…ein Anspruchsschreiben gegenüber der Finanzprokuratur gegeben habe, führt zu keiner offenbaren Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage; ein solches Aufforderungsschreiben ist einerseits nicht mehr zwingend notwendig (§ 8 AHG) und könnte andererseits vor der Klage auch noch nachgeholt werden. 3.3 Der letzte Einwand in der Rechtsrüge der Beklagten ist, dass Ansprüche gegen den Sachverständigen…

…die Antragstellerin darin Folgendes geltend gemacht hatte: „ Hiermit zeigt meine Person gemäß § 1 Abs 1 Amtshaftungsgesetz ( AHG ) in Verbindung mit § 8 AHG und Art 23 B-VG einen fortlaufenden und übergreifenden Gesamtschaden an, entstanden durch die Verwehrung der Existenzsicherung, systemische Verfahrensverschleppung, unterlassene Rechtsgewährung, gesundheitliche Überlastung (fehlende…

…geeignet. Ein Verbesserungsauftrag war nicht erforderlich. 3.1 § 9 StEG sieht für Ersatzansprüche nach dem StEG ein Aufforderungsverfahren (ähnlich wie das in § 8 AHG vorgesehene) vor. Die geschädigte Person soll den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, zunächst schriftlich auffordern, ihr binnen drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob…

…unmittelbar in Anspruch habe nehmen wollen. [7] Die Beklagte bestritt und wandte insbesondere ein, dass die Ansprüche des Klägers auch unter Berücksichtigung von § 8 AHG spätestens mit September 2024 verjährt seien. Der Verfahrenshilfeantrag vom 6. 6. 2024 habe keine Auswirkung auf die Verjährungsfrist, weil er nicht als…

…“ der an der Rekursentscheidung beteiligten Richterinnen und Richter, eine „Beschwerde gem. § 78 GOG“ und eine „Aufforderung gem. § 8 AHG“. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen die über die Verfahrenshilfe ergangene Rekursentscheidung enthält die Eingabe nicht. Ein solches wäre – wie das Rekursgericht…

…von ihm bemängelten Maßnahmen nicht bekämpft. Bei Widerruf der Zustimmung durch den Kläger wäre diese Zuteilung aufgehoben worden. Erst nachdem er im Aufforderungsverfahren nach § 8 AHG von der Beklagten auf die Verletzung seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG hingewiesen worden sei, habe er im Mai 2023 die Feststellung…

…Abschnitt III: Schadensbewertung und menschenrechtlich fundierter Ersatzanspruch“ den „4. Antrag auf Ersatz gemäß § 1 AHG i.V.m. § 8 AHG und Art. 41 EMRK“, unter der Überschrift „Abschnitt IV: Erklärung zur schwerwiegenden Grundrechtsverletzung, Herabwürdigung der Menschenwürde und formloser Nötigung zur…

…der Entscheidung 1 Ob 184/74 (= SZ 47/150) gelöst, dieses - einzige veröffentlichte - Judikat sei jedoch älteren Datums und noch vor der Änderung des § 8 AHG durch die WGN 1989 BGBl 343 ergangen. Die Revision ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat erörterte in der Entscheidung 1 Ob 184/74 einen Anspruch…

…des § 6 AHG verlängerte Verjährungsfrist noch durch die Fortlaufhemmung nach § 6 3. Satz AHG für längstens drei Monate aufgrund eines Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG gehemmt wird, ist weder in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, noch in der Lehre eine eindeutige Aussage aufzufinden. Der vom Erstgericht zitierte Satz hiezu aus…

…der Kläger kommt Berechtigung zu. Vorweg ist auf das Argument der Revisionsbeantwortung einzugehen, der Rechtsweg sei mangels Durchführung eines Aufforderungsverfahrens im Sinne des § 8 AHG unzulässig sei. Mit diesen Ausführungen übersieht die Beklagte, die Änderung der Bestimmung des § 8 AHG über das Aufforderungsverfahren durch Art.XXII Z …

…befunden. Die beklagte Partei erhob gegen den antragsgemäß erlassenen bedingten Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch und wandte ein, dass sie die Klagsforderung innerhalb der Frist des § 8 AHG mit Schreiben vom 13.2.2020 außergerichtlich anerkannt habe. Mit 21.2.2020 sei die Klagsforderung ohne unnötigen Aufschub erfüllt worden. Aufgrund der Struktur der beklagten Partei (mehrere involvierte…

…Instanz gestützt worden sei, konkludent ein. Die Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sei daher jedenfalls vertretbar. Das Zinsenbegehren sei überhöht, weil ein Amtshaftungsanspruch nach § 8 AHG erst drei Monate nach dem Aufforderungsschreiben fällig werde. [6] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger 15.767,99 EUR samt 4 % Zinsen seit 13…

…und danach binnen weiterer sechs Monate bei Gericht geltend zu machen. Anders als das Aufforderungsverfahren im Amtshaftungsrecht, das nach der ausdrücklichen Anordnung in § 8 AHG bloß fakultativ sei, müsse die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten nach der Intention des Gesetzgebers zuerst gegenüber dem Dienstgeber geltend gemacht werden, bevor eine gerichtliche Durchsetzung möglich…

…Ausstellung eines Fremdenpasses die privaten Interessen des Klägers an der Ausstellung eines Fremdenpasses überwiegen würden. Am 8.10.2024 langte bei der Finanzprokuratur ein auf § 8 AHG gestütztes Aufforderungsschreiben des Klägers, vertreten durch den Rechtsanwalt, ein. Mit Schreiben vom 7.1.2025, abgefertigt am 8.1.2025, wurde das Ersatzbegehren in Ansehung der tarifmäßigen Kosten für…

…ist, für die Frage der dem Gegner vor Klagseinbringung einzuräumenden Frist eine allgemein gültige Aussage zu treffen - aus der einzigen ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 8 Abs 2 AHG (siehe dazu nur M.Bydlinski, Prozesskostenersatz 279) kann jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass 2 bis 3 Wochen nicht hinreichen, sofern es sich um eine komplexere…

In Bezug auf die Frage der Fälligkeit einer Schadenersatzforderung kommen die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Die dreimonatige Äußerungsfrist des § 8 Abs 2 AHG trifft keine Aussage über die Fälligkeit und lässt sich daraus auch nicht der Beginn des Zinsenlaufs ableiten; sie regelt lediglich die Kostenersatzfrage bei Klagserhebung vor…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z…

§ 6 

…bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens. Die Verjährung wird durch die Aufforderung gemäß § 8 für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten gehemmt. (2) Rückersatzansprüche…

§ 15 Schlussbestimmungen

…1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 und § 16 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses…