19Bs199/26t – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* (alias B*) und C*wegen §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen der Genannten wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 5. Mai 2026, GZ **-71.8, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Michael Lindenbauer, in Anwesenheit des Erstangeklagten A* und seines Verteidigers Mag. Matthias Pilz sowie des Zweitangeklagten C* und seines Verteidigers Mag. Barbar durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 19. August 2026 zu Recht erkannt:

Den Berufungen wird mit der Maßgabe nicht Folgegegeben, dass die Strafaussprüche jeweils auch unter Anwendung des § 39a Abs 2 Z 4 (iVm Abs 1 Z 3) StGB erfolgen.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der am (richtig:) ** geborene algerische Staatsangehörige A* (alias B*; siehe ON 58.2) und der am ** geborene algerische Staatsangehörige C* jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung und Anwendung des § 39a Abs 1 Z 4 (iVm Abs 2 Z 4) StGB nach dem § 87 Abs 1 StGB jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar A* (B*) in der Dauer von sechs Jahren und C* in der Dauer von fünf Jahren.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat am 23. September 2025

I. A* (B*) in ** versucht, C* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen, indem er ihn mit einem abgebrochenen Flaschenhals attackierte, wobei er mit seinem rechten Arm mehrere Schneidebewegungen in Richtung des Kopfes des C* durchführte und dem Genannten dadurch eine kleine Schnittwunde an der linken Wange, eine klaffende, circa 11 cm lange Schnittwunde mit Durchtrennung des linken Ohrläppchens und Fortsetzung an der linken Halsseite bis zum Kehlkopf reichend und eine circa 3 cm lange Schnittwunde am linken Arm zufügte; und

II. C* am Bahnhof in ** versucht, A* (B*) eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen, indem er mit einer Glasflasche mehrmals gegen den Kopf des B* schlug, bis die Glasflasche zersprang, und anschließend mit dem abgebrochenen Flaschenhals mehrmals gezielt auf den Kopf und den Hals des B* einzustechen versuchte, wodurch dieser eine kleine Schnittwunde an der rechten Ohrmuschel, eine circa zwei cm lange Schnittwunde unterhalb des linken Ohres, eine weitere circa 2 cm lange Schnittwunde unterhalb des linken Unterkieferastes und eine oberflächliche Schnittwunde vor dem linken Gehörgang erlitt.

Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht bei beiden Angeklagten die Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe als erschwerend. Beim Erstangeklagten berücksichtigte es darüber hinaus als erschwerend, dass er der Auslöser der Aggressionen war. Als mildernd zog das Erstgericht bei beiden Angeklagten den Umstand heran, dass es beim Versuch geblieben war; beim Zweitangeklagten wurde zudem dessen bisheriger ordentlicher Lebenswandel als mildernd gewertet.

Gegen dieses Urteil richten sich die rechtzeitig wegen des Ausspruchs über die Strafe angemeldeten (ON 71.7, 43 und ON 73) und fristgerecht ausgeführten Berufungen der Angeklagten (ON 77 und ON 78), mit denen sie jeweils eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe begehren. Der Zweitangeklagte beantragt darüber hinaus für den Fall der Verhängung einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren deren bedingte Nachsicht gemäß § 43a StGB.

Den Berufungen kommt keine Berechtigung zu.

Begeht der Täter eine vorsätzliche strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung unter Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt, so kommt – wenn dieser Umstand nicht schon die Strafdrohung bestimmt – die Bestimmung des § 39a Abs 2 Z 4 (iVm Abs 1 Z 3) StGB zwingend zur Anwendung.

Vorauszuschicken ist, dass der Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB keinen außergewöhnlich hohen Gewalteinsatz erfordert und ein solcher daher nicht dessen Strafdrohung bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0130193 [T10]). Exzessive Gewalt im Sinn des § 39a Abs 1 Z 3 erster Fall StGB liegt bei Handlungsweisen vor, die von besonderer Intensität sind und solcherart auch ein erhöhtes Risiko für das Leben darstellen (vgl EBRV 689 BlgNR 25. GP, 9; vgl auch Schröder , SbgK § 39a Rz 63: „regelmäßig bei schweren Gewaltdelikten“).

Solcherart hat das Berufungsgericht aufgrund der massiven, gezielt gegen sensible Körperregionen gerichteten Tathandlungen beider Angeklagter (Erstangeklagter: mehrfache Schneidebewegungen mit einem abgebrochenen Flaschenhals in Richtung des Kopfes/Halses, bei deren Ausführung nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. D* aufgrund der Platzierung am Hals und der Schnitttiefe für den Zweitangeklagten mit schweren und lebensgefährlichen Verletzungen zu rechnen war [ON 32.1, 35; ON 71.6, 67]; siehe auch Lichtbilder der massiven Schnittverletzungen des Zweitangeklagten in ON 32.1, 28ff; Zweitangeklagter: mehrfaches Einschlagen mit einer Glasflasche gegen den Kopf des Erstangeklagten bis die Glasflasche zersprang; nachfolgend mehrmaliges und gezieltes Einstechen mit dem abgebrochenen Flaschenhals auf den Kopf und den Hals des Erstangeklagten) jeweils auch von der Verwirklichung der Tatbegehung unter Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt gemäß § 39a Abs 1 Z 3 StGB auszugehen.

Überzeugt es sich - wie hier - von der Nichtigkeit des Sanktionsausspruches (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) infolge Nichtanwendung des § 39a Abs 1 Z 3 StGB, kassiert es den betroffenen Ausspruch nicht, sondern ersetzt ihn durch einen eigenen Ausspruch (RIS- Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , aaO § 295 Rz 2, 4).

Bei der Strafbemessung wertet der Berufungssenat somit zusätzlich zu den vom Erstgericht zutreffend herangezogenen und angemessen gewichteten Strafzumessungsgründen bei beiden Angeklagten auch das Vorliegen des Erschwerungsgrunds nach § 33 Abs 2 Z 5 StGB als erschwerend (zur Zulässigkeit trotz gleichzeitiger Anwendung des § 39a Abs 1 Z 3 StGB siehe RIS-Justiz RS0130193; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4).

Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen wirken sich zum Nachteil der Berufungswerbers die mehrfachen Angriffe im Rahmen der tatbestandlichen Handlungseinheit (mehrfache Gewaltanwendung) sowie das Vorliegen zweier die Strafdrohung nach § 39a Abs 1 StGB erhöhender Umstände, nämlich jener nach Z 3 und Z 4, aus.

Den Berufungswerbern gelingt es hingegen nicht, weitere Milderungsgründe für sich ins Treffen zu führen.

So vermag der vom Erstangeklagten ins Treffen geführte Umstand seiner Unbescholtenheit in Österreich den Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB nicht herzustellen, weist er doch – nach eigenen Angaben (ON 13, 2; ON 71.6, 49) – eine (wenn auch nicht einschlägige) Verurteilung aus dem Jahr 2025 wegen Diebstahls in Belgien zu einer fünfmonatigen bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe auf (RIS-Justiz RS0091661).

Inwieweit die Flucht des Erstangeklagten durch mehrere europäische Länder sowie dessen Herkunft aus einem von Gewalt geprägten Umfeld mildernde Wirkung entfalten sollen, erschließt sich dem Berufungssenat nicht. Die Verpflichtung zur Beachtung der österreichischen Rechtsordnung besteht unabhängig von Herkunft und sozialer Prägung des Angeklagten, sodass eine mangelnde Integration in die hier geltenden Wertvorstellungen die Strafbarkeit des gesetzten Verhaltens – welches (nur) durch einen glücklichen Zufall keine tödlichen Folgen nach sich zog (siehe ON 71.6, 68) - weder relativiert noch einen Milderungsgrund darstellt.

Die bereits am Vorfallstag zwischen den Angeklagten bestehende angespannte Stimmung vermag diese exzessive Tatbegehung weder zu erklären, noch deren Schuld zu relativieren.

Auch dem Zweitangeklagten gelingt es mit seinem Vorbringen, er habe die Tat aus einer begreiflichen heftigen Gemütsbewegung heraus oder aus Unbesonnenheit begangen, nicht, einen weiteren Milderungsgrund geltend zu machen. So lassen sich weder Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen (noch dazu allgemein begreiflichen) heftigen Gemütsbewegung nach § 34 Abs 1 Z 8 StGB noch für die Tatbegehung nur aus Unbesonnenheit nach § 34 Abs 1 Z 7 StGB ausmachen, sondern folgt aus seinen eigenen Angaben in der Vernehmung in der Hauptverhandlung, dass seine Tatbegehung durch bloße Rache motiviert war (ON 71.6, 20ff: „Ich dachte, ich mache ihm auch Angst und deshalb bin ich hinter ihm gegangen…“ ), welcher Umstand vielmehr schuldaggravierend zu berücksichtigen ist.

Mit Blick darauf vermag auch der Umstand, dass sich der Zweitangeklagte die Waffe spontan organisierte, nachdem er zuvor selbst Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden war, das Gewicht des Erschwerungsgrunds der Tatbegehung mit einer Waffe nicht zu mildern.

Entgegen dem Vorbringen des Zweitangeklagten liegt in seiner Verantwortung weder ein reumütiges Geständnis noch ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Mildernd wirkt nur ein reumütiges Geständnis oder eine Aussage, die wesentlich zur Wahrheitsfindung beiträgt; ein bloßes Tatsachengeständnis ohne Eingeständnis der subjektiven Tatseite entfaltet keine mildernde Wirkung ( Leukauf/Steininger/Tipold, StGB 5 § 34 Rz 26). Der Zweitangeklagte bekannte sich zu Beginn der Hauptverhandlung „teilweise schuldig“ (ON 71.6, 3), räumte jedoch lediglich Teile des objektiven Tatgeschehens (nur einen Schlag auf den Kopf; bloßes Fuchteln mit der Flasche: siehe ON 71.6, 21f; ON 50, 14) ein, während er die subjektive Tatseite (ON 71.6, 21f: „Ich wollte ihn nicht damit verletzen.“; „Es war nicht meine Absicht, ihn zu schlagen, in zu verletzen.“ ) bestritt. Damit fehlt es bereits am Eingeständnis wesentlicher Merkmale für das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung. Ein reumütiges Geständnis liegt somit ebenso wenig vor wie ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung (siehe zur erdrückenden Beweislage die Angaben der Zeugin E* in ON 2.4 und ON 50, 14 sowie des Zeugen F* in ON 6.5).

In Anbetracht der solcherart überwiegend und bedeutend zum Nachteil der Angeklagten geänderten Strafzumessungslage und der Anwendung des erweiterten Strafrahmens nach § 87 Abs 1 StGB iVm § 39a Abs 1 Z 4 (iVm Abs 2 Z 3 und Z 4) StGB von zwei bis zehn Jahren Freiheitsstrafe erweisen sich die verhängten Unrechtsfolgen – auch unter Berücksichtigung des ordentlichen Lebenswandels des Zweitangeklagten - aufgrund des vorliegend außergewöhnlich hohen Handlungs-, und Gesinnungsunwerts, der auch Rückschlüsse auf die jeweilige Täterpersönlichkeit zulässt, sowie die gebotene Berücksichtigung auch generalpräventiver Erwägungen bei derartigen Gewaltexzessen als durchaus angemessen und einer Herabsetzung nicht zugänglich.