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Strafgesetzbuch
§ 99

§ 99 Freiheitsentziehung

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§ 99 Freiheitsentziehung — StGB

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Entscheidungen
436
Rechtssätze
106

Anmerkung

Vgl. auch Art. 5 MRK, BGBl. Nr. 210/1958, BVG BGBl. Nr. 684/1988, §§ 45 ff. SPG, BGBl. Nr. 566/1991, §§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975, UbG, BGBl. Nr. 155/1990, StVG, BGBl. Nr. 144/1969.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12029642

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Freiheitsentziehung länger als einen Monat aufrecht erhält oder sie auf solche Weise, daß sie dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitet, oder unter solchen Umständen begeht, daß sie für ihn mit besonders schweren Nachteilen verbunden ist, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Entscheidungen
436

  • 13Os86/23f—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2023
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom jeweiligen Schuldspruch 1 umfassten Tat (auch) nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB, demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschlie…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden T*, A*, Ar* und L* jeweils des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1), L* auch des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach haben in W* 1) T*, A*, Ar* und L* vom 1. Februar 2022 bis zu…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [6] Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) auf, dass die Konstatierungen zum Tatgeschehen die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB in obje…

  • 17Os17/18f—OGH Entscheidung

    11. September 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Franz P***** und Robert N***** jeweils eines Verbrechens der Bestechung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B/I) und der Freiheitsentziehung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 99 Abs 1 und 2 erster und dr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von P***** und N***** jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Letzterem auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Mängelrüge kritisiert die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt des vom Beschwerdefü…

  • 20Os7/15b—OGH Entscheidung

    25. August 2015
    Spruch

    Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht, der wegen Strafe aber dahin Folge gegeben, dass die Geldbuße auf 4.500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. ***** schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er am 25. September 2012 beim Betreten des Bezirksgerichts Salzburg, nachdem er sich nicht durch Vorlage eines Anwal…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a, lit b StPO) sowie gegen die Aussprüche wegen Schuld und Strafe. Der Kammeranwalt hat dazu eine ablehnende Gegenausführung erstattet. Das angefochtene Erkenntnis ging wie schon die Verurt…

  • 11Os51/12b—OGH Entscheidung

    28. Juni 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche wegen zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StGB (A/II und C/II) und eines Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen räuberischen Diebs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Geschworenen hatten die bezughabenden Hauptfragen (1, 5, 7, 11 und 12) jeweils bejaht. Die gegen die genannten Schuldsprüche aus Z 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die undifferenziert gegen die Annahme echter Konkurrenz zwischen § 99 (Abs 1 und Abs 2) …

  • 15Os71/07s—OGH Entscheidung

    06. September 2007
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Februar 2007, AZ 10 Bs 4/07w, verletzt §§ 19, 344 ABGB und § 105 Abs 2 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. November 2006, GZ 24 Hv 112/06k 7, wurde Christian R***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.) und der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem S…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Aus den Darlegungen des Oberlandesgerichtes ergibt sich nämlich, dass dieses seine Beurteilung eines Anhalte…

  • 20Os7/15b—OGH Entscheidung

    25. August 2015
    Spruch

    Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht, der wegen Strafe aber dahin Folge gegeben, dass die Geldbuße auf 4.500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. ***** schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er am 25. September 2012 beim Betreten des Bezirksgerichts Salzburg, nachdem er sich nicht durch Vorlage eines Anwal…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a, lit b StPO) sowie gegen die Aussprüche wegen Schuld und Strafe. Der Kammeranwalt hat dazu eine ablehnende Gegenausführung erstattet. Das angefochtene Erkenntnis ging wie schon die Verurt…

  • 15Os71/07s—OGH Entscheidung

    06. September 2007
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Februar 2007, AZ 10 Bs 4/07w, verletzt §§ 19, 344 ABGB und § 105 Abs 2 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. November 2006, GZ 24 Hv 112/06k 7, wurde Christian R***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.) und der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem S…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Aus den Darlegungen des Oberlandesgerichtes ergibt sich nämlich, dass dieses seine Beurteilung eines Anhalte…

  • 12Os140/05p—OGH Entscheidung

    12. Januar 2006
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch des Klaus L***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und somit auch im den Genannten betreffenden Strafausspruch auf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus L***** abweichend von der in Richtung §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage (ON 20) der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. April 200…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ausschließlich gegen den Punkt 2 des Urteilssatzes gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Klaus L***** ist berechtigt: Im Ergebnis zutreffend wird nämlich aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund eingewendet, dass die das Tatsachensubstrat dieses Schu…

    • Rechtssätze
    106

  • RS0134617—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2023·1 Entscheidung

    Bei der rechtlichen Beurteilung der allfälligen Verwirklichung der Qualifikationsnorm des § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB beeinflussen die Faktoren Intensität und Dauer einander wechselseitig. Je stärker der eine ausgeprägt ist, desto geringer sind die Anforderungen an den anderen (vgl auch § 99 Abs 2 erster Fall StGB).

  • RS0132257—OGH Rechtssatz

    11. September 2018·1 Entscheidung

    Zwar können auch finanzielle Auswirkungen schwere Nachteile darstellen. Die Qualifikation ist jedoch nur dann erfüllt, wenn die besonders schweren Nachteile Folge der (spezifischen) Umstände der Freiheitsentziehung, nicht eines (angestrebten) vom Opfer mit Hilfe der Freiheitsentziehung abgenötigten Verhaltens sind.

  • RS0130259—OGH Rechtssatz

    25. August 2015·1 Entscheidung

    Auch die Republik Österreich genießt einen zivilrechtlichen Anspruch auf ungestörten Besitz und Ausübung des Hausrechts, sodass es sich beim gesetzwidrigen Betreten eines Gerichtsgebäudes um eine (hausrechtsverletzende) Besitzstörung handelt. Eine Klärung der Identität des Störers im Wege der offensiven Selbsthilfe ist somit zulässig. Hindert das Kontrollorgan den Störer daher mit Gewalt am Verlassen des Gerichtsgebäudes, verwirklicht es zwar grundsätzlich das Tatbild der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (und allenfalls auch jenes der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB). Dieses Handeln ist aber aufgrund des Selbsthilferechts zur Durchsetzung ziviler Ansprüche gemäß §§ 19, 344 ABGB und auch gemäß § 105 Abs 2 StGB gerechtfertigt.

  • RS0127940—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2012·1 Entscheidung

    Wird die Freiheitsentziehung länger aufrecht erhalten als für den verpönten Zweck des § 102 Abs 1 StGB notwendig und typisch, liegt keine Begleittat vor, sondern echte Konkurrenz.

  • RS0122593—OGH Rechtssatz

    06. September 2007·1 Entscheidung

    Bei bloß kurzfristiger, die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitender Anhaltung ertappter Schwarzfahrer durch Kontrollore kommt primär eine Tatbegehung im Sinne des § 105 Abs 1 StGB (und nicht § 99 Abs 1 StGB) durch die Kontrollorgane in Betracht. Solche Nötigungen können aber nach § 105 Abs 2 StGB gerechtfertigt sein.

  • RS0122592—OGH Rechtssatz

    25. August 2015·2 Entscheidungen

    Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1 StGB) erreicht. Sie ist erlaubte Selbsthilfe gemäß §§ 19, 344 ABGB, gegen die keine Notwehr zulässig ist.

  • RS0120453—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2006·1 Entscheidung

    Jemand, der an der Freiheitsentziehung zum Nachteil einer Person mitwirkt, hat eine Garantenstellung in Bezug auf deren bedrohtes Rechtsgut sexueller Selbstbestimmung.