RS0113932 – OGH Rechtssatz

…des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht einer Partei bei Vergleichsabschluss kommt es dabei nicht entscheidend an ( RS0044358 [T4]). Wenn mit diesen Auslegungsregeln nach § …

…Die Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Regelung könne angesichts des Zwecks des Vertrags, die Wohnung an Dienstnehmer unterzuvermieten, der jeweiligen Interessenlage (vgl RS0017915 [T2, T23, T32]; RS0113932 [T11]) sowie des Umstands, dass die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin als jurist ische Personen keine Witwen haben können, nur so verstanden werden, dass damit der…

…Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932). [2] Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung…

…dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017915 [T1]; RS0113932). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu…

…Bedachtnahme auf die konkreten Umstände – insbesondere den Geschäftszweck und die Interessenlage – durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (vgl RIS-Justiz RS0113932). 2 Der Kläger stützt sich darauf, dass es sich bei den beiden Arbeitsverhältnissen zwischen den Streitteilen um zwei voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse gehandelt habe und nur…

…Betrachtungsweise bedeutet nur, dass der Kläger nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist (RS0113932 [T1, T8]). Für die Interpretation eines Verhaltens ist daher maßgeblich, welche Umstände aus der Sicht des Empfängers auf welche Erklärungsbedeutung schließen lassen (RS0113932 [T2]). Mit…

…ein redlicher Empfänger verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RS0113932, RS0014160). 2. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen teilte der Kläger dem Beklagten bei Beginn des Arbeitsverhältnisses mit, dass er in der letzten Septemberwoche 2023…

…ein redlicher Empfänger verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RS0113932, RS0014160). 3.3 Nach den (aufrecht erhaltenen) erstgerichtlichen Feststellungen wurde nichts über einen möglichen Urlaubsverbrauch der Klägerin während der Zeit der Dienstfreistellung besprochen bzw vereinbart…

…des Beklagten und andererseits der Tochter der Klägerin beglichen wurden. Im Gegensatz zur Klägerin berücksichtigte der Erstrichter bei der Vertragsauslegung sämtliche konkreten Umstände (Ris-Justiz RS0113932). Seinem Auslegungsergebnis, die von der Klägerin behauptete Solidarhaftung sei zu verneinen, ist bei Berücksichtigung dieser konkreten Umstände zuzustimmen. 2.2. Auf eine Haftung des Beklagten als…

…existent gewesen sei. Diese Rechtsansicht bewegt sich innerhalb der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 914 f ABGB ( RS0017915 , RS0113932 ) sowie des dem Berufungsgericht eingeräumten Beurteilungsspielraums. Eine grobe Fehlbeurteilung im Einzelfall zeigt die Revision nicht auf. [3] 3. Da das Berufungsgericht schon von einer…

…redlicherweise unterstellen mussten (RS0017915 [T23]; 2 Ob 102/18s). Dabei ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (RS0113932 [T11]). Bei der Vertragsauslegung können auch die sonstigen von den Parteien vor und bei Abschluss des Vertrags abgegebenen Erklärungen herangezogen werden (RS0017934). Lässt sich ein…

…so zu verstehen, wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen konnte, wie sie also bei objektiver Beurteilung der Sachlage gemessen am Empfängerhorizont zu verstehen war (RS0113932; RS0014205). Unerheblich ist, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter tatsächlich verstanden hat, solange die andere Partei das nicht erkennen kann. Es…

…Empfänger verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RIS-Justiz RS0113932, RS0014160; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 3 mwN). 2.3 Nach den erstgerichtlichen Feststellungen sprach der Geschäftsführer der…

…Zur Auslegung von Vertragserklärungen hat der Oberste Gerichtshof ausführliche Leitlinien entwickelt: Grundsätzlich kommt es nach der Lehre vom „objektiven Empfängerhorizont“ (vgl RS0014160 [T37]; RS0113932 [T8]) darauf an, wie ein redlicher und verständiger Mensch die Erklärung bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte…

…des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnende Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht…

…Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932 ). Der Rechtsfrage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu ( RS0044298 ; RS0042776 ), außer es wird in Verkennung der Auslegungsgrundsätze…

…entsprechend den vorrangigen Auslegungskriterien des § 914 ABGB nach dem Wortlaut in Verbindung mit dem objektiv erkennbarem Geschäftszweck - hier: Sicherungsfunktion - (RIS Justiz RS0017781; RS0113932; RS0017160) interpretiert. Das erzielte Auslegungsergebnis, wonach der Wortlaut weder das Einlangen des gesamten Akkreditiverlöses noch eine zusätzliche Anweisung (im Gegensatz zu „Ankündigung" bedeutenden „…

…All das erlaubt Rückschlüsse auf den Geschäftszweck und die Interessenlage bei Vertragsabschluss, auf die bei der Auslegung der Klausel Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0113932 insb T11; vgl ferner RIS-Justiz RS0110779).…

…40/09k), dass darauf abzustellen ist, wie eine derartige Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage von einem redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (vgl RS0113932). Auf einen im Einlösungsangebot nicht zum Ausdruck kommenden übereinstimmenden Parteiwillen ist daher nicht abzustellen. Dem entspricht die ständige Judikatur (RS0016198), wonach im Verhältnis untereinander die…

…erzielte Auslegungsergebnis unter Berücksichtigung aller Begleitumstände ( Bollenberger in KBB², § 914 Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0017857) und der wechselseitigen Interessenlage (vgl RIS Justiz RS0113932) unvertretbar wäre.…

…des Empfängers auf welche Erklärungsbedeutung schließen lassen. Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (vgl RS0113932 [T2, T5]). Es ist immer das Gesamtverhalten der am Vertragsschluss beteiligten Personen und der Zweck der von ihnen abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen (RS0017807). Wird eine…

…oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (RS0113932 ua). Wie dabei eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach dessen besonderen Umständen zu beurteilen und stellt – von groben Auslegungfehlern und…

…redlicher Erklärungsempfänger sie verstehen durfte. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0113932; RS0014205). Diese Beurteilung ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (8 ObA 38/14t; RIS…

…gegebenen Umstände verstehen durfte (vgl 2 Ob 92/11k; 3 Ob 135/11s; 6 Ob 125/14x; RIS-Justiz RS0113932). Das Berufungsgericht ist diesen Grundsätzen gefolgt und hat bei der Auslegung des zwischen Bauherrin und beklagter Partei geschlossenen Werkvertrags samt „Vermittlungsangebot“ im Einklang…

…Kläger nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0113932, RS0014160). Dabei ist aber der Kenntnisstand des Empfängers zu Grunde zu legen; es ist zu fragen, wie ein verständiger Leser in dessen Position die Äußerung…

…Empfängers auf welche Erklärungsbedeutung schließen lassen. Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (RIS Justiz RS0113932 [T2 und T5]; RS0014160 ua). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz…

…Erklärungsverhalten der Antragstellerin ist bei der gebotenen objektiven Auslegung (vgl RIS-Justiz RS0017827; RS0102748; RS0014160) aus Sicht des Empfängerhorizonts nach redlicher Verkehrssitte (vgl RIS-Justiz RS0113932), die auch für einseitige Parteierklärungen maßgeblich ist (vgl RIS Justiz RS0017894; RS0014169), als ein von der Antragsgegnerin unstrittig nicht angenommenes Anbot zum Abschluss eines neuen…

…Durchführbarkeit durch die Beklagte nach den Vorgaben des Betriebsführungsvertrags zu erfolgen hätte, womit aber nicht ausreichend auf die Interessenlagen beider Parteien Bedacht genommen würde (vgl RS0113932 [T13]). 2. Die Klägerin ist auch der Ansicht, ihre Erklärung vom 7. 6. 2017, mit der sie die von der Beklagten mit Schreiben…

…nun nicht der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (vgl RS0014160; RS0113932). 3. In den von der Beklagten verwendeten Standarddienstverträgen ist ausdrücklich festgehalten, dass vereinbart wird, dass während der Kündigungsfrist ein erworbener Urlaubsanspruch verbraucht wird, soweit…

…nun nicht der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (vgl RS0014160; RS0113932). Selbst wenn eine Urkunde errichtet wurde, ist aufgrund entsprechenden Vorbringens der Parteien auch auf die Umstände im Zusammenhang mit der Errichtung der Urkunde und dem…

…RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RIS-Justiz RS0113932). 2. Nach der Rechtsprechung werden Rechtsnachfolgeklauseln wie die hier vorliegende bei Fehlen eines abweichenden Parteiwillens als Einräumung eines vertraglichen Weitergaberechts qualifiziert (RIS-Justiz RS0070331…

…am subjektiven Willen der Partei anknüpft, sondern der Eindruck maßgeblich ist, den ein redlicher Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung aller Umstände gewinnen durfte (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0113932), im vorliegenden Fall ist aber nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausging, dass der Beklagte bei der gegebenen Sachlage (getrennte Vertragsabschlüsse, ausdrücklicher Hinweis auf…

…Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen und unter Bedachtnahme auf Geschäftszweck und Interessenlage zu verstehen war (vgl RIS-Justiz RS0113932); dies ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 863 Abs 2 ABGB) mit einer natürlichen Rechtsauffassung der dem Rechtsverkehr zugrunde liegenden Lebensverhältnisse zu würdigen…

…Wortlauts der Klausel möglich ist, dass der insoweit maßgebliche - Wille der Vertragsparteien in eine andere Richtung ging (vgl zB RIS Justiz RS0017915, RS0113932). 6. Entgegen den Revisionsausführungen hat sich das Berufungsgericht ausreichend mit der Beweisrüge befasst. Dass es dabei von der Möglichkeit einer verkürzten Begründung gemäß § …

…der nach dem jeweiligen Empfängerhorizont zu messenden Erklärungen bei objektiver Beurteilung ein redlicher und verständiger Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (vgl dazu RIS Justiz RS0113932) davon ausgehen konnte, dass eine Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes vereinbart werden sollte und daher das Teilzeitarbeitsverhältnis der beim Beklagten beschäftigt gewesenen Klägerin ab…

…der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (RIS-Justiz RS0113932). Auch ausgehend davon, dass auf konkrete Umstände, wie den Geschäftszweck und die Interessenlage hierbei Bedacht zu nehmen sowie das Gesamtverhalten der Parteien zu berücksichtigen ist…

…abweichende Parteienvereinbarung beruft, jene Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich diese ergibt (3 Ob 120/04z mwN; vgl RIS Justiz RS0113932). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Von diesen Rechtsgrundsätzen ist…

…der Beklagten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, nämlich der konkreten Erklärungen und Verhaltensweisen der Gesprächspartner, bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen war (vgl RIS Justiz RS0028612; RS0113932). Diese Beurteilung ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0028641). Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts…

…einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0113932). Soweit die Beklagte wiederholt darauf verweist, dass schon aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses handelt, die der Zustimmung des…

…einheitlich sein sollen. Dass überhaupt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Fragen der Vertragsauslegung vorliege, behauptet die Revision zu Recht nicht (vgl nur RIS Justiz RS0113932 uva). Richtig ist die Auffassung der Revision, dass bei der Vertragsauslegung im Einzelfall nicht nur die Vertragsurkunde selbst, sondern auch andere, begleitende Erklärungen der Parteien…