§ 1 Geltungsbereich im allgemeinen. — ASVG

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Pflege eines behinderten Kindes über den 31.12.2023 hinaus—BVwG Entscheidung

W228 2316306-107. Oktober 2025

…behinderten Kindes nur für den Zeitraum 01.02.2023 bis 31.12.2023, nicht jedoch ab dem 01.01.2024 gerechtfertigt sei. 3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

Feststellung der Dienstnehmereigenschaft eines albanischen Gerüstbauers durch die ÖGK—BVwG Entscheidung

I403 2312767-107. November 2025

…dass E.M. sich als Unternehmer beim Finanzamt anmeldete und eine Steuernummer beantragte. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1. Gesetzliche Grundlagen § 4 ASVG lautet auszugsweise: Vollversicherung § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6…

W200 2317861-1—BVwG Entscheidung

02. Oktober 2025

…W200 2317861-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Mag. PLESCHBERGER sowie die fachkundige Laienrichterin…

I419 2316408-1—BVwG Entscheidung

23. Oktober 2025

…§ 12 Abs. 6 lit. a AlVG im Sinne des Entgeltbegriffes des ASVG zu verstehen. Der in diesem Zusammenhang daher jedenfalls maßgebende § 49 Abs. 1 ASVG stellt auf den sogenannten Anspruchslohn ab, also auf jenen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. (VwGH 02.07.2019, Ra 2019/08/0068, Rz. 13…

W263 2319332-1—BVwG Entscheidung

01. Oktober 2025

…Beanspruchung der Arbeitskraft iSd § 18a Abs. 1 und 3 ASVG wird aber nicht mehr erfüllt. Damit liegt der in § 18a Abs. 6 Z 1 ASVG genannte Beendigungsgrund vor. 3.5. Insgesamt ist der PVA darin zuzustimmen, dass aufgrund des festgestellten Leidenszustandes eine Selbstversicherung nach § 18a ASVG mangels überwiegender Beanspruchung der…

W151 2316412-1—BVwG Entscheidung

08. September 2025

…Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). 4. Zu ermittelnder Sachverhalt: Gemäß § 18b Abs. 1 ASVG können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des…

W262 2315798-1—BVwG Entscheidung

15. September 2025

…am 15.04.2025 bei der belangten Behörde ein und war daher verspätet. 3.3.2. Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 113 Abs. 1 ASVG nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldeplicht und…

L503 2306559-1—BVwG Entscheidung

08. August 2025

…Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […] […] 3.2.2. Gemäß § 539 Abs. 1 ASVG ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz und damit auch für die Feststellung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 ASVG in wirtschaftlicher…

Zurückweisung eines Antrags auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aufgrund fehlender Mitwirkung—BVwG Entscheidung

W228 2314514-129. August 2025

…Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 KBGG nicht vorgelegt wurden, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs. 1 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht ua. über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Gemäß § 25a KBGG sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die für…

L507 2314719-1—BVwG Entscheidung

13. Oktober 2025

…L507 2314719-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johann Habersack über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch…

W151 2314339-1—BVwG Entscheidung

21. August 2025

…3 ASVG nicht anzuwenden sind. Da die Entscheidung durch einen Senat auch sonst nicht vorgesehen ist, liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch…

Mitarbeiterbeteiligungsmodell einer GmbH im Anlagenbau: Sozialversicherungspflicht und Bewertung des geldwerten Vorteils—BVwG Entscheidung

G305 2153276-118. September 2025

…mit der Maßgabe abgeändert, als gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG idgF. ausgesprochen wird, dass die XXXX , FN XXXX wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen, den Prüfzeitraum vom…

I412 2305622-1—BVwG Entscheidung

02. Juli 2025

…liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde 3.1.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des ASVG lauten: Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

BHLI – Betriebszeiten und Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken im Verwaltungsbezirk Liezen (ausgenommen Schladming)

§ 2 § 2

…bis Freitag) im Anschluss an die Öffnungszeiten während der Abendordinationszeiten der jeweiligen örtlichen Ärzte/-innen für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag nach § 342 Abs. 1 ASVG zusätzlich zur Notfallbereitschaft gemäß Abs. 1 und 2 jedoch maximal bis 20:00 Uhr Notfallbereitschaft leisten. Die Notfallbereitschaft darf auch bei geöffneter Apotheke geleistet…

Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVG

§ 5 Beiträge

…die im § 1 Z 20 genannten Personen ist der um ein Sechstel erhöhte jeweils anzuwendende Richtsatz nach § 293 Abs. 1 ASVG . (2) Die Beiträge für die im § 1 Z 1, 6, 8, 9 und 11 genannten Personen sind mit dem Hundersatz der Beitragsgrundlage…

§ 8 Wirksamkeitsbeginn

…§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Die §§ 1 Z 19 und 20, 2 Abs. 1…

12Rs46/26k—OLG Linz Entscheidung

27. Mai 2026

…am **, Pensionist, **, **straße **, vertreten Mag. Martina Hosp und andere, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt , 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch ihren Angestellte Mag . C*, Landesstelle Oberösterreich, wegen Pflegegeld , über Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht…

Anerkennung von Schwerarbeitszeiten eines Bauhofmitarbeiters bei Tätigkeiten mit gemischtem Belastungsprofil und Unproduktivitätsabschlag auf den Arbeitskalorienverbrauch—OLG Wien Entscheidung

10Rs70/25z24. März 2026

…Qualifikation als Schwerarbeit, war nicht neuerlich – etwa im Wege einer Bescheidwiederholung bzw „Maßnahmebestätigung“ - über die (bescheidmäßig iSd § 247 Abs 1 ASVG ) gesamt festgestellten Versicherungszeiten abzusprechen (vgl RS0084896 [T9]). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit …

Risikoausschluss für Rehabilitationseinrichtungen in der privaten Krankenzusatzversicherung nach Unfall mit Querschnittslähmung—OLG Innsbruck Entscheidung

4R45/26p13. April 2026

…der Behandlung herrührt und der Zustand soll und kann noch positiv beeinflusst werden (vgl Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Kommentar § 154a ASVG Rz 1 und 4/1ff). Nach den Feststellungen erfolgten die strittigen Behandlungen in einer Anstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient und die Behandlungen dienten dem Muskelaufbau und…

4Ob57/78—OGH Entscheidung

16. Januar 1979

…Feststellung künftiger Schadenersatzansprüche, welche sich nicht nur daraus ergäben, dass sich die ihm bei ordnungsgemässer Meldung zur Sozialversicherung zustehende vorzeitige Alterspension gemäss § 108h ASVG ab 1. Jänner 1971 nach den Grundsätzen des Pensionsanpassungsgesetzes BGBl 1965/96 weiter erhöhen würde, sondern auch daraus, dass ihm für die frühestens ab…

8Rs56/25a—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…welchen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Rechtlich folgerte es im Wesentlichen, für die Feststellung eines Schwerarbeitsmonats sei es gemäß § 231 Z 1 lit a ASVG erforderlich, dass an zumindest 15 Tagen in einem Monat Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 der Schwerarbeits-Verordnung geleistet worden sei. Der Kläger stütze…

25Rs30/25k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. August 2025

…Entziehungszeitpunkt gegenüberzustellen ist. 2.2. Die Entziehung des Rehabilitationsgeldes als laufende Geldleistung aus der Krankenversicherung (§ 143a ASVG) ist nach § 99 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Sind nach dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht…

Verkehrsunfall mit schwerverletztem Motorradfahrer: Schadenersatzansprüche und rechtliche Beurteilung—OLG Innsbruck Entscheidung

5R25/25b03. Juli 2025

…Einkommen erzielt wird, als auch dann, wenn ein Versicherter seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann und damit ein Einkommensentfall einhergeht ( Tarmann-Prentner in Sonntag ASVG 16 § 203 Rz 1). Folgerichtig entspricht es der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger…

8Rs78/24k—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…Korridorpension habe der Kläger sein Wahlrecht, welche Leistung er für den Versicherungsfall des Alters beziehen möchte, konsumiert. Einen Wechsel zwischen den einzelnen Pensionsarten sehe das ASVG aus guten, praktikablen Gründen, nicht vor. Es erübrige sich daher im gegenständlichen Verfahren die weitergehende Beurteilung der körperlichen Belastung des Kläger im Zeitraum 1.5.2001 bis…

RV/7102158/2019—BFG Entscheidung

02. Oktober 2025

…§ 34 ABC der außergewöhnlichen Belastungen "Alters- und Pflegeheim (Stand 1.1.2025, rdb.at)). Im Jahr 2011 betrug der anzuwendenden Ausgleichszulagenrichtsatz € 793,40 € ( § 293 Abs. 1 lit. a ASVG ). Daraus errechnet sich ein zu verbleibendes Taschengeld in der Höhe von € 158,68‬ pro Monat. Pro Monat wäre daher für die Mutter monatlich eine Kostendeckung…

Ra 2024/08/0101—VwGH Rechtssatz

16. Oktober 2025

des/der Betreuenden durch eine Anknüpfung an die "überwiegende Beanspruchung" und zum anderen im Wege der Streichung des Ausschlusskriteriums nach § 18a Abs. 2 Z 1 ASVG zum Ausdruck gebracht. Dass zusätzlich auch beabsichtigt gewesen wäre, die in der gesetzlichen Umschreibung von Umfang und Art des objektiv bei einem Kind vorliegenden Betreuungsbedarfs…

Ra 2024/08/0101—VwGH Entscheidung

16. Oktober 2025

…davon die Frage, ob die Arbeitskraft der mitbeteiligten Partei im Zeitraum ab 1. November 2023 im Sinn des § 18a Abs. 1 ASVG überwiegend beansprucht gewesen sei. 10 Für die Beurteilung einer „überwiegenden Beanspruchung“ sei es nicht ausreichend, allein auf ein etwaiges Stundenausmaß abzustellen. Zur Beurteilung…

10ObS97/25z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

…tragen. Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Qualifikation der bei der Klägerin aufgetretenen COVID 19 Erkrankung als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 1 ASVG iVm Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG (in der zum Infektionszeitpunkt geltenden Fassung; nunmehr Nr 3.1. der Anlage 1 zum…

RV/7101843/2025—BFG Entscheidung

29. September 2025

…Ausgleichszulagenrichtsätzen des § 293 ASVG orientiert, ist es sachgerecht, bei der Höhe des Mindestbetrages zur Deckung der "bescheidensten Bedürfnisse" den Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG (hier für Alleinstehende) heranzuziehen (UFS 03.10.2006, RV/1809-W/06 ). Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende betrug im Jahr 2023 € 1.110,26 pro Monat und im Jahr…

RV/5300001/2025—BFG Entscheidung

21. Oktober 2025

…Geschäftszahl ***ABB-GZ1***, betreffend die Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 31. Mai 2021 wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang…

I412 2276474-2—BVwG Entscheidung

04. September 2025

…der Mitarbeiter bei der Begehung durch die belangte Behörde angeboten worden, sowie Einsicht in die Auftragsbearbeitung und Rechnungserstellung. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs. 1 ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

10ObS93/25m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

…anzuwenden sind. Von diesem Verweis ist auch § 205 Abs 4 ASVG umfasst, zumal diese Norm auch in § 205a Abs 1 ASVG ausdrücklich erwähnt ist. Für die Definition eines Schwerversehrten zieht das Gesetz in § 205 Abs 4 ASVG auf die Hundertsätze aller gewährten Versehrtenrenten…

10Rs44/25a—OLG Wien Entscheidung

26. August 2025

…hat keinen Beruf erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.4.2022) acht Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG erworben, indem sie als Stubenmädchen gearbeitet hat. Insgesamt hat die Klägerin bis zum 1.12.2023 253 Versicherungsmonate nach dem ASVG (191 Beitragsmonate der Pflichtversicherung – Teilversicherung…

8Rs101/24t—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…zu schädigen. Dies gelte gerade auch bei der Unterlassung der Durchsetzung gesetzlicher Ansprüche. 2.2. Ein Anspruch auf Ausgleichszulage besteht gemäß § 292 Abs 1 und 2 ASVG, wenn die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und gegebenenfalls des Nettoeinkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und der gemäß…

10ObS102/25k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

…einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1.1. Nach § 99 Abs 1 ASVG kann eine Leistung nur entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben; die Änderung kann im Fall einer Leistung aus den Versicherungsfällen der geminderten…

10Rs30/25t—OLG Wien Entscheidung

26. August 2025

…NAG (Familienangehöriger einer wirtschaftlich aktiven Unionsbürgerin) stützen könne und somit für ihn ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich im Sinne des § 292 Abs 1 ASVG vorliege. Die von den Vorinstanzen angenommene missbräuchliche Geltendmachung der Ausgleichszulage als Sozialhilfeleistung wurde vom Obersten Gerichtshof verneint (ON 75; 10 ObS 8/24k). Im…

§ 37 SKAG · SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000

§ 37 Wirtschaftsaufsicht

…1) Krankenanstalten, die Zahlungen aus dem SAGES erhalten, unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch den SAGES und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Sonstige Krankenanstalten, die Beiträge zum…

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 6 SUG · SUG · Salzburger Sozialunterstützungsgesetz

§ 6 Einsatz des Einkommens

…1) Bei der Bemessung von Leistungen der Sozialunterstützung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in…

§ 8 Einsatz der Arbeitskraft

…mit dem Arbeitsmarktservice im Rahmen eines Verwaltungsübereinkommens gemeinsam eingerichtete Stellen beauftragt werden. (4) Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden von Hilfesuchenden, die 1. das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben; 2. Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen…

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 2 Bgld. AWH-VO 2025 · Bgld. AWH-VO 2025 · Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung 2025

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe: 1. Altenwohn- und Pflegeheime: stationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden ganztägigen Unterbringung, Pflege, Betreuung und Unterstützung von hauptsächlich betagten oder hilfsbedürftigen Menschen; 2. Bewohnerzimmer: das den…

§ 70 Verweise

…Soweit in dieser Verordnung auf bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung zu verstehen: 1. Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2024; 2. Arzneibuchgesetz 2012 - ABG …

§ 4 Bgld. KAG 2000 · Bgld. KAG 2000 · Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG…

§ 63 Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu denFondskrankenanstalten

…1) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingewiesenen Patienten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. (2) Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen…

Ra 2025/08/0088—VwGH Entscheidung

28. August 2025

…die Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH in Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2025, Zl. G312 2293370-1/17E, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse; mitbeteiligte Parteien: 1. Pensionsversicherungsanstalt, 2. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 3. N O W; weitere Partei: Bundesministerin für…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Pflege eines behinderten Kindes über den 31.12.2023 hinaus—BVwG Entscheidung

Feststellung der Dienstnehmereigenschaft eines albanischen Gerüstbauers durch die ÖGK—BVwG Entscheidung

W200 2317861-1—BVwG Entscheidung

I419 2316408-1—BVwG Entscheidung

W263 2319332-1—BVwG Entscheidung

W151 2316412-1—BVwG Entscheidung

W262 2315798-1—BVwG Entscheidung

L503 2306559-1—BVwG Entscheidung

Zurückweisung eines Antrags auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aufgrund fehlender Mitwirkung—BVwG Entscheidung

L507 2314719-1—BVwG Entscheidung

W151 2314339-1—BVwG Entscheidung

Mitarbeiterbeteiligungsmodell einer GmbH im Anlagenbau: Sozialversicherungspflicht und Bewertung des geldwerten Vorteils—BVwG Entscheidung

I412 2305622-1—BVwG Entscheidung

12Rs46/26k—OLG Linz Entscheidung

Anerkennung von Schwerarbeitszeiten eines Bauhofmitarbeiters bei Tätigkeiten mit gemischtem Belastungsprofil und Unproduktivitätsabschlag auf den Arbeitskalorienverbrauch—OLG Wien Entscheidung

Risikoausschluss für Rehabilitationseinrichtungen in der privaten Krankenzusatzversicherung nach Unfall mit Querschnittslähmung—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob57/78—OGH Entscheidung

8Rs56/25a—OLG Wien Entscheidung

25Rs30/25k—OLG Innsbruck Entscheidung

Verkehrsunfall mit schwerverletztem Motorradfahrer: Schadenersatzansprüche und rechtliche Beurteilung—OLG Innsbruck Entscheidung

8Rs78/24k—OLG Wien Entscheidung

RV/7102158/2019—BFG Entscheidung

Ra 2024/08/0101—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/08/0101—VwGH Entscheidung

10ObS97/25z—OGH Entscheidung

RV/7101843/2025—BFG Entscheidung

RV/5300001/2025—BFG Entscheidung

I412 2276474-2—BVwG Entscheidung

10ObS93/25m—OGH Entscheidung

10Rs44/25a—OLG Wien Entscheidung

8Rs101/24t—OLG Wien Entscheidung

10ObS102/25k—OGH Entscheidung

10Rs30/25t—OLG Wien Entscheidung

Ra 2025/08/0088—VwGH Entscheidung