Der staatliche Strafanspruch und damit eine im Verwaltungsstrafverfahren über den Angeklagten verhängte Geldstrafe unterliegt nicht dem Vermögensbegriff des § 144 Abs 1 StGB, weil mit der Einhebung einer Geldstrafe keine Vermögensinteressen verfolgt, sondern die Wirksamkeit der (hier verwaltungsbehördlichen) Strafverfolgung sichergestellt wird (idS schon 12 Os 24/08h).…

§ 144 Erpressung

…Erpressung § 144. (1) Wer jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist…

§ 164 Hehlerei

…nach § 138 Z 2, einen Raub nach § 142, einen schweren Raub nach § 143, eine Erpressung nach § 144 oder eine schwere Erpressung nach § 145 handelt. (6) Wer eine Tat nach Abs. 5 begeht, ist nur mit Ermächtigung des durch die…

Rechtswidrigkeitsanschluß nach § 144 Abs 2 StGB auf Grund des im Abs 1 des § 144 StGB genannten Tatbildmerkmals der unrechtmäßigen Bereicherung nur in Ausnahmefällen.…

Freiheitsentziehung als Gewaltausübung (hier: im Sinne § 144 Abs 1 StGB).…

Die Abnötigung eines Darlehens durch einen rückzahlungsfähigen und rückzahlungswilligen Täter erfüllt mangels Schädigungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz § 105 StGB und nicht § 144 StGB.…

Wird die entführte Person selbst zu einer Duldung oder Unterlassung genötigt, liegt § 105 StGB, allenfalls § 144 StGB (bei vermögenswerter Leistung) vor.…

Die im § 144 Abs 1 StGB vorausgesetzte Vermögensschädigung fehlt (nur) dann, wenn die durch die Tat bewirkte Vermögensminderung durch einen gleichzeitig zufließenden wirtschaftlichen Vorteil wieder ausgeglichen wird.…

Freiheitsentziehung durch eine gegen den Willen des Opfers vorgenommene fünfzehn Minuten dauernde Mitnahme in einem Personenkraftwagen ist Gewaltanwendung im Sinne § 144 Abs 1 StGB.…

Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB ist nur dann anzunehmen, wenn das Tatopfer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einem Verhalten genötigt wird, das unmittelbar die Vermögensschädigung herbeiführt. Setzt daher…

Zur Erfüllung des Begriffes Bedrohung im Sinne des § 98 lit b StG (nunmehr § 105 StGB bzw § 144 StGB) ist unter anderem erforderlich, daß der Täter kein Recht auf Vollzug des angedrohten Übels oder auf die begehrte Leistung hat oder daß, wenn er in…

Zur Annahme der Mittäterschaft (hier bei § 144 StGB) bedarf es keiner vorausgegangenen Verabredung über die Verwendung der (abzunötigenden) Beute.…

nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), der Erpressung nach dem § 98 StG (Nötigung nach § 105 StGB bzw Erpressung nach § 144 StGB) und der gefährlichen Drohung nach dem § 99 StG (nunmehr § 107 StGB).…

…die notwendige begründete Besorgnis zu erregen. Mangle es sohin an der Erfüllung der objektiven Tatbestände des § 269 Abs 1 StGB als auch des § 144 Abs 1 StGB, sei ein Tatverdacht zu verneinen und scheitere eine Festnahme darüber hinaus auch an Verhältnismäßigkeitserwägungen. Der dagegen von der Staatsanwaltschaft rechtzeitig erhobenen und ausgeführten Beschwerde (ON…

…einen anderen (unmittelbar) am Vermögen schädigt. Tritt der Schaden an einem anderen Rechtsgut ein, wird § 105 StGB begründet ( Eder Rieder in WK 2 StGB § 144 Rz 47). [14] Inwieferne die vom Angeklagten intendierte „Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens“ einen Vermögensschaden nach § 144 Abs 1 StGB beim…

… Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel in der Strafsache gegen Suad P***** wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 16 Hv 95/17b des Landesgerichts Feldkirch, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung…

Kriterien der schweren Folgen einer Tat: Die Anlaßtat (hier § 144 Abs 1 StGB) zufolge ihrer Strafdrohung; die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen; der erhebliche soziale Störwert.…

…Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Bogensberger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Leopold L*** wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen und gegen Renate Z*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs. 1 StGB…

…und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Gerstberger als Schriftführer in der Strafsache gegen Werner A wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 30. Jänner 1981, GZ 21 Vr 1159/80…

… 201 Abs 1 und 2 erster, dritter und vierter Fall StGB, (zu A./II./) des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB, (zu A./III./) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und (zu A./IV./) des Vergehens der Nötigung nach §…

…Berichterstatter) als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Cortella als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut W*** wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als…

…Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hausenberger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Friedrich A u.a. wegen des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB. über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts St. Pölten als Schöffengerichts vom 10.April 1980, GZ. 19 Vr 1573/79-29, erhobene…

Die Tat (§ 144 Abs 1 StGB) ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn der Täter ein Recht auf das geforderte Verhalten hat und die Zufügung des angedrohten Übels damit in einem sachlichen…

…betreffenden) Hauptfrage B/ (nach Raub) eine Eventualfrage nach Nötigung im Sinn des § 105 Abs. 1 StGB. und nicht eine solche nach Erpressung gemäß § 144 StGB. gestellt wurde, weil bei der gegebenen Sachlage nur diese in Betracht gekommen wäre; weiters meint er, es wäre im Hinblick auf die Verfahrensergebnisse eine (weitere…

…Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

…einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern“ gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte durch diese Taten das Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./), das Verbrechen des schweren Betrugs, teils als Beteiligter nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 12 zweiter und dritter…

…127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (A, B I), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (B II), des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 (Z 1) StGB (B III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83…

…142 Abs 1, 143 erster Fall und 15 StGB, (II.) der (in einem Fall) versuchten Erpressung (zur späteren Ausfolgung von 500 S) nach § 15, 144 Abs 1 StGB und (III.) des (in drei Fällen mit einem Beutewert von rund 11.900 S verübten) schweren Diebstahls (teils) durch Einbruch (in Personenkraftwagen) nach § 127 Abs…

…L*** (insgesamt) die Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB und des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1, erster Fall, StGB sowie die Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der…

…Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft In Betreff des Freispruchs zum Vorwurf B der Anklageschrift (in Richtung des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB) hat die Staatsanwaltschaft trotz uneingeschränkter Anfechtung des Urteils, soweit es den Angeklagten MMag. Dr. Ewald R***** betrifft (ON 467), gar keine Ausführungen erstattet. Demnach wird…

…Zho***** Zhi Hai wurde der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (Schuldspruch A.) und der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (C.I.) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last: A…

…nach § 142 Abs 2 StGB ausscheidet. Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Angaben des Zeugen Ivan Kr***** die Unterstellung des Sachverhaltes unter § 144 Abs 1 StGB fordert, orientiert er sich nicht an den - allein maßgeblichen - Urteilsannahmen und bringt damit den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur prozessordnungsgemäßen Darstellung. Die teils unbegründete, teils…

mit dem konkreten Vorfall in keinem Konnex stehenden - Kredits) angestrebt, so verstößt eine derartige Verknüpfung von Mittel und Zweck nach dem spezifischen Rechtswidrigkeitsregulativ des § 144 Abs 2 StGB unter Zugrundelegung eines streng objektiven Maßstabes als sozial unerträglich gegen die guten Sitten.…

…V iVm S 161/III). Schließlich waren auch die von der Beschwerde des Angeklagten Yongguang C***** vermißten Eventualfragen nach dem Verbrechen der Erpressung gemäß § 144 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Freiheitsentziehung gemäß § 99 Abs 1 StGB (zur Hauptfrage 2./ betreffend die Mitwirkung dieses Angeklagten an der inkriminierten erpresserischen Entführung) nicht…

…auf sie hin (US 35, 55). Dass die Anwendung der Gewalt gegen Melanie Gr***** die Vermögensschädigung unmittelbar herbeiführte (vgl Eder-Rieder in WK 2 StGB § 144 Rz 3; Fabrizy , StGB 11 § 144 Rz 3) und Lorenz K***** dabei mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz handelte, ist dem…

…der Nichtigkeitsbeschwerde gerügte Rechtsbelehrung zur Eventualfrage (S 10) mußte keine Ausführungen zur Gewerbsmäßigkeit enthalten, kommt es doch darauf bei der einfachen Erpressung nach dem § 144 StGB nicht an. Der Umstand aber, daß mit den einzelnen fortgesetzten Angriffen nur jeweils Beträge von 200 bis 300 S abgepreßt wurden, konnte hier die Frage…

…WK 2 StGB § 105 Rz 60; Kienapfel/Schroll , BT I 3 § 105 Rz 39; Eder-Rieder in WK 2 StGB § 144 Rz 13 und 16; 15 Os 50/06a). Soweit der Beschwerdeführer das im Rahmen der Rechtsrüge erstattete Vorbringen auch als Mängelrüge (nominell…

…das Erstgericht in die Lage versetzt, entweder einen Schuldspruch hinsichtlich aller Vorfälle (nur) wegen § 142 Abs. 1 StGB. oder hinsichtlich eines Teiles wegen § 144 StGB. und im übrigen wegen § 142 Abs. 1 (bzw. allenfalls § 142 Abs. 2) StGB. zu fällen (vgl. hiezu Leukauf-Steininger2, RN. 8 und 10…

…oben genannten strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden stehenden Delikte des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 und 2 StGB und der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB eine unrichtige Rechtsbelehrung bedeute. Bei der bloßen Wiedergabe des Gesetzestextes oder bei überhaupt fehlenden Erläuterungen kann indes nur dann von einer unrichtigen Rechtsbelehrung gesprochen werden…

…wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt II./ in der Subsumtion der Tat als Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Dalibor S***** hat durch…

…Denn eine erpresserische Entführung nach dem § 102 StGB. setzt nach dem klaren Wortlaut dieser Strafbestimmung ungeachtet ihrer Überschrift - anders als bei einer Erpressung (§ 144 StGB.) - einen Bereicherungsvorsatz des Täters nicht voraus (ÖJZ-LSK. 1978/45, 1978/363; Leukauf-Steininger2, S. 684/685). Eine Geiselnahme ist daher - bei Vorliegen der sonstigen…