung (vorsätzliche Tötung) kein Tatbestandsmerkmal des Mordes betrifft (vgl RIS-Justiz RS0130193, RS0090945; 15 Os 112/13d; 15 Os 65/03). [5] Mit der Behauptung einer falschen Gewichtung der Milderungsgründe zeigt die Beschwerde…

…der gleichzeitigen Berücksichtigung der einschlägigen Vorverurteilungen bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 StGB geht ins Leere (zum Umfang des Doppelverwertungsverbots vgl RIS Justiz RS0130193 ; zuletzt 13 Os 28/24b [Rz 11]). [9] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der…

…Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellt, weil die angesprochene Täter-Opfer-Relation zu den Tatbestandselementen dieser Strafnorm zählt und solcherart bereits deren Strafdrohung bestimmt (RIS Justiz RS0130193 [T11], RS0119220). [12] Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…32 Abs 2 erster Satz StGB (ebenso wie in § 39a Abs 1 letzter Teilsatz StGB) legt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0130193) eng bloß im Sinn des Begriffskerns (Strafsatz), nicht auch des Begriffshofs (Strafrahmen) aus. Die Begehung der vom Schuldspruch I./ umfassten Tat unter Einsatz einer Waffe…

…Strafdrohung“ in § 32 Abs 2 erster Satz StGB (ebenso wie in § 39a Abs 1 letzter Teilsatz StGB) in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0130193) eng bloß im Sinn des Begriffskerns (Strafsatz), nicht auch des Begriffshofs (Strafrahmen) aus. Die Begehung der vom Schuldspruch 1./ umfassten Tat unter Einsatz einer Waffe…

…26. August 2024 straffällig. Überdies war auch der besondere Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 6 StGB ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0130193; aA Flora, WK 2 StGB § 39a Rz 15) anzunehmen, handelt es sich bei § 39a StGB nämlich um eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende…

…das Tatbild bereits dann erfüllt ist, wenn durch eines der angeführten Mittel auch nur ein Beamter an einer Amtshandlung gehindert wird (RIS-Justiz RS0132341; RS0130193). Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind die Tatwiederholungen der gefährlichen Drohungen nicht zusätzlich erschwerend, da jede einzelne Tatwiederholung zu einem (eigenständigen) Schuldspruch wegen…

…Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit verbunden ist, ist ihm zu entgegnen, dass die aggravierende Berücksichtigung des dreifachen Erfolgseintritts nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (RIS-Justiz RS0130193; 15 Os 159/24g [Rz 8]). Dass der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB fallaktuell nicht zum Tragen kommt…

…Subsumtion), sondern den Strafrahmen (Strafbefugnis) bestimmen, nach der von der überwiegenden jüngeren Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung zusätzlich als Strafzumessungsgrund in Anschlag gebracht werden dürfen (RIS-Justiz RS0130193, Ratz in WK StPO § 281 Rz 668/4). Bei der Strafdrohung von einem bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erweist sich die…

…gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Tatbild des § 142 Abs 1 StGB auf den Eintritt einer solchen Folge nicht abstellt (vgl RIS Justiz RS0130193). Dass § 83 Abs 1 StGB (auf der Konkurrenz- und damit Subsumtionsebene) von § 142 Abs 1 StGB konsumiert wird (RIS…

…des letztgenannten Umstands bei der Strafbemessung (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0130193 und RS0091527 [T3]; 11 Os 115/23f [Rz 4 f mwN], 13 Os 28/24b [Rz 11], jüngst…

… 2 Z 2 StGB, US 19) gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (RIS Justiz RS0130193 [insbesondere T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 711). [9] Das angefochtene Urteil war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…des Doppelverwertungsverbots (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil sich dieses nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527; eingehend Ratz , WK-StPO § 281…

…Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB keinen außergewöhnlich hohen Gewalteinsatz erfordert und ein solcher daher nicht dessen Strafdrohung bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0130193 [T10]). [8] Exzessive Gewalt im Sinn des § 39a Abs 1 Z 3 erster Fall StGB liegt bei Handlungsweisen vor, die von…

…Abs 2 StGB). Letzteres verbietet nämlich nur die Heranziehung von Strafbemessungsgründen, die bereits „die Strafdrohung“ (im Sinn von Strafsatz) bestimmen (RIS-Justiz RS0130193; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 711). Vorliegend sind aber die Umstände, dass die Taten teilweise von einem Volljährigen gegen minderjährige Personen (§…

…diesem innewohnenden Beweggründe in Ansehung der vom Schuldspruch umfassten Delikte nicht subsumtionsrelevant sind, mögen sie auch im Einzelfall mit deren Verwirklichung verbunden sein (RIS Justiz RS0130193). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StGB, weil sich dieses nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193), während § 39a StGB eine reine - den Strafsatz nicht bestimmende - Strafrahmenvorschrift darstellt (zum gleichgelagerten Fall des § 39 StGB vgl RIS Justiz RS0091527 [insb…

…§ 32 Abs 2 erster Satz StGB kein Verbot von Doppelverwertung im Verhältnis einer solchen gegenüber den Vorschriften der Strafbemessung normiert (RIS Justiz RS0130193; Ratz , WK StPO § 281 Rz 668/4 mwN). Die erschwerende Wertung von allen als einschlägig erachteten Vorstrafen des Angeklagten (US 25…

…nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB , weil der angesprochene Umstand nicht den anzuwendenden Strafsatz bestimmt (RIS Justiz RS0130193 ). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…aggravierende Wertung dieses Umstands (US 31) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) verstößt ( vgl dazu RIS Justiz RS0130193; Ratz , WK StPO § 281 Rz 711). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1…

…Strafbemessung Umstände berücksichtigt werden, die bereits die Strafdrohung (im Sinn von Strafsatz, vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 711) bestimmen (RIS-Justiz RS0130193), was auf die generalpräventiven Erwägungen des Schöffengerichts nicht zutrifft. [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider – nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0130193). [9] Ebenso wenig ist – entgegen der weiteren Rüge – ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) darin zu…

…3 Z 2 FPG (zu II./ und III./) darstellt, die „Straf drohung“ (§ 32 Abs 2 StGB; dazu RIS Justiz RS0130193) also in keiner Weise bestimmt (15 Os 2/19m) . [11] Mit der Forderung nach Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe oder Kritik an unzureichender Gewichtung einzelner…

…des langen Tatzeitraums, der einschlägigen Vorverurteilungen und der Tatbegehung innerhalb offener Probezeiten (vgl US 10) ins Leere (zum Umfang des Doppelverwertungsverbots vgl RIS-Justiz RS0130193). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…2 erster Satz StGB (ebenso wie in § 39a Abs 1 letzter Teilsatz StGB) legt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0130193, jüngst 15 Os 99/24h [Rz 4] EvBl 2025/143) eng bloß im Sinn des Begriffskerns (Strafsatz), nicht auch des Begriffshofs…

…2 erster Satz StGB) eingewendet. Da der angesprochene Umstand nicht Tatbestandsmerkmal der in Rede stehenden Finanzvergehen ist, die Strafdrohung also gerade nicht bestimmt (RIS Justiz RS0130193), trifft die Beschwerdesicht nicht zu. Die übrigen Ausführungen der Sanktionsrüge orientieren sich nicht an den Anfechtungskriterien des § 281 Abs 1 Z …

…die Strafdrohung bestimmen, womit nur subsumtionsrelevante Umstände (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) gemeint sind , als erschwerend herangezogen werden (RIS Justiz RS0130193). [5] Der Sanktionsrüge zuwider trifft dies auf den von den Tatrichtern als erschwerend gewerteten (US 11) „raschen Rückfall“ als (nicht Subsumtions-, sondern…

…erster Satz StGB). Letzteres verbietet nämlich nur die Heranziehung von Strafbemessungsgründen, die bereits die Strafdrohung (im Sinn von Strafsatz) bestimmen, somit subsumtionsrelevant sind (RIS Justiz RS0130193). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…Z 11 zweiter Fall) dar. Der zuletzt genannte (den Rückfall aggravierende) Umstand betrifft nämlich gerade keinen bereits die Strafdrohung bestimmenden Aspekt (vgl RIS Justiz RS0130193), sondern verleiht bloß dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB erhöhte Bedeutung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung…

…Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“, nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193; mit eingehender Begründung Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4 und 711; vgl auch 11 Os 87/10v = EvBl LS…

…die Begehung als „Kriminaltourist“ nicht Tatbestandsmerkmal des gewerbsmäßigen Diebstahls (§ 130 StGB) ist, die Strafdrohung also gerade nicht bestimmt (vgl RIS Justiz RS0130193). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit…

…Doppelverwertungsverbot, weil die angesprochenen Umstände kein Tatbestandsmerkmal des § 87 Abs 1 StGB sind, dessen Strafdrohung also gerade nicht bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0130193). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…StGB. Denn dieses stellt allein auf für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) relevante Umstände ab (vgl RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (11 Os 115/23f [Rz 4 f]). Zur…

…das Doppelverwertungsverbot, weil der genannte Umstand kein Tatbestandsmerkmal des § 87 Abs 1 StGB ist und dessen Strafdrohung somit nicht bestimmt (RIS Justiz RS0130193). Mit der Behauptung, die gegenständliche Tat liege „von ihrer Intensität her“ nicht „über der typischerweise mit dem Erfolgseintritt bzw dem Tatbestand des…

…auch die Heranziehung bloß „typischerweise“ (regelmäßig) mit der Verwirklichung eines Delikts verbundener Umstände bei der Strafzumessung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (RIS Justiz RS0130193 [T3]), gilt Gleiches für die von der Rüge monierte Berücksichtigung der extrem gravierenden Folgen der Tat in Form von halbseitiger Lähmung. Im Hinblick darauf, dass…

…Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, bezieht sich nach mittlerweile gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS Justiz RS0091527; 11 Os …