23Bs248/26b – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Mag. Dr. A*wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Juni 2026, GZ B*-356, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .

Begründung:

Mit im zweiten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. April 2015 (ON 192) wurde der am ** geborene österreichische Staatsangehörige Mag. Dr. A* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt.

Ein Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten vom 3. April 2018 (ON 244, ergänzt am 6. November 2018 [ON 251]) wurde vom Erstgericht am 20. Oktober 2021 abgewiesen (ON 288), der dagegen erhobenen Beschwerde vom Oberlandesgericht Wien am 1. April 2022 nicht Folge gegeben (ON 293). Auch ein neuerlicher Wiederaufnahmeantrag (ON 296) wurde vom Erstgericht am 14. Juni 2024 abgewiesen (ON 302), eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (vgl ON 319). Schließlich wurden die weiteren Wiederaufnahmeanträge des Verurteilten (vgl ON 312, ON 316, ON 318, ON 331) mit Beschluss vom 17. Februar 2026 (ON 345) abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde vom Oberlandesgericht Wien mit Entscheidung vom 26. August 2026, AZ 23 Bs 139/26y, nicht Folge gegeben.

Mit Eingabe vom 5. April 2026, eingelangt beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 13. April 2026 begehrte Mag. Dr. A* neuerlich die Wiederaufnahme des gegen ihn abgeführten „Strafverfahrens zur Verurteilung GZ: B*“ und beantragte unter einem Verfahrenshilfe (ON 351). Zusammengefasst lässt sich seinem Vorbringen entnehmen, dass neue Tatsachen und Beweismittel aufgetaucht seien, nämlich die Wahrnehmungen des „Herr C*“, die alleine oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung zu begründen.

Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 356) wies das Erstgericht den Antrag des Verurteilten, ihm Verfahrenshilfe im Verfahren über seinen neuen Antrag auf Wiederaufnahme zu gewähren, ab.

Mit Eingabe vom 6. Juli 2026, laut Eingangsstampiglie beim Servicecenter des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 13. Juli 2026 abgegeben, erhob Mag. Dr. A* „Berufung gegen ihren Beschluss vom 16. Juni 2026“ (ON 357), die sich jedoch als verspätet erweist.

Gemäß § 88 Abs 1 StPO ist eine Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechtes schriftlich oder auf elektronischem Weg bei Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu geben. Die Zustellung des nunmehr angefochtenen Beschluss am 26. Juni 2026 (Zustellnachweis angehängt bei ON 356) löste die 14-tägige Beschwerdefrist aus, welche mit Ablauf des 10. Juli 2026 endete. Die erst am 13. Juli 2026 dem Servicecenter des Landesgerichts für Strafsachen Wien persönlich übergebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet.

Gemäß § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht (mehr) zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), als unzulässig zurückzuweisen, ohne eine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses vorzunehmen (RIS-Justiz RS0129395).

Demgemäß war spruchgemäß zu entscheiden.