Art. 2 § 38 Allgemeine Bestimmungen

…§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.…

…XXXX wurde ausgesprochen, dass dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom XXXX der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 33 iVm § 38, § 7 und § 12 AlVG 1977 mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben wird. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bei…

Gesetzmäßigkeit von ArtII Abs2 NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl. 319/1988. Nach §24 Abs1 AlVG, der nach §38 AlVG auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden ist, ist die Leistung neu zu bemessen, wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert. Die bescheidmäßige…

…01.08.2024, VN: XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2024, GZ: WF 2024-0566-9-030986, betreffend das Ruhen des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm. § 16 Abs. 1 lit. g Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters gebühren (vgl. insb. §22 AlVG hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, der gemäß §38 AlVG auch hinsichtlich der Notstandshilfe zur Anwendung gelangt). Dadurch soll eine Doppelversorgung aus öffentlich-rechtlichen Versicherungssystemen vermieden werden. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn…

…Revisionswerber für den Zeitraum 10. Oktober 2022 bis 20. November 2022 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, weil er eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung vereitelt habe. Dieses Erkenntnis wurde vom Revisionswerber nicht bekämpft. 2 Am 3…

…dass die Notstandshilfe ab XXXX .2024 von XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 33 iVm §24 Abs 1, § 38, § 7 und § 12 AlVG 1977 eingestellt wird. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bei der Firma XXXX bis…

…nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.03.2026 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für 56 Bezugstage ab 24.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter bei…

…1. Juli 2024 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm  § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für 42 Tage ab dem 15. Mai 2024 verloren habe. Der Revisionswerber habe das Zustandekommen einer ihm vom…

…Andreas KRAUTSCHNEIDER, Rechtsanwalt in 1080 WIEN, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice WIEN Esteplatz vom 24.09.2024, VSNR XXXX , betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ( AlVG ) 42 Bezugstage (Leistungstage) ab 13.08.2024, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.10.2025, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2. Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde: Der Bescheid des AMS vom 02.01.2026 wurde an den Beschwerdeführer adressiert und an…

…auch „kein Krankengeldbezug im Dachverband gespeichert“. Die zugewiesene Beschäftigung habe daher auch in gesundheitlicher Hinsicht den Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 Abs. 2 AlVG entsprochen. 4 Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag. 5 Mit der angefochtenen Entscheidung (die in Erkenntnisform erging, aber richtigerweise als Beschluss zu erlassen gewesen wäre) behob…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081 ). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden…

…2 AlVG . Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet. Zu A) Stattgebung der Beschwerde: 3.2. Die fallgegenständlich maßgebende Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ( AlVG ) lautet: „§ 10. (1) Wenn die arbeitslose Person … 3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des…

…Zweifel an der Bestätigung ergeben. Insbesondere liegt auch keine entsprechende Meldung der ÖGK über eine Nichtanerkennung des Krankenstands vor. 3. Rechtliche Beurteilung: § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus…

…Notstandshilfe im Zeitraum 19. Juni bis 11. Juli 2024 gemäß § 16 Abs. 1 lit. l iVm § 38 AlVG ruhe. Für diesen Zeitraum bestehe nämlich „Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung)“. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde…

…6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A): Gegenstand dieser nun getroffenen Entscheidung ist nur die Frage der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid des AMS vom 18.12.2024 erhobenen…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Die gesetzliche Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG…

…Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Mit Bescheid des AMS vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX verloren habe. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin eine vermittelte und zumutbare Beschäftigung als Tankstellenkassiererin beim potenziellen…

…I.§33 Abs2 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, sowie §34 Abs3 und 4 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 416/1992 werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen sind…

…gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse vom 19.06.2023, VNr. XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.08.2023, Zl. XXXX , wegen §§ 10 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2024, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung behoben. B) Die Revision ist gemäß Art…

…Folgenden: AMS) aus, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Notstandshilfe gemäß § 16 Abs. 1 lit. l iVm. § 38 AlVG im Zeitraum 1. bis 14. April 2024 ruhe. Für diesen Zeitraum habe die Mitbeteiligte nämlich einen „Anspruch auf eine Ersatzleistung…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Die gesetzliche Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG…

…Der dritte Satz des §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 416/1992 war verfassungswidrig. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden…

…belangte Behörde (im Folgenden: AMS) die Einstellung des Notstandshilfebezuges der Beschwerdeführerin für die Zeit von 29.07.2024 bis 15.08.2024 wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) (Spruchpunkt A) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aus (Spruchpunkt B). Der Ausschluss der…

…6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG besteht die Verpflichtung zum Rückersatz hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung…

…des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch…

…erhalte. 2. Den Termin am 20.12.2024 nahm die Beschwerdeführerin nicht wahr. 3. Die Beschwerdeführerin brachte dazu niederschriftlich am 02.01.2025 nach Belehrung über § 49 Abs. 2 AlVG vor, dass sie den Termin nicht eingehalten habe, weil sie aber vorgesprochen habe. Sie habe an diesem Tag den Bescheid der PVA über die Ablehnung…

…Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung: 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: „Arbeitswilligkeit § 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang…

…kann die von der Klägerin behauptete Rückersatzpflicht aus dem Grunde der späteren Zuerkennung von Unterhaltsleistungen dem Gesetz nicht entnommen werden. Nach dem gemäß § 38 AlVG auch auf die Notstandshilfe anzuwendenden Bestimmungen der §§ 24 und 25 AlVG kann der Empfänger der Leistung zum Rückersatz unter anderem nur…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13…

…des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch…

…nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 1.) 30.03.2023 und 2.) 31.03.2023 widerrief das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG den Bezug der Notstandshilfe bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für die Zeiträume von 1.) 01.02.2019 bis 31.12.2019 bzw. 2.) 01.01.2020 bis 31.01.2020 und verpflichtete den…

…nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 1.) 30.03.2023 und 2.) 31.03.2023 widerrief das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG den Bezug der Notstandshilfe bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für die Zeiträume von 1.) 01.02.2019 bis 31.12.2019 bzw. 2.) 01.01.2020 bis 31.01.2020 und verpflichtete den…

…Familienzuschlag für den Sohn nicht gebühre, weil dieser Lehrlingsentschädigung beziehe. Zu Recht wird im Revisionsrekurs geltend gemacht, daß der Anspruch auf Familienzuschlag, der nach § 38 AlVG auch zum Grundbetrag der Notstandshilfe gebührt, durch den Bezug der Lehrlingsentschädigung des Kindes nicht berührt wird, weil § 20 AlVG durch das BG vom 27…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1. Gem. § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und…