…Rekursgericht anschließt). Dem Rekurs war daher keine Folge zu geben. Daraus folgt auch die Entscheidung über die Selbsttragung der für den Rekurs verzeichneten Kosten (§ 40 und § 50 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung…

…ein, in der Kosten von 37.751,99 S verzeichnet sind. Diese Revisionsbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodaß die klagende Partei deren Kosten gemäß § 40 ZPO in Verbindung mit § 508a Abs 2 ZPO endgültig selbst zu tragen hat.…

…Instanz aufrecht erhalten. Den Revisionsrekursen ist Folge zu geben, ohne dass auf die weiteren darin angeschnittenen Rechtsfragen einzugehen wäre. Die Kostenentscheidungen gründen sich auf § 40 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO.…

Gläubigern können die im übrigen für das Teilungsverfahren nach § 351 EO geltenden exekutionsrechtlichen Bestimmungen (gemäß § 78 EO auch die Bestimmungen der §§ 40 ff ZPO) nicht Anwendung finden; es gelten hiefür die Grundsätze des außerstreitigen Verfahrens.…

EO Ersatz zu leisten hat, ganz oder zum Teil in Vertretungskosten besteht, macht den Anspruch insoweit nicht zu einem Kostenanspruch im Sinne der §§ 40 ff ZPO; insbesondere ist auch § 54 Abs 1 ZPO hier nicht anwendbar. Der Kostenersatz bildet hier nur die Berechnungsgrundlage und eine Hilfe für die richterliche Festsetzung…

…genommen würde. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten der Äußerung der verpflichteten Parteien zum Exekutionsantrag gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 40 ZPO, diejenige hinsichtlich der Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei auf §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 41, 50 ZPO. Die von der…

…der zweiten Instanz über Kostenersatzansprüche nach § 394 Abs. 1 EO mit der Begründung bejaht hatte, daß diese Ansprüche keine Kostenersatzansprüche nach den §§ 40 ff ZPO, sondern auf dem Grundsatz der Erfolgshaftung aufgebaute Schadenersatzansprüche seien, vertritt der Oberste Gerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung die Auffassung, daß der Rechtsmittelausschluß des § 528…

im Zivilverfahren unterlegene - kostenpflichtige - Partei an den Bund nach §73b ZPO handelt es sich um eine eigenständige, mit den allgemeinen Kostenersatzregelungen der §§40 ff ZPO, insbesondere des §41 Abs1 ZPO, nicht vergleichbare Bestimmung. Die Regelung dient dem Schutz des Opfers einer Straftat, weshalb für die mit der Prozessbegleitung verbundenen…

…es sich bei den aufgelaufenen Bearbeitungs , Teilnahme und Vertretungskosten um Kosten zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, die den den Kostenersatz regelnden §§ 40 ff ZPO unterworfen sind; für diese Kosten steht der ordentliche Rechtsweg nicht offen und damit ist eine Klagsführung unzulässig (7 Ob 112/04b, RIS Justiz…

…über den Kostenpunkt "jedenfalls" unzulässig. Zum "Kostenpunkt" im Sinne dieser Gesetzesstelle gehört nicht nur die eigentliche Kostenentscheidung, die in einem Verfahren gemäß den §§ 40 ff ZPO ergangen ist (vgl Kodek in Rechberger ZPO, Rz 5 zu § 528 ZPO), sondern auch eine Entscheidung, der ausschließlich Bedeutung für die Kosten- und Gebührenbemessungsgrundlage…

…Rekursbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des jeweils gegnerischen Rekurses nicht hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung. Sie haben daher gemäß § 40 ZPO die darauf entfallenden Kosten selbst zu tragen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 50 ZPO.…

…daher auch nicht gegen den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §40 ZPO, RGBl. 113/1895, und §41 ZPO, RGBl. 113/1895 idF StGBl. 95/1919 – geregelt im Ersten Teil des Ersten Abschnitts – haben (samt…

…den angefochtenen Beschluß zu verweisen. Dem Rekurs ist somit keine Folge zu geben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels gemäß § 40 und § 50 ZPO selbst zu tragen.…

…gesetzmäßig aus ( Kodek in Rechberger , ZPO³ § 471 Rz 9; RIS Justiz RS0043312 mwN). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb sein Schriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente.…

…geregelt. Darüber hinaus finden sich zahlreiche weitere Einzelvorschriften über den Kostenersatz, die jeweils auf bereits im Kostenersatzrecht (ieS) enthaltene Grundsätze zurückgehen oder diese konkretisieren. §40 Abs2 ZPO legt einerseits fest, dass die Frage des Kostenersatzes zwischen den Prozessparteien nach dem Fünften Titel der ZPO, also den §§41 ff., zu…

…einer Korrektur der dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht geführt haben; hingegen hat der Kläger die Kosten seines zur Gänze erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäss §§ 40, 50, 52 ZPO selbst zu tragen.…

…abgesehen und den Exekutionsantrag (sogleich) abgewiesen. Dem Rechtsmittel ist ein Erfolg nicht zu bescheiden. Die Rekurskostenentscheidung ist eine Folge davon und gründet sich auf § 40 und § 50 Abs. 1 ZPO iVm § 78 EO. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, einerseits weil die angefochtene Entscheidung bestätigt wurde, andererseits weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes € 4.000,-- nicht…

…konkreten Behauptungen der betreibenden Partei in ihren Vollzugsanträgen in Einklang mit den einschlägigen exekutionsrechtlichen Bestimmungen ergangen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm § 40 und § 50 Abs 1 ZPO.…

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO die Angabe der Gründe entfallen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 508a Abs 2 Satz 2 iVm § 40 ZPO. Zu Punkt 2: Am 20. 3. 2003 hat das Erstgericht nicht nur die Ehe der Streitteile geschieden, sondern auch den Antrag der Beklagten abgewiesen, den…

…Instanz ist gemäß § 78 EO iVm §§ 419 und 430 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm § 40 ZPO. Die Berichtigung einer Kostenentscheidung, die keine Auswirkung auf einen Kostenersatzanspruch hat, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig.…

…nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) nicht zu ersetzen. Die Höhe der der beklagten Partei allenfalls zu ersetzenden Kosten richte sich nach den Bestimmungen der §§ 40 ff ZPO iVm den Bestimmungen des RATG; Vereinbarungen zwischen dem Kläger und seinem Rechtsvertreter auf Entlohnung nach den AHR seien bedeutungslos. Der Rekurs der beklagten Partei ist…

…Ob 28/25p mwN; RS0097225 ). [11] 3. Das Rechtsmittel ist deshalb ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen. [12] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO . Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht hingewiesen.…

…der Prozesskosten, waren also in die Kostennote aufzunehmen und wurden nach den allgemeinen Regeln über den Prozesskostenersatz behandelt ( Fucik in Rechberger ², Vor § 40 ZPO Rz 5 mwN). Sie waren daher vom Richter amtswegig zu prüfen und - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch bestand - als Teil der Prozesskosten, somit…

…Exekution nicht bewilligt werden. Dies gilt auch für die Exekution nach § 354 EO. Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 78 EO und dem § 40 ZPO sowie dem § 50 Abs 1 ZPO.…

…Nachteil erlitten hätte. 4. Kostenentscheidung: Da sich sämtliche Rechtsmittel als unzulässig erweisen, haben die Rechtsmittelwerber die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften gemäß § 50 Abs 1 § 40 Abs 1 ZPO selbst zu tragen. Kostenersatz steht aber auch für die Gegenschriften nicht zu, da diese - mangels Hinweises auf die Unzulässigkeit - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des…

…eines Privatrechtstitels. Tatsächlich bildete nämlich schon das allgemeine Schadenersatzrecht eine ausreichende Grundlage für Ersatzansprüche (M.Bydlinski, aaO., 147, FN 21). Vielmehr muß die Bestimmung des § 40 Abs 2 ZPO überwunden werden, wonach der Kostenerstattungsanspruch ein (öffentlich - rechtlicher) Anspruch eigener Art ist, der nur in dem in den §§ 41 ff. ZPO vorgesehenen Verfahren…

…als ein vom Hauptverfahren losgelöster Zwischenstreit anzusehen, bezüglich dessen nicht § 393 EO, sondern § 45 KartG iVm §§ 402, 78 EO, §§ 40 ff ZPO zur Anwendung kommt (MGA EO12 § 393/E 7 ff), sodaß die Antragstellerin der Antragsgegnerin die Kosten des Provisorialverfahrens zu ersetzen hat.…

…Streitgegenstandes Bezug genommen (vgl hierzu auch Gitschthaler in Fasching, Komm. zu den Zivilprozessgesetzen², 904, insbesond. Rz 14). Nicht jedoch wird in den §§ 40 ZPO auf den Streitwert Bezug genommen, insbesondere auch nicht in § 43 ZPO, in welchem von Obsiegen und Unterliegen die Rede ist. Gitschthaler (a.a.O. Rz 15…

…§ 589 Abs 2 ASVG zu erwecken. Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die unterlegenen Kläger haben gemäß § 40 Abs 1 ZPO die verzeichneten Verfahrenskosten selbst zu tragen.…

…Entscheidungen der zweiten Instanz über Kostenersatzansprüche nach § 394 Abs. 1 EO mit der Begründung bejaht hatte, daß diese Ansprüche keine Kostenersatzansprüche nach §§ 40 ff. ZPO, sondern auf dem Grundsatz der Erfolgshaftung aufgebaute Schadenersatzansprüche seien (SZ 5/39; SZ 9/12; SZ 26/201; AnwZ 1928, 198; ZBl. 1931/26; 7…

…Abs 2 ZPO, der in der Frage der Prozesskosten die Anwendung des materiellen Rechts ausschließt (vgl M. Bydlinski in Fasching, Komm2 § 40 ZPO Rz 11), ergibt, können materielle Anspruchsgrundlagen die öffentlich rechtlichen Vorschriften der §§ 41 ff ZPO nicht verdrängen und haben somit weder…

…Verwaltungsbehörde des Bundesvergabeamtes aufgelaufenen Bearbeitungs , Teilnahme und Vertretungskosten um solche zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung handelt, welche sohin den Kostenersatzregeln der §§ 40 ff ZPO unterworfen sind, für welche jedoch der ordentliche Rechtsweg nicht offensteht und damit unzulässig ist. Dem Revisionsrekurs war damit keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht…

…er zum Ersatz dieser Inkassokosten tatsächlich in dem von ihm geltend gemachten Ausmaß verpflichtet wurde. Dies ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des § 40 Abs. 2 ZPO, wonach die Parteien nur Anspruch auf von ihnen bestrittene Kosten haben. Daß solche Kosten sogar von einer Partei bereits bezahlt worden sein müßten, könnte dem…

§ 393 Kosten

…Gewalt (§§ 382b, 382c) und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d) richtet sich die Kostenersatzpflicht nach §§ 40 ff ZPO. (3) Bei Bewilligung einer einstweiligen Verfügung kann der antragstellenden Partei aufgetragen werden, den zur Vollziehung der erlassenen Verfügung erforderlichen Geldbetrag im Vorhinein gerichtlich zu erlegen…

…Eventualantrag ausschließlich gegen den Ausspruch des Rekursgerichtes über den Kostenersatzanspruch und meint, hier wäre aus verschiedenen Gründen erine analoge Anwendung der Kostenersatzbestimmungen der §§ 40 ff ZPO geboten. Sie übersieht dabei, daß nach § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG idF der WGN 1989 der Revisionsrekurs "über den Kostenpunkt" jedenfalls unzulässig ist…

…Vorinstanzen waren dahin abzuändern, daß die einstweilige Verfügung erlassen wird. Die Entscheidung über die Äußerungskosten beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO; § 40 ZPO; jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 393 Abs 1 EO; §§ 78, 402 Abs 4 EO; §§ 40, 50, 52 Abs…

…für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde aufgelaufenen Verfahrenskosten handle es sich um solche zur Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, welche den Kostenersatzregeln der §§ 40 ff ZPO unterworfen seien. Für diese stehe der ordentliche Rechtsweg nicht offen, sodass von Amts wegen das Verfahren infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs in diesem Umfang für nichtig…

…und in der ZPO geregelte Prozeßhandlungen, die immerhin dem vom Gesetz verfolgten Zweck der Verhinderung eines Mißbrauches dienen, von der allgemeinen Kostenersatzpflicht der §§ 40 ff ZPO ausgenommen sein sollen. Schließlich hat das OLG Innsbruck aber auch ausführlich und überzeugend begründet, daß es nicht gerechtfertigt wäre, dem Rekurswerber Kosten für einen erfolgreichen…

…dass das Verfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten ein Inzidenzverfahren im Zivilprozess ist, sodass grundsätzlich die Bestimmungen der ZPO und sohin auch jene über den Kostenersatz (§§ 40 ff ZPO) Anwendung zu finden haben. Sie setzt sich auch mit Billigkeitserwägungen auseinander und kommt zur Schlussfolgerung, dass nicht einzusehen sei, wieso im Rahmen eines Zivilprozesses vorgenommene…

…Fall einer Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Korneuburg ist somit nicht geeignet, dem Rekurs zum Erfolg zu verhelfen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 40 und § 50 Abs 1 ZPO.…