…21.12.2023 forderte die Klägerin die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum, in eventu durch Zivilteilung. Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Kosten nach § 45 ZPO , da vorprozessuale Einigungsversuche gescheitert seien. Die Beklagte habe keine Teilungskosten tragen wollen. Die Klägerin sei bei Übernahme sämtlicher Teilungskosten schlechter gestellt als bei gerichtlicher Teilung…

Art. 11 Artikel XI

…Jänner 2003 in Kraft. (2) Art. I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210…

Art. 10 Artikel X

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 178, 179, 180, 181, 182a, 183, 186, 193, 195, 198, 205, 206, 207, 208, 210, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 229…

…Profilseiten auf facebook und Instagram an. In der vorbereitenden Tagsatzung vom 19.3.2026 anerkannte die Beklagte das gesamte verbliebene Klagebegehren und begehrte Kostenersatz gemäß § 45 ZPO, zumal sie keinen Anlass zur Klagsführung gegeben habe und ein ungerechtfertigtes Veröffentlichungsbegehren nicht berücksichtigt werden müsse. Eine vorprozessuale Aufforderung sei unterblieben. Mit dem nur im…

…In ihren Klagebeantwortungen (ON 24 und 26) anerkannten die erst- bis drittbeklagten Parteien das Klagebegehren hinsichtlich TOP 2 und beantragten einen Kostenzuspruch iSd § 45 ZPO, weil sie keinen Anlass zur Klagsführung gegeben hätten. Der Viertbeklagte beteiligte sich nicht am Verfahren. Im Verfahren ** des LG Krems an der Donau (in der…

…Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben, vielmehr den erhobenen Anspruch bei erster Gelegenheit in der Klagebeantwortung anerkannt, sodass sie mit Blick auf § 45 ZPO Anspruch auf Kostenersatz habe. Gegen diese Entscheidung wendet sich der rechtzeitige Rekurs des Klägers aus den Rechtsmittelgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, unrichtigen Tatsachenfeststellung infolge…

…ausgeführt. II. Die Berufung im Kostenpunkt ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, sie habe im ersten Verfahrensabschnitt hinsichtlich des Rechnungslegungsbegehrens vollen Kostenersatzanspruch nach § 45 ZPO . Die Bildung einer Obsiegensquote ausgehend vom ersiegten Betrag gegenüber dem für die Rechnungslegung angenommenen Streitwert sei unrichtig. Dem Kläger stünden vor Klagseinschränkung keine Kosten zu…

…§ 46 Abs 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich auch auf die Haftung für Verfahrenskosten des Prozessgegners erstrecke. Dieser Grundsatz werde aber durch § 45 ZPO durchbrochen, sodass § 46 ZPO nicht auf die von einem einzelnen Streitgenossen vorgenommenen, besonderen Prozesshandlungen anzuwenden sei. Solche besonderen Prozesshandlungen seien solche, die eine…

…Online-Glückspielen Geldbeträge eingesetzt und verloren. In ihrer Klagebeantwortung (ON 3) anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers und beantragte Kostenersatz nach § 45 ZPO , weil sie keine Veranlassung zur Klagsführung gegeben habe. Die Klagevertreterin habe die Beklagte am 25.4.2024 zur Übermittlung von Daten aufgefordert. Dem Aufforderungsschreiben sei aber keine…

…und „Abstellplatz 1“ verbundenen Liegenschaftsanteile. Der Beklagte anerkannte in der Klagebeantwortung (ON 6) das Klagebegehren und begehrte Kostenzuspruch nach § 45 ZPO , weil er außergerichtlich nicht aufgefordert worden sei, in die Exekution des Pfandgegenstands einzuwilligen. Das Erstgericht fällte ein „Teilanerkenntnisurteil“ im klagsstattgebenden Sinn und behielt…

…bis 12. Juni 2025 (Zahlung durch die Beklagte). Dieser geringfügige Erfolg nur in den Nebengebühren wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht aus. Nach § 45 ZPO ist der Kläger, der ohne Anlass den Rechtsweg bestritten hat, dem Beklagten gegenüber zum Ersatz der vollen Kosten verpflichtet. Um die Folge des § …

…Wiederholungsgefahr vor Einleitung des Verfahrens zu beseitigen. Das Anerkenntnis in Form des abgeschlossenen Vergleichs lasse nach dem Vorbringen keinen Raum für die Anwendung des § 45 ZPO, sodass der Kläger nach § 41 leg cit Anspruch auf den Ersatz seiner gesamten Verfahrenskosten habe. Den Einwendungen des Beklagten gegen die Kostennote des Klägers…

…noch darauf auch nur eine Teilzahlung geleistet. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung, hat er daher sehr wohl zur Klagsführung Anlass gegeben (vgl § 45 ZPO; Obermaier, Kostenhandbuch4 Kapitel 1 Rz 1.280 zur Notwendigkeit der Vollzahlung bei Geldforderungen). Die Anspruchshöhe ist im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. Der Berufung ist…

…zu dem von ihnen gesetzten Verhalten berechtigt gewesen zu sein. Damit hätten sie sehr wohl Anlass zur Antragstellung gegeben, womit ein Kostenersatz nach § 45 ZPO nicht in Frage komme. Dagegen richtet sich der Kostenrekurs der Antragsgegner wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, dem Rekurs Folge zu geben und die…

…Obermaier , aaO Rz 1.142). Die fiktive Verfahrensabschnitte bejahende Rechtsprechung beruft sich auf M. Bydlinski in Fasching/​Konecny³ II/1 § 45 ZPO Rz 18, wonach der hypothetische Prozesserfolg zu ermitteln und zu fragen sei, inwieweit jede Partei berechtigt prozessiert hat. Im Sinne der überwiegenden Rechtsprechung lehnt der…

…Versicherungsunterlagen ausgehändigt worden seien und das Klagebegehren zu unbestimmt sei. Gleichzeitig anerkannte die Beklagte jedoch die Herausgabeverpflichtung des Versicherungsvertrags und begehrte Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO. Mit dem angefochtenen Kostenurteil bestimmte das Erstgericht die Kosten des Klägers mit insgesamt EUR 3.224,89 und verpflichtete die Beklagte zum Kostenersatz gemäß § …

…überdies wird damit argumentiert, dass der Beklagte sehr wohl Anlass zur Klagsführung gegeben habe; dies, obwohl das Erstgericht seine Kostenentscheidung gar nicht auf § 45 ZPO gestützt hat. Was das Zinsenbegehren betrifft, geht die Klägerin selbst offensichtlich davon aus, dass die Rückzahlungsforderung einer Fälligstellung bedurfte, weil sie ihr Zinsenbegehren an ihr…

…der Kläger die Klage auf Kosten ein. Die Beklagte habe aus näher angeführten Gründen Anlass zur Klagsführung gegeben und könne sich nicht auf § 45 ZPO berufen. Die Beklagte anerkannte den Klagsanspruch in der Klagebeantwortung und brachte vor, diesen mittlerweile erfüllt zu haben. Sie habe keinen Anlass zur Klagsführung gegeben, weil…

…die zwischen den Streitteilen seit der Aufhebung des Wohnungseigentums bestehende ideelle Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben wird. Im Rekursverfahren ist allein die Anwendbarkeit des § 45 ZPO strittig, die vom Erstgericht in der bekämpften Kostenentscheidung bejaht wurde. Diese Rechtsansicht gründet im Wesentlichen auf folgenden Feststellungen: „Die Kläger hatten ursprünglich ihre Einheiten…

…er die Klage zurücknimmt oder auf den Anspruch verzichtet. Entsprechendes gilt für den Beklagten, der ein Anerkenntnis- oder ein Versäumungsurteil ergehen lässt (sofern nicht § 45 ZPO zur Anwendung gelangt), wobei in diesen Fällen nicht mehr geprüft werden kann und darf, ob die Entscheidung der materiellen Rechtslage entspricht ( M. Bydlinski in Fasching…

…Klägerin ist in der Hauptsache zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Hingegen ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die auf § 45 ZPO gestützte Kostenentscheidung wendet, gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. [11] 1.1. …

…den von ihm dargelegten Umständen aus rechtlicher Sicht die Schlussfolgerung ziehen lasse, dass er die Klagsführung nicht veranlasst habe und er demzufolge gemäß § 45 ZPO nicht kostenersatzpflichtig werde. Aufgrund des von ihm geschilderten vorprozessualen Verhaltens, nämlich seinem Angebot der Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses, sei die Klagsführung nicht zur Durchsetzung der…

…Unterlagen nicht vorgelegen seien. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, einen nie schlüssig dargestellten Schaden dem Grunde nach anzuerkennen. Es werde daher Kostenzuspruch nach § 45 ZPO beantragt. Das Erstgericht erließ über Antrag der Klägerin ein Anerkenntnisurteil, in welchem es die Beklagte ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt nach § 41 ZPO zum…

…zur Zahlung von EUR 7.443,45 samt Zinsen sowie zum Ersatz von Prozesskosten in Höhe von EUR 1.488. Hinsichtlich der Kostenentscheidung erwog es, § 45 ZPO sei nicht anwendbar, weil die Beklagte das Klagebegehren hinsichtlich des Leistungsbegehrens bestritten und nur eine Urkunde über die getätigten Ein- und Auszahlungen vorgelegt habe. Gegen…

…der Erfüllung des Klagebegehrens am 25.6.2024 durch die Beklagte schränkte er sein Klagebegehren auf Kosten ein. Die Beklagte könne sich jedoch nicht auf § 45 ZPO berufen, weil sie mit ihrem Verlangen nach einer Unterschrift des Vertretenen „handschriftlich in Tinte“ gegen den Erleichterungsgrundsatz des Art 12 Abs 2…

…schränkte der Klagevertreter infolge Zahlung des Zinsenbetrags das Klagebegehren auf Kosten ein. Mit der angefochtenen Kostenentscheidung vom 31.1.2025 verpflichtete das Erstgericht die Beklagte gem § 45 ZPO zum Kostenersatz in Höhe von EUR 8.220,51 (darin enthalten EUR 590,15 USt und EUR 4.674,80 Barauslagen). Rechtlich führte es aus, dass die Klageeinschränkung…

…Unterliegen des Klägers vor, weil das Fallenlassen des Hauptbegehrens als Klagsrücknahme iSd § 237 ZPO angesehen werden kann ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 , § 45 ZPO Rz 17). Im Hinblick auf den für die Kostenentscheidung maßgeblichen Prozesserfolg kommt es daher darauf an, aus welchen Gründen eingeschränkt wurde. Sind die Gründe der…

…solche sind, die einem Obsiegen des Klägers gleichkommen, so insbesondere im Fall der Erfüllung des Anspruchs (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 45 ZPO Rz 17; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.150). Das Verfahren ist dann über das Kostenersatzbegehren fortzusetzen, wobei die Berechtigung des ursprünglichen Begehrens als Vorfrage…

…ein nachträgliches Forderungsanerkenntnis beim Landesgericht Linz als Insolvenzgericht zu S*. Der Beklagte beantragte jedoch, den Kläger in Bezug auf gegenständliches Verfahren im Sinn des § 45 ZPO zum Kostenersatz zu verpflichten. Der Kläger schränkte sodann mit Schriftsatz vom 2. April 2025 (ON 10) auf Kosten ein, sprach sich gegen die Anwendung des…

…Lendl , WK-StPO § 395 Rz 8; Öner , LiK-StPO § 395 Rz 10) – angelehnt an den in § 45 ZPO normierten, vergleichbaren Grundgedanken – für den Bestimmungsantrag keine Kosten zu, war doch der Antrag insofern nicht notwendig, weil der Antragsgegner keinen Anlass zur Antragstellung gegeben…

§ 8 Verfahren

…den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.…

…der Streitwert 54.020,50 S. Hievon obsiegte der Kläger mit ca. 9/10tel und unterlag mit ca. 1/10tel. Er hat daher gemäß § 45 Abs. 1 ZPO Anspruch auf 4/5tel der Kosten dieses Verfahrensabschnittes (1.699,68 S ) in der Höhe von 1.359,74 S (hievon Barauslagen 240, S, Umsatzsteuer 82,94…

…Kostenrekurs des Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass der Kläger seine Kosten in Höhe von € 435,13 gemäß § 45 ZPO selbst zu tragen habe. Als Rekursgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht…

…in der Klagebeantwortung das Klagebegehren in Höhe der dem Kläger zustehenden Versicherungsleistung von EUR 290.662,00 s.A. anerkannt, weshalb sie sich insoweit auf § 45 ZPO berufe. Darüber hinaus seien zwei Verfahrensstadien zu berücksichtigen. Im ersten Stadium bis zur Klagebeantwortung sei - ausgehend von einem Obsiegen von EUR 336.000,00 (Klagsbetrag EUR…

…Aufforderungsschreiben Beilage ./A sei lediglich zur Auskunft aufgefordert worden, nicht jedoch zur Eidesleistung. […] Dies sei erstmals mit der Klage erfolgt. Es werde auf § 45 ZPO verwiesen, ein Anlass zur Klagsführung habe nicht bestanden, weil der Beklagte dem entsprochen hätte, wozu er aufgefordert worden sei.“ Mit dem angefochtenen Urteil sprach…

…aus Art 15 Abs 3 DSGVO ab. Die Nichtnachweisbarkeit des Erhalts der Anfrage des Klagevertreters hätte für den Kläger allenfalls Kostenfolgen (§ 45 ZPO) im Falle des sofortigen Anerkenntnisses der Beklagten im Prozess haben können. 7. Das Berufungsgericht betrachtet das Klagebegehren auch nicht als zu unbestimmt. Vielmehr leitet…

…Beklagte habe daher Grund zur Klagsführung gegeben. Sie könne sich ungeachtet der Erfüllung und des Anerkenntnisses des Klagebegehrens in der Klagebeantwortung nicht auf § 45 ZPO berufen. Die Beklagte wendet ein , dem Aufforderungsschreiben vom 23.Mai 2024 habe es an einer rechtsgültigen Vollmacht gefehlt. Die „einfache“ elektronische Signatur entspreche…

…nicht übermittelt habe. Die Beklagte anerkannte in der Klagebeantwortung den geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der Daten, begehrte jedoch infolge Erfüllung Kostenzuspruch nach § 45 ZPO mit der Begründung, dass sie keine Veranlassung zur Klagsführung gegeben habe, weil der vorausgegangenen Aufforderung des Klägers keine rechtsgültige Vollmacht beigelegen habe. Die elektronische Signatur…

…Rekursverfahren strittig, ob sich die beklagte Partei – wie vom Erstgericht dahingehend entschieden – trotz ihres Anerkenntnisses der Klagsforderung auf einen Kostenersatz nach § 45 ZPO stützen kann. Dem gingen folgende Abläufe voran: Mit E-Mail vom 13.6.2024 übermittelte der Klagevertreter ein Email nachstehenden Inhalts an die beklagte Partei (vgl Beilage…

…Rekursverfahren strittig, ob sich die beklagte Partei – wie vom Erstgericht dahingehend entschieden – trotz ihres Anerkenntnisses der Klagsforderung auf einen Kostenersatz nach § 45 ZPO stützen kann. Dem gingen folgende Geschehnisse voran: Die Klagevertreterin hat die beklagte Partei mit E-Mail vom 6.6.2024 gemäß Art 15 Abs 1 und Abs…

…Klagebeantwortung legte die Beklagte die Transaktionslisten vor (Beilage ./1) und erwiderte, mangels eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens werde die „kostenpflichtige Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens iSd § 45 ZPO“ begehrt. Ferner beantragte die beklagte Partei auch die Abweisung des Leistungsbegehrens mit dem Vorbringen, wegen Inkohärenz des österreichischen Glücksspielmonopols müsse dieses unangewendet bleiben. Da…