RS0098646 – OGH Rechtssatz

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0098646 [T4]). Eine offenbar unzureichende Begründung wiederum liegt vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache nur solche Gründe angegeben sind, aus denen sich nach…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0098646). Entscheidend sind aber nur jene Tatsachen, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss…

…§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht gestützt werden (vgl § 258 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0098646 [insb T1, T2 und T4]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.119). [5] Der weiteren Beschwerde zuwider hat sich das Erstgericht mit Abweichungen in den Angaben…

…u seinem behaupteten Alibi für die Tat zu II./11./ sowie dessen leugnende Verantwortung sehr wohl berücksichtigt (US 12 und 13; vgl RIS Justiz RS0098646 [T7]). [6] Der Beschwerdehinweis, wonach lediglich bei einem Faktum ein Brandbeschleuniger verwendet worden sei, spricht keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt an. [7] Entgegen der weiteren…

…19). Ein Widerspruch zwischen deren Angaben wird durch den Beschwerdehinweis, wonach D* diese Tat erst im Rahmen einer neuerlichen Vernehmung schilderte, nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0098646). [5] Indem die weitere Rüge (nominell Z 5a, inhaltlich Z 5 zweiter Fall und vierter Fall) zu A./ und B./ Passagen der Aussagen des…

…dass das Erstgericht eine Wegnahme derselben gar nicht angenommen hat (vgl US 5), keine für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblichen Verfahrensergebnisse an (RIS Justiz RS0098646 [T4], RS0116877 [T1]). [7] Bleibt anzumerken, dass der am 18. Juli 2024 eingebrachte Beweisantrag des Angeklagten im gegenständlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist. [8] Die…

… 6). [12] Solcherart legt die Rüge nicht dar, dass Beweisergebnisse unerörtert geblieben wären, die der Konstatierung der Täterschaft des Nichtigkeitswerbers entgegenstünden (vgl RIS-Justiz RS0098646, RS0099578 [T10]). Stattdessen versucht sie, die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) anhand einer eigenständigen Bewertung dieser Verfahrensergebnisse nach Art einer –…

…beim Opfer aufgetretenen akuten Belastungsreaktion sowie einer mehr als 24 Tage anhaltenden posttraumatischen Belastungsstörung [US 5 f]) nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0098646 [T8]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…1 StPO) Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, vorhandene Widersprüche zwischen den Aussagen vernommener Personen nicht gewürdigt oder seinen Konstatierungen entgegenstehende Beweisergebnisse nicht erörtert hat (RIS Justiz RS0098646 [T4]). [5] Die Rüge würdigt – ohne Bezugnahme auf ein Vorkommen in der Hauptverhandlung und vom Erstgericht zum Teil ohnedies erwogene – bloße Umstände, nämlich…

…die Subsumtionsfrage maßgeblichen (RIS-Justiz RS0106268) Tatsachen getroffen hat, dabei aber diesen Annahmen entgegenstehende erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS-Justiz RS0098646). [10] Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (vgl dazu RIS-Justiz…

…§ 270 Abs 2 Z 5 StPO erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene – seinen Feststellungen entgegenstehende – Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0098646). Die Unvollständigkeit iSd der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO bezieht sich daher auf die Begründungsebene ( Ratz , aaO § 281 Rz…

…wenn in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel zu einer entscheidenden Tatsache oder zu einem erheblichen Umstand in der Urteilsbegründung nicht erwogen werden (vgl RIS-Justiz RS0118316, RS0098646). Der Angeklagte moniert, das Erstgericht habe sich nicht mit der Behauptung des Belastungszeugen C* D* E* D* (in Folge: D*), es sei schon vor der…

…gekommenen Mobiltelefons oder Tik-Tok-Profils durch den Beschwerdeführer erbracht habe, zeigt keine den getroffenen Feststellungen entgegenstehenden, mithin erörterungsbedürftigen Verfahrensergebnisse auf (vgl aber RIS Justiz RS0098646 [T8]). [7] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich großteils darin, Bedenken unzulässig aus den Erwägungen der Tatrichter selbst ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial…

…angestellten Beweiswürdigung erhebliche (vgl dazu RIS-Justiz RS0116877), in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS-Justiz RS0118416, RS0098646). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht…

…ein (in der Hauptverhandlung vorgekommenes) erhebliches Verfahrensergebnis aufzeigt, welches das Erstgericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen hat (RIS-Justiz RS0098646 ). Vielmehr wird die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs…

…ein solcher dem Hauptverhandlungsprotokoll (ON 37 S 2 ff) zu entnehmen, einer Auseinandersetzung mit dessen Aussage bedurfte es daher nicht (RIS Justiz RS0098646). [12] Die Subsumtionsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) vermisst Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die…

…für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS Justiz RS0098646 [T4]). Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) ist ein Urteil wiederum dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in…

… 5 zweiter Fall etwa in Form einer Darlegung, aus welchen Gründen es diese entlastenden Angaben für unglaubwürdig hielt hätte auseinandersetzen müssen (RIS-Justiz RS0118316, RS0098646). Demgemäß ist in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 24 StPO) eine Kassation des Schuldspruchs IV./ und damit des den Angeklagten S…

…ff und 53), stehen der Annahme von diesem beabsichtigter Tatwiederholung nicht entgegen, weshalb ihre Erörterung unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht erforderlich war (RIS Justiz RS0098646). Dass Sergejus M***** „lediglich ein einziges Mal ... mitwirken sollte“ oder seine Absicht nur darauf gerichtet war, ist der Aussage der Beschwerdebehauptung zuwider nicht…

…bezogene Aussage des Zeugen D*, wonach der Angeklagte die Justizwachebeamten nicht habe erkennen können (ON 17 S 13), nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098646). [7] Der Schluss vom Verhalten des Angeklagten – nämlich von der sich als Drohung mit einer Verletzung am Körper manifestierenden Äußerung und dem aufgebrachten, Zwangsmaßnahmen…

…entnommen hat, ist unerheblich. Indem sich die Beschwerde auf eine Annahme der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift bezieht, wird kein erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis angesprochen (vgl RIS Justiz RS0098646). Auch die Aussage der Zeugin Heide Pe***** haben die Tatrichter berücksichtigt (US 6; neuerlich Z 5 zweiter Fall). Indem der Angeklagte vorbringt, seine…

…und der Beschwerdeführer (erst) am 14. Dezember 2017 festgenommen wurde, den Konstatierungen zur Gewerbsmäßigkeit (insbesondere zur Wiederholungsabsicht) erörterungsbedürftig entgegenstehen soll (vgl RIS Justiz RS0098646 [T8]), legt das weitere Vorbringen (Z 5 zweiter Fall) nicht dar. Auch die Kritik an den Feststellungen zur Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

…1 in Betracht kommenden Tatzeitraum und die Fahrzeit vom Tatort zum genannten Ort in der Slowakei (US 14) nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS-Justiz RS0098495, RS0098646). Die inhaltlich nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) geäußerte Kritik an den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alibi unterlässt die gebotenen…

…von der Kriminalpolizei angegebenen Tatzeit zwischen 12:40 und 12:50 Uhr (ON 4 S 5) – nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098646 [T8]). Denn die Erstrichter haben (unter Angabe der Adressen) konstatiert, dass sich die beiden Täter unmittelbar nach dem Raub vom Wohnort des Opfers zu dieser…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0098646). Mit der generellen intellektuellen Leistungsfähigkeit der Zeugin F***** haben sich die Tatrichter dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider auseinandergesetzt (US …

…Zeugin dabei eben nicht auf die zeitlich späteren von Schuldspruch I erfassten Telefonate vom 4. September 2023 bezog (vgl aber RIS Justiz RS0098646 [T8]). Zu diesen sagte sie im Übrigen aus, dass ihr B* vor dem Hintergrund der beendeten Beziehung habe Angst machen wollen, um sie zu treffen…

…mit Stillschweigen übergangen, welche vorhandenen Widersprüche zwischen Aussagen vernommener Personen es nicht gewürdigt oder welche seinen Konstatierungen entgegenstehenden Beweisergebnisse es nicht erörtert hätte (RIS Justiz RS0098646). Wann genau und wie der Nichtigkeitswerber für die kriminelle Vereinigung angeworben wurde, betrifft keine entscheidende Tatsache ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 399…

…mussten die Tatrichter nicht erörtern, weil es der Annahme der Täterschaft des Angeklagten nicht entgegen stand (vgl 14 Os 46/15v; RIS Justiz RS0098646 [T8]). Weshalb verwertbare DNA Spuren des Angeklagten auf dem Rucksack eine zwingende Folge des vorliegenden Raubgeschehens sein sollten, erklärt das Rechtsmittel nicht. Die Tatsachenrüge (Z…

… 10, 12 f; vgl RIS Justiz RS0098642). Weiters bestand keine Verpflichtung zur Erörterung jener – der bekämpften Konstatierung ohnehin nicht entgegenstehenden (RIS-Justiz RS0098646) – Aussagepassage, in der die Zeugin M***** die Existenz eines weiteren Schlüssels zur Ordination erwähnte. Die behauptete Widersprüchlichkeit in der als glaubhaft erachteten Aussage dieser…

… 5 StPO erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) – seinen Feststellungen entgegenstehende – Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0098646). Der Schlussvortrag der Verteidigerin und deren Verhalten während der Hauptverhandlung stellen aber kein Verfahrensergebnis dar, sodass der Vorwurf unvollständiger Begründung darauf nicht gestützt werden kann…

…der Aufnahme eines Videos und des Zubettgehens des Opfers (ON 31.2 S 16, 19, 20 und 21 ) nicht im erörterungsbedürftigen Widerspruch (vgl RIS-Justiz RS0098646) zur Feststellung über dessen Zustand im Zeitpunkt der Tatausführung. [6] Gleiches gilt für die (im Übrigen in der Beschwerde sinnentstellt wiedergegebene) Aussage der Zeugin * Y…

…ohne – den bekämpften Konstatierungen entgegenstehende – übergangene Verfahrensergebnisse deutlich und bestimmt zu nennen, macht sie den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht geltend (RIS Justiz RS0098646, RS0118316 [T5]). Die Aussage des Angeklagten zum Fehlen der Erinnerung an die konkrete Zahl seiner Versuche, einen Mobilfunkvertrag abzuschließen, und seine Erklärungen für deren Häufigkeit…

…wieder und habe kein Fluchtauto wahrgenommen) begründet schon deshalb keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), weil diese Aussagepassagen den Feststellungen nicht entgegenstehen (RIS Justiz RS0098646 [T8]). Dass über den Raubüberfall (A/1) in den Medien berichtet wurde, hat das Erstgericht ohnehin berücksichtigt (US 14). Mit Spekulationen, die Zeugin Lena…

…S***** entgegenstehenden – Verantwortung des Angeklagten G***** auseinandergesetzt (US 8 f, 14) und daher Widersprüche zwischen erheblichen Beweisergebnissen nicht unberücksichtigt gelassen (RIS Justiz RS0098646). Ob A***** (bereits) Verletzungen aufwies, als er sich im Bereich der Schirmbar befand, betrifft ebenso wenig eine entscheidende Tatsache wie der Umstand, ob der Angeklagte…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0098646 [T3]). Ob „beim ersten Vermietvorgang“ am 18. März 2014 Hariz H***** in den Geschäftsräumlichkeiten der geschädigten GmbH anwesend war, ist hingegen…

…erfolgten US 15) Erörterung der Angaben des Zeugen * B* zur Frage der Anmietung des Fluchtfahrzeugs nicht auf eine entscheidende oder erhebliche Tatsache (RIS-Justiz RS0098646 und RS0120109). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des S*: [9] Die Mängelrüge releviert eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) in Ansehung der Feststellungen zur subjektiven…

…für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS Justiz RS0098646 [T4]; zur prozessordnungsgemäßen Darstellung vgl RIS Justiz RS0118316 [T5]). Offenbar unzureichend iSd Z 5 vierter Fall wiederum ist eine Begründung, die den Kriterien der…

…Dass die Tatrichter aber für andere Feststellungen zu dieser Frage sprechende Beweisergebnisse übergangen hätten (Z 5 zweiter Fall; siehe dazu RIS Justiz RS0118316, RS0098646, RS0099578), behauptet die Beschwerde nicht einmal. [9] Der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zuwider wurde die Bestimmung über die Strafschärfung bei Rückfall nach §…

…und war daher – der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider – unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nicht gesondert erörterungsbedürftig (vgl RIS-Justiz RS0098646 [T8]). [14] Die zum Schuldspruch zu 1./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, die Feststellungen würden das Tatbestandsmerkmal der Wehrlosigkeit nicht erfüllen…

…Fall etwa in Form einer Darlegung, aus welchen Gründen es diese Bestätigung des Alibis des Beschwerdeführers für unglaubwürdig hielt hätte auseinandersetzen müssen (RIS-Justiz RS0118316, RS0098646). Der aufgezeigte Begründungsmangel erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO) und demgemäß auch des Strafausspruchs. Einer Erörterung des…