§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher — StGB

§ 22 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

…§ 22. (1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren…

Art. 6 Artikel 6

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54 , und 59, BGBl. Nr. 60/1974 ) (1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1…

§ 54 Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme

§ 54. (1) Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und die bedingte Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten sind unter den im § 53 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort genannten Umstän…

RS0113416—OGH Rechtssatz

14. März 2000

§ 21 Abs 2 StGB prävaliert gegenüber § 22 StGB (§ 22 Abs 2 zweiter Fall StGB). Therapeutische Gesichtspunkte sind bei der Abgrenzung der Maßnahmen zueinander als sachfremd nicht anzustellen.…

RS0112223—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2023

Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich.…

RS0090089—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2000

Zu den Voraussetzungen der Einweisung gemäß § 22 StGB; Abgrenzung Strafe - vorbeugende Maßnahme.…

Bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach § 22 Abs 1 StGB bei fortbestehender einweisungsrelevanter Gefährlichkeit aufgrund langjähriger Alkoholproblematik—OLG Wien Entscheidung

19Bs74/26k24. März 2026

…als Vollzugsgericht ( § 162 Abs 3 StVG ) die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung der Genannten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB fest. Dagegen richtet sich die sogleich nach Bekanntgabe erhobene (ON 8.1 und ON 8.2), jedoch nicht ausgeführte Beschwerde der Untergebrachten. Aus einer Anstalt…

RS0090050—OGH Rechtssatz

09. März 1995

Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 11 StPO, wenn die subsidäre Maßnahme nach § 22 StGB angeordnet wird, obwohl (auch) die Voraussetzungen nach § 21 Abs 2 StGB vorliegen.…

RS0090088—OGH Rechtssatz

28. April 1977

Zur Frage der Vereinbarkeit einer bedingten Strafnachsicht bezüglich der Freiheitsstrafe und der sofort zu vollziehenden Maßnahme nach § 22 StGB.…

RS0100428—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1979

Der Rechtsmittelantrag auf Unterbringung gemäß § 22 StGB ist (bei angeordneter Maßnahme gemäß § 23 StGB) als Antrag auf Aufhebung der Einweisung gemäß § 23 StGB aufzufassen.…

RS0090350—OGH Rechtssatz

15. September 1976

Zeitliche Beschränkung der Anhaltezeit (hier: § 22 StGB) im Urteil unzulässig.…

Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 47 StGB—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs259/25p12. November 2025

…Überzeugung, dass die taktische Einschränkung der Therapiebereitschaft auf eine bloß ambulante Alkoholtherapieentwöhnung nichts daran ändere, dass zumindest der Versuch einer Entwöhnung im Maßnahmenvollzug nach § 22 StGB ex ante nicht als aussichtslos zu beurteilen sei. A* wurde am 19.08.2025 von der Justizanstalt Jakomini in die Justizanstalt Innsbruck überstellt, wo er seit 25.08.2025…

15Ns62/17m—OGH Entscheidung

09. August 2017

…den Hofrat und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Michel Kwapinski in der Maßnahmenvollzugssache des Dennis E***** wegen § 22 StGB zu AZ 21 BE 4/16z des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

RS0090085—OGH Rechtssatz

15. September 1976

Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für freiheitsentziehende Maßnahmen (hier: § 22 StGB), zumal diese gemäß § 435 Abs 2 StPO einen Teil des Anspruches über die Strafe bilden.…

RS0090075—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2017

Nur die gesetzlich beschriebenen (zwingenden) materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 22 StGB sind nach der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO überprüfbar. Die Ermessensentscheidung betreffend die Gefährlichkeit des Täters (§ 22 Abs 1, letzter Halbsatz…

§ 437 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 437

…Einen Antrag auf Unterbringung in einer der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen Anstalten oder auf Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage zu stellen. Das Gericht kann jedoch auch ohne einen solchen Antrag die…

§ 438

…Liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 22 StGB gegeben seien, und Haftgründe ( § 173 Abs. 2 und 6 ) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer Justizanstalt angehalten werden…

§ 435

…§ 435. (1) Über die Anwendung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel ( § 441 ) im Strafurteil zu entscheiden. (2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen…

§ 61 Beigebung eines Verteidigers

…§ 21 StGB ( § 430 Abs. 1 ), 3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten ( § 439 Abs. 1 ), 4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht, 5. in der Hauptverhandlung vor dem…

RS0108781—OGH Rechtssatz

09. September 1997

Obwohl die Zeit der Anhaltung nach § 22 StGB auf die Strafe anzurechnen ist (Prinzip des Vikariierens - § 24 Abs 1 StGB), kann die wegen einer noch zu verbüßenden Strafhaft von mehr als zwei…

13Os143/89—OGH Entscheidung

23. November 1989

…des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte lediglich dagegen, daß seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB, allenfalls in einer solchen für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, nicht angeordnet wurde. Da das Unterbleiben der Anstaltsunterbringung nach §§…

10Os86/85—OGH Entscheidung

03. September 1985

…hat. Hiebei darf - wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt - die Prüfung, ob dem Täter zur Zeit der Entscheidung über seine Unterbringung in einer Anstalt nach § 22 StGB (vgl EvBl 1984/126) noch eine mehr als zweijährige Strafhaft bevorsteht, nicht allein auf die Strafe wegen der Anlaßtat selbst und auch nicht etwa bloß…

13Os138/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher wurde verfehlt in Beschlussform (RIS Justiz RS0101735; Murschetz , WK StPO § 435 Rz 3) unter Heranziehung des § 22 Abs 2 StGB abgesehen (US 3, 7). Zugleich erging der Beschluss (US 2 f) auf Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 4. …

13Os32/96—OGH Entscheidung

10. April 1996

…einem Selbstbedienungsgeschäft gestohlene Kosmetikartikel und Lebensmittel im Wert von 1.828,60 S zu erhalten) zugerechnet würde. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Hauptverhandlung die Anwendung des § 22 StGB beantragt (S 127), welchen Antrag das Schöffengericht, zwar nicht spruchmäßig, jedoch mit ausdrücklich darauf bezogener ausführlicher Begründung (US 15 ff; vgl Mayerhofer/Rieder, StPO3 §…

12Os137/84—OGH Entscheidung

15. November 1984

…Freiheitsstrafen sowie weiters (nach §§ 21, 37 Abs 2 FinStrG) zu Geldstrafen und (nach § 19 FinStrG) zu Wertersatzstrafen verurteilt; überdies wurde gemäß § 22 StGB die Unterbringung der Daniela B in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 StGB eine Gaspistole Marke Röhm RG 3 samt Munition…

14Os59/24v—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…ihn mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Juni 2021, AZ 18 Hv 45/21g, angeordneten Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. [2] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18. …

§ 12 BPGG · BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 12 Ruhen des Anspruches

…Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird, 4. für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß §…

14Os104/17a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…§ 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO behaftet ist. Vorauszuschicken ist, dass die Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme nach § 22 StGB einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO darstellt, der grundsätzlich mit Berufung und nach Maßgabe des § 345…

11Os67/16m—OGH Entscheidung

13. September 2016

…… Gutachten widersprüchlich ist, zumal es sowohl die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB als auch nach § 22 StGB bejaht“, nicht verletzt. Ob eine – geistige oder seelische – Abartigkeit höheren Grades vorliegt, ist nämlich eine (demgemäß) vom Gericht und nicht vom Sachverständigen…

§ 68a StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 68a Entwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen

…b) wenn die Strafzeit mehr als zwei Jahre beträgt und nur aus diesem Grund von einer Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ( § 22 des Strafgesetzbuches ) abgesehen worden ist. (2) Von der Einleitung oder Fortsetzung einer Entwöhnungsbehandlung ist abzusehen, wenn der Versuch einer solchen Behandlung von vornherein aussichtslos erscheint oder ihre…

15Os60/17p—OGH Entscheidung

23. August 2017

…weil diese den Schlag mit der Flasche abwehren konnte. Unter einem wurde die Unterbringung der Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB angeordnet. Ferner wurde mit dem angefochtenen Urteil der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Daniela R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach §…

14Os47/94(14Os48/94)—OGH Entscheidung

03. Mai 1994

…des § 439 Abs 2 StPO rügt, wendet sich der Angeklagte im Ergebnis gegen das Unterbleiben seiner Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 Abs 1 StGB), von deren Anordnung das Schöffengericht im Hinblick auf die zwei Jahre überschreitende Gesamtdauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafen gemäß § 22 Abs 2 StGB Abstand nahm…

15Os2/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, auf die ihm die Vorhaft angerechnet wurde. Außerdem wurde gemäß § 22 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet. Die auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich nur…

12Os141/00—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…richtig:) vierter Fall und § 15 StGB (I bis IV) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. Gemäß § 22 Abs 1 StGB wurde seine Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet. Der gegen die Anordnung der Maßnahme aus dem Grund der Z 11 des § 281…

12Os45/92-11—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…zu dessen Nachteil die Staatsanwaltschaft - den Strafausspruch mit Berufung. Robert S***** strebt mit seiner Berufung auch seine Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB) an. Den Beschluß auf Widerruf einer Josef D***** gewährten bedingten Strafnachsicht gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO ficht schließlich dieser Angeklagte mit…

11Os109/23y—OGH Entscheidung

03. Oktober 2023

…Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 19. Dezember 2022 (ON 90) im Ausspruch der bedingten Nachsicht der nach § 22 Abs 1 StGB angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher § 45 Abs 2 StGB. Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

§ 58 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 58 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

…10 ), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der…

19Bs5/98—OLG Wien Entscheidung

13. März 1998

…Probezeit unter anderem nach einer bedingten Entlassung begangen hat. Den zitierten Vorentscheidungen zuwider vermag weder der Wortlaut (der die bedingte Nachsicht einer Maßnahme nach § 22 StGB nicht berücksichtigt) des Abs 1, noch aber die Zuständigkeitsregelung des Abs 2 des § 494 a StPO eine Wortinterpretation dahingehend zu tragen, daß von der…

14Os115/97—OGH Entscheidung

09. September 1997

…Recht erkannt: Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Mai 1997, GZ 6 d Vr 32/97-26, verletzt, soweit damit gemäß § 22 Abs 1 StGB auch die Unterbringung des Wolfgang M***** in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 22 Abs 2 StGB…

13Os179/98—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…bewußt unterlassen wurde, mithin keine ungewollte - durch Analogie schließbare - Gesetzeslücke vorliegt: Der Regelung des § 24 Abs 1 StGB zufolge ist die Maßnahme nach § 22 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen und auf letztere die Anhaltungszeit anzurechnen. Dieses System des Vikariierens (vgl Dok StGB, 79) soll ein einheitliches Vollzugs- und Behandlungsregime…

§ 89 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 89 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

…123 ), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der…

12Os129/79—OGH Entscheidung

20. September 1979

…Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG die Richtigkeit der Auffassung des Sachverständigen in Beziehung auf die von ihm vorgeschlagene Anwendung des § 22 Abs 1 StGB zusätzlich unterstrichen wurde. Mit diesem Vorbringen wird aber weder der angeführte, noch sonst einer der in den §§ 281 Abs 1 Z 1 bis…

13Os114/88—OGH Entscheidung

22. September 1988

…§ 24 Abs 1, 47 StGB), wird der Rest der Strafe zu vollziehen sein. Die zwar mit dem Höchstmaß, das noch eine Maßnahme nach § 22 StGB zulässig macht, insgesamt aber im unteren Bereich des bei Anwendbarkeit des § 39 StGB bis siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens des § 129 StGB ausgemessene…

13Os52/93—OGH Entscheidung

12. Mai 1993

…neuerlichen Suchtgiftmißbrauchs überwiegt (§ 35 StGB). Demgegenüber kommt als erschwerend noch hinzu, daß der Berufungswerber bereits drei Monate nach seiner Entlassung aus der Maßnahme (§ 22 StGB) wieder rückfällig geworden ist und die Tat im Zusammenwirken mit einem Komplizen begangen hat. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Erschwerungsgründe, vor allem aber angesichts der zweifachen…

11Os169/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1986

…und zu Freiheitsstrafen verurteilt. In der formalen Nichterledigung seines in der Hauptverhandlung gestellten, auf die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 Abs 1 StGB) abzielenden Antrages (S 185), obwohl das Erstgericht eine Alkoholisierung zur Tatzeit festgestellt habe, erblickt der Angeklagte Roland P*** ausdrücklich die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5…

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