RS0102558 – OGH Rechtssatz

§ 5 Vorsatz

…Vorsatz § 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

…in Kraft, Art. I Z 6 und 7 mit 1. Jänner 2022. (2) Die §§ 52b und 53 Abs. 5 des Strafgesetzbuches in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem 1. Jänner 2022 begangene Taten anzuwenden, sofern die bedingte Entlassung nach dem 31. …

§ 175 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel

…Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtung anfertigt, erwirbt oder besitzt, oder einen solchen Stoff einem anderen überläßt, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß er ihn zur Vorbereitung einer der genannten mit Strafe bedrohten Handlungen erwirbt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen. (3) § 58 Abs. 3 Z 3 StGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden, sofern die Strafbarkeit zu…

Verlangt nur den Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB.…

Zur Qualifikation nach § 131 StGB ist auf der subjektiven Tatseite (arg "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich.…

Anlasstat muss trotzdem ein Täterwille stehen, der dem Täter, hätte er mit Bewusstsein und der Einsicht eines geistig gesunden Menschen gehandelt, als Vorsatz nach § 5 StGB zuzurechnen wäre.…

…dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich sein sollte ( Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 36 f). Indem die Rüge ihre Argumentation…

…Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes die Annahme, es sei dem Angeklagten gerade darauf angekommen, seinem Opfer eine schwere Körperverletzung zuzufügen (Absichtlichkeit im Sinn des § 5 Abs 2 StGB), und damit eines Tatentschlusses in Richtung des in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallenden Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs…

…Jänner 2025, GZ ** 21.2.1, sowie 2) die vom Angeklagten gemäß § 498 Abs 3 3. Satz StPO konkludent ergriffene Beschwerde gegen den gemäß §§ 50, 51 StGB gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Dr. Schwab, im Beisein des Richters Mag. Weber LL.M. und der Richterin Mag. Marchart als weitere…

…kommt Berechtigung zu. [4] Zutreffend reklamiert die Mängelrüge zu II./ eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Nichtigkeitswerbers, das Opfer schwer (§ 84 Abs 1 StGB) am Körper zu verletzen (US 9). [5] Nach den Urteilsfeststellungen erstellten die…

…Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer dem bereits am Boden liegenden Opfer noch einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht versetzte und wonach es ihm darauf ankam (§ 5 Abs 2 StGB), dem Opfer eine länger als 24 Tage andauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder eine an sich schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung zuzufügen (US 5 iVm…

… 3 StGB) an der seit Juni 2014 als „Islamischer Staat“ bezeichneten radikalislamistischen Terrormiliz beteiligt, wobei er mit dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) handelte, dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern, indem er jeweils mit der Intention, die genannte Gruppierung zu propagieren, auf der Social-Media…

…“ wollen) abseits des Urteilsinhalts anstellt und daraus von jenen des Erstgerichts abweichende Schlussfolgerungen zum subjektiven Handlungselement (im Sinn der Verneinung von Absichtlichkeit [§ 5 Abs 2 StGB]) einfordert, wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im…

…1 StGB) sowie des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB bzw §§ 15, 75 StGB), falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigungen falsch waren und die fälschlich angelasteten Handlungen (teils) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, indem er A./ am 24…

…Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) „ausreichende Feststellungen“ zu der von § 87 Abs 1 StGB geforderten Absicht ( § 5 Abs 2 StGB ) vermisst, lässt sie offen, weshalb es den – teils unter Verwendung von verba legalia getroffenen – diesbezüglichen Konstatierungen (US 4) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen…

…waren daher zu verwerfen. Das Jugendschöffengericht verurteilte die Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Anwendung der §§ 28 StGB und 5 Z 4 JGG zu je acht Monaten Freiheitsstrafe, die es jeweils gemäß § 43 a Abs. 3 StGB im Ausmaß von…

… 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. [5] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) macht nicht klar, weshalb vorsätzliches Handeln des Angeklagten ( § 5 StGB ) in Bezug auf die kontinuierliche Tatbegehung mit der Konstatierung, wonach er um diesen Umstand wusste und ihn auch ernstlich für möglich hielt (US 7…

…und 8 MRK, Art 1 Abs 4 PersFrG sowie nach der UN Antifolterkonvention gehandelt habe, sodass ihr der Rechtfertigungsgrund nach § 3 StGB zugute komme. [5] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

…nicht von Beginn an das Opfer vaginal penetrieren wollte, dies habe sich vielmehr „situativ ergeben“. Damit verkennt sie, dass Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB eine reifliche Überlegung oder Planung nicht voraussetzt, vielmehr ist auch ein plötzlicher Entschluss vorsätzlich (RIS Justiz RS0089015). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der…

…behördlichen Verfolgung ausgesetzt, indem er sie von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlungen und Verletzungen ihrer Amtspflichten falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch sind, und zwar 1.) E* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, womit die fälschlich…

…wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen eines Staates ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören, im Rahmen der kriminellen Ausrichtung dieser terroristischen Vereinigung in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) beteiligt, diese terroristische Vereinigung in deren Ziel, nämlich vorerst in Syrien und im Irak und schließlich weltweit einen radikal islamischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten, und…

…T8]). [5] Als gleichermaßen prozessordnungswidrig erweist sich die Subsumtionsrüge (Z 10), die die Konstatierungen (US 3) zum absichtlichen Handeln des Angeklagten (§ 5 Abs 2 StGB) schlichtweg ignoriert und durch eigene beweiswürdigende Erwägungen ersetzt (vgl aber RIS Justiz RS0099810). [6] Dem weiteren Einwand (nominell Z 10, der Sache nach Z…

…neuen Politischen Dokuments der Hamas‟ {ON 55, S 9-31}; „Die englische Version des Politischen Dokuments (wie von der Hamas übersetzt)‟ {ON 55, S 32-50}; „Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies (C.S.S) Die Hamas Charta (1988)‟ {ON 55 S, 51-141}]), jedoch unverändert…

… 1 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 312 Hv 82/23v des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses…

…Dr. Farkas in der Strafsache gegen * Da* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 16 Hv 65/21x des Landesgerichts Feldkirch, nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH…

…Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB falsch verdächtigt und diesen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, wobei er wusste ( § 5 Abs 3 StGB ), dass die Verdächtigung falsch ist, indem er wahrheitswidrig behauptete, der Genannte hätte das Protokoll über die Vernehmung des Angeklagten als (damals) Beschuldigter am 15. und…

Zur Frage der Anwendung der Bestimmungen des § 5 JGG und § 36 StGB.…

…der subjektiven Tatseite – entgegen der Berufungsausführung - nicht unzureichend begründet, konnte damit doch die auch dem Eventualvorsatz immanente Willenskomponente ausgeschlossen werden ( Reindl-Krauskopf, WK 2 StGB § 5 Rz 3). Zur Berufung wegen Schuld : Gemäß § 259 Z 3 StPO ist ein Freispruch zu fällen, wenn - soweit hier interessierend - nicht erwiesen ist, dass…

… 312 Rz 60, 61). Die Beteuerung des Angeklagten, nicht absichtlich gehandelt zu haben, geht schon deshalb ins Leere, weil diese Vorsatzform (§ 5 Abs 2 StGB) von den Geschworenen in ihrem Wahrspruch gar nicht angenommen wurde. Für die vermisste Stellung einer (eigentlichen) Zusatzfrage nach Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1…

…den er bedroht hat (S 351), wird im zweiten Rechtsgang zu beachten sein, dass eine gefährliche Drohung im Sinn des § 74 Abs 1 Z 5 StGB auch gegenüber einer dem Bedrohten persönlich nahe stehenden Person (Sympathieperson) verwirklicht werden kann, sofern der Täter die Absicht hat, diesen Erklärungsempfänger in Furcht und Unruhe…

…bedingt möglichen) Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, den wissentlichen Mißbrauch der Befugnis, zu dem das Amt berechtigt, im Sinne des § 5 Abs. 3 StGB voraussetzt (Leukauf - Steininger, 1192); der strafrechtliche Schutz ist also gegenüber einem Sachverständigen größer als gegenüber dem Richter, dessen allfällige Befangenheit dennoch keinen Wiederaufnahmsgrund bildet. Wenn…

…des Inhalts des Parteiprogramms der NSdAP und eine mangelhafte Schulbildung ableitet und auf dieser Basis der Sache nach einen Irrtum über das (normative) Tatbestandselement (§ 5 Abs 1 StGB) nationalsozialistischer Betätigung behauptet, vermag sie keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu einem auf nationalsozialistische Betätigung gerichteten…

…Abgaben gedient hatte (US 22 unten), womit die Wissens- und Willenskomponente des bedingten Vorsatzes sogar in mehr als ausreichendem Maße (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 5 StGB RN 17) abgedeckt wurde. Zu den Schuldsprüchen I/B/2: Die Beschwerdeeinwände (Z 5) versuchen lediglich die Richtigkeit eines aus der Beweiswürdigung herausgelösten Arguments, nämlich…

…in der Rechtsbelehrung enthaltenen Hinweis auf das Vorsatzerfordernis der in den Fragen bezeichneten Straftat und zur (zutreffenden) Wiedergabe des Inhalts des § 5 Abs 1 StGB vermißt und in welcher Weise die behauptete Unvollständigkeit einer Unrichtigkeit gleichkommt, also geeignet gewesen sein könnte, die Geschworenen im konkreten Fall zu einer rechtsirrtümlichen Lösung…

…ff. verwiesen werden. Daraus geht auch eindeutig die vom Erstgericht auf der Grundlage der Verfahrensergebnisse festgestellte und hinreichend begründete, vom Beschwerdeführer offenbar vermißte Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB), Mladjen M*** schwer zu verletzen, hervor. Zusammenfassend ergibt sich mithin, daß weder einer der angerufenen noch ein anderer der in § 281 Abs. 1 StPO…

…eine schwere Dauerfolge (§ 85 StGB) nach sich gezogen hat, zufügte und sich beim Tatbestand nach dem § 87 StGB die Vorsatzform der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) darin erschöpft, daß es dem Täter darauf ankommt, nicht irgendeine Verletzung sondern eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, erweist sich die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion des festgestellten…

…Heil Hitler" und das Zeichen für den sogenannten Hitlergruß charakteristische Symbole des Nationalsozialismus darstellten. Der nach dem Wahrspruch der Geschworenen mit dem Vorsatz (§ 5 Abs. 1 StGB) auf NS Betätigung erfolgte demonstrative Gebrauch dieser Symbole in der Öffentlichkeit besaß daher schon für sich allein den Charakter einer typischen NS Propagandaaktion, weshalb er…

…§ 3f VG umfaßte Versuchen oder Vollbringen einer der dort genannten strafbaren Handlungen "als Mittel" der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn subjektiv absichtliches Handeln nach § 5 Abs 2 StGB verlangt. Der Gesetzeswortlaut stellt vielmehr bloß auf einen besonders unwertbelasteten Konnex bestimmter Straftaten mit nationalsozialistischer Betätigung ab, ohne daß daraus ein besonderes Vorsatzerfordernis abgeleitet werden…

…und des Schadenseintrittes erwägt, ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin bringen die Feststellungen des Schöffengerichtes diese Schuldform (§ 5 Abs. 1 StGB.) mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck. Das Schöffengericht folgerte aus dem Schuldenstand der Angeklagten zur Zeit der Darlehensaufnahme, daß sie nicht rückzahlungsfähig und - zumindest innerhalb vereinbarter…

…weil die Gefährlichkeit einer solchen Tat generell präsumiert wird (vgl Rittler I 2 , S 85 sowie Nowakowski in WK, Vorbemerkungen zu §§ 3 bis 5 StGB, RZ 20 und 23; Leukauf-Steininger, Komm 2 , § 17 RN 11) bestand kein Anlaß. Es sind aber auch die Ausführungen (auf S 15) der…

…5 Z 2 lit a JGG 1988 und § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Gemäß § 43 a Abs 3 StGB und § 5 JGG 1988 wird von dieser Strafe ein Teil von 16 (sechzehn) Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit ihren Berufungen werden…

…hätte rechnen müssen" bzw. "mußte rechnen" (vgl. S 99, 102), keine ausreichende Begründung für die Annahme bedingten Vorsatzes abzugeben vermögen (vgl. Leukauf-Steininger 2 § 5 StGB RN 18), erweist sich auch der ua aus dem Unterbleiben der Anzeige des Unfalls bei der nächsten Polizeidienststelle zu Lasten des Beschwerdeführers gezogene Schluß auf…