Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt…

Art. 4 Artikel IV

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in…

§ 7a 

…der Bewertung durch den Beklagten, so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Zwischenfeststellungsantrags im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 4 und 12 vorzugehen; § 7 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Verbandsklage auf Abhilfe ( § 624 ZPO ) und alle Schriftsätze oder Tagsatzungen, die sich…

…Pfandrechts ( Fidler in Klang 3 §§ 465, 466 ABGB Rz 9). Da es sich somit um denselben Anspruch handle, greife § 12 RATG nicht. Folglich seien die Streitwerte nicht zusammenzurechnen. Personal- und Realschuldner bildeten in Ansehung der besicherten Forderung materielle Streitgenossen. Materielle Streitgenossen hafteten für Prozesskosten solidarisch. Die…

Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG .…

der Klage sowie der abverlangten Stellungnahme - im Rahmen derer die Klagseinschränkung erfolgte - waren nach Tarifpost 3C auszumessen; die Bemessungsgrundlage für die Stellungnahme war gemäß §12 Abs4 lita RATG mit € 726,50 festzulegen (vgl VfSlg 18898/2009). In den zugesprochenen Kosten sind jeweils 60% Einheitssatz für die Klage und die Stellungnahme samt Klagseinschränkung, die…

erfolgreich, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rekurses gegen die Entscheidung der ersten Instanz und zwar auf einer Bemessungsgrundlage von S 2000,-- (§ 12 Abs 4 RATG).…

…des Rekurses der beklagten Partei hingewiesen wurde, diente sie der zweckentsprechenden Rechtsausfolgung (Streitwert für Werbegebühren sind entgegen dem Kostenbestimmungsantrag nicht das Kapital, sondern gemäß § 12 Abs 4 lit a RATG der Antrag von EUR 1.450). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

sind insoweit die beantragten Kosten zuzusprechen. Die Klagseinschränkung ist als kurzer Schriftsatz iSd TP 1 RATG zu qualifizieren; die Bemessungsgrundlage ist in Anwendung des §12 Abs4 RATG mit € 593,50 festzulegen. Der klagenden Partei sind demgemäß Kosten für die Klagseinschränkung in Höhe von € 9,20, einfacher Einheitssatz (€ 5,52) sowie der ERV…

Partei - als kurzer Schriftsatz iSd TP 1 RATG zu qualifizieren, wofür der klagenden Partei - bei einer Bewertung des nunmehrigen Streitgegenstandes mit € 2.000,- gemäß §12 Abs4 RATG - ein Betrag von € 14,90 zusteht. In den zugesprochenen Kosten sind die Erhöhung für die Einbringung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs in Höhe von €…

…Die Gegner haben jeweils auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [22] Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog; vgl RS0107153 ). Maßgeblich ist, welches Gericht in erster Instanz zuständig wäre, der dafür nach § 12 Abs 4 RATG geltende Wert gilt…

…ab dem Anerkenntnis die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 lit b RATG EUR 730,-- betrug. Grundlage dafür ist § 12 Abs 3 RATG, der in nicht weiter zu problematisierenden Weise darauf abstellt, ob der Streit „teilweise erledigt“ wird, was bei einem Anerkenntnis zwanglos genauso anzunehmen ist…

…zu. Der unberechtigten Revision war der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO iVm § 12 RATG.…

…gemäß § 14 lit a RATG die Bemessungsgrundlage "im Zweifel" mit S 300.000 zu bewerten (RIS-Justiz RS0109949, insbesondere 9 ObA 948/99a). Gemäß § 12 Abs 1 RATG ergibt dies für die verbliebenen zwei beklagten Parteien einen Gesamtstreitwert von S 600.000. Auf Basis dieser Bemessungsgrundlage haben die obsiegenden zweit- und viertbeklagten Parteien Anspruch…

…Rentenversicherungen (EUR 73,91). 1.3. Bei einem Streitwert von EUR 35.000,-- für das im Teilurteil entschiedene Rechnungslegungsbegehren (vgl ON 10 S 17; § 12 Abs 2 RATG) ergeben sich folgende Kosten für die Berufung: Tarif TP3B EUR 1.219,80 Einheitssatz dreifach (150%) EUR 1.829,70 ERV Eingabe Folgeeinbringung EUR   …

…getrennt. Aufgrund der Verbindung der Verfahren kann die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur für die drei Prozesse gemeinsam getroffen werden (§ 12 RATG). Aus diesem Grund sind die Kostenaussprüche der Vorinstanzen aufzuheben und dem Berufungsgericht ist die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des erst und zweitinstanzlichen…

…getrennt. Aufgrund der Verbindung der Verfahren kann die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur für die drei Prozesse gemeinsam getroffen werden (§ 12 RATG). Aus diesem Grund sind die Kostenaussprüche der Vorinstanzen aufzuheben und dem Berufungsgericht die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens…

…730 angenommen hat. Sie beantragen, ihnen € 2145,15 zuzusprechen, die Klägerin beantragt, dem Kostenrekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 12 Abs. 3 RATG ist eine Änderung im Wert des Streitgegenstands infolge [...] einer teilweisen Erledigung des Streits [...] auch schon für den Schriftsatz zu berücksichtigen, der die entsprechende Parteienerklärung enthält…

…auf die §§ 41, 50 iVm § 46 Abs 1 ZPO, wobei die Werte der Streitgegenstände zusammenzurechnen waren (vgl § 12 Abs 1 RATG, § 15 Abs 2 GGG). Die Kostenersatzpflicht des Viert und des Fünftbeklagten war ausgehend von den von den Klägern auf Basis der Tarifpost…

…beklagten Parteien am jeweiligen Gesamtstreitwert (13.893 EUR bis zur Tagsatzung vom 24. 6. 2008; danach 12.004 EUR [§ 12 Abs 3 RATG]) Bedacht zu nehmen. Das gegen die viertbeklagte und die fünftbeklagte Partei gerichtete Feststellungsbegehren, das zunächst auf unbeschränkte Haftung lautete, wurde in der Tagsatzung vom…

…Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C iVm §12 Abs1 RATG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick…

…erhobenen Revision war ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO sowie § 12 Abs 1 RATG.…

…Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Wegen der ungleichen Bewertung der verbundenen Begehren und der Zusammenrechnung gemäß § 12 RATG sind die bis zur Prozeßverbindung aufgelaufenen Verfahrenskosten auf der jeweiligen Bemessungsgrundlage gegeneinander aufzurechnen. Danach gebührt dem klagenden Betriebsrat rund ein Drittel der Kosten auf Basis…

…wodurch sich das Rekursinteresse von vornherein auf EUR 397,08 reduziert. Grundsätzlich sinkt bei einem vollen Anerkenntnis der Streitwert auf den Mindestbetrag des § 12 Abs 4 RATG, denn durch das Anerkenntnis des gesamten Klagebegehrens war nur mehr die Kostenfrage strittig. Grundlage dafür ist § 12 Abs 3 RATG, der in…

…klagende Partei betrafen, in sinngemäßer Anwendung des § 46 Abs 1 ZPO zur Hälfte, berechnet allerdings auf der Grundlage der zusammengerechneten Streitwerte beider Verfahren (§ 12 Abs 1 RATG) zu. Insgesamt ergibt dies jedenfalls den Betrag von S 25.333,45, dessen Zuspruch die beklagte Partei mit dem Kostenrekurs begehrte. Der Ausspruch über die Kosten der…

…§ 41 ZPO Rz 27). Die Klägerin hat daher nur Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Revisionsbeantwortung auf einer Bemessungsgrundlage gemäß § 12 Abs 1 RATG von 13.100 EUR zuzüglich eines Streitgenossenzuschlags nach § 15 lit a RATG von 10 %, da ihr im Revisionsverfahren nur zwei Beklagte…

…im Hinblick auf die vorgenommene Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten nicht mehr aktuellen Streitwert von EUR 21.800,00 (richtig wäre an sich gemäß § 12 Abs 4 lit a RATG ein solcher von EUR 2.000,00) und verzeichnet die Rekurskosten auf einer ebenfalls nicht zutreffenden Bemessungsgrundlage von EUR 2.000,00 (noch dazu unrichtig nach TP…

…daß nach Ansicht des Rekursgerichtes als Bemessungsgrundlage für die Rekurskosten der Streitwert der Hauptsache heranzuziehen ist (AnwBl 1995/6066) und nicht etwa der nach § 12 Abs 4 lit c RATG (EF 44.007, 57.729). Daß im Zusammenhang mit der Zuerkennung eines Rekursrechtes an den Gegner nach § 72 Abs 2 ZPO keine ausdrückliche Regelung der Bemessungsgrundlage…

…Verdienst zu ersetzen hat. In diesem Abschnitt beträgt daher die Ersatzpflicht der Klägerin S 8.209,62 incl. USt. Ab der mit Einbringung des Schriftsatzes wirksamen (§ 12 Abs 3 RATG) Ausdehnung des Klagebegehrens auf einen Gesamtstreitwert von S 728.000 bis zu der zu Beginn der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wirksamen Klageeinschränkung hat die Klägerin…

…diesem Zeitpunkt sei der Verfahrensgegenstand auf Kosten eingeschränkt und der Kostenentscheidung daher der Nebengebührenstreitwert als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Diese Kritik ist berechtigt. Gemäß § 12 Abs 3 RATG ist eine Änderung im Wert des Streitgegenstands infolge […] einer teilweisen Erledigung des Streits […], sofern die Änderung durch eine Parteierklärung bewirkt wird, auch schon…

…mit der gänzlichen Erfüllung des Klagsanspruches sei ab diesem Zeitpunkt die Hauptsache nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits gewesen; die dadurch eingetretene Streitwertänderung sei gemäß § 12 Abs 3 RATG bereits für die Honorierung des Schriftsatzes, mit dem das Anerkenntnis erklärt worden sei, zu berücksichtigen. Der Kostenrekurs hält dem entgegen, dass mit dem Schriftsatz der…

…obigen Verfahrensgrundsätzen an sich unzulässigen) "Rekursbeantwortung" (ON 54) ausdrücklich hingewiesen hatte, dessen tarifmäßige Kosten - allerdings nur auf Basis des Nebengebührenstreitwertes von S 10.000,-- nach § 12 Abs 4 lit b RATG - zu ersetzen hat (§§ 41, 50 ZPO). Dies gilt auch für den an sich (trotz Zulassung durch das Gericht zweiter Instanz) absolut unzulässigen "Revisionsrekurs…

…geben. Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren gründet sich auf §§ 50, 43 Abs 2 ZPO. Kosten können jedoch nur auf Basis S 10.000,-- gemäß § 12 Abs 4 RATG zuerkannt werden, weil der vorliegende Fall, in dem lediglich der Zuspruch von Nebengebühren bekämpft wird, dem der Klagseinschränkung auf Nebengebühren gleichzuhalten ist. Auch durch das…

…nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Rechtsmittelbeantwortung ist allerdings richtigerweise nur auf der sich aus § 12 Abs 4 lit b RATG ergebenden Bemessungsgrundlage von 1.000 EUR zu honorieren.…

…denn der Prozess wird dadurch gänzlich erledigt und nicht etwa auf Nebengebühren eingeschränkt. Eine nochmalige Honorarkürzung durch die Herabsetzung auf einen der in den § 12 Abs 4, § 14 RATG genannten Beträge wäre demnach systemwidrig (OLG Linz, 3 R 34/04x). Sohin waren den Beklagten die erstinstanzlichen verzeichneten Kosten zuzusprechen. 8. Die Beklagten haben mit…

…Abs. 1 ZPO der Beklagten ein Drittel der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nötigen Kosten zu ersetzen. Von der für die Bestimmung der Kosten maßgeblichen Gesamtsumme (§ 12 Abs. 1 RATG) von S 1,199.975,-- entfallen auf den Erstkläger S 316.175, d.s. 26 %. Die Kosten der Beklagten für das Verfahren erster Instanz betragen S 34.336,47 (darin enthalten…

…der abverlangten Stellungnahme – im Rahmen derer die Klagseinschränkung erfolgte – waren nach Tarifpost 3C auszumessen; die Bemessungsgrundlage für die Stellungnahme war gemäß §12 Abs4 lita RATG mit € 726,50 festzulegen (vgl. VfSlg 18.898/2009). In den zugesprochenen Kosten sind jeweils 60% Einheitssatz für die Klage und die Stellungnahme samt…

…mündlichen Streitverhandlung am 26.8.2002 umfasst. Die Einschränkung wurde nämlich (offensichtlich gegen Ende der Tagsatzung vorgenommen) und wirkt somit nur auf die zweite Stunde zurück (§ 12 Abs 3 RATG). In der ersten Phase obsiegte der Kläger mit 52%; die Kosten waren demnach aufzuheben. Der Beklagte hat dem Kläger 50% seiner Barauslagen (PG) zu ersetzen…

…ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sein Schriftsatz ist damit als der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich anzusehen. Gemäß § 12 Abs 3 RATG war als Bemessungsgrundlage das Revisionsinteresse heranzuziehen.…

…neben den materiell-rechtlichen Folgen, prozessuale Wirkungen erst mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung eintreten können. Dieser Rechtsansicht steht auch die Bestimmung des § 12 Abs 3 RATG nicht entgegen, da es sich hiebei um eine ausschließlich das Kostenrecht betreffende Sonderbestimmung handelt. Ebenso wie für die materiell-rechtliche Verjährungsfrage schon das Einlangen des…

… 11 Z 2 ZPO wie den Klägern auf der durch Zusammenrechnung aller in einer gemeinsamen Klage geltend gemachten Ansprüche ermittelten Wertgrundlage (§ 12 RATG; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 11 ZPO Rz 20). Sind die mehreren Parteien durch einen einzigen (gemeinsamen) Anwalt vertreten, so sind daher…

…Klägers hingewiesen; auch ihr steht daher der Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung zu (RS0112296). Die Bemessungsgrundlage dafür bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs 4 lit b RATG.…