§ 45 §. 45. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0112592—OGH Rechtssatz

11. November 1999

Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist es geboten, vor einer Klagsführung den Anfechtungsgegner zur Leistung und zum Gegenstandlosmachen des Rechtsgestaltungsanspruchs zu veranlassen.…

RS0035856—OGH Rechtssatz

09. April 1981

Die auf die erste Tagsatzung im Zivilprozeß abgestellte Sonderbestimmung des § 45 ZPO für die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung hat im Strafverfahren nicht Anwendung zu finden.…

RS0111814—OGH Rechtssatz

09. März 1999

zu, sodaß eine Klageabweisung ausgeschlossen wäre. Aus denselben Gründen kann das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs auch nicht mit dem Antrag verbunden werden, dem Beklagten nach § 45 ZPO Kosten zuzusprechen.…

A7/2018—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2019

entgegengetreten, dass eine Mahnung nicht erfolgt sei. Die beklagte Partei hat den ausstehenden Betrag innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist zur Gegenäußerung bezahlt, sodass §45 ZPO sinngemäß anzuwenden ist. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass dem obsiegenden Kläger die Kostenlast aufzuerlegen ist, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klagsführung gegeben hat…

A17/84—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1985

des Strafbescheides durch den VwGH; Zahlung der Klagsforderung innerhalb der Frist zur Gegenäußerung durch das beklagte Land NÖ - unverzügliche Anerkennung des Klagsanspruches iS des §45 ZPO; kein Verzug; Abweisung des auf Prozeßkosten eingeschränkten Klagebegehrens…

A13/23—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1923

Eine Zahlung, die erst nach Zustellung der Klage erfolgt, ist verspätet und begründet gemäß {Zivilprozeßordnung § 45, § 45 ZPO} den Anspruch des Klägers auf Prozeßkostenersatz.…

4R93/20p—OLG Innsbruck Entscheidung

29. Juli 2020

…Klägerin erfolge offenbar mutwillig, zumal aufgrund des Anerkenntnisses und der Zusage der Erfüllung durch die beklagte Partei keine Veranlassung zur Klagsführung bestanden habe. Gemäß § 45 ZPO habe daher die Klägerin die Kosten des Prozesses zu tragen. Mit Schriftsatz vom 6.3.2020 schränkte die Klägerin ihr Zahlungsbegehren auf restlich 4 % Zinsen aus EUR…

RS0013348—OGH Rechtssatz

16. September 1971

Um nicht nach § 45 ZPO kostenersatzpflichtig zu werden, muß der Kläger im Prozeß auf Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft behaupten und gegebenenfalls beweisen, versucht zu haben, den anderen Teilhaber zur Aufhebung der…

AHG · Amtshaftungsgesetz

§ 8 Verfahren

…den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.…

RS0040832—OGH Rechtssatz

12. Januar 1988

Erklärt der im Wettbewerbsprozeß Beklagte den Unterlassungsanspruch anzuerkennen, weil er den zur Last gelegten Verstoß nicht begangen habe aber Zuspruch der Kosten nach § 45 ZPO zu begehren, kann keine Rede davon sein, daß er die Berechtigung des auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruches anerkannt hätte, ein derartiger Unterlassungsanspruch ist nämlich nur…

A21/04—VfGH Rechtssatz

01. März 2005

Kein Fall des §45 ZPO idF BGBl I 76/2002 (Tragung der Kostenlast durch den obsiegenden Kläger): Im vorliegenden Fall hat das beklagte Land dadurch zur Erhebung der Klage Anlass…

21R137/05p—LG St. Pölten Entscheidung

28. April 2005

…wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages wegen mutwilliger Prozessführung in Höhe von € 5.000…

2Ob342/97a—OGH Entscheidung

20. November 1997

…Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Begründung: Die beklagten Parteien anerkannten vor dem Erstgericht das Feststellungsbegehren des Klägers, beantragten aber gemäß § 45 ZPO Kostenzuspruch. Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Streitverhandlung vom 15.1.1997 gegen die erst- und die drittbeklagte Partei ein (Teil )Anerkenntnisurteil (gegen die zweitbeklagte Partei lag…

StEG 2005 · Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

§ 9 Aufforderungsverfahren

…den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu. (3) Der Bundesminister für Justiz kann mit Verordnung die näheren Anforderungen an das Aufforderungsschreiben der geschädigten Person sowie die für die Mitwirkung der Gerichte…

A4/01—VfGH Entscheidung

11. Juni 2003

…Art137 B-VG zurückbezahlt worden. In dem eine Klage abweisenden Erkenntnis VfSlg. 10.498/1985 habe der Verfassungsgerichtshof es als unverzügliche Anerkennung des Anspruchs iSd §45 ZPO gewertet, dass die Zahlung während der vom Verfassungsgerichtshof der beklagten Partei gesetzten Frist zur Gegenäußerung erfolgt sei. Die Verfügung des Verfassungsgerichtshofs sei bei der Stadt…

6R9/24a—OLG Graz Entscheidung

19. März 2024

…er habe zur Klagsführung keine Veranlassung gegeben. Daraufhin beantragte die Klägerin die Erlassung eines Anerkenntnisurteils und opponierte gegen das Kostenersatzbegehren des Beklagten nach § 45 ZPO. In der Tagsatzung vom 10. Jänner 2024 verkündete die Erstrichterin das klagsstattgebende Anerkenntnisurteil und behielt die Kostenentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vor. Der Beklagte legte…

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

14. September 2022

…den Ersatzanspruch anerkenne oder erfülle, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zustehe. Damit habe der Gesetzgeber keine gesetzliche Stundung angeordnet, sodass nach allgemeinen Grundsätzen die vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt geltend gemachte Schadenersatzforderung für den Beginn des…

1Ob24/21t—OGH Entscheidung

02. März 2021

…vorgeworfen werden könne, sie hätten in Kenntnis des Rechtsgestaltungsanspruchs die geforderte Zustimmung zur Rechtsänderung verweigert und diesbezüglich Anlass zur Klageführung im Sinn des § 45 ZPO gegeben. Diesen beklagten Miteigentümern komme aufgrund ihres sofortigen rückhaltlosen Anerkenntnisses des „Realteilungshauptbegehrens“ § 45 ZPO zugute. [4] 3. Das Berufungsgericht erachtete…

A5/2018—VfGH Rechtssatz

24. September 2018

die klagende Partei mit ihrem Begehren auf Ausfolgung der Eingriffsgegenstände obsiegt, wenn die beklagte Partei diesem nach Einbringung der Klage nicht entsprochen hätte. Gemäß §45 ZPO fallen die Prozesskosten (und die der beklagten Partei durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten) der klagenden Partei zur Last, wenn die beklagte Partei durch…

2Ob145/99h—OGH Entscheidung

02. August 2000

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Frage der Widerruflichkeit eines gerichtlichen Anerkenntnisses - im vorliegenden Fall wurde überdies Kostenzuspruch nach § 45 ZPO beantragt - wird in der Rechtsprechung einheitlich beantwortet (RIS-Justiz RS0037426; SZ 65/29; zuletzt 9 ObA 205/98g). Danach ist ein prozessuales Anerkenntnis einer nur…

14R155/02w—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2003

…Anlassverfahren und dessen allfällige Mängel zu verschaffen. Deshalb werden mit der Unterlassung einer solchen schriftlichen Aufforderung nach § 8 Abs 2 AHG Kostenfolgen gemäß § 45 ZPO für den Fall der späteren Anerkennung oder Erfüllung des Anspruches verbunden, um jedenfalls die schriftliche Aufforderung vor einer Amtshaftungsklage zu erreichen. Diese Bedeutung der schriftlichen…

14Ob29/86—OGH Entscheidung

25. März 1986

…der Verpflichtete während des ganzen Monats gearbeitet habe oder nur während eines Teils eines Monats. Dem von der klagenden Partei in analoger Anwendung des § 45 ZPO geltend gemachten, auf die Unterlassung einer Drittschuldneräußerung gestützten Kostenersatzanspruch fehle die gesetzliche Grundlage. Gegen diese Entscheidung (einschließlich des Kostenausspruchs) richtet sich die aus dem Grunde…

21R140/05d—LG St. Pölten Entscheidung

28. April 2005

…erkannte die Klägerin schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit € 122,88 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründete die Erstrichterin auf § 45 ZPO. Die Forderungsanmeldung der Klägerin sei ebenso wie die Prüfungsklage unschlüssig gewesen, es hätten auch jene Beweismittel gefehlt, die dem Masseverwalter eine Überprüfung dieser Forderungsanmeldung ermöglicht…

37R22/06v—LG Eisenstadt Entscheidung

18. Dezember 2006

…keine Kostenentscheidung, zumal die Kläger in dieser Tagsatzung auch keine Kosten gelegt haben. Nach Verkündung des Urteils wurde von den Beklagten unter Hinweis auf § 45 ZPO beantragt, „der Klägerin" keine Kosten zuzusprechen. Mit dem angefochteten Urteil hat das Erstgericht nach Durchführung einer weiteren Tagsatzung, in der die Kläger Kosten von…

8Ob647/89—OGH Entscheidung

21. September 1989

…S 1.100 berechtigt. Der Beklagte anerkannte ein Teilbegehren von monatlich S 1.100, worüber mit Teilanerkenntnisurteil (ON 5) entschieden wurde, begehrte aber diesbezüglich Kostenzuspruch nach § 45 ZPO, weil er zur Klage keinen Anlaß gegeben habe. Das Erstgericht gab dem Klagebgehren mit weiteren S 350 pro Monat statt und wies das Mehrbegehren von…

7Ob2139/96a—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…ein. Mit Urteil vom 9.10.1995 sprach das Erstgericht aus, daß der Kläger der Beklagten mangels Veranlassung zur Klage die Prozeßkosten von S 8.048,04 gemäß § 45 ZPO zu ersetzen habe. Das Rekursgericht wies den als Berufung bezeichneten Kostenrekurs des Klägers als verspätet und die als Berufungsbeantwortung bezeichnete Rekursbeantwortung der Beklagten als unzulässig…

6Ra45/17k—OLG Graz Entscheidung

28. September 2017

…5), das Klagebegehren auf Feststellung des Fortbestandes des Dienstverhältnisses der Klägerin auch über den 2.Mai 2016 hinaus anzuerkennen, begehrte jedoch Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO mit der Begründung, keine Veranlassung zur Klagserhebung gegeben und das Klagebegehren bei erster Gelegenheit anerkannt zu haben. Dem beklagten Land sei weder zum Zeitpunkt des…

7Ra226/96y—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 1996

…ausgesprochenen Kündigung beim Behindertenausschluß gestellt worden. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anerkannte die beklagte Partei das Klagebegehren, führte aber aus, daß Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO beantragt werde, weil der Kläger vor Klageeinbringung der beklagten Partei nicht bekanntgegeben habe, daß er das nunmehr eingeklagte Recht für sich in Anspruch nehmen wolle…

10Ob47/08x—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…Umstände habe die Beklagte dem Kläger erst mit Schriftsatz vom 22. 1. 2007 bekannt gegeben, sodass insoweit bei der Kostenentscheidung gemäß § 45 ZPO zu prüfen sei, in welchem Umfang die Beklagte zur Klagsführung Anlass gegeben habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und änderte das…

22R38/09h—LG Wels Entscheidung

04. März 2009

…Kläger erlittenen Verletzungen aus dem zitierten Strafverfahren bekannt gewesen sein müssten. Dagegen richtet sich der rechtzeitige Kostenrekurs der Beklagten mit dem Antrag, ihnen nach § 45 ZPO die Prozesskosten von € 452,44 zu ersetzen, weil sie die Klage mangels außergerichtlicher Aufforderung, ihre Haftung anzuerkennen, nicht veranlasst und im Prozess sofort anerkannt hätten…

A5/2018—VfGH Entscheidung

24. September 2018

…der klagenden Partei auf Ersatz der Prozesskosten sei nicht berechtigt, weil die beklagte Partei im Sinne des §41 und 35 Abs1 VfGG iVm §45 ZPO durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Erhebung der Klage gegeben habe und den in der Klage erhobenen Anspruch nicht nur anerkannt, sondern auch bei erster…

5R12/06p—OLG Innsbruck Entscheidung

14. März 2006

…Schäden am Haus der Klägerin seitens der zweit- und drittbeklagten Partei eingegangen war. Unter anderem wendeten die zweit- und drittbeklagte Partei unter Verweis auf § 45 ZPO ein, dass im Auftrag der Haftpflichtversicherung der Zweitbeklagten ein Sachverständiger am 15. und 20.4.2004 Besichtigungen vorgenommen habe. Es habe Interesse bestanden, die Sache außergerichtlich zu…

2Ob507/96—OGH Entscheidung

08. Februar 1996

…Kenntnis erlangen, wobei für sie insbesondere von Bedeutung war, ob ihrem Standpunkt, sie hätten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, im Sinne des § 45 ZPO gefolgt würde. Hingegen ist am 9.2.1995 keine vollständige Urteilsverkündung erfolgt. Das Teilanerkenntnisurteil ist daher nicht schon damals den Parteien gegenüber gemäß § 416 Abs 3…

4R296/96b—OLG Innsbruck Entscheidung

07. Januar 1997

…bestritten haben, haben die dritt- und viertbeklagten Parteien bei der in dieser Rechtssache stattgefundenen ersten Tagsatzung am 23.3.1995 das Klagebegehren anerkannt und Kostenersatz nach § 45 ZPO mit der Begründung, sie hätten zur Klagsführung keinen Anlaß gegeben, begehrt. Die dritt- und viertbeklagten Parteien haben in der aufgetragenen Klagebeantwortung lediglich Vorbringen erstattet, das…

4Ob123/20x—OGH Entscheidung

26. November 2020

…Klage stattzugeben. Die Beklagte hätte im Vorprozess bei erster Gelegenheit – und nicht erst im Laufe des Verfahrens – anerkennen müssen, um gemäß § 45 ZPO die Kostenersatzpflicht abzuwehren. E contrario könne ein außergerichtliches Anerkenntnis ebenso wenig dieselben Rechtsfolgen bewirken wie das Vorbringen des Klägers im Vorprozess. [7] Damit zeigt die…

A21/04—VfGH Entscheidung

01. März 2005

…seine Klage zu Recht erhoben und nach Zahlung des Kapitalbetrages sowie der Zinsen rechtzeitig eingeschränkt; es waren ihm daher die Prozesskosten zu ersetzen. Gemäß §45 ZPO (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2002) trägt der obsiegende Kläger die Kostenlast, wenn die beklagte Partei durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage…

7Ob326/98m—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…Partei indiziert die Wiederholungsgefahr und läßt sich daraus auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens ableiten; wäre sie tatsächlich erfüllungsbereit gewesen, hätte sie unter Berufung auf § 45 ZPO den Klagsanspruch anerkennen können. Im übrigen ließ sie es aber unbestritten, daß ihr Fax vom 7. 7. 1997 erst nach Büroschluß bei der klagenden Partei…

9ObA45/95—OGH Entscheidung

29. März 1995

…vor. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 46 Abs 1 zulässig. In diesem Fall hat das Berufungsgericht gemäß § 45 Abs 1 ZPO in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist und diesen Ausspruch kurz zu begründen. Die durch die ASGGNov…

6R12/24t—OLG Graz Entscheidung

20. März 2024

…Klägerin sei daher zur Klagsführung gezwungen gewesen. Der Beklagte anerkannt den Anspruch der Klägerin auf Zivilteilung in seiner Klagebeantwortung und begehrt Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO. Er habe zur Klagsführung keine Veranlassung gegeben, vielmehr habe er vorprozessual seine Bereitschaft erklärt, die Liegenschaft gemeinsam zu veräußern, was die Klägerin jedoch abgelehnt habe…

3Ob92/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

…erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die mit S 5.440,16 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen und wies den Antrag der beklagten Partei, ihr gemäß § 45 ZPO die Verfahrenskosten zuzusprechen, ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs, den der Kläger gegen die im Anerkenntnisurteil enthaltene Kostenentscheidung am 24. März 1988 zur Post gab…

Rückverweise

Rückverweise

RS0112592—OGH Rechtssatz

RS0035856—OGH Rechtssatz

RS0111814—OGH Rechtssatz

A7/2018—VfGH Rechtssatz

A17/84—VfGH Rechtssatz

A13/23—VfGH Rechtssatz

4R93/20p—OLG Innsbruck Entscheidung

RS0013348—OGH Rechtssatz

RS0040832—OGH Rechtssatz

A21/04—VfGH Rechtssatz

21R137/05p—LG St. Pölten Entscheidung

2Ob342/97a—OGH Entscheidung

A4/01—VfGH Entscheidung

6R9/24a—OLG Graz Entscheidung

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

1Ob24/21t—OGH Entscheidung

A5/2018—VfGH Rechtssatz

2Ob145/99h—OGH Entscheidung

14R155/02w—OLG Wien Entscheidung

14Ob29/86—OGH Entscheidung

21R140/05d—LG St. Pölten Entscheidung

37R22/06v—LG Eisenstadt Entscheidung

8Ob647/89—OGH Entscheidung

7Ob2139/96a—OGH Entscheidung

6Ra45/17k—OLG Graz Entscheidung

7Ra226/96y—OLG Wien Entscheidung

10Ob47/08x—OGH Entscheidung

22R38/09h—LG Wels Entscheidung

A5/2018—VfGH Entscheidung

5R12/06p—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob507/96—OGH Entscheidung

4R296/96b—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob123/20x—OGH Entscheidung

A21/04—VfGH Entscheidung

7Ob326/98m—OGH Entscheidung

9ObA45/95—OGH Entscheidung

6R12/24t—OLG Graz Entscheidung

3Ob92/88—OGH Entscheidung