RS0102559 – OGH Rechtssatz

§ 6 Fahrlässigkeit

…Fahrlässigkeit § 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu den §§ 58, 64, 88, 106, 107, 107a, 119, 120, 177b, 177c, 180, 181, 181b, 181c, 181d, 181e, 182, 183a, 193, 212, 215a und 278, BGBl. Nr. 60/1974)

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167, BGBl. Nr. 60/1974)

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318, BGBl. Nr. 60/1974)

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Grob fahrlässiges Verhalten im Sinn des § 6 Abs 3 StGB setzt zum einen ein gesteigertes Maß an Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, zum anderen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts voraus. Letztere muss sich aus dem…

…nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften (vgl zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften zB VfSlg 11.401/1987 , 11.979/1989 , 14.078/1995 , 15.634/1999 und 15.673/1999 ). 6. In Bezug auf §20 Abs3 und 4 StGB hat der Antrag vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe VfSlg 20.708/2024, wonach §20 und §20a StGB in einem…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit…

…des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Angeklagten und Antragsgegner B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung sowie wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung des…

…anzunehmen, wenn der konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (RIS Justiz RS0088955, RS0089176; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 63). [12] Die Zurechnung der besonderen Folge an den Primärverursacher unterbleibt, wenn der Verletzte nach der Tat ein zur besonderen Folge führendes Fehlverhalten setzt, das für…

…4), dass derartige Veröffentlichungen tatsächlich stattgefunden haben. Die Berufungswerberin legt nicht dar, inwiefern die begehrten zusätzlichen Feststellungen die angestrebte rechtliche Beurteilung (Nichterfüllung des § 111 StGB bzw des § 6 Abs 1 MedienG) zur Folge hätten. Die Nichtigkeitsberufung zielt daher in diesem Punkt ins Leere. Ebenfalls unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1…

…XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…Wien hat als Berufungsgericht in der Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Privatangeklagten und Antragsgegner B* wegen § 111 Abs 1 und 2 StGB; § 6 MedienG über die Berufung des Privatangeklagten und Antragsgegners wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. September 2024…

…2/ des Schuldspruchs Aussagen, aus denen sich das Merkmal grob fahrlässiger (§ 6 Abs 3 StGB; siehe dazu Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 56, 81) Tatbegehung ableiten ließe. Die jeweils (bloß) konstatierte „mangelnde Verwahrung des Hundes“ reicht dafür mangels Sachverhaltssubstrats nicht hin. [7] Solcherart…

…der Privatanklagesache des Privatanklägers und Antragstellers (idF Privatankläger) A* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin (idF Angeklagte) B* wegen §§ 111 Abs 1 und 2 StGB; 6 ff MedienG über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 22. Februar 2024, GZ 12 Hv 12/24d-3…

…Bakk. in der Strafsache gegen DI A* und andere Personen wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden von B* und Mag. Dr. C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Jänner…

…eines objektiv gegebenen Verstoßes gegen eine Weisung allein vermag dann einen Widerruf regelmäßig nicht zu begründen. Vielmehr muss schuldhaftes Verhalten vorliegen (vgl Pieber in WK-StGB² § 6 StVG Rz 37 mwN) und muss der Grad des Verschuldens einen solchen Widerruf notwendig machen (OLG Linz 8 Bs 222/17d). Nachdem der Beschwerdeführer hier…

…§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), die hohe Alkoholisierung des Angeklagten, den raschen Rückfall sowie den Einsatz einer Waffe (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Dieser Strafzumessungskatalog bedarf nominell dahingehend einer Korrektur, als der Angeklagte, der unter völliger Negierung des Rechtsguts der körperlichen Integrität eines anderen unbarmherzig und damit grausam…

…der Staatsanwaltschaft Graz), den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 63 BAZ 746/20y ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. C* wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 und 2 StGB, sowie gegen…

… VwGG gebildeten Senat erwogen: 5 Die Revision erweist sich aus den von ihr geltend gemachten Gründen als zulässig, sie ist im Ergebnis auch begründet. 6 Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich…

…Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weißmann in der Strafsache gegen * K* wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 12. …

…Pistole, Marke P 38, mithin eine Faustfeuerwaffe, geführt und hiedurch zu a) das Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB und zu b) das Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes 1967 begangen. Der Beschwerdeführer wurde hiefür unter…

…2 VG § 3g Rz 17). Mit dem Hinweis auf einzelne Aussagen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, wonach „nicht jeder Angehörige der SS ein Nazi, ein Verbrecher war“ und „hoch geachtete Persönlichkeiten Mitglieder dieser Organisation“ gewesen seien (vgl ON 19 S 23 und…

… September 2001, AZ 24 Bs 177/01 (ON 20 des Hv Akts), verletzen § 111 Abs 1 StGB und § 6 Abs 1 MedienG iVm § 258 Abs 2 StPO. Diese Urteile werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien…

…17, und des Oberlandesgerichts Wien vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 52/06f, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB iVm § 6 Abs 1 MedienG und Art 10 MRK. Die genannten Urteile werden aufgehoben und die Medienrechtssache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Gründe…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 2.2.2006, Bsw. 13281/02. Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Satirische Darstellung eines FPÖ-Politikers in SA-Uniform. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Wiener Landesorganisation der…

…der Strafsache gegen Erich S*** wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 sowie 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 7.März 1988, GZ 20 Vr 1783/86-157…

…daß der Angegriffene schwere (Kopf-) Verletzungen erleiden könne. Die eingetretene (Todes ) Folge war keineswegs atypisch und der Angeklagte war auch nach seinen persönlichen Verhältnissen (§ 6 Abs. 1 StGB.) durchaus in der Lage, eine solche Entwicklung und demnach die besonderen Folgen seiner Tat (im oben aufgezeigten Sinn) vorherzusehen. Da das Erstgericht mithin dem Angeklagten…

…dem verlangten oder bezahlten Preise ausscheidet, mit welchem Hinweis das Erstgericht etwa bei dem an Eva E vermittelten Zinngeschirr und beim Silberbesteck die Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) der Angeklagten bei der Herkunftsprüfung dieser Gegenstände zu begründen versuchte (sS 473 dA) - vom Schöffengericht als nach Lage des Falles relevanter Umstand tatsächlich in den…

…Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 2 und 3 SGG, § 12 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Erwin S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. November 1996, AZ …

…ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Handlung (Unterlassung) objektiv und subjektiv sorgfaltswidrig ist und ob sich dem Täter eine zumutbare unfallvermeidende Alternative angeboten hätte (§ 6 StGB). Daß die Lösung dieser entscheidenden Fragen bei mangelnder Nachweisbarkeit der vom Erstgericht angenommenen Ursachen der Fehlreaktion in einem für den Angeklagten günstigeren Sinn ausgefallen wäre…

…das Verfahren vor der Berufungskommission 1. das AVG mit Ausnahme der §§2 bis 4, 12, 42 Abs1 und 2, 51 und 51a, 57, 63 Abs1, 64 Abs2, 64a, 67a bis 68 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz ... anzuwenden. ... (2) ..." 1.2. Die in §41f BDG 1979 verwiesene, mit "Wiederaufnahme des Verfahrens" überschriebene Bestimmung des…

…qualifizierte gesetzliche Strafdrohung an sich vorsieht, aber die Eigenschaft des Beschwerdeführers als Lehrer hat und hatte selbstverständlich (gravierende) Auswirkungen auf das Strafausmaß. Entsprechend der im StGB vorgegebenen Regelungen ist die Strafe so auszumessen, da[ss] sie dem Unrechtsgehalt der Tat entspricht. Dabei spielen sowohl general- als auch spezialpräventive Überlegungen eine Rolle. Ausgehend von diesen Strafbemessungsgründen ist selbstverständlich die Strafdrohung [an…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…Ewald Stadler (REKOS), Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige (ANDERS) und EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) (EUSTOP). 1.2. Laut – am 6. Juni 2014 verlautbarter – Feststellung der Bundeswahlbehörde wurden bei dieser Wahl insgesamt 2.823.561 gültige Stimmen abgegeben, 85.936 Stimmzettel wurden als ungültig gewertet. Es gelangten…

…Nachrichten ' 5. In §67 Abs7 wird die Wendung '§§61 Abs4, 62 Abs1, 2 und 4' durch die Wendung '§61 Abs4, §62 Abs1, 2 und 4 sowie §63 Abs1' ersetzt. 6. In §94 lautet der letzte Satz: 'Über die Verhängung der dort erwähnten Ordnungsstrafen (§235, §236 Abs1) und die Aufforderung, einen anderen Vertreter…

…bzw. Deckenstützen, zu treffen, wodurch zwei Deckenelemente aus Beton einstürzten und J* sowie K* teils zur Gänze verschütteten, wodurch die Beschuldigten grob fahrlässig (§ 6 Abs 3 StGB) den Tod der Genannten herbeigeführt haben könnten. Nach § 65 Z 2 StPO ist Privatbeteiligter jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen…

§ 6 Anfall und Einstellung des Monatsbezuges

…vom Dienst oder Fernbleiben vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, 4. Karenzurlaub, 5. (Eltern-)Karenz, 6. Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge, 7. Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt. (9) Wird…

…Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 2024, GZ D 42/17 47 ua, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte…

§ 6 Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit

…Zeit des Fernbleibens vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, und, soweit in Abs. 2a nicht anderes bestimmt wird, die Zeit eines Karenzurlaubes. (2a) Die Zeit einer (Eltern-)Karenz…

§ 6 Depersonalisierung

…Depersonalisierung § 6. (1) Die Fluggastdatenzentralstelle hat die in der PNR-Datenbank verarbeiteten Daten sechs Monate nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen zu depersonalisieren. Depersonalisierung nach diesem Bundesgesetz ist…

§ 6 Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

…für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht. (2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

…nach §§ 278b bis 278g oder, soweit es der Verfügungsmacht einer terroristischen Vereinigung unterliegende Vermögensbestandteile betrifft, nach § 165 Abs. 3 StGB strafbaren Handlung; 2. durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 274 Abs. 2 erster Fall, 279, 280, 283 Abs. …

§ 11 Besondere Bestimmungen für die Ermittlungen

… 8), die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) eines Betroffenen nach § 6 Abs. 2 unter Einsatz technischer Mittel und unter den Voraussetzungen der Z 8, wenn die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen mit…

§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten

…§ 9 Abs. 1) oder nach Abs. 4 weiterverarbeitet werden dürfen. Alle anderen Nachrichten und Informationen sind unverzüglich zu löschen (§ 63 SPG). (4) Ergeben sich aus den ermittelten Nachrichten und Informationen Hinweise auf 1. einen begründeten Gefahrenverdacht für einen anderen verfassungsgefährdenden Angriff als jenen, für den…

Fahrlässigkeit im Sinne des § 335 StG (nunmehr § 6 StGB) erfordert einerseits eine objektive Sorgfaltsverletzung als Unrechtselement, anderseits die subjektive Vorwerfbarkeit des inkriminierten Verhaltens als Schuldelement.…