Art. 2 § 46 Pflichten des Verantwortlichen — DSG

K121.817/0016-DSK/2012—DSB Entscheidung

03. August 2012

…an einen Dritten, wird entschieden: Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2, 14 Abs. 1, 26 Abs. 1, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…für Inneres, das die vorgeschlagene Ermittlungsmaßnahme operativ durchführen und die ermittelten Daten verarbeiten wird, als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (vgl §36 Abs2 Z8 iVm §§46 ff DSG idF BGBl I Nr 120/2017) für das Überwachungsprogramm ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen (vgl §4 DSG idF BGBl I Nr…

K202.043/0007-DSK/2006—DSB Entscheidung

09. Juni 2006

…2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt die Verwendung der Daten nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 in Betracht, sodass der Antrag zulässig ist. Es handelt sich bei den Betroffenen um einen relativ großen Personenkreis, wobei davon auszugehen ist, dass viele…

K121.721/0009-DSK/2011—DSB Entscheidung

30. September 2011

…haben, hat der Beschwerdeführer nach gewährtem Parteiengehör nichts entgegengesetzt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „ Grundrecht auf Datenschutz § 1 . (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch…

K121.722/0008-DSK/2011—DSB Entscheidung

30. September 2011

…automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese Daten für Zwecke in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallender wissenschaftlicher oder arbeitsmarktstatistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben (§ 46 DSG 2000), eine wesentliche Voraussetzung bilden. (7) Gesundheitsdaten (Abs. 1 Z 4) dürfen ausschließlich zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vom Arbeitsmarktservice an den zuständigen Träger der Sozialversicherung…

K121.526/0028-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. November 2009

…vom Einsatz rechtswidriger, insbesondere strafrechtswidriger Mittel – tatsächlich (faktisch) nicht möglich ist. Dies steht auch im Einklang mit der in EG 26 zur RL 95/46 enthaltenen Interpretation des Art. 2 (a), wonach die Grenze der „Bestimmbarkeit/Identifizierbarkeit“ eines Betroffenen dort anzunehmen ist, wo nur mehr ein „unvernünftiger“, d.h. der einem rational…

K202.065/0006-DSK/2008—DSB Entscheidung

22. Oktober 2008

…Der Antragsteller hätte sich daher mit seinem Ansuchen an die Sozialversicherungsträger zu wenden. Da die in Rede stehenden Daten dem Grunde nach bereits aufgrund § 46 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 übermittelt werden dürfen, war eine Genehmigung daher nicht erforderlich. Mangels Genehmigungsfähigkeit war der Antrag daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

K121.530/0009-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. November 2009

…den Wiener Gesundheitsbereicht 2000) vorgesehen sei. Die Anonymisierung der Bögen solle dabei durch die Leiterin des Schulärztlichen Dienstes erfolgen. Dies sei im Rahmen des § 46 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 zulässig. Obwohl die gegenständliche Datenverwendung als zulässig erachtet werde, sei die Weitergabe der SchülerInnendaten von den SchulärztInnen an deren Leiterin unverzüglich nach Bekanntwerden dieses…

K202.047/0009-DSK/2006—DSB Entscheidung

07. September 2006

…oder Vorarlberg gemeldet sind, offenkundig nicht erfüllt. Die Einholung einer Zustimmung der Betroffenen ist mangels Bekanntheit nicht möglich, sodass auch eine genehmigungsfreie Verwendung nach § 46 Abs. 2 Z 2 DSG 2000 nicht in Betracht kommt. Einer genaueren Prüfung zu unterziehen ist, ob § 46 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 anwendbar wäre. In § 16b…

K202.080/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. September 2009

…2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt die Verwendung der Daten nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 in Betracht, sodass der Antrag zulässig ist. Es handelt sich bei den Betroffenen um einen großen Personenkreis, wobei davon auszugehen ist, dass viele der…

K213.180/0021-DSK/2013—DSB Entscheidung

22. Mai 2013

…folgende Empfehlung an die Tiroler Gebietskrankenkasse: Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Z 1 und 2, § 30 Abs. 6 und § 46 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. G r ü n d e f ü r d i e s e E m p f…

K202.060/0005-DSK/2007—DSB Entscheidung

18. Januar 2008

…Betroffenen verwendet (Inhalt der Dienstnehmer- bzw. Ostarbeiterkartei sind Daten über die Herkunft sowie unter Umständen Daten über Krankenstände und Diagnosen), ist im Sinne des § 46 Abs. 3 2. Satz DSG 2000 ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung erforderlich. In diesem Zusammenhang bestätigt der Betreuer der Diplomarbeit der Antragsstellerin deren Angaben, wonach das beabsichtigte Diplomarbeitsthema…

K202.094/0004-DSK/2010—DSB Entscheidung

12. Mai 2010

…Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat dafür ausreichend das wichtige öffentliche Interesse (Fahrgastzufriedenheit, Zuverlässigkeit des Fahrbetriebes von öffentlichen Verkehrsmitteln) an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) (Universität) in der Person des Projektleiters glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46 Abs…

K202.046/0012-DSK/2006—DSB Entscheidung

05. April 2006

…die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 DSG 2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt diese gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach Abs. 3 in Betracht, sodass der Antrag zulässig ist. Wie die Antragstellerin zutreffend darlegt, handelt es sich bei…

K202.042/0008-DSK/2005—DSB Entscheidung

16. Dezember 2005

…24 Abs.1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997 idF BGBl. I Nr.134/2002) für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik wird gemäß § 46 Abs. 3 Z.1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: - Der Antrag wird abgewiesen. B e g r ü n d u…

K202.070/0010-DSK/2008—DSB Entscheidung

05. Dezember 2008

…noch ist angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich (§ 47 Abs. 2 DSG 2000), da Gegenstand der Übermittlung sensible Daten, nämlich Gesundheitsdaten über eine zuletzt durchgeführte Hüft- oder Kniegelenksoperation sind. Daher ist die Übermittlung der Adressdaten von den…

K202.086/0007-DSK/2010—DSB Entscheidung

14. April 2010

…2000 sind im gegenständlichen Fall damit erfüllt. Da der Antragssteller im vorliegenden Fall auch sensible Daten der Betroffenen verwendet (Gesundheitsdaten), ist im Sinne des § 46 Abs. 3 2. Satz DSG 2000 ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung erforderlich. Wie festgestellt wurde, ist das Untersuchungsthema bislang wissenschaftlich nicht oder kaum bearbeitet worden und würde die…

K202.053/0009-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…§ 46 Abs. 1 DSG 2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt eine Datenermittlung- und Verarbeitung gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach Abs. 3 in Betracht; der Antrag war somit zulässig. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach §…

K202.034/0002-DSK/2004—DSB Entscheidung

06. Juli 2004

…die Einholung der Zustimmungserklärungen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde (§ 46 Abs. 3 Z 1 DSG 2000), ein öffentliches Interesse an der Verwendung besteht (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) und die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird (§ 46 Abs. 3 Z 3 DSG 2000). Angesichts der geringen Zahl an Personen, die…

K202.056/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

16. November 2007

…§ 46 Abs. 1 DSG 2000 noch jene des Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Somit kommt eine Datenermittlung- und Verarbeitung gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 nur mit Genehmigung der Datenschutzkommission nach Abs. 3 in Betracht; der Antrag war somit zulässig. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach §…

DSB-D202.197/0003-DSB/2017—DSB Entscheidung

24. November 2017

…der Stadtmuseum Graz GmbH vor, eine Genehmigung der Datenschutzbehörde einzuholen, da diese nach Ansicht dieses Verfügungsbefugten eine konstitutive Grundlage einer Einsicht in das Archivgut ist. 2. Schon nach alter Rechtslage (§ 46 DSG 2000 in der Stammfassung) war jedoch klar, dass der Auftraggeber, dessen Datenbestände für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ausgewertet werden sollen, stets autonom auf Basis der…

K202.106/0005-DSK/2011—DSB Entscheidung

25. November 2011

…wenn Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat dafür ausreichend das öffentliche Interesse (Einschätzung der Sinnhaftigkeit von automationsunterstützter Videoüberwachung) an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) (akademischer Hintergrund) in der Person des Projektleiters glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46…

K202.048/0008-DSK/2006—DSB Entscheidung

31. Mai 2006

…personenbezogene Daten für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik nach Maßgabe des § 46 DSG 2000 übermitteln dürfen, keine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinn des § 46 Abs. 2 Z 1 DSG 2000, weil dieser sich in einem Verweis auf § 46 DSG 2000 erschöpft. Somit kommt die beantragte Verwendung gemäß § 46 Abs. 2 Z 3…

K202.126/0012-DSK/2013—DSB Entscheidung

22. Mai 2013

…der Zusammenführung zweier Datenkörper für das wissenschaftliche Forschungsprojekt „Diskriminierung von MigrantInnen am österreichischen Arbeitsmarkt“ wird entschieden: Rechtsgrundlagen: §§ 4 Z 1 und 46 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/2009 idgF; § 25 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994 idgF; § 13 Abs. 2 des E-Government…

DSB-D202.135/0002-DSB/2014—DSB Entscheidung

27. Mai 2014

…und Mitarbeiter des Antragsstellers. 2. Die Daten werden an neunzehn Projektpartner in Ländern übermittelt, in denen gemäß § 12 Abs. 1 und 2 DSG 2000 ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. 3. Die Projektpartner haben sich schriftlich zur Einhaltung der erforderlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Jeder Projektpartner holt die erforderlichen Genehmigungen seiner zuständigen…

K202.113/0007-DSK/2012—DSB Entscheidung

17. Oktober 2012

…kann. Soweit Daten des Lenkers (Testfahrers) und weiterer Fahrzeuginsassen verwendet werden sollen – dies betrifft ausdrücklich nicht nur Bilddaten –, kann die Rechtmäßigkeit gemäß § 46 Abs. 2 Z 2 DSG 2000 durch eine Zustimmungserklärung der Betroffenen hergestellt werden. Dies ist auch so vorgesehen. Wie sich aber aus dem Sachverhalt klar ergibt, kann die Zustimmung von…

K202.067/0006-DSK/2008—DSB Entscheidung

22. Oktober 2008

…Eingangsdatum: 2. Mai 2008) betreffend Genehmigung einer Datenanwendung mit dem Zweck „Namentliche Erfassung von Österreicherinnen und Österreichern im Konzentrationslager X***“, wird gemäß § 46 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF entschieden: Gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idF BGBl I Nr. 65/2002…

K202.028/006-DSK/2003—DSB Entscheidung

12. September 2003

…von 'Daten' (vgl. § 4 Z. 1 leg. cit.) die Rede ist, immer nur Daten lebender Personen gemeint. Dies gilt auch für die in § 46 DSG 2000 geregelte Datenverwendung für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen. Es stellt daher eine Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 46 Abs. 3 DSG 2000 dar…

K202.092/0003-DSK/2010—DSB Entscheidung

24. Februar 2010

…dennoch als erfüllt anzusehen. Da die Antragsstellerin im vorliegenden Fall auch sensible Daten der Betroffenen verwendet (Religionszugehörigkeit bzw. politische Gesinnung), ist im Sinne des § 46 Abs. 3 2. Satz DSG 2000 ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung erforderlich. Wie festgestellt wurde, ist das Dissertationsthema bislang wissenschaftlich nicht aufgearbeitet worden und würde die Dissertation insofern…

K202.034/003-DSK/2003—DSB Entscheidung

12. Dezember 2003

…verwenden, die: Andere Daten dürfen nur verwendet werden, wenn dafür eine besondere gesetzliche Vorschrift, die Zustimmung des Betroffenen oder eine Genehmigung der Datenschutzkommission besteht (§ 46 Abs 2 DSG 2000). Diese ist zu erteilen, wenn 1) die Einholung der Zustimmung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (§ 46 Abs 3 Z 1 DSG 2000…

K202.051/0004-DSK/2007—DSB Entscheidung

12. April 2007

…OMR) der Gemeinde Wien zum Zweck der Rekrutierung von Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmern für die Durchführung einer medizinischen Studie wird gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 lit a Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, entschieden: - Der Antrag auf Genehmigung nach § 47 Abs. 3 und 4 DSG…

K202.120/0002-DSK/2013—DSB Entscheidung

10. April 2013

…wird. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat dafür ausreichend das öffentliche Interesse (Straßenverkehrssicherheit, Untersuchung von Konfliktpotential im Straßenverkehr) an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) (akademischer Hintergrund) in der Person des Projektleiters glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46…

K202.083/0004-DSK/2009—DSB Entscheidung

10. Juli 2009

…zu verpflichten …“) auch eine Genehmigung nach § 47 Abs. 3 und 4 DSG 2000 für wissenschaftliche/statistische Zwecke (als speziellere Vorschrift gegenüber § 46 DSG 2000 – siehe den Bescheid der Datenschutzkommission vom 7. September 2006, GZ K202.047/0009- DSK/2006, RIS) die Krankenanstalten zu keiner Datenübermittlung verpflichtet, sondern diese…

DSB-D215.611/0003-DSB/2014—DSB Entscheidung

30. März 2015

…möglich ist. 2) Diese Empfehlung ist unverzüglich umzusetzen. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Z 1, § 30 Abs. 6 und § 46 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. Gründe für diese Empfehlung A. Vorbringen der Beteiligten und Verfahrensgang 1. Der Einschreiter behauptet in seinen Eingaben…

K202.105/0005-DSK/2011—DSB Entscheidung

21. Oktober 2011

…mitgeteilt werden, dass die Zurverfügungstellung von Meldedaten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung durch die Stadt N*** nur auf Grund einer Genehmigung der Datenschutzkommission gemäß § 46 Abs 2 Z 3 Datenschutzgesetz möglich ist, Sie werden ersucht, bei der Datenschutzkommission die entsprechende Genehmigung einzuholen.“ Die Datenschutzkommission erließ am 24. Mai 2011 zu GZ: DSK-K202.105/0002…

K202.102/0004-DSK/2011—DSB Entscheidung

18. Mai 2011

…kann. Diese Genehmigung hat die Datenschutzkommission zu erteilen, wenn Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) ausreichend dargelegt (insbesondere: effektiverer Einsatz von öffentlichen Mitteln) sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) durch Heranziehung einer Universität als Dienstleister glaubhaft gemacht…

K202.103/0008-DSK/2011—DSB Entscheidung

20. Juli 2011

…kann. Diese Genehmigung hat die Datenschutzkommission zu erteilen, wenn Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Antragstellerin hat das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) ausreichend dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) durch Heranziehung einer Universität als Dienstleister glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46…

DSB-D202.152/0002-DSB/2015—DSB Entscheidung

10. August 2015

… K202.113/0007-DSK/2012). Das DSG 2000 ist somit einschlägig. Gleichzeitig liegen mit diesen Bilddaten hier jedoch keine sensiblen Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) vor. Im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Forschungsprojekts sollen Bilddaten für wissenschaftliche Zwecke ermittelt und ausgewertet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung…

K202.033/0003-DSK/2004—DSB Entscheidung

04. Mai 2004

…zu. Außerdem enthält diese 17-stellige Kennzahl die Seriennummer, mit der ein Fahrzeug eindeutig identifiziert werden kann (weitere Nachweise unter: http://www.vehicleidentificationnumber.com/vehicle_identification_nu mbers_vin_detail.html). § 46 Abs. 2 DSG 2000 sieht für diese Fälle der wissenschaftlichen Forschung, bei denen es nicht nur zur Verwendung personenbezogener Daten kommt, sondern die auch personenbezogene Ergebnisse zum Ziel…

K202.041/0004-DSK/2005—DSB Entscheidung

01. Februar 2005