§ 287 Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung

…Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung § 287. (1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch…

§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

…Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist…

…Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1; 115 Abs. 1, 117 Abs. 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 287 Abs. 1 StGB zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er sich zunächst Bedenkzeit erbeten hatte (S 55), meldete er am 1.August 1984 (sohin rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung…

… Marek in der Strafsache gegen Wolfgang S***** wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB, AZ 43 Bl 185/11k des Landesgerichts Salzburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…angefochtenen Urteil wurde * D* – soweit hier relevant – des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht die Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21…

…kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweisergebnis zu verweisen, auf das die Feststellung eines - vom Beschwerdeführer übrigens nie behaupteten - die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes (iS des § 287 Abs 1 StGB) des Täters im Tatzeitpunkt gegründet werden könnte. Die teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde konnte demnach bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen werden (§…

…Huber als Schriftführers in der Strafsache gegen Helmut S*** wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Ried im Innkreis als Schöffengerichts vom 11.Dezember…

…der Strafsache gegen Erik Z***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Erik Z***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 6. Oktober…

…nur durch Geltendmachung von Feststellungsmängeln (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 555, 600) - beantragt der Beschwerdeführer Urteilsaufhebung zwecks Beurteilung seiner Taten „auch nach § 287 StGB". Die Darstellung von Indizien, die nach Meinung des Rechtsmittelwerbers die urteilsmäßige Feststellung seiner vollen Berauschung und somit seiner Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) nahelegten, erfolgt mit…

…Eysenberg als Schriftführer, in der Strafsache gegen Erich E***** wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10…

…beim vorherigen Einwand ins Auge gefaßten) gefährlichen Drohung gefordert wird (vgl. Leukauf-Steininger, Kommentar, S. 531 und S. 543); bei einem - wie hier - nach § 287 StGB ergangenen Schuldspruch kommt es zudem in subjektiver Beziehung lediglich darauf an, daß die Handlungen des Berauschten als folgerichtige Betätigung eines auf die Herbeiführung eines bestimmten…

…Angeklagten verfehlt mit ihrer Forderung nach einer Tatbeurteilung in Richtung des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB eine prozeßordnungsgemäße Darstellung, weil sie die - mängelfrei begründeten (US 5) - Urteilsannahmen übergeht, wonach Karl Heinz S***** zum Tatzeitpunkt zwar alkoholisiert, jedoch in der Lage war…

…8, 9). Auch der zu beiden Fakten erhobene Einwand eines Feststellungsmangels (Z 10) dahin, die Alkoholisierung des Angeklagten habe allenfalls ein Ausmaß voller Berauschung (§ 287 StGB) erreicht, versagt schon in formeller Hinsicht, weil der Beschwerdeführer nicht auf konkrete Beweisergebnisse hinweist, die diese Feststellung indiziert hätten (§ 288 Abs 2 Z 3…

…die herbeigeführte Alkoholisierung, sondern vor allem durch die Rauchgasentwicklung in jenem Raum, in dem sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt aufhielt, bewirkt worden sei. Da § 287 StGB verlange, daß die Zurechnungsunfähigkeit durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels herbeigeführt wurde, beim Angeklagten dieser Zustand jedoch durch die…

…zum Tragen käme (Moos in WK2 Rz 19; Leukauf/Steininger Komm3 RN 6 jeweils zu § 78), ihm vorliegend also weiterhin das Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB, allerdings in Beziehung auf § 75 StGB anzulasten wäre. Weder die weiter behauptete Undeutlichkeit noch eine Unvollständigkeit liegen vor, weil das Gericht - nach Meinung des…

…im Gesamtwert von 358,90 S und 2. Verfügungsberechtigten der Firma M***** Wurst im Wert von 69,90 S. Nur den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 287 Abs. 1 StGB (Punkt I) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der…

…nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) und 15 StGB, die Zusatzfrage wegen Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) sowie die Eventualfrage in Richtung § 287 Abs 1 StGB bejaht. Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch…

…sie zu den Schuldspruchfakten I.A und B jeweils die Annahme der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB anstrebt, als nicht zielführend fundiert. Das Erstgericht stützte die Annahme, wonach der Angeklagte zu den dazu festgestellten Tatzeiten diskretions- und dispositionsfähig war, schwerpunktmäßig auf das…

…nicht verletzt. Zunächst ist zu bedenken, daß nach dem Gesetz nur ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rausch die Unterstellung einer Tat unter die Bestimmung des § 287 StGB ermöglicht. Die Anwendung dieser Norm auf einen 'Ausnahmezustand, der einer vollen Berauschung gleichkommt' verstieße gegen das Analogieverbot (§ 1 StGB). Derartige Zustände, die jedenfalls die…

…weder für die vom Beschwerdeführer angestrebte Zubilligung einer (unverschuldeten) Berauschung im Sinn des dritten Anwendungsfalles des § 11 StGB. noch für die Heranziehung des § 287 StGB. noch auch für die rechtliche Beurteilung des Tatanteils des Beschwerdeführers als Hehlerei (und bloße Nachtäterschaft zu einem vom Angeklagten Tihomir A verübten Gelddiebstahl) kein Raum…

…§ 83 Abs 1 StGB (III./) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (IV./) schuldig erkannt. [2] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er danach in W* I./ am 2. Dezember 2023…

…das Vorbringen, sich bei Verübung der Taten zum Nachteil des Dipl.Ing. Otto K*** (I 2, II 2 und III) im Zustand der vollen Berauschung (§ 287 Abs. 1 StGB) befunden zu haben, vernachlässigt der Angeklagte, daß er nach dem eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachten, dem sich das Gericht im Hinblick auf das zielgerichtete Handeln des Angeklagten…

…bei der Beschädigung der Eingangstür zu der in Rede stehenden Wohnung mit Diebstahlsvorsatz handelte, rechtsrichtig wäre ihm als Rauschtat (verdecktes Delikt) im Sinn des § 287 Abs. 1 StGB (bloße) Sachbeschädigung anzulasten, wird der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich nämlich insoweit nicht auf einen - für Rechtsrügen…

…wurde * K* – abweichend von der Anklage – ein es Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (§ 3g Abs 1 VerbotsG) schuldig erkannt. [2] Die Geschworenen hatten die jeweils in Richtung eines Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § …

…281 Abs. 1 Z 10 StPO) strebt der Beschwerdeführer eine Beurteilung der zu Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Taten bloß als Vergehen nach § 287 Abs. 1 StGB an. Er geht dabei jedoch von der urteilsfremden Annahme aus, diese Straftaten damals im Zustande der Volltrunkenheit verübt zu haben, setzt sich demnach über die…

…Gegenstand des Gerichtstages war daher nur noch die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Strafherabsetzung anstrebt. Das Erstgericht verurteilte ihn nach §§ 28, 287 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe, wobei es seine einschlägigen, den Voraussetzungen des § 39 StGB entsprechenden Vorstrafen und seinen raschen Rückfall sowie das Zusammentreffen zweier Vergehen…

…daß eine volle Berauschung schlechthin nicht auszuschließen sei, sondern in seinem Gutachten dezidiert ausgeführt, daß 'eine volle Berauschung bzw. tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 287 StGB nicht angenommen werden' könne, wenn das Gericht 'die ursprünglichen Angaben der Zeugen und des Beschuldigten zur Grundlage der Beurteilung' nehme (S. 227 in Verbindung mit…

…nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer in der unterbliebenen Stellung einer Eventualfrage nach "§ 287 StGB", weil "aus dem Wahrspruch der Geschworenen, insbesondere aus den Strafbemessungsgründen, sich ergibt, dass die vom Einschreiter begangenen Straftaten unter Beeinträchtigung zufolge Suchtmittelmissbrauchs begangen wurden". Abgesehen…

…Richteramtsanwärterin Mag.Petschnigg als Schrift- führerin, in der Strafsache gegen Friedrich O***** wegen des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 12.Dezember 1995, GZ 37 Vr 571/95…

…Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB iVm § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer sechswöchigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich fasste das Gericht den Beschluss auf Absehen vom Widerruf der mit erstgenanntem…

…Verbrechens nach § 3g VerbotsG (I/2) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (§ 3g VerbotsG [II/2]) schuldig erkannt. Danach hat er sich (I/2) am 7. Dezember 2013 in Hart auf andere…

…als Schriftführer in der Strafsache gegen Harald A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 StGB (15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB) über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 2.Mai 1978…

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Subsumtionsrüge orientiert sich mit der Behauptung, der Angeklagte habe die Taten im Drogenrausch begangen, weshalb diese § 287 StGB zu unterstellen gewesen wären, nicht an den gegenteiligen Urteilsfeststellungen (US 6) und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen…

…StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Unterbleiben einer Eventualfrage nach Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung im Sinn des § 287 StGB in bezug auf die Hauptfragen I. bis III. bemängelt. Die Rüge ist - im Ergebnis - unbegründet. Der Beschwerdeführer zeigt zwar an sich zutreffend auf, daß im…

…vgl. Leukauf-Steininger Komm.2 RN 7; Mayerhofer-Rieder StGB3 ENr. 4 je zu § 71), als auch die Verurteilung wegen des Vergehens nach § 287 StGB in bezug auf § 218 StGB (vgl. ÖJZ-LSK 1980/152). Ausgehend von den sohin gegebenen Strafzumessungsgründen und unter Bedachtnahme auf die im § 32…

…11. Juli 2009 „voll betrunken“ nach Hause kam, ein solches Tatsachensubstrat beinhalten, darin also Indizien für fehlende Dispositions- und Diskretionsfähigkeit (§§ 11, 287 StGB) zu erblicken seien, behauptet der Beschwerdeführer - übrigens zu Recht (vgl zu den - in den zitierten Aussagen nicht angesprochenen - typischen Charakteristika voller Berauschung 12 Os 54…

…war aber eine Verwertung der Beute leicht möglich. Die weitere Behauptung der Mängelrüge, das Erstgericht gebe für die Nichtannahme einer vollen Berauschung iS des § 287 StGB keine bzw. nur unzureichende Gründe, diese Feststellung stehe auch im Widerspruch zum Gutachten des Sachverständigen Dr.G***, übergeht den Umstand, daß das Gericht auf Grund der…

…angenommene Erschwerungsgrund vor. Auch die übrigen Strafbemessungsgründe wurden richtig und vollständig gewürdigt. Der Zustand voller Berauschung ist schon durch die Unterstellung der Tat unter § 287 StGB berücksichtigt. Ein Milderungsgrund ist der ständige Alkoholmißbrauch des Angeklagten nicht. Die vom Erstgericht verhängte Strafe ist somit nicht zu hoch bemessen, sodaß der Berufung ein…

…zu 1/b vorgetragenen Kritik (Z 10), wonach Konstatierungen über den tatsächlichen Alkoholisierungsgrad des Beschwerdeführers, der zur abschließenden Beurteilung des Vorliegens des Tatbestandes nach § 287 Abs 1 StGB erforderlich sei, im angefochtenen Urteil nicht enthalten seien, ist zu entgegnen, dass in den Rechtsmittelausführungen keine Verfahrensergebnisse angeführt werden, welche die Annahme der Zurechnungsunfähigkeit nahelegen…

…Urteilsgründen auf den Grad der jeweiligen Alkoholisierung des Angeklagten bei der Verübung der deliktischen Angriffe ohnedies eingegangen und eine volle Berauschung im Sinn des § 287 StGB. zu den Tatzeitpunkten ausgeschlossen worden ist (S. 352 bis 355, 357), würde eine auf Alkoholeinwirkung beruhende Beischlafsunfähigkeit die Strafbarkeit des Versuchs nicht ausschließen. Absolute Untauglichkeit…

…Last fallende Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1) StGB nach § 287 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten verurteilt. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Mit seiner Berufung wird der…