§ 38 Geltendmachung der Gebühr

…§ 38. (1) Der Sachverständige hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen vier Wochen nach Abschluß seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der…

§ 69a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2019

…dem 31. Dezember 2020 begonnen worden sind. (4) § 32 Abs. 1 und 3, § 33 samt Überschrift, § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 53 Abs. 1 und § 54 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen ( Anm.: aus BGBl. Nr. 623/1994, zu den §§ 25, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 46, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 – 63, BGBl. Nr. 136/1975) (Anm…

§ 53 Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

… 24 bis 30, 31 Abs. 1 Z 6 , Abs. 1a und Abs. 2, 32, 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: 1. soweit nicht anderes nachgewiesen wird ( § 34 Abs. 1 ), sind anstelle der in §…

Nachträgliche Aufklärungen zu bereits bezeichneten Gebühren fallen nicht unter die Präklusivfrist des § 38 Abs 1 GebAG. Demzufolge sind auch Verschiebungen der einzelnen Positionen der Gebührennote grundsätzlich zulässig.…

…den Zeitpunkt der Fälligkeit hinausschieben, wobei der SV allerdings gem. § 26 GebAG einen angemessenen Vorschuss beantragen kann (Krammer/Schmidt² Anm. 3 zu § 38 GebAG). Diese Auslegung der Rsp orientiert sich an der Werklohnregelung des § 1170 ABGB, wonach das Entgelt idR erst nach vollendetem Werk zu entrichten ist, als…

…auszugehen, daß dies spätestens mit der Abweisung sämtlicher dieser Anträge schlüssig erfolgt ist. Damit liegen aber die formellen Voraussetzungen für die Bestimmung der Sachverständigengebühren (§ 38 Abs.1 GebAG: Beendigung der Tätigkeit) im Gegensatz zur Meinung der Rekurswerberin sehr wohl vor; selbst wenn man die Tätigkeit des Sachverständigen im Hinblick auf den ursprünglichen Gutachtensauftrag…

…erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang (1 Ob 22/91, 1 Ob 40/91). Werden nun aber beide Gutachten richtigerweise als Einheit (vgl § 38 GebAG und Krammer-Schmidt , MGA Bd 182 Anm 3 hiezu) verstanden, so stellt sich die Frage, ob die Gebühren für die in den Punkten…

…vom 27. Juli 2007 (ON 20) „zusätzlich geltend gemachten Gebühren" (für Aktenstudium, Hilfskräfte ua) keine Berücksichtigung hätten finden können, weil der Sachverständige gemäß § 38 GebAG den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit hätte geltend machen müssen; dieser Zeitraum wäre aber bereits abgelaufen gewesen. Den gegen…

…Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen 1. den Ersatz der notwendigen…

…kann gegenständlich somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeiten des Sachverständigen vom Gericht als beendet angesehen wird (vgl. Krammer/Schmidt, SDG-GebAG³ § 38 GebAG E 20). Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss somit zu einen Zeitpunkt über die Gebühren entschieden, als diese noch nicht fällig waren. Insoweit nun…

…so lange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen wird (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 34 GebAG E 186ff und § 38 GebAG E 93ff). Das Gericht hat insbesondere nicht zu prüfen, ob es objektiv möglich gewesen wäre, die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen in einem kürzeren Zeitraum…

…kann nämlich in der Regel gar nicht absehen, ob seine Tätigkeit mit Vorlage des schriftlichen Gutachtens bereits beendet ist und hiedurch die im § 38 Abs 1 GebAG gesetzte Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Gebühren in Lauf gesetzt wurde oder dies noch nicht der Fall ist, weil noch Gutachtensergänzungen bzw. -erörterungen für geboten erachtet…

Die Expedierung des schriftlichen Antrags auf Gebührenbestimmung (§ 38 GebAG) durch den Sachverständigen (Dolmetscher) zur Post gehört nicht mehr zu dessen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren; es besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.…

…37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) herangezogen hat. Gemäß § 89c Abs. 5a GOG iVm § 21 Abs. 6 BVwGG…

…geleisteten, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverständigentätigkeit, also die abschnittsweise Bestimmung der Gebühren einer als Einheit aufzufassenden Sachverständigentätigkeit ist im GebAG nicht vorgesehen (E13 zu § 38 GebAG in MGA 3 und die dort zitierte Rechtsprechung). Ist die mündliche Erörterung des schriftlich erstatteten Gutachtens vorgesehen, ist die Tätigkeit des Sachverständigen noch nicht abgeschlossen…

…Abs 1 und 3 GebAG nicht nur eine Begründungserleichterung abzuleiten ist, sondern auch eine Beweis-(Bescheinigungs-)erleichterung. Wie bereits ausgeführt, hat im Sinne des § 38 GebAG der Sachverständige bei Legung der Gebührennote die Umstände zu bescheinigen, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind und das Gericht kann im Sinne des § 39…

…daß nach ständiger Rechtsprechung der vom Sachverständigen behauptete Zeitaufwand so lange als wahr anzunehmen ist, als nicht das Gegenteil bewiesen wird (E 24 zu § 38 GebAG aaO). Da die Gebührennote vom 2.4.1996 zwei ergänzende Stellungnahmen zum Gutachten betrifft, von denen die zweite immerhin einen Umfang von 15 Seiten aufweist, und da…

…Höhe der Kosten für Hilfskräfte richtet sich danach, welche Kosten dem Sachverständigen durch deren Beiziehung tatsächlich entstanden sind. Diese Kosten hat der Sachverständige gemäß § 38 Abs 2 GebAG zu bescheinigen (OLG Wien 22 Bs 279/10f mwN). Das gesetzliche Leitbild bei der Regelung des Ersatzes von Hilfskraftkosten ist das eines nur nebenberuflich für…

…noch wäre es zulässig, sie von den Parteienvertretern zu fordern. Einer Klage des Sachverständigen (des Dolmetsch) stünde die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen (Krammer/Schmidt, SDG-GebAG3, § 38 GebAG Anmerkung 1). Wendet man § 2 Abs 1 GEG sinngemäß an, so ist beim Ausspruch, welche Partei die Gebühren gegenüber dem Sachverständigen zu ersetzen hat…

…Zustellung der Rekursentscheidung hinsichtlich der Zweitklägerin zu gewähren. Der Rekurs ist hinsichtlich der Gebührenvorschüsse nicht berechtigt, hinsichtlich der Fristsetzung unzulässig: 1. Gebührenvorschüsse : Gemäß § 38 Abs 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit geltend zu machen. Aus dieser Bestimmung leitet die ständige…

…der das Durchlesen der Unterlagen stattfand, weder als Zeitversäumnis, noch als Mühewaltung gesondert geltend gemacht hat“, ändert daran nichts (vgl dazu auch § 38 Abs 1 GebAG). Insgesamt war daher der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.…

…1987 beschränkte, müsse mit deren Ende als abgeschlossen angesehen werden. Die Erstellung der Honorarnote diene lediglich der Geltendmachung der eigenen Gebühr, welche abschließend im § 38 GebAG geregelt werde; eine Honorierung für Mühewaltung oder eine Entschädigung für Zeitversäumnis sei hiefür aber nicht vorgesehen. Demnach seien dem Dolmetscher bloß die mit der Aufgabe…

…die Anspruchsvoraussetzungen, die Geltendmachung und das Verfahren zur Bestimmung und Auszahlung des Kostenersatzes die §§ 25 Abs 1, 38 bis 42 des Gebührenanspruchs gesetzes (GebAG). Nach § 38 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei…

… 1170 ABGB – abgeleitet, dass der Gebührenanspruch erst nach Abschluss der Tätigkeit des Sachverständigen fällig ist ( Krammer / Schmidt / Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 38 GebAG Anm 5 und E 17 ff). Es dient daher letztlich auch der Prozessökonomie, wenn die Frage einer allfälligen Befangenheit des Sachverständigen, dessen…

…Kommentar III 487), hat die klagende Partei nie zum Gegenstand ihres Vorbingens gemacht. Auf die Frage, ob sich die klagende Partei gegen die abschnittsweise § 38 GebAG widersprechende Gebührenbestimmung zur Wehr hätten setzen müssen, kommt es nicht mehr an. Der Revision ist demnach nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…die von einem Sachverständigen gemachten Angaben über den Zeitaufwand solange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen ( Krammer/Schmidt SDG GebAG 3 § 38 GebAG E 49) oder zumindest wahrscheinlich gemacht werde ( Krammer/Schmidt aaO § 38 GebAG E 50); letzteres sei hier aber der Fall. In…

…lediglich ein Screenshot übersetzt wurde. 3. Ebenfalls am 23.05.2024 brachte der Antragsteller im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag für Dolmetscher gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) betreffend die von ihm vorgenommene schriftliche Übersetzung im Verfahren zur GZ. XXXX wie folgt ein: ANTRAG für DOLMETSCHER:INNEN (schriftliche Übersetzungen) Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 792…

…38 S pro Seite (Urschrift und drei Durchschriften) ansprach, kommt ein höherer Zuspruch nicht in Frage. Grundlage einer Gebührenbestimmung durch das Gericht können zufolge § 38 Abs 1 GebAG 1975 nur die vom Sachverständigen angesprochenen Gebühren sein. 38 S pro Seite x 11 Seiten ergibt für den Anspruch nach § 31 Z 3 GebAG…

…seien, kann nicht geteilt werden: Nach den maßgebenden Vorschriften des GebAG 1975 sind die Gebühren nach Abschluss der gutachterlichen Tätigkeit zu bestimmen (§ 38 Abs 1, § 39 GebAG 1975). Eine Einschränkung für den Zuspruch von Gebühren enthält § 25 GebAG idF der Novelle 1994, BGBl 1994/623. Nach dessen Absatz…

…entschieden werden ( Krammer in Fasching/Konecny 3 III/1 Anh zu § 365 ZPO Rz 89; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 38 GebAG Anm 5 sowie E 47ff; OLG Linz 3 R 96/14d, 12 R 20/15w, 1 R 135/19g, 4 R 27/24d…

…37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat. Gemäß § 53 Abs. 1 Z 2 GebAG gelten für den Umfang…

…machen (§ 38 Abs 1 GebAG 1975). Die Gebühren des Sachverständigen sind grundsätzlich nach den Bestimmungen des GebAG zu bestimmen (aaO, E 39 zu § 38 GebAG 1975). Verzichtet der Sachverständige auf die Zahlung der Gebühr aus Amtsgeldern, so steht ihm im zivilgerichtlichen Verfahren eine höhere als die vorgesehene Gebühr dann zu…

…Verfahrensstadium überhaupt keine Gebühr zuzuerkennen gehabt, jedenfalls aber nicht in der geltend gemachten Höhe. Diesen Ausführungen ist dem Grunde nach zunächst zuzustimmen. Denn gemäß § 38 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige einen Anspruch auf seine Gebühr, die binnen 14 Tagen nach Abschluß der Tätigkeit bei sonstigem Verlust zu verzeichnen ist. Bei der Erstellung…

…gewesen, den Sachverständigen vor Beschlussfassung gemäß § 39 Abs 1 GebAG aufzufordern, sich über diese für die Gebührenbestimmung bedeutsamen Umstände zu äußern und Bescheinigungen (§ 38 Abs 2 GebAG) über die von ihm zu ersetzenden Kosten vorzulegen. Denn ohne Äußerung des Sachverständigen zu diesen für die Beurteilung nach § 31 Z 4 GebAG maßgeblichen…

… Bs 198/19w (ON 223), Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Begründung ersatzlos aufgehoben, dass der Gebührenanspruch gemäß § 38 Abs 1 GebAG erst mit (hier nicht gegebenem) Abschluss der Tätigkeit entstehe. Dennoch führte das Beschwerdegericht zum Beschwerdevorbringen, der Sachverständigen würde für Mühewaltung lediglich eine Gebühr gemäß §…

…die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde als Sachverständigen aufzutragen. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Die Geltendmachung und Bestimmung der Sachverständigengebühren sind in §§ 38 ff GebAG geregelt. Für die Geltendmachung sieht § 38 Abs 1 leg cit bei sonstigem Verlust eine Frist von vierzehn Tagen vor. Bestehen Unklarheiten über Art und…

…Vorschriften auf Prinzipien für die Entlohnung von Leistungen geschlossen werden, auch wenn diese nicht von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, Geschworenen oder Schöffen erbracht werden. Nach § 38 Abs 1 GebAG hat ein Gebührenansprecher binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile seinen Anspruch geltend zu…

…EvBl 2000/195, 815; 9 Ob 67/03y, RdW 2005, 30; RIS Justiz RS0113541; Krammer/Schmidt , SDG GebAG 3 § 38 GebAG Anm 2; Krammer in Fasching/Konecny 2 Anh § 365 ZPO Rz 26 f, 32). Der Antrag war daher gemäß…

…Vorschriften auf Prinzipien für die Entlohnung von Leistungen geschlossen werden, auch wenn diese nicht von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, Geschworenen oder Schöffen erbracht werden. Nach § 38 Abs 1 GebAG hat ein Gebührenansprecher binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile seinen Anspruch geltend zu…

…Sachverständigen vor Beschlussfassung gemäß § 39 Abs 1 dritter Satz GebAG aufzufordern, sich über diese für die Gebührenbestimmung bedeutsamen Umstände zu äußern und Bescheinigungen (§ 38 Abs 2 GebAG) über das Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme von Personal- und Sachressourcen vorzulegen. Das Beschwerdegericht hätte ohne erweiterte Basis für die Beurteilung der nach §§ 30…

…Hinblick auf die mündliche Erörterung des schriftlichen Gutachtens noch nicht abgeschlossen, sondern erst mit der mündlichen Erörterung beendet (Krammer/ Schmidt/Guggenbichler, SDG- GebAG 4 § 38 GebAG E 26 bis 29). Nach dem Akteninhalt ist nicht ersichtlich, dass eine Übermittlung des Gutachtens am Donnerstag, dem 11. September 2025 statt am Sonntag, dem…

…wenn von einer Partei das in Rechnung gestellte Zeitausmaß bestritten wird (10 ObS 100/10v; Krammer/ Schmidt/Guggenbichler SDG – GebAG 4 § 38 GebAG E 102). Dabei ist der Sachverständige nicht verpflichtet, minuziös darzulegen, welche Tätigkeit konkret an welchem Tag, in welchem Umfang und in welcher Qualität geleistet wurde…