Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und MMag. Dr. Dobler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* , vertreten durch die Eltern C* B* und D*, vertreten durch Dr. Stefan Hämmerle, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, gegen die beklagten Parteien 1. E* , und 2. F* Aktiengesellschaft , beide vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, wegen (eingeschränkt) EUR 12.502,37 s.A. und Feststellung (Streitinteresse EUR 2.333,33, Gesamtstreitwert EUR 14.835,70 s.A.), über die Berufung der beklagten Parteien (Berufungsinteresse EUR 9.874,25 s.A.) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 8.5.2026, **, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters die mit EUR 1.604,23 (darin enthalten EUR 267,37 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 5.000,--, nicht jedoch EUR 30.000,--.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am 26.5.2023 ereignete sich in ** auf der ** Straße L** in unmittelbarer Nähe eines Schutzwegs zwischen dem damals 10-jährigen Kläger als Fußgänger und dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen sowie zum Unfallzeitpunkt aufrecht bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger verletzt wurde.
Im Unfallbereich verläuft die Fahrbahn in Nord-Süd-Richtung. Auf Höhe von Straßenkilometer 3,65 verläuft ein 3 m breiter Schutzweg quer über die Fahrbahn. Die Sichtweite beträgt auf Grund des geraden Fahrbahnverlaufs mehr als 100 m. Die höchstzulässige Geschwindigkeit beträgt 40 km/h.
Der Erstbeklagte fuhr vor der Kollision in nördliche Fahrtrichtung. In Annäherung des Schutzwegs hielt er eine Geschwindigkeit von etwa 40 km/h ein. Zeitgleich ging der Kläger mit zwei Freunden in normaler Schrittgeschwindigkeit am rechten Gehsteig in dieselbe Richtung. Dabei befand sich das Beklagtenfahrzeug bis zur Kollision stets hinter dem Kläger. Ungefähr 10 m vor dem Schutzweg nahm der Kläger einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite fahrenden Linienbus wahr, welchen er erreichen wollte. Deshalb erhöhte er – ohne seine Freunde – zunächst seine Schrittgeschwindigkeit, bis er etwa 6 m vor dem Schutzweg zu laufen begann. Der Erstbeklagte nahm den Kläger mit seinen Freunden bereits etwa 27 m vor dem Schutzweg erstmals wahr. Als der Kläger etwa 6 m vor dem Schutzweg zu laufen begann, befand sich das Beklagtenfahrzeug immer noch hinter dem Kläger. Der Erstbeklagte ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Kläger weiter geradeaus laufen werde, und sah keinen Anlass für eine Geschwindigkeitsreduktion.
Als der Kläger am Gehsteig die Höhe des Schutzwegs erreicht hatte, lief er – ohne stehen zu bleiben – in einem Zug in den linken Bereich des Schutzwegs auf die Fahrbahn. Vor dem Überqueren des Schutzwegs blickt er nicht nach links oder rechts und nahm auch keinen Blickkontakt mit dem Erstbeklagten auf. Der Erstbeklagte leitete sofort, nachdem er den Kläger auf der Fahrbahn wahrgenommen hatte, eine Vollbremsung ein. Die Kollision konnte er dadurch jedoch nicht mehr verhindern.
Der Erstbeklagte hätte den PKW bis zum Beginn des Schutzwegs anhalten und somit die Kollision vermeiden können, wenn er beim Erkennen der Gefahr eine Geschwindigkeit von maximal 30 km/h eingehalten hätte.
Der Kläger nahm das Beklagtenfahrzeug erstmals zum Zeitpunkt der Kollision wahr. Er hätte die Kollision vermeiden können, wenn er vor dem Betreten des Schutzwegs nach links gesehen und erkannt hätte, dass das Beklagtenfahrzeug aufgrund seiner Fahrgeschwindigkeit bis zum Beginn des Schutzwegs nicht rechtzeitig angehalten werden kann, und er daher den Schutzweg nicht betreten hätte.
Der Kläger begehrte zuletzt eingeschränkt Zahlung von EUR 12.502,37 s.A. (EUR 12.000,-- Schmerzengeld, EUR 255,-- Pflegehilfekosten, EUR 187,37 Behandlungskosten und EUR 60,-- pauschale Unkosten) und die Feststellung der Haftung der Beklagten im Ausmaß von zwei Dritteln. Anspruchsbegründend brachte er – soweit für das Berufungsverfahren relevant – vor, den Erstbeklagten treffe am Unfall ein erhebliches Verschulden. Für ihn sei ersichtlich gewesen, dass der Kläger den Schutzweg überqueren werde, um in den eintreffenden Linienbus einzusteigen. Dennoch habe er seine Geschwindigkeit in Annäherung an den Schutzweg nicht verringert. Damit habe er gegen § 9 Abs 2 StVO verstoßen. Durch die überhöhte Geschwindigkeit und seine Unaufmerksamkeit habe der Erstbeklagte nicht die notwendige Sorgfalt gegenüber dem minderjährigen Kläger aufgebracht. Der im Straßenverkehr zu beachtende Vertrauensgrundsatz gelte nicht gegenüber Kindern. Der Kläger lasse sich jedoch ein Mitverschulden von 1/3 einräumen.
Die Beklagten beantragten Klagsabweisung und brachten – soweit für das Berufungsverfahren relevant – vor, den Kläger treffe das alleinige Verschulden am Unfall. Für den Erstbeklagten hingegen habe es sich um ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis gehandelt. Er habe sich dem Schutzweg in Schrittgeschwindigkeit und bremsbereit genähert, als der Kläger unvorhergesehen und plötzlich im rechten Winkel nach links abgebogen und gegen sein Fahrzeug gerannt sei. Der Erstbeklagte habe nach Gefahrenerkennung sofort reagiert, die Kollision jedoch nicht vermeiden können. Er habe jede nur denkbare Vorsicht eingehalten und gegen keine Schutzvorschriften verstoßen. Dass der Kläger den Schutzweg benützen werde, sei für den Erstbeklagten nicht erkennbar gewesen. Er habe auch darauf vertrauen dürfen, dass sich der Kläger an die Verkehrsvorschriften halte. Gegenüber einer allenfalls zu Recht bestehenden Klagsforderung werde eine Gegenforderung von EUR 280,-- (Selbstbehalt aufgrund von Reparaturkosten am Fahrzeug sowie pauschale Unkosten) compensando eingewendet.
Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Klagsforderung mit EUR 7.634,25 und die Gegenforderung mit EUR 93,33 als zu Recht bestehend und die Beklagten daher schuldig, dem Kläger EUR 7.540,92 s.A. zu bezahlen. Weiters stellte es die Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftigen Dauer- und Spätfolgen aus dem Unfall im Ausmaß von zwei Dritteln fest. Das Mehrbegehren wies es ab.
Rechtlich führte das Erstgericht unter Zugrundelegung des eingangs gekürzt wiedergegebenen Sachverhalts zusammengefasst aus, für den Erstbeklagten sei die Absicht des Klägers, den Schutzweg zu überqueren, bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar gewesen. Dieser habe sich zunächst in Schritt- und später in Laufgeschwindigkeit am rechten Gehsteig dem Schutzweg angenähert. Bei aufmerksamer Fahrweise hätte der Erstbeklagte den Unfall dadurch vermeiden können, dass er vorausschauend auf den auf den Schutzweg zurennenden und insoweit in seinem Verhalten auffälligen Kläger mit einer Reduzierung seiner Fahrgeschwindigkeit reagiert hätte. Die Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 sei gerechtfertigt. Die vom Kläger geltend gemachten Anspruchspositionen stünden mit EUR 11.451,37 (EUR 11.000,-- Schmerzengeld, EUR 204,-- Pflegehilfekosten, EUR 187,37 Behandlungskosten und EUR 60,-- pauschale Unkosten) zu, womit die Klagsforderung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Verschuldensteilung mit EUR 7.634,25 zu Recht bestehe. Die geltend gemachte Gegenforderung stehe insoweit mit EUR 93,33 zu. Dem bereits auf eine Haftung der Beklagten im Ausmaß von zwei Dritteln lautenden Feststellungsbegehren sei stattzugeben, da Spät- und Dauerfolgen nicht auszuschließen seien.
Gegen den klagsstattgebenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die fristgerechte Berufung der Beklagten, die gestützt auf den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragen, der Berufung im Sinn einer vollinhaltlichen Klagsabweisung Folge zu geben. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt in seiner Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt :
1.1.Gemäß § 9 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeugs, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker eines solchen Fahrzeugs einem Schutzweg nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, dass er das Fahrzeug vor dem Schutzweg anhalten kann. Der Schutzzweck dieser Bestimmung liegt unter anderem im Schutz von Fußgängern, die einen Schutzweg überqueren wollen (RS0073436). Die in § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht des Fahrzeuglenkers, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, umfasst die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des Geschehens auf dem Schutzweg und in dessen näherer Umgebung, zur richtigen Wahl der Annäherungsgeschwindigkeit und gegebenenfalls auch die Pflicht anzuhalten. Dabei muss der Lenker auch die äußeren Umstände, insbesondere die Fahrbahn- und Sichtverhältnisse einbeziehen (RS0127167; 2 Ob 63/11w mwN).
1.2. Feststeht, dass der Erstbeklagte den Kläger aus einer Entfernung von bereits etwa 27 m vor dem Schutzweg wahrgenommen hat und sich sein Fahrzeug während der gesamten Zeit bis zur Kollision hinter dem Kläger befand. Dieser war daher stets im Sichtfeld des Erstbeklagten. Er konnte somit wahrnehmen, dass der Kläger etwa 10 m vor dem Schutzweg seine beiden Begleiter zurückfallen ließ und seine Schrittgeschwindigkeit erhöhte, bevor er etwa 6 m vor dem Schutzweg zu laufen begann. Aus den erstgerichtlichen Feststellungen, wonach der Erstbeklagte zum Zeitpunkt, als der Kläger zu laufen begann, davon ausging, dieser werde weiter geradeaus laufen, folgt zudem, dass der Erstbeklagte dieses Verhalten des Klägers auch tatsächlich wahrgenommen hat. Aus den weiteren Feststellungen zum Unfallort und der Sichtweite von mehr als 100 m lässt sich zudem der Schluss ziehen, dass der Erstbeklagte auch den auf der gegenüberliegenden Straßenseite herannahenden Linienbus wahrnehmen konnte, welchen der Kläger noch erreichen wollte. In Zusammenschau dieser Umstände war dem Erstbeklagten bei gehöriger Aufmerksamkeit aber auch erkennbar, dass der Kläger – indem er kurz vor Beginn des Schutzwegs seine Freunde verließ, zunächst seine Gehgeschwindigkeit erhöhte und kurz danach sogar zu laufen begann, während sich gegenüber ein Linienbus annäherte – nicht bloß den Gehweg weiter entlang gehen werde, sondern vielmehr über den Schutzweg auf die andere Fahrbahnseite wechseln und den dort fahrenden Linienbus erreichen wollte. Auf seine Wahrnehmungen hin hätte der Erstbeklagte in Annäherung an den Schutzweg somit rechtzeitig seine Geschwindigkeit reduzieren und mit einer Querung des Schutzwegs durch den Kläger rechnen müssen. Dazu steht auch fest, dass er seine Geschwindigkeit beim Erkennen der Gefahr auf maximal 30 km/h reduzieren hätte müssen. Aus diesen Feststellungen in Zusammenschau mit den Ausführungen des kfz-technischen Sachverständigen ergibt sich unzweifelhaft, dass damit jener Zeitpunkt gemeint ist, als der Kläger – vom Erstbeklagten wahrgenommen – zu laufen begonnen hat. Der Erstbeklagte hat daher im konkreten Fall seine Verpflichtung zur sorgfältigen Beobachtung auch des Geschehens in der näheren Umgebung des Schutzwegs missachtet und die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht reduziert, obwohl er nach den gegebenen Umständen dazu verhalten gewesen wäre.
Dem Argument der Beklagten, eine beabsichtigte Benützung des Schutzwegs durch den Kläger wäre dem Erstbeklagten nicht erkennbar gewesen, kann nicht beigetreten werden. Die Überquerungsabsicht des Klägers war aufgrund der vorhandenen Umstände nicht erst erkennbar, als sich dieser mit seinem Körper zum Schutzweg hinwandte, sondern bereits davor in Annäherung an diesen. Der Kläger ist dabei entgegen den Berufungsausführungen gerade nicht normal auf dem Gehsteig gegangen, sondern hat ausgehend von einer ursprünglichen Schrittgeschwindigkeit zunächst seine Gehgeschwindigkeit erhöht, bevor er sogar gelaufen ist. Aus den gesamten Umständen und dem Verhalten des Klägers konnte der Erstbeklagte somit entgegen dem Standpunkt der Beklagten erkennen, dass der Kläger den Schutzweg benützen und dadurch den Linienbus erreichen will.
1.3. Ob es für den Erstbeklagten erkennbar war, dass es sich beim Kläger um einen unmündigen Minderjährigen handelt, ist für die Frage der Verletzung des Schutzgesetzes nach § 9 Abs 2 StVO ohne weitere Bedeutung. Entgegen den Berufungsausführungen ist jedoch aus dem gegenseitigen Prozessvorbringen und dem Akteninhalt auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Erstbeklagte nicht erkennen hätte sollen, dass es sich bei dem zum Unfallzeitpunkt 10-jährigen Kläger nicht um eine erwachsene Person, sondern einen Minderjährigen handelt.
1.4.Damit hat der Erstbeklagte die Bestimmung des § 9 Abs 2 StVO und somit ein Schutzgesetz (vgl 2 Ob 63/11w) objektiv übertreten. Der Beweis, dass ihn an dieser Übertretung kein Verschulden traf (vgl RS0112234), ist den Beklagten nicht gelungen. Selbst wenn aus den erstgerichtlichen Feststellungen über die Annäherung des Klägers und die Wahrnehmungen des Erstbeklagten nicht mit Sicherheit ableitbar gewesen wäre, ab welchem Zeitpunkt einem vorsichtigen und aufmerksamen Lenker die Überquerungsabsicht des Klägers erkennbar war und ob er dann noch die Möglichkeit gehabt hätte, seine Geschwindigkeit entsprechend zu reduzieren, gingen entsprechende Unklarheiten zu Lasten der Beklagten (vgl 2 Ob 63/11w).
Aus welchen Gründen es dem Erstbeklagten nicht zumutbar gewesen sein soll, anstelle seiner tatsächlichen Geschwindigkeit von 40 km/h eine solche von 30 km/h einzuhalten, legt die Berufung nicht ausreichend dar. Soweit die Beklagten dabei auf das Befahren einer Landesstraße hinweisen, genügt der Verweis auf die tatsächliche Geschwindigkeit des Erstbeklagten sowie die im Unfallbereich höchstzulässige Geschwindigkeit von 40 km/h, womit eine Reduktion auf 30 km/h keinesfalls als unzumutbar angesehen werden kann.
2.Die Beklagten haften daher aufgrund der Verletzung des Schutzgesetzes nach § 9 Abs 2 StVO. Die Zweitbeklagte haftet nach § 26 KHVG. Auf eine Haftung nach EKHG ist vor diesem Hintergrund nicht näher einzugehen.
3.Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). Bedenkt man, dass ein Fußgänger auf dem Schutzweg grundsätzlich unbedingten Vorrang genießt und der Erstbeklagte in Annäherung an den Schutzweg eine relativ überhöhte Geschwindigkeit einhielt, so überwiegt sein Verschulden jedenfalls eindeutig. Es entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung, dass das Verschulden unmündiger Minderjähriger in der Regel milder zu beurteilen ist als unter sonst gleichen Umständen das Verschulden Erwachsener (RS0027599 [T2, T3]). Insoweit bedarf die vom Erstgericht – aufgrund der Einräumung eines Mitverschuldens von 1/3 durch den Kläger – herangezogene Verschuldensteilung von 1:2 zu Lasten der Beklagten keiner Korrektur.
4. Auf die Höhe der geltend gemachten Ansprüche geht die Berufung nicht weiter ein, sodass sich weitere Ausführungen zu diesen somit abgeschlossenen Streitpunkten erübrigen und insoweit auf die Erwägungen des Erstgerichts verwiesen werden kann.
5. Der Berufung ist daher der Erfolg zu versagen.
6.Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt sich auf die §§ 50, 40 und 41 ZPO. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolgreichen Berufungsbeantwortung tarifgemäß verzeichnet.
7. Es besteht keine Veranlassung, von der unwidersprochenen Bewertung des Klagebegehrens abzurücken. Daher ist auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar EUR 5.000,--, nicht jedoch EUR 30.000,-- übersteigt.
8.Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte Judikatur stützen. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen nicht vor.
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