…Pfandrechts ( Fidler in Klang 3 §§ 465, 466 ABGB Rz 9). Da es sich somit um denselben Anspruch handle, greife § 12 RATG nicht. Folglich seien die Streitwerte nicht zusammenzurechnen. Personal- und Realschuldner bildeten in Ansehung der besicherten Forderung materielle Streitgenossen. Materielle Streitgenossen hafteten für Prozesskosten solidarisch. Die…

…auf EUR 34.245,79 erfolgte in der ersten Stunde und die weitere Einschränkung auf EUR 31.245,78 in der zweiten Stunde der Verhandlung (§ 12 Abs 3 RATG). Da die Klägerin ihren Wohnsitz nicht am Gerichtsort (Q*) hat, waren ihr die Mehrkosten durch die Beiziehung eines auswärtigen Anwalts (doppelter Einheitssatz nach § …

…iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Berufungsbeantwortung. Das Berufungsinteresse beträgt in analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG EUR 2.000, weil nur der Ausspruch über die Zinsen bekämpft wird ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.440). Im Übrigen würde auch der ursprüngliche ebenso…

…Betrag dem eingeschränkten Betrag gegenüberzustellen sei – und nicht der letztlich erfolgte urteilsmäßige Zuspruch. 3.1. Der erste Verfahrensabschnitt reicht von der Klage bis ausschließlich (§ 12 Abs 3 RATG) der Klagseinschränkung ON 41. In diesem obsiegte die Klägerin zu 19 %, die Beklagte zu 81 %. 3.2. Der zweite Verfahrensabschnitt umfasst richtigerweise, dazu sogleich, den…

…beide vertreten durch Dr. Berthold Garstenauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen (eingeschränkt) Zinsen und Kosten über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse [richtig] EUR 1.000,-- [§ 12 Abs 4 RATG]) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Mai 2026, **-50, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen (I.) und zu Recht erkannt (II.): I. Die…

…– wie hier – nur der Ausspruch über die Zinsen (Nebengebühren) bekämpft, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für die anwaltlichen Vertretungskosten unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG mit den dort vorgesehenen Streitwerten (RS0107153; Obermaier, aaO Rz 1.440; Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ I, § 54 JN Rz 28). Nach § 12…

…Partei vertretend durch Dr. Lukas Fantur, Rechtsanwalt in Wien, und 4. B* Privatstiftung , FN **, **, wegen Feststellung eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH (Streitwert zuletzt gemäß § 12 Abs 4 lit b RATG EUR 1.000), über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse hinsichtlich der erstbeklagten Partei [richtig] EUR 8.183,67 und hinsichtlich der zweit- und drittbeklagten Partei…

…liegt nicht vor. 3.1. Im ersten Verfahrensabschnitt (bis zur Einschränkung um EUR 4.467,61, die auf den Beginn der Tagsatzung vom 18.11.2024 zurückwirkt; § 12 Abs 3 RATG) ist damit die Kombination von § 43 Abs 1 und Abs 2 ZPO anzuwenden. Der fiktive Streitwert beträgt EUR 19.893,82 (EUR…

…bereits in der Klagebeantwortung abgegebenen Anerkenntnisses sogleich nach Vortrag der Schriftsätze in ein Anerkenntnisurteil münden; zudem gilt hier für die Verhandlung der Streitwert nach § 12 Abs 4 RATG. Auch Tagsatzungen, in denen eine Partei ohne Gegnerbeteiligung einvernommen wird, sind mangels kontradiktorischem Verhandeln nach TP 2 RATG zu honorieren, ebenso Tagsatzungen, die sogleich…

…Kosten des entfernten Implantats führt zu einer Reduktion der Bemessungsgrundlage für die Tagsatzung vom 6. Februar 2026 auf EUR 43.006,66 ( § 12 Abs 3 RATG ). Im ersten Verfahrensabschnitt (bis vor der Klagsausdehnung ON 27) ist die Klägerin bei einem Streitwert von EUR 21.327,34 nur mit ihren später eingeschränkten…

… 3 ZPO ). Hinzuweisen ist bloß darauf: Wird nur der Ausspruch über die Zinsen bekämpft, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar nach § 12 Abs 4 RATG analog ( 5 Ob 115/23g ; RS0107153 ); nur für die Pauschalgebühr ist der Kapitalwert der im Berufungsverfahren allein noch strittigen Zinsen maßgeblich (Obermaier, Kostenhandbuch…

…Somit ist dieser Schriftsatz (ON 5) nach dem Tatbestand der TP 2 I 1 lit e RATG zu entlohnen, sohin aufgrund der Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 lit b RATG mit insgesamt EUR 136,54 brutto. 5.2. Im Übrigen beanstandet die Beklagte die Verzeichnung des doppelten Einheitssatzes für die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 15.10.2024. Da…

…nämlich nur noch Zinsen Gegenstand des (Berufungs)Verfahrens bildet die Bemessungsgrundlage hiefür nicht der kapitalisierte Zinsenbetrag, sondern bestimmt sich diese unter analoger Anwendung von § 12 Abs 4 RATG ( 8 Ob 113/24m ; 5 Ob 115/23g ; RS0107153 [T1]). Maßgeblich ist hier, welches Gericht in erster Instanz zuständig war ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.440…

…vorab auch erläutert wurde – im Fall der Verbindung der (ersten Scheidungs-)Klage mit einer von ihr erhobenen Widerklage die Streitwerte beider Klagen gemäß § 12 Abs 1 RATG zusammenzurechnen und demzufolge eine erhöhte Bemessungsgrundlage zu bilden gewesen wäre (vgl 3 Ob 273/97m ), lässt die Berufungwerberin gänzlich außer Betracht. Wenn sie…

Art. 4 Artikel IV

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in…

Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt…

§ 7a 

…der Bewertung durch den Beklagten, so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Zwischenfeststellungsantrags im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 4 und 12 vorzugehen; § 7 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Verbandsklage auf Abhilfe ( § 624 ZPO ) und alle Schriftsätze oder Tagsatzungen, die sich…

…für deren Berufungsbeantwortung ersetzen. Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens (wie hier über die Berufung der Klägerin), richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog; RS0107153 [T1]). Die Vertretungskosten sind daher lediglich auf einer Bemessungsgrundlage von 1.000 EUR zuzusprechen ( § 12 Abs 4 lit b…

…1 2. Satz RATG der Betrag, dessen Aberkennung begehrt wird. Da dieser hier mangels Leistungsbefehls nicht feststeht, war in analoger Anwendung von § 12 Abs 4 RATG der Nebengebührenstreitwert von EUR 1.000 heranzuziehen und der Kostenrekurs nach TP 3A (Pkt I.5.lit b) RATG zu honorieren. Für…

…dazu Rassi in ecolex 2012, 313), wie etwa die unrichtige Bemessungsgrundlage ( Fucik in Rechberger / Klicka , ZPO 5 , § 54 Rz 9 mwN). 3. Gemäß § 12 Abs 3 RATG ist eine Änderung im Wert des Streitgegenstandes infolge einer Änderung einer Klage, infolge einer Einschränkung des Klagebegehrens oder infolge einer teilweisen Erledigung des Streites für…

…der Kosten der Berufung zu ersetzen hat. Wird nur der Ausspruch über die Zinsen bekämpft, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar nach § 12 Abs 4 RATG (analog) ( Obermaier , aaO Rz 1.440; RS0107153). Die Vertretungskosten waren daher lediglich auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.000,-- und nicht - wie in der Berufung…

…keine Berücksichtigung finden können. [11] 1.4. Dem Kläger steht daher ein Kostenersatz für den Schriftsatz vom 7.12.2021 zu. Die Einschränkung auf Kosten ist gemäß § 12 Abs 3 RATG bereits für den Schriftsatz wirksam, mit welchem sie erfolgte. Auf Grundlage des vom Erstgericht für die zweite Prozessphase ermittelten und im Rechtsmittelverfahren nicht bemängelten fiktiven…

…Er zeigt zutreffend auf, dass die mit Schriftsatz ON 5 erfolgte Klagseinschränkung zu einer Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf EUR 1.000,-- führte ( § 12 Abs 4 lit b RATG ). Damit hätte das Erstgericht die Kosten dieser Tagsatzung nicht mit – wie verzeichnet – einem Ansatz von EUR 528,80, sondern lediglich mit – wie…

…ihn dazu auffordern müssen, einen dem Anerkenntnisurteil gleichwertigen Titel für die Einleitung eines Exekutionsverfahrens zu schaffen. Die Bemessungsgrundlage betrage ab dem Anerkenntnis gemäß § 12 Abs 4 lit b RATG EUR 1.000. Gegen diese Kostenentscheidung richten sich die Rekurse der Klägerin und des Beklagten mit dem Abänderungsantrag der Klägerin im Sinn eines Kostenzuspruchs an…

…Klagseinschränkung bereits mit der Schriftsatzeinbringung wirkt, ist auch das (Teil-)Anerkenntnis – bedingt mit seinem prozessualen Wirksamwerden – honorarrechtlich nicht anders zu behandeln. Gemäß § 12 Abs 3 RATG ist damit eine Änderung des Streitgegenstandes infolge einer Einschränkung des Klagebegehrens oder infolge einer teilweisen Erledigung des Streits – so auch infolge eines Teilanerkenntnisses –…

… 50, 41 ZPO . Wird - wie hier - nur der Ausspruch über die Zinsen bekämpft, bestimmt sich die Be-messungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG mit den dort vorgesehenen Streitwerten ( RS0107153 ). Maßgeblich ist dabei allerdings entgegen der Verzeichnung des Berufungswerbers, welches Gericht in erster Instanz zuständig war; der dafür geltende…

…zu ersetzen. Eine Kürzung gegenüber den verzeichneten Kosten ergibt sich daraus, dass die Bemessungsgrundlage im Hinblick auf den auf den Zinsenzuspruch beschränkten Berufungsgegenstand gemäß § 12 Abs 4 RATG nur EUR 1.000,-- beträgt (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 54 JN Rz 28 [Stand 30.11.2013, rdb.at], vgl auch RIS-Justiz RS0107153 ). Damit gebührt…

…eine eigenständige Kostenentscheidung auf der Grundlage des im jeweiligen Abschnitt erzielten Erfolgs zu ergehen hat. Der Beginn eines neuen Abschnitts richtet sich nach § 12 Abs 3 RATG . Es ist dann jeder Verfahrensabschnitt getrennt auszurechnen, die den Parteien allenfalls wechselseitig zustehenden Kosten sind zu saldieren. Bei – wie hier – nicht privilegierten Forderungen…

…1 2. Satz RATG der Betrag, dessen Aberkennung begehrt wird. Da dieser hier mangels Leistungsbefehls nicht feststeht, war in analoger Anwendung von § 12 Abs 4 RATG der Nebengebührenstreitwert von EUR 1.000 heranzuziehen und der Kostenrekurs nach TP 3A (Pkt I.5.lit b) RATG zu honorieren. Für…

…Zinsenbegehren und damit (nach wie vor) nur eine Nebenforderung (vgl RS0046466, RS0042813). Als Bemessungsgrundlage gilt daher der Mindeststreitwert von EUR 1.000,00 analog § 12 Abs 4 lit b RATG (vgl 7 Ob 201/20i, 3 Ob 113/97g; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 2.9). 4.3. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses resultiert…

…auf den Ersatz seiner gesamten Verfahrenskosten habe. Den Einwendungen des Beklagten gegen die Kostennote des Klägers folgend sei die Bemessungsgrundlage für die Verhandlung gemäß § 12 Abs 4 RATG jedoch nur mit EUR 1.000 anzunehmen. Dagegen richtet sich der vorliegende Kostenrekurs des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem (erkennbaren) Antrag, die Kostenentscheidung so…

…ist auch nicht aufzugreifen, dass der Streitwert aufgrund der Einschränkung auf Kosten in der letzten Tagsatzung nur mehr EUR 1.000 betragen hätte (§ 12 Abs 4 RATG). 4. Der Klägerin sind daher in Stattgebung ihres Rechtsmittels zusätzliche EUR 668,59 (darin 20% USt) zuzuerkennen. 5. Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich…

…29; RS0032587). Die unmittelbar prozessbeendende Wirkung des Prozessvergleichs tritt somit erst mit dessen Wirksamkeit (hier mit ungenütztem Ablauf der Widerrufsfrist) ein (vgl RS0037233 [T1]). § 12 Abs 3 RATG bestimmt eine Änderung des Streitwerts ua aufgrund der (teilweisen) Erledigung des Streites. Eine solche tritt aber frühestens mit Rechtswirksamkeit des Prozessvergleichs und der damit einhergehenden…

…dem weiteren Verfahren ausscheiden würden. Da in der angefochtenen Kostenentscheidung kein bereits bezifferbarer (Kosten-)Betrag (im Sinne von § 11 Abs 1 Satz 2 RATG) vorliege, komme § 12 Abs 4 lit b RATG zur Anwendung, sodass das Rekursinteresse von EUR 1.000,00 betrage. 2.) In der Rekursbeantwortung wird insoweit erwidert, dass das Gericht…

…50 ZPO. Die Klägerinnen haben auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Ihnen gebührt aufgrund der gemeinsamen Prozessführung und ihres gleichen Anteils am Gesamtstreitwert (§ 12 Abs 1 RATG) jeweils – auf volle zehn Cent zu rundender (§ 1 Abs 1 letzter Satz RATG) – Ersatz der Rekursbeantwortungskosten nach Kopfteilen (2 …

…bereits in der Klagebeantwortung abgegebenen Anerkenntnisses sogleich nach Vortrag der Schriftsätze in ein Anerkenntnisurteil münden; zudem gilt diesfalls für die Verhandlung der Streitwert nach § 12 Abs 4 RATG. Auch Tagsatzungen, in denen eine Partei ohne Gegnerbeteiligung einvernommen wird, sind mangels kontradiktorischem Verhandeln nach TP 2 RATG zu honorieren. Dies gilt auch für…

…selbständig eingeklagt; vielmehr bleibt bloß die Nebenforderung streitverfangen, sodass der Streitwert infolge Wegfalls der Hauptsache nach einem Teil der Rechtsprechung auf die aus § 12 RATG ersichtlichen Beträge, also auf 1.000 Euro im Gerichtshofverfahren/Einzelrichter, und nach einem anderen Teil der Rechtsprechung auf Null absinkt. Diese Auffassungsunterschiede haben aber insofern keine…

…der zuvor mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Rechtsmittelverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich hierfür die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG (vgl 3 Ob 113/97g = RS0107153). Die Bemessungsgrundlage des Berufungsverfahrens für die Rechtsanwaltskosten beträgt damit EUR 1.000,00. Der Ansatz für die Kosten der Berufungsanmeldung…

… 12 Abs 4 RATG (analog) (RS0107153 [T1]). Maßgeblich ist, welches Gericht in erster Instanz zuständig war; der dafür nach § 12 Abs 4 RATG geltende Wert gilt dann auch im Rechtsmittelverfahren ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.440). Da somit beide Parteien ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.000 mit ihren…

…durch Mag. Michael Warzecha, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei * AG, *, vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert RATG: 2.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2025…

…aber weder – wie von der Beklagten verzeichnet – nach dem Hauptanspruch noch – wie vom Kläger angedacht – nach dem Nebengebührenstreitwert des § 12 Abs 4 RATG. Einschlägig ist vielmehr § 11 Abs 1 RATG, also der Betrag, dessen Zuspruch beantragt wird (OGH 7 Nc 4/05f). Das Honorar ist…

…ist eine eigenständige Kostenentscheidung auf der Grundlage des im jeweiligen Abschnitt erzielten Erfolgs zu treffen, wobei sich der Beginn eines neuen Abschnittes nach § 12 Abs 3 RATG richtet (vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.141; Fucik in Rechberger 5 § 43 Rz 8; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON…