Art. 2 § 38 Allgemeine Bestimmungen — AlVG

G312 2294950-1—BVwG Entscheidung

15. Januar 2025

…XXXX wurde ausgesprochen, dass dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom XXXX der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 33 iVm § 38, § 7 und § 12 AlVG 1977 mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben wird. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bei…

B597/89—VfGH Rechtssatz

07. März 1990

Gesetzmäßigkeit von ArtII Abs2 NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl. 319/1988. Nach §24 Abs1 AlVG, der nach §38 AlVG auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden ist, ist die Leistung neu zu bemessen, wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert. Die bescheidmäßige…

W255 2300499-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…01.08.2024, VN: XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2024, GZ: WF 2024-0566-9-030986, betreffend das Ruhen des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm. § 16 Abs. 1 lit. g Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

Ra 2024/08/0143—VwGH Entscheidung

30. Dezember 2024

…Revisionswerber für den Zeitraum 10. Oktober 2022 bis 20. November 2022 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, weil er eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung vereitelt habe. Dieses Erkenntnis wurde vom Revisionswerber nicht bekämpft. 2 Am 3…

G74/10—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters gebühren (vgl. insb. §22 AlVG hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, der gemäß §38 AlVG auch hinsichtlich der Notstandshilfe zur Anwendung gelangt). Dadurch soll eine Doppelversorgung aus öffentlich-rechtlichen Versicherungssystemen vermieden werden. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn…

Einstellung der Notstandshilfe aufgrund geringfügiger Beschäftigung und paralleler Vollversicherung—BVwG Entscheidung

G308 2296713-105. Februar 2025

…dass die Notstandshilfe ab XXXX .2024 von XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 33 iVm §24 Abs 1, § 38, § 7 und § 12 AlVG 1977 eingestellt wird. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bei der Firma XXXX bis…

Ruhen des Anspruchs auf Notstandshilfe bei Urlaubsersatzleistungen aus geringfügiger Beschäftigung—VwGH Entscheidung

Ra 2024/08/012417. Dezember 2024

…Notstandshilfe im Zeitraum 19. Juni bis 11. Juli 2024 gemäß § 16 Abs. 1 lit. l iVm § 38 AlVG ruhe. Für diesen Zeitraum bestehe nämlich „Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung)“. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid—BVwG Entscheidung

W164 2305346-129. Januar 2025

…6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A): Gegenstand dieser nun getroffenen Entscheidung ist nur die Frage der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid des AMS vom 18.12.2024 erhobenen…

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung—BVwG Entscheidung

W162 2302214-107. Januar 2025

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Die gesetzliche Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG…

W121 2283434-1—BVwG Entscheidung

18. Oktober 2024

…Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Mit Bescheid des AMS vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX verloren habe. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin eine vermittelte und zumutbare Beschäftigung als Tankstellenkassiererin beim potenziellen…

G363/97—VfGH Entscheidung

11. März 1998

…I.§33 Abs2 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, sowie §34 Abs3 und 4 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 416/1992 werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen sind…

Iranischer Staatsbürger und Konventionsflüchtling verliert Anspruch auf Notstandshilfe nach Kursausschluss—BVwG Entscheidung

W216 2277601-129. Januar 2025

…gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse vom 19.06.2023, VNr. XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.08.2023, Zl. XXXX , wegen §§ 10 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2024, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung behoben. B) Die Revision ist gemäß Art…

Ruhen des Anspruchs auf Notstandshilfe bei Bezug von Urlaubsersatzleistung aus geringfügiger Beschäftigung—VwGH Entscheidung

Ra 2024/08/012717. Dezember 2024

…Folgenden: AMS) aus, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Notstandshilfe gemäß § 16 Abs. 1 lit. l iVm. § 38 AlVG im Zeitraum 1. bis 14. April 2024 ruhe. Für diesen Zeitraum habe die Mitbeteiligte nämlich einen „Anspruch auf eine Ersatzleistung…

L501 2300471-1—BVwG Entscheidung

14. Oktober 2024

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und…

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Einstellung der Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W209 2299910-102. Oktober 2024

…belangte Behörde (im Folgenden: AMS) die Einstellung des Notstandshilfebezuges der Beschwerdeführerin für die Zeit von 29.07.2024 bis 15.08.2024 wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) (Spruchpunkt A) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aus (Spruchpunkt B). Der Ausschluss der…

Rückforderung unberechtigt empfangener Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung—BVwG Entscheidung

W164 2303864-129. Januar 2025

…6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG besteht die Verpflichtung zum Rückersatz hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W289 2306242-128. Januar 2025

…des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W263 2306733-107. Februar 2025

…erhalte. 2. Den Termin am 20.12.2024 nahm die Beschwerdeführerin nicht wahr. 3. Die Beschwerdeführerin brachte dazu niederschriftlich am 02.01.2025 nach Belehrung über § 49 Abs. 2 AlVG vor, dass sie den Termin nicht eingehalten habe, weil sie aber vorgesprochen habe. Sie habe an diesem Tag den Bescheid der PVA über die Ablehnung…

W263 2288938-1—BVwG Entscheidung

14. Oktober 2024

…Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung: 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: „Arbeitswilligkeit § 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W229 2306571-125. Januar 2025

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes…

1Ob2266/96h—OGH Entscheidung

25. Oktober 1996

…kann die von der Klägerin behauptete Rückersatzpflicht aus dem Grunde der späteren Zuerkennung von Unterhaltsleistungen dem Gesetz nicht entnommen werden. Nach dem gemäß § 38 AlVG auch auf die Notstandshilfe anzuwendenden Bestimmungen der §§ 24 und 25 AlVG kann der Empfänger der Leistung zum Rückersatz unter anderem nur…

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W289 2301444-129. Oktober 2024

…des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch…

W237 2276651-1—BVwG Entscheidung

06. Februar 2025

…nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 1.) 30.03.2023 und 2.) 31.03.2023 widerrief das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG den Bezug der Notstandshilfe bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für die Zeiträume von 1.) 01.02.2019 bis 31.12.2019 bzw. 2.) 01.01.2020 bis 31.01.2020 und verpflichtete den…

W237 2276469-1—BVwG Entscheidung

06. Februar 2025

…nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 1.) 30.03.2023 und 2.) 31.03.2023 widerrief das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG den Bezug der Notstandshilfe bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für die Zeiträume von 1.) 01.02.2019 bis 31.12.2019 bzw. 2.) 01.01.2020 bis 31.01.2020 und verpflichtete den…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

W263 2301339-128. Oktober 2024

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1. Gem. § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und…

3Ob577/90—OGH Entscheidung

19. September 1990

…Familienzuschlag für den Sohn nicht gebühre, weil dieser Lehrlingsentschädigung beziehe. Zu Recht wird im Revisionsrekurs geltend gemacht, daß der Anspruch auf Familienzuschlag, der nach § 38 AlVG auch zum Grundbetrag der Notstandshilfe gebührt, durch den Bezug der Lehrlingsentschädigung des Kindes nicht berührt wird, weil § 20 AlVG durch das BG vom 27…

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

28. Oktober 2024

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes…

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen Nichtbewerbung auf zugewiesene Stelle—BVwG Entscheidung

W260 2273851-115. Oktober 2024

…vom 18.01.2023 und vom 07.02.2023, nach Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2023, WF 2023-0566-1-000461 betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 04.01.2023 bis 11.01.2023 und vom 30.01.2023 bis 14.02.2023, in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W289 2306420-128. Januar 2025

…des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch…

Ra 2024/08/0120—VwGH Entscheidung

05. Dezember 2024

…aus, dass der Notstandshilfebezug der Revisionswerberin im Zeitraum 16. März 2022 bis 28. Februar 2023 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 iVm. § 38 AlVG die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von €…

6Ob18/98k—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…dienen. Die Klägerin bezog vom 1.Oktober 1994 bis 18.Februar 1995 Notstandshilfe gemäß § 6 Abs 1 lit b, § 33 Abs 1 ArbeitlosenversicherungsG 1977 (AlVG) von monatlich 8.900 S. Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach…

Beschwerde gegen Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten im Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Vereinigung—OLG Graz Entscheidung

8Bs69/24v18. April 2024

…Rz 47) als ganzes und damit jedes (potentielle) Mitglied der „F*“ terroristisch ausgerichtet wäre. Dasselbe gilt für die weiterhin auf Basis von „Art 2 der Gründungscharta der Hamas‟ vorgetragene (ON 2656, S 87 ff mit Verweis auf ON 55, S 65 ff, insb 70 [Übersetzung von aus…

Ra 2024/08/0094—VwGH Entscheidung

17. Juli 2025

… Rechtsprechung zur Kausalität zwischen dem Verhalten der arbeitslosen Person und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses sowie zu den Zumutbarkeitskriterien nach § 9 Abs. 2 AlVG , dem Revisionswerber sei auf Grund seines Verhaltens vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, zumal ihm hätte bewusst sein müssen, dass er die Stelle nicht erhalte, wenn er den…

W229 2312255-1—BVwG Entscheidung

21. Mai 2025

…Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 12.02.2025 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin der Verlust der Notstandshilfe gem. § 38 AlVG iVm. § 10 AlVG für 42 Bezugstage (Leistungstage) ab 30.01.2025 ausgesprochen; Nachsicht wurde nicht erteilt 2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. 3…

Ra 2022/08/0111—VwGH Entscheidung

30. Juni 2025

…Notstandshilfe für den Zeitraum von 4. November 2021 bis 15. Dezember 2021 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG verloren. Nachsicht werde nicht erteilt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG für nicht zulässig. 2 Das…

W269 2302137-1—BVwG Entscheidung

03. Juni 2025

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig; sie ist auch begründet. Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes…

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch…

W162 2313347-1—BVwG Entscheidung

28. Mai 2025

…Nachsicht erteilt wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.03.2025 war gem. § 24 Abs. 1, § 7, § 9 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 iVm § 38 AlVG die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 24.02.2025 eingestellt worden. In Spruchpunkt III wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerden gegen die beiden Bescheide vom 20.03.2025 gem. §…

Rückverweise

Rückverweise

G312 2294950-1—BVwG Entscheidung

B597/89—VfGH Rechtssatz

W255 2300499-1—BVwG Entscheidung

Ra 2024/08/0143—VwGH Entscheidung

G74/10—VfGH Entscheidung

Einstellung der Notstandshilfe aufgrund geringfügiger Beschäftigung und paralleler Vollversicherung—BVwG Entscheidung

Ruhen des Anspruchs auf Notstandshilfe bei Urlaubsersatzleistungen aus geringfügiger Beschäftigung—VwGH Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid—BVwG Entscheidung

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung—BVwG Entscheidung

W121 2283434-1—BVwG Entscheidung

G363/97—VfGH Entscheidung

Iranischer Staatsbürger und Konventionsflüchtling verliert Anspruch auf Notstandshilfe nach Kursausschluss—BVwG Entscheidung

Ruhen des Anspruchs auf Notstandshilfe bei Bezug von Urlaubsersatzleistung aus geringfügiger Beschäftigung—VwGH Entscheidung

L501 2300471-1—BVwG Entscheidung

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Einstellung der Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

Rückforderung unberechtigt empfangener Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W263 2288938-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

1Ob2266/96h—OGH Entscheidung

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W237 2276651-1—BVwG Entscheidung

W237 2276469-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

3Ob577/90—OGH Entscheidung

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen Nichtbewerbung auf zugewiesene Stelle—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

Ra 2024/08/0120—VwGH Entscheidung

6Ob18/98k—OGH Entscheidung

Beschwerde gegen Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten im Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Vereinigung—OLG Graz Entscheidung

Ra 2024/08/0094—VwGH Entscheidung

W229 2312255-1—BVwG Entscheidung

Ra 2022/08/0111—VwGH Entscheidung

W269 2302137-1—BVwG Entscheidung

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

W162 2313347-1—BVwG Entscheidung