RS0102559 – OGH Rechtssatz

§ 6 Fahrlässigkeit

…§ 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist…

§ 73 Ausländische Verurteilungen

…wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen sind.…

§ 50 Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

… 1988 ) oder die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, die wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden ist, nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a des Strafvollzugsgesetzes oder nach § 52 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 für die Dauer von mehr…

§ 106 Schwere Nötigung

…Rahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwendung schwerer Gewalt oder so begeht, dass durch die Tat das Leben der Person vorsätzlich oder grob fahrlässig ( § 6 Abs. 3 ) gefährdet wird oder die Tat einen besonders schweren Nachteil für die Person zur Folge hat.…

Grob fahrlässiges Verhalten im Sinn des § 6 Abs 3 StGB setzt zum einen ein gesteigertes Maß an Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, zum anderen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts voraus. Letztere muss sich aus dem…

…Bakk. in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom (richtig offenbar:) 25. März 2026…

…Mag.Dr. A* gegen den Angeklagten und Antragsgegner (in der Folge: Angeklagter) B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung der Privatanklägerin wegen Nichtigkeit und Schuld gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. August 2025, GZ **-19…

…Richterin Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. März 2026, GZ **-28.2, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

…und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 23. Dezember 2025, GZ **-24, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

…näher bezeichnete) sinngleiche Äußerungen zu unterlassen. Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs beantragte sie die Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung. [5] Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt. [6] Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es fehle höchstgerichtlicher Judikatur zum Gewicht der Unschuldsvermutung bei der…

…1. Feststellungen: Mit rechtskräftigem Urteil des XXXX zur Zl. XXXX vom 11.08.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen § 153 Abs. 1 und Abs. 3 1. Fall StGB verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des XXXX zur Zl. XXXX vom 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 146, 147 (1) 1. Fall, 148 2. Fall…

…nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften (vgl zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften zB VfSlg 11.401/1987 , 11.979/1989 , 14.078/1995 , 15.634/1999 und 15.673/1999 ). 6. In Bezug auf §20 Abs3 und 4 StGB hat der Antrag vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe VfSlg 20.708/2024, wonach §20 und §20a StGB in einem…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit…

Fahrlässigkeit im Sinne des § 335 StG (nunmehr § 6 StGB) erfordert einerseits eine objektive Sorgfaltsverletzung als Unrechtselement, anderseits die subjektive Vorwerfbarkeit des inkriminierten Verhaltens als Schuldelement.…

…„Vertrag zur Einbeziehung dieses Unternehmens in die XXXX “ abgeschlossen worden. Das Vertragsverhältnis sei durch schriftliche Unterlagen dokumentiert worden, die als Blätter 1) bis 6) vorgelegt werden. Weiters sei das gegenständliche Gespräch vom 12.07.2023 mittels Audiodatei aufgezeichnet worden. Im Rahmen des Gesprächs sei die MB mündlich darauf hingewiesen worden, dass…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen §§ 15, 105 Abs 1 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. November…

…sich gezogen hat (vgl Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 89 Rz 6 mwN). 2.3 Grob fahrlässig iSd § 6 Abs 3 StGB handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Den Maßstab dafür, ob…

…2. Mit dem angefochtenen Bescheid der BFA Regionaldirektion NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr. Neustadt) vom XXXX .2026 wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot von 6 Jahren gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen, in Spruchpunkt II kein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilt und in Spruchpunkt III einer Beschwerde gegen…

…anderen Nutzer der Seite über ihren Account ohne ihre Einwilligung und unter Vortäuschung ihrer Identität anzeigen. Dabei habe der Mitbeteiligte das Briefgeheimnis nach § 118 StGB verletzt. Darüber hinaus bitte sie um Überprüfung der Löschung. Der Eingabe beigelegt war ein Schriftwechsel zwischen der Beschwerdeführerin und dem Mitbeteiligten. In seiner Stellungnahme vom…

… 1, erster und zweiter Fall, Abs. 2  SMG , schuldig und verhängte über ihn unter Anwendung von § 28 StGB , § 5 Z 4  JGG nach § 28a Abs. 2 SMG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn …

…des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Angeklagten und Antragsgegner B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung sowie wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung des…

…anzunehmen, wenn der konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (RIS Justiz RS0088955, RS0089176; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 63). [12] Die Zurechnung der besonderen Folge an den Primärverursacher unterbleibt, wenn der Verletzte nach der Tat ein zur besonderen Folge führendes Fehlverhalten…

…4), dass derartige Veröffentlichungen tatsächlich stattgefunden haben. Die Berufungswerberin legt nicht dar, inwiefern die begehrten zusätzlichen Feststellungen die angestrebte rechtliche Beurteilung (Nichterfüllung des § 111 StGB bzw des § 6 Abs 1 MedienG) zur Folge hätten. Die Nichtigkeitsberufung zielt daher in diesem Punkt ins Leere. Ebenfalls unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1…

…XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…Wien hat als Berufungsgericht in der Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Privatangeklagten und Antragsgegner B* wegen § 111 Abs 1 und 2 StGB; § 6 MedienG über die Berufung des Privatangeklagten und Antragsgegners wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. September 2024…

…bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Fallaktuell enthalten weder der Urteilstenor (US 2) noch die als erwiesen angenommenen Tatsachen (US 3) zu I/1/ und I/2/ des Schuldspruchs…

…der Privatanklagesache des Privatanklägers und Antragstellers (idF Privatankläger) A* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin (idF Angeklagte) B* wegen §§ 111 Abs 1 und 2 StGB; 6 ff MedienG über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 22. Februar 2024, GZ 12 Hv 12/24d-3…

…Bakk. in der Strafsache gegen DI A* und andere Personen wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden von B* und Mag. Dr. C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Jänner…

…eines objektiv gegebenen Verstoßes gegen eine Weisung allein vermag dann einen Widerruf regelmäßig nicht zu begründen. Vielmehr muss schuldhaftes Verhalten vorliegen (vgl Pieber in WK-StGB² § 6 StVG Rz 37 mwN) und muss der Grad des Verschuldens einen solchen Widerruf notwendig machen (OLG Linz 8 Bs 222/17d). Nachdem der Beschwerdeführer hier…

…§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), die hohe Alkoholisierung des Angeklagten, den raschen Rückfall sowie den Einsatz einer Waffe (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Dieser Strafzumessungskatalog bedarf nominell dahingehend einer Korrektur, als der Angeklagte, der unter völliger Negierung des Rechtsguts der körperlichen Integrität eines anderen unbarmherzig und damit grausam…

…Berzkovics in der Strafsache gegen A * und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 12 zweiter Fall, 293 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Beschuldigten A* und B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. August 2023, AZ 28 HR …

Übersicht der Entscheidungen zu § 6 StGB A Allgemeines 1 Wesen der Fahrlässigkeit 2 Sorgfaltspflicht 3 persönliche Fähigkeiten - Zumutbarkeit - Vorhersehbarkeit 4 Einleitende Fahrlässigkeit 5 Schweres Verschulden, grobe Fahrlässigkeit (siehe Informationen - Verweisungen 1…

…Strafsache gegen Dr. A* B* und Mag. D* B* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 64/24d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anträge der Verurteilten auf Erneuerung…

…Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Dezember 2025, GZ **-62, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

…den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder im Verfahren über eine Anzeige gegen A* wegen „§§ 288, 297, 302, 311, 83 StGB, ev. § 312a“ über die Beschwerde des Anzeigers Mag. (FH) B* MSc gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 19. …

…A*, B* und C* gegen den Angeklagten und Antragsgegner D* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und wegen §§ 6 ff MedienG über die Beschwerde des Angeklagten D* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 13. März 2026, GZ **-14, in…

…nicht einmal Feststellungen zu den Tathandlungen, die zur Verurteilung des Revisionswerbers wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB geführt hatten, getroffen, sodass von einer vollständigen Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts durch das BFA keine Rede sein konnte. Der behördlich ermittelte Sachverhalt war somit ergänzungsbedürftig…

…Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. BEGRÜNDUNG: Mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 7. September 2023, GZ B*-62, wurde – soweit für die Beschwerde relevant – der am ** geborene A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall…

…und anzuhalten, 1./ I* durch gefährliche Drohung zum abrupten Abbremsen und Anhalten ihres Kraftfahrzeugs, sohin zu Handlungen, genötigt, 2./ vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig ( § 6 Abs 3 StGB ), eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Sicherheit Nachgenannter herbeigeführt, nämlich a./ der I*, b./ der beiden minderjährigen Kinder der I*, 3…

…gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin (in der Folge: Angeklagte) B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und §§ 6 ff MedienG über die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Februar 2026, GZ **-15…

…Schwingenschuh und den Richter Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. Februar 2026, GZ **-29, in nichtöffentlicher Beratung zu Recht…

…Mag. Schneider-Reich und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20. März 2026, GZ B*-25, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, 2 und 3 StGB sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs 1 und 2 StGB eingeleitet. Am 24.08.2021 revidierte die Beklagte ihre erste Zeugenaussage. In Folge…