Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Wieland als Vorsitzenden, die Richterin Mag a. Haas und den Richter Mag. Redtenbacher in der Verbandsverantwortlichkeitssache der A* GmbH wegen § 3 Abs 1 Z 1 und Z 2, Abs 2 und Abs 3 VbVG über die Berufung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 28. November 2026, GZ **-34, in nichtöffentlicher Beratung zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Darauf wird die Staatsanwaltschaft mit ihrer weiteren Berufung verwiesen.
gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die A* GmbH (gemeint [RIS-Justiz RS0143782]:) abgewiesen. Damit wurde die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für folgende Tat verneint, die seine Mitarbeiter (in Erfüllung des § 3 Abs 3 VbVG) begangen hätten und die angesichts der Ersparnis von Sach-und Personalaufwand zu seinen Gunsten begangen oder durch die Pflichten verletzt worden wären, die den Verband getroffen hätten (§ 3 Abs 1 VbVG), und zwar dafür, dass am 2. Juli 2024 in ** eine nicht näher bestimmbare Mitarbeiterin des von der A* GmbH betriebenen „Demenzkompetenzzentrums A*“ aus dem Kreis der diensteingeteilten und ortsanwesenden Mitarbeiterinnen B*, C* oder D* grob fahrlässig unter Außerachtlassung der notwendigen und auch zumutbaren Fürsorgepflicht gegenüber dem anvertrauten an Demenz erkrankten Heimbewohner E* seinen Tod dadurch herbeigeführt hat, dass sie nicht in der Bewohnerküche der Station "F*“ anwesend war sowie am Übergang vom Tag-auf den Nachtdienst oder im Nachtdienst die Tür zur Bewohnerküche unversperrt ließ, weshalb E* ungehindert in die Bewohnerküche der Station "F*“ gelangte, dort aus dem unversperrten Unterschrank der Spüle den 5-Liter-Kanister Industriereiniger der Marke ** an sich nahm und sich selbst einen Teil davon oral verabreichte, wodurch er zunächst ausgeprägte Verätzungen des oberen Gastrointestinaltraktes und nachfolgend eine Lungenentzündung erlitt, an der er am 14. Juli 2024 verstarb, wobei die Begehung der Tat dadurch ermöglicht wurde, dass nicht näher bestimmbare Entscheidungsträger der A* GmbH (FN **) ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bis zum 2. Juli 2024 die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, indem sie wesentliche technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen hätten, indem sie trotz der Bewilligung als Einrichtung zur vorrangigen Betreuung Demenzkranker (§ 24a K-HeimVO)
1. den Industriereiniger der Marke I* entgegen dem Gefahrenhinweis P405 des Sicherheitsdatenblattes gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, Artikel 31 „Unter Verschluss aufbewahren“ unverschlossen im Unterschrank der Spüle der Bewohnerküche aufbewahren ließen,
2. keine schriftliche Dienstanweisung zum Versperren der Bewohnerküche „F*“ beim Wechsel vom Tag-zum Nachtdienst sowie im Nachtdienst erließen,
3. keine Kontrollmechanismen wie ein Vier-Augen-Prinzip oder gleichwertige Mechanismen implementierten,
4. einen nicht ausreichenden Personalschlüssel zur Betreuung demenzkranker Bewohner, die krankheitsimmanent regelmäßig unter Tag-Nacht-Umkehr und einem Wandertrieb leiden, anwendeten, wodurch eine Pflegeassistentin in Ausbildung faktisch allein für den Bereich „G*“ mit circa 17 Personen zuständig war.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (Z 4, Z 5 iVm Z 9 lit a des § 281 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 35.1).
Dem rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittel kommt im Berufungspunkt der Anfechtung des Ausspruchs über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall iVm § 489 Abs 1 StPO) im Eventualbegehren der Kassation des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung Berechtigung zu.
Klarstellend ist anzumerken, dass es zur Beurteilung der allfälligen Verantwortlichkeit eines belangten Verbandes gemäß § 3 VbVG der Klärung des haftungsbegründenden Sachverhalts durch Feststellungen bedarf. Diese haben einerseits die „Straftat“ (eines Entscheidungsträgers [§ 3 Abs 2 VbVG] oder Mitarbeiters [§ 3 Abs 3 VbVG]) und andererseits jene „Umstände“ (§ 3 Abs 1 und Abs 2 oder Abs 1 und Abs 3 VbVG) zu umfassen, derentwegen der Verband „verantwortlich“ sein soll (§ 22 Abs 4 VbVG).
Nach § 3 Abs 3 Z 2 VbVG ist ein Verband im Fall einer durch einen Mitarbeiter begangenen (Anknüpfungs)Tat dann verantwortlich, wenn die Begehung der (zu Gunsten des Verbandes [§ 3 Abs 1 Z 1 VbVG] ausgeführten oder seine Pflichten verletzenden [§ 3 Abs 1 Z 2 VbVG]) Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben. Mit anderen Worten setzt die Verantwortlichkeit des Verbandes für eine Mitarbeitertat ein Organisationsverschulden voraus.
Fallbezogen finden sich Konstatierungen zur tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Begehung der vom Antragsvorwurf umfassten Anknüpfungstat einer (namentlich unbekannten) Mitarbeiterin (§ 3 Abs 3 Z 1 VbVG) im dritten bis fünften Absatz der Urteilsseite 7 sowie im vierten Satz der Urteilsseite 8 (zur Bedeutungslosigkeit der individuellen Bestimmung der natürliche Person vgl. 13 Os 9/21d; Oberressl , ÖJZ 2020, 815; Lehmkuhl/Zeder in WK 2VbVG § 3 Rz 47; Hilf, VbVG § 3 Anm 19).
Zum von der Anklagebehörde einem Entscheidungsträger des Verbands angelasteten Organisationsverschulden stellte das Erstgericht in organisatorischer Hinsicht eine „ausdrückliche mündliche Anweisung“ an die Mitarbeiter:innen, „am Ende des Tagdienstes die Bewohnerküchen zu versperren“ (US 8 und 15), in personeller Hinsicht die „Übererfüllung“ der gesetzlichen Personalvorgaben „im Juli 2024“ (US 4 f) sowie das Nichtvorliegen einer „Außerachtlassung der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt durch einen Entscheidungsträger des Verbandes“ (US 8) fest. Explizit ging das Erstgericht in technischer Hinsicht zwar von der unversperrten Verwahrung des (von E* eingenommenen) Industriereinigers trotz diesbezüglicher Sicherheitsvorgabe aus (US 5), erachtete jedoch dessen Verschluss angesichts der zuvor angeführten (mündlichen) Dienstanweisung und einer in Bezug auf die Art der Verwahrung unterbliebenen Beanstandung im Rahmen der Begehung durch „Spezialisten im November 2018“ als nicht „zweckmäßig“ (ON 34, 8, 15 und 16). Zusammenfassend nahm das Erstgericht eine in der Missachtung der Dienstanweisung durch eine Mitarbeiter ihren Ausgang nehmende „Verkettung tragischer Umstände“ an (US 8 letzter Absatz).
An der Richtigkeit dieser jegliche Außer-Acht-Lassung der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt durch Entscheidungsträger des Verbands pauschal ausschließenden Feststellung (vgl dazu 13 Os 9/21d [15]) hegt das Berufungsgericht (zum Nachteil des Verbandes ausschlagende) Bedenken (15 Os 156/17f).
Welche Maßnahmen bzw Vorkehrungen geboten und zumutbar sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Entscheidende Faktoren sind unter anderen die Art, Größe, Struktur und Branchenzugehörigkeit des Verbandes, die Gefährlichkeit des Tätigkeitsbereiches, die Ausbildung und Verlässlichkeit der Mitarbeiter. Richtlinien können der verwaltungsrechtlichen Judikatur entnommen werden. Der Sorgfaltsmaßstab ergibt sich – im Sinn des § 6 StGB – aus Rechtsnormen, Verkehrsnormen oder subsidiär aus dem hypothetischen Verhalten des mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters. Auch in diesem Bereich sieht das VbVG keine über den geltenden Rechtsbestand hinausgehenden Normen bzw Sorgfaltspflichten vor; es rekurriert vielmehr auf die bestehenden (rechtlichen) Standards. Das Gesetz hält ausdrücklich fest, dass nur die Unterlassung wesentlicher Maßnahmen zur Verbandsverantwortlichkeit führen soll ( Lehmkuhl/Zeder in WK 2VbVG § 3 Rz 42 f mwN).
Angesichts der fallbezogen nicht nur gegenüber den Anforderungen des Sicherheitsdatenblatts zum Produkt ** (US 7 dritter Absatz; ON 10.1) sondern auch gegenüber der (aus § 23 Abs 4 Kärntner Heimverordnung [K-HeimVO] zu erschließenden) Vorgabe für Betreiber stationärer Einrichtungen zur vorrangigen Betreuung von Personen mit dementiellen Erkrankungen, sämtliche Reinigungsmittel in versperrbaren Räumlichkeiten aufzubewahren, durch den bloßen Abschluss der Bewohnerküche erheblich verminderten Sicherheitsvorkehrungen für die Verwahrung des Industriereinigers sind mit Blick auf die damit verbundene Risikoerhöhung verschärfte Sorgfaltspflichten in Bezug auf technische, personelle und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs der Einrichtungsbewohner:innen auf das Reinigungsmittel indiziert. Die festgestellte (mündliche) Dienstanweisung gegenüber den Mitarbeiter:innen allein vermag ohne hinzutretender Maßnahmen das schon aus vorhersehbar (wenn auch nur nachlässigem, so doch) weisungswidrigem Verhalten von Mitarbeiter:innen resultierende Risiko des Zugriffs der Bewohner:innen auf den Industriereiniger nicht ausreichend zu verhindern.
Ob die Anknüpfungstat der Mitarbeiterin allerdings durch ein Organisationsverschulden eines Entscheidungsträgers ermöglicht oder zumindest wesentlich erleichtert wurde (§ 3 Abs 3 Z 2 VbVG), kann derzeit in Ermangelung der Klärung der diesbezüglich entscheidenden Tatsachen durch Feststellungen nicht beurteilt werden. Insbesondere wurden bislang weder der aufgrund der Anzahl der Bewohner:innen, ihres Pflegebedarfs und weiterer organisatorischer Aufgaben erforderliche Personaleinsatz noch die Anzahl der am Vorfallstag im Tagdienst im Bereich „G*“ eingeteilten (qualifizierten) Pflegekräfte festgestellt. Ebenso blieb ungeklärt, ob und welcher Prozess zur Kontrolle der Einhaltung der mündlichen Dienstanweisung etabliert wurde.
Da somit feststeht, dass insoweit weitere Beweisaufnahmen insbesondere durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des im Bereich „G*“ unter Berücksichtigung der Anzahl der dort untergebrachten Bewohner:innen und der wahrzunehmenden Aufgaben im Tagdienst am Vorfallstag erforderlichen Personaleinsatzes sowie durch Vernehmung der Geschäftsführung und der Pflegeleitung zum effektiven Personaleinsatz in diesem Zeitraum und zu den im Vorfallszeitraum etablierten Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der (mündlichen) Dienstanweisung durch die Mitarbeiter:innen im Tagdienst erforderlich sind, ist das Urteil gemäß § 470 Z 3 iVm § 489 Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben und die Sache dem Landesgericht Klagenfurt zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Darauf ist die Anklagebehörde mit ihrer weiteren Berufung zu verweisen.
Im zweiten Rechtsgang wird zunächst zu beachten sein, dass der namentlich nicht identifizierten Mitarbeiterin der Sache nach Tatbegehung durch Unterlassung gemäß § 2 StGB angelastet wird. Insoweit wird durch Feststellungen zu klären sein, ob dieser eine Garantenstellung (RIS-Justiz RS0089069, RS0098255, RS0089144) zugekommen ist und der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weggedacht werden muss, wenn man die vom Täter pflichtwidrig unterlassene Handlung hinzudenkt (RIS-Justiz RS0089436, RS0089212).
Für die Beurteilung der Verantwortlichkeit eines Verbandes ist zwar ohne Bedeutung, welche (individuell bestimmte) natürliche Person, sondern, dass ein Entscheidungsträger oder Mitarbeiter des belangten Verbandes (unabhängig von seiner Identität) die Anknüpfungstat begangen hat (13 Os 9/21d [9]; Lehmkuhl/Zeder in WK 2VbVG § 3 Rz 30, 52; zum Aspekt der Unschuldsvermutung vgl Riffel , AnwBl 202/54). Ebenso ist es nicht erforderlich, den/die Entscheidungsträger, welche(r) die gebotenen und zumutbaren Vorkehrungen nicht getroffen hat/haben, namentlich festzustellen ( Lehmkuhl/Zeder in WK 2VbVG § 3 Rz 47 mwN). Allerdings ist zu beachten, dass im Fall der (Anknüfungs)Tat eines Mitarbeiters Verbandsverantwortlichkeit nur in Betracht kommt, wenn das Organisationsverschulden bei einem Entscheidungsträger im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 bis Z 3 VbVG liegt. Da ein Verband (grundsätzlich) nicht verantwortlich ist, wenn sich ein Angestellter des mittleren Managements, der nicht den Entscheidungsträgerbegriff des § 2 VbVG erfüllt, im Sinn des § 3 Abs 3 Z 2 VbVG sorgfaltswidrig verhält, bedarf es bei indizierter Beauftragung leitender Angestellter mit der Wahrnehmung von dem Verband obliegenden Sorgfaltspflichten (fallbezogen vgl dazu ua ON 6, ON 29, 3 [Erstellung der Dienstpläne durch Pflegedienstleitung] und ON 33, 6 [„vierzig Häuser“]) jedenfalls ihrer funktionsbezogenen Zuordnung. Denn bei entsprechender Beauftragung leitender Angestellter kommt als (haftungsbegründendes) Organisationsverschulden des Entscheidungsträgers lediglich sein (allfälliges) Auswahl- oder Überwachungsverschulden in Betracht ( Wiesinger/Birklbauer, VbVG § 3 Rz 63 mwN; zur diesbezüglichen Tatidentität vgl
Auch wird zu berücksichtigen sein, dass die haftungsbegründenden Umstände (§ 3 Abs 1 Z 1 und Z 2 VbVG) ausschließlich an der Mitarbeitertat ([grob] fahrlässige Tötung) und nicht am Organisationsverschulden des Entscheidungsträgers anknüpfen ( Wiesinger/Birklbauer, VbVG § 3 Rz 8 ff; Lehmkuhl/Zeder in WK 2VbVG § 3 Rz 8 ff). Insoweit verfehlt der Antragsvorwurf einer durch inadäquaten Personaleinsatz für den Verband eingetretenen Kostenersparnis den gesetzlichen Bezugspunkt (zum Prüfungsschema vgl Lehmkuhl/Zeder in WK 2VbVG § 3 Rz 5).
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