Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mit Beschluss vom 13. 12. 2010 bestellte Sachverständige mit Sitz in Deutschland verzeichnete in seiner Gebührennote vom 28. 2. 2011 (bei Gericht eingelangt am 7. 3. 2011) 157.458,90 EUR netto zuzüglich 29.917,10 EUR an 19 prozentiger deutscher Umsatzsteuer. Die Antragsgegner erhobe…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Der Sachverständige macht geltend, dass nach Auffassung der deutschen Steuerbehörden der Leistungsort im Fall einer Beratungsleistung für den hoheitlichen Bereich einer auch unternehmerisch tätigen Körperschaft am Sitz des Sachverständigen (hier: in Deutschland) lie…

Den Beschwerden wird Folge gegeben, die angefochtenen Beschlüsse, die im Übrigen unberührt bleiben, werden jeweils im das Mehrbegehren abweisenden Teil aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Gründe: Das Oberlandesgericht Innsbruck bestellte im zu AZ 6 Bs 61/07g geführten Berufungsverfahren ao. Univ.-Prof. Dr. Martin S***** zum Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens zum Alkoholisierungsgrad des Angeklagten zum Unfallszeitpunkt auch …

Das zunächst im Rahmen beider Beschwerden erhobene Vorbringen, dass die Erstellung von „Alkoholisierungsgutachten" oder die Klärung der Frage, ob das Vorliegen bestimmter Verletzungen „das Alkoholverhalten" beeinflusst, nicht solche Leistungen seien, welche den in § 43 GebAG angeführten Leistungen „…

In Stattgebung seiner Beschwerde werden dem Dolmetscher Dipl. Ing. ***** C***** für die Zeitversäumnis anlässlich seiner Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 27. Oktober 2020 weitere 23 Euro, insgesamt daher 63 Euro, zuerkannt. Die Anweisung des Mehrbetrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Innsbruck die Gebühren des Dolmetschers Dipl. Ing. C***** für seine Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 27. Oktober 2020 mit insgesamt (abgerundet) 40 Euro, darin enthalten 22,70 Euro für eine begonnene Stunde Zeitversäu…

Die Beschwerde ist berechtigt. Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 53 Abs 1 iVm § 32 Abs 1 GebAG gebührt (hier) für den Weg von der Wohnung des Dolmetschers zum Gericht, für die Wartezeit und für den Rückweg zur Wohnung sowie grundsätzlich auch für die Teilnahme an der Verhandlung ohne Übersetz…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, im das Mehrbegehren abweisenden Teil aufgehoben. Der Dolmetscherin Andreea-Carmen A***** wird für die Zeitversäumnis anlässlich ihrer Übersetzungstätigkeit bei der Berufungsverhandlung vor dem Oberland…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Graz die Gebühren der Dolmetscherin Andreea-Carmen A***** für ihre Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 24. Juni 2010 mit insgesamt 74,20 Euro (zuzüglich 20 % USt), darin enthalten 45,40 Euro für zwei begonnene Stund…

Die Angaben der Beschwerdeführerin über den Zeitaufwand sind als wahr anzunehmen, weil weder das Gegenteil behauptet noch bewiesen wurde (RIS-Justiz RS0120631). Demnach hat sie ihre Wohnung um 10:30 Uhr verlassen (und um 10:38 Uhr ein öffentliches Verkehrsmittel bestiegen) und ist in diese nach …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Aytac K***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 124/06i des Landesgerichts Steyr, die Gebühren der Dolmetscherin für ihre Teilnahme a…

Die gegen den abweisenden Teil der Gebührenbestimmung rechtzeitig und zulässig (§ 53 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 GebAG) erhobene Beschwerde der Dolmetscherin ist nicht im Recht. Nach den Angaben der Dolmetscherin, von deren Wahrheit bis zum Beweis des Gegenteils auszugehen ist (RIS Justiz RS0120631; Kr…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Mai 2015, AZ 18 Bs 112/15z, bestimmte das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht die vom Sachverständigen Prof. Mag. S***** in seiner Gebührennote vom 9. September 2014 angesprochenen Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) rechtskräftig mit 30.744…

Der mit Bezug auf diese Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens des Prof. Mag. S***** ist unzulässig. Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung …

(I) Im Ermittlungsverfahren AZ 8 St 51/11s der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen 1) der Vorgang, dass die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Beschuldigten Priska L***** vor Fassung des Beschlusses vom 23. Mai 201…

Gründe: Dr. Erich M***** und Priska L***** wurden mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 14. Februar 2013, GZ 31 Hv 169/12d 228, jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Erkenntnis vom 6. März 2014, AZ 17 Os 25/13z, b…

Das Unterbleiben von Zustellungen an Priska L*****, nämlich des Gebührenantrags ON 61, der Beschlüsse der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 161 und 162) und der dagegen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten Dr. Erich M***** und des Sachverständigen Dr. Wolfgang C*****, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 4.800.000 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die Nebenintervenientin habe ihm einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür abgetreten, dass der Vorstand der Nebenintervenientin der zweitbeklagten Partei durch seine Kontakte in Russland die Errichtung eines …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl 1 Ob 113/00z; 6 Ob 277/00d). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Parteien vermag der Umstand, dass diese auch die…