§ 99 Freiheitsentziehung

…Dritter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Freiheit Freiheitsentziehung § 99. (1) Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen…

§ 321b Kriegsverbrechen gegen Personen

…bestrafen. (5) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt 1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person widerrechtlich verschleppt oder gefangenhält (§ 99) oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert, 2. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet überführt oder die Gesamtheit oder einen…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Eier als Schriftführer in der Strafsache gegen Andreas A und Georg B wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und eines anderen Deliktes über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. Juli 1981, GZ 21 E Vr 1.258/ 81…

…könne das nachfolgende und inkriminierte Verhalten des Angeklagten nicht mehr unter dem Aspekt allfälliger Notwehr (§ 3 StGB) in Verteidigung der Bewegungsfreiheit (§ 99 StGB) gerechtfertigt sein. Das Urteil des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im…

…f; US 9). Nur des Hinweises auf dieses Tatsachensubstrat bedarf auch die Subsumtionsrüge (Z 10), die eine Beurteilung nach § 105 Abs 1 oder § 99 Abs 1 StGB zum Ziel hat. Prozeßordnungswidrig wird ein Fehlen tatbestandsmäßiger Gewaltanwendung (Z 9 lit a) auf Grund bloß ausschnittweiser Betrachtung des Tatgeschehens behauptet und mit der Annahme…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Horvath als Schriftführer, in der Strafsache gegen Peter Josef G***** wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28. Mai…

…Vielhaber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Serif S***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 2. Dezember 1998…

…zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. Gründe: Rudolf H***** wurde (1.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, der Verbrechen (2.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und (3.) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106…

…und die darauf gegründeten Feststellungen angefochten werden (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 5 VI). Der Rechtsrüge (Z 10), welche eine Beurteilung der Tat nach § 99 Abs 1 StGB anstrebt, ist zu entgegnen, daß sie sich nicht an die ausdrücklichen Feststellungen des Erstgerichts hält, wonach die Drohungen und Attacken gegen T***** das Ziel hatten…

…Dragan V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er am 29. Oktober 1998 in Wien den am 8. Dezember 1924 geborenen Johann F***** (zu A) mit Gewalt gegen…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Horvath als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mario Mü***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald M***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 29. April 1999…

…Abs 1 Z 1 StGB (2/a) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2/d), ferner der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (2/b) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1/a und 2/c), die Angeklagten Akin H***** und Bülent K***** der Vergehen…

…soweit damit Ale K***** der Vergehen der "Prellerei" (richtig: der Erschleichung einer Leistung) nach dem § 149 Abs. 1 StGB, der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dieses Urteil, das in seinem…

…der Freiheitsentziehung nicht in Betracht. Wohl sind beide Tatbestände (§§ 107, 99 StGB) im selben (dritten) Abschnitt des besonderen Teiles des Strafgesetzbuches pönalisiert, doch dient § 99 StGB speziell dem Schutz vor Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit, § 107 StGB dagegen allgemein dem Schutz vor Gefährdung der Willensbildungs und Betätigungsfreiheit (vgl Schwaighofer aaO…

…1 und Z 3 StGB (A 2), je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A 3) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A 4), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 5) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (C) schuldig…

…Abs 1 StGB) entgegenstehen soll, wird nicht klar. Zu den Ausführungen zur hier gar nicht aktuellen Abgrenzung zwischen den Tatbeständen der Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und der Nötigung (§ 105 StGB) sei vollständigkeitshalber klargestellt, dass entgegen der Beschwerdeansicht Exklusivität gerade kein Fall der Scheinkonkurrenz ist, sondern dann vorliegt, wenn…

…Leukauf-Steininger, Komm zum StGB 2 , RN 69 zu § 28 und RN 20 zu § 99; Kienapfel, BT I 2 , RN 37 zu § 99 StGB). So gesehen wurde im vorliegenden Fall zu Recht echte Realkonkurrenz zwischen den Tatbeständen der schweren Körperverletzung und der Freiheitsentziehung angenommen. Denn anders als ein bloßes…

…2 StGB, (zu II) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB und (zu III) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB gemäß dem § 201 Abs 2 StGB zu einer, teilweise bedingt nachgesehenen, Freiheitsstrafe verurteilt…

…abschließenden Vorbringen, wonach die Kenntnis des Angeklagten vom Vergewaltigungsvorsatz des Tuncay Ü***** "aus den Beweisergebnissen nicht ableitbar ist", weshalb "ihm höchstenfalls der Tatvorwurf nach § 99 Abs 1 StGB gemacht werden kann", wird mangels strikter Beachtung des gesamten Feststellungssubstrates ein materieller Nichtigkeitsgrund (gemeint: Z l0) abermals nicht prozessordnungsgemäß dargelegt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…Leben des Peter A*** konkret gefährdet war (S 147/II), was selbst durch die Annahme der Qualifikationen nach dem zweiten und dritten Fall des § 99 Abs. 2 StGB nicht zur Gänze abgegolten erscheint. Im übrigen wurden die Strafbemessungsgründe vom Geschwornengericht zwar richtig aufgezählt, jedoch ihrem Gewicht nach nicht gebührend bewertet, wobei insbesondere dem…

…sein im Urteil festgestelltes Verhalten (US 8 Abs 2) sei rechtlich weder als ein "Gefangenhalten" noch als Freiheitsentziehung auf andere Weise im Sinn des § 99 StGB zu werten. Mit diesem Beschwerdevorbringen, in welchem nicht dargetan wird, aus welchen Erwägungen das Abschließen (Versperren) einer Türe, um den Widerstand einer Person hintanzuhalten oder…

…1, 143 zweiter Fall StGB (3./) sowie jeweils eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2./), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (4./), des Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127 StGB (5./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (6/) schuldig erkannt…

…12 zweiter Fall, 98 Abs 1 StGB (A/IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A/V) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/VI) schuldig erkannt. Darnach hat er A/ Helga O***** I. in G***** am 16.Juni 1993 durch Faustschläge gegen das Gesicht und den Oberkörper…

…Minuten als genügend angesehen werden (vgl. Leukauf-Steininger3, RN 8 und 8 a; Kienapfel, BT I3, RN 15; Mayerhofer-Rieder3, E 3 je zu § 99 StGB). Damit erfüllt das Festhalten Margit G***** in einer beengten und unwirtlichen Räumlichkeit (WC-Kabine) durch Aufstellen der drei Angeklagten vor Margit G***** zur Verhinderung eines…

…20 Minuten von der von ihnen über den Notruf verständigten Polizei befreit wurden (US 5; vgl RIS Justiz RS0092910; Schwaighofer in WK 2 StGB § 99 Rz 22; Kienapfel/Schroll StudB BT I 3 § 99 Rz 10). Weshalb die festgestellte Tathandlung bloß eine „Einschränkung“ und…

…jeweils eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (1/B) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1/C) schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien (I) gemeinsam als Mittäter (§ 12 StGB) A) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

…B***** sowie die konstatierten, von beiden genannten Angeklagten gesetzten Nötigungshandlungen, wie schon in Erwiderung der Mängelrüge dargetan wurde. Mit der Mängelrüge zum Schuldspruch wegen § 99 StGB behauptet der Rechtsmittelwerber eine Urteilsunvollständigkeit insofern, als sich im Beweisverfahren ergeben hätte, daß nur der Zeuge F***** sowie die Angeklagten N***** und K*****, nicht aber…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kreitner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Sinan F***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sinan F***** sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes…

…wurde Jasmina K***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B/II) sowie (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung…

…A/1/2) und § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A/2/2), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/3) und der Sachbeschädigung (zu ergänzen:) nach § 125 StGB (B) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z…

…schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (III) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - zu I: in Steyr in der Nacht zum 20. Juni 2000 Kevser J…

…lautenden Anklage (aus dem Grund des § 16 Abs 1 StGB) nur - des (in diesem - qualifizierten - Versuch bereits enthaltenenen vollendeten) Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs nach § 99 Abs 1 StGB hat er "am 31.Mai 1994 in Klingenbach Andrasne K***** dadurch, daß er ihr…

…1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des vor dem Schöffengericht voll geständigen Angeklagten meint, dass die Tat zufolge freiwilligen Rücktritts vom Vergewaltigungsversuch als "qualifizierter Versuch" dem § 99 Abs 1 StGB zu unterstellen sei. Sie geht jedoch fehl. Sie übersieht nämlich die dem Vorbringen entgegenstehenden Feststellungen US 5 iVm US 6, wonach der Angeklagte die Vollendung…

…Tataspekte) eine Beurteilung des in Rede stehenden Täterverhaltens (bloß) als gefährliche Drohung (§§ 106, 107 StGB) bzw als Einschränkung der persönlichen Freiheit (§ 99 Abs 1 StGB) angestrebt wird. Da das angefochtene Urteil jedoch das Unterbleiben der Vollendung der tätergewollten Vergewaltigung ausdrücklich darauf zurückführt, daß der Angeklagte von dem gewaltsam attackierten Tatopfer…

…A VI), des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB (A VII 1), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (A VII 2), des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach dem § 231 StGB (A VIII), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem §…

…durch die Verurteilung wegen Vergewaltigung und schwerer Nötigung auch die Freiheitsbeschränkung abgegolten und nicht gesondert zurechenbar wäre. Die Annahme einer Scheinkonkurrenz der Strafdrohung des § 99 StGB kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion in Betracht (SSt 56/20), wenn die Freiheitsentziehung nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, das mit der Begehung…

…106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (D/II) sowie die Vergehen der Freiheitsentziehung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 99 Abs 1 StGB (C) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (D/I/a und b); Erkan K***** das Verbrechen der schweren…

…15 StGB; A II) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben) am 15. November 1998 in Dornbirn…

…überdies des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (E./) und Yuliyan I***** weiters des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (G./) schuldig erkannt. Danach haben in Wien A./ nachgenannte volljährige Personen unter Einsatz unlauterer Mittel gegen diese, und zwar unter Einsatz von Gewalt und…

…1 StGB sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 StGB, der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2…

…Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Leinfellner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Christian Z***** wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. Oktober 1997, GZ…