Art. 2 § 46 3. Abschnitt

…Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Pflichten des Verantwortlichen § 46. Der Verantwortliche hat die in Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 2 DSGVO angeführten Verpflichtungen in Bezug auf die Übereinstimmung der Verarbeitung mit den Bestimmungen dieses Hauptstücks einzuhalten.…

Art. 2 § 69 Übergangsbestimmungen

…ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen (Auftraggebers) oder anderer Personen entgegenstehen. (3) Gemäß den §§ 17 und 18 Abs. 2 DSG 2000 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Registrierungsverfahren gelten als eingestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nach den §§…

§ 70 Verarbeitung personenbezogener Daten

…Konzessionsinhaber und der damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Maßnahmen; 3. zur anonymisierten Auswertung ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke im Sinn des § 46 Abs 1 DSG 2000; 4. zur Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Konzessionsinhabern zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und 5. zur Ahndung von Übertretungen der…

…an einen Dritten, wird entschieden: Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2, 14 Abs. 1, 26 Abs. 1, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in…

…automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese Daten für Zwecke in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallender wissenschaftlicher oder arbeitsmarktstatistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben (§ 46 DSG 2000), eine wesentliche Voraussetzung bilden. (7) Gesundheitsdaten (Abs. 1 Z 4) dürfen ausschließlich zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vom Arbeitsmarktservice an den zuständigen Träger der Sozialversicherung…

…haben, hat der Beschwerdeführer nach gewährtem Parteiengehör nichts entgegengesetzt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „ Grundrecht auf Datenschutz § 1 . (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch…

…Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat dafür ausreichend das wichtige öffentliche Interesse (Fahrgastzufriedenheit, Zuverlässigkeit des Fahrbetriebes von öffentlichen Verkehrsmitteln) an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) (Universität) in der Person des Projektleiters glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46 Abs…

…2000 sind im gegenständlichen Fall damit erfüllt. Da der Antragssteller im vorliegenden Fall auch sensible Daten der Betroffenen verwendet (Gesundheitsdaten), ist im Sinne des § 46 Abs. 3 2. Satz DSG 2000 ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung erforderlich. Wie festgestellt wurde, ist das Untersuchungsthema bislang wissenschaftlich nicht oder kaum bearbeitet worden und würde die…

…vom Einsatz rechtswidriger, insbesondere strafrechtswidriger Mittel – tatsächlich (faktisch) nicht möglich ist. Dies steht auch im Einklang mit der in EG 26 zur RL 95/46 enthaltenen Interpretation des Art. 2 (a), wonach die Grenze der „Bestimmbarkeit/Identifizierbarkeit“ eines Betroffenen dort anzunehmen ist, wo nur mehr ein „unvernünftiger“, d.h. der einem rational…

…den Wiener Gesundheitsbereicht 2000) vorgesehen sei. Die Anonymisierung der Bögen solle dabei durch die Leiterin des Schulärztlichen Dienstes erfolgen. Dies sei im Rahmen des § 46 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 zulässig. Obwohl die gegenständliche Datenverwendung als zulässig erachtet werde, sei die Weitergabe der SchülerInnendaten von den SchulärztInnen an deren Leiterin unverzüglich nach Bekanntwerden dieses…

…2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt die Verwendung der Daten nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 in Betracht, sodass der Antrag zulässig ist. Es handelt sich bei den Betroffenen um einen großen Personenkreis, wobei davon auszugehen ist, dass viele der…

…noch ist angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich (§ 47 Abs. 2 DSG 2000), da Gegenstand der Übermittlung sensible Daten, nämlich Gesundheitsdaten über eine zuletzt durchgeführte Hüft- oder Kniegelenksoperation sind. Daher ist die Übermittlung der Adressdaten von den…

…Der Antragsteller hätte sich daher mit seinem Ansuchen an die Sozialversicherungsträger zu wenden. Da die in Rede stehenden Daten dem Grunde nach bereits aufgrund § 46 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 übermittelt werden dürfen, war eine Genehmigung daher nicht erforderlich. Mangels Genehmigungsfähigkeit war der Antrag daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

…Betroffenen verwendet (Inhalt der Dienstnehmer- bzw. Ostarbeiterkartei sind Daten über die Herkunft sowie unter Umständen Daten über Krankenstände und Diagnosen), ist im Sinne des § 46 Abs. 3 2. Satz DSG 2000 ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung erforderlich. In diesem Zusammenhang bestätigt der Betreuer der Diplomarbeit der Antragsstellerin deren Angaben, wonach das beabsichtigte Diplomarbeitsthema…

…§ 46 Abs. 1 DSG 2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt eine Datenermittlung- und Verarbeitung gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach Abs. 3 in Betracht; der Antrag war somit zulässig. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach §…

…§ 46 Abs. 1 DSG 2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt eine Datenermittlung- und Verarbeitung gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach Abs. 3 in Betracht; der Antrag war somit zulässig. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach §…

…oder Vorarlberg gemeldet sind, offenkundig nicht erfüllt. Die Einholung einer Zustimmung der Betroffenen ist mangels Bekanntheit nicht möglich, sodass auch eine genehmigungsfreie Verwendung nach § 46 Abs. 2 Z 2 DSG 2000 nicht in Betracht kommt. Einer genaueren Prüfung zu unterziehen ist, ob § 46 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 anwendbar wäre. In § 16b…

…2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt die Verwendung der Daten nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 in Betracht, sodass der Antrag zulässig ist. Es handelt sich bei den Betroffenen um einen relativ großen Personenkreis, wobei davon auszugehen ist, dass viele…

…die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 DSG 2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt diese gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach Abs. 3 in Betracht, sodass der Antrag zulässig ist. Wie die Antragstellerin zutreffend darlegt, handelt es sich bei…

…24 Abs.1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997 idF BGBl. I Nr.134/2002) für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik wird gemäß § 46 Abs. 3 Z.1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: - Der Antrag wird abgewiesen. B e g r ü n d u…

…die Einholung der Zustimmungserklärungen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde (§ 46 Abs. 3 Z 1 DSG 2000), ein öffentliches Interesse an der Verwendung besteht (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) und die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird (§ 46 Abs. 3 Z 3 DSG 2000). Angesichts der geringen Zahl an Personen, die…

…folgende Empfehlung an die Tiroler Gebietskrankenkasse: Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Z 1 und 2, § 30 Abs. 6 und § 46 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. G r ü n d e f ü r d i e s e E m p f…

…für Inneres, das die vorgeschlagene Ermittlungsmaßnahme operativ durchführen und die ermittelten Daten verarbeiten wird, als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (vgl §36 Abs2 Z8 iVm §§46 ff DSG idF BGBl I Nr 120/2017) für das Überwachungsprogramm ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen (vgl §4 DSG idF BGBl I Nr…