6b:Te9a,Die XXXX GmbH (nunmehr umfirmiert in XXXX GmbH; Beschwerdeführerin, BF), die mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt ist und das Rundfunkgebührengesetz vollzieht, beauftragte ein IT-Unternehmen mit der Einführung eines Customer-Relationship-Management-Systems (CRM-System). Im Zuge dieses Projekts lud das IT-Unternehmen Meldedaten (darunter Vor- und Nachname, Geburtsdatum, postalische Anschrift) auf eine Testumgebung basierend auf dem XXXX-Stack. Im Rahmen von Entwicklungs- bzw. Testtätigkeiten wurde am Server der Testumgebung ein Zugangs-Port geöffnet und offengelassen, was zu einem Datenverlust führte (sog. „Databreach-Vorfall"). Der Mitbeteiligte (MB) stellte am 26.01.2023 ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an die BF. Die BF verwies zunächst auf ein postalisch übermitteltes Schreiben, erteilte mit Schreiben vom 24.04.2023 eine Auskunft, nannte dabei jedoch nicht das konkret in den Datenbreach involvierte IT-Unternehmen als Empfänger der Daten. Der MB beschwerte sich bei der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Mit Bescheid vom 08.01.2024 gab die DSB der Datenschutzbeschwerde teilweise statt (Spruchpunkte 1. und 2.) und stellte fest, dass die BF den MB in seinem Recht auf Auskunft verletzt habe, weil sie keine vollständige Auskunft darüber erteilt habe, an welches IT-Unternehmen die Daten zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken übermittelt wurden. Die BF wurde verpflichtet, diese Auskunft binnen zwei Wochen zu erteilen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Spruchpunkt 3.). Gegen die Spruchpunkte 1. und 2. erhob die BF Beschwerde an das BVwG. Im Beschwerdeschriftsatz bezeichnete sie das involvierte IT-Unternehmen konkret. Mit Stellungnahme vom 08.10.2024 übermittelte die BF dem MB eine ergänzende Auskunft und beantragte Verfahrenseinstellung. Der MB hielt dem entgegen, dass die Auskunft verspätet, unvollständig und nur unter erheblichem behördlichem und persönlichem Druck erfolgt sei. Er sah die eingetretene Rechtsverletzung durch die nachträgliche Auskunft nicht als rückwirkend beseitigt an. Zur Frage der datenschutzrechtlichen Passivlegitimation der BF (Umfirmierung von XXXX GmbH in XXXX GmbH gemäß § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit Wirkung 1. Jänner 2024): Das BVwG verneint eine Unterbrechung der Verantwortlichenstellung. Die Kontinuität des Rechtsträgers sei durch die gesetzliche Regelung erkennbar; die Übergangsbestimmungen des § 21 Abs. 6 und 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 seien nicht auf Verfahren nach der DSGVO oder dem DSG anwendbar. Unter Verweis auf BVwG W137 2251172 vom 22.08.2023 gelte, dass bei Unternehmensnachfolge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang vorliege und der Rechtsnachfolger in die unveränderte Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintrete. Zur Frage der Heilung durch nachträgliche Auskunftserteilung stützt sich das BVwG auf VwGH, 06.03.2024, Ro 2021/04/0027: Wenn das Rechtsschutzbegehren auf Erlangung einer bestimmten Leistung gerichtet ist und diese zum Entscheidungszeitpunkt als erfüllt anzusehen ist, hat der Betroffene sein Rechtsschutzziel erreicht. Die Frage der Verspätung werde im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung nicht geklärt; ein Recht auf Feststellung der Verspätung bestehe nicht. Zusätzlich wird auf VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 verwiesen, wonach das BVwG nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt. Da die Auskunft spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt wurde und die behauptete Unvollständigkeit vom MB nicht substantiiert wurde, ist das Rechtsschutzbegehren als erfüllt anzusehen.6c:Te8a,Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst die Frage der datenschutzrechtlichen Passivlegitimation der Beschwerdeführerin zu klären, da diese aufgrund der Umfirmierung von der XXXX GmbH zur XXXX GmbH ihre Verantwortlichkeit für die dem Verfahren zugrundeliegenden Vorgänge bestritt. Die BF stützte sich dabei auf die Übergangsbestimmungen des § 21 Abs. 6 und 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sowie auf den gegenüber dem Rundfunkgebührengesetz geänderten gesetzlichen Auftrag. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Unter Verweis auf § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 stellte das Gericht fest, dass lediglich eine gesetzlich angeordnete Umfirmierung bei gleichzeitiger Kontinuität des Rechtsträgers vorliege. Gestützt auf die Vorjudikatur des Bundesverwaltungsgerichts (W137 2251172 vom 22.08.2023) hielt das Gericht fest, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht die Art der Unternehmensnachfolge im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge unproblematisch sei, da keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte stattfinde, das Unternehmen rechtlich unverändert bleibe und der Rechtsnachfolger in die unveränderte Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintrete. Ein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang liege nicht vor. In der Hauptsache hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO verletzt hatte, indem sie im Rahmen der erteilten Auskunft das in einen Datenbreach-Vorfall involvierte IT-Unternehmen nicht als Empfänger im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO nannte. Gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen personenbezogene Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin sowohl in ihrem Beschwerdeschriftsatz als auch in ihrer Stellungnahme vom 08.10.2024 die konkrete Identität des involvierten IT-Unternehmens offengelegt hatte. Der Mitbeteiligte räumte in seiner Stellungnahme vom 23.06.2026 selbst ein, dass diese Auskunft erteilt worden war, ohne jedoch konkret darzulegen, inwiefern sie unvollständig geblieben sein sollte. Zur Frage der Verspätung der Auskunftserteilung – der Mitbeteiligte machte geltend, die Offenlegung sei nur unter erheblichem behördlichen und persönlichen Druck und mit erheblicher Verzögerung erfolgt und könne die bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht rückwirkend beseitigen – verwies das Gericht auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2024, Ro 2021/04/0027. Demnach sei dann, wenn das Rechtsschutzbegehren auf die Erlangung einer bestimmten Leistung gerichtet ist, die zum Entscheidungszeitpunkt als vom Verpflichteten erfüllt anzusehen ist, davon auszugehen, dass der Betroffene sein Rechtsschutzziel erreicht habe. Die Frage der Verspätung werde im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung selbst nicht geklärt; ein Recht auf Feststellung der Verspätung bestehe daher nicht. Das Gericht erachtete diese Grundsätze auch für den vorliegenden Fall als maßgeblich, in dem die Auskunftserteilung erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht stattfand, und stützte sich dabei zusätzlich auf den Grundsatz, dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Angesichts der insofern erfolgten Auskunftserteilung war das Rechtsschutzbegehren des Mitbeteiligten zum Entscheidungszeitpunkt als erfüllt anzusehen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in eine gänzliche Abweisung der Datenschutzbeschwerde abzuändern war.6d:Te9a,Die XXXX GmbH (nunmehr umfirmiert in XXXX GmbH; Beschwerdeführerin, BF), die mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt ist und das Rundfunkgebührengesetz vollzieht, beauftragte ein IT-Unternehmen mit der Einführung eines Customer-Relationship-Management-Systems (CRM-System). Im Zuge dieses Projekts lud das IT-Unternehmen Meldedaten (darunter Vor- und Nachname, Geburtsdatum, postalische Anschrift) auf eine Testumgebung basierend auf dem XXXX-Stack. Im Rahmen von Entwicklungs- bzw. Testtätigkeiten wurde am Server der Testumgebung ein Zugangs-Port geöffnet und offengelassen, was zu einem Datenverlust führte (sog. „Databreach-Vorfall"). Der Mitbeteiligte (MB) stellte am 26.01.2023 ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an die BF. Die BF verwies zunächst auf ein postalisch übermitteltes Schreiben, erteilte mit Schreiben vom 24.04.2023 eine Auskunft, nannte dabei jedoch nicht das konkret in den Datenbreach involvierte IT-Unternehmen als Empfänger der Daten. Der MB beschwerte sich bei der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Mit Bescheid vom 08.01.2024 gab die DSB der Datenschutzbeschwerde teilweise statt (Spruchpunkte 1. und 2.) und stellte fest, dass die BF den MB in seinem Recht auf Auskunft verletzt habe, weil sie keine vollständige Auskunft darüber erteilt habe, an welches IT-Unternehmen die Daten zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken übermittelt wurden. Die BF wurde verpflichtet, diese Auskunft binnen zwei Wochen zu erteilen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Spruchpunkt 3.). Gegen die Spruchpunkte 1. und 2. erhob die BF Beschwerde an das BVwG. Im Beschwerdeschriftsatz bezeichnete sie das involvierte IT-Unternehmen konkret. Mit Stellungnahme vom 08.10.2024 übermittelte die BF dem MB eine ergänzende Auskunft und beantragte Verfahrenseinstellung. Der MB hielt dem entgegen, dass die Auskunft verspätet, unvollständig und nur unter erheblichem behördlichem und persönlichem Druck erfolgt sei. Er sah die eingetretene Rechtsverletzung durch die nachträgliche Auskunft nicht als rückwirkend beseitigt an. Zur Frage der datenschutzrechtlichen Passivlegitimation der BF (Umfirmierung von XXXX GmbH in XXXX GmbH gemäß § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit Wirkung 1. Jänner 2024): Das BVwG verneint eine Unterbrechung der Verantwortlichenstellung. Die Kontinuität des Rechtsträgers sei durch die gesetzliche Regelung erkennbar; die Übergangsbestimmungen des § 21 Abs. 6 und 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 seien nicht auf Verfahren nach der DSGVO oder dem DSG anwendbar. Unter Verweis auf BVwG W137 2251172 vom 22.08.2023 gelte, dass bei Unternehmensnachfolge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang vorliege und der Rechtsnachfolger in die unveränderte Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintrete. Zur Frage der Heilung durch nachträgliche Auskunftserteilung stützt sich das BVwG auf VwGH, 06.03.2024, Ro 2021/04/0027: Wenn das Rechtsschutzbegehren auf Erlangung einer bestimmten Leistung gerichtet ist und diese zum Entscheidungszeitpunkt als erfüllt anzusehen ist, hat der Betroffene sein Rechtsschutzziel erreicht. Die Frage der Verspätung werde im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung nicht geklärt; ein Recht auf Feststellung der Verspätung bestehe nicht. Zusätzlich wird auf VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 verwiesen, wonach das BVwG nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt. Da die Auskunft spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt wurde und die behauptete Unvollständigkeit vom MB nicht substantiiert wurde, ist das Rechtsschutzbegehren als erfüllt anzusehen.6e:Te8a,Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst die Frage der datenschutzrechtlichen Passivlegitimation der Beschwerdeführerin zu klären, da diese aufgrund der Umfirmierung von der XXXX GmbH zur XXXX GmbH ihre Verantwortlichkeit für die dem Verfahren zugrundeliegenden Vorgänge bestritt. Die BF stützte sich dabei auf die Übergangsbestimmungen des § 21 Abs. 6 und 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sowie auf den gegenüber dem Rundfunkgebührengesetz geänderten gesetzlichen Auftrag. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Unter Verweis auf § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 stellte das Gericht fest, dass lediglich eine gesetzlich angeordnete Umfirmierung bei gleichzeitiger Kontinuität des Rechtsträgers vorliege. Gestützt auf die Vorjudikatur des Bundesverwaltungsgerichts (W137 2251172 vom 22.08.2023) hielt das Gericht fest, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht die Art der Unternehmensnachfolge im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge unproblematisch sei, da keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte stattfinde, das Unternehmen rechtlich unverändert bleibe und der Rechtsnachfolger in die unveränderte Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintrete. Ein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang liege nicht vor. In der Hauptsache hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO verletzt hatte, indem sie im Rahmen der erteilten Auskunft das in einen Datenbreach-Vorfall involvierte IT-Unternehmen nicht als Empfänger im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO nannte. Gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen personenbezogene Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin sowohl in ihrem Beschwerdeschriftsatz als auch in ihrer Stellungnahme vom 08.10.2024 die konkrete Identität des involvierten IT-Unternehmens offengelegt hatte. Der Mitbeteiligte räumte in seiner Stellungnahme vom 23.06.2026 selbst ein, dass diese Auskunft erteilt worden war, ohne jedoch konkret darzulegen, inwiefern sie unvollständig geblieben sein sollte. Zur Frage der Verspätung der Auskunftserteilung – der Mitbeteiligte machte geltend, die Offenlegung sei nur unter erheblichem behördlichen und persönlichen Druck und mit erheblicher Verzögerung erfolgt und könne die bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht rückwirkend beseitigen – verwies das Gericht auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2024, Ro 2021/04/0027. Demnach sei dann, wenn das Rechtsschutzbegehren auf die Erlangung einer bestimmten Leistung gerichtet ist, die zum Entscheidungszeitpunkt als vom Verpflichteten erfüllt anzusehen ist, davon auszugehen, dass der Betroffene sein Rechtsschutzziel erreicht habe. Die Frage der Verspätung werde im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung selbst nicht geklärt; ein Recht auf Feststellung der Verspätung bestehe daher nicht. Das Gericht erachtete diese Grundsätze auch für den vorliegenden Fall als maßgeblich, in dem die Auskunftserteilung erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht stattfand, und stützte sich dabei zusätzlich auf den Grundsatz, dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Angesichts der insofern erfolgten Auskunftserteilung war das Rechtsschutzbegehren des Mitbeteiligten zum Entscheidungszeitpunkt als erfüllt anzusehen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in eine gänzliche Abweisung der Datenschutzbeschwerde abzuändern war.53:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":286,"highlighted":"decision","value":"decision"},{"count":4,"highlighted":"rechtssatz","value":"rechtssatz"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":2}},{"counts":[{"count":277,"highlighted":"BVwG","value":"BVwG"},{"count":8,"highlighted":"VwGH","value":"VwGH"},{"count":5,"highlighted":"VfGH","value":"VfGH"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":0}},{"counts":[{"count":290,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":6,"highlighted":"Datenschutzrecht","value":"Datenschutzrecht"},{"count":4,"highlighted":"Sozialversicherungsrecht","value":"Sozialversicherungsrecht"},{"count":1,"highlighted":"Steuerrecht","value":"Steuerrecht"},{"count":1,"highlighted":"Energierecht","value":"Energierecht"},{"count":1,"highlighted":"Öffentliches Recht","value":"Öffentliches Recht"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":5}},{"counts":[],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":0}}],"found":286,"found_docs":290,"grouped_hits":[{"found":1,"group_key":["bvwgt_20260630_w274_2288564_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W274 2288564-1","categorization":{"categoryScore":1,"keywordsScore":3,"matchingKeywords":["consumer"],"reasoning":"Kernpunkte: Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht, Datenpanne, Empfängeroffenlegung, DSB-Verfahren. Eindeutig Datenschutzrecht.\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1783900800000,"citation":"W274 2288564-1","contentType":"head","created":"2026-07-14T08:46:14.326Z","decisionDate":1782777600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W274.2288564.1.00","entity":"Decision","facts":"$6b","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00/BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00.xml"},"hasSummary":true,"id":"bvwgt_20260630_w274_2288564_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Auskunfterteilung Auskunftsbegehren Auskunftsrecht Bescheidabänderung Datenschutz Datenschutzverfahren Datenverarbeitung Geheimhaltung Melderegister personenbezogene Daten Spruchpunktbehebung Transparenz Verantwortlicher Verspätung"],"legalAssessment":"$6c","legalCategories":["Datenschutzrecht"],"modified":"2026-07-14T08:46:14.326Z","normId":"bvwgt_20260630_w274_2288564_1_00","publishedDate":1783900800000,"refs":[{"caseNumber":"W274 2288564-1","citation":"W274 2288564-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260630_w274_2288564_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260630_w274_2288564_1_00","value":"W274 2288564-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"DSGVO","citation":"(EU) 2016/679","clauseId":"eu.32016r0679","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"eu.32016r0679","jurisdiction":"eu","lawType":"EU_R","normId":"eu.32016r0679","value":"Verordnung (EU) 2016/679"},{"abbreviation":"DSGVO","citation":"(EU) 2016/679","clauseId":"eu.32016r0679.1","documentType":"law","enumeration":"Art. 1","id":"eu.32016r0679.1","jurisdiction":"eu","lawType":"EU_R","normId":"eu.32016r0679","value":"Verordnung (EU) 2016/679"},{"abbreviation":"DSGVO","citation":"(EU) 2016/679","clauseId":"eu.32016r0679.2","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"eu.32016r0679.2","jurisdiction":"eu","lawType":"EU_R","normId":"eu.32016r0679","value":"Verordnung (EU) 2016/679"},{"abbreviation":"DSGVO","citation":"§ 0 Abs. 1 DSGVO","clauseId":"eu.32016r0679","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"eu.32016r0679.0.0","jurisdiction":"eu","lawType":"EU_R","normId":"eu.32016r0679","value":"DSGVO "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 12 B-VG","clauseId":"NOR40211944","documentType":"clause","enumeration":"Art. 12","id":"10000138.14","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 12"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 34 B-VG","clauseId":"NOR40045879","documentType":"clause","enumeration":"Art. 34","id":"10000138.54","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 34"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 15 B-VG","clauseId":"NOR40277961","documentType":"clause","enumeration":"Art. 15","id":"10000138.19","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 15"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 22 B-VG","clauseId":"NOR40139663","documentType":"clause","enumeration":"Art. 22","id":"10000138.27","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 22"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 46 B-VG","clauseId":"NOR40087982","documentType":"clause","enumeration":"Art. 46","id":"10000138.67","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 46"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 46 Abs. 3 B-VG","clauseId":"NOR40087982","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 46","id":"10000138.67.2","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Absatz 3"},{"clauseId":"NOR40271885","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"20012352.21","lawType":"BG","normId":"20012352","value":"§ 21 Abs 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024"},{"abbreviation":"DSG","citation":"DSG","clauseId":"NOR40262691","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001597","lawType":"BG","normId":"10001597","value":"DSG "},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/04/0027","caseNumber":"Ro 2021/04/0027","citation":"Ro 2021/04/0027","documentType":"decision","id":"jwt_2021040027_20240306j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2021040027_20240306j00","value":"Ro 2021/04/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2023/04/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2023/04/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2023040026_20250129j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023040026_20250129j02","value":"Ro 2023/04/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2023/04/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2023/04/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2023040026_20250129j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023040026_20250129j03","value":"Ro 2023/04/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2023/04/0026","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2023/04/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2023040026_20250129j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023040026_20250129j06","value":"Ro 2023/04/0026"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"}],"snippet":" W274 2288564-1 /8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den fachkundigen Laienrichter Dr. GOGOLA als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX GmbH, XXXX (vorma…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260630_W274_2288564_1_00","summary":{"facts":"$6d","keywords":["DSGVO Art. 15 Auskunftsrecht","Datenbreach","nachträgliche Auskunftserteilung","Datenschutzbeschwerde","Unternehmensrechtsnachfolge Datenschutz"],"legalAssessment":"$6e","title":"Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren","verdict":"Der Beschwerde der XXXX GmbH (vormals XXXX GmbH) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Datenschutzbeschwerde des Mitbeteiligten insgesamt als unbegründet abgewiesen wird, da die begehrte Auskunft über das in den Datenbreach involvierte IT-Unternehmen spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt wurde und das Rechtsschutzbegehren damit als erfüllt gilt.","version":3},"title":"Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren","verdict":"Der Beschwerde der XXXX GmbH (vormals XXXX GmbH) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Datenschutzbeschwerde des Mitbeteiligten insgesamt als unbegründet abgewiesen wird, da die begehrte Auskunft über das in den Datenbreach involvierte IT-Unternehmen spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt wurde und das Rechtsschutzbegehren damit als erfüllt gilt.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 02.03.2023 wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die"},"title":{"matched_tokens":["Art"],"snippet":"Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 02.03.2023 wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die"},{"field":"title","matched_tokens":["Art"],"snippet":"Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927338","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261102_w218_2346479_2_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2346479-2","changedDate":1794182400000,"citation":"W218 2346479-2","contentType":"head","created":"2026-11-10T09:29:11.643Z","decisionDate":1793577600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2346479.2.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00/BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261102_w218_2346479_2_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-10T09:29:11.643Z","normId":"bvwgt_20261102_w218_2346479_2_00","publishedDate":1794182400000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2346479-2","citation":"W218 2346479-2","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261102_w218_2346479_2_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261102_w218_2346479_2_00","value":"W218 2346479-2"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 41, 42 und 46 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 41, 42 und 46 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 46 BBG","clauseId":"NOR40170149","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"10008713.53","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 41, 42 und 46 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/11/0018","citation":"Ra 2016/11/0018","documentType":"decision","id":"jwt_2016110018_20160421l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016110018_20160421l00","value":"Ra 2016/11/0018"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/11/0018","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/11/0018","documentType":"decision","id":"jwr_2016110018_20160421l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016110018_20160421l01","value":"Ra 2016/11/0018"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/11/0018","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/11/0018","documentType":"decision","id":"jwr_2016110018_20160421l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016110018_20160421l02","value":"Ra 2016/11/0018"},{"Geschaeftszahl":"E439/2016","citation":"E439/2016","documentType":"decision","id":"jft_20160923_16e00439_00","institution":["VfGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jft_20160923_16e00439_00","value":"E439/2016"},{"Geschaeftszahl":"E439/2016","Rechtssatznummer":"E439/2016","citation":"E439/2016","documentType":"decision","id":"jfr_20160923_16e00439_01","institution":["VfGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jfr_20160923_16e00439_01","value":"E439/2016"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 2 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 3 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 4 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b StVO 1960"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2346479-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren a…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261102_W218_2346479_2_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261027_w261_2350988_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W261 2350988-1","changedDate":1794182400000,"citation":"W261 2350988-1","contentType":"head","created":"2026-11-10T09:28:50.721Z","decisionDate":1793059200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W261.2350988.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00/BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261027_w261_2350988_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-10T09:28:50.721Z","normId":"bvwgt_20261027_w261_2350988_1_00","publishedDate":1794182400000,"refs":[{"caseNumber":"W261 2350988-1","citation":"W261 2350988-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261027_w261_2350988_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261027_w261_2350988_1_00","value":"W261 2350988-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"B-KUVG","citation":"§ 3 Abs. 1 Z 2 B-KUVG","clauseId":"NOR40264445","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10008215.3.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008215","value":"§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"KOVG 1957","citation":"§ 90 KOVG 1957","clauseId":"NOR40035589","documentType":"law","enumeration":"§ 90","id":"10008166.87","jurisdiction":"at","lawTitle":"Kriegsopferversorgungsgesetz 1957","lawType":"BG","normId":"10008166","value":"§ 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2a AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.44.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2a AVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W261 2350988-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Adalbert KLUG als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde v…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261027_W261_2350988_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung (GdB) im Spruch entfällt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2026 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung (GdB) im Spruch entfällt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2026 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261023_w625_2351481_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W625 2351481-1","changedDate":1793923200000,"citation":"W625 2351481-1","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:27:13.265Z","decisionDate":1792713600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W625.2351481.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00/BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261023_w625_2351481_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Frist Gesundheitszustand kein geänderter Sachverhalt neuerliche Antragstellung offenkundige Änderung öffentliche Verkehrsmittel Zurückweisung Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-07T09:27:13.265Z","normId":"bvwgt_20261023_w625_2351481_1_00","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"caseNumber":"W625 2351481-1","citation":"W625 2351481-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261023_w625_2351481_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261023_w625_2351481_1_00","value":"W625 2351481-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetz "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"BEinstG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes "},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 2 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 3 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 4 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 51 BBG","clauseId":"NOR40149401","documentType":"law","enumeration":"§ 51","id":"10008713.57","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 51 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 1 BBG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/10/0050","Rechtssatznummer":"1","caseNumber":"Ra 2022/10/0050 Rn. 1","citation":"Ra 2022/10/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2022100050_20260107l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022100050_20260107l01","value":"Ra 2022/10/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/10/0050","Rechtssatznummer":"4","caseNumber":"Ra 2022/10/0050 Rn. 4","citation":"Ra 2022/10/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2022100050_20260107l04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022100050_20260107l04","value":"Ra 2022/10/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/10/0050","Rechtssatznummer":"5","caseNumber":"Ra 2022/10/0050 Rn. 5","citation":"Ra 2022/10/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2022100050_20260107l05","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022100050_20260107l05","value":"Ra 2022/10/0050"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 Abs. 1 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.59.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 45 Abs. 1 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"}],"snippet":" W625 2351481-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261023_W625_2351481_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden “Bf.”) stellte mit bei der belangten Behörde am 27.10.2025 eingelangten Schreiben einen Antrag"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden “Bf.”) stellte mit bei der belangten Behörde am 27.10.2025 eingelangten Schreiben einen Antrag"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261102_w218_2346146_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2346146-1","changedDate":1793923200000,"citation":"W218 2346146-1","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:26:43.911Z","decisionDate":1793577600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2346146.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00/BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261102_w218_2346146_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-07T09:26:43.911Z","normId":"bvwgt_20261102_w218_2346146_1_00","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2346146-1","citation":"W218 2346146-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261102_w218_2346146_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261102_w218_2346146_1_00","value":"W218 2346146-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47 Abs. 2"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2346146-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX geboren XX…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261102_W218_2346146_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.06.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.06.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261027_w200_2341477_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2341477-1","changedDate":1793923200000,"citation":"W200 2341477-1","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:26:33.725Z","decisionDate":1793059200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2341477.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00/BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261027_w200_2341477_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-07T09:26:33.725Z","normId":"bvwgt_20261027_w200_2341477_1_00","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2341477-1","citation":"W200 2341477-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261027_w200_2341477_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261027_w200_2341477_1_00","value":"W200 2341477-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Abs. 1"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0013","citation":"Ro 2014/11/0013","documentType":"decision","id":"jwt_2014110013_20140527j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2014110013_20140527j00","value":"Ro 2014/11/0013"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0013","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/11/0013","documentType":"decision","id":"jwr_2014110013_20140527j01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2014110013_20140527j01","value":"Ro 2014/11/0013"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2341477-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, L…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261027_W200_2341477_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 26.03.2026, Zl. 62745179500026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 26.03.2026, Zl. 62745179500026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261022_w218_2344957_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2344957-1","changedDate":1793923200000,"citation":"W218 2344957-1","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:26:32.803Z","decisionDate":1792627200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2344957.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00/BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261022_w218_2344957_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-07T09:26:32.803Z","normId":"bvwgt_20261022_w218_2344957_1_00","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2344957-1","citation":"W218 2344957-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261022_w218_2344957_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261022_w218_2344957_1_00","value":"W218 2344957-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 1 BBG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 2 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 3 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 4 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b StVO 1960"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2344957-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261022_W218_2344957_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.04.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.04.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261021_w171_2317351_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W171 2317351-1","changedDate":1793836800000,"citation":"W171 2317351-1","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:33:17.293Z","decisionDate":1792540800000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W171.2317351.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00/BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261021_w171_2317351_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Akteneinsicht behördeninterne Aufzeichnungen Datenschutzbehörde Datenschutzverfahren Geheimhaltungsinteresse Interessenabwägung Willensbildung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-06T09:33:17.293Z","normId":"bvwgt_20261021_w171_2317351_1_00","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0032","citation":"Ro 2015/03/0032","documentType":"decision","id":"jwt_2015030032_20150909j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015030032_20150909j00","value":"Ro 2015/03/0032"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0032","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ro 2015/03/0032","documentType":"decision","id":"jwr_2015030032_20150909j10","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015030032_20150909j10","value":"Ro 2015/03/0032"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0032","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2015/03/0032","documentType":"decision","id":"jwr_2015030032_20150909j09","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015030032_20150909j09","value":"Ro 2015/03/0032"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 17 AVG","clauseId":"NOR40148215","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005768.18","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG § 17"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 17 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40148215","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005768.18.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 17 Abs. 3 AVG"},{"caseNumber":"Ra 2022/04/0141","citation":"Ra 2022/04/0141","documentType":"decision","id":"jwt_2022040141_20250929l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2022040141_20250929l00","value":"Ra 2022/04/0141"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.59.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 45 Abs. 3 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/07/0220","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2024/07/0220","documentType":"decision","id":"jwr_2024070220_20250314l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2024070220_20250314l01","value":"Ra 2024/07/0220"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/07/0220","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2024/07/0220","documentType":"decision","id":"jwr_2024070220_20250314l06","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2024070220_20250314l06","value":"Ra 2024/07/0220"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/07/0220","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2024/07/0220","documentType":"decision","id":"jwr_2024070220_20250314l04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2024070220_20250314l04","value":"Ra 2024/07/0220"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2026/04/0014","caseNumber":"Ra 2026/04/0014","citation":"Ra 2026/04/0014","documentType":"decision","id":"jwt_2026040014_20260224l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2026040014_20260224l00","value":"Ra 2026/04/0014"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/15/0021","citation":"Ro 2017/15/0021","documentType":"decision","id":"jwt_2017150021_20180529j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017150021_20180529j00","value":"Ro 2017/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/15/0021","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2017150021_20180529j06","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017150021_20180529j06","value":"Ro 2017/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/15/0021","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2017150021_20180529j05","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017150021_20180529j05","value":"Ro 2017/15/0021"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 41 B-VG","clauseId":"NOR40188242","documentType":"clause","enumeration":"Art. 41","id":"10000138.61","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 41"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/03/0149","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/03/0149","documentType":"decision","id":"jwr_2021030149_20210901l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2021030149_20210901l01","value":"Ra 2021/03/0149"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/03/0149","citation":"Ra 2021/03/0149","documentType":"decision","id":"jwt_2021030149_20210901l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2021030149_20210901l00","value":"Ra 2021/03/0149"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0251","Rechtssatznummer":"19","citation":"Ra 2021/09/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2021090251_20220228l19","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2021090251_20220228l19","value":"Ra 2021/09/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0251","Rechtssatznummer":"18","citation":"Ra 2021/09/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2021090251_20220228l18","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2021090251_20220228l18","value":"Ra 2021/09/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0251","Rechtssatznummer":"17","citation":"Ra 2021/09/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2021090251_20220228l17","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2021090251_20220228l17","value":"Ra 2021/09/0251"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 der EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "}],"snippet":" W171 2317351–1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA. als Vorsitzenden und die fachkundige Laienrichterin Mag.a Huberta MAITZ-STRASSNIG und den fachkundigen Laienrichter MMag. Jakob KALINA über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bes…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261021_W171_2317351_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"der Datenschutzbehörde vom 27.05.2025, GZ: XXXX in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hintergrund des gegenständlichen Verfahrens ist eine Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers (idF „BF“) in welcher er ausführte, dass das XXXX"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"der Datenschutzbehörde vom 27.05.2025, GZ: XXXX in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hintergrund des gegenständlichen Verfahrens ist eine Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers (idF „BF“) in welcher er ausführte, dass das XXXX"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261020_w244_2320870_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W244 2320870-1","changedDate":1793836800000,"citation":"W244 2320870-1","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:32:51.225Z","decisionDate":1792454400000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W244.2320870.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00/BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261020_w244_2320870_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Aufwandsentschädigung Erschwerniszulage Nebengebühr Neubemessung öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis subjektive Rechte"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-06T09:32:51.225Z","normId":"bvwgt_20261020_w244_2320870_1_00","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"caseNumber":"W244 2320870-1","citation":"W244 2320870-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261020_w244_2320870_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261020_w244_2320870_1_00","value":"W244 2320870-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"GehG","citation":"§ 15 Abs. 2 GehG","clauseId":"NOR40274318","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10008163.29.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gehaltsgesetz 1956","lawType":"BG","normId":"10008163","value":"§ 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956"},{"abbreviation":"GehG","citation":"GehG","clauseId":"NOR40212217","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008163","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gehaltsgesetz 1956","lawType":"BG","normId":"10008163","value":"GehG "},{"abbreviation":"V","citation":"V","clauseId":"LSB40015941","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"lsb20000883","jurisdiction":"at","lawTitle":"Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Europastraße","lawType":"L_V","normId":"lsb20000883","value":"V "},{"abbreviation":"GehG","citation":"§ 15 Abs. 6 GehG","clauseId":"NOR40274318","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10008163.29.11","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gehaltsgesetz 1956","lawType":"BG","normId":"10008163","value":"§ 15 Abs. 6 GehG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/12/0033","citation":"Ra 2022/12/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2022120033_20231106l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2022120033_20231106l00","value":"Ra 2022/12/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0019","citation":"Ra 2019/12/0019","documentType":"decision","id":"jwt_2019120019_20191204l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2019120019_20191204l00","value":"Ra 2019/12/0019"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0019","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/12/0019","documentType":"decision","id":"jwr_2019120019_20191204l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2019120019_20191204l01","value":"Ra 2019/12/0019"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/12/0027","citation":"Ra 2018/12/0027","documentType":"decision","id":"jwt_2018120027_20180905l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2018120027_20180905l00","value":"Ra 2018/12/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/12/0027","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/12/0027","documentType":"decision","id":"jwr_2018120027_20180905l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2018120027_20180905l01","value":"Ra 2018/12/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/12/0040","citation":"Ra 2017/12/0040","documentType":"decision","id":"jwt_2017120040_20180606l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017120040_20180606l00","value":"Ra 2017/12/0040"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/12/0040","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/12/0040","documentType":"decision","id":"jwr_2017120040_20180606l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017120040_20180606l02","value":"Ra 2017/12/0040"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/12/0040","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/12/0040","documentType":"decision","id":"jwr_2017120040_20180606l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017120040_20180606l01","value":"Ra 2017/12/0040"},{"abbreviation":"GehG","citation":"§ 15 GehG","clauseId":"NOR40274318","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10008163.29","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gehaltsgesetz 1956","lawType":"BG","normId":"10008163","value":"§ 15 GehG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0068","citation":"Ra 2019/12/0068","documentType":"decision","id":"jwt_2019120068_20191204l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2019120068_20191204l00","value":"Ra 2019/12/0068"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0068","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/12/0068","documentType":"decision","id":"jwr_2019120068_20191204l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2019120068_20191204l02","value":"Ra 2019/12/0068"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0068","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/12/0068","documentType":"decision","id":"jwr_2019120068_20191204l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2019120068_20191204l01","value":"Ra 2019/12/0068"},{"abbreviation":"GehG","citation":"§ 15 Abs. 1 GehG","clauseId":"NOR40274318","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10008163.29.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gehaltsgesetz 1956","lawType":"BG","normId":"10008163","value":"§ 15 Abs. 1 Z 8 und 10 GehG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/12/0024","citation":"Ro 2016/12/0024","documentType":"decision","id":"jwt_2016120024_20170913j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016120024_20170913j00","value":"Ro 2016/12/0024"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/12/0024","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2016/12/0024","documentType":"decision","id":"jwr_2016120024_20170913j03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016120024_20170913j03","value":"Ro 2016/12/0024"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/12/0024","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2016/12/0024","documentType":"decision","id":"jwr_2016120024_20170913j02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016120024_20170913j02","value":"Ro 2016/12/0024"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/12/0067","citation":"Ra 2016/12/0067","documentType":"decision","id":"jwt_2016120067_20161221l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016120067_20161221l00","value":"Ra 2016/12/0067"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/12/0067","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/12/0067","documentType":"decision","id":"jwr_2016120067_20161221l04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016120067_20161221l04","value":"Ra 2016/12/0067"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/12/0067","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/12/0067","documentType":"decision","id":"jwr_2016120067_20161221l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016120067_20161221l03","value":"Ra 2016/12/0067"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W244 2320870-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Direktion 1 - Einsatz vom 11.08.2025, Zl. XXXX , betreffend Neubemessung der Nebengebühren zu Recht: A) Die Beschwerde…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261020_W244_2320870_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Direktion 1 - Einsatz vom 11.08.2025, Zl. XXXX , betreffend Neubemessung der Nebengebühren zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Direktion 1 - Einsatz (in der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Direktion 1 - Einsatz vom 11.08.2025, Zl. XXXX , betreffend Neubemessung der Nebengebühren zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Direktion 1 - Einsatz (in der"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261029_w216_2339552_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W216 2339552-1","changedDate":1793750400000,"citation":"W216 2339552-1","contentType":"head","created":"2026-11-05T09:26:47.446Z","decisionDate":1793232000000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W216.2339552.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00/BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261029_w216_2339552_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-05T09:26:47.446Z","normId":"bvwgt_20261029_w216_2339552_1_00","publishedDate":1793750400000,"refs":[{"caseNumber":"W216 2339552-1","citation":"W216 2339552-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261029_w216_2339552_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261029_w216_2339552_1_00","value":"W216 2339552-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"B-VG","clauseId":"NOR11001371","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000138","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"B-VG "},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 27 VwGVG","clauseId":"NOR40254643","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"20008255.29","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 27 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetzes "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0023","citation":"Ro 2014/11/0023","documentType":"decision","id":"jwt_2014110023_20150127j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2014110023_20150127j00","value":"Ro 2014/11/0023"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0023","citation":"Ro 2014/11/0023","documentType":"decision","id":"jwt_2014110023_20140821j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2014110023_20140821j00","value":"Ro 2014/11/0023"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0023","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/11/0023","documentType":"decision","id":"jwr_2014110023_20150127j01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2014110023_20150127j01","value":"Ro 2014/11/0023"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"}],"snippet":" W216 2339552-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren a…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261029_W216_2339552_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines mit 31.01.2026 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 %, stellte am 25.09.2025 einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines mit 31.01.2026 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 %, stellte am 25.09.2025 einen"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261023_w114_2349414_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W114 2349414-1","changedDate":1793664000000,"citation":"W114 2349414-1","contentType":"head","created":"2026-11-04T09:40:52.725Z","decisionDate":1792713600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W114.2349414.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00/BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261023_w114_2349414_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Ausbildung Beihilfefähigkeit Berechnung Bewirtschaftung Direktzahlung GAP-Strategieplan Junglandwirt landwirtschaftliche Tätigkeit landwirtschaftlicher Betrieb Mehrfachantrag-Flächen Mitteilung Rechtzeitigkeit Voraussetzungen"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-04T09:40:52.725Z","normId":"bvwgt_20261023_w114_2349414_1_00","publishedDate":1793664000000,"refs":[{"caseNumber":"W114 2349414-1","citation":"W114 2349414-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261023_w114_2349414_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261023_w114_2349414_1_00","value":"W114 2349414-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"GSP-AV","citation":"GSP-AV","clauseId":"NOR40281433","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20012055","jurisdiction":"at","lawTitle":"GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung","lawType":"V","normId":"20012055","value":"GSP-AV "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 131 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40260257","documentType":"law","enumeration":"Art. 131","id":"10000138.185.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 131 Abs. 2 B-VG"},{"clauseId":"NOR40153591","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10007244.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"AMA-Gesetz 1992","lawType":"BG","normId":"10007244","value":"§ 1 AMA-Gesetz 1992"},{"abbreviation":"MOG 2021","citation":"§ 6 MOG 2021","clauseId":"NOR40244389","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20005399.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Marktordnungsgesetz 2021","lawType":"BG","normId":"20005399","value":"§ 6 Marktordnungsgesetz 2021"},{"abbreviation":"MOG 2021","citation":"MOG 2021","clauseId":"NOR40244351","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20005399","jurisdiction":"at","lawTitle":"Marktordnungsgesetz 2021","lawType":"BG","normId":"20005399","value":"MOG 2021 "},{"citation":"(EU) 2021/2115","clauseId":"32021R2115R(12).0","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"eu.32021r2115r_12","jurisdiction":"eu","lawTitle":"Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021)","lawType":"EU_R","normId":"eu.32021r2115r_12","value":"Verordnung (EU) 2021/2115"},{"citation":"(EU) 2013/1305","clauseId":"eu.32013r1305","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"eu.32013r1305","jurisdiction":"eu","lawTitle":"Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums","lawType":"EU_R","normId":"eu.32013r1305","value":"Verordnung (EU) Nr. 1305/2013"},{"citation":"(EU) 2013/1307","clauseId":"eu.32013r1307","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"eu.32013r1307","jurisdiction":"eu","lawTitle":"Vorschriften über Direktzahlungen der EU an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe","lawType":"EU_R","normId":"eu.32013r1307","value":"Verordnung (EU) Nr. 1307/2013"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 4 B-VG","clauseId":"NOR40045730","documentType":"clause","enumeration":"Art. 4","id":"10000138.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 4"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 30 B-VG","clauseId":"NOR40260253","documentType":"clause","enumeration":"Art. 30","id":"10000138.48","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 30"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 6 Absatz 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 95 B-VG","clauseId":"NOR40180898","documentType":"clause","enumeration":"Art. 95","id":"10000138.138","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 95"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 21 B-VG","clauseId":"NOR40197293","documentType":"clause","enumeration":"Art. 21","id":"10000138.26","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 21"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 21 Abs. 5 B-VG","clauseId":"NOR40197293","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 21","id":"10000138.26.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Absatz 5"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 21 Abs. 3 B-VG","clauseId":"NOR40197293","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 21","id":"10000138.26.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Absatz 3"},{"abbreviation":"MOG 2021","citation":"§ 19 Abs. 3 MOG 2021","clauseId":"NOR40244423","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"20005399.34.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Marktordnungsgesetz 2021","lawType":"BG","normId":"20005399","value":"§ 19 Abs. 3 MOG 2021"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwt_2016040117_20161221l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016040117_20161221l00","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l12","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016040117_20161221l12","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l09","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016040117_20161221l09","value":"Ra 2016/04/0117"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W114 2349414-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , vom 26.01.2026 gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (AMA) vom 15.01.2025…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261023_W114_2349414_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"AMA wird aufgetragen nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis XXXX , BNr. XXXX , bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, meldete im Wege der Bezirkslandwirtschaftskammer Ried Schärding am 13.05.2019 mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2019"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"AMA wird aufgetragen nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis XXXX , BNr. XXXX , bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, meldete im Wege der Bezirkslandwirtschaftskammer Ried Schärding am 13.05.2019 mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2019"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261022_w218_2347795_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2347795-1","changedDate":1793577600000,"citation":"W218 2347795-1","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:29:20.303Z","decisionDate":1792627200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2347795.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00/BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261022_w218_2347795_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-03T09:29:20.303Z","normId":"bvwgt_20261022_w218_2347795_1_00","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2347795-1","citation":"W218 2347795-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261022_w218_2347795_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261022_w218_2347795_1_00","value":"W218 2347795-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 19b Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40264111","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 19b","id":"10008253.45.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 19b Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 3 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs.3 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 3 BEinstG","clauseId":"NOR40066767","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 3","id":"10008253.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 3 BEinstG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"KOVG 1957","citation":"§ 90 KOVG 1957","clauseId":"NOR40035589","documentType":"law","enumeration":"§ 90","id":"10008166.87","jurisdiction":"at","lawTitle":"Kriegsopferversorgungsgesetz 1957","lawType":"BG","normId":"10008166","value":"§ 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47 Abs. 2"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2347795-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , gebore…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261022_W218_2347795_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261022_w218_2345577_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2345577-1","changedDate":1793577600000,"citation":"W218 2345577-1","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:29:19.325Z","decisionDate":1792627200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2345577.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00/BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261022_w218_2345577_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-03T09:29:19.325Z","normId":"bvwgt_20261022_w218_2345577_1_00","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2345577-1","citation":"W218 2345577-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261022_w218_2345577_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261022_w218_2345577_1_00","value":"W218 2345577-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 1 BBG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 2 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 3 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 4 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b StVO 1960"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2345577-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261022_W218_2345577_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261027_w166_2346361_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W166 2346361-1","changedDate":1793577600000,"citation":"W166 2346361-1","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:29:10.887Z","decisionDate":1793059200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W166.2346361.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00/BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261027_w166_2346361_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["ärztliche Untersuchung Ladungen Mitwirkungspflicht Verfahrenseinstellung Zustellung durch Hinterlegung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-03T09:29:10.887Z","normId":"bvwgt_20261027_w166_2346361_1_00","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"caseNumber":"W166 2346361-1","citation":"W166 2346361-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261027_w166_2346361_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261027_w166_2346361_1_00","value":"W166 2346361-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"ZustG","citation":"§ 17 Abs. 1 ZustG","clauseId":"NOR40096031","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005522.17.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz"},{"abbreviation":"ZustG","citation":"ZustG","clauseId":"NOR40211382","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005522","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"ZustG "},{"abbreviation":"ZustG","citation":"§ 17 Abs. 2 ZustG","clauseId":"NOR40096031","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005522.17.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"§ 17 Abs. 2 ZustG"},{"abbreviation":"ZustG","citation":"§ 17 Abs. 3 ZustG","clauseId":"NOR40096031","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005522.17.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"§ 17 Abs. 3 ZustG"},{"abbreviation":"ZustG","citation":"§ 17 Abs. 4 ZustG","clauseId":"NOR40096031","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005522.17.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"§ 17 Abs. 4 ZustG"},{"abbreviation":"ZustG","citation":"§ 17 ZustG","clauseId":"NOR40096031","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10005522.17","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"§ 17 ZustG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 47 AVG","clauseId":"NOR12064998","documentType":"law","enumeration":"§ 47","id":"10005768.61","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 47 AVG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 292 ZPO","clauseId":"NOR40072247","documentType":"law","enumeration":"§ 292","id":"10001699.269","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zivilprozessordnung","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 292 ZPO"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs.4 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2a AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.44.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2a AVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W166 2346361-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Robert ARTHOFER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Be…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261027_W166_2346361_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"vom 12.03.2026 eingelangten Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses eröffnete Verfahren, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben vom"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"vom 12.03.2026 eingelangten Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses eröffnete Verfahren, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben vom"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261022_w218_2341595_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2341595-1","changedDate":1793577600000,"citation":"W218 2341595-1","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:29:04.801Z","decisionDate":1792627200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2341595.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00/BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261022_w218_2341595_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["begünstigter Behinderter Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-11-03T09:29:04.801Z","normId":"bvwgt_20261022_w218_2341595_1_00","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2341595-1","citation":"W218 2341595-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261022_w218_2341595_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261022_w218_2341595_1_00","value":"W218 2341595-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 19b Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40264111","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 19b","id":"10008253.45.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 19b Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 3 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs.3 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 3 BEinstG","clauseId":"NOR40066767","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 3","id":"10008253.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 3 BEinstG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"clauseId":"NOR40136925","documentType":"law","enumeration":"§ 4","id":"10008113.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Opferfürsorgegesetz","lawType":"BG","normId":"10008113","value":"§ 4 des Opferfürsorgegesetzes"},{"abbreviation":"KOVG 1957","citation":"§ 90 KOVG 1957","clauseId":"NOR40035589","documentType":"law","enumeration":"§ 90","id":"10008166.87","jurisdiction":"at","lawTitle":"Kriegsopferversorgungsgesetz 1957","lawType":"BG","normId":"10008166","value":"§ 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47 Abs. 2"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2341595-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , gebor…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261022_W218_2341595_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung ab 29.07.2025 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.02.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung ab 29.07.2025 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.02.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261002_g304_2316313_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"G304 2316313-1","changedDate":1793145600000,"citation":"G304 2316313-1","contentType":"head","created":"2026-10-29T09:28:37.405Z","decisionDate":1790899200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:G304.2316313.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00/BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261002_g304_2316313_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-29T09:28:37.405Z","normId":"bvwgt_20261002_g304_2316313_1_00","publishedDate":1793145600000,"refs":[{"caseNumber":"G304 2316313-1","citation":"G304 2316313-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261002_g304_2316313_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261002_g304_2316313_1_00","value":"G304 2316313-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 37 AVG","clauseId":"NOR12066794","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10005768.41","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 37 AVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 10 Abs. 1 Z 6 BBG","clauseId":"NOR40271109","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"10008713.12.1.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 10 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40271109","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"10008713.12.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"B-VG","clauseId":"NOR11001371","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000138","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"B-VG "},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 27 VwGVG","clauseId":"NOR40254643","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"20008255.29","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 27 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" G304 2316313-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende, sowie den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER und die fachkundige Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzer, über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , gegen den Be…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261002_G304_2316313_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass liegen nicht vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 26.02.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass liegen nicht vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 26.02.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261019_w200_2343562_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2343562-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W200 2343562-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:31:32.204Z","decisionDate":1792368000000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2343562.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00/BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261019_w200_2343562_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:31:32.204Z","normId":"bvwgt_20261019_w200_2343562_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2343562-1","citation":"W200 2343562-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261019_w200_2343562_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261019_w200_2343562_1_00","value":"W200 2343562-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2343562-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialminister…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261019_W200_2343562_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Ausstellung eines Behindertenpasses liegen aufgrund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB) vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.09.2025 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Konvoluts medizinischer Unterlagen. Aufgrund des"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Ausstellung eines Behindertenpasses liegen aufgrund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB) vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.09.2025 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Konvoluts medizinischer Unterlagen. Aufgrund des"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261020_w200_2344410_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2344410-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W200 2344410-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:34.683Z","decisionDate":1792454400000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2344410.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00/BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261020_w200_2344410_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Unzumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:34.683Z","normId":"bvwgt_20261020_w200_2344410_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2344410-1","citation":"W200 2344410-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261020_w200_2344410_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261020_w200_2344410_1_00","value":"W200 2344410-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2344410-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kar…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261020_W200_2344410_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar.“ liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin ist seit 29.06.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses. Zuletzt besaß die Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar.“ liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin ist seit 29.06.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses. Zuletzt besaß die Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261020_w265_2344804_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W265 2344804-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W265 2344804-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:31.962Z","decisionDate":1792454400000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W265.2344804.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00/BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261020_w265_2344804_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:31.962Z","normId":"bvwgt_20261020_w265_2344804_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W265 2344804-1","citation":"W265 2344804-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261020_w265_2344804_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261020_w265_2344804_1_00","value":"W265 2344804-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"V","citation":"V","clauseId":"LSB40015941","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"lsb20000883","jurisdiction":"at","lawTitle":"Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Europastraße","lawType":"L_V","normId":"lsb20000883","value":"V "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2a AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.44.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2a AVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W265 2344804-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261020_W265_2344804_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"19.11.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"19.11.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261019_w200_2341027_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2341027-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W200 2341027-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:27.416Z","decisionDate":1792368000000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2341027.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00/BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261019_w200_2341027_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:27.416Z","normId":"bvwgt_20261019_w200_2341027_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2341027-1","citation":"W200 2341027-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261019_w200_2341027_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261019_w200_2341027_1_00","value":"W200 2341027-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2341027-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261019_W200_2341027_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 09.03.2026, Zl. 19595570800016, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines orthopädischen Befundberichtes. Das eingeholte orthopädische Gutachten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 09.03.2026, Zl. 19595570800016, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines orthopädischen Befundberichtes. Das eingeholte orthopädische Gutachten"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20260729_g312_2324134_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"G312 2324134-1","changedDate":1793059200000,"citation":"G312 2324134-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:16.435Z","decisionDate":1785283200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:G312.2324134.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00/BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20260729_g312_2324134_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Krankenversicherung Verständigungspflicht Weiterversicherung Zustellmangel"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:16.435Z","normId":"bvwgt_20260729_g312_2324134_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"G312 2324134-1","citation":"G312 2324134-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260729_g312_2324134_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260729_g312_2324134_1_00","value":"G312 2324134-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"GSVG","citation":"GSVG","clauseId":"NOR40241911","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008422","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008422","value":"GSVG "},{"abbreviation":"GSVG","citation":"§ 8 GSVG","clauseId":"NOR40178445","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008422.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008422","value":"§ 8 GSVG"},{"abbreviation":"GSVG","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG","clauseId":"NOR40264392","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10008422.5.1.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008422","value":"§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG"},{"abbreviation":"ASVG","citation":"ASVG","clauseId":"NOR40270802","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008147","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Sozialversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008147","value":"ASVG "},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"WG 2001","clauseId":"NOR40218170","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20001612","jurisdiction":"at","lawTitle":"Wehrgesetz 2001","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"Wehrgesetzes 2001 "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Abs. 1 lit. a, b"},{"abbreviation":"ZustG","citation":"§ 26 ZustG","clauseId":"NOR40096041","documentType":"law","enumeration":"§ 26","id":"10005522.27","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zustellgesetz","lawType":"BG","normId":"10005522","value":"§ 26 ZustG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"B-VG","clauseId":"NOR11001371","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 0","id":"10000138","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Abs. 5"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" G312 2324134-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde des DI XXXX , VSNR: XXXX , vertreten durch Dr. XXXX als Erwachsenenvertreterin, Rechtsanwältin in 8010 Graz, gegen den Bescheid der Sozialversich…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260729_G312_2324134_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Selbständigen vom XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird als begründet stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Antrag von DI XXXX"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Selbständigen vom XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird als begründet stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Antrag von DI XXXX"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261019_w200_2340250_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2340250-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W200 2340250-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:14.827Z","decisionDate":1792368000000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2340250.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00/BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261019_w200_2340250_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:14.827Z","normId":"bvwgt_20261019_w200_2340250_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2340250-1","citation":"W200 2340250-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261019_w200_2340250_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261019_w200_2340250_1_00","value":"W200 2340250-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 46 BBG","clauseId":"NOR40170149","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"10008713.53","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 46 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2340250-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice,…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261019_W200_2340250_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 20.03.2026, Zl. 53261877900030, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In letzten Vorverfahren im Jahr 2022 wurde beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 von 100 festgestellt. Gegenständliches Verfahren"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 20.03.2026, Zl. 53261877900030, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In letzten Vorverfahren im Jahr 2022 wurde beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 von 100 festgestellt. Gegenständliches Verfahren"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261019_w218_2330584_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W218 2330584-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W218 2330584-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:10.805Z","decisionDate":1792368000000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W218.2330584.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00/BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261019_w218_2330584_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:10.805Z","normId":"bvwgt_20261019_w218_2330584_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W218 2330584-1","citation":"W218 2330584-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261019_w218_2330584_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261019_w218_2330584_1_00","value":"W218 2330584-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 42 und 45 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"Bundesbehindertengesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 1 BBG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 2 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 3 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"StVO 1960","citation":"§ 29b Abs. 4 StVO 1960","clauseId":"NOR40276970","documentType":"law","enumeration":"§ 29b","id":"10011336.36.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Straßenverkehrsordnung 1960","lawType":"BG","normId":"10011336","value":"§ 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":" W218 2330584-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261019_W218_2330584_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261020_w200_2343988_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2343988-1","changedDate":1793059200000,"citation":"W200 2343988-1","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:30:01.974Z","decisionDate":1792454400000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2343988.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00/BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261020_w200_2343988_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["begünstigter Behinderter Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:30:01.974Z","normId":"bvwgt_20261020_w200_2343988_1_00","publishedDate":1793059200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2343988-1","citation":"W200 2343988-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261020_w200_2343988_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261020_w200_2343988_1_00","value":"W200 2343988-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"KHV","citation":"KHV","clauseId":"NOR40191741","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20009839","jurisdiction":"at","lawTitle":"Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung","lawType":"V","normId":"20009839","value":"KHV "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 19b Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40264111","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 19b","id":"10008253.45.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 19b Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 3 BEinstG","clauseId":"NOR40066767","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 3","id":"10008253.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 3 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"clauseId":"NOR40136925","documentType":"law","enumeration":"§ 4","id":"10008113.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Opferfürsorgegesetz","lawType":"BG","normId":"10008113","value":"§ 4 des Opferfürsorgegesetzes"},{"abbreviation":"B-KUVG","citation":"§ 3 Abs. 1 Z 2 B-KUVG","clauseId":"NOR40264445","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10008215.3.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008215","value":"§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"KOVG 1957","citation":"§ 90 KOVG 1957","clauseId":"NOR40035589","documentType":"law","enumeration":"§ 90","id":"10008166.87","jurisdiction":"at","lawTitle":"Kriegsopferversorgungsgesetz 1957","lawType":"BG","normId":"10008166","value":"§ 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W200 2343988-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialm…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261020_W200_2343988_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.01.2026 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten unter Anschluss eines Konvolutes"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.01.2026 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten unter Anschluss eines Konvolutes"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261002_w185_2312330_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W185 2312330-1","changedDate":1792627200000,"citation":"W185 2312330-1","contentType":"head","created":"2026-10-23T09:30:21.415Z","decisionDate":1790899200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W185.2312330.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00/BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261002_w185_2312330_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Aberkennungsverfahren Antragslegimitation Asylaberkennung Einstellungsantrag Familienzusammenführung Feststellungsantrag Feststellungsbescheid geänderte Verhältnisse Mitteilung unzulässiger Antrag Verfahrensanordnung Zurückweisung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-23T09:30:21.415Z","normId":"bvwgt_20261002_w185_2312330_1_00","publishedDate":1792627200000,"refs":[{"caseNumber":"W185 2312330-1","citation":"W185 2312330-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261002_w185_2312330_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261002_w185_2312330_1_00","value":"W185 2312330-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40278095","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20004240.8.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Asylgesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40197302","documentType":"law","enumeration":"Art. 132","id":"10000138.186.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 7 VwGVG","clauseId":"NOR40235305","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20008255.7","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 7 VwGVG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 7 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40278095","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20004240.8.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Asylgesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 7 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40278173","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","jurisdiction":"at","lawTitle":"Asylgesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.95","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 7 Abs. 4 AsylG 2005","clauseId":"NOR40278095","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20004240.8.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Asylgesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 7 Abs. 4 AsylG 2005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/09/0014","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2023/09/0014","documentType":"decision","id":"jwr_2023090014_20230504l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2023090014_20230504l02","value":"Ra 2023/09/0014"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/09/0014","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2023/09/0014","documentType":"decision","id":"jwr_2023090014_20230504l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2023090014_20230504l01","value":"Ra 2023/09/0014"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/09/0014","citation":"Ra 2023/09/0014","documentType":"decision","id":"jwt_2023090014_20230504l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2023090014_20230504l00","value":"Ra 2023/09/0014"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/03/0086","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2022/03/0086","documentType":"decision","id":"jwr_2022030086_20220505l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022030086_20220505l03","value":"Ra 2022/03/0086"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/03/0086","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2022/03/0086","documentType":"decision","id":"jwr_2022030086_20220505l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022030086_20220505l02","value":"Ra 2022/03/0086"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/03/0086","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/03/0086","documentType":"decision","id":"jwr_2022030086_20220505l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022030086_20220505l01","value":"Ra 2022/03/0086"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/03/0217","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/03/0217","documentType":"decision","id":"jwr_2022030217_20221021l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022030217_20221021l01","value":"Ra 2022/03/0217"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/03/0217","citation":"Ra 2022/03/0217","documentType":"decision","id":"jwt_2022030217_20221021l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2022030217_20221021l00","value":"Ra 2022/03/0217"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR40233921","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000308","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"EMRK "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"}],"snippet":" W185 2312330-1/5E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremden…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261002_W185_2312330_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"die Zurückweisung der Anträge auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens und auf Feststellung des Weiterbestehens der Flüchtlingseigenschaft wird als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „Bundesamt“) vom 03.03.2022 wurde"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"die Zurückweisung der Anträge auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens und auf Feststellung des Weiterbestehens der Flüchtlingseigenschaft wird als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „Bundesamt“) vom 03.03.2022 wurde"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261019_w200_2344130_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2344130-1","changedDate":1792627200000,"citation":"W200 2344130-1","contentType":"head","created":"2026-10-23T09:28:29.695Z","decisionDate":1792368000000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2344130.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00/BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261019_w200_2344130_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-23T09:28:29.695Z","normId":"bvwgt_20261019_w200_2344130_1_00","publishedDate":1792627200000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2344130-1","citation":"W200 2344130-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261019_w200_2344130_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261019_w200_2344130_1_00","value":"W200 2344130-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"HG","citation":"HG","clauseId":"NOR40261634","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004626","jurisdiction":"at","lawTitle":"Hochschulgesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004626","value":"HG "},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 46 BBG","clauseId":"NOR40170149","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"10008713.53","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 46 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2344130-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261019_W200_2344130_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 15.05.2026, Zl. 43228478900056, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem Verfahren im Jahr 2024 wurde beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 20 vH festgestellt: Gegenständliches Verfahren: Der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 15.05.2026, Zl. 43228478900056, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem Verfahren im Jahr 2024 wurde beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 20 vH festgestellt: Gegenständliches Verfahren: Der"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261008_w200_2345293_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2345293-1","changedDate":1792540800000,"citation":"W200 2345293-1","contentType":"head","created":"2026-10-22T09:30:32.825Z","decisionDate":1791417600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2345293.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00/BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261008_w200_2345293_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-22T09:30:32.825Z","normId":"bvwgt_20261008_w200_2345293_1_00","publishedDate":1792540800000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2345293-1","citation":"W200 2345293-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261008_w200_2345293_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261008_w200_2345293_1_00","value":"W200 2345293-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"V","citation":"V","clauseId":"LSB40015941","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"lsb20000883","jurisdiction":"at","lawTitle":"Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Europastraße","lawType":"L_V","normId":"lsb20000883","value":"V "},{"abbreviation":"PV","citation":"PV","clauseId":"NOR11011287","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011054","jurisdiction":"at","lawTitle":"Psychotropenverordnung","lawType":"V","normId":"10011054","value":"PV "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs. 1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 5 VwGVG"}],"snippet":" W200 2345293-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialmin…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261008_W200_2345293_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Ausstellung eines Behindertenpasses liegen aufgrund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB) vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.02.2026 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS oder belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Ausstellung eines Behindertenpasses liegen aufgrund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB) vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.02.2026 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS oder belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20260918_i425_2347968_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"I425 2347968-1","changedDate":1792540800000,"citation":"I425 2347968-1","contentType":"head","created":"2026-10-22T09:30:25.616Z","decisionDate":1789689600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:I425.2347968.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00/BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20260918_i425_2347968_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Unzumutbarkeit Zusatzeintragung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-22T09:30:25.616Z","normId":"bvwgt_20260918_i425_2347968_1_00","publishedDate":1792540800000,"refs":[{"caseNumber":"I425 2347968-1","citation":"I425 2347968-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260918_i425_2347968_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260918_i425_2347968_1_00","value":"I425 2347968-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 1 BBG"},{"clauseId":"NOR40160418","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008748","jurisdiction":"at","lawTitle":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen","lawType":"V","normId":"20008748","value":"Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/11/0140","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2023/11/0140","documentType":"decision","id":"jwr_2023110140_20250325l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2023110140_20250325l01","value":"Ra 2023/11/0140"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/11/0140","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2023/11/0140","documentType":"decision","id":"jwr_2023110140_20250325l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2023110140_20250325l02","value":"Ra 2023/11/0140"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/11/0140","citation":"Ra 2023/11/0140","documentType":"decision","id":"jwt_2023110140_20250325l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2023110140_20250325l00","value":"Ra 2023/11/0140"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/11/0288","citation":"Ra 2017/11/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2017110288_20171219l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017110288_20171219l00","value":"Ra 2017/11/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/11/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/11/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2017110288_20171219l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017110288_20171219l01","value":"Ra 2017/11/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0013","citation":"Ro 2014/11/0013","documentType":"decision","id":"jwt_2014110013_20140527j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2014110013_20140527j00","value":"Ro 2014/11/0013"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0013","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/11/0013","documentType":"decision","id":"jwr_2014110013_20140527j01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2014110013_20140527j01","value":"Ro 2014/11/0013"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/11/0230","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/11/0230","documentType":"decision","id":"jwr_2018110230_20200526l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2018110230_20200526l01","value":"Ra 2018/11/0230"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/11/0230","citation":"Ra 2018/11/0230","documentType":"decision","id":"jwt_2018110230_20200526l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2018110230_20200526l00","value":"Ra 2018/11/0230"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0024","citation":"Ro 2014/11/0024","documentType":"decision","id":"jwt_2014110024_20160301j00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2014110024_20160301j00","value":"Ro 2014/11/0024"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0024","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/11/0024","documentType":"decision","id":"jwr_2014110024_20160301j01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2014110024_20160301j01","value":"Ro 2014/11/0024"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/11/0024","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2014/11/0024","documentType":"decision","id":"jwr_2014110024_20160301j02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2014110024_20160301j02","value":"Ro 2014/11/0024"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/11/0040","citation":"Ra 2017/11/0040","documentType":"decision","id":"jwt_2017110040_20170621l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017110040_20170621l00","value":"Ra 2017/11/0040"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/11/0040","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/11/0040","documentType":"decision","id":"jwr_2017110040_20170621l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017110040_20170621l03","value":"Ra 2017/11/0040"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/11/0040","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/11/0040","documentType":"decision","id":"jwr_2017110040_20170621l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017110040_20170621l02","value":"Ra 2017/11/0040"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":"I425 2347968-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Vorsitzenden und den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Dr.in Elisabeth RIEDER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen de…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260918_I425_2347968_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Voraussetzungen für die Zusatzeintragung \"Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung\" in den Behindertenpass liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 12.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Vornahme der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Voraussetzungen für die Zusatzeintragung \"Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung\" in den Behindertenpass liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 12.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Vornahme der"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261002_i425_2349320_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"I425 2349320-1","changedDate":1792540800000,"citation":"I425 2349320-1","contentType":"head","created":"2026-10-22T09:30:17.252Z","decisionDate":1790899200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:I425.2349320.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261002_i425_2349320_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-22T09:30:17.252Z","normId":"bvwgt_20261002_i425_2349320_1_00","publishedDate":1792540800000,"refs":[{"caseNumber":"I425 2349320-1","citation":"I425 2349320-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261002_i425_2349320_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261002_i425_2349320_1_00","value":"I425 2349320-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"V","citation":"V","clauseId":"LSB40015941","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"lsb20000883","jurisdiction":"at","lawTitle":"Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Europastraße","lawType":"L_V","normId":"lsb20000883","value":"V "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":"I425 2349320-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Vorsitzenden und den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Elisabeth RIEDER als Beisitzer und Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , X…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261002_I425_2349320_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"aufgehoben. II. Der Grad der Behinderung beträgt 50 %. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen befristet bis 31.12.2027 vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 30.06.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"aufgehoben. II. Der Grad der Behinderung beträgt 50 %. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen befristet bis 31.12.2027 vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 30.06.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261008_l523_2348480_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"L523 2348480-1","changedDate":1792540800000,"citation":"L523 2348480-1","contentType":"head","created":"2026-10-22T09:28:32.516Z","decisionDate":1791417600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:L523.2348480.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00/BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261008_l523_2348480_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Anspruchsverlust Bewerbung Kausalität Notstandshilfe Sperrfrist Vereitelung Verhalten zumutbare Beschäftigung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-22T09:28:32.516Z","normId":"bvwgt_20261008_l523_2348480_1_00","publishedDate":1792540800000,"refs":[{"caseNumber":"L523 2348480-1","citation":"L523 2348480-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261008_l523_2348480_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261008_l523_2348480_1_00","value":"L523 2348480-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG "},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 2 AMFG","clauseId":"NOR40029974","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10008239.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"§§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes"},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 3 AMFG","clauseId":"NOR40029975","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10008239.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"§§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes"},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 4 AMFG","clauseId":"NOR40245619","documentType":"law","enumeration":"§ 4","id":"10008239.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"§§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes"},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 5 AMFG","clauseId":"NOR40094340","documentType":"law","enumeration":"§ 5","id":"10008239.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"§§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes"},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 6 AMFG","clauseId":"NOR40029978","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"10008239.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"§§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes"},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 7 AMFG","clauseId":"NOR40029979","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"10008239.7","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"§§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes"},{"abbreviation":"AMFG","citation":"§ 1 AMFG","clauseId":"NOR40104461","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008239.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitsmarktförderungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008239","value":"AMFG "},{"abbreviation":"ASVG","citation":"§ 4 Abs. 2 ASVG","clauseId":"NOR40242654","documentType":"law","enumeration":"§ 4","id":"10008147.7.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Sozialversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008147","value":"§ 4 Abs. 2 ASVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0100","citation":"Ra 2015/08/0100","documentType":"decision","id":"jwt_2015080100_20160316l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015080100_20160316l00","value":"Ra 2015/08/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0100","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/08/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015080100_20160316l04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015080100_20160316l04","value":"Ra 2015/08/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0100","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015080100_20160316l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015080100_20160316l02","value":"Ra 2015/08/0100"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 9 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40095431","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 9","id":"10008407.10.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 9 Abs. 2 bis 4 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 9 Abs. 3 AlVG","clauseId":"NOR40095431","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 9","id":"10008407.10.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 9 Abs. 2 bis 4 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 9 Abs. 4 AlVG","clauseId":"NOR40095431","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 9","id":"10008407.10.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 9 Abs. 2 bis 4 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 9 AlVG","clauseId":"NOR40095431","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 9","id":"10008407.10","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 9 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 1 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.11.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 1 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/08/0075","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2021/08/0075","documentType":"decision","id":"jwr_2021080075_20220830l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2021080075_20220830l02","value":"Ra 2021/08/0075"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/08/0075","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/08/0075","documentType":"decision","id":"jwr_2021080075_20220830l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2021080075_20220830l01","value":"Ra 2021/08/0075"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/08/0075","citation":"Ra 2021/08/0075","documentType":"decision","id":"jwt_2021080075_20220830l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2021080075_20220830l00","value":"Ra 2021/08/0075"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 3 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.11.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 3 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.11","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 AlVG"},{"caseNumber":"L523 2348480-2","citation":"L523 2348480-2","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260918_l523_2348480_2_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260918_l523_2348480_2_00","value":"L523 2348480-2"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2a AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.44.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2a AVG"}],"snippet":" L523 2348480-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Dr.in Tanja DANNINGER-SIMADER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Dr.in Claudia WOLFSGRUBER-ECKER und Mag.a Nadine REDL als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261008_L523_2348480_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Anspruchsverlust der Notstandshilfe für 56 Tage ab dem 19.05.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS (belangte Behörde) vom 01.06.2026 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab 19.05.2026 für 56 Bezugstage bis"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"den Anspruchsverlust der Notstandshilfe für 56 Tage ab dem 19.05.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS (belangte Behörde) vom 01.06.2026 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab 19.05.2026 für 56 Bezugstage bis"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261007_w203_2350692_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W203 2350692-1","changedDate":1792454400000,"citation":"W203 2350692-1","contentType":"head","created":"2026-10-21T09:40:16.060Z","decisionDate":1791331200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W203.2350692.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00/BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261007_w203_2350692_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["allgemeine Schulpflicht Gleichwertigkeit häuslicher Unterricht Unterrichtserfolg Untersagung Wahrscheinlichkeit"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-21T09:40:16.060Z","normId":"bvwgt_20261007_w203_2350692_1_00","publishedDate":1792454400000,"refs":[{"caseNumber":"W203 2350692-1","citation":"W203 2350692-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261007_w203_2350692_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261007_w203_2350692_1_00","value":"W203 2350692-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40212183","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10009576","jurisdiction":"at","lawTitle":"Schulpflichtgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10009576","value":"Schulpflichtgesetz 1985 "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/10/0077","citation":"Ra 2017/10/0077","documentType":"decision","id":"jwt_2017100077_20170627l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017100077_20170627l00","value":"Ra 2017/10/0077"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/10/0077","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/10/0077","documentType":"decision","id":"jwr_2017100077_20170627l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017100077_20170627l01","value":"Ra 2017/10/0077"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W203 2350692-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin XXXX Erziehungsberechtigte der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261007_W203_2350692_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"der Bildungsdirektion für Tirol vom 26.08.2026, Gz.: 403.05/0108-allg/2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, eine Schweizer Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in Tirol, vollendete am 04.05.2024 ihr sechstes Lebensjahr und unterliegt somit seit"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"der Bildungsdirektion für Tirol vom 26.08.2026, Gz.: 403.05/0108-allg/2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, eine Schweizer Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in Tirol, vollendete am 04.05.2024 ihr sechstes Lebensjahr und unterliegt somit seit"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20260925_i411_2350849_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"I411 2350849-1","changedDate":1792454400000,"citation":"I411 2350849-1","contentType":"head","created":"2026-10-21T09:39:33.192Z","decisionDate":1790294400000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:I411.2350849.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00/BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20260925_i411_2350849_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Angemessenheit Einreiseverbot rechtmäßig Interessenabwägung öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen Verhältnismäßigkeit"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-21T09:39:33.192Z","normId":"bvwgt_20260925_i411_2350849_1_00","publishedDate":1792454400000,"refs":[{"caseNumber":"I411 2350849-1","citation":"I411 2350849-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260925_i411_2350849_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260925_i411_2350849_1_00","value":"I411 2350849-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 2 B-VG","clauseId":"NOR40094592","documentType":"clause","enumeration":"Art. 2","id":"10000138.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 2"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR40233921","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000308","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"EMRK "},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 1 FPG","clauseId":"NOR40278244","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.70.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Fremdenpolizeigesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs 1 FPG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 2 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40094592","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 2","id":"10000138.2.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Abs. 2 bis 4"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 2 Abs. 3 B-VG","clauseId":"NOR40094592","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 2","id":"10000138.2.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Abs. 2 bis 4"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40278244","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.70.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Fremdenpolizeigesetz 2005","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs 4 FPG"},{"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG","clauseId":"NOR40278192","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"20007944.22.10","jurisdiction":"at","lawTitle":"BFA-Verfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 21 Abs 7 BFA-VG"},{"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 20 BFA-VG","clauseId":"NOR40278191","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"20007944.21","jurisdiction":"at","lawTitle":"BFA-Verfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 20 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0050","citation":"Ra 2015/06/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2015060050_20150630l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015060050_20150630l00","value":"Ra 2015/06/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0050","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/06/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2015060050_20150630l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015060050_20150630l02","value":"Ra 2015/06/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0050","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/06/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2015060050_20150630l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015060050_20150630l03","value":"Ra 2015/06/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0007","citation":"Ra 2015/06/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2015060007_20150930l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015060007_20150930l00","value":"Ra 2015/06/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0007","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/06/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2015060007_20150930l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015060007_20150930l01","value":"Ra 2015/06/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0007","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/06/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2015060007_20150930l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015060007_20150930l02","value":"Ra 2015/06/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwt_2016050038_20170216l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016050038_20170216l00","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016050038_20170216l04","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016050038_20170216l03","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0085","citation":"Ra 2016/04/0085","documentType":"decision","id":"jwt_2016040085_20161123l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016040085_20161123l00","value":"Ra 2016/04/0085"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0085","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/04/0085","documentType":"decision","id":"jwr_2016040085_20161123l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016040085_20161123l01","value":"Ra 2016/04/0085"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0052","caseNumber":"Ra 2014/21/0052","citation":"Ra 2014/21/0052","documentType":"decision","id":"jwt_2014210052_20150122l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2014210052_20150122l00","value":"Ra 2014/21/0052"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 47 Abs 2"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0022","citation":"Ra 2016/21/0022","documentType":"decision","id":"jwt_2016210022_20160225l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016210022_20160225l00","value":"Ra 2016/21/0022"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0022","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0022","documentType":"decision","id":"jwr_2016210022_20160225l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2016210022_20160225l01","value":"Ra 2016/21/0022"}],"snippet":" I411 2350849-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert POLLANZ über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ALGERIEN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt III. des Bescheides d…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260925_I411_2350849_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2026, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 23.03.2026 einen Antrag auf"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2026, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 23.03.2026 einen Antrag auf"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jwt_2026150134_20260929l00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Vwgh"],"caseNumber":"Ra 2026/15/0134","changedDate":1793059200000,"citation":"Ra 2026/15/0134","contentType":"head","created":"2026-10-28T09:29:46.657Z","decisionDate":1790640000000,"decisionType":"Beschluss","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026150134.L00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2026150134_20260929L00/JWT_2026150134_20260929L00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2026150134_20260929L00/JWT_2026150134_20260929L00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2026150134_20260929L00/JWT_2026150134_20260929L00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2026150134_20260929L00/JWT_2026150134_20260929L00.xml"},"hasSummary":false,"id":"jwt_2026150134_20260929l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","keywords":["Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-28T09:29:46.657Z","normId":"jwt_2026150134_20260929l00","publishedDate":1792454400000,"refs":[{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 34 Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40228871","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10000795.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 34 Abs. 1 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 34 Abs. 1a VwGG","clauseId":"NOR40228871","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10000795.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 34 Abs. 1a VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 28 Abs. 3 VwGG","clauseId":"NOR40196853","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10000795.28.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 28 Abs. 3 VwGG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 18 B-VG","clauseId":"NOR40139660","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000138.23","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 18 B-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/16/0106","citation":"Ra 2017/16/0106","documentType":"decision","id":"jwt_2017160106_20170912l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017160106_20170912l00","value":"Ra 2017/16/0106"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/16/0106","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/16/0106","documentType":"decision","id":"jwr_2017160106_20170912l05","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017160106_20170912l05","value":"Ra 2017/16/0106"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/16/0106","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/16/0106","documentType":"decision","id":"jwr_2017160106_20170912l04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2017160106_20170912l04","value":"Ra 2017/16/0106"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/16/0009","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2022/16/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2022160009_20250220l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022160009_20250220l02","value":"Ra 2022/16/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/16/0009","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/16/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2022160009_20250220l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022160009_20250220l01","value":"Ra 2022/16/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/16/0009","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2022/16/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2022160009_20250220l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022160009_20250220l03","value":"Ra 2022/16/0009"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"caseNumber":"Ra 2023/16/0082","citation":"Ra 2023/16/0082","documentType":"decision","id":"jwt_2023160082_20260319l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2023160082_20260319l00","value":"Ra 2023/16/0082"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/05/0043","citation":"Ra 2015/05/0043","documentType":"decision","id":"jwt_2015050043_20150629l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015050043_20150629l00","value":"Ra 2015/05/0043"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/05/0043","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/05/0043","documentType":"decision","id":"jwr_2015050043_20150629l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015050043_20150629l01","value":"Ra 2015/05/0043"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/05/0043","citation":"Ra 2015/05/0043","documentType":"decision","id":"jwt_2015050043_20171212l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015050043_20171212l00","value":"Ra 2015/05/0043"}],"snippet":"Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak und die Hofräte Dr. Sutter und Dr. Hammerl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Janitsch, über die Revision des Mag. J Z, vertreten durch Mag. David Zellinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkennt…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2026150134_20260929L00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"„innerbehördliches Mandat“) wird als Angelegenheit der behördeninternen Organisation angesehen. Das bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit einer solchen Ermächtigung keine gesetzliche Grundlage im Sinn des Art. 18 B-VG voraussetzt, weil sie von der Leitungsbefugnis des Behördenleiters umfasst ist (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0106, mwN; vgl. auch VwGH"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"„innerbehördliches Mandat“) wird als Angelegenheit der behördeninternen Organisation angesehen. Das bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit einer solchen Ermächtigung keine gesetzliche Grundlage im Sinn des Art. 18 B-VG voraussetzt, weil sie von der Leitungsbefugnis des Behördenleiters umfasst ist (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0106, mwN; vgl. auch VwGH"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261001_w200_2343011_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2343011-1","changedDate":1792368000000,"citation":"W200 2343011-1","contentType":"head","created":"2026-10-20T11:00:11.689Z","decisionDate":1790812800000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2343011.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00/BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261001_w200_2343011_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-20T11:00:11.689Z","normId":"bvwgt_20261001_w200_2343011_1_00","publishedDate":1792368000000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2343011-1","citation":"W200 2343011-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261001_w200_2343011_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261001_w200_2343011_1_00","value":"W200 2343011-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2343011-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, L…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261001_W200_2343011_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"mit der Maßgabe abgewiesen als der Spruch zu lauten hat: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 13.10.2025 wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.10.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte darin als Gesundheitsschädigungen einen Bandscheibenvorfall sowie Morbus"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"mit der Maßgabe abgewiesen als der Spruch zu lauten hat: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 13.10.2025 wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.10.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte darin als Gesundheitsschädigungen einen Bandscheibenvorfall sowie Morbus"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261008_w265_2349132_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W265 2349132-1","changedDate":1792368000000,"citation":"W265 2349132-1","contentType":"head","created":"2026-10-20T10:59:54.300Z","decisionDate":1791417600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W265.2349132.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00/BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261008_w265_2349132_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-20T10:59:54.300Z","normId":"bvwgt_20261008_w265_2349132_1_00","publishedDate":1792368000000,"refs":[{"caseNumber":"W265 2349132-1","citation":"W265 2349132-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261008_w265_2349132_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261008_w265_2349132_1_00","value":"W265 2349132-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","jurisdiction":"at","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2a AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.44.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2a AVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W265 2349132-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261008_W265_2349132_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"02.07.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 04.10.2022 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"02.07.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 04.10.2022 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261007_w203_2351506_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W203 2351506-1","changedDate":1792368000000,"citation":"W203 2351506-1","contentType":"head","created":"2026-10-20T10:59:21.444Z","decisionDate":1791331200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W203.2351506.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00/BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261007_w203_2351506_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["allgemeine Schulpflicht Anzeigefrist Öffentlichkeitsrecht Privatschule verspätete Anzeige Wohnsitz Zurückweisung"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-20T10:59:21.444Z","normId":"bvwgt_20261007_w203_2351506_1_00","publishedDate":1792368000000,"refs":[{"caseNumber":"W203 2351506-1","citation":"W203 2351506-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261007_w203_2351506_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261007_w203_2351506_1_00","value":"W203 2351506-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40252108","documentType":"law","enumeration":"§ 11","id":"10009576.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Schulpflichtgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10009576","value":"§ 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"Geschaeftszahl":"Ro 2022/12/0011","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2022/12/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2022120011_20241104j04","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022120011_20241104j04","value":"Ro 2022/12/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2022/12/0011","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2022/12/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2022120011_20241104j01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022120011_20241104j01","value":"Ro 2022/12/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2022/12/0011","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2022/12/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2022120011_20241104j02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022120011_20241104j02","value":"Ro 2022/12/0011"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 3 Abs. 1 Z 3 AVG","clauseId":"NOR40132473","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10005768.3.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 3 Z 3 AVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 33 Abs. 4 AVG","clauseId":"NOR40254631","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10005768.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 33 Abs. 4 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/10/0044","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2022/10/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022100044_20220518l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022100044_20220518l03","value":"Ra 2022/10/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/10/0044","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2022/10/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022100044_20220518l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022100044_20220518l02","value":"Ra 2022/10/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/10/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/10/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022100044_20220518l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2022100044_20220518l01","value":"Ra 2022/10/0044"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/10/0127","citation":"Ra 2015/10/0127","documentType":"decision","id":"jwt_2015100127_20170523l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2015100127_20170523l00","value":"Ra 2015/10/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/10/0127","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/10/0127","documentType":"decision","id":"jwr_2015100127_20170523l03","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015100127_20170523l03","value":"Ra 2015/10/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/10/0127","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/10/0127","documentType":"decision","id":"jwr_2015100127_20170523l02","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2015100127_20170523l02","value":"Ra 2015/10/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/10/0017","citation":"Ra 2019/10/0017","documentType":"decision","id":"jwt_2019100017_20190327l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2019100017_20190327l00","value":"Ra 2019/10/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/10/0017","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/10/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2019100017_20190327l01","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwr_2019100017_20190327l01","value":"Ra 2019/10/0017"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W203 2351506-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin XXXX , Erziehungsberechtigte des mj. Zweitbeschwerdeführers XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion f…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261007_W203_2351506_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","47","vg"],"snippet":"auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Zudem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und - mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs - auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, 1993/2014; VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017). 3.2.5. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","47","vg"],"snippet":"auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Zudem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und - mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs - auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, 1993/2014; VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017). 3.2.5. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261002_i425_2349318_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"I425 2349318-1","changedDate":1792022400000,"citation":"I425 2349318-1","contentType":"head","created":"2026-10-16T09:31:57.827Z","decisionDate":1790899200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:I425.2349318.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00/BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261002_i425_2349318_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["begünstigter Behinderter Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-16T09:31:57.827Z","normId":"bvwgt_20261002_i425_2349318_1_00","publishedDate":1792022400000,"refs":[{"caseNumber":"I425 2349318-1","citation":"I425 2349318-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261002_i425_2349318_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261002_i425_2349318_1_00","value":"I425 2349318-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"BEinstG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 19b Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40264111","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 19b","id":"10008253.45.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 19b Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"clauseId":"NOR40136925","documentType":"law","enumeration":"§ 4","id":"10008113.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Opferfürsorgegesetz","lawType":"BG","normId":"10008113","value":"§ 4 des Opferfürsorgegesetzes"},{"abbreviation":"B-KUVG","citation":"§ 3 Abs. 1 Z 2 B-KUVG","clauseId":"NOR40264445","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10008215.3.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008215","value":"§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"KOVG 1957","citation":"§ 90 KOVG 1957","clauseId":"NOR40035589","documentType":"law","enumeration":"§ 90","id":"10008166.87","jurisdiction":"at","lawTitle":"Kriegsopferversorgungsgesetz 1957","lawType":"BG","normId":"10008166","value":"§ 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":"I425 2349318-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Vorsitzenden und den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Elisabeth RIEDER als Beisitzer und Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX, gegen den B…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261002_I425_2349318_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"XXXX erfüllt die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad der Behinderung beträgt 50 von Hundert. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 24.02.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Feststellung der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"XXXX erfüllt die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad der Behinderung beträgt 50 von Hundert. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.\n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 24.02.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Feststellung der"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20260902_i425_2350093_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"I425 2350093-1","changedDate":1792022400000,"citation":"I425 2350093-1","contentType":"head","created":"2026-10-16T09:31:15.868Z","decisionDate":1788307200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:I425.2350093.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00/BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20260902_i425_2350093_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-16T09:31:15.868Z","normId":"bvwgt_20260902_i425_2350093_1_00","publishedDate":1792022400000,"refs":[{"caseNumber":"I425 2350093-1","citation":"I425 2350093-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260902_i425_2350093_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260902_i425_2350093_1_00","value":"I425 2350093-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 136 Abs. 2 B-VG","clauseId":"NOR40211958","documentType":"law","enumeration":"Art. 136","id":"10000138.191.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 136 Abs. 2 B-VG"},{"Geschaeftszahl":"G225/2021","Rechtssatznummer":"G225/2021","citation":"G225/2021","documentType":"decision","id":"jfr_20211214_21g00225_01","institution":["VfGH"],"normId":"jfr_20211214_21g00225_01","value":"G225/2021"},{"Geschaeftszahl":"G225/2021","citation":"G225/2021","documentType":"decision","id":"jft_20211214_21g00225_00","institution":["VfGH"],"normId":"jft_20211214_21g00225_00","value":"G225/2021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/11/0140","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2023/11/0140","documentType":"decision","id":"jwr_2023110140_20250325l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023110140_20250325l01","value":"Ra 2023/11/0140"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/11/0140","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2023/11/0140","documentType":"decision","id":"jwr_2023110140_20250325l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023110140_20250325l02","value":"Ra 2023/11/0140"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/11/0140","citation":"Ra 2023/11/0140","documentType":"decision","id":"jwt_2023110140_20250325l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2023110140_20250325l00","value":"Ra 2023/11/0140"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/06/0044","citation":"Ro 2014/06/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2014060044_20161005j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014060044_20161005j00","value":"Ro 2014/06/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/06/0044","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2014/06/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2014060044_20161005j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014060044_20161005j08","value":"Ro 2014/06/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/06/0044","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2014/06/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2014060044_20161005j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014060044_20161005j06","value":"Ro 2014/06/0044"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":"I425 2350093-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Vorsitzenden und den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Elisabeth RIEDER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Be…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260902_I425_2350093_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"XXXX (SMS) vom 24.07.2026, OB: XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 24.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"XXXX (SMS) vom 24.07.2026, OB: XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 24.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20260928_i425_2347705_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"I425 2347705-1","changedDate":1792022400000,"citation":"I425 2347705-1","contentType":"head","created":"2026-10-16T09:31:13.892Z","decisionDate":1790553600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:I425.2347705.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00/BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20260928_i425_2347705_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-16T09:31:13.892Z","normId":"bvwgt_20260928_i425_2347705_1_00","publishedDate":1792022400000,"refs":[{"caseNumber":"I425 2347705-1","citation":"I425 2347705-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20260928_i425_2347705_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20260928_i425_2347705_1_00","value":"I425 2347705-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40271553","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"Bundesverwaltungsgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 3 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 1 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40120870","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10008713.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 1 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"BEinstG","clauseId":"NOR30000030","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008253","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"Behinderteneinstellungsgesetzes "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 Abs. 1 Z 1 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47.2.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"FLAG","citation":"§ 8 Abs. 5 FLAG","clauseId":"NOR40269646","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10008220.9.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Familienlastenausgleichsgesetz 1967","lawType":"BG","normId":"10008220","value":"§ 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 1 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 1 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 42 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263948","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10008713.49.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 42 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 45 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40263950","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10008713.52.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 45 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 41 Abs. 2 BBG","clauseId":"NOR40278486","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10008713.48.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 41 Abs. 2 BBG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6.0","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawTitle":"Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":"I425 2347705-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Vorsitzenden und den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Elisabeth RIEDER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Be…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260928_I425_2347705_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Grad der Behinderung (GdB) 40 vH beträgt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 26.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Grad der Behinderung (GdB) 40 vH beträgt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 26.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20261008_w200_2342919_1_00"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Bvwg"],"caseNumber":"W200 2342919-1","changedDate":1792022400000,"citation":"W200 2342919-1","contentType":"head","created":"2026-10-16T09:31:11.175Z","decisionDate":1791417600000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2342919.1.00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00/BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00.xml"},"hasSummary":false,"id":"bvwgt_20261008_w200_2342919_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","keywords":["Grad der Behinderung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"modified":"2026-10-16T09:31:11.175Z","normId":"bvwgt_20261008_w200_2342919_1_00","publishedDate":1792022400000,"refs":[{"caseNumber":"W200 2342919-1","citation":"W200 2342919-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20261008_w200_2342919_1_00","institution":["BVwG"],"jurisdiction":"at","normId":"bvwgt_20261008_w200_2342919_1_00","value":"W200 2342919-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"clauseId":"NOR40121294","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006879","lawTitle":"Einschätzungsverordnung","lawType":"V","normId":"20006879","value":"Einschätzungsverordnung "},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 19b Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40264111","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 19b","id":"10008253.45.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 19b Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 2 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40149374","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 2","id":"10008253.2.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 2 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 3 BEinstG","clauseId":"NOR40066767","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 3","id":"10008253.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 3 BEinstG"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 1 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 1 BEinstG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","jurisdiction":"at","lawTitle":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz "},{"abbreviation":"B-KUVG","citation":"§ 3 Abs. 1 Z 2 B-KUVG","clauseId":"NOR40264445","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10008215.3.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008215","value":"§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz"},{"abbreviation":"BBG","citation":"§ 40 BBG","clauseId":"NOR40035675","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10008713.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"§ 40 des Bundesbehindertengesetzes"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundesbehindertengesetz","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"abbreviation":"KOVG 1957","citation":"§ 90 KOVG 1957","clauseId":"NOR40035589","documentType":"law","enumeration":"§ 90","id":"10008166.87","jurisdiction":"at","lawTitle":"Kriegsopferversorgungsgesetz 1957","lawType":"BG","normId":"10008166","value":"§ 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957"},{"abbreviation":"BEinstG","citation":"Art. 2 § 14 Abs. 2 BEinstG","clauseId":"NOR40278482","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 14","id":"10008253.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Behinderteneinstellungsgesetz","lawType":"BG","normId":"10008253","value":"§ 14 Abs. 2 BEinstG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 6 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40152552","documentType":"clause","enumeration":"Art. 6","id":"10000138.6.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 6 Abs.1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 47 B-VG","clauseId":"NOR40045880","documentType":"clause","enumeration":"Art. 47","id":"10000138.68","jurisdiction":"at","lawTitle":"Bundes-Verfassungsgesetz","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 47"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"}],"snippet":" W200 2342919-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch den Kriegsopfer- und…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20261008_W200_2342919_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 20.03.2026, OB: XXXX , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer war ab 2020 mit einem Grad der Behinderung von 60 % dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. Im"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Art","B","VG"],"snippet":"Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 20.03.2026, OB: XXXX , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. \n\nEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer war ab 2020 mit einem Grad der Behinderung von 60 % dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. Im"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]}],"out_of":1998219,"page":1,"request_params":{"collection_name":"documents","first_q":"Art. 47 B-VG","per_page":40,"q":"Art. 47 B-VG"},"search_cutoff":false,"search_time_ms":446,"richResult":"$undefined"}

Rückverweise

Rückverweise

Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

W218 2346479-2—BVwG Entscheidung

W261 2350988-1—BVwG Entscheidung

W625 2351481-1—BVwG Entscheidung

W218 2346146-1—BVwG Entscheidung

W200 2341477-1—BVwG Entscheidung

W218 2344957-1—BVwG Entscheidung

W171 2317351-1—BVwG Entscheidung

W244 2320870-1—BVwG Entscheidung

W216 2339552-1—BVwG Entscheidung

W114 2349414-1—BVwG Entscheidung

W218 2347795-1—BVwG Entscheidung

W218 2345577-1—BVwG Entscheidung

W166 2346361-1—BVwG Entscheidung

W218 2341595-1—BVwG Entscheidung

G304 2316313-1—BVwG Entscheidung

W200 2343562-1—BVwG Entscheidung

W200 2344410-1—BVwG Entscheidung

W265 2344804-1—BVwG Entscheidung

W200 2341027-1—BVwG Entscheidung

G312 2324134-1—BVwG Entscheidung

W200 2340250-1—BVwG Entscheidung

W218 2330584-1—BVwG Entscheidung

W200 2343988-1—BVwG Entscheidung

W185 2312330-1—BVwG Entscheidung

W200 2344130-1—BVwG Entscheidung

W200 2345293-1—BVwG Entscheidung

I425 2347968-1—BVwG Entscheidung

I425 2349320-1—BVwG Entscheidung

L523 2348480-1—BVwG Entscheidung

W203 2350692-1—BVwG Entscheidung

I411 2350849-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/15/0134—VwGH Entscheidung

W200 2343011-1—BVwG Entscheidung

W265 2349132-1—BVwG Entscheidung

W203 2351506-1—BVwG Entscheidung

I425 2349318-1—BVwG Entscheidung

I425 2350093-1—BVwG Entscheidung

I425 2347705-1—BVwG Entscheidung

W200 2342919-1—BVwG Entscheidung