Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den Beschluss vom 13.10.2023 über die Festsetzung des Streitwerts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs teilweise Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung dahin geändert, dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende…

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung ab. Nachdem er in einem Prozess vor dem ASG Graz zur Zahlung von EUR 294.297,76 verpflichtet worden war, begehrte er von der Beklagten die Deckung aus der Haftpflichtversicherung. Die Beklagte lehnte die Deckung ab, sodass der Kläger …

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. Mit seinen Ausführungen zur Festsetzung des Streitwerts übersieht der Rekurs, dass das Erstgericht zutreffend nicht § 60 Abs 1 JN, sondern § 7 RATG herangezogen hat (Zu den verschiedenen „Streitwertarten“ nach JN und RATG vgl etwa Obermaier, Kostenhandbuch 3 R…

Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat wie folgt: „Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen dessen mit € 148,68 (darin € 24,78 USt) bestimmten Kosten des Verfa…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung ei…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Unzutreffend sind zunächst die Einwendungen gegen die Anwendung des § 45 ZPO in diesem Fall. Der Kläger meint, im Einspruch hätten die Beklagten die Mietzinsforderung zwar grundsätzlich dem Grunde und der Höhe nach anerkannt, gleichzeitig aber die Zurückweisung b…

Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 222,34 (darin € 37,06 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

Begründung: Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Anerkenntnisurteil stellte das Bezirksgericht Tulln fest, dass im Konkurs des Richard J ***** zu 5 S 10/04g vor dem Bezirksgericht Tulln eine weitere Konkursforderung der Klägerin in Höhe von € 25.370,66 zu Recht bestehe, und erkannte die Klägerin…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ob zur Vermeidung von Kostenfolgen im Liquidierungsstreit (§ 45 ZPO) die Beweismittel als Urkunden schon in der Forderungsanmeldung genau zu bezeichnen und in Abschrift beizulegen sind oder nicht, ist in der Rechtsprechung umstritten. In der Entscheidung EvBl 1949/38…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und Medieninhaberin der "Tiroler Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der "Neuen Kronen Zeitung"; die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung"; die Viertbeklagte ihre …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die zwischen den Streitteilen zustande gekommene Abmahnvereinbarung ist nach § 914 ABGB auszulegen. Danach ist nic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz ON 16 berichtete der Masseverwalter, dass das zuständige Finanzamt zur Hereinbringung aushaftender Abgaben Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Auftraggebern gepfändet und Zahlungen der Drittschuldner im Gesamtbetrag von rund 4,9 Mio S erwirkt habe. Diese Z…

Obwohl der Beschluss des Rekursgerichtes im Ergebnis der ursprünglichen Rechtsansicht des Masseverwalters, der von ihm angestrebte Vergleich sei gemäß § 116 Z 2 KO genehmigungspflichtig, Rechnung trägt, kann dem Masseverwalter dennoch die die Zulässigkeit seines Rechtsmittels begründende Beschwer n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Beklagte ist Herausgeber der Zeitschrift "K***** Magazin". In der Ausgabe 6/Jänner 1998 wurden mehrere Fotos veröffentlicht, die die A*****gesellschaft mbH Co KG hergestellt hatte. Beim Großteil der Fotos war der Lichtbildhersteller nicht angegeben; bei zwei Hochzeitsfotos war "Fo…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß eine bloß dem Gericht gegenüber abgegebene Prozeßerkläru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige Verfahren durchzuführen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage, in deren Kopf als Gegenstand "Feststellung" angeführt ist, die Feststellung, daß ein bestimmtes, näher bezeichnetes Pferd nicht mit dem Pfandrecht des Finanzamtes Gmunden aus einer gegen eine namentlich genannte Abgabenschuldnerin geführten Exekutio…

Der von den Klägern gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Entscheidend ist, ob die Klage als Klage nach § 14 Abs.2 AbgEO anzusehen ist. Mit dieser Klage, die dem § 37 EO nachgebildet ist, wird im Sinn des § 14 Abs 1 AbgEO von einer dritten Person gegen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 8. (im Ersturteil unrichtig 7.) 4. 1991 wurde vom zuständigen Finanzamt aufgrund eines von diesem erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung des Anspruchs an Umsatzsteuer in der Höhe von 1,331.192 S am Flughafen Wien-Schwechat ein Flugzeug durch Verzeichnung und Beschreibung i…

Zu erörtern ist zunächst, über welches Klagebegehren zu entscheiden ist. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz nicht anzuschließen, daß die "Umstellung" des Klagebegehrens keine Klagsänderung im Sinn des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO bedeutete. Das geänderte Klagebeg…