RS0043163 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbschaftsstreit um Testierfähigkeit der Erblasserin bei letztwilliger Verfügung—OGH Entscheidung

2Ob155/24v15. Oktober 2024

…Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen, kann vor dem Obersten Gerichtshof daher nicht mehr bekämpft werden ( RS0043320 ). [5] 3. Im vorliegenden Fall…

6Ob78/15m—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043163). Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten wie von der Beklagten in erster Instanz beantragt zu ergänzen gewesen wäre, ist daher ebenso eine nicht revisible Frage…

6Ob43/10g—OGH Entscheidung

19. März 2010

…zählen ebenso zur nicht revisiblen Beweiswürdigung wie der Umstand, dass das Gericht einem medizinischen Sachverständigengutachten folgt und dessen Einschätzungen seinen Feststellungen zugrundelegt (RIS-Justiz RS0043320, RS0043163 [T7]). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042936). Dieser Grundsatz kann nicht durch…

7Ob11/17v—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043163). Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten zu ergänzen gewesen wäre, ist daher ebenso eine nicht revisible Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043163 [T8]). Dieser Grundsatz…

2Ob148/21k—OGH Entscheidung

25. November 2021

…unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zusammengefassten Vorwürfe des Drittklägers daher in Wahrheit allein gegen die in dritter Instanz nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigung (vgl RS0043163). [2] 2. Da die Kläger die Beweislast für die behauptete (objektive) Verletzung der Schutznorm des § 7 Abs 2 StVO durch den…

3Ob184/17f—OGH Entscheidung

22. November 2017

…tatsächlichen Anforderungen das vom Kläger zu planende und zu errichtende Werk haben sollte. Ob ein Sachverständigengutachten die getroffene Feststellung rechtfertigt, gehört zur Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043163, RS0040586 [T2]). Dass Feststellungen oder Ergebnisse von Sachverständigengutachten gegen Gesetze der Logik oder gegen zwingende Denkgesetze verstoßen, was mit Rechtsrüge geltend gemacht werden kann (RIS…

3R34/13v—OLG Innsbruck Entscheidung

11. April 2013

…eingeholten Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ein weiteres eingeholt werden soll, stellt eine solche der Beweiswürdigung dar (7 Ob 85/12v; RIS-Justiz RS0043320, RS0043414, RS0043163, RS0043404, RS0043168). Schon aufgrund dieser Grundsätze schlägt der Standpunkt der Berufung aus dem Blickwinkel einer behaupteten Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht durch. Einen Verstoß gegen…

10ObS277/03p—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…noch weitere Beweise zu dem selben Beweisthema aufgenommen werden sollen, sind Fragen der Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die mit Revision nicht bekämpft werden können (RIS Justiz RS0043163; RS0043320). Wie der erkennende Senat insbesondere im Zusammenhang mit der Frage der Anforderungen in möglichen Verweisungsberufen bereits wiederholt ausgesprochen hat, sind offenkundige Tatsachen vom Gericht…

1Ob68/13a—OGH Entscheidung

21. Mai 2013

…ist, aber nicht auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere auch für die angesprochene Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die Feststellungen der Vorinstanzen decken (vgl nur RIS Justiz RS0043163). 2. Aktenwidrig ist die Revisionsbehauptung, das Erstgericht habe Feststellungen aus einer Vorentscheidung übernommen, etwa dass bei der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit eine chronische Bleivergiftung…

10Ob22/15f—OGH Entscheidung

28. April 2015

…begründen (RIS Justiz RS0030748). Die Frage, ob die Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043163). Die tatsächliche oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei stellt keine Aktenwidrigkeit dar ( RIS Justiz RS0041814). Der Revisionsrekurs war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

2Ob48/05f—OGH Entscheidung

01. März 2005

…ZPO Rz 40 ff, 102 ff mwN). 2.) Die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten ausreicht, gehört in das nicht revisible Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043163).…

5Ob39/17x—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043371, RS0043163). In das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung gehört weiters auch die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Gutachten oder noch andere Kontrollbeweise zu demselben…

3Ob68/14t—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320); das gilt ebenso für die Fragen, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt und dieses Gutachten erschöpfend ist (RIS Justiz RS0043163), ob nach § 362 Abs 2 ZPO vorzugehen ist (RIS Justiz RS0113643), und für jene, ob Kontrollbeweise (hier durch Vernehmung des Privatgutachters als…

7Ob285/06x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört vielmehr in das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind (RIS-Justiz RS0043163). Auch die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden (RIS-Justiz RS0040246; 4 Ob 262/05s). Die…

10ObS18/05b—OGH Entscheidung

08. März 2005

…einem bestimmten Beweisthema einzuholen gewesen wären, gehört im Übrigen in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (stRsp; SSV-NF 12/32 mwN; RIS-Justiz RS0040046 [T17]; RS0043163; RS0043320). Die mit der außerordentlichen Revision angestrebte neuerliche Prüfung der Verfahrensrüge, also auch der Frage, ob das Erstgericht der in § 39 Abs 2 Z…

7Ob85/12v—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…Frage, ob den eingeholten Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres eingeholt werden soll, ist nämlich eine solche der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043163; RS0043320; RS0043414; 3 Ob 320/11m). Von den Tatsacheninstanzen wurde diese Frage unanfechtbar -dahin beantwortet, dass es der Rechtsmittelwerberin nicht gelungen ist…

2Ob105/21m—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043320; RS0043163). Auf die weiteren umfangreichen Ausführungen der Revision zur Frage der Anfechtbarkeit von Verfahrensmängeln in 3. Instanz ist daher nicht einzugehen. [2] 2 . Wer…

10ObS98/13d—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…auf dem Umweg der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nicht mehr bekämpft werden (10 ObS 132/12b; RIS Justiz RS0043320; RS0043163). 4. Auch im vorliegenden Fall wurden die für die Entscheidung relevanten Tatsachen im Sinn des § 87 Abs 1 ASGG im Wege…

6Ob234/22p—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…gefolgt werden kann oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, gehören zur Beweiswürdigung und können im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RS0043320 [T1, T12]; RS0043163 [T15, T16]). [11] 3.1. Nach der Rechtsprechung zu § 865 ABGB, der hier noch in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz Gesetz…

8ObA59/15g—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…zuletzt 6 Ob 78/15m). Dasselbe gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RIS-Justiz RS0043163; 6 Ob 78/15m). Dass das Erstgericht diese Feststellungen dem Gutachten des Sachverständigen folgend zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in Form von Aufstellungen…

5Ob15/03x—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…den Vorinstanzen getroffene Feststellungen rechtfertigen, das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob das eingeholte Sachverständigengutachten erschöpfend war. Diese Fragen sind nicht revisibel (vgl RIS Justiz RS0043163). Eine Rechtsrüge wurde nicht ausgeführt. Das hatte zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels des Antragstellers zu führen.…

2Ob201/18z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel dargetan: 1. Ob ein Sachverständigengutachten die Feststellungen der Vorinstanzen trägt, ist eine Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043163). Ebensowenig ist revisibel, ob der Sachverständige die für die Gewinnung der strittigen Feststellungen notwendigen Kenntnisse besitzt (RIS Justiz RS0043588). Auch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines…

3Ob19/19v—OGH Entscheidung

20. März 2019

…2018) auffordern müssen. 2. Das Rekursgericht ging auf die Verfahrensrüge (betreffend vom Erstgericht zu erteilende Aufträge an den Vater) und die (richtig: RIS-Justiz RS0043320; RS0043163; RS0043275; RS0113643) Beweisrüge gegen die Verwertung des Gutachtens des medizinischen Sachverständigen inhaltlich nicht ein, weil es – aktenwidrig – unterstellte, das Erstgericht habe ohnehin eine…

23Rs4/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Februar 2024

…kann (10 ObS 90/13b; 10 Obs 54/13f; 10 Obs 83/01f; 10 ObS 352/00p; RIS Justiz RS0043275; RS0043320; RS0043163; RS0113643; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 360 362 Rz 6). Die Beweisrüge der Berufung wird unten zu B. noch…

9Ob39/05h—OGH Entscheidung

30. September 2005

…ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043320), ebenso die Frage, ob das eingeholte Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RIS-Justiz RS0043163). Die Ausführungen zum Revisionsgrund der „unrichtigen Tatsachenfeststellung" sind unzulässig. Gleiches gilt die Rechtsrüge, die nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht.…

3Ob9/18x—OGH Entscheidung

21. März 2018

…eines Sachverständigengutachtens zu den Grundlagen der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit der Eltern gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher nicht revisibel (vgl RIS Justiz RS0043163; RS0043371).…

7Ob63/07a—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0043163). Jedem Versicherungsnehmer muss das Wissen zugemutet werden, dass gewisse Begrenzungsnormen einem Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegen. Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risken vom Versicherungsschutz auszunehmen. Voraussetzung…

2Ob13/23k—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643; vgl auch RS0043163). Ebenso wenig können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren neuerlich geltend gemacht werden (RS0043086; RS0042963). [4] Soweit die Revision daher argumentiert…

13Ra6/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2023

…ObS 90/13b; 10 Obs 54/13f; 10 Obs 83/01f; 10 ObS 352/00p uvm; RIS-Justiz RS0043275; RS0043320; RS0043163; RS0113643; Rechberger/Klicka aaO § 360 - 362 Rz 6). In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens könnte nur ausnahmsweise, und zwar dann ein Stoffsammlungsmangel…

7Ob145/12t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…angesprochene Frage, ob dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres eingeholt werden soll, ist nämlich eine solche der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043163; RS0043320; RS0043414). Von den Tatsacheninstanzen wurde diese Frage unanfechtbar dahin beantwortet, dass es dem Rechtsmittelwerber nicht gelungen ist, stichhaltige Bedenken gegen die Richtigkeit des eingeholten…

1Ob32/23x—OGH Entscheidung

21. März 2023

…gelegt werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043163; RS0043320 [T21]; RS0113643 [T7]). Das gilt auch für die Frage, ob für die getroffenen Feststellungen zusätzlich ein bautechnisches Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, oder ob diese…

7Ob61/24g—OGH Entscheidung

17. April 2024

…gelegt werden kann oder wegen einer Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht reversibel (RS0043163; RS0043320 [T21]; RS0113643 [T7]). Dies gilt auch für die Frage, ob für die getroffenen Feststellungen weitere Sachverständigengutachten eingeholt werden sollen (RS0043320; RS0113643 [T4]). [6] 3.2…

1Ob20/05f—OGH Entscheidung

12. April 2005

…Feststellungen rechtfertigen (SZ 68/101 mwN; 7 Ob 11/00v; RIS-Justiz RS0043320) oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären (RS0043163). 3. Nicht zu folgen ist der Ansicht, die Verantwortung der Ärzte der Beklagten werde dadurch aufgehoben, dass dem Nebenintervenienten (= Hausarzt) eine zu den letztlich schadensbegründenden…

10Ob25/07k—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere Fragen an den Sachverständigen zu stellen gewesen wären (RIS-Justiz RS0043163). Der Oberste Gerichtshof ist auch nach § 66 Abs 1 AußStrG weiterhin nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0070446 [T 2]). Die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen…

10ObS22/04i—OGH Entscheidung

16. März 2004

…den bereits vorliegenden Beweisen noch weitere Beweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären (SSV-NF 12/32 mwN; 10 ObS 422/02k uva; RIS-Justiz RS0043163; RS0043320; zuletzt: 10 ObS 237/03f). Nur wenn ein Gutachten gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstößt und dies die Unrichtigkeit des…

10ObS41/04h—OGH Entscheidung

27. April 2004

…den bereits vorliegenden Beweisen noch weitere Beweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären (SSV-NF 12/32 mwN; 10 ObS 422/02k uva; RIS-Justiz RS0043163; RS0043320; zuletzt: 10 ObS 18/04a mwN). Die Revisionsausführungen, wonach das Erstgericht von diesen Beweisaufnahmen nicht absehen durfte, stellen somit inhaltlich eine im Revisionsverfahren nicht…

10ObS107/01k—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…Frage, ob die Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigen bzw ob noch weitere Untersuchungen erforderlich gewesen wären, gehört in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043163; 0043320). Soweit das berufskundliche Gutachten damit angezweifelt wird, dass auch für einen Nichtsachverständigen erkennbar sei, dass das Regaleinschlichten mit häufigem Bücken verbunden ist und die…

10ObS68/03b—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…rechtfertigt (SSV-NF 3/160; 6/28 uva) oder ob ein weiterer Sachverständiger vernommen werden soll (SSV-NF 6/28; 7/12 uva; RIS-Justiz RS0043163). Der unberechtigten Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen…

7Ob103/08k—OGH Entscheidung

27. August 2008

…7 Ob 13/95). Dass das von der Beklagten außergerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten der vorweg genommenen Prüfung und Würdigung von Tatsachen (vgl RIS Justiz RS0043163, RS0043219) dienen sollte, die erst Gegenstand des Haftpflichtprozesses sein sollten, liegt auf der Hand und ist nicht strittig. Davon, dass die Parteien - wie die Beklagte…

10ObS146/08f—OGH Entscheidung

25. November 2008

…nicht revisiblen Beweiswürdigung wie jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären (RIS-Justiz RS0043163). Ein Akt der irrevisiblen Beweiswürdigung ist es, wenn das Gericht einem (medizinischen) Sachverständigengutachten folgt und dessen Einschätzungen seinen Feststellungen zugrundelegt (vgl RIS-Justiz RS0043163 [T7…

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