K202.094/0004-DSK/2010 – Dsk Entscheidung

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[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet )Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

B E S C H E I D

Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Mag. ZIMMER, Mag. HUTTERER, und Dr. HEISSENBERGER sowie des Schriftführers Dr. KÖNIG in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2010 folgenden Beschluss gefasst:

S p r u c h

Über den Antrag der Technischen Universität Wien, Institut für *** (Antragstellerin) vom 21. Dezember 2009 (ha. eingelangt am 23. Dezember 2009), auf Genehmigung der Ermittlung und Verarbeitung durch Speicherung und Auswertung von Bilddaten von Personen, die sich an Bahnsteigen bzw. Haltestellen von Straßen- und U-Bahnen sowie im Fahrzeuginnenraum aufhalten, zum Zweck der wissenschaftlichen Untersuchung von Fahrgastwechselzeiten sowie basierend darauf der ergonomischen Analyse der Innenraumgestaltung wird gemäß § 46 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, entschieden:

Gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idgF, iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 idgF (BVwAbgV), haben Sie eine Verwaltungsabgabe in Höhe von

Euro 6,50

zu entrichten. Dieser Betrag ist gemäß § 2 Abs. 1 BVwAbgV mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides fällig.

Begründung

Die Antragstellerin begehrt für Zwecke des Forschungsprojektes „Fahrgastwechselzeiten“ am Bahnsteig bzw. an Haltestellen von Straßen- und U-Bahnen der Wiener Linien GmbH Co KG sowie im Fahrgastinnenraum Videoaufnahmen zur Untersuchung der Fahrgastwechselzeiten und darauf basierend zur ergonomischen Analyse der Innenraumgestaltung durchzuführen.

Der folgende Sachverhalt wird festgestellt:

Die Antragstellerin möchte im Rahmen des Forschungsprojektes „Fahrgastwechselzeiten“ mit *** GmbH die Fahrgastwechselzeiten und darauf basierend die ergonomische Analyse der Innenraumgestaltung von öffentlichen Verkehrsmittel durch Videoaufnahmen ermitteln und wissenschaftlich auswerten. Gerade in Verkehrsspitzenzeiten kann es zur Verlängerung der Haltezeiten, insbesondere durch Mobilitätseinschränkungen (Gepäck, Kinderwägen), kommen. Dies wirke sich einerseits auf die Fahrgastzufriedenheit, andererseits auf die Zuverlässigkeit des Fahrbetriebes aus. Auch Barrieren im Wageninneren sollen analysiert werden.

Die Videoaufnahmen sollen an verschiedenen Haltestellen des Straßen- und U-Bahnnetzes der Wiener Linien ermittelt werden. Dabei werden vom Bahnsteig aus die Ein- bzw. Ausstiegsprozesse der Fahrgäste und aus dem Wageninneren die Bewegung (oder auch Stau) sowie die Verteilung der Fahrgäste gefilmt. Die Aufnahmen sollen an mehreren Tagen an verschiedenen Haltestellen von Straßen- und U-Bahnen durchgeführt werden. Dabei wird punktuell zu verschiedenen Zeiten gefilmt (Stoßzeiten und außerhalb davon). Die Zustimmung der Wiener Linien GmbH Co KG dazu ist durch Vereinbarung zwischen ihr sowie der Antragstellerin und der *** GmbH, unterzeichnet am ***, nachgewiesen.

Unter Berücksichtigung der technischen Konstruktion des Ein- und Ausstiegsbereichs, der Innenraumgestaltung, der erfasstem Zugtypen und der Haltestellen bzw. Bahnsteige werden für jeden Fahrgast das Geschlecht, das ungefähre Alter, vorhandene Mobilitätseinschränkungen (zB Gepäck aller Art) und physikalische Einschränkungen (zB Rollstuhl, temporäre Verletzungen wie etwa Krücken) sowie die exakte Dauer des Ein- bzw. Aussteigevorgangs aus den Videodaten durch reflektiertes mehrmaliges Ansehen ermittelt. Darüber hinaus wird das generelle Fahrgastverhalten im Hinblick auch auf etwaige Staubildungen beobachtet. Es findet eine qualitative wie quantitative (statistische Auswertung nach zeitlichen und demografischen Kriterien) Analyse statt. Die gewonnenen Daten werden anonymisiert veröffentlicht, etwaige Exemplaraufnahmen werden vor Veröffentlichung ebenfalls anonymisiert. Als wichtigste Einflussparameter gelten Ergonomie der Türen und des Ein- und Ausstiegsbereichs innerhalb und außerhalb des Zuges, das generelle Fahrgastverhalten sowie Mobilitätseinschränkungen.

Der Projektleiter S*** hat 2003 das Studium Maschinenbau-Wirtschaftsingenieurswesen abgeschlossen und hat seit 2000 weitreichende Projekterfahrung ua. im Bereich Ergonomie, auch auf europäischer Ebene.

Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf dem Vorbringen im Antrag vom 21. Dezember 2009, sowie dem Schreiben der Antragstellerin vom 23. April 2010 und der Website der Technischen Universität Wien.

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 sind personenbezogene Daten Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist.

Für die Verwendung von Daten für Zwecke der statistischen bzw. wissenschaftlichen Forschung enthält das DSG 2000 in seinem § 46 eine Sondervorschrift. Diese lautet:

„Wissenschaftliche Forschung und Statistik

§ 46. (1) Für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der Auftraggeber der Untersuchung alle Daten verwenden, die

1. öffentlich zugänglich sind oder

2. er für andere Untersuchungen oder auch andere Zwecke zulässigerweise ermittelt hat oder

Andere Daten dürfen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 3 verwendet werden.

(2) Bei Datenanwendungen für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik, die nicht unter Abs. 1 fallen, dürfen Daten nur

1. gemäß besonderen gesetzlichen Vorschriften oder

2. mit Zustimmung des Betroffenen oder

3. mit Genehmigung der Datenschutzkommission gemäß Abs. 3 verwendet werden.

(3) Eine Genehmigung der Datenschutzkommission für die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik ist auf Antrag des Auftraggebers der Untersuchung zu erteilen, wenn

Sollen sensible Daten ermittelt werden, muß ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muß gewährleistet sein, daß die Daten beim Auftraggeber der Untersuchung nur von Personen verwendet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verläßlichkeit sonst glaubhaft ist. Die Datenschutzkommission kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere bei der Verwendung sensibler Daten, notwendig ist.

(3a) Einem Antrag nach Abs. 3 ist jedenfalls eine vom Verfügungsbefugten über die Datenbestände, aus denen die Daten ermittelt werden sollen, oder einem sonst darüber Verfügungsbefugten unterfertigte Erklärung anzuschließen, dass er dem Auftraggeber die Datenbestände für die Untersuchung zur Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese Erklärung ersetzender Exekutionstitel (§ 367 Abs. 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden.

(4) Rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von Daten aus anderen, insbesondere urheberrechtlichen Gründen bleiben unberührt.

(5) Auch in jenen Fällen, in welchen gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der direkte Personsbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit nur indirekt personenbezogenen Daten das Auslangen gefunden werden kann. Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personsbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.“

Die Antragstellerin plant für Zwecke des Forschungsprojektes „Fahrgastwechselzeiten“ am Bahnsteig bzw. an Haltestellen von Straßen- und U-Bahnen der Wiener Linien GmbH Co KG Videoaufnahmen durchzuführen und diese Aufnahmen zur ergonomischen Analyse der Innenraumgestaltung auszuwerten.

Die Datenschutzkommission hat schon mehrfach festgestellt, dass Bilddaten (bestimmbare) personenbezogene Daten iSd § 4 Z 1 DSG 2000 sind (vgl. für viele den Bescheid vom 21. Jänner 2009, GZ K121.425/0003-DSK/2009). Das DSG 2000 ist somit einschlägig.

Bilddaten sollen nun für wissenschaftliche Zwecke ermittelt und ausgewertet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der Sondervorschrift des § 46 DSG 2000 (und nicht etwa den §§ 50a ff DSG 2000, die Videoüberwachung zu anderen Zwecken regeln). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 (insbesondere Z 3, da direkt personenbezogene Daten übermittelt werden) und Abs. 2 Z 1 und Z 2 nicht vorliegen, sodass die geplante Datenverwendung nur aufgrund einer Genehmigung durch die Datenschutzkommission gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 iVm Abs. 3 DSG 2000 erfolgen kann.

Diese Genehmigung hat die Datenschutzkommission zu erteilen, wenn

1. die Einholung der Zustimmung der Betroffenen mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet und

2. ein öffentliches Interesse an der beantragten Verwendung besteht und

3. die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird.

Da u.a. auch sensible Daten (wie etwa Krücken, die Aufschluss über Verletzungen oder Krankheiten geben) explizit ermittelt werden sollen, muss überdies ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen und gewährleistet sein, dass die Daten nur von Personen verwendet werden, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verlässlichkeit sonst glaubhaft ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat dafür ausreichend das wichtige öffentliche Interesse (Fahrgastzufriedenheit, Zuverlässigkeit des Fahrbetriebes von öffentlichen Verkehrsmitteln) an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) (Universität) in der Person des Projektleiters glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46 Abs. 3 Z 1 DSG 2000 ist im gegenständlichen Fall gegeben: die Einholung der Zustimmung der Betroffenen ist mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich, weil der Kreis der Betroffenen ein von vornherein unbestimmter ist.

Die Genehmigung war daher zu erteilen, allerdings an die Erfüllung von Auflagen zu knüpfen. Auflage a. spiegelt dabei den von den Wiener Linien GmbH Co KG zugelassenen Umfang von Bildaufnahmen wieder. Die Auflagen b., f. und g. sind notwendig, um im Sinn des § 7 Abs. 3 DSG 2000 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) sowie des § 46 Abs. 5 DSG 2000 (Beseitigung des Personenbezugs, sobald für die wissenschaftliche Arbeit nicht mehr notwendig) einen möglichst schonenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz vorzunehmen. Auflage c. dient der Rechtsverpflichtung des Auftraggebers zur Information gemäß § 24 DSG 2000. Die Auflagen d. und e. dienen der Datensicherheit bzw. dem Datengeheimnis.

Der Kostenpunkt des Spruchs stützt sich auf die zitierten Bestimmungen. Die Erteilung einer Genehmigung der Datenverwendung für wissenschaftliche Forschung und Statistik ist nicht von der Gebühren- und Abgabenbefreiungsklausel des § 53 Abs. 1 DSG 2000 umfasst.