RS0102558 – OGH Rechtssatz

§ 5 Vorsatz

…§ 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

§ 175 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel

…Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtung anfertigt, erwirbt oder besitzt, oder einen solchen Stoff einem anderen überläßt, von dem er weiß ( § 5 Abs. 3 ), daß er ihn zur Vorbereitung einer der genannten mit Strafe bedrohten Handlungen erwirbt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf…

§ 273 Verletzung behördlicher Bekanntmachungen

…§ 273. (1) Wer ein Schriftstück, von dem er weiß ( § 5 Abs. 3 ), daß es von einer Behörde zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt worden ist, zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt des Schriftstücks…

§ 297 Verleumdung

…einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß ( § 5 Abs. 3 ), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete…

Verlangt nur den Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB.…

Zur Qualifikation nach § 131 StGB ist auf der subjektiven Tatseite (arg "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich.…

…LL.M. und die Richterin Mag. Marchart als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 207a Abs 1 Z 2 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. August 2025, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung…

…der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen und im Verfahren zu dessen strafrechtlicher Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB , AZ…

Anlasstat muss trotzdem ein Täterwille stehen, der dem Täter, hätte er mit Bewusstsein und der Einsicht eines geistig gesunden Menschen gehandelt, als Vorsatz nach § 5 StGB zuzurechnen wäre.…

…dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich sein sollte ( Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 36 f). Indem die Rüge ihre Argumentation…

…des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , § 12 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. …

…15 § 12 Rz 7). [8] Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter und vierter Fall) die K* angelastete Absichtlichkeit ( § 5 Abs 2 StGB ) unter Hinweis darauf bestreitet, dass das Tatgeschehen erst nach Abschluss seiner Tathandlungen eskaliert und die schwere Verletzungsfolge auch erst danach eingetreten sei, bekämpft sie bloß…

…Z 9 lit a, inhaltlich Z 10) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 StGB . [5] Die Subsumtionsrüge verfehlt jedoch prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, weil sie nicht die erstgerichtlichen Konstatierungen in ihrer Gesamtheit in den Blick nimmt (vgl jedoch RIS-Justiz…

…verweisen, dass vorsätzlich grundsätzlich jeder strafrechtlich Handlungsfähige handeln kann, daher auch ein im Vollrausch Befindlicher ebenso wie ein Strafunmündiger oder ein Geisteskranker ( Leukauf/Steininger/Huber, StGB 4 § 5 Rz 30). Da-entgegen dem Berufungsstandpunkt-der Vorsatz keine Beurteilung nach den die Schuld konstituierenden Maßnahmen voraussetzt, kann auch ein Geisteskranker vorsätzlich handeln ( Leukauf…

…zum Faktum der gefährlichen Drohung keine wesentlichen Feststellungen zum objektiven Bedeutungsinhalt (siehe US 5), sehr wohl aber die Feststellung einer Absicht iSd § 5 Abs 2 StGB , das Opfer in Furcht und Unruhe zu versetzen. Denn im zweiten Fall des § 107b Abs 2 StGB muss der Vorsatz auch dem…

…banden- und gewerbsmäßiger Betrug in sieben Fällen, davon in einem Fall versucht, nach §§ 263 Abs 1, Abs 2, Abs 5, 22, 23, 53 des deutschen Strafgesetzbuches mit einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe qualifiziert und im Europäischen Haftbefehl dem Listendelikt „Betrug“ zugeordnet (ON 3, 2 und…

…Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes die Annahme, es sei dem Angeklagten gerade darauf angekommen, seinem Opfer eine schwere Körperverletzung zuzufügen (Absichtlichkeit im Sinn des § 5 Abs 2 StGB), und damit eines Tatentschlusses in Richtung des in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallenden Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs…

…Jänner 2025, GZ ** 21.2.1, sowie 2) die vom Angeklagten gemäß § 498 Abs 3 3. Satz StPO konkludent ergriffene Beschwerde gegen den gemäß §§ 50, 51 StGB gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Dr. Schwab, im Beisein des Richters Mag. Weber LL.M. und der Richterin Mag. Marchart als weitere…

…kommt Berechtigung zu. [4] Zutreffend reklamiert die Mängelrüge zu II./ eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Nichtigkeitswerbers, das Opfer schwer (§ 84 Abs 1 StGB) am Körper zu verletzen (US 9). [5] Nach den Urteilsfeststellungen erstellten die…

…Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer dem bereits am Boden liegenden Opfer noch einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht versetzte und wonach es ihm darauf ankam (§ 5 Abs 2 StGB), dem Opfer eine länger als 24 Tage andauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder eine an sich schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung zuzufügen (US 5 iVm…

… 3 StGB) an der seit Juni 2014 als „Islamischer Staat“ bezeichneten radikalislamistischen Terrormiliz beteiligt, wobei er mit dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) handelte, dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern, indem er jeweils mit der Intention, die genannte Gruppierung zu propagieren, auf der Social-Media…

…“ wollen) abseits des Urteilsinhalts anstellt und daraus von jenen des Erstgerichts abweichende Schlussfolgerungen zum subjektiven Handlungselement (im Sinn der Verneinung von Absichtlichkeit [§ 5 Abs 2 StGB]) einfordert, wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im…

…1 StGB) sowie des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB bzw §§ 15, 75 StGB), falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigungen falsch waren und die fälschlich angelasteten Handlungen (teils) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, indem er A./ am 24…

…Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) „ausreichende Feststellungen“ zu der von § 87 Abs 1 StGB geforderten Absicht ( § 5 Abs 2 StGB ) vermisst, lässt sie offen, weshalb es den – teils unter Verwendung von verba legalia getroffenen – diesbezüglichen Konstatierungen (US 4) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen…

…waren daher zu verwerfen. Das Jugendschöffengericht verurteilte die Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Anwendung der §§ 28 StGB und 5 Z 4 JGG zu je acht Monaten Freiheitsstrafe, die es jeweils gemäß § 43 a Abs. 3 StGB im Ausmaß von…

… 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. [5] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) macht nicht klar, weshalb vorsätzliches Handeln des Angeklagten ( § 5 StGB ) in Bezug auf die kontinuierliche Tatbegehung mit der Konstatierung, wonach er um diesen Umstand wusste und ihn auch ernstlich für möglich hielt (US 7…

…und 8 MRK, Art 1 Abs 4 PersFrG sowie nach der UN Antifolterkonvention gehandelt habe, sodass ihr der Rechtfertigungsgrund nach § 3 StGB zugute komme. [5] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

…nicht von Beginn an das Opfer vaginal penetrieren wollte, dies habe sich vielmehr „situativ ergeben“. Damit verkennt sie, dass Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB eine reifliche Überlegung oder Planung nicht voraussetzt, vielmehr ist auch ein plötzlicher Entschluss vorsätzlich (RIS Justiz RS0089015). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der…

…behördlichen Verfolgung ausgesetzt, indem er sie von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlungen und Verletzungen ihrer Amtspflichten falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch sind, und zwar 1.) E* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, womit die fälschlich…

…wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen eines Staates ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören, im Rahmen der kriminellen Ausrichtung dieser terroristischen Vereinigung in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) beteiligt, diese terroristische Vereinigung in deren Ziel, nämlich vorerst in Syrien und im Irak und schließlich weltweit einen radikal islamischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten, und…

…T8]). [5] Als gleichermaßen prozessordnungswidrig erweist sich die Subsumtionsrüge (Z 10), die die Konstatierungen (US 3) zum absichtlichen Handeln des Angeklagten (§ 5 Abs 2 StGB) schlichtweg ignoriert und durch eigene beweiswürdigende Erwägungen ersetzt (vgl aber RIS Justiz RS0099810). [6] Dem weiteren Einwand (nominell Z 10, der Sache nach Z…

…neuen Politischen Dokuments der Hamas‟ {ON 55, S 9-31}; „Die englische Version des Politischen Dokuments (wie von der Hamas übersetzt)‟ {ON 55, S 32-50}; „Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies (C.S.S) Die Hamas Charta (1988)‟ {ON 55 S, 51-141}]), jedoch unverändert…

Zur Frage der Anwendung der Bestimmungen des § 5 JGG und § 36 StGB.…

… 1 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 312 Hv 82/23v des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses…

…Dr. Farkas in der Strafsache gegen * Da* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 16 Hv 65/21x des Landesgerichts Feldkirch, nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH…

…von 77.200 um EUR 33.700,00. Der verbaute Dieselmotor mit der Kennzeichnung ** mit 2.287 ccm und 96 kW unterliegt der Abgasnorm Euro 5. Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs. Das Fahrzeug, das sich nach wie vor im Besitz des Klägers befindet, verfügt über eine aufrechte Typengenehmigung und…

…er habe das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls, teilweise durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 1. und 2. Fall StGB begangen. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 3.9.2024 wurde der Kläger von…

… 2 lit a StVG iVm § 52 JGG einem – soweit hier relevant – (zur Tatzeit vgl Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 52 JGG Rz 3) Jugendlichen ein Aufschub des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, deren Ausmaß drei Jahre nicht übersteigt, zur Förderung des späteren Fortkommens auch für die…

…Z 3 SMG ; § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG , § 15 StGB ; § 229 Abs 1 StGB ; § 146 StGB ; § 50 Abs 1 Z 3 erster Fall WaffG und § 50 Abs 1 Z 4 zweiter Fall WaffG die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs…

…den Richter Mag. Trebuch, LL.M (WU) und die Richterin Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 5 Abs 1 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 27. März 2026, GZ B*- 87.1…

…objektiver Abwägung der geringfügig zum Nachteil korrigierten Strafzumessungserwägungen erweist sich trotz geständiger Verantwortung des Anklagten in der Berufungsverhandlung, dem kein milderndes Gewicht mehr zukommt ( Mayerhofer , StGB 6 § 34 E 52), bei dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die vom Schöffensenat ausgemittelte Freiheitsstrafe von zwei Jahren als nicht korrekturbedürftig. Da weder…

…des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , falsch verdächtigte, obwohl er wusste ( § 5 Abs 3 StGB ), dass die Verdächtigung falsch war, indem er vor Beamten der Kriminalpolizei im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung wahrheitswidrig angab, der Genannte sei sein „Suchtgiftlieferant“ und…

… Wilder als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 5 Abs 1 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2026, GZ **-1057, nichtöffentlich…