6b:Tb7f,Die rechtliche Beurteilung des Rechtssatzes, dass ein Schadenersatz nach §§ 874 ABGB nur im Falle von List oder ungerechter Furcht in Betracht kommt, erfordert eine detaillierte Analyse der relevanten gesetzlichen Bestimmungen sowie der Rechtsprechung und Lehre zu diesem Thema. § 874 ABGB regelt die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen aufgrund von Irrtum, List oder Furchterregung. Die Norm ist im Kontext des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu sehen, das die Grundlagen des österreichischen Zivilrechts bildet. Die Bestimmung sieht vor, dass eine Willenserklärung, die durch List oder durch eine ungerechtfertigte Furchterregung zustande gekommen ist, unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass der Vertrag, der auf einer solchen Willenserklärung beruht, als von Anfang an nichtig angesehen wird oder unter bestimmten Voraussetzungen angepasst wird. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass nicht jeder Irrtum oder jede Furcht zur Anfechtbarkeit führt. Vielmehr muss es sich um eine ungerechtfertigte Furchterregung handeln, d.h., die Furcht muss durch eine Drohung oder eine andere Form der psychischen Einwirkung hervorgerufen worden sein, die nach objektiven Maßstäben als ungerechtfertigt anzusehen ist. Ebenso verhält es sich mit der List, die eine arglistige Täuschung voraussetzt, um den anderen Teil zu einer Willenserklärung zu bewegen, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgegeben hätte. In Bezug auf den Schadenersatz ist festzuhalten, dass dieser nach § 874 ABGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn die Anfechtung erfolgreich ist und der Geschädigte einen Schaden nachweisen kann, der ihm durch die List oder die ungerechtfertigte Furchterregung entstanden ist. Der Schadenersatz dient in diesem Fall dazu, den Geschädigten so zu stellen, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Dies kann beispielsweise den Ersatz von Vertrauensschaden umfassen, also jene Nachteile, die dem Geschädigten dadurch entstanden sind, dass er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat. Es ist jedoch zu beachten, dass die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Nachweis von List oder ungerechtfertigter Furcht sowie an den Kausalzusammenhang zwischen der List bzw. Furchterregung und dem entstandenen Schaden stellt. Darüber hinaus muss der Geschädigte den Schaden konkret beziffern können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 874 ABGB eine wichtige Schutznorm darstellt, die es ermöglicht, Willenserklärungen, die unter dem Einfluss von List oder ungerechtfertigter Furcht abgegeben wurden, anzufechten und unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz zu fordern. Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert jedoch eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für List oder ungerechtfertigte Furcht sowie des Nachweises eines kausalen Schadens.6c:T4d4,Definition: Zivilrecht regelt Schadenersatz, Vertragsrecht zwischen Privatpersonen/juristischen Personen (§ 874, § 1295 ABGB). Kernpunkte: Kläger kaufte Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Dieselskandal), begehrt Schadenersatz gegen Konzernmutter (Beklagte) wegen listiger Irreführung (§ 874 ABGB) und sittenwidriger Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Zentrale Frage: Passivlegitimation der Beklagten als Konzernmutter, deliktische Haftung, Zurechnung von Repräsentantenhandeln. Bezug zum Zivilrecht: Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch aus einem Kaufvertrag (Gewährleistung/Schadenersatz), angewendet werden ABGB-Normen (§§ 874, 1295 ABGB), es geht um Rechtsbeziehungen zwischen Privatperson und juristischer Person (Konzernunternehmen), sowie um Fragen der Konzernhaftung und deliktischen Zurechnung – klassisches Zivilrecht (Schadenersatzrecht). Schlussfolgerung: Die Entscheidung betrifft eindeutig zivilrechtliche Fragestellungen (Schadenersatz, Vertragsrecht, Passivlegitimation, deliktische Haftung nach ABGB). Sie ist hochrelevant für das Rechtsgebiet Zivilrecht. Finaler Score: 16d:T99a,Der Kläger erwarb am 30.12.2016 von der C* GmbH ein Gebrauchtfahrzeug um EUR 26.000,--, das mit einem EURO 5 zertifizierten Dieselmotor (TDI, Baureihe **) ausgestattet ist. Der Motor wurde von der D* AG entwickelt und produziert, die auch Herstellerin des Fahrzeugs ist; den Entwicklungsauftrag hierfür hatte die beklagte B* AG (Konzernmutter) vergeben. Im Fahrzeug ist ein Thermofenster verbaut, das die Ansteuerung des AGR-Ventils temperatur- und luftdruckabhängig verändert; die NOx-Grenzwerte werden nur in einem engen Temperaturbereich eingehalten, bei niedrigeren Temperaturen kommt es zu einem massiven Anstieg der Emissionen. Das Fahrzeug war von einem verpflichtenden Rückruf betroffen, ein Software-Update steht zur Verfügung. Der Kläger hätte das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben. Er begehrte Zahlung von EUR 26.000,-- Zug um Zug gegen Rückgabe sowie Feststellung der Haftung der Beklagten, gestützt auf listige Irreführung und sittenwidrige Schädigung. Er brachte vor, die Beklagte sei faktisch Mitproduzentin, treffe die grundlegenden strategischen Entscheidungen für Motor und Fahrzeug (einschließlich der Abschalteinrichtungen), genehmige Entscheidungen der Tochtergesellschaft D* AG und sei mit dieser personell, organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten; beide Unternehmen hätten kollusiv zusammengewirkt und sich gegenseitig psychisch unterstützt, das Wissen der D*-Vorstände sei der Beklagten zuzurechnen. Die Beklagte wandte mangelnde Passivlegitimation ein, da sie weder Motor noch Fahrzeug entwickelt oder produziert, die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgestellt und am Zulassungsverfahren nicht mitgewirkt habe; die D* AG sei eigenständig für die Motorenentwicklung und die Applikation der Emissionsstrategie verantwortlich. Das Erstgericht wies die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab, da diese weder Herstellerin noch Entwicklerin sei und aus einer bloßen Konzernverbindung keine Haftung folge; für einen Anspruch nach § 874 ABGB fehle konkretes Vorbringen zu einer der Beklagten zurechenbaren Täuschungshandlung. Der Kläger bekämpfte dies mit Berufung wegen Verfahrensmängeln (Unterlassung beantragter Beweisaufnahmen zur Vernehmung von Vorständen und Einholung von Sachverständigengutachten) und unrichtiger rechtlicher Beurteilung (sekundäre Feststellungsmängel zur behaupteten strategischen Entscheidungsgewalt der Beklagten).6e:T1b73,**1. Verfahrensrüge** Das Berufungsgericht verweist darauf, dass ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann vorliegen könnte, wenn das Erstgericht infolge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte (unter Verweis auf Pimmer in Fasching/Konecny³ § 496 ZPO Rz 57). Da das Erstgericht zum in der Verfahrensrüge genannten Beweisthema jedoch überhaupt keine Feststellungen getroffen hat, könne im Unterlassen der beantragten Beweisaufnahme – vorausgesetzt deren rechtliche Relevanz – nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO liegen, welche im Rahmen der Rechtsrüge aufzugreifen sei (Pimmer, aaO Rz 55, 58). Die begehrte Beweisaufnahme zur Frage, ob die Beklagte als Konzernmutter grundlegende strategische Entscheidungen für Motor und Fahrzeug getroffen habe, stellt daher keinen primären Verfahrensmangel dar. **2. Rechtsrüge** Das Gericht hält zunächst die dogmatischen Voraussetzungen eines sekundären Feststellungsmangels fest: Eine solche Mangelhaftigkeit der Feststellungsgrundlage liegt vor, wenn für die rechtliche Beurteilung wesentliche Tatsachen fehlen, sofern diese nach dem Parteivorbringen und den Verfahrensergebnissen zu prüfen waren. Voraussetzung ist dabei stets ein bereits in erster Instanz erstattetes, ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen (RS0053317 [T2], [T4]). In der Sache legt das Berufungsgericht dar, dass zwischen den Parteien unstrittig österreichisches Recht anzuwenden ist und mangels Vertragsverhältnisses nur eine deliktische Haftung der Beklagten in Betracht kommt. Eine deliktische Haftung aus der vom EuGH aus Art 5 VO 715/2007/EG abgeleiteten unionsrechtlichen Schutzgesetzverletzung wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung trifft ausschließlich den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG-Typengenehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat (RS0134616). Gegen andere Beteiligte – wie die Beklagte, die weder Motorenentwicklerin noch Fahrzeug- oder Motorherstellerin ist – kommt daher nur ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung gemäß § 874 ABGB oder absichtlicher Schadenszufügung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB in Frage. Zu den Voraussetzungen der List führt das Gericht aus, dass diese in einer rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschung besteht (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das täuschende Verhalten und der dadurch bewirkte Irrtum müssen für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]; RS0014827 [T4, T5]). Nach § 1295 Abs 2 ABGB haftet, wer in sittenwidriger Weise absichtlich Schaden zufügt, wobei ebenfalls bedingter Vorsatz genügt (RS0026603; 8 Ob 7/25z). Das Berufungsgericht verweist weiters auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB auch dann greift, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner selbst, sondern durch einen Dritten erfolgt (RS0016298; 8 Ob 7/25z). Unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung der Motorenherstellerin (8 Ob 7/25z Rz 17) hält das Gericht fest, dass eine schadenersatzrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten als an der Täuschung oder sittenwidrigen Schädigung Beteiligte voraussetzen würde, dass ihre Organe oder Repräsentanten – also Personen mit leitender Stellung und eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis (vgl RS0009113; RS0009133) – es zumindest für möglich hielten und in Kauf nahmen, dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung an Käufer verkauft wird, die ohne diesen Irrtum keinen oder einen anderen Kaufvertrag geschlossen hätten. Ein derartiges, arglistiges oder sittenwidriges Verhalten von Organen oder leitenden Mitarbeitern der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht substantiiert vorgebracht. Das Vorbringen des Klägers erschöpfte sich in der allgemeinen Behauptung, die Beklagte treffe sämtliche strategischen Entscheidungen für Fahrzeug und Motor; daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die für die Beklagte handelnden Personen in die konkrete Motorenentwicklung und die Beauftragung der Abschalteinrichtung eingebunden waren und vorsätzliche Täuschungshandlungen setzten, die für den Kaufentschluss des Klägers kausal waren. Das Berufungsgericht stützt sich dabei auf die Entscheidung des OLG Linz zu 4 R 71/23y bei nahezu identem Vorbringen, die vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 40/23i als nicht korrekturbedürftig bestätigt wurde. Auch aus einer behaupteten gegenseitigen "psychischen Unterstützung" der handelnden Personen beider Gesellschaften ergebe sich kein für die Kaufentscheidung kausales Verhalten. Das Vorbringen zu einer Verletzung von Aufklärungspflichten bleibe völlig unspezifiziert, da offenbleibe, welche Repräsentanten auf welcher rechtlichen Grundlage wem gegenüber zur Aufklärung verpflichtet gewesen wären und wie sich eine solche Pflichtverletzung auf die Kaufentscheidung ausgewirkt hätte. Das Berufungsgericht betont, dass selbst eine bestehende Konzernverbundenheit oder sonstige Verflechtungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft daran nichts ändern würden, da Mutter- und Tochterunternehmen rechtlich selbständige juristische Personen bleiben, die nur bei feststellbaren, ihnen zurechenbaren Verhaltensweisen ihrer Organe oder Repräsentanten haften, welche als Beteiligung an einer Täuschung oder vorsätzlichen Schädigung auszulegen wären (unter Hinweis auf 10 Ob 40/23i). Dies gelte auch für das behauptete "Genehmigen" von Entscheidungen der Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter. Der festgestellte Umstand, dass der Entwicklungsauftrag von der Beklagten vergeben wurde, impliziere nicht, dass deren Organe in die Installation der unzulässigen Abschalteinrichtung beim von der D* AG entwickelten und produzierten Motor involviert waren oder diesbezüglich Weisungen erteilten. Auch der Umstand, dass beide Gesellschaften Thermofenster verwenden, lasse keinen Rückschluss auf eine Weisungserteilung der Beklagten hinsichtlich des konkret verbauten Motors zu. Zusammenfassend erweist sich das Vorbringen des Klägers als zu unkonkret, um selbst bei entsprechender Tatsachenfeststellung eine schadenersatzrechtliche Haftung der Beklagten zu begründen. Die Abweisung des Klagebegehrens mangels Passivlegitimation der Beklagten durch das Erstgericht wird daher als zutreffend bestätigt. Da sowohl Zahlungs- als auch Feststellungsbegehren bereits an der fehlenden Passivlegitimation scheitern, erübrigte sich ein Eingehen auf das rechtliche Interesse am Feststellungsbegehren. **3. Kosten- und weitere Entscheidungen** Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Ausspruch über den Entscheidungsgegenstand stützt sich auf § 500 Abs 2 Z 1b ZPO. Da keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen.6f:T99a,Der Kläger erwarb am 30.12.2016 von der C* GmbH ein Gebrauchtfahrzeug um EUR 26.000,--, das mit einem EURO 5 zertifizierten Dieselmotor (TDI, Baureihe **) ausgestattet ist. Der Motor wurde von der D* AG entwickelt und produziert, die auch Herstellerin des Fahrzeugs ist; den Entwicklungsauftrag hierfür hatte die beklagte B* AG (Konzernmutter) vergeben. Im Fahrzeug ist ein Thermofenster verbaut, das die Ansteuerung des AGR-Ventils temperatur- und luftdruckabhängig verändert; die NOx-Grenzwerte werden nur in einem engen Temperaturbereich eingehalten, bei niedrigeren Temperaturen kommt es zu einem massiven Anstieg der Emissionen. Das Fahrzeug war von einem verpflichtenden Rückruf betroffen, ein Software-Update steht zur Verfügung. Der Kläger hätte das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben. Er begehrte Zahlung von EUR 26.000,-- Zug um Zug gegen Rückgabe sowie Feststellung der Haftung der Beklagten, gestützt auf listige Irreführung und sittenwidrige Schädigung. Er brachte vor, die Beklagte sei faktisch Mitproduzentin, treffe die grundlegenden strategischen Entscheidungen für Motor und Fahrzeug (einschließlich der Abschalteinrichtungen), genehmige Entscheidungen der Tochtergesellschaft D* AG und sei mit dieser personell, organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten; beide Unternehmen hätten kollusiv zusammengewirkt und sich gegenseitig psychisch unterstützt, das Wissen der D*-Vorstände sei der Beklagten zuzurechnen. Die Beklagte wandte mangelnde Passivlegitimation ein, da sie weder Motor noch Fahrzeug entwickelt oder produziert, die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgestellt und am Zulassungsverfahren nicht mitgewirkt habe; die D* AG sei eigenständig für die Motorenentwicklung und die Applikation der Emissionsstrategie verantwortlich. Das Erstgericht wies die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab, da diese weder Herstellerin noch Entwicklerin sei und aus einer bloßen Konzernverbindung keine Haftung folge; für einen Anspruch nach § 874 ABGB fehle konkretes Vorbringen zu einer der Beklagten zurechenbaren Täuschungshandlung. Der Kläger bekämpfte dies mit Berufung wegen Verfahrensmängeln (Unterlassung beantragter Beweisaufnahmen zur Vernehmung von Vorständen und Einholung von Sachverständigengutachten) und unrichtiger rechtlicher Beurteilung (sekundäre Feststellungsmängel zur behaupteten strategischen Entscheidungsgewalt der Beklagten).70:T1b73,**1. Verfahrensrüge** Das Berufungsgericht verweist darauf, dass ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann vorliegen könnte, wenn das Erstgericht infolge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte (unter Verweis auf Pimmer in Fasching/Konecny³ § 496 ZPO Rz 57). Da das Erstgericht zum in der Verfahrensrüge genannten Beweisthema jedoch überhaupt keine Feststellungen getroffen hat, könne im Unterlassen der beantragten Beweisaufnahme – vorausgesetzt deren rechtliche Relevanz – nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO liegen, welche im Rahmen der Rechtsrüge aufzugreifen sei (Pimmer, aaO Rz 55, 58). Die begehrte Beweisaufnahme zur Frage, ob die Beklagte als Konzernmutter grundlegende strategische Entscheidungen für Motor und Fahrzeug getroffen habe, stellt daher keinen primären Verfahrensmangel dar. **2. Rechtsrüge** Das Gericht hält zunächst die dogmatischen Voraussetzungen eines sekundären Feststellungsmangels fest: Eine solche Mangelhaftigkeit der Feststellungsgrundlage liegt vor, wenn für die rechtliche Beurteilung wesentliche Tatsachen fehlen, sofern diese nach dem Parteivorbringen und den Verfahrensergebnissen zu prüfen waren. Voraussetzung ist dabei stets ein bereits in erster Instanz erstattetes, ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen (RS0053317 [T2], [T4]). In der Sache legt das Berufungsgericht dar, dass zwischen den Parteien unstrittig österreichisches Recht anzuwenden ist und mangels Vertragsverhältnisses nur eine deliktische Haftung der Beklagten in Betracht kommt. Eine deliktische Haftung aus der vom EuGH aus Art 5 VO 715/2007/EG abgeleiteten unionsrechtlichen Schutzgesetzverletzung wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung trifft ausschließlich den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG-Typengenehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat (RS0134616). Gegen andere Beteiligte – wie die Beklagte, die weder Motorenentwicklerin noch Fahrzeug- oder Motorherstellerin ist – kommt daher nur ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung gemäß § 874 ABGB oder absichtlicher Schadenszufügung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB in Frage. Zu den Voraussetzungen der List führt das Gericht aus, dass diese in einer rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschung besteht (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das täuschende Verhalten und der dadurch bewirkte Irrtum müssen für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]; RS0014827 [T4, T5]). Nach § 1295 Abs 2 ABGB haftet, wer in sittenwidriger Weise absichtlich Schaden zufügt, wobei ebenfalls bedingter Vorsatz genügt (RS0026603; 8 Ob 7/25z). Das Berufungsgericht verweist weiters auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB auch dann greift, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner selbst, sondern durch einen Dritten erfolgt (RS0016298; 8 Ob 7/25z). Unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung der Motorenherstellerin (8 Ob 7/25z Rz 17) hält das Gericht fest, dass eine schadenersatzrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten als an der Täuschung oder sittenwidrigen Schädigung Beteiligte voraussetzen würde, dass ihre Organe oder Repräsentanten – also Personen mit leitender Stellung und eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis (vgl RS0009113; RS0009133) – es zumindest für möglich hielten und in Kauf nahmen, dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung an Käufer verkauft wird, die ohne diesen Irrtum keinen oder einen anderen Kaufvertrag geschlossen hätten. Ein derartiges, arglistiges oder sittenwidriges Verhalten von Organen oder leitenden Mitarbeitern der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht substantiiert vorgebracht. Das Vorbringen des Klägers erschöpfte sich in der allgemeinen Behauptung, die Beklagte treffe sämtliche strategischen Entscheidungen für Fahrzeug und Motor; daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die für die Beklagte handelnden Personen in die konkrete Motorenentwicklung und die Beauftragung der Abschalteinrichtung eingebunden waren und vorsätzliche Täuschungshandlungen setzten, die für den Kaufentschluss des Klägers kausal waren. Das Berufungsgericht stützt sich dabei auf die Entscheidung des OLG Linz zu 4 R 71/23y bei nahezu identem Vorbringen, die vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 40/23i als nicht korrekturbedürftig bestätigt wurde. Auch aus einer behaupteten gegenseitigen "psychischen Unterstützung" der handelnden Personen beider Gesellschaften ergebe sich kein für die Kaufentscheidung kausales Verhalten. Das Vorbringen zu einer Verletzung von Aufklärungspflichten bleibe völlig unspezifiziert, da offenbleibe, welche Repräsentanten auf welcher rechtlichen Grundlage wem gegenüber zur Aufklärung verpflichtet gewesen wären und wie sich eine solche Pflichtverletzung auf die Kaufentscheidung ausgewirkt hätte. Das Berufungsgericht betont, dass selbst eine bestehende Konzernverbundenheit oder sonstige Verflechtungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft daran nichts ändern würden, da Mutter- und Tochterunternehmen rechtlich selbständige juristische Personen bleiben, die nur bei feststellbaren, ihnen zurechenbaren Verhaltensweisen ihrer Organe oder Repräsentanten haften, welche als Beteiligung an einer Täuschung oder vorsätzlichen Schädigung auszulegen wären (unter Hinweis auf 10 Ob 40/23i). Dies gelte auch für das behauptete "Genehmigen" von Entscheidungen der Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter. Der festgestellte Umstand, dass der Entwicklungsauftrag von der Beklagten vergeben wurde, impliziere nicht, dass deren Organe in die Installation der unzulässigen Abschalteinrichtung beim von der D* AG entwickelten und produzierten Motor involviert waren oder diesbezüglich Weisungen erteilten. Auch der Umstand, dass beide Gesellschaften Thermofenster verwenden, lasse keinen Rückschluss auf eine Weisungserteilung der Beklagten hinsichtlich des konkret verbauten Motors zu. Zusammenfassend erweist sich das Vorbringen des Klägers als zu unkonkret, um selbst bei entsprechender Tatsachenfeststellung eine schadenersatzrechtliche Haftung der Beklagten zu begründen. Die Abweisung des Klagebegehrens mangels Passivlegitimation der Beklagten durch das Erstgericht wird daher als zutreffend bestätigt. Da sowohl Zahlungs- als auch Feststellungsbegehren bereits an der fehlenden Passivlegitimation scheitern, erübrigte sich ein Eingehen auf das rechtliche Interesse am Feststellungsbegehren. **3. Kosten- und weitere Entscheidungen** Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Ausspruch über den Entscheidungsgegenstand stützt sich auf § 500 Abs 2 Z 1b ZPO. Da keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen.71:Tde7,Der Kläger erwarb 2020 gebraucht ein Wohnmobil der Marke C* mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor (Abgasnorm Euro 5) um EUR 33.700,00. Das Fahrzeug verfügt über eine aufrechte EG-Typengenehmigung, es erfolgte weder ein amtlicher Rückruf noch eine Aufforderung zu einem Software-Update; die zuständige italienische Behörde verneint das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Festgestellt wurde jedoch, dass das Fahrzeug mit einem temperaturabhängig gesteuerten Abgasrückführungssystem (sog Thermofenster) ausgestattet ist: Sinkt die Ansauglufttemperatur unter 15°C, wird die Abgasrückführung nahezu deaktiviert, wodurch die Emissionsgrenzwerte im realen Fahrbetrieb erheblich überschritten werden. Eine derartige, ausschließlich temperaturabhängige Reduktion der Abgasrückführungsraten ohne Einbeziehung anderer Betriebsparameter (Motortemperatur, Abgastemperatur, Lastanforderung) ist nach den Feststellungen technisch nicht notwendig, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen bzw den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die durchschnittliche Jahrestemperatur in Österreich und in der EU liegt deutlich unter 15°C, sodass das Thermofenster den überwiegenden Teil des Jahres wirksam ist. Der Kläger stützte sein Begehren auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB und subsidiär auf die Verletzung unionsrechtlicher Schutzgesetze (Art 4, Art 5 VO [EG] Nr 715/2007), da die Beklagte durch die unzulässige Abschalteinrichtung arglistig bzw fahrlässig gehandelt habe. Die Beklagte bestritt das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und berief sich auf die Ausnahmebestimmung des Art 5 Abs 2 lit a VO (EG) Nr 715/2007 (Motorschutz), auf die Bindungswirkung der EG-Typengenehmigung sowie darauf, dass zum Zeitpunkt der Typengenehmigung SCR-Katalysatoren als Alternativtechnologie noch nicht Stand der Technik gewesen seien. Das Landesgericht Innsbruck gab der Klage im zweiten Rechtsgang im noch strittigen Umfang von EUR 26.700,00 statt und wies die von der Beklagten eingewendete weitere Gegenforderung (Nutzungsentgelt) ab; dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellungen sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machte. Das Berufungsgericht verwarf sämtliche Rechtsmittelgründe: Die gerügten Feststellungen zur „Timerfunktion“ (Deaktivierung der Abgasrückführung nach 70 Sekunden Leerlaufbetrieb) seien nicht überschießend, da die Beklagte diese Thematik selbst in das Verfahren eingeführt habe; im Übrigen sei diese Frage nicht entscheidungswesentlich, da bereits das Thermofenster die Klagsstattgabe trage. Die Beweisrüge zum Stand der Technik von SCR-Katalysatoren sei mangels Austauschverhältnis nicht gesetzmäßig ausgeführt und überdies nicht entscheidungsrelevant, da unbekämpft feststehe, dass die temperaturabhängige Steuerung aus Motorschutzgründen technisch nicht notwendig sei. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Gericht das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007, da das Thermofenster unter den in Österreich und der EU üblichen klimatischen Bedingungen den überwiegenden Teil des Jahres aktiv sei und die Ausnahme des Motorschutzes nach den Feststellungen nicht vorliege; die Ausnahmebestimmung sei eng auszulegen und setze voraus, dass die Einrichtung ausschließlich notwendig sei, um unmittelbare Risiken für den Motor (Beschädigung, Unfall) zu vermeiden, was hier nicht der Fall sei.72:T1278,Das Berufungsgericht entschied gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung, da die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich war. **Zur Mängelrüge:** Die Berufungswerberin wandte sich gegen Feststellungen zur Modulation der Abgasrückführung nach 70 Sekunden im Leerlaufbetrieb und rügte einen Verstoß gegen § 182a ZPO sowie eine Überraschungsentscheidung. Das Berufungsgericht verneinte dies, da die Beklagte nach Zustellung des Sachverständigengutachtens selbst ausführliches Vorbringen zu dieser Thematik erstattet und damit selbst in das Verfahren eingeführt hatte, weshalb die Feststellungen nicht als überschießend zu werten waren und keine Überraschung vorlag. Zudem erwies sich die Frage als nicht entscheidungswesentlich, da bereits das "Thermofenster" eine hinreichende Anspruchsgrundlage bot, sodass die Frage einer zusätzlichen "Taxischaltung" (vgl 10 Ob 34/24h Rz 5) dahinstehen konnte. **Zur Beweisrüge:** Die Berufungswerberin begehrte Ersatzfeststellungen zur technischen Notwendigkeit des Thermofensters und zum Verhältnis zwischen AGR-System und SCR-Katalysator. Das Gericht verwies auf die Unterscheidung zwischen Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung (vgl 8 Ob 53/25i Rz 11) und erklärte die Frage des Standes der Technik von SCR-Katalysatoren für nicht entscheidungswesentlich, da bereits feststand, dass die Regelung der Abgasrückführungsraten allein auf Basis der Ansauglufttemperatur ohne Einbeziehung weiterer Betriebsparameter aus technischer Sicht nicht notwendig war, um den Motor zu schützen. Nach der engen Auslegung der Ausnahmebestimmung des Art 5 Abs 2 lit a VO (EG) Nr 715/2007 muss die Abschalteinrichtung ausschließlich notwendig sein, um unmittelbare, schwerwiegende Risiken für den Motor zu vermeiden (2 Ob 5/23h Rz 26 mwN). Da dies nicht der Fall war, stellten sich die zuletzt an den EuGH vorgelegten Fragen zum "Gesamtsystem" (8 Ob 53/25i Rz 11) hier nicht, sodass auch keine Verfahrensunterbrechung geboten war. Darüber hinaus erwies sich die Beweisrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, da es am erforderlichen Austauschverhältnis zwischen bekämpften und begehrten Feststellungen fehlte (Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO⁵ § 471 ZPO Rz 15; RIS-Justiz RS0041835 [T4]; RI0100145). Auch ein sekundärer Feststellungsmangel wurde verneint, da bei getroffenen positiven Feststellungen zur fehlenden technischen Notwendigkeit die Nichtannahme abweichender Feststellungen ein Akt der Beweiswürdigung ist (RIS-Justiz RS0053317 [T1, T3]). **Zur Rechtsrüge:** Betreffend die Zulässigkeit des Thermofensters verwies das Gericht auf die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach nachzuweisen ist, dass das Thermofenster unter den üblichen bzw vernünftigerweise zu erwartenden klimatischen Bedingungen im Unionsgebiet aktiv ist und die Wirkung des Emissionskontrollsystems beeinträchtigt (10 Ob 31/24 Rz 15 mwN). Dieser Nachweis war erbracht, da das Abgasrückführungssystem bereits unter 15°C Ansauglufttemperatur nahezu deaktiviert wurde. Unter Verweis auf EuGH 14.7.2022, C-128/20 (GSMB Invest) Rz 43 sowie 3 Ob 121/23z Rz 14 und 9 Ob 55/23p Rz 44 hielt das Gericht fest, dass die klimatischen Bedingungen innerhalb der gesamten EU-Grenzen maßgeblich sind und dazu jedenfalls die in Österreich vorherrschenden Umgebungstemperaturen zählen. Damit lag eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007 vor, da diese aufgrund der vorherrschenden Außentemperaturen im überwiegenden Teil des Jahres aktiv war. Die Argumentation der Berufungswerberin zum Vorliegen eines Ausnahmetatbestands entfernte sich vom festgestellten Sachverhalt, da die technische Notwendigkeit des Thermofensters aus Motorschutzgründen unbekämpft verneint worden war. Auch der behauptete Widerspruch in der Tatsachengrundlage zwischen den Feststellungen zur Funktionsweise der temperaturabhängigen Steuerung und den Ausführungen in der Beweiswürdigung zu den Messergebnissen des Sachverständigen lag nicht vor; die Schlussfolgerungen des Sachverständigen, insbesondere anhand des Beispiels der Tunneldurchfahrt, waren ohne weiteres nachvollziehbar. Sekundäre Feststellungsmängel wurden verneint. Da die Berufung auch die Höhe des noch streitgegenständlichen Anspruchs nicht bekämpfte (vgl RIS-Justiz RS0043338; RS0041570), war ihr insgesamt kein Erfolg zuzusprechen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Da eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war, wurde die ordentliche Revision gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt.73:Tde7,Der Kläger erwarb 2020 gebraucht ein Wohnmobil der Marke C* mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor (Abgasnorm Euro 5) um EUR 33.700,00. Das Fahrzeug verfügt über eine aufrechte EG-Typengenehmigung, es erfolgte weder ein amtlicher Rückruf noch eine Aufforderung zu einem Software-Update; die zuständige italienische Behörde verneint das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Festgestellt wurde jedoch, dass das Fahrzeug mit einem temperaturabhängig gesteuerten Abgasrückführungssystem (sog Thermofenster) ausgestattet ist: Sinkt die Ansauglufttemperatur unter 15°C, wird die Abgasrückführung nahezu deaktiviert, wodurch die Emissionsgrenzwerte im realen Fahrbetrieb erheblich überschritten werden. Eine derartige, ausschließlich temperaturabhängige Reduktion der Abgasrückführungsraten ohne Einbeziehung anderer Betriebsparameter (Motortemperatur, Abgastemperatur, Lastanforderung) ist nach den Feststellungen technisch nicht notwendig, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen bzw den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die durchschnittliche Jahrestemperatur in Österreich und in der EU liegt deutlich unter 15°C, sodass das Thermofenster den überwiegenden Teil des Jahres wirksam ist. Der Kläger stützte sein Begehren auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB und subsidiär auf die Verletzung unionsrechtlicher Schutzgesetze (Art 4, Art 5 VO [EG] Nr 715/2007), da die Beklagte durch die unzulässige Abschalteinrichtung arglistig bzw fahrlässig gehandelt habe. Die Beklagte bestritt das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und berief sich auf die Ausnahmebestimmung des Art 5 Abs 2 lit a VO (EG) Nr 715/2007 (Motorschutz), auf die Bindungswirkung der EG-Typengenehmigung sowie darauf, dass zum Zeitpunkt der Typengenehmigung SCR-Katalysatoren als Alternativtechnologie noch nicht Stand der Technik gewesen seien. Das Landesgericht Innsbruck gab der Klage im zweiten Rechtsgang im noch strittigen Umfang von EUR 26.700,00 statt und wies die von der Beklagten eingewendete weitere Gegenforderung (Nutzungsentgelt) ab; dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellungen sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machte. Das Berufungsgericht verwarf sämtliche Rechtsmittelgründe: Die gerügten Feststellungen zur „Timerfunktion“ (Deaktivierung der Abgasrückführung nach 70 Sekunden Leerlaufbetrieb) seien nicht überschießend, da die Beklagte diese Thematik selbst in das Verfahren eingeführt habe; im Übrigen sei diese Frage nicht entscheidungswesentlich, da bereits das Thermofenster die Klagsstattgabe trage. Die Beweisrüge zum Stand der Technik von SCR-Katalysatoren sei mangels Austauschverhältnis nicht gesetzmäßig ausgeführt und überdies nicht entscheidungsrelevant, da unbekämpft feststehe, dass die temperaturabhängige Steuerung aus Motorschutzgründen technisch nicht notwendig sei. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Gericht das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007, da das Thermofenster unter den in Österreich und der EU üblichen klimatischen Bedingungen den überwiegenden Teil des Jahres aktiv sei und die Ausnahme des Motorschutzes nach den Feststellungen nicht vorliege; die Ausnahmebestimmung sei eng auszulegen und setze voraus, dass die Einrichtung ausschließlich notwendig sei, um unmittelbare Risiken für den Motor (Beschädigung, Unfall) zu vermeiden, was hier nicht der Fall sei.74:T1278,Das Berufungsgericht entschied gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung, da die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich war. **Zur Mängelrüge:** Die Berufungswerberin wandte sich gegen Feststellungen zur Modulation der Abgasrückführung nach 70 Sekunden im Leerlaufbetrieb und rügte einen Verstoß gegen § 182a ZPO sowie eine Überraschungsentscheidung. Das Berufungsgericht verneinte dies, da die Beklagte nach Zustellung des Sachverständigengutachtens selbst ausführliches Vorbringen zu dieser Thematik erstattet und damit selbst in das Verfahren eingeführt hatte, weshalb die Feststellungen nicht als überschießend zu werten waren und keine Überraschung vorlag. Zudem erwies sich die Frage als nicht entscheidungswesentlich, da bereits das "Thermofenster" eine hinreichende Anspruchsgrundlage bot, sodass die Frage einer zusätzlichen "Taxischaltung" (vgl 10 Ob 34/24h Rz 5) dahinstehen konnte. **Zur Beweisrüge:** Die Berufungswerberin begehrte Ersatzfeststellungen zur technischen Notwendigkeit des Thermofensters und zum Verhältnis zwischen AGR-System und SCR-Katalysator. Das Gericht verwies auf die Unterscheidung zwischen Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung (vgl 8 Ob 53/25i Rz 11) und erklärte die Frage des Standes der Technik von SCR-Katalysatoren für nicht entscheidungswesentlich, da bereits feststand, dass die Regelung der Abgasrückführungsraten allein auf Basis der Ansauglufttemperatur ohne Einbeziehung weiterer Betriebsparameter aus technischer Sicht nicht notwendig war, um den Motor zu schützen. Nach der engen Auslegung der Ausnahmebestimmung des Art 5 Abs 2 lit a VO (EG) Nr 715/2007 muss die Abschalteinrichtung ausschließlich notwendig sein, um unmittelbare, schwerwiegende Risiken für den Motor zu vermeiden (2 Ob 5/23h Rz 26 mwN). Da dies nicht der Fall war, stellten sich die zuletzt an den EuGH vorgelegten Fragen zum "Gesamtsystem" (8 Ob 53/25i Rz 11) hier nicht, sodass auch keine Verfahrensunterbrechung geboten war. Darüber hinaus erwies sich die Beweisrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, da es am erforderlichen Austauschverhältnis zwischen bekämpften und begehrten Feststellungen fehlte (Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO⁵ § 471 ZPO Rz 15; RIS-Justiz RS0041835 [T4]; RI0100145). Auch ein sekundärer Feststellungsmangel wurde verneint, da bei getroffenen positiven Feststellungen zur fehlenden technischen Notwendigkeit die Nichtannahme abweichender Feststellungen ein Akt der Beweiswürdigung ist (RIS-Justiz RS0053317 [T1, T3]). **Zur Rechtsrüge:** Betreffend die Zulässigkeit des Thermofensters verwies das Gericht auf die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach nachzuweisen ist, dass das Thermofenster unter den üblichen bzw vernünftigerweise zu erwartenden klimatischen Bedingungen im Unionsgebiet aktiv ist und die Wirkung des Emissionskontrollsystems beeinträchtigt (10 Ob 31/24 Rz 15 mwN). Dieser Nachweis war erbracht, da das Abgasrückführungssystem bereits unter 15°C Ansauglufttemperatur nahezu deaktiviert wurde. Unter Verweis auf EuGH 14.7.2022, C-128/20 (GSMB Invest) Rz 43 sowie 3 Ob 121/23z Rz 14 und 9 Ob 55/23p Rz 44 hielt das Gericht fest, dass die klimatischen Bedingungen innerhalb der gesamten EU-Grenzen maßgeblich sind und dazu jedenfalls die in Österreich vorherrschenden Umgebungstemperaturen zählen. Damit lag eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007 vor, da diese aufgrund der vorherrschenden Außentemperaturen im überwiegenden Teil des Jahres aktiv war. Die Argumentation der Berufungswerberin zum Vorliegen eines Ausnahmetatbestands entfernte sich vom festgestellten Sachverhalt, da die technische Notwendigkeit des Thermofensters aus Motorschutzgründen unbekämpft verneint worden war. Auch der behauptete Widerspruch in der Tatsachengrundlage zwischen den Feststellungen zur Funktionsweise der temperaturabhängigen Steuerung und den Ausführungen in der Beweiswürdigung zu den Messergebnissen des Sachverständigen lag nicht vor; die Schlussfolgerungen des Sachverständigen, insbesondere anhand des Beispiels der Tunneldurchfahrt, waren ohne weiteres nachvollziehbar. Sekundäre Feststellungsmängel wurden verneint. Da die Berufung auch die Höhe des noch streitgegenständlichen Anspruchs nicht bekämpfte (vgl RIS-Justiz RS0043338; RS0041570), war ihr insgesamt kein Erfolg zuzusprechen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Da eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war, wurde die ordentliche Revision gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt.75:Tb46,Der Kläger erwarb am 4.9.2017 um EUR 54.000,-- ein von der Beklagten (B* AG) hergestelltes Fahrzeug (B* ** C*, 110 kW, Motortyp EU 6). Er begehrt zuletzt EUR 63.000,-- Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus der Manipulation mit emissionsumgehender Software. Als Klagsgründe stützt er sich auf Irreführung und vorsätzliche Täuschung (§ 874 ABGB), sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB) sowie eine Garantieerklärung. Der Kläger behauptet, im Fahrzeug seien illegale Abschalteinrichtungen verbaut, insbesondere ein temperaturgesteuertes Thermofenster bei der Abgasrückführung (AGR) und eine Höhenabschaltung. Außerdem fehle aus Kostengründen ein zweiter SCR-Katalysator und ein Niederdruck-AGR-System; der NOx-Grenzwert von 80 mg/km werde auch im Realbetrieb massiv überschritten. Die Beklagte bestreitet unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Thermofenster sei technisch zwingend notwendig, bei ihr besonders weit ausgelegt und von der zuständigen deutschen Typgenehmigungsbehörde (KBA) als zulässig angesehen. Zum Zeitpunkt der EG-Typengenehmigung habe ein entschuldbarer Rechtsirrtum vorgelegen. Für die Beurteilung sei auf das Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit abzustellen (Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG); die Emissionsgrenzwerte seien nur auf dem Prüfstand im NEFZ einzuhalten. Nach Einholung eines kfz-technischen Gutachtens (ON 81) und dessen mündlicher Erörterung (ON 94) schloss das Erstgericht die Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO. Eine vom Erstgericht zunächst beschlossene „Aussetzung" wurde vom Rekursgericht als nichtig behoben. Sodann unterbrach das Erstgericht das Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung über die OGH-Vorabentscheidungsersuchen zu 7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b und 10 Ob 11/25b, die denselben Motortyp, dieselbe Abgasklasse und im Wesentlichen dieselben Abschalteinrichtungen (Thermofenster, SCR-Katalysator, AGR-System sowie deren Interaktion) betreffen. Das Rekursgericht hält die Unterbrechung für gerechtfertigt, weil die Vorabentscheidungsersuchen des OGH genau die im Verfahren strittigen Rechtsfragen – Zulässigkeit des Thermofensters als Abschalteinrichtung, Gesamtsystembetrachtung, Beweislastverteilung und Geltung der Grenzwerte im Realbetrieb – zum Gegenstand haben und daher präjudiziell sind. Ein „acte clair" liege nicht vor; es könne von einem Erstgericht nicht verlangt werden, der EuGH-Rechtsprechung vorzugreifen, während der OGH selbst zahlreiche gleichgelagerte Verfahren unterbricht (vgl RS0135300, RS0135307). Das durch die Nutzung entstehende und anrechenbare Benützungsentgelt stelle keinen eigenständigen Schaden des Klägers dar. Eine weitere Befundung durch den Sachverständigen sei nach der EuGH-Entscheidung zielgerichteter und kosteneffizienter möglich.76:Tf47,Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte den erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss und wies den Rekurs des Klägers ab. **Zur behaupteten Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens** Der Kläger rügte einen Verstoß gegen Art 6 EMRK sowie § 428 ZPO, da sich das Erstgericht über seine Äußerung gegen die Unterbrechung begründungslos hinweggesetzt habe. Das Rekursgericht verneinte das Vorliegen eines Verfahrensmangels, da das Erstgericht das wesentliche Parteivorbringen wiedergegeben und zutreffend erkannt habe, dass ein mit den drei Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b und 10 Ob 11/25b) vergleichbarer Sachverhalt vorliege. Die angefochtene Entscheidung sei nachvollziehbar, auch wenn das Erstgericht nicht auf die einzelnen Argumente der Äußerung des Klägers eingegangen sei. Ein Verstoß gegen § 428 ZPO wurde verneint. **Zur Frage der Präjudizialität und Verfrühung der Unterbrechung** Das Rekursgericht trat dem Standpunkt entgegen, die Unterbrechung sei verfrüht, weil zunächst gerichtlich festgestellt werden müsse, ob überhaupt eine illegale Abschalteinrichtung vorliege. Die Beklagte habe das Vorhandensein eines Thermofensters nicht bestritten; fraglich sei vielmehr, ob dieses eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle bzw. im Rahmen des Gesamtsystems zulässig sei und wer dafür beweispflichtig sei. Genau diese Fragen seien Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen, weshalb deren Präjudizialität zu bejahen sei. Selbst wenn das Erstgericht ein Urteil gefällt und Feststellungen zu allfälligen Abschalteinrichtungen getroffen hätte, wäre für den Kläger nichts gewonnen, da erstgerichtliche Feststellungen bekämpfbar seien und auch im Berufungs- oder Revisionsverfahren eine Unterbrechung möglich sei. **Zur Verfahrensdauer und zum Benützungsentgelt** Der Einwand des Klägers, durch die verlängerte Verfahrensdauer könnte sein gesamtes Leistungsbegehren durch das von der Beklagten eingewendete Benützungsentgelt vernichtet werden, wurde vom Rekursgericht zurückgewiesen. Dem Kläger entstehe dadurch kein Schaden, da damit lediglich die durch die Nutzung der Sache bezogenen Vorteile abgegolten würden. Der mit der Unterbrechung einhergehende Zeitverlust sei im Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens begründet und stelle keine Fehlbeurteilung des Erstgerichts dar. **Zur acte-clair-Argumentation und Vorgreifung der EuGH-Rechtsprechung** Das Rekursgericht wies das Argument, die Rechtsprechung des EuGH könne ohnehin vorweggenommen werden bzw. es liege ein acte clair vor, als widerlegt zurück. Der Oberste Gerichtshof selbst unterbreche zahllose ähnlich gelagerte Verfahren im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen zu 7 Ob 163/24g und 8 Ob 99/24b (vgl RS0135300, RS0135307). Von einem Erstgericht könne nicht verlangt werden, dass es – im Gegensatz zum OGH – der EuGH-Rechtsprechung vorgreife. **Zu weiteren Sachverständigenbefundungen** Das Rekursgericht betonte, dass die rechtliche Einordnung des Funktionierens des Gesamtsystems sowie die Grenzwerte im Realbetrieb selbst Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen seien. Das Abwarten der EuGH-Entscheidungen ermögliche es vielmehr, anschließend zielgerichtete Fragen an den Sachverständigen zu stellen und kostspielige, allenfalls entbehrliche Abklärungen zu vermeiden. **Zur Kostenentscheidung** Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 50, 41 ZPO. Obwohl der Unterbrechungsbeschluss von Amts wegen erging, lag insofern ein Zwischenstreit vor, als die Beklagte dem Rekurs mit einer Rekursbeantwortung entgegentrat (vgl Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.316). Da die Beklagte in diesem Zwischenstreit obsiegte, hatte ihr der Kläger die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.77:Tb46,Der Kläger erwarb am 4.9.2017 um EUR 54.000,-- ein von der Beklagten (B* AG) hergestelltes Fahrzeug (B* ** C*, 110 kW, Motortyp EU 6). Er begehrt zuletzt EUR 63.000,-- Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus der Manipulation mit emissionsumgehender Software. Als Klagsgründe stützt er sich auf Irreführung und vorsätzliche Täuschung (§ 874 ABGB), sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB) sowie eine Garantieerklärung. Der Kläger behauptet, im Fahrzeug seien illegale Abschalteinrichtungen verbaut, insbesondere ein temperaturgesteuertes Thermofenster bei der Abgasrückführung (AGR) und eine Höhenabschaltung. Außerdem fehle aus Kostengründen ein zweiter SCR-Katalysator und ein Niederdruck-AGR-System; der NOx-Grenzwert von 80 mg/km werde auch im Realbetrieb massiv überschritten. Die Beklagte bestreitet unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Thermofenster sei technisch zwingend notwendig, bei ihr besonders weit ausgelegt und von der zuständigen deutschen Typgenehmigungsbehörde (KBA) als zulässig angesehen. Zum Zeitpunkt der EG-Typengenehmigung habe ein entschuldbarer Rechtsirrtum vorgelegen. Für die Beurteilung sei auf das Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit abzustellen (Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG); die Emissionsgrenzwerte seien nur auf dem Prüfstand im NEFZ einzuhalten. Nach Einholung eines kfz-technischen Gutachtens (ON 81) und dessen mündlicher Erörterung (ON 94) schloss das Erstgericht die Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO. Eine vom Erstgericht zunächst beschlossene „Aussetzung" wurde vom Rekursgericht als nichtig behoben. Sodann unterbrach das Erstgericht das Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung über die OGH-Vorabentscheidungsersuchen zu 7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b und 10 Ob 11/25b, die denselben Motortyp, dieselbe Abgasklasse und im Wesentlichen dieselben Abschalteinrichtungen (Thermofenster, SCR-Katalysator, AGR-System sowie deren Interaktion) betreffen. Das Rekursgericht hält die Unterbrechung für gerechtfertigt, weil die Vorabentscheidungsersuchen des OGH genau die im Verfahren strittigen Rechtsfragen – Zulässigkeit des Thermofensters als Abschalteinrichtung, Gesamtsystembetrachtung, Beweislastverteilung und Geltung der Grenzwerte im Realbetrieb – zum Gegenstand haben und daher präjudiziell sind. Ein „acte clair" liege nicht vor; es könne von einem Erstgericht nicht verlangt werden, der EuGH-Rechtsprechung vorzugreifen, während der OGH selbst zahlreiche gleichgelagerte Verfahren unterbricht (vgl RS0135300, RS0135307). Das durch die Nutzung entstehende und anrechenbare Benützungsentgelt stelle keinen eigenständigen Schaden des Klägers dar. Eine weitere Befundung durch den Sachverständigen sei nach der EuGH-Entscheidung zielgerichteter und kosteneffizienter möglich.78:Tf47,Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte den erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss und wies den Rekurs des Klägers ab. **Zur behaupteten Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens** Der Kläger rügte einen Verstoß gegen Art 6 EMRK sowie § 428 ZPO, da sich das Erstgericht über seine Äußerung gegen die Unterbrechung begründungslos hinweggesetzt habe. Das Rekursgericht verneinte das Vorliegen eines Verfahrensmangels, da das Erstgericht das wesentliche Parteivorbringen wiedergegeben und zutreffend erkannt habe, dass ein mit den drei Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b und 10 Ob 11/25b) vergleichbarer Sachverhalt vorliege. Die angefochtene Entscheidung sei nachvollziehbar, auch wenn das Erstgericht nicht auf die einzelnen Argumente der Äußerung des Klägers eingegangen sei. Ein Verstoß gegen § 428 ZPO wurde verneint. **Zur Frage der Präjudizialität und Verfrühung der Unterbrechung** Das Rekursgericht trat dem Standpunkt entgegen, die Unterbrechung sei verfrüht, weil zunächst gerichtlich festgestellt werden müsse, ob überhaupt eine illegale Abschalteinrichtung vorliege. Die Beklagte habe das Vorhandensein eines Thermofensters nicht bestritten; fraglich sei vielmehr, ob dieses eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle bzw. im Rahmen des Gesamtsystems zulässig sei und wer dafür beweispflichtig sei. Genau diese Fragen seien Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen, weshalb deren Präjudizialität zu bejahen sei. Selbst wenn das Erstgericht ein Urteil gefällt und Feststellungen zu allfälligen Abschalteinrichtungen getroffen hätte, wäre für den Kläger nichts gewonnen, da erstgerichtliche Feststellungen bekämpfbar seien und auch im Berufungs- oder Revisionsverfahren eine Unterbrechung möglich sei. **Zur Verfahrensdauer und zum Benützungsentgelt** Der Einwand des Klägers, durch die verlängerte Verfahrensdauer könnte sein gesamtes Leistungsbegehren durch das von der Beklagten eingewendete Benützungsentgelt vernichtet werden, wurde vom Rekursgericht zurückgewiesen. Dem Kläger entstehe dadurch kein Schaden, da damit lediglich die durch die Nutzung der Sache bezogenen Vorteile abgegolten würden. Der mit der Unterbrechung einhergehende Zeitverlust sei im Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens begründet und stelle keine Fehlbeurteilung des Erstgerichts dar. **Zur acte-clair-Argumentation und Vorgreifung der EuGH-Rechtsprechung** Das Rekursgericht wies das Argument, die Rechtsprechung des EuGH könne ohnehin vorweggenommen werden bzw. es liege ein acte clair vor, als widerlegt zurück. Der Oberste Gerichtshof selbst unterbreche zahllose ähnlich gelagerte Verfahren im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen zu 7 Ob 163/24g und 8 Ob 99/24b (vgl RS0135300, RS0135307). Von einem Erstgericht könne nicht verlangt werden, dass es – im Gegensatz zum OGH – der EuGH-Rechtsprechung vorgreife. **Zu weiteren Sachverständigenbefundungen** Das Rekursgericht betonte, dass die rechtliche Einordnung des Funktionierens des Gesamtsystems sowie die Grenzwerte im Realbetrieb selbst Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen seien. Das Abwarten der EuGH-Entscheidungen ermögliche es vielmehr, anschließend zielgerichtete Fragen an den Sachverständigen zu stellen und kostspielige, allenfalls entbehrliche Abklärungen zu vermeiden. **Zur Kostenentscheidung** Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 50, 41 ZPO. Obwohl der Unterbrechungsbeschluss von Amts wegen erging, lag insofern ein Zwischenstreit vor, als die Beklagte dem Rekurs mit einer Rekursbeantwortung entgegentrat (vgl Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.316). Da die Beklagte in diesem Zwischenstreit obsiegte, hatte ihr der Kläger die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.79:Te2b,Der Kläger erwarb am 26.5.2015 einen gebrauchten PKW der Beklagten (B* AG, ein deutscher Fahrzeughersteller) mit einem 3,0-Liter-TDI-6-Zylinder-Dieselmotor (Baumusterbezeichnung CLAA, EU5B-Norm) um EUR 35.500. Das Fahrzeug verfügt über eine Hochdruckabgasrückführung (HD-AGR) mit einem sogenannten Thermofenster: Im Temperaturbereich von 17 bis 37 °C ist die Abgasrückführung zu 100 % aktiv; außerhalb dieses Bereichs wird sie sukzessive reduziert. Der EU-weite Medianwert der Lufttemperatur liegt bei 11,3 °C. Weder Niederdruckabgasrückführung noch NOx-Speicherkatalysator oder SCR-Katalysator sind verbaut. Bei der Fahrzeughomologation legte die Beklagte dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) weder den Softwarealgorithmus der Motormanagementsoftware noch die Bedatung des Thermofensters offen. Die Mitarbeiter der Beklagten hielten das Thermofenster aufgrund eigenen Fachwissens für rechtlich zulässig – ohne Bestätigung durch das KBA. Ob das KBA bei vollständiger Offenlegung die Typengenehmigung erteilt hätte, war ursprünglich nicht feststellbar; das Berufungsgericht traf im Teilurteil jedoch die Feststellung, dass das KBA die Typengenehmigung auch bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte. Ab 2016 übermittelte die Beklagte dem KBA sämtliche Informationen über das Abgassystem (Systembeschreibung, Bedatungen, Temperaturdiagramme, Ausgangszustand und geplantes Softwareupdate). Ein freiwilliges Softwareupdate, das das Thermofenster auf 3 bis 37 °C erweitert, wurde vom KBA genehmigt, aber im Klagsfahrzeug nie eingespielt. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 26.11.2021 mit ca. 220.000 km um EUR 11.000. Der Marktwert betrug beim Kauf EUR 35.200 und zum Zeitpunkt des Verkaufs EUR 16.200; ein abgasskandalbedingter Wertverlust konnte nicht festgestellt werden. Der Kläger begehrte zuletzt einen Minderwert von 20 % des Kaufpreises (EUR 7.100), gestützt auf eine Schutzgesetzverletzung gemäß §§ 870, 874, 1295 Abs 2, 879 Abs 1 ABGB iVm Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007. Das Erstgericht sprach einen Minderwert von 5 % (EUR 1.775) zu und begründete dies damit, dass das Nichtvorliegen eines tatsächlichen Marktminderwerts den Schadenersatz zwar auf den untersten Rand des Spektrums (5–15 %) drücke, ihn aber nicht ausschließe (unter Berufung auf OGH 10 Ob 27/23b; Bemessung nach § 273 ZPO). Die Beklagte berief ausschließlich mit Beweisrüge und brachte vor, einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlegen zu sein, da die Rechtslage zu Thermofenstern erst durch EuGH-Urteile vom 14.7.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20) geklärt worden sei, das KBA die Typengenehmigung auch bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte (hypothetische Genehmigung), und die Offenlegungspflicht gemäß Art 5 VO (EG) Nr 692/2008 erst ab 16.5.2016 bestehe. Das Berufungsgericht verwies auf das EuGH-Urteil vom 1.8.2025 zu C-666/23 (Vorabentscheidungsersuchen des LG Ravensburg vom 27.10.2023): Der EuGH stellte klar, dass sich ein Fahrzeughersteller gegenüber dem Käufer weder auf einen Rechtsirrtum aufgrund einer tatsächlichen Typengenehmigung noch auf eine hypothetische Genehmigung berufen kann, um sich von der Schadenersatzpflicht zu befreien. Eine solche Berufung würde dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufen, da es dem Käufer sonst unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde, angemessenen Ersatz zu erhalten (Rz 81–83 des EuGH-Urteils). Das Vorliegen des unzulässigen Thermofensters nach Art 3 Z 10 iVm Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007 und das Fehlen einer Ausnahme nach lit a–c dieser Bestimmung wurden von der Beklagten in ihrer Berufung nicht bestritten.7a:T15f7,Das Oberlandesgericht Wien hatte über die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt zu entscheiden, mit dem dem Kläger ein Schadenersatz von EUR 1.775 samt 4 % Zinsen seit 5.2.2020 wegen des Einsatzes eines unzulässigen Thermofensters als Abschalteinrichtung im Sinne von Art 5 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 715/2007 zuerkannt worden war. **Verfahrensrechtliche Aspekte** Das Berufungsverfahren war zuvor bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Ravensburg (Deutschland) vom 27.10.2023, Rechtssache C-666/23, unterbrochen worden. Nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 1.8.2025 war das Verfahren antragsgemäß fortzusetzen. Die von der Beklagten eingebrachte Äußerung zum Fortsetzungsantrag sowie der dazu eingebrachte Zurückweisungsantrag des Klägers wurden zurückgewiesen, da beide gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstoßen, wonach auch Nachträge oder Ergänzungen unzulässig sind (RS0041666). Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anordnet, sind aufgrund eines Gegenschlusses zu § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls unanfechtbar; ebenso ist die Zurückweisung von Schriftsätzen unanfechtbar (Musger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 519 ZPO Rz 56 und 102 mwN, RS0043841). **Sachliche Beurteilung: Unzulässige Abschalteinrichtung** Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Qualifikation des festgestellten Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art 3 Z 10 der Verordnung (EG) Nr 715/2007. Das Fahrzeug des Klägers verfügt über eine Hochdruckabgasrückführung, deren Abgasrückführventil nur im Temperaturbereich von 17 bis 37 Grad Celsius vollständig offen ist, während es außerhalb dieses Bereichs sukzessive reduziert wird. Da der Median der Lufttemperatur in der Europäischen Union bei lediglich 11,3 Grad Celsius liegt, ist die Abschalteinrichtung unter realen Fahrbedingungen regelmäßig nicht vollständig aktiv. Eine Ausnahme nach Art 5 Abs 2 Satz 2 lit a bis c der Verordnung (EG) Nr 715/2007 wurde nicht als erfüllt angesehen; die Beklagte trat dieser Beurteilung in ihrer Berufung auch nicht entgegen. **Kein entschuldbarer Rechtsirrtum** Die Beklagte berief sich zur Abwehr des Schadenersatzanspruchs auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum, da sie ebenso wie das KBA bis zu den Entscheidungen des EuGH vom 14.7.2022 zu C-128/20, C-134/20 und C-145/20 vom Vorliegen einer zulässigen Ausnahme ausgegangen sei. Zudem machte sie geltend, dass das KBA die Typengenehmigung auch dann erteilt hätte, wenn alle Informationen zum Thermofenster offengelegt worden wären (hypothetische Genehmigung). Dem hielt das Berufungsgericht die Rechtsprechung des EuGH entgegen. Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 1.8.2025 (C-666/23) klar, dass die EG-Typgenehmigung für ein mit einer Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug nicht zwangsläufig bedeutet, dass die zuständige nationale Behörde die Einschätzung des Herstellers bezüglich der angeblichen Zulässigkeit dieser Abschalteinrichtung bestätigt hat. Weder eine tatsächliche noch eine hypothetische Genehmigung der Typengenehmigungsbehörde könne den Hersteller von seiner Pflicht entbinden, den Käufer für einen durch das Vorhandensein der Abschalteinrichtung verursachten Schaden zu entschädigen. Andernfalls würde es dem Käufer unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, angemessenen Ersatz für erlittene Schäden zu erhalten, was dem Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts zuwiderlaufen würde. Der Beklagten ist es daher verwehrt, sich zu ihrer Entlastung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum hinsichtlich der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung aufgrund einer tatsächlichen oder hypothetischen Genehmigung zu berufen (EuGH C-666/23, Rn 81 ff). Das Berufungsgericht verwies ergänzend auf die Entscheidung des OGH zu 9 Ob 92/25g, die dieser Rechtsprechung entspricht. Bemerkenswert ist, dass das Berufungsgericht im Zuge der Behandlung der Beweisrüge im vorangegangenen Teilurteil vom 6.6.2025 die erstinstanzliche Feststellung, wonach nicht feststellbar sei, ob das KBA die Typengenehmigung bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte, durch die positive Feststellung ersetzte, dass das KBA die Typengenehmigung auch bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte. Dennoch gewann die Beklagte daraus nichts, da nach der EuGH-Rechtsprechung auch eine hypothetische Genehmigung den Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nicht zu beseitigen vermag. **Schadensberechnung** Das Erstgericht hatte den Minderwert nach der objektiv-abstrakten Schadensberechnung unter Heranziehung des § 273 ZPO in einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des Kaufpreises zu ermitteln. Da festgestellt worden war, dass der Marktwert des Fahrzeugs völlig unbeeinflusst vom Abgasskandal geblieben war und keine tatsächliche Wertminderung eingetreten war, setzte das Erstgericht den Schadenersatz am untersten Rand des Spektrums mit 5 % des Kaufpreises, sohin EUR 1.775, fest. Das Nichtvorliegen einer tatsächlichen Wertminderung schließt nach der Rechtsprechung (vgl 10 Ob 27/23b) den Schadenersatzanspruch nicht aus, war aber ein Grund für den Ansatz am unteren Ende des Spektrums. **Ergebnis** Der Berufung der Beklagten wurde nicht Folge gegeben; die Kostenentscheidung erging nach §§ 41, 50 ZPO. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, da im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH zu C-666/23 und des OGH zu 9 Ob 92/25g keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO mehr zu lösen war.7b:Te2b,Der Kläger erwarb am 26.5.2015 einen gebrauchten PKW der Beklagten (B* AG, ein deutscher Fahrzeughersteller) mit einem 3,0-Liter-TDI-6-Zylinder-Dieselmotor (Baumusterbezeichnung CLAA, EU5B-Norm) um EUR 35.500. Das Fahrzeug verfügt über eine Hochdruckabgasrückführung (HD-AGR) mit einem sogenannten Thermofenster: Im Temperaturbereich von 17 bis 37 °C ist die Abgasrückführung zu 100 % aktiv; außerhalb dieses Bereichs wird sie sukzessive reduziert. Der EU-weite Medianwert der Lufttemperatur liegt bei 11,3 °C. Weder Niederdruckabgasrückführung noch NOx-Speicherkatalysator oder SCR-Katalysator sind verbaut. Bei der Fahrzeughomologation legte die Beklagte dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) weder den Softwarealgorithmus der Motormanagementsoftware noch die Bedatung des Thermofensters offen. Die Mitarbeiter der Beklagten hielten das Thermofenster aufgrund eigenen Fachwissens für rechtlich zulässig – ohne Bestätigung durch das KBA. Ob das KBA bei vollständiger Offenlegung die Typengenehmigung erteilt hätte, war ursprünglich nicht feststellbar; das Berufungsgericht traf im Teilurteil jedoch die Feststellung, dass das KBA die Typengenehmigung auch bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte. Ab 2016 übermittelte die Beklagte dem KBA sämtliche Informationen über das Abgassystem (Systembeschreibung, Bedatungen, Temperaturdiagramme, Ausgangszustand und geplantes Softwareupdate). Ein freiwilliges Softwareupdate, das das Thermofenster auf 3 bis 37 °C erweitert, wurde vom KBA genehmigt, aber im Klagsfahrzeug nie eingespielt. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 26.11.2021 mit ca. 220.000 km um EUR 11.000. Der Marktwert betrug beim Kauf EUR 35.200 und zum Zeitpunkt des Verkaufs EUR 16.200; ein abgasskandalbedingter Wertverlust konnte nicht festgestellt werden. Der Kläger begehrte zuletzt einen Minderwert von 20 % des Kaufpreises (EUR 7.100), gestützt auf eine Schutzgesetzverletzung gemäß §§ 870, 874, 1295 Abs 2, 879 Abs 1 ABGB iVm Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007. Das Erstgericht sprach einen Minderwert von 5 % (EUR 1.775) zu und begründete dies damit, dass das Nichtvorliegen eines tatsächlichen Marktminderwerts den Schadenersatz zwar auf den untersten Rand des Spektrums (5–15 %) drücke, ihn aber nicht ausschließe (unter Berufung auf OGH 10 Ob 27/23b; Bemessung nach § 273 ZPO). Die Beklagte berief ausschließlich mit Beweisrüge und brachte vor, einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlegen zu sein, da die Rechtslage zu Thermofenstern erst durch EuGH-Urteile vom 14.7.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20) geklärt worden sei, das KBA die Typengenehmigung auch bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte (hypothetische Genehmigung), und die Offenlegungspflicht gemäß Art 5 VO (EG) Nr 692/2008 erst ab 16.5.2016 bestehe. Das Berufungsgericht verwies auf das EuGH-Urteil vom 1.8.2025 zu C-666/23 (Vorabentscheidungsersuchen des LG Ravensburg vom 27.10.2023): Der EuGH stellte klar, dass sich ein Fahrzeughersteller gegenüber dem Käufer weder auf einen Rechtsirrtum aufgrund einer tatsächlichen Typengenehmigung noch auf eine hypothetische Genehmigung berufen kann, um sich von der Schadenersatzpflicht zu befreien. Eine solche Berufung würde dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufen, da es dem Käufer sonst unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde, angemessenen Ersatz zu erhalten (Rz 81–83 des EuGH-Urteils). Das Vorliegen des unzulässigen Thermofensters nach Art 3 Z 10 iVm Art 5 Abs 2 VO (EG) Nr 715/2007 und das Fehlen einer Ausnahme nach lit a–c dieser Bestimmung wurden von der Beklagten in ihrer Berufung nicht bestritten.7c:T15f7,Das Oberlandesgericht Wien hatte über die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt zu entscheiden, mit dem dem Kläger ein Schadenersatz von EUR 1.775 samt 4 % Zinsen seit 5.2.2020 wegen des Einsatzes eines unzulässigen Thermofensters als Abschalteinrichtung im Sinne von Art 5 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 715/2007 zuerkannt worden war. **Verfahrensrechtliche Aspekte** Das Berufungsverfahren war zuvor bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Ravensburg (Deutschland) vom 27.10.2023, Rechtssache C-666/23, unterbrochen worden. Nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 1.8.2025 war das Verfahren antragsgemäß fortzusetzen. Die von der Beklagten eingebrachte Äußerung zum Fortsetzungsantrag sowie der dazu eingebrachte Zurückweisungsantrag des Klägers wurden zurückgewiesen, da beide gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstoßen, wonach auch Nachträge oder Ergänzungen unzulässig sind (RS0041666). Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anordnet, sind aufgrund eines Gegenschlusses zu § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls unanfechtbar; ebenso ist die Zurückweisung von Schriftsätzen unanfechtbar (Musger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 519 ZPO Rz 56 und 102 mwN, RS0043841). **Sachliche Beurteilung: Unzulässige Abschalteinrichtung** Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Qualifikation des festgestellten Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art 3 Z 10 der Verordnung (EG) Nr 715/2007. Das Fahrzeug des Klägers verfügt über eine Hochdruckabgasrückführung, deren Abgasrückführventil nur im Temperaturbereich von 17 bis 37 Grad Celsius vollständig offen ist, während es außerhalb dieses Bereichs sukzessive reduziert wird. Da der Median der Lufttemperatur in der Europäischen Union bei lediglich 11,3 Grad Celsius liegt, ist die Abschalteinrichtung unter realen Fahrbedingungen regelmäßig nicht vollständig aktiv. Eine Ausnahme nach Art 5 Abs 2 Satz 2 lit a bis c der Verordnung (EG) Nr 715/2007 wurde nicht als erfüllt angesehen; die Beklagte trat dieser Beurteilung in ihrer Berufung auch nicht entgegen. **Kein entschuldbarer Rechtsirrtum** Die Beklagte berief sich zur Abwehr des Schadenersatzanspruchs auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum, da sie ebenso wie das KBA bis zu den Entscheidungen des EuGH vom 14.7.2022 zu C-128/20, C-134/20 und C-145/20 vom Vorliegen einer zulässigen Ausnahme ausgegangen sei. Zudem machte sie geltend, dass das KBA die Typengenehmigung auch dann erteilt hätte, wenn alle Informationen zum Thermofenster offengelegt worden wären (hypothetische Genehmigung). Dem hielt das Berufungsgericht die Rechtsprechung des EuGH entgegen. Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 1.8.2025 (C-666/23) klar, dass die EG-Typgenehmigung für ein mit einer Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug nicht zwangsläufig bedeutet, dass die zuständige nationale Behörde die Einschätzung des Herstellers bezüglich der angeblichen Zulässigkeit dieser Abschalteinrichtung bestätigt hat. Weder eine tatsächliche noch eine hypothetische Genehmigung der Typengenehmigungsbehörde könne den Hersteller von seiner Pflicht entbinden, den Käufer für einen durch das Vorhandensein der Abschalteinrichtung verursachten Schaden zu entschädigen. Andernfalls würde es dem Käufer unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, angemessenen Ersatz für erlittene Schäden zu erhalten, was dem Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts zuwiderlaufen würde. Der Beklagten ist es daher verwehrt, sich zu ihrer Entlastung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum hinsichtlich der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung aufgrund einer tatsächlichen oder hypothetischen Genehmigung zu berufen (EuGH C-666/23, Rn 81 ff). Das Berufungsgericht verwies ergänzend auf die Entscheidung des OGH zu 9 Ob 92/25g, die dieser Rechtsprechung entspricht. Bemerkenswert ist, dass das Berufungsgericht im Zuge der Behandlung der Beweisrüge im vorangegangenen Teilurteil vom 6.6.2025 die erstinstanzliche Feststellung, wonach nicht feststellbar sei, ob das KBA die Typengenehmigung bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte, durch die positive Feststellung ersetzte, dass das KBA die Typengenehmigung auch bei vollständiger Offenlegung erteilt hätte. Dennoch gewann die Beklagte daraus nichts, da nach der EuGH-Rechtsprechung auch eine hypothetische Genehmigung den Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nicht zu beseitigen vermag. **Schadensberechnung** Das Erstgericht hatte den Minderwert nach der objektiv-abstrakten Schadensberechnung unter Heranziehung des § 273 ZPO in einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des Kaufpreises zu ermitteln. Da festgestellt worden war, dass der Marktwert des Fahrzeugs völlig unbeeinflusst vom Abgasskandal geblieben war und keine tatsächliche Wertminderung eingetreten war, setzte das Erstgericht den Schadenersatz am untersten Rand des Spektrums mit 5 % des Kaufpreises, sohin EUR 1.775, fest. Das Nichtvorliegen einer tatsächlichen Wertminderung schließt nach der Rechtsprechung (vgl 10 Ob 27/23b) den Schadenersatzanspruch nicht aus, war aber ein Grund für den Ansatz am unteren Ende des Spektrums. **Ergebnis** Der Berufung der Beklagten wurde nicht Folge gegeben; die Kostenentscheidung erging nach §§ 41, 50 ZPO. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, da im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH zu C-666/23 und des OGH zu 9 Ob 92/25g keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO mehr zu lösen war.7d:T933,Die Klägerin erwarb am 19.10.2019 ein Wohnmobil (F*) mit einem von der Erstbeklagten (Fahrzeugherstellerin) hergestellten Grundfahrzeug (G* **) und einem von der Zweitbeklagten (Motorherstellerin) im Auftrag der Erstbeklagten gefertigten Dieselmotor (150 PS). Sie klagte beide Beklagte auf Zahlung von EUR 21.000,-- (ursprünglich samt Feststellung künftiger Schäden) wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass das Abgasreinigungssystem nur im Prüfzyklus vollständig funktioniere. Konkret wurden drei Abschalteinrichtungen geltend gemacht: (1) Abschaltung der Abgasrückführung nach 22 Minuten Fahrzeit, (2) Abschaltung der Regeneration des NOx-Speicherkatalysators nach bestimmten Zyklen/Zeiträumen/Fahrstrecken, (3) temperaturabhängige Reduktion der Abgasrückführung unter 20°C Außentemperatur. Messungen hätten einen NOx-Ausstoß von rund 1.171 mg/km (Rollenprüfstand) bzw. 1.209 mg/km (Straße bei 13–17°C) ergeben, während der zulässige Grenzwert nach Art. 10 VO (EG) 715/2007 bei 280 mg/km (bzw. 0,125 g/km) liege. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche insbesondere auf §§ 874 und 1295 Abs 2 ABGB (Irreführung/Schädigung durch sittenwidrige Schädigung). Die Haftungsgrundlage der Zweitbeklagten war strittig, da diese vorbrachte, nur mechanische Komponenten geliefert und keine Kenntnisse von der Motorsteuerungssoftware gehabt zu haben. Nach Aufhebung und Zurückverweisung im ersten Rechtsgang (16 R 50/22y) wurde im zweiten Rechtsgang ein Sachverständiger beauftragt. Nach Verhandlungsschluss am 5.3.2025 unterbrach das Erstgericht das Verfahren von Amts wegen bis zur Entscheidung des EuGH über die ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen zu 8 Ob 99/24b, 7 Ob 163/24g und 6 Ob 138/24y (u.a. Fragen zu Behauptungs-/Beweislast und Verbotsirrtum im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen). Das Rekursgericht bestätigte die Unterbrechung und verwies auf die ständige Rechtsprechung (RS0114648, RS0110583, RS0109951; 10 Ob 9/20a; 4 Ob 213/19f), wonach es prozessökonomisch geboten sei, bei identischen Auslegungsfragen anhängige Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung zu unterbrechen. Relevanz der vorgelegten Fragen wurde insbesondere für die noch offene Beurteilung der Behauptungs- und Beweislast sowie die von der Beklagtenseite erhobene Frage des Verbotsirrtums (C-666/23) bejaht.7e:Ta30,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die zu 8 Ob 99/24b, 7 Ob 163/24g und 6 Ob 138/24y vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen und wies den Rekurs der Klägerin als unberechtigt ab. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung hielt das Rekursgericht zunächst fest, dass das Ersuchen eines Gerichts um Vorabentscheidung zwar keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichts begründet (RS0114648). Wenn jedoch dieselben Auslegungszweifel betreffend gemeinschaftsrelevante Vorschriften auch für andere Rechtssachen gelten, ist es nach stRsp zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zur Entscheidung des EuGH über ein bereits gestelltes Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und weitere Verfahren zu unterbrechen. Dies sei prozessökonomisch sinnvoll, weil ein Gericht auch in Rechtssachen, in denen es nicht unmittelbar Anlassfallgericht ist, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden hat (RS0110583, RS0109951; 10 Ob 9/20a; vgl auch 4 Ob 213/19f). Das Rekursgericht verwies darauf, dass auch der Oberste Gerichtshof aktuell anhängige Verfahren unterbricht, die mit diesen Rechtsfragen in Zusammenhang stehen (zuletzt etwa 10 Ob 53/24b, 6 Ob 200/24s, 6 Ob 74/25p, 10 Ob 13/25x, 3 Ob 187/24g, 5 Ob 71/24p, 1 Ob 174/24f uvm), und ihm nachfolgend auch die Oberlandesgerichte (vgl zuletzt etwa OLG Wien 12 R 33/25y, 14 R 55/25y, 15 R 192/24a, 16 R 70/25v, OLG Graz 2 R 17/25z ua). Zur Relevanz der vorgelegten Fragen für das konkrete Verfahren führte das Rekursgericht aus, dass die Fragen zur Behauptungs- und Beweislast für das vorliegende Verfahren von Bedeutung seien. Auch wenn die Klägerin der Ansicht war, durch das vorliegende Sachverständigengutachten bereits ausreichend ihrer Beweislast nachgekommen zu sein, sei noch keine abschließende Entscheidung ergangen; das Erstgericht werde erst zu prüfen haben, ob die jeweils behauptungs- und beweisbelastete Partei tatsächlich alle für ihren Standpunkt sprechenden Behauptungen und Beweise erbracht hat und zu wessen Lasten allfällige Unsicherheiten gehen. Da von der Beklagtenseite auch ein Vorbringen zum Verbots- bzw Rechtsirrtum erstattet wurde, könnten die im Verfahren C-666/23 aufgeworfenen Fragen für das gegenständliche Verfahren relevant sein. Die Kostenentscheidung gründete auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses stützte sich auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.7f:T933,Die Klägerin erwarb am 19.10.2019 ein Wohnmobil (F*) mit einem von der Erstbeklagten (Fahrzeugherstellerin) hergestellten Grundfahrzeug (G* **) und einem von der Zweitbeklagten (Motorherstellerin) im Auftrag der Erstbeklagten gefertigten Dieselmotor (150 PS). Sie klagte beide Beklagte auf Zahlung von EUR 21.000,-- (ursprünglich samt Feststellung künftiger Schäden) wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass das Abgasreinigungssystem nur im Prüfzyklus vollständig funktioniere. Konkret wurden drei Abschalteinrichtungen geltend gemacht: (1) Abschaltung der Abgasrückführung nach 22 Minuten Fahrzeit, (2) Abschaltung der Regeneration des NOx-Speicherkatalysators nach bestimmten Zyklen/Zeiträumen/Fahrstrecken, (3) temperaturabhängige Reduktion der Abgasrückführung unter 20°C Außentemperatur. Messungen hätten einen NOx-Ausstoß von rund 1.171 mg/km (Rollenprüfstand) bzw. 1.209 mg/km (Straße bei 13–17°C) ergeben, während der zulässige Grenzwert nach Art. 10 VO (EG) 715/2007 bei 280 mg/km (bzw. 0,125 g/km) liege. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche insbesondere auf §§ 874 und 1295 Abs 2 ABGB (Irreführung/Schädigung durch sittenwidrige Schädigung). Die Haftungsgrundlage der Zweitbeklagten war strittig, da diese vorbrachte, nur mechanische Komponenten geliefert und keine Kenntnisse von der Motorsteuerungssoftware gehabt zu haben. Nach Aufhebung und Zurückverweisung im ersten Rechtsgang (16 R 50/22y) wurde im zweiten Rechtsgang ein Sachverständiger beauftragt. Nach Verhandlungsschluss am 5.3.2025 unterbrach das Erstgericht das Verfahren von Amts wegen bis zur Entscheidung des EuGH über die ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen zu 8 Ob 99/24b, 7 Ob 163/24g und 6 Ob 138/24y (u.a. Fragen zu Behauptungs-/Beweislast und Verbotsirrtum im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen). Das Rekursgericht bestätigte die Unterbrechung und verwies auf die ständige Rechtsprechung (RS0114648, RS0110583, RS0109951; 10 Ob 9/20a; 4 Ob 213/19f), wonach es prozessökonomisch geboten sei, bei identischen Auslegungsfragen anhängige Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung zu unterbrechen. Relevanz der vorgelegten Fragen wurde insbesondere für die noch offene Beurteilung der Behauptungs- und Beweislast sowie die von der Beklagtenseite erhobene Frage des Verbotsirrtums (C-666/23) bejaht.80:Ta30,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die zu 8 Ob 99/24b, 7 Ob 163/24g und 6 Ob 138/24y vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen und wies den Rekurs der Klägerin als unberechtigt ab. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung hielt das Rekursgericht zunächst fest, dass das Ersuchen eines Gerichts um Vorabentscheidung zwar keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichts begründet (RS0114648). Wenn jedoch dieselben Auslegungszweifel betreffend gemeinschaftsrelevante Vorschriften auch für andere Rechtssachen gelten, ist es nach stRsp zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zur Entscheidung des EuGH über ein bereits gestelltes Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und weitere Verfahren zu unterbrechen. Dies sei prozessökonomisch sinnvoll, weil ein Gericht auch in Rechtssachen, in denen es nicht unmittelbar Anlassfallgericht ist, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden hat (RS0110583, RS0109951; 10 Ob 9/20a; vgl auch 4 Ob 213/19f). Das Rekursgericht verwies darauf, dass auch der Oberste Gerichtshof aktuell anhängige Verfahren unterbricht, die mit diesen Rechtsfragen in Zusammenhang stehen (zuletzt etwa 10 Ob 53/24b, 6 Ob 200/24s, 6 Ob 74/25p, 10 Ob 13/25x, 3 Ob 187/24g, 5 Ob 71/24p, 1 Ob 174/24f uvm), und ihm nachfolgend auch die Oberlandesgerichte (vgl zuletzt etwa OLG Wien 12 R 33/25y, 14 R 55/25y, 15 R 192/24a, 16 R 70/25v, OLG Graz 2 R 17/25z ua). Zur Relevanz der vorgelegten Fragen für das konkrete Verfahren führte das Rekursgericht aus, dass die Fragen zur Behauptungs- und Beweislast für das vorliegende Verfahren von Bedeutung seien. Auch wenn die Klägerin der Ansicht war, durch das vorliegende Sachverständigengutachten bereits ausreichend ihrer Beweislast nachgekommen zu sein, sei noch keine abschließende Entscheidung ergangen; das Erstgericht werde erst zu prüfen haben, ob die jeweils behauptungs- und beweisbelastete Partei tatsächlich alle für ihren Standpunkt sprechenden Behauptungen und Beweise erbracht hat und zu wessen Lasten allfällige Unsicherheiten gehen. Da von der Beklagtenseite auch ein Vorbringen zum Verbots- bzw Rechtsirrtum erstattet wurde, könnten die im Verfahren C-666/23 aufgeworfenen Fragen für das gegenständliche Verfahren relevant sein. Die Kostenentscheidung gründete auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses stützte sich auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.81:Tfcc,Die Klägerin (Handelsgesellschaft im Bereich Hygiene- und Reinigungsmittel) begehrte vom Beklagten, ihrem früheren Vertriebsmitarbeiter und gewerberechtlichen Geschäftsführer (Dienstverhältnis 6.5.2016 bis 31.12.2022), die Zahlung einer Konventionalstrafe von EUR 11.864,35 (fünffaches Bruttomonatsgehalt) wegen Verstoßes gegen die im Dienstvertrag (Punkt VII) vereinbarte Konkurrenzklausel. Diese verbot dem Beklagten für die Dauer des Dienstverhältnisses sowie ein Jahr nach dessen Auflösung jede Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen. Im September 2022 forderte der Beklagte eine Gehaltserhöhung in Form einer Umsatzbeteiligung; der Geschäftsführer der Klägerin bot lediglich eine Gewinnbeteiligung an. Daraufhin erklärte der Beklagte, das Unternehmen verlassen zu wollen, hielt seine Zukunftspläne aber bewusst vage (Auszeit, AMS-Bezug, Mitarbeit im Unternehmen seines Sohnes). Der Geschäftsführer fasste dies zunächst als Dienstnehmerkündigung auf und bestätigte dies per E-Mail vom 3.10.2022. Der Beklagte bestand jedoch auf Qualifikation als einvernehmliche Auflösung, woraufhin der Geschäftsführer ohne Argwohn nachgab. Am 12.12.2022 – noch während des laufenden Dienstverhältnisses – meldete der Beklagte das Handelsgewerbe an. Ab Jänner 2023 war er im selben Geschäftsbereich wie die Klägerin (Vertrieb von Hygiene- und Reinigungsmitteln derselben Marke) selbständig tätig und kontaktierte aktiv Kunden der Klägerin; Ende Jänner 2023 verbuchte er bereits erste Zahlungseingänge. Das Erstgericht erachtete die Klagsforderung als berechtigt: Das Drängen des Beklagten auf die einvernehmliche Auflösung (mit dem vom Erstgericht angenommenen Ziel, die Konkurrenzklausel auszuschalten) sei rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig. Es nahm eine „teleologische Reduktion" vor, wonach die Ausnahme von der Konkurrenzklausel bei einvernehmlicher Auflösung auf Fälle echter beiderseitiger Auflösungsabsicht zu beschränken sei. Zudem erachtete es eine Anfechtung nach § 870 ABGB für möglich. Das Berufungsgericht identifizierte mehrere sekundäre Feststellungsmängel (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO): 1. Fehlende Feststellungen zum konkreten Inhalt der Konkurrenzklausel, insbesondere zu den vereinbarten Beendigungsarten – die relevanten Urkunden (Beilagen ./A bzw ./1) wurden nicht ordnungsgemäß in die Verhandlung eingeführt; eine Urkundenerklärung nach §§ 298 Abs 3, 312 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG unterblieb, sodass das Berufungsgericht diese nicht ohne Weiteres verwerten kann (RS0043422 [T1]; RS0121557; vgl. OLG Innsbruck 4 R 16/25x). 2. Fehlende Feststellungen zur Frage, ob zunächst eine wirksame einseitige Dienstnehmerkündigung vorlag (RS0028586; RS0031654; RS0028633; RS0014160; RS0113932); maßgeblich ist die objektive Auslegung der Erklärung, nicht wie der Geschäftsführer sie subjektiv aufgefasst hat. 3. Fehlende Feststellungen zum genauen Inhalt des „Essenstermins": ob eine einvernehmliche Auflösung zustande kam, welchen Inhalt sie hatte und ob ein wechselseitiges Entgegenkommen vorlag – relevant für Beendigungsart, Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB; RS0045886 [T14]) und die Frage, welche Normen das Erstgericht „teleologisch reduzieren" will. 4. Fehlende Tatsachengrundlage für die Anfechtung nach § 870 ABGB: Es fehlen Feststellungen zur Kausalität des Irrtums, zur Aufklärungspflicht des Beklagten nach Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RS0014790; RS0014837; RS0014765; RS0014805; RS0014817; RS0014811; RS0016390; RS0014795; RS0014807; RS0014779), sowie dazu, welche Bedeutung der Geschäftsführer dem Drängen auf einvernehmliche Auflösung im Lichte seines Wissensstandes über die Konkurrenzklausel beimessen musste. Allein das Drängen auf einvernehmliche Auflösung macht das Verhalten des Beklagten weder sittenwidrig noch arglistig. 5. Fehlende Feststellungen zur behaupteten Vermögensschädigung der Klägerin. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht scheidet aus, da die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen.82:T1634,Das Oberlandesgericht Wien hob das erstinstanzliche Urteil wegen sekundärer Feststellungsmängel auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. **Zum konkreten Inhalt der Konkurrenzklausel** Das Berufungsgericht rügte zunächst das Fehlen hinreichender Feststellungen zum konkreten Inhalt der vereinbarten Konkurrenzklausel, insbesondere dazu, für welche Beendigungsarten deren Wirksamkeit vereinbart wurde. Obwohl die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde grundsätzlich eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt (RS0043422 [T1]) und Urkunden, die im Verfahren vorgelegt wurden und ihrem Inhalt nach unstrittig waren, der Entscheidung des Berufungsgerichts auch ohne Berufungsverhandlung zugrunde gelegt werden können (RS0121557), waren die betreffenden Urkunden nach der Aktenlage in der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt, verlesen und zum Akt genommen worden. Auch eine Aufforderung zur Urkundenerklärung gemäß §§ 2 Abs 1 ASGG, 298 Abs 3 ZPO war unterblieben. Das Unterlassen einer solchen Aufforderung stellt nach G. Kodek in Fasching/Konecny³ § 298 ZPO Rz 10 einen rügepflichtigen Verfahrensmangel dar. Ohne entsprechende Erklärung zur Echtheit und Richtigkeit (§§ 2 Abs 1 ASGG, 298 Abs 3, 312 ZPO) fehlt die Grundlage für eine Verwertung durch das Berufungsgericht (vgl RS0121557; OLG Innsbruck 4 R 16/25x). **Zur Beendigungsart des Dienstverhältnisses** Das Berufungsgericht vermisste weiters hinreichende Feststellungen dazu, ob zunächst eine Kündigung durch den Beklagten erfolgte. Die arbeitsrechtliche Kündigungserklärung ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete einseitige, empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige Willenserklärung, die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung entfaltet (RS0028586). Sie ist an keine bestimmten Formerfordernisse gebunden und kann schriftlich, mündlich oder schlüssig ausgesprochen werden (RS0031654; 8 ObA 30/10k; 8 ObA 32/04w). Es genügt jede Äußerung, aus der für den Vertragspartner deutlich, bestimmt und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Absicht erkennbar ist, das Dienstverhältnis zu beenden (RS0028633). Maßgeblich für die Auslegung von Willenserklärungen ist nicht der subjektive Wille einer Partei, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (8 ObA 78/20h; RS0014160; RS0113932). Auf die bloße subjektive „Auffassung" des Geschäftsführers der Klägerin kommt es demnach nicht an. **Zur einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung** Auch zum „Essenstermin", bei dem die Modalitäten des Ausscheidens besprochen wurden, fehlten Feststellungen darüber, ob eine einvernehmliche Auflösungsvereinbarung getroffen wurde und welchen Inhalt diese hatte. Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (RS0028521 [T1]), weshalb insbesondere festzustellen ist, inwieweit ein wechselseitiges Entgegenkommen und ein Einvernehmen über die Auflösung vorlag. Diese Frage ist nicht nur für die Beendigungsart, sondern auch für die allfällige Sittenwidrigkeit relevant. Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB kann im Fall des Fehlens eines gesetzlichen Verbots nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den verletzten und den geförderten Interessen ergibt (RS0045886 [T14]). Das Berufungsgericht monierte überdies, dass das Erstgericht offen ließ, ob es gesetzliche Normen oder den Dienstvertrag zwischen den Parteien „teleologisch reduzieren" wolle. **Zur Arglistanfechtung gemäß § 870 ABGB** Zu der von der Klägerin auf § 870 ABGB gestützten Anfechtung der Vereinbarung stellte das Berufungsgericht unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung die grundlegenden Voraussetzungen dar: List im Sinne des § 870 ABGB erfordert rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung, wobei bedingter Vorsatz genügt, sowie positive Kenntnis des Irreführenden vom Irrtum des anderen Teils und dessen Kausalität für den Willensentschluss, wofür der Anfechtende beweispflichtig ist (RS0014779; RS0014790 [T4, T6]; RS0014837; RS0014765; RS0014805; RS0014817). Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem die Verletzung einer Aufklärungspflicht, die nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist (RS0014790 [T4]; RS0014811). Der durch List Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrages selbst bei Motivirrtum verlangen (RS0014807 [T1]). Im Fall der Täuschung durch Verschweigen genügt, dass die unterlassene Aufklärung, wenn sie erfolgt wäre, den Getäuschten vom Geschäft überhaupt oder von einem Geschäft mit bestimmtem Inhalt abgehalten hätte (RS0014795). Die Aufklärungspflicht endet an der Grenze objektiver Voraussehbarkeit einer Gefährdung der Interessen des Gegners (RS0016390). Das Berufungsgericht hielt fest, dass allein der Wunsch eines Dienstnehmers nach einer einvernehmlichen Auflösung sein Verhalten weder sittenwidrig noch arglistig macht, und verwies auf das Fehlen einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die Schlussfolgerungen des Erstgerichts. **Zur Aufhebung und Zurückverweisung** Da das Verfahren sekundär mangelhaft im Sinne des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO geblieben ist, war das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 2 Abs 1 ASGG, 52 ZPO.83:Tfcc,Die Klägerin (Handelsgesellschaft im Bereich Hygiene- und Reinigungsmittel) begehrte vom Beklagten, ihrem früheren Vertriebsmitarbeiter und gewerberechtlichen Geschäftsführer (Dienstverhältnis 6.5.2016 bis 31.12.2022), die Zahlung einer Konventionalstrafe von EUR 11.864,35 (fünffaches Bruttomonatsgehalt) wegen Verstoßes gegen die im Dienstvertrag (Punkt VII) vereinbarte Konkurrenzklausel. Diese verbot dem Beklagten für die Dauer des Dienstverhältnisses sowie ein Jahr nach dessen Auflösung jede Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen. Im September 2022 forderte der Beklagte eine Gehaltserhöhung in Form einer Umsatzbeteiligung; der Geschäftsführer der Klägerin bot lediglich eine Gewinnbeteiligung an. Daraufhin erklärte der Beklagte, das Unternehmen verlassen zu wollen, hielt seine Zukunftspläne aber bewusst vage (Auszeit, AMS-Bezug, Mitarbeit im Unternehmen seines Sohnes). Der Geschäftsführer fasste dies zunächst als Dienstnehmerkündigung auf und bestätigte dies per E-Mail vom 3.10.2022. Der Beklagte bestand jedoch auf Qualifikation als einvernehmliche Auflösung, woraufhin der Geschäftsführer ohne Argwohn nachgab. Am 12.12.2022 – noch während des laufenden Dienstverhältnisses – meldete der Beklagte das Handelsgewerbe an. Ab Jänner 2023 war er im selben Geschäftsbereich wie die Klägerin (Vertrieb von Hygiene- und Reinigungsmitteln derselben Marke) selbständig tätig und kontaktierte aktiv Kunden der Klägerin; Ende Jänner 2023 verbuchte er bereits erste Zahlungseingänge. Das Erstgericht erachtete die Klagsforderung als berechtigt: Das Drängen des Beklagten auf die einvernehmliche Auflösung (mit dem vom Erstgericht angenommenen Ziel, die Konkurrenzklausel auszuschalten) sei rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig. Es nahm eine „teleologische Reduktion" vor, wonach die Ausnahme von der Konkurrenzklausel bei einvernehmlicher Auflösung auf Fälle echter beiderseitiger Auflösungsabsicht zu beschränken sei. Zudem erachtete es eine Anfechtung nach § 870 ABGB für möglich. Das Berufungsgericht identifizierte mehrere sekundäre Feststellungsmängel (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO): 1. Fehlende Feststellungen zum konkreten Inhalt der Konkurrenzklausel, insbesondere zu den vereinbarten Beendigungsarten – die relevanten Urkunden (Beilagen ./A bzw ./1) wurden nicht ordnungsgemäß in die Verhandlung eingeführt; eine Urkundenerklärung nach §§ 298 Abs 3, 312 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG unterblieb, sodass das Berufungsgericht diese nicht ohne Weiteres verwerten kann (RS0043422 [T1]; RS0121557; vgl. OLG Innsbruck 4 R 16/25x). 2. Fehlende Feststellungen zur Frage, ob zunächst eine wirksame einseitige Dienstnehmerkündigung vorlag (RS0028586; RS0031654; RS0028633; RS0014160; RS0113932); maßgeblich ist die objektive Auslegung der Erklärung, nicht wie der Geschäftsführer sie subjektiv aufgefasst hat. 3. Fehlende Feststellungen zum genauen Inhalt des „Essenstermins": ob eine einvernehmliche Auflösung zustande kam, welchen Inhalt sie hatte und ob ein wechselseitiges Entgegenkommen vorlag – relevant für Beendigungsart, Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB; RS0045886 [T14]) und die Frage, welche Normen das Erstgericht „teleologisch reduzieren" will. 4. Fehlende Tatsachengrundlage für die Anfechtung nach § 870 ABGB: Es fehlen Feststellungen zur Kausalität des Irrtums, zur Aufklärungspflicht des Beklagten nach Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RS0014790; RS0014837; RS0014765; RS0014805; RS0014817; RS0014811; RS0016390; RS0014795; RS0014807; RS0014779), sowie dazu, welche Bedeutung der Geschäftsführer dem Drängen auf einvernehmliche Auflösung im Lichte seines Wissensstandes über die Konkurrenzklausel beimessen musste. Allein das Drängen auf einvernehmliche Auflösung macht das Verhalten des Beklagten weder sittenwidrig noch arglistig. 5. Fehlende Feststellungen zur behaupteten Vermögensschädigung der Klägerin. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht scheidet aus, da die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen.84:T1634,Das Oberlandesgericht Wien hob das erstinstanzliche Urteil wegen sekundärer Feststellungsmängel auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. **Zum konkreten Inhalt der Konkurrenzklausel** Das Berufungsgericht rügte zunächst das Fehlen hinreichender Feststellungen zum konkreten Inhalt der vereinbarten Konkurrenzklausel, insbesondere dazu, für welche Beendigungsarten deren Wirksamkeit vereinbart wurde. Obwohl die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde grundsätzlich eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt (RS0043422 [T1]) und Urkunden, die im Verfahren vorgelegt wurden und ihrem Inhalt nach unstrittig waren, der Entscheidung des Berufungsgerichts auch ohne Berufungsverhandlung zugrunde gelegt werden können (RS0121557), waren die betreffenden Urkunden nach der Aktenlage in der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt, verlesen und zum Akt genommen worden. Auch eine Aufforderung zur Urkundenerklärung gemäß §§ 2 Abs 1 ASGG, 298 Abs 3 ZPO war unterblieben. Das Unterlassen einer solchen Aufforderung stellt nach G. Kodek in Fasching/Konecny³ § 298 ZPO Rz 10 einen rügepflichtigen Verfahrensmangel dar. Ohne entsprechende Erklärung zur Echtheit und Richtigkeit (§§ 2 Abs 1 ASGG, 298 Abs 3, 312 ZPO) fehlt die Grundlage für eine Verwertung durch das Berufungsgericht (vgl RS0121557; OLG Innsbruck 4 R 16/25x). **Zur Beendigungsart des Dienstverhältnisses** Das Berufungsgericht vermisste weiters hinreichende Feststellungen dazu, ob zunächst eine Kündigung durch den Beklagten erfolgte. Die arbeitsrechtliche Kündigungserklärung ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete einseitige, empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige Willenserklärung, die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung entfaltet (RS0028586). Sie ist an keine bestimmten Formerfordernisse gebunden und kann schriftlich, mündlich oder schlüssig ausgesprochen werden (RS0031654; 8 ObA 30/10k; 8 ObA 32/04w). Es genügt jede Äußerung, aus der für den Vertragspartner deutlich, bestimmt und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Absicht erkennbar ist, das Dienstverhältnis zu beenden (RS0028633). Maßgeblich für die Auslegung von Willenserklärungen ist nicht der subjektive Wille einer Partei, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (8 ObA 78/20h; RS0014160; RS0113932). Auf die bloße subjektive „Auffassung" des Geschäftsführers der Klägerin kommt es demnach nicht an. **Zur einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung** Auch zum „Essenstermin", bei dem die Modalitäten des Ausscheidens besprochen wurden, fehlten Feststellungen darüber, ob eine einvernehmliche Auflösungsvereinbarung getroffen wurde und welchen Inhalt diese hatte. Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (RS0028521 [T1]), weshalb insbesondere festzustellen ist, inwieweit ein wechselseitiges Entgegenkommen und ein Einvernehmen über die Auflösung vorlag. Diese Frage ist nicht nur für die Beendigungsart, sondern auch für die allfällige Sittenwidrigkeit relevant. Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB kann im Fall des Fehlens eines gesetzlichen Verbots nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den verletzten und den geförderten Interessen ergibt (RS0045886 [T14]). Das Berufungsgericht monierte überdies, dass das Erstgericht offen ließ, ob es gesetzliche Normen oder den Dienstvertrag zwischen den Parteien „teleologisch reduzieren" wolle. **Zur Arglistanfechtung gemäß § 870 ABGB** Zu der von der Klägerin auf § 870 ABGB gestützten Anfechtung der Vereinbarung stellte das Berufungsgericht unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung die grundlegenden Voraussetzungen dar: List im Sinne des § 870 ABGB erfordert rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung, wobei bedingter Vorsatz genügt, sowie positive Kenntnis des Irreführenden vom Irrtum des anderen Teils und dessen Kausalität für den Willensentschluss, wofür der Anfechtende beweispflichtig ist (RS0014779; RS0014790 [T4, T6]; RS0014837; RS0014765; RS0014805; RS0014817). Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem die Verletzung einer Aufklärungspflicht, die nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist (RS0014790 [T4]; RS0014811). Der durch List Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrages selbst bei Motivirrtum verlangen (RS0014807 [T1]). Im Fall der Täuschung durch Verschweigen genügt, dass die unterlassene Aufklärung, wenn sie erfolgt wäre, den Getäuschten vom Geschäft überhaupt oder von einem Geschäft mit bestimmtem Inhalt abgehalten hätte (RS0014795). Die Aufklärungspflicht endet an der Grenze objektiver Voraussehbarkeit einer Gefährdung der Interessen des Gegners (RS0016390). Das Berufungsgericht hielt fest, dass allein der Wunsch eines Dienstnehmers nach einer einvernehmlichen Auflösung sein Verhalten weder sittenwidrig noch arglistig macht, und verwies auf das Fehlen einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die Schlussfolgerungen des Erstgerichts. **Zur Aufhebung und Zurückverweisung** Da das Verfahren sekundär mangelhaft im Sinne des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO geblieben ist, war das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 2 Abs 1 ASGG, 52 ZPO.85:Te4a,Die Kläger begehrten von der beklagten D* AG (Automobilhersteller) im Zuge des Dieselskandals die Zahlung von EUR 27.869,50 s.A. (Kaufpreis EUR 32.800,-- abzüglich eines selbst angerechneten Benützungsentgelts von EUR 4.930,50) Zug-um-Zug gegen Fahrzeugrückstellung, gestützt auf Art 5 Abs 2 Typengenehmigungsverordnung als Schutzgesetz, § 874 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) sowie Garantie. Zusätzlich wurde ein Feststellungsbegehren (Streitinteresse EUR 5.000,--) hinsichtlich der Haftung für alle zukünftigen Schäden aus der Motormanipulation erhoben. Mit rechtskräftigem Ersturteil vom 31.7.2024 wurde der Beklagten die Zahlung von lediglich EUR 12.736,40 s.A. Zug-um-Zug gegen Fahrzeugrückstellung aufgetragen. Das Erstgericht legte dabei ein – nach linearer Berechnungsmethode ermitteltes – Benützungsentgelt von EUR 20.073,60 zugrunde, also etwa das Vierfache des von den Klägern selbst angerechneten Betrags von EUR 4.930,50. Eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO gemäß den Grundsätzen der Entscheidung 3 Ob 121/23z wurde nicht vorgenommen. Das Mehrbegehren (EUR 15.133,10 s.A.) sowie das Feststellungsbegehren wurden abgewiesen; die Kostenentscheidung wurde gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorbehalten. Im Kostenbeschluss des Erstgerichts wurden die Kläger als zu ca. 45 % obsiegend beim Leistungsbegehren gewertet, und unter Anwendung des Kostenprivilegs nach § 43 Abs 2 ZPO (in Kombination mit § 43 Abs 1 ZPO) wurde die Beklagte zur Zahlung von EUR 8.020,08 an Prozesskosten an die Kläger verpflichtet. Das Erstgericht begründete die Anwendung des Kostenprivilegs damit, dass die Kläger wegen der bis zur Entscheidung 10 Ob 2/23a unklaren Berechnungsmethode des Benützungsentgelts und der bis zur Entscheidung 3 Ob 121/23z offenen Frage einer Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO keine vorhersehbare Überklagung vorzuwerfen sei. Das Rekursgericht verneint die Anwendbarkeit des § 43 Abs 2 ZPO: Einerseits scheitert das Kostenprivileg bei der Zug-um-Zug Rückstellung bereits grundsätzlich. Andererseits lag – selbst bei Unterstellung einer ermessensabhängigen Höhe des Benützungsentgelts – eine deutliche Überklagung vor, weil das gerichtlich festgesetzte Benützungsentgelt (EUR 20.073,60) annähernd das Vierfache des von den Klägern selbst angerechneten Betrags (EUR 4.930,50) betrug. Nach § 43 Abs 2 ZPO (vgl. Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.172) sind Fälle, in denen das Unterliegen bei richtiger rechtlicher Beurteilung vorhersehbar war, von vornherein unzugänglich. Es war allgemein bekannt, dass das Benützungsentgelt mit steigender Kilometerleistung anwächst, sodass die Kläger ihr Begehren laufend – spätestens nach der Entscheidung 10 Ob 2/23a und dem Sachverständigengutachten vom 11.4.2023 – hätten einschränken müssen. Die Voraussetzungen der Entscheidung 3 Ob 121/23z (Benützungsentgelt übersteigt Fahrzeugwert) lagen im konkreten Fall nicht vor. Es kommt daher ausschließlich zur Quotenkompensation nach § 43 Abs 1 ZPO. Gesamthaft (Leistungs- und Feststellungsbegehren) obsiegten die Kläger nur zu 38,75 % (gerundet 40 %), womit die Beklagte Anspruch auf 20 % ihrer Vertretungskosten netto (EUR 4.271,46) zuzüglich USt (EUR 811,58) sowie auf 60 % ihrer Barauslagen hat; die Barauslagen der Kläger (40 % Sachverständigengebühr und 40 % Pauschalgebühr) werden saldiert. Der sich rechnerisch ergebende Kostenersatzanspruch der Beklagten von EUR 5.546,12 übersteigt den begehrten Betrag von EUR 4.714,02, sodass dieser zur Gänze zugesprochen wird. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.86:Te4c,Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage der Anwendbarkeit des Kostenprivilegs gemäß § 43 Abs 2 ZPO sowie die korrekte Kostenaufteilung nach § 43 Abs 1 ZPO im Zusammenhang mit einer Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs infolge einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Erstgericht hatte das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO angewendet und dies damit begründet, dass die Höhe des Leistungsbegehrens von der nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Höhe des Benützungsentgelts abhänge. Es stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, insbesondere die Entscheidungen 10 Ob 2/23a und 3 Ob 121/23z, wonach eine Angemessenheitskorrektur des Schadenersatzanspruchs in Anwendung des § 273 ZPO zu erfolgen habe, wenn der Schadenersatzanspruch nach Abzug des linear berechneten Benützungsentgelts geringer wäre als der Wert des zurückzustellenden Fahrzeugs. Das Rekursgericht folgte dieser Argumentation nicht. Unter Verweis auf Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.172, hielt es fest, dass der Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO von vornherein all jene Fälle unzugänglich seien, in denen das teilweise Unterliegen bei richtiger rechtlicher Beurteilung dem Kläger bereits vorhersehbar war. Im konkreten Fall erkannte das Rekursgericht eine deutliche Überklagung: Während sich die Kläger lediglich ein Benützungsentgelt von EUR 4.930,50 angerechnet hatten, zog das Erstgericht ein rund viermal so hohes Benützungsentgelt von EUR 20.073,60 ab. Hinsichtlich des Zug-um-Zug gegen Fahrzeugrückstellung zurückzuzahlenden Kaufpreises wurde das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO von vornherein als nicht anwendbar erachtet. Das Rekursgericht betonte zudem, dass schon vor der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur allgemein bekannt war, dass sich das Benützungsentgelt mit den laufend gefahrenen Kilometern erhöht und das Klagebegehren entsprechend anzupassen gewesen wäre. Spätestens ab dem Vorliegen der Entscheidung 10 Ob 2/23a – und der dabei bereits bekannten linearen Berechnungsmethode auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern – hätten die Kläger das Klagebegehren einschränken können und müssen. Das Erstgericht hatte zudem gerade keine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO im Sinne der Entscheidung 3 Ob 121/23z vorgenommen, weshalb auch die vom Erstgericht ins Treffen geführten einzelfallbezogenen Umstände nicht vorlagen. Da das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO damit in Bezug auf das Leistungsbegehren aufgrund der deutlichen Überklagung ausschied, kam es hinsichtlich beider Begehren – sowohl des Leistungs- als auch des Feststellungsbegehrens – zur Quotenkompensation gemäß § 43 Abs 1 ZPO. Die Kläger hatten insgesamt lediglich mit 38,75 % (gerundet 40 %) obsiegt, was der Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von 20 % ihrer Vertretungskosten und 60 % der von ihr getragenen Barauslagen eröffnete, während die Kläger Anspruch auf Ersatz von 40 % der von ihnen getragenen Barauslagen hatten. Da die Beklagte ohnehin nur einen Kostenersatzanspruch von EUR 4.714,02 geltend machte, war ihr dieser zur Gänze zuzusprechen. Das Kostenverzeichnis der Beklagten war mangels Einwendungen und dem Fehlen offensichtlicher Unrichtigkeiten gemäß § 54 Abs 1a ZPO der Kostenentscheidung zugrunde zu legen. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützte sich auf §§ 50, 41 ZPO; die unterlegenen Kläger waren zum Kostenersatz verpflichtet, wobei die verzeichneten Kosten der Beklagten für den Kostenrekurs auf den Tarifansatz nach TP3A Z 5 lit b RATG zu reduzieren waren. Der Revisionsrekurs war gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.87:Te4a,Die Kläger begehrten von der beklagten D* AG (Automobilhersteller) im Zuge des Dieselskandals die Zahlung von EUR 27.869,50 s.A. (Kaufpreis EUR 32.800,-- abzüglich eines selbst angerechneten Benützungsentgelts von EUR 4.930,50) Zug-um-Zug gegen Fahrzeugrückstellung, gestützt auf Art 5 Abs 2 Typengenehmigungsverordnung als Schutzgesetz, § 874 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) sowie Garantie. Zusätzlich wurde ein Feststellungsbegehren (Streitinteresse EUR 5.000,--) hinsichtlich der Haftung für alle zukünftigen Schäden aus der Motormanipulation erhoben. Mit rechtskräftigem Ersturteil vom 31.7.2024 wurde der Beklagten die Zahlung von lediglich EUR 12.736,40 s.A. Zug-um-Zug gegen Fahrzeugrückstellung aufgetragen. Das Erstgericht legte dabei ein – nach linearer Berechnungsmethode ermitteltes – Benützungsentgelt von EUR 20.073,60 zugrunde, also etwa das Vierfache des von den Klägern selbst angerechneten Betrags von EUR 4.930,50. Eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO gemäß den Grundsätzen der Entscheidung 3 Ob 121/23z wurde nicht vorgenommen. Das Mehrbegehren (EUR 15.133,10 s.A.) sowie das Feststellungsbegehren wurden abgewiesen; die Kostenentscheidung wurde gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorbehalten. Im Kostenbeschluss des Erstgerichts wurden die Kläger als zu ca. 45 % obsiegend beim Leistungsbegehren gewertet, und unter Anwendung des Kostenprivilegs nach § 43 Abs 2 ZPO (in Kombination mit § 43 Abs 1 ZPO) wurde die Beklagte zur Zahlung von EUR 8.020,08 an Prozesskosten an die Kläger verpflichtet. Das Erstgericht begründete die Anwendung des Kostenprivilegs damit, dass die Kläger wegen der bis zur Entscheidung 10 Ob 2/23a unklaren Berechnungsmethode des Benützungsentgelts und der bis zur Entscheidung 3 Ob 121/23z offenen Frage einer Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO keine vorhersehbare Überklagung vorzuwerfen sei. Das Rekursgericht verneint die Anwendbarkeit des § 43 Abs 2 ZPO: Einerseits scheitert das Kostenprivileg bei der Zug-um-Zug Rückstellung bereits grundsätzlich. Andererseits lag – selbst bei Unterstellung einer ermessensabhängigen Höhe des Benützungsentgelts – eine deutliche Überklagung vor, weil das gerichtlich festgesetzte Benützungsentgelt (EUR 20.073,60) annähernd das Vierfache des von den Klägern selbst angerechneten Betrags (EUR 4.930,50) betrug. Nach § 43 Abs 2 ZPO (vgl. Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.172) sind Fälle, in denen das Unterliegen bei richtiger rechtlicher Beurteilung vorhersehbar war, von vornherein unzugänglich. Es war allgemein bekannt, dass das Benützungsentgelt mit steigender Kilometerleistung anwächst, sodass die Kläger ihr Begehren laufend – spätestens nach der Entscheidung 10 Ob 2/23a und dem Sachverständigengutachten vom 11.4.2023 – hätten einschränken müssen. Die Voraussetzungen der Entscheidung 3 Ob 121/23z (Benützungsentgelt übersteigt Fahrzeugwert) lagen im konkreten Fall nicht vor. Es kommt daher ausschließlich zur Quotenkompensation nach § 43 Abs 1 ZPO. Gesamthaft (Leistungs- und Feststellungsbegehren) obsiegten die Kläger nur zu 38,75 % (gerundet 40 %), womit die Beklagte Anspruch auf 20 % ihrer Vertretungskosten netto (EUR 4.271,46) zuzüglich USt (EUR 811,58) sowie auf 60 % ihrer Barauslagen hat; die Barauslagen der Kläger (40 % Sachverständigengebühr und 40 % Pauschalgebühr) werden saldiert. Der sich rechnerisch ergebende Kostenersatzanspruch der Beklagten von EUR 5.546,12 übersteigt den begehrten Betrag von EUR 4.714,02, sodass dieser zur Gänze zugesprochen wird. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.88:Te4c,Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage der Anwendbarkeit des Kostenprivilegs gemäß § 43 Abs 2 ZPO sowie die korrekte Kostenaufteilung nach § 43 Abs 1 ZPO im Zusammenhang mit einer Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs infolge einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Erstgericht hatte das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO angewendet und dies damit begründet, dass die Höhe des Leistungsbegehrens von der nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Höhe des Benützungsentgelts abhänge. Es stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, insbesondere die Entscheidungen 10 Ob 2/23a und 3 Ob 121/23z, wonach eine Angemessenheitskorrektur des Schadenersatzanspruchs in Anwendung des § 273 ZPO zu erfolgen habe, wenn der Schadenersatzanspruch nach Abzug des linear berechneten Benützungsentgelts geringer wäre als der Wert des zurückzustellenden Fahrzeugs. Das Rekursgericht folgte dieser Argumentation nicht. Unter Verweis auf Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.172, hielt es fest, dass der Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO von vornherein all jene Fälle unzugänglich seien, in denen das teilweise Unterliegen bei richtiger rechtlicher Beurteilung dem Kläger bereits vorhersehbar war. Im konkreten Fall erkannte das Rekursgericht eine deutliche Überklagung: Während sich die Kläger lediglich ein Benützungsentgelt von EUR 4.930,50 angerechnet hatten, zog das Erstgericht ein rund viermal so hohes Benützungsentgelt von EUR 20.073,60 ab. Hinsichtlich des Zug-um-Zug gegen Fahrzeugrückstellung zurückzuzahlenden Kaufpreises wurde das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO von vornherein als nicht anwendbar erachtet. Das Rekursgericht betonte zudem, dass schon vor der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur allgemein bekannt war, dass sich das Benützungsentgelt mit den laufend gefahrenen Kilometern erhöht und das Klagebegehren entsprechend anzupassen gewesen wäre. Spätestens ab dem Vorliegen der Entscheidung 10 Ob 2/23a – und der dabei bereits bekannten linearen Berechnungsmethode auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern – hätten die Kläger das Klagebegehren einschränken können und müssen. Das Erstgericht hatte zudem gerade keine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO im Sinne der Entscheidung 3 Ob 121/23z vorgenommen, weshalb auch die vom Erstgericht ins Treffen geführten einzelfallbezogenen Umstände nicht vorlagen. Da das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO damit in Bezug auf das Leistungsbegehren aufgrund der deutlichen Überklagung ausschied, kam es hinsichtlich beider Begehren – sowohl des Leistungs- als auch des Feststellungsbegehrens – zur Quotenkompensation gemäß § 43 Abs 1 ZPO. Die Kläger hatten insgesamt lediglich mit 38,75 % (gerundet 40 %) obsiegt, was der Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von 20 % ihrer Vertretungskosten und 60 % der von ihr getragenen Barauslagen eröffnete, während die Kläger Anspruch auf Ersatz von 40 % der von ihnen getragenen Barauslagen hatten. Da die Beklagte ohnehin nur einen Kostenersatzanspruch von EUR 4.714,02 geltend machte, war ihr dieser zur Gänze zuzusprechen. Das Kostenverzeichnis der Beklagten war mangels Einwendungen und dem Fehlen offensichtlicher Unrichtigkeiten gemäß § 54 Abs 1a ZPO der Kostenentscheidung zugrunde zu legen. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützte sich auf §§ 50, 41 ZPO; die unterlegenen Kläger waren zum Kostenersatz verpflichtet, wobei die verzeichneten Kosten der Beklagten für den Kostenrekurs auf den Tarifansatz nach TP3A Z 5 lit b RATG zu reduzieren waren. Der Revisionsrekurs war gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.89:Tdf3,Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage von fünf Anlegern (Erst- bis Fünftkläger) gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der L* Bank AG (nunmehr P* AG), lic. Oec. K* L* (Beklagter). Die Kläger investierten zwischen 2003 und 2007 in von der N* Ltd ausgegebene aktienvertretende Zertifikate und erlitten durch Kursverluste Schäden in Höhe von insgesamt rund EUR 288.821,38. Geltend gemacht werden Ansprüche aus irreführender Werbung, Marktmanipulation, Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht nach dem BörseG sowie arglistiger Irreführung (§ 874 ABGB). Der Beklagte war seit den 1980er Jahren bis 2007 Vorstandsvorsitzender der L* Bank, danach bis Juni 2019 deren Aufsichtsratsvorsitzender; eine Organfunktion bei der N* oder der Q* (Vertriebstochter der L* Bank) hatte er nicht. Bereits im Dezember 2020 – zeitlich vor Einbringung sämtlicher gegenständlicher Klagen – erhob der Beklagte vor dem Obvodni Soud pro Prahu 1 (Bezirksgericht für Prag 1) zur GZ M* eine negative Feststellungsklage gegen zahlreiche N*-Anleger, darunter auch die hiesigen Kläger, mit dem Ziel festzustellen, dass deren Ansprüche gegen ihn aufgrund eines mit der P* AG geschlossenen Vergleichs und/oder aus anderen Gründen nicht bestehen. Mit Entscheidung vom 4.3.2025 wies das Prager Bezirksgericht diese Klage mangels internationaler Zuständigkeit tschechischer Gerichte zurück. Der Beklagte erhob gegen diesen Beschluss Rekurs (noch beim Stadtgericht Prag als Rechtsmittelgericht anhängig), sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist – wenngleich nach tschechischem Recht vollstreckbar. Der Beklagte beantragte daraufhin die Aussetzung der österreichischen Verfahren nach Art 29 und 30 EuGVVO. Das Erstgericht (Handelsgericht Wien) wies diesen Antrag ab, da der Prager Beschluss zwar nicht rechtskräftig, aber vollstreckbar sei und damit die Unzuständigkeit des erstangerufenen Gerichts bereits feststehe. Das Erstgericht gab den Klagen inhaltlich weitgehend statt. Das Rekursgericht hält demgegenüber fest, dass die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts i.S.d. Art 29 Abs 1 EuGVVO erst dann „feststeht", wenn sie durch eine im Instanzenzug nicht mehr abänderbare (= rechtskräftige) Entscheidung endgültig geklärt ist – bloße Vollstreckbarkeit genügt nicht. Dies entspreche Wortlaut und Ratio der Norm (Verhinderung unvereinbarer Entscheidungen). Da Parteienidentität und Anspruchsidentität zwischen dem Prager Verfahren und den österreichischen Klagen bejaht werden (die negative Feststellungsklage erfasst in ihrer weiten Formulierung auch die gegenständlichen Ansprüche), und die österreichischen Klagen erst nach der Prager Klage eingebracht wurden, ist nach Art 29 Abs 1 EuGVVO zwingend auszusetzen. Die von den Klägern ins Treffen geführte Ausnahme nach Art 31 Abs 2 EuGVVO (ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung) greift nicht, da die in Art 9 der Rahmenvereinbarung vom 24.8.2019 vereinbarte Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nur Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung selbst betrifft, nicht aber die auf deliktischen Schadenersatz gestützten Klagsansprüche. Die OGH-Entscheidung 6 Ob 81/25t ist nicht einschlägig, da dort die Klage in Österreich zuerst erhoben wurde. Der ordentliche Revisionsrekurs wird zugelassen, da keine höchstgerichtliche Judikatur zur Rechtsfrage existiert, ob die Unzuständigkeit des erstangerufenen Gerichts i.S.d. Art 29 Abs 1 EuGVVO bereits feststeht, wenn sie mit einem vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Beschluss ausgesprochen wurde.8a:T1427,Das Oberlandesgericht Wien hatte sich im Kern mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die verbundenen Verfahren gemäß Art 29 EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) auszusetzen sind, weil vor dem Obvodni Soud pro Prahu 1 (Bezirksgericht für Prag 1) eine negative Feststellungsklage des Beklagten anhängig ist, die zeitlich vor Einbringung sämtlicher österreichischer Klagen erhoben wurde. **Zur Aussetzungspflicht nach Art 29 EuGVVO** Art 29 Abs 1 EuGVVO normiert, dass bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien das später angerufene Gericht sein Verfahren von Amts wegen – zwingend – auszusetzen hat, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Unter Verweis auf Mayr in Fasching/Konecny³ Art 29 EuGVVO 2012 Rz 55 sowie McGuire/Burgstaller in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrenrecht, Art 27 EuGVO Rz 69 hielt das Rekursgericht fest, dass die Zuständigkeit erst dann „feststeht", wenn sie durch eine im Instanzenzug nicht mehr abänderbare Entscheidung endgültig geklärt ist. Eine bloß vollstreckbare, aber noch nicht rechtskräftige Entscheidung genügt demnach nicht. Diese Auslegung stützte das Rekursgericht auf den Normzweck des Art 29 EuGVVO, nämlich die Verhinderung unvereinbarer Entscheidungen (vgl Mayr aaO Rz 1): Das Ziel würde unterlaufen, wenn bereits eine noch anfechtbare und tatsächlich angefochtene Entscheidung des erstangerufenen Gerichts als maßgeblich gelten würde. Da das Bezirksgericht für Prag 1 seine Unzuständigkeit mit Beschluss vom 4.3.2025 ausgesprochen hatte, dieser Beschluss jedoch vom Beklagten mit Rekurs bekämpft worden war, über den noch nicht entschieden wurde, stand die Zuständigkeitsfrage im Zeitpunkt der Rekursentscheidung nicht rechtskräftig fest. Das Erstgericht hatte die Aussetzung mit Verweis auf die Vollstreckbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses abgelehnt; diese Begründung erachtete das Rekursgericht als nicht tragfähig. **Zu den Ausnahmen von der Aussetzungspflicht** Das Rekursgericht identifizierte – unter Bezugnahme auf Mayr aaO Rz 49 ff – zwei wesentliche Ausnahmen vom Grundsatz der Aussetzungspflicht des später angerufenen Gerichts. Erstens normiert Art 31 Abs 2 EuGVVO eine Umkehr des Prioritätsprinzips zugunsten eines ausschließlich prorogierten Zweitgerichts; das ausschließlich prorogierte Gericht muss in diesem Fall nicht aussetzen, sondern darf das Verfahren fortführen, während das erstangerufene Gericht auszusetzen hat. Das Rekursgericht verwies dabei auch auf die frühere, nunmehr überholte Rechtslage (vgl 6 Ob 295/00a; 6 Ob 139/98d). Zweitens greift die Aussetzungspflicht nicht, wenn sich das später angerufene Gericht für ausschließlich zuständig nach Art 24 EuGVVO hält. Im vorliegenden Fall bestand zwar in Art 9 der Rahmenvereinbarung vom 24.8.2019 eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Handelsgerichts Wien; diese bezog sich jedoch ausschließlich auf Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung selbst und umfasste nicht die auf deliktischen Schadenersatz gestützten Klagsansprüche. Die Voraussetzungen beider Ausnahmen lagen somit nicht vor. **Zur Parteien- und Anspruchsidentität** Hinsichtlich der von Art 29 EuGVVO geforderten Parteien- und Anspruchsidentität schloss sich das Rekursgericht den – als zutreffend erachteten – Erwägungen des Erstgerichts an und verwies gemäß § 500a ZPO auf diese. Die in der Rekursbeantwortung aufgestellte These der Kläger, der in Wien verfolgte Schadenersatzanspruch sei nicht Gegenstand des Prager Verfahrens, erachtete das Rekursgericht als nicht nachvollziehbar, da sich die negative Feststellungsklage in ihrer weiten Formulierung gegen alle wie immer gearteten Ansprüche der nunmehrigen Kläger gegen den Beklagten richtete und damit auch die gegenständlichen Ansprüche erfasste. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 81/25t, in der keine Aussetzung nach Art 29 EuGVVO ausgesprochen worden war, ließ sich für die Kläger nichts gewinnen, da dort die österreichische Klage zeitlich vor jener in Prag erhoben worden war. **Zur Unterbrechung des Berufungsverfahrens** Da die Aussetzungsfrage präjudiziell für die Frage ist, ob das Erstgericht überhaupt zu meritorischen Entscheidungen berechtigt gewesen war, unterbrach das Rekursgericht das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beklagten. Nach rechtskräftiger Klärung der Aussetzungsfrage wird der Akt dem Oberlandesgericht Wien neuerlich zur Entscheidung über die Berufung vorzulegen sein. **Zur Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses** Der ordentliche Revisionsrekurs wurde gemäß § 528 Abs 1 ZPO zugelassen, da zu der entscheidenden Rechtsfrage – ob die Unzuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts iSd Art 29 Abs 1 EuGVVO bereits „feststeht", wenn ein Beschluss zwar vollstreckbar, jedoch noch nicht rechtskräftig ist, weil über einen dagegen erhobenen Rekurs noch nicht entschieden wurde – höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 3 ZPO.8b:Tdf3,Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage von fünf Anlegern (Erst- bis Fünftkläger) gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der L* Bank AG (nunmehr P* AG), lic. Oec. K* L* (Beklagter). Die Kläger investierten zwischen 2003 und 2007 in von der N* Ltd ausgegebene aktienvertretende Zertifikate und erlitten durch Kursverluste Schäden in Höhe von insgesamt rund EUR 288.821,38. Geltend gemacht werden Ansprüche aus irreführender Werbung, Marktmanipulation, Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht nach dem BörseG sowie arglistiger Irreführung (§ 874 ABGB). Der Beklagte war seit den 1980er Jahren bis 2007 Vorstandsvorsitzender der L* Bank, danach bis Juni 2019 deren Aufsichtsratsvorsitzender; eine Organfunktion bei der N* oder der Q* (Vertriebstochter der L* Bank) hatte er nicht. Bereits im Dezember 2020 – zeitlich vor Einbringung sämtlicher gegenständlicher Klagen – erhob der Beklagte vor dem Obvodni Soud pro Prahu 1 (Bezirksgericht für Prag 1) zur GZ M* eine negative Feststellungsklage gegen zahlreiche N*-Anleger, darunter auch die hiesigen Kläger, mit dem Ziel festzustellen, dass deren Ansprüche gegen ihn aufgrund eines mit der P* AG geschlossenen Vergleichs und/oder aus anderen Gründen nicht bestehen. Mit Entscheidung vom 4.3.2025 wies das Prager Bezirksgericht diese Klage mangels internationaler Zuständigkeit tschechischer Gerichte zurück. Der Beklagte erhob gegen diesen Beschluss Rekurs (noch beim Stadtgericht Prag als Rechtsmittelgericht anhängig), sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist – wenngleich nach tschechischem Recht vollstreckbar. Der Beklagte beantragte daraufhin die Aussetzung der österreichischen Verfahren nach Art 29 und 30 EuGVVO. Das Erstgericht (Handelsgericht Wien) wies diesen Antrag ab, da der Prager Beschluss zwar nicht rechtskräftig, aber vollstreckbar sei und damit die Unzuständigkeit des erstangerufenen Gerichts bereits feststehe. Das Erstgericht gab den Klagen inhaltlich weitgehend statt. Das Rekursgericht hält demgegenüber fest, dass die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts i.S.d. Art 29 Abs 1 EuGVVO erst dann „feststeht", wenn sie durch eine im Instanzenzug nicht mehr abänderbare (= rechtskräftige) Entscheidung endgültig geklärt ist – bloße Vollstreckbarkeit genügt nicht. Dies entspreche Wortlaut und Ratio der Norm (Verhinderung unvereinbarer Entscheidungen). Da Parteienidentität und Anspruchsidentität zwischen dem Prager Verfahren und den österreichischen Klagen bejaht werden (die negative Feststellungsklage erfasst in ihrer weiten Formulierung auch die gegenständlichen Ansprüche), und die österreichischen Klagen erst nach der Prager Klage eingebracht wurden, ist nach Art 29 Abs 1 EuGVVO zwingend auszusetzen. Die von den Klägern ins Treffen geführte Ausnahme nach Art 31 Abs 2 EuGVVO (ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung) greift nicht, da die in Art 9 der Rahmenvereinbarung vom 24.8.2019 vereinbarte Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nur Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung selbst betrifft, nicht aber die auf deliktischen Schadenersatz gestützten Klagsansprüche. Die OGH-Entscheidung 6 Ob 81/25t ist nicht einschlägig, da dort die Klage in Österreich zuerst erhoben wurde. Der ordentliche Revisionsrekurs wird zugelassen, da keine höchstgerichtliche Judikatur zur Rechtsfrage existiert, ob die Unzuständigkeit des erstangerufenen Gerichts i.S.d. Art 29 Abs 1 EuGVVO bereits feststeht, wenn sie mit einem vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Beschluss ausgesprochen wurde.8c:T1427,Das Oberlandesgericht Wien hatte sich im Kern mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die verbundenen Verfahren gemäß Art 29 EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) auszusetzen sind, weil vor dem Obvodni Soud pro Prahu 1 (Bezirksgericht für Prag 1) eine negative Feststellungsklage des Beklagten anhängig ist, die zeitlich vor Einbringung sämtlicher österreichischer Klagen erhoben wurde. **Zur Aussetzungspflicht nach Art 29 EuGVVO** Art 29 Abs 1 EuGVVO normiert, dass bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien das später angerufene Gericht sein Verfahren von Amts wegen – zwingend – auszusetzen hat, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Unter Verweis auf Mayr in Fasching/Konecny³ Art 29 EuGVVO 2012 Rz 55 sowie McGuire/Burgstaller in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrenrecht, Art 27 EuGVO Rz 69 hielt das Rekursgericht fest, dass die Zuständigkeit erst dann „feststeht", wenn sie durch eine im Instanzenzug nicht mehr abänderbare Entscheidung endgültig geklärt ist. Eine bloß vollstreckbare, aber noch nicht rechtskräftige Entscheidung genügt demnach nicht. Diese Auslegung stützte das Rekursgericht auf den Normzweck des Art 29 EuGVVO, nämlich die Verhinderung unvereinbarer Entscheidungen (vgl Mayr aaO Rz 1): Das Ziel würde unterlaufen, wenn bereits eine noch anfechtbare und tatsächlich angefochtene Entscheidung des erstangerufenen Gerichts als maßgeblich gelten würde. Da das Bezirksgericht für Prag 1 seine Unzuständigkeit mit Beschluss vom 4.3.2025 ausgesprochen hatte, dieser Beschluss jedoch vom Beklagten mit Rekurs bekämpft worden war, über den noch nicht entschieden wurde, stand die Zuständigkeitsfrage im Zeitpunkt der Rekursentscheidung nicht rechtskräftig fest. Das Erstgericht hatte die Aussetzung mit Verweis auf die Vollstreckbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses abgelehnt; diese Begründung erachtete das Rekursgericht als nicht tragfähig. **Zu den Ausnahmen von der Aussetzungspflicht** Das Rekursgericht identifizierte – unter Bezugnahme auf Mayr aaO Rz 49 ff – zwei wesentliche Ausnahmen vom Grundsatz der Aussetzungspflicht des später angerufenen Gerichts. Erstens normiert Art 31 Abs 2 EuGVVO eine Umkehr des Prioritätsprinzips zugunsten eines ausschließlich prorogierten Zweitgerichts; das ausschließlich prorogierte Gericht muss in diesem Fall nicht aussetzen, sondern darf das Verfahren fortführen, während das erstangerufene Gericht auszusetzen hat. Das Rekursgericht verwies dabei auch auf die frühere, nunmehr überholte Rechtslage (vgl 6 Ob 295/00a; 6 Ob 139/98d). Zweitens greift die Aussetzungspflicht nicht, wenn sich das später angerufene Gericht für ausschließlich zuständig nach Art 24 EuGVVO hält. Im vorliegenden Fall bestand zwar in Art 9 der Rahmenvereinbarung vom 24.8.2019 eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Handelsgerichts Wien; diese bezog sich jedoch ausschließlich auf Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung selbst und umfasste nicht die auf deliktischen Schadenersatz gestützten Klagsansprüche. Die Voraussetzungen beider Ausnahmen lagen somit nicht vor. **Zur Parteien- und Anspruchsidentität** Hinsichtlich der von Art 29 EuGVVO geforderten Parteien- und Anspruchsidentität schloss sich das Rekursgericht den – als zutreffend erachteten – Erwägungen des Erstgerichts an und verwies gemäß § 500a ZPO auf diese. Die in der Rekursbeantwortung aufgestellte These der Kläger, der in Wien verfolgte Schadenersatzanspruch sei nicht Gegenstand des Prager Verfahrens, erachtete das Rekursgericht als nicht nachvollziehbar, da sich die negative Feststellungsklage in ihrer weiten Formulierung gegen alle wie immer gearteten Ansprüche der nunmehrigen Kläger gegen den Beklagten richtete und damit auch die gegenständlichen Ansprüche erfasste. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 81/25t, in der keine Aussetzung nach Art 29 EuGVVO ausgesprochen worden war, ließ sich für die Kläger nichts gewinnen, da dort die österreichische Klage zeitlich vor jener in Prag erhoben worden war. **Zur Unterbrechung des Berufungsverfahrens** Da die Aussetzungsfrage präjudiziell für die Frage ist, ob das Erstgericht überhaupt zu meritorischen Entscheidungen berechtigt gewesen war, unterbrach das Rekursgericht das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beklagten. Nach rechtskräftiger Klärung der Aussetzungsfrage wird der Akt dem Oberlandesgericht Wien neuerlich zur Entscheidung über die Berufung vorzulegen sein. **Zur Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses** Der ordentliche Revisionsrekurs wurde gemäß § 528 Abs 1 ZPO zugelassen, da zu der entscheidenden Rechtsfrage – ob die Unzuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts iSd Art 29 Abs 1 EuGVVO bereits „feststeht", wenn ein Beschluss zwar vollstreckbar, jedoch noch nicht rechtskräftig ist, weil über einen dagegen erhobenen Rekurs noch nicht entschieden wurde – höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 3 ZPO.8d:Tae4,Der Kläger erwarb im Jahr 2016 einen von der Beklagten (einem deutschen Fahrzeughersteller) hergestellten PKW mit einem Dieselmotor des Typs EA288. Zeitgleich oder zeitnah zum Kaufvertrag schloss er einen Leasingvertrag über dasselbe Fahrzeug ab. Von Beginn an beabsichtigte der Kläger, das Fahrzeug zu leasen; der Kaufvertrag enthielt bereits einen Finanzierungsbonus (Aktion „P* Bank Bonus 2016") der Verkäuferin. Der Kaufpreis betrug 39.500 EUR und war angemessen. Eine Kaufverpflichtung „aus dem Leasing heraus" bestand nicht. Über die Laufzeit des Leasingvertrags bezahlte der Kläger insgesamt 45.369,40 EUR. Der Kläger stützte seine Klage auf §§ 870, 874 ABGB und machte geltend, das Fahrzeug sei mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet gewesen. Er begehrte die Rückerstattung von 25 % des Kaufpreises (berechnet vom Gesamtbetrag der Leasingzahlungen) samt 4 % Zinsen seit 30. 7. 2016 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Schäden aus dem Erwerb des manipulierten Fahrzeugs. Zur Begründung eines Schadens aus dem Leasingvertrag brachte er lediglich vor, er habe ein überhöhtes Leasingentgelt (in Summe mehr als den Kaufpreis) bezahlt; ohne unzulässige Abschalteinrichtung hätte das Fahrzeug um 25 % weniger gekostet. Die Beklagte bestritt das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, einen eingetretenen Schaden sowie die Aktivlegitimation des Klägers. Zur Rechtslage: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur (RS0135524) fehlt dem Leasingnehmer die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Kaufvertrag, wenn Kauf- und Leasingvertrag eine vertragliche Einheit bilden und der Kaufvertrag nur der Spezifikation des Fahrzeugs diente. Ein Schaden aus dem Leasingvertrag durch überhöhte Leasingraten ist nur dann schlüssig behauptet, wenn konkret dargelegt wird, dass und warum die Leasingraten im Vergleich zu einem nicht manipulierten Fahrzeug tatsächlich höher waren. Das bloße Abstellen auf einen allfälligen Minderwert des Kaufpreises stellt in Wahrheit die Geltendmachung desselben Schadens aus dem Kaufvertrag dar und ist nicht geeignet, einen eigenständigen Leasingschaden zu begründen (1 Ob 9/25t Rz 12; 10 Ob 9/26k Rz 14; 10 Ob 65/24t Rz 20). Kauf und Leasing verfolgen unterschiedliche Ziele und begründen andere Rechte und Pflichten; ihre Kalkulationsgrundlagen sind nicht ohne Weiteres vergleichbar, weshalb ein höherer Kaufpreis sich nicht „1:1" auf die Leasingraten auswirkt. Die Anregung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV (VO 715/2007/EG) zur Frage, ob der Schaden bereits im „Erwerb" des Fahrzeugs liege oder wegen der Finanzierungsform verneint werden könne, war mangels Relevanz nicht aufzugreifen (vgl 1 Ob 15/26a Rz 16).8e:Tdde,Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Klägers als unzulässig zurück, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde – ungeachtet des nachträglichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 508 ZPO, der den OGH nicht bindet. **Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers** Der OGH bekräftigte die ständige Rechtsprechung (RS0135524), wonach bei der Frage der Aktivlegitimation eines Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines mangelhaften Fahrzeugs danach zu unterscheiden ist, ob Kauf- und Leasingvertrag eine vertragliche Einheit bilden. Ist dies der Fall – diente der Kaufvertrag des Leasingnehmers nur der Spezifikation des Fahrzeugs – ist die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Kaufvertrag zu verneinen. Im vorliegenden Einzelfall war der Kläger von Anfang an auf das Leasen des Fahrzeugs ausgerichtet, ein Finanzierungsbonus wurde bereits im Kaufvertrag in Abzug gebracht, und Leasingantrag sowie Kaufvertragsabschluss erfolgten nahezu gleichzeitig, ohne eine Kaufverpflichtung „aus dem Leasing heraus". Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine vertragliche Einheit zwischen Kauf- und Leasingvertrag vorliege, hielt sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl 7 Ob 123/25a Rz 9 ff mwN). **Zur Schlüssigkeit des behaupteten Schadens aus dem Leasingvertrag** Der OGH hielt unter Verweis auf RS0116144 fest, dass der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt. Eine solche war im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Inhaltlich verwies der OGH auf seine jüngere Rechtsprechung (10 Ob 9/26k Rz 14 mwN), wonach das bloße Vorbringen, der Kläger habe für das Fahrzeug insgesamt – durch Einmalzahlung, Leasingraten und Restwert – erheblich mehr bezahlt als nur den Kaufpreis, keine schlüssige Behauptung eines Schadens aus dem Leasingvertrag selbst darstellt. Das klägerische Vorbringen, ohne unzulässige Abschalteinrichtung hätte das Fahrzeug um 25 % weniger gekostet, machte in Wahrheit erneut den behaupteten Minderwert aus dem Kaufvertrag geltend, der dem Kläger mangels Aktivlegitimation gerade nicht zustand (1 Ob 9/25t Rz 12). Zusätzlich klarstellte der OGH mit Verweis auf 10 Ob 65/24t Rz 20 sowie 10 Ob 9/26k Rz 17, dass ein Schaden durch Abschluss des Leasingvertrags nicht in einem überhöhten Kaufpreis liegen kann: Die dem Klägerstandpunkt implizit zugrundeliegende Prämisse, ein höherer Kaufpreis wirke sich „1:1" auf die Leasingraten aus, übergeht, dass Kauf und Leasing unterschiedliche Ziele verfolgen und andere Rechte und Pflichten begründen, weshalb die ihnen zugrundeliegenden Kalkulationen nicht ohne Weiteres vergleichbar sind. Die angefochtene Entscheidung hielt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung (vgl 7 Ob 123/25a Rz 17 mwN). **Zur Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens** Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV zur Frage, ob ein Schaden im Sinne der VO 715/2007/EG bereits im „Erwerb" des manipulierten Fahrzeugs durch den „Enderwerber" liege oder aufgrund der gewählten Finanzierungsform verneint werden könne, war mangels Relevanz nicht näherzutreten (so auch bereits 1 Ob 15/26a Rz 16). **Zur Kostenentscheidung** Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO, da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hatte.8f:Tae4,Der Kläger erwarb im Jahr 2016 einen von der Beklagten (einem deutschen Fahrzeughersteller) hergestellten PKW mit einem Dieselmotor des Typs EA288. Zeitgleich oder zeitnah zum Kaufvertrag schloss er einen Leasingvertrag über dasselbe Fahrzeug ab. Von Beginn an beabsichtigte der Kläger, das Fahrzeug zu leasen; der Kaufvertrag enthielt bereits einen Finanzierungsbonus (Aktion „P* Bank Bonus 2016") der Verkäuferin. Der Kaufpreis betrug 39.500 EUR und war angemessen. Eine Kaufverpflichtung „aus dem Leasing heraus" bestand nicht. Über die Laufzeit des Leasingvertrags bezahlte der Kläger insgesamt 45.369,40 EUR. Der Kläger stützte seine Klage auf §§ 870, 874 ABGB und machte geltend, das Fahrzeug sei mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet gewesen. Er begehrte die Rückerstattung von 25 % des Kaufpreises (berechnet vom Gesamtbetrag der Leasingzahlungen) samt 4 % Zinsen seit 30. 7. 2016 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Schäden aus dem Erwerb des manipulierten Fahrzeugs. Zur Begründung eines Schadens aus dem Leasingvertrag brachte er lediglich vor, er habe ein überhöhtes Leasingentgelt (in Summe mehr als den Kaufpreis) bezahlt; ohne unzulässige Abschalteinrichtung hätte das Fahrzeug um 25 % weniger gekostet. Die Beklagte bestritt das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, einen eingetretenen Schaden sowie die Aktivlegitimation des Klägers. Zur Rechtslage: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur (RS0135524) fehlt dem Leasingnehmer die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Kaufvertrag, wenn Kauf- und Leasingvertrag eine vertragliche Einheit bilden und der Kaufvertrag nur der Spezifikation des Fahrzeugs diente. Ein Schaden aus dem Leasingvertrag durch überhöhte Leasingraten ist nur dann schlüssig behauptet, wenn konkret dargelegt wird, dass und warum die Leasingraten im Vergleich zu einem nicht manipulierten Fahrzeug tatsächlich höher waren. Das bloße Abstellen auf einen allfälligen Minderwert des Kaufpreises stellt in Wahrheit die Geltendmachung desselben Schadens aus dem Kaufvertrag dar und ist nicht geeignet, einen eigenständigen Leasingschaden zu begründen (1 Ob 9/25t Rz 12; 10 Ob 9/26k Rz 14; 10 Ob 65/24t Rz 20). Kauf und Leasing verfolgen unterschiedliche Ziele und begründen andere Rechte und Pflichten; ihre Kalkulationsgrundlagen sind nicht ohne Weiteres vergleichbar, weshalb ein höherer Kaufpreis sich nicht „1:1" auf die Leasingraten auswirkt. Die Anregung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV (VO 715/2007/EG) zur Frage, ob der Schaden bereits im „Erwerb" des Fahrzeugs liege oder wegen der Finanzierungsform verneint werden könne, war mangels Relevanz nicht aufzugreifen (vgl 1 Ob 15/26a Rz 16).90:Tdde,Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Klägers als unzulässig zurück, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde – ungeachtet des nachträglichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 508 ZPO, der den OGH nicht bindet. **Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers** Der OGH bekräftigte die ständige Rechtsprechung (RS0135524), wonach bei der Frage der Aktivlegitimation eines Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines mangelhaften Fahrzeugs danach zu unterscheiden ist, ob Kauf- und Leasingvertrag eine vertragliche Einheit bilden. Ist dies der Fall – diente der Kaufvertrag des Leasingnehmers nur der Spezifikation des Fahrzeugs – ist die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Kaufvertrag zu verneinen. Im vorliegenden Einzelfall war der Kläger von Anfang an auf das Leasen des Fahrzeugs ausgerichtet, ein Finanzierungsbonus wurde bereits im Kaufvertrag in Abzug gebracht, und Leasingantrag sowie Kaufvertragsabschluss erfolgten nahezu gleichzeitig, ohne eine Kaufverpflichtung „aus dem Leasing heraus". Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine vertragliche Einheit zwischen Kauf- und Leasingvertrag vorliege, hielt sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl 7 Ob 123/25a Rz 9 ff mwN). **Zur Schlüssigkeit des behaupteten Schadens aus dem Leasingvertrag** Der OGH hielt unter Verweis auf RS0116144 fest, dass der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt. Eine solche war im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Inhaltlich verwies der OGH auf seine jüngere Rechtsprechung (10 Ob 9/26k Rz 14 mwN), wonach das bloße Vorbringen, der Kläger habe für das Fahrzeug insgesamt – durch Einmalzahlung, Leasingraten und Restwert – erheblich mehr bezahlt als nur den Kaufpreis, keine schlüssige Behauptung eines Schadens aus dem Leasingvertrag selbst darstellt. Das klägerische Vorbringen, ohne unzulässige Abschalteinrichtung hätte das Fahrzeug um 25 % weniger gekostet, machte in Wahrheit erneut den behaupteten Minderwert aus dem Kaufvertrag geltend, der dem Kläger mangels Aktivlegitimation gerade nicht zustand (1 Ob 9/25t Rz 12). Zusätzlich klarstellte der OGH mit Verweis auf 10 Ob 65/24t Rz 20 sowie 10 Ob 9/26k Rz 17, dass ein Schaden durch Abschluss des Leasingvertrags nicht in einem überhöhten Kaufpreis liegen kann: Die dem Klägerstandpunkt implizit zugrundeliegende Prämisse, ein höherer Kaufpreis wirke sich „1:1" auf die Leasingraten aus, übergeht, dass Kauf und Leasing unterschiedliche Ziele verfolgen und andere Rechte und Pflichten begründen, weshalb die ihnen zugrundeliegenden Kalkulationen nicht ohne Weiteres vergleichbar sind. Die angefochtene Entscheidung hielt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung (vgl 7 Ob 123/25a Rz 17 mwN). **Zur Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens** Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV zur Frage, ob ein Schaden im Sinne der VO 715/2007/EG bereits im „Erwerb" des manipulierten Fahrzeugs durch den „Enderwerber" liege oder aufgrund der gewählten Finanzierungsform verneint werden könne, war mangels Relevanz nicht näherzutreten (so auch bereits 1 Ob 15/26a Rz 16). **Zur Kostenentscheidung** Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO, da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hatte.91:Tf60,Die Klägerin (A* GmbH) erwarb am 20. Juli 2017 von der Erstbeklagten (B* GmbH & Co KG) ein Fahrzeug um EUR 25.991,99. Der im Fahrzeug verbaute Dieselmotor des Typs D* wurde von der Zweitbeklagten (C* AG, Deutschland) hergestellt. Der Motor D* war nicht von einer Rückrufaktion des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen. Die Klägerin behauptete das Vorhandensein mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen: ein Thermofenster (+15 °C bis +33 °C), eine Höhenabschaltung ab 1.000 Höhenmetern, eine sog. Taxischaltung, eine Reduzierung der AGR-Rate bei Erreichen der SCR-Betriebstemperatur sowie einen Speicher- und Onlinemodus des SCR-Systems. Sie machte geltend, die EU-Typengenehmigung sei dadurch ex lege erloschen, was einen Rechtsmangel darstelle. Ursprünglich begehrte sie Rückabwicklung des Kaufvertrags, hilfsweise Zahlung von EUR 8.000,00 und Feststellung künftiger Haftung. Im Laufe des Verfahrens schränkte sie die Begehren auf die Zahlung von EUR 8.000,00 ein – gegenüber der Erstbeklagten aus Preisminderung, gegenüber der Zweitbeklagten aus Vermögensschädigung gemäß § 1331 ABGB sowie aus listiger Irreführung (§§ 874, 1295 Abs 2 ABGB). Außerdem stützte sie sich auf Verletzung von § 2 UWG und § 37c Kartellgesetz sowie auf Schutzgesetzverletzung durch die Zweitbeklagte. Der OGH hatte mit Beschluss vom 28. Juni 2023 (9 Ob 17/22y) die Urteile im Umfang der Eventualbegehren aufgehoben und die Sache zur Ergänzung – insbesondere zu Feststellungen über den Willen der Klägerin – zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang traf das Erstgericht die entscheidende Feststellung, dass die Klägerin das Fahrzeug auch in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Höhenabschaltung, Speicher-/Onlinemodus, Zusammenspiel von AGR und SCR) und der damit verbundenen Unsicherheit der Nutzungsmöglichkeit dennoch zum selben Preis erworben hätte. Das Fahrzeug war am 2. Mai 2023 abgemeldet und aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Fuhrpark ausgeschieden worden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Feststellung als unbedenklich und schlüssig begründet (gestützt auf die Aussage des Zeugen E*, Fuhrparkleiter der Klägerin, und die damit verbundenen betrieblichen Komplikationen eines Flottenwechsels). Die Tatsachenrüge der Klägerin, die eine Non-liquet-Feststellung anstrebte, wurde verworfen. Die Klägerin hatte die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht substanziiert erschüttert. Rechtlich stützt sich das Berufungsgericht auf die ständige OGH-Rechtsprechung (10 Ob 2/23a [Rz 23], 10 Ob 16/23k [Rz 38, 44f], 9 Ob 17/22y [Rz 12], 6 Ob 122/23v [Rz 21], 8 Ob 10/24i [Rz 3]), wonach ein Schaden zu verneinen ist, wenn das Fahrzeug trotz objektiver Mängel dem konkreten Willen des Käufers entsprach. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anspruch nach nationalem oder Unionsrecht beurteilt wird. Eine allfällige listige Irreführung durch die Zweitbeklagte war ebenfalls nicht kausal für den Vertragsschluss (§ 874 ABGB; 5 Ob 62/18f). Irrtumsrechtliche Ansprüche gegenüber der Zweitbeklagten schieden zudem mangels Vertragsbeziehung aus (RS0014933). Gewährleistungsansprüche waren überdies verjährt. Die Anträge auf Verfahrensunterbrechung (zwecks Abwartens von EuGH-Vorabentscheidungen) wurden abgewiesen, da die aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen wegen der Kausalitätsfrage nicht entscheidungserheblich waren. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV wurde zurückgewiesen, da Parteien nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einleitung eines solchen Verfahrens haben (1 Ob 119/24t; RS0058452 [T1, T14, T16]). Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, da die ausschlaggebende Frage (Entsprechung des Fahrzeugs mit dem konkreten Käuferwillen trotz Abschalteinrichtungen) ausschließlich den Tatsachenbereich betrifft und keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorlag.92:T11e7,Das Berufungsgericht befasste sich mit der Frage, ob der Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs D*, in dem möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, Schadenersatz- bzw. Preisminderungsansprüche gegen die Zweitbeklagte als Motorherstellerin zustehen. **Zur Kausalität und zum Schaden** Das Berufungsgericht erachtete die erstinstanzliche Feststellung als entscheidend, wonach die Klägerin das Fahrzeug auch in Kenntnis des Vorhandenseins unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Höhenabschaltung, Speicher- und Onlinemodus sowie das Zusammenspiel von AGR und SCR) und der damit verbundenen Unsicherheit der weiteren Nutzungsmöglichkeit dennoch zum selben Preis erworben hätte. Das Berufungsgericht verwies auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Schadenseintritt zu verneinen ist, wenn das – objektiven Verkehrserwartungen nicht genügende – Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach (10 Ob 2/23a [Rz 23], 10 Ob 16/23k [Rz 38 und 44 f], 9 Ob 17/22y [Rz 12], 6 Ob 122/23v [Rz 21], 8 Ob 10/24i [Rz 3]). Dies gelte unabhängig davon, ob der Schadenersatzanspruch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten oder nach nationalem Recht beurteilt wird. **Zur listigen Irreführung** Da feststand, dass die Klägerin das Fahrzeug auch bei vollständiger Aufklärung über die Abschalteinrichtungen und die Unsicherheit der weiteren Nutzung genauso erworben hätte, konnte eine allfällige listige Irreführung durch die Zweitbeklagte nach §§ 874, 1295 Abs 2, 1331 ABGB nicht kausal für den Vertragsschluss gewesen sein, sodass daraus auch kein Schaden resultieren kann. Das Berufungsgericht verwies dabei auf Pletzer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.03 § 874 Rz 1 sowie die Entscheidung 5 Ob 62/18f. Gleiches gelte für einen allfälligen Irrtum, auf den sich die Klägerin gegenüber der Zweitbeklagten als Nicht-Vertragspartnerin ohnehin nicht berufen könnte (RS0014933). **Zur Tatsachenrüge** Die Klägerin begehrte in ihrer Beweisrüge die Ersetzung der erstinstanzlichen Feststellung durch eine non-liquet-Feststellung hinsichtlich des hypothetischen Kaufwillens. Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass es im Rahmen der Beweisrüge lediglich zu prüfen habe, ob das Erstgericht die vorliegenden Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt habe, nicht jedoch, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen (§ 272 ZPO). Unter Verweis auf den Rechtssatz RI0100099 hielt das Berufungsgericht fest, dass die Beweisrüge überzeugend darlegen müsse, dass die getroffenen Feststellungen entweder zwingend unrichtig seien oder bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorlägen. Dies gelang der Klägerin nicht, da sie die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts inhaltlich nicht substanziiert bekämpfte. **Zur Bindungswirkung der OGH-Entscheidung** Soweit die Klägerin ein Tatsachengeständnis der Beklagten hinsichtlich des hypothetischen Kaufwillens behauptete, verwies das Berufungsgericht darauf, dass der OGH in seiner Entscheidung 9 Ob 17/22y ([Rz 16 ff]) dem Erstgericht die Ergänzung der Feststellungen zum Willen der Klägerin aufgetragen hatte, woraus zwangsläufig folge, dass das Höchstgericht die entsprechenden Tatsachen als ausreichend substantiiert bestritten angesehen habe. An diese Rechtsauffassung sei das Berufungsgericht gemäß § 511 Abs 1 ZPO gebunden. **Zum Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens** Den Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV wies das Berufungsgericht zurück, da die aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen angesichts der mangelnden Kausalität nicht entscheidungserheblich waren. Überdies hat eine Partei nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens (1 Ob 119/24t; RS0058452 [T1, T14, T16]). **Zur Kostenfrage** Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 50 iVm 41 ZPO. Da im Berufungsverfahren nur mehr die Zweitbeklagte der Klägerin gegenüberstand, stand der Zweitbeklagten kein Streitgenossenzuschlag zu; es war jedoch die deutsche Umsatzsteuer von 19 % zuzuerkennen. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt, da die ausschlaggebende Frage – ob das Fahrzeug trotz allfälliger Abschalteinrichtungen dem konkreten Willen der Klägerin entsprach – ausschließlich den Tatsachenbereich betrifft und keine Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen waren.93:Tf60,Die Klägerin (A* GmbH) erwarb am 20. Juli 2017 von der Erstbeklagten (B* GmbH & Co KG) ein Fahrzeug um EUR 25.991,99. Der im Fahrzeug verbaute Dieselmotor des Typs D* wurde von der Zweitbeklagten (C* AG, Deutschland) hergestellt. Der Motor D* war nicht von einer Rückrufaktion des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen. Die Klägerin behauptete das Vorhandensein mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen: ein Thermofenster (+15 °C bis +33 °C), eine Höhenabschaltung ab 1.000 Höhenmetern, eine sog. Taxischaltung, eine Reduzierung der AGR-Rate bei Erreichen der SCR-Betriebstemperatur sowie einen Speicher- und Onlinemodus des SCR-Systems. Sie machte geltend, die EU-Typengenehmigung sei dadurch ex lege erloschen, was einen Rechtsmangel darstelle. Ursprünglich begehrte sie Rückabwicklung des Kaufvertrags, hilfsweise Zahlung von EUR 8.000,00 und Feststellung künftiger Haftung. Im Laufe des Verfahrens schränkte sie die Begehren auf die Zahlung von EUR 8.000,00 ein – gegenüber der Erstbeklagten aus Preisminderung, gegenüber der Zweitbeklagten aus Vermögensschädigung gemäß § 1331 ABGB sowie aus listiger Irreführung (§§ 874, 1295 Abs 2 ABGB). Außerdem stützte sie sich auf Verletzung von § 2 UWG und § 37c Kartellgesetz sowie auf Schutzgesetzverletzung durch die Zweitbeklagte. Der OGH hatte mit Beschluss vom 28. Juni 2023 (9 Ob 17/22y) die Urteile im Umfang der Eventualbegehren aufgehoben und die Sache zur Ergänzung – insbesondere zu Feststellungen über den Willen der Klägerin – zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang traf das Erstgericht die entscheidende Feststellung, dass die Klägerin das Fahrzeug auch in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Höhenabschaltung, Speicher-/Onlinemodus, Zusammenspiel von AGR und SCR) und der damit verbundenen Unsicherheit der Nutzungsmöglichkeit dennoch zum selben Preis erworben hätte. Das Fahrzeug war am 2. Mai 2023 abgemeldet und aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Fuhrpark ausgeschieden worden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Feststellung als unbedenklich und schlüssig begründet (gestützt auf die Aussage des Zeugen E*, Fuhrparkleiter der Klägerin, und die damit verbundenen betrieblichen Komplikationen eines Flottenwechsels). Die Tatsachenrüge der Klägerin, die eine Non-liquet-Feststellung anstrebte, wurde verworfen. Die Klägerin hatte die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht substanziiert erschüttert. Rechtlich stützt sich das Berufungsgericht auf die ständige OGH-Rechtsprechung (10 Ob 2/23a [Rz 23], 10 Ob 16/23k [Rz 38, 44f], 9 Ob 17/22y [Rz 12], 6 Ob 122/23v [Rz 21], 8 Ob 10/24i [Rz 3]), wonach ein Schaden zu verneinen ist, wenn das Fahrzeug trotz objektiver Mängel dem konkreten Willen des Käufers entsprach. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anspruch nach nationalem oder Unionsrecht beurteilt wird. Eine allfällige listige Irreführung durch die Zweitbeklagte war ebenfalls nicht kausal für den Vertragsschluss (§ 874 ABGB; 5 Ob 62/18f). Irrtumsrechtliche Ansprüche gegenüber der Zweitbeklagten schieden zudem mangels Vertragsbeziehung aus (RS0014933). Gewährleistungsansprüche waren überdies verjährt. Die Anträge auf Verfahrensunterbrechung (zwecks Abwartens von EuGH-Vorabentscheidungen) wurden abgewiesen, da die aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen wegen der Kausalitätsfrage nicht entscheidungserheblich waren. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV wurde zurückgewiesen, da Parteien nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einleitung eines solchen Verfahrens haben (1 Ob 119/24t; RS0058452 [T1, T14, T16]). Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, da die ausschlaggebende Frage (Entsprechung des Fahrzeugs mit dem konkreten Käuferwillen trotz Abschalteinrichtungen) ausschließlich den Tatsachenbereich betrifft und keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorlag.94:T11e7,Das Berufungsgericht befasste sich mit der Frage, ob der Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs D*, in dem möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, Schadenersatz- bzw. Preisminderungsansprüche gegen die Zweitbeklagte als Motorherstellerin zustehen. **Zur Kausalität und zum Schaden** Das Berufungsgericht erachtete die erstinstanzliche Feststellung als entscheidend, wonach die Klägerin das Fahrzeug auch in Kenntnis des Vorhandenseins unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Höhenabschaltung, Speicher- und Onlinemodus sowie das Zusammenspiel von AGR und SCR) und der damit verbundenen Unsicherheit der weiteren Nutzungsmöglichkeit dennoch zum selben Preis erworben hätte. Das Berufungsgericht verwies auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Schadenseintritt zu verneinen ist, wenn das – objektiven Verkehrserwartungen nicht genügende – Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach (10 Ob 2/23a [Rz 23], 10 Ob 16/23k [Rz 38 und 44 f], 9 Ob 17/22y [Rz 12], 6 Ob 122/23v [Rz 21], 8 Ob 10/24i [Rz 3]). Dies gelte unabhängig davon, ob der Schadenersatzanspruch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten oder nach nationalem Recht beurteilt wird. **Zur listigen Irreführung** Da feststand, dass die Klägerin das Fahrzeug auch bei vollständiger Aufklärung über die Abschalteinrichtungen und die Unsicherheit der weiteren Nutzung genauso erworben hätte, konnte eine allfällige listige Irreführung durch die Zweitbeklagte nach §§ 874, 1295 Abs 2, 1331 ABGB nicht kausal für den Vertragsschluss gewesen sein, sodass daraus auch kein Schaden resultieren kann. Das Berufungsgericht verwies dabei auf Pletzer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.03 § 874 Rz 1 sowie die Entscheidung 5 Ob 62/18f. Gleiches gelte für einen allfälligen Irrtum, auf den sich die Klägerin gegenüber der Zweitbeklagten als Nicht-Vertragspartnerin ohnehin nicht berufen könnte (RS0014933). **Zur Tatsachenrüge** Die Klägerin begehrte in ihrer Beweisrüge die Ersetzung der erstinstanzlichen Feststellung durch eine non-liquet-Feststellung hinsichtlich des hypothetischen Kaufwillens. Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass es im Rahmen der Beweisrüge lediglich zu prüfen habe, ob das Erstgericht die vorliegenden Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt habe, nicht jedoch, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen (§ 272 ZPO). Unter Verweis auf den Rechtssatz RI0100099 hielt das Berufungsgericht fest, dass die Beweisrüge überzeugend darlegen müsse, dass die getroffenen Feststellungen entweder zwingend unrichtig seien oder bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorlägen. Dies gelang der Klägerin nicht, da sie die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts inhaltlich nicht substanziiert bekämpfte. **Zur Bindungswirkung der OGH-Entscheidung** Soweit die Klägerin ein Tatsachengeständnis der Beklagten hinsichtlich des hypothetischen Kaufwillens behauptete, verwies das Berufungsgericht darauf, dass der OGH in seiner Entscheidung 9 Ob 17/22y ([Rz 16 ff]) dem Erstgericht die Ergänzung der Feststellungen zum Willen der Klägerin aufgetragen hatte, woraus zwangsläufig folge, dass das Höchstgericht die entsprechenden Tatsachen als ausreichend substantiiert bestritten angesehen habe. An diese Rechtsauffassung sei das Berufungsgericht gemäß § 511 Abs 1 ZPO gebunden. **Zum Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens** Den Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV wies das Berufungsgericht zurück, da die aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen angesichts der mangelnden Kausalität nicht entscheidungserheblich waren. Überdies hat eine Partei nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens (1 Ob 119/24t; RS0058452 [T1, T14, T16]). **Zur Kostenfrage** Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 50 iVm 41 ZPO. Da im Berufungsverfahren nur mehr die Zweitbeklagte der Klägerin gegenüberstand, stand der Zweitbeklagten kein Streitgenossenzuschlag zu; es war jedoch die deutsche Umsatzsteuer von 19 % zuzuerkennen. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt, da die ausschlaggebende Frage – ob das Fahrzeug trotz allfälliger Abschalteinrichtungen dem konkreten Willen der Klägerin entsprach – ausschließlich den Tatsachenbereich betrifft und keine Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen waren.95:Te25,Der Kläger erwarb am 27.4.2022 ein Kraftfahrzeug um EUR 50.250,-- mit einem Motor des Typs ** (Abgasnorm Euro 6, 140 PS), hergestellt von der Beklagten (Fahrzeug- und Motorherstellerin). Mit Klage vom 11.1.2024 begehrte er EUR 15.075,-- (30 % Preisminderung) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden (Gesamtstreitwert EUR 21.075,--). Der Kläger behauptete mehrere illegale Abschalteinrichtungen iSd Art. 5 VO (EU) 715/2007: - Eine „Timerfunktion", bei der die Einhaltung des NOx-Grenzwerts von 125 mg/km nur für maximal 33 Minuten nach Motorstart gewährleistet wird (entsprechend der maximalen Dauer des Typengenehmigungszyklus von 30 Minuten); - Ein unzulässig breites „Thermofenster", das die Abgasreinigung außerhalb eines engen Temperaturbereichs (zwischen ca. +5 °C und +33 °C) deaktiviert; - Eine illegale Höhenabschaltung ab 1.000 Meter Seehöhe. Die Beklagte bestritt alle Vorwürfe und verwies auf die ordnungsgemäß erteilte Typgenehmigung (e3*2007/46*0046*14 vom 20.5.2019) durch die französische Behörde D*. Sie argumentierte, das Emissionskontrollsystem bestehe aus mehreren ineinandergreifenden Komponenten (insbesondere AGR und SCR-Katalysator), weshalb eine Abschalteinrichtung nur bei Verringerung der Gesamtwirkung des Systems vorliegen könne. Die Beweislast liege beim Kläger. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren mit Beschluss vom 2.10.2025 bis zur Entscheidung des OGH in den Vorabentscheidungsverfahren 7 Ob 163/24g (Vorlagefragen an EuGH zu C-175/25, Beschluss vom 19.2.2025) und 8 Ob 99/24b (Vorlagefragen an EuGH zu C-182/25, Beschluss vom 27.2.2025). Diese Verfahren betreffen zentral die Definition des Begriffs „Abschalteinrichtung" sowie damit verbundene Beweislastfragen. Die Verfahrensfortsetzung sollte nur über Antrag erfolgen. Hinweis: Das Verfahren 8 Ob 99/24b wurde zwischenzeitlich durch Anerkenntnisurteil vom 27.11.2025 beendet und das Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen. Das OLG Innsbruck bestätigte die Unterbrechung. Zur Begründung: Gerichte haben von der allgemeinen Wirkung von EuGH-Vorabentscheidungen auszugehen und diese auf vergleichbare Fälle anzuwenden (RS0110583). Der OGH selbst hat zahlreiche Verfahren im Hinblick auf die Vorlageverfahren unterbrochen (RS0135300, RS0135307). Die Präjudizialität ergibt sich aus der Vergleichbarkeit des Sachverhalts – insbesondere hinsichtlich des Euro-6-Motors mit AGR- und SCR-System – mit den Anlassverfahren, wie der OGH in 6 Ob 231/24z und 6 Ob 159/24m klargestellt hat. Die Unterbrechung dient auch der Prozessökonomie, da erst nach den EuGH-Entscheidungen zielgerichtete Sachverständigenfragen gestellt und kostspielige unnötige Abklärungen vermieden werden können. Ein Nachteil durch einen allfälligen Benützungsentgeltabzug wurde verneint, da dieser lediglich bereits gezogene Vorteile abgilt (vgl. 5 Ob 33/24z, 3 Ob 58/24m, 7 Ob 138/24f). Dem Kläger wurden Zinsen über dem allgemeinen Zinsniveau im Erfolgsfall zuerkannt. Hinsichtlich der gerügten Verfahrensmängel und Nichtigkeit stellte das OLG fest: Das Erstgericht hat dem Kläger vor der Unterbrechung Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt, womit rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Nichtauseinandersetzung mit den Argumenten stellt allenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung, aber keine Gehörsverletzung und keinen Nichtigkeitsgrund iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO dar (RS0007484, RS0042133, RS0107383, RS0006048). Eine Beschwer des Klägers wurde bejaht, da das Verfahren zum Entscheidungszeitpunkt noch unterbrochen war (vgl. RS0041770, RS0041868, 8 Ob 39/22a).96:T10cf,Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte die erstinstanzliche Verfahrensunterbrechung und versagte dem Rekurs des Klägers die Berechtigung. **Zur Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit** Der Kläger rügte die angefochtene Entscheidung als nichtig und mangelhaft, da das Erstgericht sich mit seinen Argumenten nicht auseinandergesetzt habe und damit gegen Art 6 MRK verstoßen habe. Das Rekursgericht wies diese Argumente unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung zurück: Eine mangelhafte oder nichtige Begründung lag nicht vor (vgl RS0040217, RS0040165 [T1]; RS0007484, RS0042133). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO setzt einen völligen Ausschluss von der Verhandlung voraus (RS0107383), was nicht gegeben war. Zum Parteiengehör wurde festgehalten, dass rechtliches Gehör auch dann gewährt ist, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte (RS0006048). Die bloße Nichtübernahme der klägerischen Argumente in die Entscheidungsbegründung begründet keine Gehörverletzung, sondern allenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung. **Zur materiellen Beschwer** Das Rekursgericht prüfte die Beschwer des Klägers, da jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraussetzt und die Rechtsmittelinstanzen nicht zur Entscheidung rein theoretischer Fragen berufen sind (RS0002495). Die materielle Beschwer liegt vor, wenn die prozessuale oder materielle Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird (RS0041868 [T3, T7]). Die Beschwer muss sowohl bei Einlegung als auch bei Entscheidung über das Rechtsmittel bestehen (RS0041770). Da das Verfahren nach wie vor unterbrochen war – anders als in jenem Fall, in dem ein Rekurs mangels Beschwer zurückzuweisen war, weil das unterbrochene Verfahren bereits fortgesetzt worden war (8 Ob 39/22a; 17 Ob 19/23b) –, konnte die Beschwer nicht verneint werden. **Zur Zulässigkeit der Verfahrensunterbrechung** In der Sache selbst verwies das Rekursgericht auf die ständige Rechtsprechung, wonach Gerichte von einer allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen und diese auch auf andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden haben; aus Gründen der Prozessökonomie seien Verfahren mit vergleichbaren Sachverhalten daher zu unterbrechen (RS0110583). Der Oberste Gerichtshof selbst hatte zahllose bei ihm behängende Verfahren im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen (C-175/25 und C-182/25) unterbrochen (vgl die in RS0135300 und RS0135307 angeführten Entscheidungen), was belege, dass er diesen Verfahren eine unverzichtbare Leitfunktion für alle ähnlichen Klagen zubilligt und keineswegs von einem „acte clair" ausgehe. Die Tatsache, dass der vorliegende Rechtsstreit einen anderen Motortyp betrifft, hindere die Unterbrechung nicht und nehme den Vorlagefragen ihre Entscheidungsrelevanz nicht; dies hatte der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 6 Ob 231/24z und 6 Ob 159/24m klargestellt. Da das Anlassverfahren 7 Ob 163/24g ebenfalls einen PKW mit Euro-6-Motor und SCR-Katalysator betreffe und die Beklagte selbst mit dem ineinandergreifenden AGR- und SCR-System argumentiere, sei Präjudizialität zu bejahen. Für die Zulässigkeit der Unterbrechung bedürfe es keiner auf Gutachten beruhenden Sachverhaltsfeststellungen, zumal sich die Einschlägigkeit der Vorabentscheidungen bereits aus den Prozessstandpunkten der Parteien ergebe. **Zur Verfahrensfortsetzung und Nutzungsentgelt** Der Ausspruch einer amtswegigen Verfahrensfortsetzung im Unterbrechungsbeschluss war nicht erforderlich, da die Fortsetzung der Disposition der Parteien unterliegt (RS0110583 [T2]; 2 Ob 2/23t; 10 Ob 13/25x; 1 Ob 164/24k; 4 Ob 30/25b; 4 Ob 45/25h). Das Argument des Klägers, durch eine längere Verfahrensdauer und einen damit höheren Abzug eines Benützungsentgelts einen Schaden zu erleiden, verwarf das Rekursgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Nutzung des Fahrzeugs und dessen Weiterverkauf nichts am bei Vertragsabschluss eingetretenen Schaden ändern (5 Ob 33/24z; 3 Ob 58/24m; 7 Ob 138/24f). **Zur Kostenentscheidung und Zulässigkeit des Revisionsrekurses** Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 50, 40, 41 ZPO. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.97:Te25,Der Kläger erwarb am 27.4.2022 ein Kraftfahrzeug um EUR 50.250,-- mit einem Motor des Typs ** (Abgasnorm Euro 6, 140 PS), hergestellt von der Beklagten (Fahrzeug- und Motorherstellerin). Mit Klage vom 11.1.2024 begehrte er EUR 15.075,-- (30 % Preisminderung) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden (Gesamtstreitwert EUR 21.075,--). Der Kläger behauptete mehrere illegale Abschalteinrichtungen iSd Art. 5 VO (EU) 715/2007: - Eine „Timerfunktion", bei der die Einhaltung des NOx-Grenzwerts von 125 mg/km nur für maximal 33 Minuten nach Motorstart gewährleistet wird (entsprechend der maximalen Dauer des Typengenehmigungszyklus von 30 Minuten); - Ein unzulässig breites „Thermofenster", das die Abgasreinigung außerhalb eines engen Temperaturbereichs (zwischen ca. +5 °C und +33 °C) deaktiviert; - Eine illegale Höhenabschaltung ab 1.000 Meter Seehöhe. Die Beklagte bestritt alle Vorwürfe und verwies auf die ordnungsgemäß erteilte Typgenehmigung (e3*2007/46*0046*14 vom 20.5.2019) durch die französische Behörde D*. Sie argumentierte, das Emissionskontrollsystem bestehe aus mehreren ineinandergreifenden Komponenten (insbesondere AGR und SCR-Katalysator), weshalb eine Abschalteinrichtung nur bei Verringerung der Gesamtwirkung des Systems vorliegen könne. Die Beweislast liege beim Kläger. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren mit Beschluss vom 2.10.2025 bis zur Entscheidung des OGH in den Vorabentscheidungsverfahren 7 Ob 163/24g (Vorlagefragen an EuGH zu C-175/25, Beschluss vom 19.2.2025) und 8 Ob 99/24b (Vorlagefragen an EuGH zu C-182/25, Beschluss vom 27.2.2025). Diese Verfahren betreffen zentral die Definition des Begriffs „Abschalteinrichtung" sowie damit verbundene Beweislastfragen. Die Verfahrensfortsetzung sollte nur über Antrag erfolgen. Hinweis: Das Verfahren 8 Ob 99/24b wurde zwischenzeitlich durch Anerkenntnisurteil vom 27.11.2025 beendet und das Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen. Das OLG Innsbruck bestätigte die Unterbrechung. Zur Begründung: Gerichte haben von der allgemeinen Wirkung von EuGH-Vorabentscheidungen auszugehen und diese auf vergleichbare Fälle anzuwenden (RS0110583). Der OGH selbst hat zahlreiche Verfahren im Hinblick auf die Vorlageverfahren unterbrochen (RS0135300, RS0135307). Die Präjudizialität ergibt sich aus der Vergleichbarkeit des Sachverhalts – insbesondere hinsichtlich des Euro-6-Motors mit AGR- und SCR-System – mit den Anlassverfahren, wie der OGH in 6 Ob 231/24z und 6 Ob 159/24m klargestellt hat. Die Unterbrechung dient auch der Prozessökonomie, da erst nach den EuGH-Entscheidungen zielgerichtete Sachverständigenfragen gestellt und kostspielige unnötige Abklärungen vermieden werden können. Ein Nachteil durch einen allfälligen Benützungsentgeltabzug wurde verneint, da dieser lediglich bereits gezogene Vorteile abgilt (vgl. 5 Ob 33/24z, 3 Ob 58/24m, 7 Ob 138/24f). Dem Kläger wurden Zinsen über dem allgemeinen Zinsniveau im Erfolgsfall zuerkannt. Hinsichtlich der gerügten Verfahrensmängel und Nichtigkeit stellte das OLG fest: Das Erstgericht hat dem Kläger vor der Unterbrechung Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt, womit rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Nichtauseinandersetzung mit den Argumenten stellt allenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung, aber keine Gehörsverletzung und keinen Nichtigkeitsgrund iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO dar (RS0007484, RS0042133, RS0107383, RS0006048). Eine Beschwer des Klägers wurde bejaht, da das Verfahren zum Entscheidungszeitpunkt noch unterbrochen war (vgl. RS0041770, RS0041868, 8 Ob 39/22a).98:T10cf,Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte die erstinstanzliche Verfahrensunterbrechung und versagte dem Rekurs des Klägers die Berechtigung. **Zur Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit** Der Kläger rügte die angefochtene Entscheidung als nichtig und mangelhaft, da das Erstgericht sich mit seinen Argumenten nicht auseinandergesetzt habe und damit gegen Art 6 MRK verstoßen habe. Das Rekursgericht wies diese Argumente unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung zurück: Eine mangelhafte oder nichtige Begründung lag nicht vor (vgl RS0040217, RS0040165 [T1]; RS0007484, RS0042133). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO setzt einen völligen Ausschluss von der Verhandlung voraus (RS0107383), was nicht gegeben war. Zum Parteiengehör wurde festgehalten, dass rechtliches Gehör auch dann gewährt ist, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte (RS0006048). Die bloße Nichtübernahme der klägerischen Argumente in die Entscheidungsbegründung begründet keine Gehörverletzung, sondern allenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung. **Zur materiellen Beschwer** Das Rekursgericht prüfte die Beschwer des Klägers, da jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraussetzt und die Rechtsmittelinstanzen nicht zur Entscheidung rein theoretischer Fragen berufen sind (RS0002495). Die materielle Beschwer liegt vor, wenn die prozessuale oder materielle Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird (RS0041868 [T3, T7]). Die Beschwer muss sowohl bei Einlegung als auch bei Entscheidung über das Rechtsmittel bestehen (RS0041770). Da das Verfahren nach wie vor unterbrochen war – anders als in jenem Fall, in dem ein Rekurs mangels Beschwer zurückzuweisen war, weil das unterbrochene Verfahren bereits fortgesetzt worden war (8 Ob 39/22a; 17 Ob 19/23b) –, konnte die Beschwer nicht verneint werden. **Zur Zulässigkeit der Verfahrensunterbrechung** In der Sache selbst verwies das Rekursgericht auf die ständige Rechtsprechung, wonach Gerichte von einer allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen und diese auch auf andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden haben; aus Gründen der Prozessökonomie seien Verfahren mit vergleichbaren Sachverhalten daher zu unterbrechen (RS0110583). Der Oberste Gerichtshof selbst hatte zahllose bei ihm behängende Verfahren im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen (C-175/25 und C-182/25) unterbrochen (vgl die in RS0135300 und RS0135307 angeführten Entscheidungen), was belege, dass er diesen Verfahren eine unverzichtbare Leitfunktion für alle ähnlichen Klagen zubilligt und keineswegs von einem „acte clair" ausgehe. Die Tatsache, dass der vorliegende Rechtsstreit einen anderen Motortyp betrifft, hindere die Unterbrechung nicht und nehme den Vorlagefragen ihre Entscheidungsrelevanz nicht; dies hatte der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 6 Ob 231/24z und 6 Ob 159/24m klargestellt. Da das Anlassverfahren 7 Ob 163/24g ebenfalls einen PKW mit Euro-6-Motor und SCR-Katalysator betreffe und die Beklagte selbst mit dem ineinandergreifenden AGR- und SCR-System argumentiere, sei Präjudizialität zu bejahen. Für die Zulässigkeit der Unterbrechung bedürfe es keiner auf Gutachten beruhenden Sachverhaltsfeststellungen, zumal sich die Einschlägigkeit der Vorabentscheidungen bereits aus den Prozessstandpunkten der Parteien ergebe. **Zur Verfahrensfortsetzung und Nutzungsentgelt** Der Ausspruch einer amtswegigen Verfahrensfortsetzung im Unterbrechungsbeschluss war nicht erforderlich, da die Fortsetzung der Disposition der Parteien unterliegt (RS0110583 [T2]; 2 Ob 2/23t; 10 Ob 13/25x; 1 Ob 164/24k; 4 Ob 30/25b; 4 Ob 45/25h). Das Argument des Klägers, durch eine längere Verfahrensdauer und einen damit höheren Abzug eines Benützungsentgelts einen Schaden zu erleiden, verwarf das Rekursgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Nutzung des Fahrzeugs und dessen Weiterverkauf nichts am bei Vertragsabschluss eingetretenen Schaden ändern (5 Ob 33/24z; 3 Ob 58/24m; 7 Ob 138/24f). **Zur Kostenentscheidung und Zulässigkeit des Revisionsrekurses** Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 50, 40, 41 ZPO. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.99:Ta18,Der Kläger erwarb 2016 von einer Händlerin einen gebrauchten PKW Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro Fleet um 26.000 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem TDI-Dieselmotor der Baureihe EA896 G2, Motortyp CLA (Euro-5-zertifiziert, Genehmigung 10. 9. 2012) ausgestattet. Entwicklerin des Motors sowie Produzentin von Fahrzeug und Motor ist die Audi AG. Die beklagte Volkswagen AG hatte zwar den Entwicklungsauftrag vergeben, stellte aber weder die Übereinstimmungsbescheinigung aus noch beantragte sie eine EG-Typengenehmigung oder war am Zulassungsverfahren beteiligt. Der Kläger begehrte Erstattung des Kaufpreises (26.000 EUR) sowie Feststellung (Streitwert 7.500 EUR) und stützte sich auf eine fahrlässige Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines „Thermofensters", für die die Beklagte als „Mitproduzentin" solidarisch haften solle. Er argumentierte mit „struktureller Verbindung" und „Konzernverbundenheit" (personelle, organisatorische, finanzielle, betriebswirtschaftliche und institutionelle Verflechtungen), die Beklagte habe als Konzernmutter „alles gewusst" und „strategische Entscheidungen mitgetroffen bzw genehmigt". Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage aus folgenden Gründen: - Schadenersatz wegen Verletzung der VO 715/2007/EG kann nur vom Hersteller begehrt werden; bloße Konzernverbundenheit reicht nicht. - Das Revisionsvorbringen zur solidarischen Haftung blieb zu allgemein und vage; ein konkreter Zusammenhang zwischen der Beklagten und der im Fahrzeug des Klägers vorhandenen Abschalteinrichtung war nicht ersichtlich (vgl 10 Ob 40/23i). - Verweise auf Urteile zu anderen Motorentypen und -generationen ersetzen kein ausreichend spezifiziertes Tatsachenvorbringen (vgl RS0042828, insb T9, T16). - Für Ansprüche nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB fehlte konkretes Vorbringen zu einem arglistigen und sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, das kausal zur Täuschung des Klägers geführt hätte. - Das behauptete Rechtsschutzdefizit wegen Undurchschaubarkeit der Aufgabenaufteilung bestand nicht, da Entwicklerin, Motorenherstellerin und Fahrzeugherstellerin die Audi AG ist. - Das erstmals in der Revision vorgebrachte Argument der Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts war nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605). - Eine Unterbrechung des Verfahrens im Hinblick auf anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung konzernverbundener Motorenhersteller (EuGH C-9/26 ua) wurde abgelehnt, weil die Beklagte – anders als in 3 Ob 186/25m – weder Herstellerin noch Entwicklerin des Motors war.9a:Tb75,Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Klägers gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurück. **Zur Frage des anwendbaren Rechts** rügte der OGH, dass die Revision erstmals und entgegen dem Klagsvorbringen die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts behauptete, ohne hierfür eine nähere Begründung zu liefern. Eine solche Revision sei nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605). **Zur Frage der Spezifizierung des Vorbringens** hielt der OGH unter Verweis auf RS0042828 (insb T9, T16) fest, dass die Beurteilung, ob ein Vorbringen hinreichend spezifiziert ist, um als Anspruchsgrundlage zu genügen, eine Frage des Einzelfalls darstellt und daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet. **Zur solidarischen Haftung der Beklagten** als „Mitproduzentin" führte der OGH aus, dass die Behauptungen des Klägers – namentlich die bloße Konzernmutterstellung der Beklagten sowie „personelle, organisatorische, finanzielle, betriebswirtschaftliche und institutionelle Verflechtungen" – in dieser Allgemeinheit nicht geeignet seien, die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht der Vorinstanzen aufzuzeigen, welche das Klagsvorbringen zu einer solidarischen Haftung als unzureichend qualifiziert hatten. Auch die Revisionsbehauptungen zu einer „strategischen Mitentscheidung über die Entwicklung und Verwendung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors" blieben zu vage, als dass ein Zusammenhang zwischen der Beklagten und der konkret im Fahrzeug des Klägers verbauten Abschalteinrichtung ersichtlich gewesen wäre. Der OGH verwies in diesem Sinne auf seine Entscheidung 10 Ob 40/23i. Verweise auf Urteile zu anderen Motorentypen bzw. -generationen könnten ein solches konkretes Vorbringen nicht ersetzen. Das behauptete Rechtsschutzdefizit wegen angeblicher Undurchschaubarkeit der Aufgabenverteilung erachtete der OGH als nicht gegeben, zumal Entwicklerin, Motorenherstellerin und Fahrzeugherstellerin des klägerischen Fahrzeugs der Marke „Audi" die gleichnamige Audi AG sei. Schadenersatz wegen Verletzung der VO 715/2007/EG könne – wie die Vorinstanzen zutreffend feststellten – nur vom Hersteller begehrt werden; die bloße Konzernverbundenheit reiche hierfür nicht aus. Für Ansprüche nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB fehle es an konkretem Vorbringen zu einem arglistigen und sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, das kausal zu einer Täuschung des Klägers geführt hätte. **Zur Frage einer Verfahrensunterbrechung** im Hinblick auf anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung konzernverbundener Motorenhersteller (EuGH C-9/26 ua) sah der OGH – anders als etwa in der Entscheidung 3 Ob 186/25m – keinen Anlass für eine Unterbrechung des Verfahrens, da die Beklagte weder Herstellerin noch Entwicklerin des verfahrensgegenständlichen Motors war.9b:Ta18,Der Kläger erwarb 2016 von einer Händlerin einen gebrauchten PKW Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro Fleet um 26.000 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem TDI-Dieselmotor der Baureihe EA896 G2, Motortyp CLA (Euro-5-zertifiziert, Genehmigung 10. 9. 2012) ausgestattet. Entwicklerin des Motors sowie Produzentin von Fahrzeug und Motor ist die Audi AG. Die beklagte Volkswagen AG hatte zwar den Entwicklungsauftrag vergeben, stellte aber weder die Übereinstimmungsbescheinigung aus noch beantragte sie eine EG-Typengenehmigung oder war am Zulassungsverfahren beteiligt. Der Kläger begehrte Erstattung des Kaufpreises (26.000 EUR) sowie Feststellung (Streitwert 7.500 EUR) und stützte sich auf eine fahrlässige Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines „Thermofensters", für die die Beklagte als „Mitproduzentin" solidarisch haften solle. Er argumentierte mit „struktureller Verbindung" und „Konzernverbundenheit" (personelle, organisatorische, finanzielle, betriebswirtschaftliche und institutionelle Verflechtungen), die Beklagte habe als Konzernmutter „alles gewusst" und „strategische Entscheidungen mitgetroffen bzw genehmigt". Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage aus folgenden Gründen: - Schadenersatz wegen Verletzung der VO 715/2007/EG kann nur vom Hersteller begehrt werden; bloße Konzernverbundenheit reicht nicht. - Das Revisionsvorbringen zur solidarischen Haftung blieb zu allgemein und vage; ein konkreter Zusammenhang zwischen der Beklagten und der im Fahrzeug des Klägers vorhandenen Abschalteinrichtung war nicht ersichtlich (vgl 10 Ob 40/23i). - Verweise auf Urteile zu anderen Motorentypen und -generationen ersetzen kein ausreichend spezifiziertes Tatsachenvorbringen (vgl RS0042828, insb T9, T16). - Für Ansprüche nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB fehlte konkretes Vorbringen zu einem arglistigen und sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, das kausal zur Täuschung des Klägers geführt hätte. - Das behauptete Rechtsschutzdefizit wegen Undurchschaubarkeit der Aufgabenaufteilung bestand nicht, da Entwicklerin, Motorenherstellerin und Fahrzeugherstellerin die Audi AG ist. - Das erstmals in der Revision vorgebrachte Argument der Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts war nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605). - Eine Unterbrechung des Verfahrens im Hinblick auf anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung konzernverbundener Motorenhersteller (EuGH C-9/26 ua) wurde abgelehnt, weil die Beklagte – anders als in 3 Ob 186/25m – weder Herstellerin noch Entwicklerin des Motors war.9c:Tb75,Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Klägers gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurück. **Zur Frage des anwendbaren Rechts** rügte der OGH, dass die Revision erstmals und entgegen dem Klagsvorbringen die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts behauptete, ohne hierfür eine nähere Begründung zu liefern. Eine solche Revision sei nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605). **Zur Frage der Spezifizierung des Vorbringens** hielt der OGH unter Verweis auf RS0042828 (insb T9, T16) fest, dass die Beurteilung, ob ein Vorbringen hinreichend spezifiziert ist, um als Anspruchsgrundlage zu genügen, eine Frage des Einzelfalls darstellt und daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet. **Zur solidarischen Haftung der Beklagten** als „Mitproduzentin" führte der OGH aus, dass die Behauptungen des Klägers – namentlich die bloße Konzernmutterstellung der Beklagten sowie „personelle, organisatorische, finanzielle, betriebswirtschaftliche und institutionelle Verflechtungen" – in dieser Allgemeinheit nicht geeignet seien, die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht der Vorinstanzen aufzuzeigen, welche das Klagsvorbringen zu einer solidarischen Haftung als unzureichend qualifiziert hatten. Auch die Revisionsbehauptungen zu einer „strategischen Mitentscheidung über die Entwicklung und Verwendung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors" blieben zu vage, als dass ein Zusammenhang zwischen der Beklagten und der konkret im Fahrzeug des Klägers verbauten Abschalteinrichtung ersichtlich gewesen wäre. Der OGH verwies in diesem Sinne auf seine Entscheidung 10 Ob 40/23i. Verweise auf Urteile zu anderen Motorentypen bzw. -generationen könnten ein solches konkretes Vorbringen nicht ersetzen. Das behauptete Rechtsschutzdefizit wegen angeblicher Undurchschaubarkeit der Aufgabenverteilung erachtete der OGH als nicht gegeben, zumal Entwicklerin, Motorenherstellerin und Fahrzeugherstellerin des klägerischen Fahrzeugs der Marke „Audi" die gleichnamige Audi AG sei. Schadenersatz wegen Verletzung der VO 715/2007/EG könne – wie die Vorinstanzen zutreffend feststellten – nur vom Hersteller begehrt werden; die bloße Konzernverbundenheit reiche hierfür nicht aus. Für Ansprüche nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB fehle es an konkretem Vorbringen zu einem arglistigen und sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, das kausal zu einer Täuschung des Klägers geführt hätte. **Zur Frage einer Verfahrensunterbrechung** im Hinblick auf anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung konzernverbundener Motorenhersteller (EuGH C-9/26 ua) sah der OGH – anders als etwa in der Entscheidung 3 Ob 186/25m – keinen Anlass für eine Unterbrechung des Verfahrens, da die Beklagte weder Herstellerin noch Entwicklerin des verfahrensgegenständlichen Motors war.9d:Tb01,Die Klägerin erwarb am 30. 6. 2018 bei einem Händler einen gebrauchten Audi Q3 um 20.000 EUR, ausgestattet mit einem 2,0-l-Dieselmotor des Typs EA189 der beklagten Herstellerin. Sie begehrte von dieser Schadenersatz in Höhe von 6.000 EUR (entspricht 30 % des Kaufpreises) für die eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs infolge unzulässiger Abschalteinrichtungen. Im ersten Rechtsgang wurde das klagsstattgebende Ersturteil vom Berufungsgericht aufgehoben und Feststellungen zur arglistigen Täuschung (§ 874 ABGB) sowie zur absichtlich sittenwidrigen Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) aufgetragen. Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht zu 4 Ob 226/23y unter Hinweis auf RS0042179. Im zweiten Rechtsgang gaben die Vorinstanzen dem Leistungsbegehren statt. Das Erstgericht stellte fest, dass der Beklagten zurechenbare Personen zumindest bedingt vorsätzlich auf die Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hingewirkt hätten – sowohl bei der ursprünglichen Softwarekonfiguration (Umschaltlogik) als auch bei der späteren Implementierung eines aufgrund des Temperaturbereichs unzulässigen Thermofensters durch das Software-Update im Jahr 2017. Weiters wurde festgestellt, dass die Klägerin das Fahrzeug zum vereinbarten Preis nicht erworben hätte, wenn ihr das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre. Der Minderwert wurde mit 30 % des Kaufpreises zum Ankaufszeitpunkt konkret festgestellt. Die Beklagte erhob Revision und argumentierte, die Klägerin habe vorsätzliche Schädigung nur auf die ursprüngliche, mittels Software-Update entfernte Umschaltlogik bezogen, und es fehlten ankaufszeitpunktbezogene Feststellungen. Der OGH hielt dem entgegen, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach und ausdrücklich das Vorliegen von (zumindest) zwei unzulässigen Abschalteinrichtungen und listiges Handeln der Beklagten bei beiden geltend gemacht hatte. Die Revision ging daher nicht vom tatsächlichen Vorbringen und den Feststellungen aus und war nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312, RS0043603). Zur Schadensbemessung verwies der OGH darauf, dass die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (RS0118891; 9 Ob 85/24a). Die Feststellung, dass sich der Abgasskandal nicht nachteilig auf den Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe, sei ohne Relevanz (4 Ob 61/24k). Die von der beklagten Partei eingewendete Frage, ob eine Haftung entfällt, wenn die ursprüngliche Abschalteinrichtung bereits vor Kauf entfernt wurde, war nicht erheblich, da das Erstgericht seine Feststellungen auf alle unzulässigen Abschalteinrichtungen bezog. Europarechtliche Fragen der Klägerin erübrigten sich angesichts der Zurückweisung.9e:Ta7e,Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der beklagten Fahrzeugherstellerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurück, wobei er ausdrücklich festhielt, dass der den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindet. Zur Haftungsgrundlage bestätigte der OGH zunächst den Grundsatz, dass bei einer Haftung nach § 874 ABGB (arglistige Täuschung) und § 1295 Abs 2 ABGB (absichtlich sittenwidrige Schädigung) auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Ankaufs des Fahrzeugs abzustellen ist und der Minderwert entsprechend im Erwerbszeitpunkt zu berechnen ist (vgl 4 Ob 88/24f mwN). Gestützt auf seine bisherige Judikatur hielt der OGH weiters fest, dass eine Haftung eines Dritten für einen arglistig herbeigeführten Irrtum über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der VO 715/2007/EG nicht dadurch entfällt, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet fehlgeschlagen ist (vgl 6 Ob 84/23f ua). Die Revision der Beklagten scheiterte im Wesentlichen daran, dass sie nicht vom erstinstanzlichen Vorbringen und den dazu getroffenen Feststellungen ausging. Die Klägerin hatte im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich vorgebracht, dass der Beklagten zumindest zwei unzulässige Abschalteinrichtungen zuzurechnen seien – sowohl die ursprüngliche Softwarekonfiguration („Umschaltlogik") als auch das durch das Software-Update implementierte Thermofenster – und dass bei deren Einsatz listig gehandelt worden sei. Das Erstgericht hatte dazu bedingten Vorsatz auf die Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs festgestellt. Da die Revision diese Feststellungen überging und nicht einmal behauptete, dass sie einschränkend auszulegen wären, war sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312, RS0043603). Zur Frage der Schadensberechnung erachtete der OGH die Auslegung der Urteilsfeststellungen durch das Berufungsgericht – wonach ein Minderwert von 30 % des Kaufpreises im Ankaufszeitpunkt konkret festgestellt worden sei – als Einzelfallfrage ohne Relevanz für eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0118891; 9 Ob 85/24a mwN zu einem EA189). Die von der Revision ins Treffen geführte Feststellung, wonach sich der Abgasskandal nicht nachteilig auf den Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe, erachtete der OGH als nicht relevant (vgl 4 Ob 61/24k). Die Kostenentscheidung gründete auf §§ 40, 50 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hatte, gebührte ihr kein Kostenersatz (vgl RS0035979).9f:Tb01,Die Klägerin erwarb am 30. 6. 2018 bei einem Händler einen gebrauchten Audi Q3 um 20.000 EUR, ausgestattet mit einem 2,0-l-Dieselmotor des Typs EA189 der beklagten Herstellerin. Sie begehrte von dieser Schadenersatz in Höhe von 6.000 EUR (entspricht 30 % des Kaufpreises) für die eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs infolge unzulässiger Abschalteinrichtungen. Im ersten Rechtsgang wurde das klagsstattgebende Ersturteil vom Berufungsgericht aufgehoben und Feststellungen zur arglistigen Täuschung (§ 874 ABGB) sowie zur absichtlich sittenwidrigen Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) aufgetragen. Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht zu 4 Ob 226/23y unter Hinweis auf RS0042179. Im zweiten Rechtsgang gaben die Vorinstanzen dem Leistungsbegehren statt. Das Erstgericht stellte fest, dass der Beklagten zurechenbare Personen zumindest bedingt vorsätzlich auf die Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hingewirkt hätten – sowohl bei der ursprünglichen Softwarekonfiguration (Umschaltlogik) als auch bei der späteren Implementierung eines aufgrund des Temperaturbereichs unzulässigen Thermofensters durch das Software-Update im Jahr 2017. Weiters wurde festgestellt, dass die Klägerin das Fahrzeug zum vereinbarten Preis nicht erworben hätte, wenn ihr das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre. Der Minderwert wurde mit 30 % des Kaufpreises zum Ankaufszeitpunkt konkret festgestellt. Die Beklagte erhob Revision und argumentierte, die Klägerin habe vorsätzliche Schädigung nur auf die ursprüngliche, mittels Software-Update entfernte Umschaltlogik bezogen, und es fehlten ankaufszeitpunktbezogene Feststellungen. Der OGH hielt dem entgegen, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach und ausdrücklich das Vorliegen von (zumindest) zwei unzulässigen Abschalteinrichtungen und listiges Handeln der Beklagten bei beiden geltend gemacht hatte. Die Revision ging daher nicht vom tatsächlichen Vorbringen und den Feststellungen aus und war nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312, RS0043603). Zur Schadensbemessung verwies der OGH darauf, dass die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (RS0118891; 9 Ob 85/24a). Die Feststellung, dass sich der Abgasskandal nicht nachteilig auf den Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe, sei ohne Relevanz (4 Ob 61/24k). Die von der beklagten Partei eingewendete Frage, ob eine Haftung entfällt, wenn die ursprüngliche Abschalteinrichtung bereits vor Kauf entfernt wurde, war nicht erheblich, da das Erstgericht seine Feststellungen auf alle unzulässigen Abschalteinrichtungen bezog. Europarechtliche Fragen der Klägerin erübrigten sich angesichts der Zurückweisung.a0:Ta7e,Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der beklagten Fahrzeugherstellerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurück, wobei er ausdrücklich festhielt, dass der den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindet. Zur Haftungsgrundlage bestätigte der OGH zunächst den Grundsatz, dass bei einer Haftung nach § 874 ABGB (arglistige Täuschung) und § 1295 Abs 2 ABGB (absichtlich sittenwidrige Schädigung) auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Ankaufs des Fahrzeugs abzustellen ist und der Minderwert entsprechend im Erwerbszeitpunkt zu berechnen ist (vgl 4 Ob 88/24f mwN). Gestützt auf seine bisherige Judikatur hielt der OGH weiters fest, dass eine Haftung eines Dritten für einen arglistig herbeigeführten Irrtum über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach der VO 715/2007/EG nicht dadurch entfällt, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet fehlgeschlagen ist (vgl 6 Ob 84/23f ua). Die Revision der Beklagten scheiterte im Wesentlichen daran, dass sie nicht vom erstinstanzlichen Vorbringen und den dazu getroffenen Feststellungen ausging. Die Klägerin hatte im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich vorgebracht, dass der Beklagten zumindest zwei unzulässige Abschalteinrichtungen zuzurechnen seien – sowohl die ursprüngliche Softwarekonfiguration („Umschaltlogik") als auch das durch das Software-Update implementierte Thermofenster – und dass bei deren Einsatz listig gehandelt worden sei. Das Erstgericht hatte dazu bedingten Vorsatz auf die Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs festgestellt. Da die Revision diese Feststellungen überging und nicht einmal behauptete, dass sie einschränkend auszulegen wären, war sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312, RS0043603). Zur Frage der Schadensberechnung erachtete der OGH die Auslegung der Urteilsfeststellungen durch das Berufungsgericht – wonach ein Minderwert von 30 % des Kaufpreises im Ankaufszeitpunkt konkret festgestellt worden sei – als Einzelfallfrage ohne Relevanz für eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0118891; 9 Ob 85/24a mwN zu einem EA189). Die von der Revision ins Treffen geführte Feststellung, wonach sich der Abgasskandal nicht nachteilig auf den Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe, erachtete der OGH als nicht relevant (vgl 4 Ob 61/24k). Die Kostenentscheidung gründete auf §§ 40, 50 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hatte, gebührte ihr kein Kostenersatz (vgl RS0035979).a1:Td18,Der Kläger erwarb am 25.7.2023 ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke B* mit dem Dieselmotor Typ D*, Abgasklasse EU 6b (Erstzulassung 24.5.2017, Typengenehmigung 28.12.2016) um EUR 32.000,-- bei einem Kilometerstand von ca. 98.000 km. Das Fahrzeug ist mit AGR-Rohr, AGR-Kühler, AGR-Ventil, Oxidationskatalysator, Dieselpartikelfilter (DPF) und SCR-Katalysator ausgestattet. Die Abgasrückführung wird über ein temperaturgesteuertes Thermofenster geregelt. Der Kläger legte im Zeitraum 25.3.2023 bis 28.11.2024 ca. 56.400 km zurück (entspricht ca. 42.000 km/Jahr). Mit Klage vom 22.5.2024 beim LG Feldkirch begehrte der Kläger zuletzt (nach Einschränkung) EUR 23.089,52 Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (Kaufpreis EUR 32.000,-- abzüglich Benützungsentgelt EUR 8.910,48 lt. Sachverständigem). In eventu begehrte er eine Wertminderung von EUR 9.600,-- (30 % des Kaufpreises) sowie hilfsweise die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Kauf. Der Kläger stützte seine Ansprüche auf zwei behauptete unzulässige Abschaltvorrichtungen: (1) eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die auf dem Prüfstand die Kühltemperatur künstlich niedrig hält, sodass die NOx-Werte im Labor unter den Grenzwerten bleiben; (2) ein Thermofenster, das bei Außentemperaturen unter ca. 7 °C die Abgasrückführung reduziert bzw. abschaltet, was zu erheblich erhöhten Stickoxidemissionen im Realbetrieb führt. Rechtlich stützte er seine Ansprüche auf Naturalrestitution aus Schadenersatz (Verstoß gegen VO (EG) Nr. 715/2007), sittenwidrige Schädigung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB, wissentliche Irreführung gemäß § 874 ABGB sowie Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGB. Die Beklagte bestritt und verwies auf die aufrechte EG-Typengenehmigung sowie die Euronorm-6-Konformität des Fahrzeugs. Sie argumentierte, dass die Abschalteinrichtungen zum Motorschutz notwendig und vom KBA typengenehmigt seien, das SCR-System eine ausreichende Abgasnachbehandlung gewährleiste und kein Schadensnachweis vorliege. Ein Software-Update wurde dem Kläger angeboten, von ihm jedoch nicht angenommen; daraus entstehende Nachteile gingen zu seinen Lasten. Zudem sei ein entschuldbarer Rechtsirrtum hinsichtlich der Zulässigkeit der Systeme zum Genehmigungszeitpunkt anzunehmen. Das Erstgericht wies die Klage vollinhaltlich ab, da das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, die Abschaltvorrichtungen notwendig seien und eine aufrechte Typengenehmigung vorliege; der Kläger habe die behaupteten Mängel nicht beweisen können. Der OGH hat in jüngster Zeit zahlreiche Revisionsverfahren zum selben Motortyp D* EU 6b bis zur Entscheidung des EuGH unterbrochen (u.a. 10 Ob 13/25x, 5 Ob 217/24h, 5 Ob 36/25t). Offen sind insbesondere die Vorlagefragen in den Verfahren 7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b, 10 Ob 11/25b und 10 Ob 71/24z betreffend die Unzulässigkeit des Thermofensters sowie die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast beim Zusammenwirken einzelner Komponenten des Emissionskontrollsystems. Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Ravensburg (C-666/23) wurde zwischenzeitlich mit EuGH-Urteil vom 1.8.2025 erledigt; die österreichischen Vorlageentscheidungen sind noch offen. Der OGH ging in der Entscheidung 9 Ob 38/25s bereits von der Unzulässigkeit der im Motor D* verbauten Abschalteinrichtung aus.a2:Tc43,Das Oberlandesgericht Innsbruck unterbrach das Berufungsverfahren aus Anlass der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landesgerichts Feldkirch. Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs der Marke B* mit dem Dieselmotor des Typs D*, Abgasklasse EU 6b, in welchem nach dem Vorbringen des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung – insbesondere ein Thermofenster sowie eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung – verbaut sei. Das Berufungsgericht verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof in jüngster Zeit zahlreiche Revisionsverfahren betreffend denselben Motortyp unterbrochen hat. Mit Beschluss vom 24.4.2025 unterbrach der OGH das Revisionsverfahren 10 Ob 13/25x bis zur Entscheidung des EuGH über Vorabentscheidungsersuchen zu den Verfahren 7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b, 10 Ob 11/25b und 10 Ob 71/24z sowie über ein Ersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 27.10.2023 (Rechtssache C‑666/23). Über letzteres wurde zwischenzeitlich mit Urteil des EuGH vom 1.8.2025 entschieden; die vom österreichischen Höchstgericht vorgelegten Fragen blieben hingegen noch offen. Ebenso betreffen die am 2.4.2025 unterbrochenen Revisionsverfahren 5 Ob 217/24h und 5 Ob 36/25t denselben Motortyp, wobei Letzteres ebenfalls ein in einem B*-Fahrzeug verbautes Aggregat betrifft. In sämtlichen genannten Verfahren erachtete es der OGH als entscheidungswesentlich, ob angesichts des im Dieselmotor D* vorhandenen Thermofensters von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen ist und welche Partei die Behauptungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein Zusammenwirken einzelner Komponenten des Emissionskontrollsystems zu einem unveränderten Funktionieren des Gesamtsystems führt. Ein entsprechendes Vorbringen wurde auch im vorliegenden Verfahren erstattet. Das Berufungsgericht hielt fest, dass der OGH in der Entscheidung 9 Ob 38/25s ebenfalls von einer Unzulässigkeit der im Dieselmotor des Typs D* verbauten Abschalteinrichtung ausging und dass die Unterinstanzen in den angeführten Rechtssachen jeweils ebenso entschieden hatten. Unter Berufung auf RS0082949 betonte das OLG Innsbruck, dass die richtige Anwendung des Unionsrechts auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht derart offenkundig sei, dass es darauf nicht ankäme. Die Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen der Entscheidungen des OGH in den genannten Revisionsverfahren erweise sich daher als zweckmäßig und geboten (RS0110583, RI0100220). Im Hinblick auf die das streitige Zivilverfahren prägende Dispositionsmaxime (RS0041123) machte das Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens von einem Antrag einer der Parteien abhängig, um diesen die Möglichkeit zu geben, nach Ergehen der Entscheidungen des OGH und des EuGH selbst ihre Schlüsse zu ziehen. Dabei stützte sich das Gericht auf Höllwerth in Fasching/Konecny³ § 190 ZPO Rz 92 und 93 sowie auf die Entscheidung 4 Ob 210/08y. Abschließend wurde klargestellt, dass gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss kein Rechtsmittel zulässig ist (RS0037125).a3:Td18,Der Kläger erwarb am 25.7.2023 ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke B* mit dem Dieselmotor Typ D*, Abgasklasse EU 6b (Erstzulassung 24.5.2017, Typengenehmigung 28.12.2016) um EUR 32.000,-- bei einem Kilometerstand von ca. 98.000 km. Das Fahrzeug ist mit AGR-Rohr, AGR-Kühler, AGR-Ventil, Oxidationskatalysator, Dieselpartikelfilter (DPF) und SCR-Katalysator ausgestattet. Die Abgasrückführung wird über ein temperaturgesteuertes Thermofenster geregelt. Der Kläger legte im Zeitraum 25.3.2023 bis 28.11.2024 ca. 56.400 km zurück (entspricht ca. 42.000 km/Jahr). Mit Klage vom 22.5.2024 beim LG Feldkirch begehrte der Kläger zuletzt (nach Einschränkung) EUR 23.089,52 Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (Kaufpreis EUR 32.000,-- abzüglich Benützungsentgelt EUR 8.910,48 lt. Sachverständigem). In eventu begehrte er eine Wertminderung von EUR 9.600,-- (30 % des Kaufpreises) sowie hilfsweise die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Kauf. Der Kläger stützte seine Ansprüche auf zwei behauptete unzulässige Abschaltvorrichtungen: (1) eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die auf dem Prüfstand die Kühltemperatur künstlich niedrig hält, sodass die NOx-Werte im Labor unter den Grenzwerten bleiben; (2) ein Thermofenster, das bei Außentemperaturen unter ca. 7 °C die Abgasrückführung reduziert bzw. abschaltet, was zu erheblich erhöhten Stickoxidemissionen im Realbetrieb führt. Rechtlich stützte er seine Ansprüche auf Naturalrestitution aus Schadenersatz (Verstoß gegen VO (EG) Nr. 715/2007), sittenwidrige Schädigung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB, wissentliche Irreführung gemäß § 874 ABGB sowie Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGB. Die Beklagte bestritt und verwies auf die aufrechte EG-Typengenehmigung sowie die Euronorm-6-Konformität des Fahrzeugs. Sie argumentierte, dass die Abschalteinrichtungen zum Motorschutz notwendig und vom KBA typengenehmigt seien, das SCR-System eine ausreichende Abgasnachbehandlung gewährleiste und kein Schadensnachweis vorliege. Ein Software-Update wurde dem Kläger angeboten, von ihm jedoch nicht angenommen; daraus entstehende Nachteile gingen zu seinen Lasten. Zudem sei ein entschuldbarer Rechtsirrtum hinsichtlich der Zulässigkeit der Systeme zum Genehmigungszeitpunkt anzunehmen. Das Erstgericht wies die Klage vollinhaltlich ab, da das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, die Abschaltvorrichtungen notwendig seien und eine aufrechte Typengenehmigung vorliege; der Kläger habe die behaupteten Mängel nicht beweisen können. Der OGH hat in jüngster Zeit zahlreiche Revisionsverfahren zum selben Motortyp D* EU 6b bis zur Entscheidung des EuGH unterbrochen (u.a. 10 Ob 13/25x, 5 Ob 217/24h, 5 Ob 36/25t). Offen sind insbesondere die Vorlagefragen in den Verfahren 7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b, 10 Ob 11/25b und 10 Ob 71/24z betreffend die Unzulässigkeit des Thermofensters sowie die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast beim Zusammenwirken einzelner Komponenten des Emissionskontrollsystems. Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Ravensburg (C-666/23) wurde zwischenzeitlich mit EuGH-Urteil vom 1.8.2025 erledigt; die österreichischen Vorlageentscheidungen sind noch offen. Der OGH ging in der Entscheidung 9 Ob 38/25s bereits von der Unzulässigkeit der im Motor D* verbauten Abschalteinrichtung aus.a4:Tc43,Das Oberlandesgericht Innsbruck unterbrach das Berufungsverfahren aus Anlass der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landesgerichts Feldkirch. Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs der Marke B* mit dem Dieselmotor des Typs D*, Abgasklasse EU 6b, in welchem nach dem Vorbringen des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung – insbesondere ein Thermofenster sowie eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung – verbaut sei. Das Berufungsgericht verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof in jüngster Zeit zahlreiche Revisionsverfahren betreffend denselben Motortyp unterbrochen hat. Mit Beschluss vom 24.4.2025 unterbrach der OGH das Revisionsverfahren 10 Ob 13/25x bis zur Entscheidung des EuGH über Vorabentscheidungsersuchen zu den Verfahren 7 Ob 163/24g, 8 Ob 99/24b, 10 Ob 11/25b und 10 Ob 71/24z sowie über ein Ersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 27.10.2023 (Rechtssache C‑666/23). Über letzteres wurde zwischenzeitlich mit Urteil des EuGH vom 1.8.2025 entschieden; die vom österreichischen Höchstgericht vorgelegten Fragen blieben hingegen noch offen. Ebenso betreffen die am 2.4.2025 unterbrochenen Revisionsverfahren 5 Ob 217/24h und 5 Ob 36/25t denselben Motortyp, wobei Letzteres ebenfalls ein in einem B*-Fahrzeug verbautes Aggregat betrifft. In sämtlichen genannten Verfahren erachtete es der OGH als entscheidungswesentlich, ob angesichts des im Dieselmotor D* vorhandenen Thermofensters von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen ist und welche Partei die Behauptungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein Zusammenwirken einzelner Komponenten des Emissionskontrollsystems zu einem unveränderten Funktionieren des Gesamtsystems führt. Ein entsprechendes Vorbringen wurde auch im vorliegenden Verfahren erstattet. Das Berufungsgericht hielt fest, dass der OGH in der Entscheidung 9 Ob 38/25s ebenfalls von einer Unzulässigkeit der im Dieselmotor des Typs D* verbauten Abschalteinrichtung ausging und dass die Unterinstanzen in den angeführten Rechtssachen jeweils ebenso entschieden hatten. Unter Berufung auf RS0082949 betonte das OLG Innsbruck, dass die richtige Anwendung des Unionsrechts auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht derart offenkundig sei, dass es darauf nicht ankäme. Die Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen der Entscheidungen des OGH in den genannten Revisionsverfahren erweise sich daher als zweckmäßig und geboten (RS0110583, RI0100220). Im Hinblick auf die das streitige Zivilverfahren prägende Dispositionsmaxime (RS0041123) machte das Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens von einem Antrag einer der Parteien abhängig, um diesen die Möglichkeit zu geben, nach Ergehen der Entscheidungen des OGH und des EuGH selbst ihre Schlüsse zu ziehen. Dabei stützte sich das Gericht auf Höllwerth in Fasching/Konecny³ § 190 ZPO Rz 92 und 93 sowie auf die Entscheidung 4 Ob 210/08y. Abschließend wurde klargestellt, dass gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss kein Rechtsmittel zulässig ist (RS0037125).a5:T9d2,**Schritt 1: Definition ins Gedächtnis rufen** Das Versicherungsrecht regelt Versicherungsverhältnisse auf Basis des VersVG und VAG, insbesondere Vertragsbeziehungen zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen (AVB). --- **Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung** - Abschluss einer **fondsgebundenen Lebensversicherung** (2003) mit Kapitalgarantie und Höchststandsgarantie - Begehren auf **bereicherungsrechtliche Rückabwicklung** des Lebensversicherungsvertrags - Geltendmachung von **Rücktrittsrechten nach §§ 5b und 165a VersVG** - Beurteilung der **Transparenz der Garantieklausel** (AVB-Kontrolle) - Frage nach **Vertragsänderung** (Auflösung des Garantiefonds 2017/2018) und deren Auswirkung auf Rücktrittsrechte - Schadenersatzansprüche nach **§ 874 ABGB** wegen behaupteter Irreführung durch Vertriebsunterlagen - Fragen zur **Gesamtnichtigkeit** des Versicherungsvertrags bei unwirksamer Klausel - Auslegung von **Unionsrecht** zu Rücktrittsrechten bei Lebensversicherungen --- **Schritt 3: Bezug zum Versicherungsrecht** Die Entscheidung ist in nahezu allen Punkten dem Kernbereich des Versicherungsrechts zuzuordnen: - **Versicherungsvertragsgesetz (VersVG):** Die §§ 5b und 165a VersVG (Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers) sind zentrale Streitpunkte. Der OGH prüft Sinn und Zweck dieser Normen eingehend. - **Vertragsbeziehung Versicherer – Versicherungsnehmer:** Es geht um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags – das klassische Rechtsverhältnis des Versicherungsrechts. - **AVB-Kontrolle:** Die Kapitalgarantieklausel wird auf ihre Transparenz und Wirksamkeit geprüft – typische Frage des Versicherungsvertragsrechts. - **Pflichten des Versicherers:** Informationspflichten bei Vertragsänderungen (Fondsauflösung, neue Garantiehöhe) werden beurteilt. - **EU-Richtlinienrecht:** Fragen zur unionsrechtlichen Auslegung von Rücktrittsrechten bei Lebensversicherungen werden aufgeworfen. --- **Schritt 4: Schlussfolgerung** Die Entscheidung behandelt ausschließlich versicherungsrechtliche Fragen: Lebensversicherungsvertrag, Rücktrittsrechte nach VersVG, Transparenz von Versicherungsbedingungen sowie Pflichten des Versicherers. Sie ist ein Paradebeispiel einer versicherungsrechtlichen OGH-Entscheidung mit hoher praktischer Relevanz für Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen. Finaler Score: 1a6:Td2d,Der Kläger schloss 2003 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (F* AG) eine fondsgebundene Lebensversicherung (Versicherungsbeginn 1.11.2003, Laufzeitende 1.11.2023) ab. Der Versicherungsantrag enthielt eine Kapitalgarantie, wonach zum Ablauf der Vertragsdauer zumindest das investierte Kapital (eingezahlte Prämien abzüglich Abschluss- und Verwaltungskosten, Versicherungssteuer, Risikoprämie etc.) ausgezahlt wird. Zusätzlich war eine Höchststandsgarantie vorgesehen. Die Kapitalgarantie war an bestimmte Garantiefonds geknüpft, wobei die S* als eigentliche Garantiegeberin fungierte; die Beklagte übernahm ausdrücklich weder die Garantie für den Fondswert zu einem bestimmten Stichtag noch für die Solvenz der S*. Die Lebensversicherung war rollierend konzipiert, d.h. das Investment wurde jährlich in einen neuen Fonds weitergeschoben. 2017 informierte die Beklagte den Kläger über die Auflösung des Garantiefonds und den damit verbundenen Entfall der Garantie. 2018 teilte sie mit, in welchen neuen Fonds das Investment investiert wird, und garantierte 85 % des neu investierten Kapitals. Der Kläger begehrte die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des gesamten Lebensversicherungsvertrags und forderte die Summe aller seit 2003 einbezahlten Prämien samt Zinsen aus einer Alternativveranlagung, abzüglich bereits erhaltener Rückzahlungen (insgesamt 38.034,11 EUR sA). Er stützte sich auf folgende Argumente: (1) Intransparenz der Garantieklausel; (2) Rücktrittsrechte nach §§ 5b und 165a VersVG aufgrund der Vertragsänderungen 2017/2018; (3) Schadenersatz nach § 874 ABGB wegen irreführender Vertriebsunterlagen (arglistige Täuschung); (4) nachträgliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch den Garantieentfall 2017 (§ 878 ABGB). Der OGH verneinte das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen aus folgenden Gründen: Zu Punkt (2): Selbst bei Bejahung einer Vertragsänderung 2017/2018 trägt ein allfälliges Rücktrittsrecht das Klagebegehren nicht, da der Kläger die Rückabwicklung des gesamten Vertrags von 2003 begehrt, nicht nur den Rücktritt im Umfang der Vertragsänderung (vgl. 7 Ob 155/24f). Das Rücktrittsrecht dient dem Schutz vor Übereilung und würde allenfalls die Vertragsänderung, nicht aber den Ursprungsvertrag erfassen. Zu Punkt (1) und der Gesamtnichtigkeit: Gestützt auf 7 Ob 156/24b und 7 Ob 190/24b (Parallelverfahren mit gleichem Antragswortlaut) führt ein allfälliger Wegfall der beanstandeten Klausel allenfalls zu einer Änderung der Höhe des garantierten Kapitals, nicht aber zur Undurchführbarkeit des gesamten Vertrags. Zu Punkt (3): Keine Täuschung, da Antrag und Polizze übereinstimmend die S* als Garantiegeberin auswiesen und der Kläger dies nach den Feststellungen auch so verstanden hatte; ebenso war der Kläger über den möglichen Garantieentfall informiert. Zu Punkt (4): Die Rechtsrüge zur nachträglichen Unmöglichkeit (§ 879 ABGB) wurde vom Berufungsgericht als nicht gesetzmäßig ausgeführt beurteilt, ohne dass der Kläger dies in der Revision als Mangelhaftigkeit rügte (RS0043231). Eine anfängliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB wurde erstmals in der Revision behauptet und verstößt gegen das Neuerungsverbot (RS0042025; RS0037612). Zum Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG fehlte eine gesetzmäßige Rechtsrüge in der Berufung (vgl. 7 Ob 147/20y; RS0043605).a7:Te5a,Der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurück. **Zum Rücktrittsrecht nach §§ 5b und 165a VersVG** Zentral war zunächst die Frage, ob dem Kläger ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG zusteht. Der OGH verwies auf seine Entscheidung 7 Ob 155/24f, wonach Sinn und Zweck des Rücktrittsrechts vor allem der Schutz des Versicherungsnehmers vor Übereilung ist; das Rücktrittsrecht soll dem Versicherungsnehmer ermöglichen, nach einer Überlegungsfrist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Anders als in der zitierten Entscheidung 7 Ob 155/24f begehrte der Kläger jedoch nicht bloß den Rücktritt im Umfang einer allfälligen Vertragsänderung, sondern die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des gesamten, bereits im Jahr 2003 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrags. Selbst wenn eine Vertragsänderung durch die Schreiben aus den Jahren 2017 und 2018 eingetreten wäre, könnte ein daraus resultierendes Rücktrittsrecht nur die Vertragsänderung, nicht jedoch den ursprünglichen Vertrag in seiner Gesamtheit erfassen. Ein allfälliges Rücktrittsrecht von der Vertragsänderung trägt daher das vorliegende Klagebegehren nicht. Hinsichtlich des Rücktrittsrechts nach § 5b VersVG hatte das Berufungsgericht die begehrte zusätzliche Feststellung als nicht entscheidungswesentlich erachtet, da der Vertrag über Einschaltung eines Maklers zustande gekommen sei (vgl 7 Ob 147/20y). Da sich die Revision mit dieser Begründung nicht auseinandersetzte, lag insoweit keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor (RS0043605). **Zur Intransparenz der Garantieklausel und bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung** Unter Verweis auf die Vorentscheidungen 7 Ob 156/24b und 7 Ob 190/24b zu fondsgebundenen Lebensversicherungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit gleichem Antragswortlaut bestätigte der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen. Da der Kläger selbst einräumte, dass bei Wegfall der beanstandeten Klausel eine Kapitalgarantie abzüglich Versicherungssteuer verbleibe, führe ein allfälliger Wegfall allenfalls zu einer Änderung der Höhe des garantierten Kapitals, nicht aber zur Undurchführbarkeit des Vertrags in seiner Gesamtheit. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des gesamten Vertrags scheidet damit aus. **Zum Schadenersatz nach § 874 ABGB** Die Ansicht der Vorinstanzen, Schadenersatzansprüche nach § 874 ABGB scheiterten mangels einer Täuschung des Klägers, ließ der OGH unbeanstandet. Aus Antrag und Polizze habe sich übereinstimmend ergeben, dass Garantiegeberin die S*, nicht die Rechtsvorgängerin der Beklagten war, und dass die Garantie unter bestimmten Bedingungen entfallen könne. Dies habe der Kläger nach den getroffenen Feststellungen auch so verstanden. **Zur nachträglichen und anfänglichen Unmöglichkeit** Bezüglich der vom Kläger in der Berufung gerügten nachträglichen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (Entfall der Garantien 2017) hatte das Berufungsgericht die Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert. Da der Kläger in der Revision keine Argumente dagegen vorbrachte und eine unrichtige Verweigerung der sachlichen Behandlung auch nicht als Mangelhaftigkeit gerügt hatte, war dem OGH eine Überprüfung verwehrt (RS0043231). Der erstmals in der Revision behauptete Anspruch wegen anfänglicher Unmöglichkeit iSd § 878 ABGB – mit der Begründung, die Garantie sei von Anfang an nicht erfüllbar gewesen – war im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden und verstieß daher gegen das Neuerungsverbot (RS0042025; RS0037612).a8:Td2d,Der Kläger schloss 2003 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (F* AG) eine fondsgebundene Lebensversicherung (Versicherungsbeginn 1.11.2003, Laufzeitende 1.11.2023) ab. Der Versicherungsantrag enthielt eine Kapitalgarantie, wonach zum Ablauf der Vertragsdauer zumindest das investierte Kapital (eingezahlte Prämien abzüglich Abschluss- und Verwaltungskosten, Versicherungssteuer, Risikoprämie etc.) ausgezahlt wird. Zusätzlich war eine Höchststandsgarantie vorgesehen. Die Kapitalgarantie war an bestimmte Garantiefonds geknüpft, wobei die S* als eigentliche Garantiegeberin fungierte; die Beklagte übernahm ausdrücklich weder die Garantie für den Fondswert zu einem bestimmten Stichtag noch für die Solvenz der S*. Die Lebensversicherung war rollierend konzipiert, d.h. das Investment wurde jährlich in einen neuen Fonds weitergeschoben. 2017 informierte die Beklagte den Kläger über die Auflösung des Garantiefonds und den damit verbundenen Entfall der Garantie. 2018 teilte sie mit, in welchen neuen Fonds das Investment investiert wird, und garantierte 85 % des neu investierten Kapitals. Der Kläger begehrte die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des gesamten Lebensversicherungsvertrags und forderte die Summe aller seit 2003 einbezahlten Prämien samt Zinsen aus einer Alternativveranlagung, abzüglich bereits erhaltener Rückzahlungen (insgesamt 38.034,11 EUR sA). Er stützte sich auf folgende Argumente: (1) Intransparenz der Garantieklausel; (2) Rücktrittsrechte nach §§ 5b und 165a VersVG aufgrund der Vertragsänderungen 2017/2018; (3) Schadenersatz nach § 874 ABGB wegen irreführender Vertriebsunterlagen (arglistige Täuschung); (4) nachträgliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch den Garantieentfall 2017 (§ 878 ABGB). Der OGH verneinte das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen aus folgenden Gründen: Zu Punkt (2): Selbst bei Bejahung einer Vertragsänderung 2017/2018 trägt ein allfälliges Rücktrittsrecht das Klagebegehren nicht, da der Kläger die Rückabwicklung des gesamten Vertrags von 2003 begehrt, nicht nur den Rücktritt im Umfang der Vertragsänderung (vgl. 7 Ob 155/24f). Das Rücktrittsrecht dient dem Schutz vor Übereilung und würde allenfalls die Vertragsänderung, nicht aber den Ursprungsvertrag erfassen. Zu Punkt (1) und der Gesamtnichtigkeit: Gestützt auf 7 Ob 156/24b und 7 Ob 190/24b (Parallelverfahren mit gleichem Antragswortlaut) führt ein allfälliger Wegfall der beanstandeten Klausel allenfalls zu einer Änderung der Höhe des garantierten Kapitals, nicht aber zur Undurchführbarkeit des gesamten Vertrags. Zu Punkt (3): Keine Täuschung, da Antrag und Polizze übereinstimmend die S* als Garantiegeberin auswiesen und der Kläger dies nach den Feststellungen auch so verstanden hatte; ebenso war der Kläger über den möglichen Garantieentfall informiert. Zu Punkt (4): Die Rechtsrüge zur nachträglichen Unmöglichkeit (§ 879 ABGB) wurde vom Berufungsgericht als nicht gesetzmäßig ausgeführt beurteilt, ohne dass der Kläger dies in der Revision als Mangelhaftigkeit rügte (RS0043231). Eine anfängliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB wurde erstmals in der Revision behauptet und verstößt gegen das Neuerungsverbot (RS0042025; RS0037612). Zum Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG fehlte eine gesetzmäßige Rechtsrüge in der Berufung (vgl. 7 Ob 147/20y; RS0043605).a9:Te5a,Der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurück. **Zum Rücktrittsrecht nach §§ 5b und 165a VersVG** Zentral war zunächst die Frage, ob dem Kläger ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG zusteht. Der OGH verwies auf seine Entscheidung 7 Ob 155/24f, wonach Sinn und Zweck des Rücktrittsrechts vor allem der Schutz des Versicherungsnehmers vor Übereilung ist; das Rücktrittsrecht soll dem Versicherungsnehmer ermöglichen, nach einer Überlegungsfrist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Anders als in der zitierten Entscheidung 7 Ob 155/24f begehrte der Kläger jedoch nicht bloß den Rücktritt im Umfang einer allfälligen Vertragsänderung, sondern die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des gesamten, bereits im Jahr 2003 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrags. Selbst wenn eine Vertragsänderung durch die Schreiben aus den Jahren 2017 und 2018 eingetreten wäre, könnte ein daraus resultierendes Rücktrittsrecht nur die Vertragsänderung, nicht jedoch den ursprünglichen Vertrag in seiner Gesamtheit erfassen. Ein allfälliges Rücktrittsrecht von der Vertragsänderung trägt daher das vorliegende Klagebegehren nicht. Hinsichtlich des Rücktrittsrechts nach § 5b VersVG hatte das Berufungsgericht die begehrte zusätzliche Feststellung als nicht entscheidungswesentlich erachtet, da der Vertrag über Einschaltung eines Maklers zustande gekommen sei (vgl 7 Ob 147/20y). Da sich die Revision mit dieser Begründung nicht auseinandersetzte, lag insoweit keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor (RS0043605). **Zur Intransparenz der Garantieklausel und bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung** Unter Verweis auf die Vorentscheidungen 7 Ob 156/24b und 7 Ob 190/24b zu fondsgebundenen Lebensversicherungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit gleichem Antragswortlaut bestätigte der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen. Da der Kläger selbst einräumte, dass bei Wegfall der beanstandeten Klausel eine Kapitalgarantie abzüglich Versicherungssteuer verbleibe, führe ein allfälliger Wegfall allenfalls zu einer Änderung der Höhe des garantierten Kapitals, nicht aber zur Undurchführbarkeit des Vertrags in seiner Gesamtheit. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des gesamten Vertrags scheidet damit aus. **Zum Schadenersatz nach § 874 ABGB** Die Ansicht der Vorinstanzen, Schadenersatzansprüche nach § 874 ABGB scheiterten mangels einer Täuschung des Klägers, ließ der OGH unbeanstandet. Aus Antrag und Polizze habe sich übereinstimmend ergeben, dass Garantiegeberin die S*, nicht die Rechtsvorgängerin der Beklagten war, und dass die Garantie unter bestimmten Bedingungen entfallen könne. Dies habe der Kläger nach den getroffenen Feststellungen auch so verstanden. **Zur nachträglichen und anfänglichen Unmöglichkeit** Bezüglich der vom Kläger in der Berufung gerügten nachträglichen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (Entfall der Garantien 2017) hatte das Berufungsgericht die Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert. Da der Kläger in der Revision keine Argumente dagegen vorbrachte und eine unrichtige Verweigerung der sachlichen Behandlung auch nicht als Mangelhaftigkeit gerügt hatte, war dem OGH eine Überprüfung verwehrt (RS0043231). Der erstmals in der Revision behauptete Anspruch wegen anfänglicher Unmöglichkeit iSd § 878 ABGB – mit der Begründung, die Garantie sei von Anfang an nicht erfüllbar gewesen – war im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden und verstieß daher gegen das Neuerungsverbot (RS0042025; RS0037612).aa:T1033,Das Oberlandesgericht Linz prüfte zunächst die gerügten Verfahrensmängel, insbesondere das Unterbleiben der Einholung von Sachverständigengutachten. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelwerber in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar darlegen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse bei Unterbleiben des Verfahrensfehlers erzielt worden wären (RIS-Justiz RS0043039 [T4 und T5]). Ein Beweisantrag hat die zu beweisende Tatsache im Einzelnen genau zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0039882). Das Gericht stellte fest, dass die begehrten Gutachten unzulässige Erkundungsbeweise dargestellt hätten, da von einem solchen zu sprechen ist, wenn der Beweisantrag auf die Aufklärung eines rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren (RIS-Justiz RS0039973 [T 1]). Zur Frage des Pyramidenspiels stellte das Gericht klar, dass die Beurteilung, ob das Geschäftsmodell die Tatbestandselemente eines unzulässigen Ketten- und Pyramidenspiels gemäß § 168a StGB erfüllte, keine Tatsachenfrage, sondern eine Rechtsfrage darstellt. Das Gericht betonte, dass nicht jedes (Stufen-)Provisionssystem als Schneeballsystem verpönt und als Pyramidenspiel verboten ist. Bezüglich der Betriebsanlagengenehmigung führte das Gericht aus, dass nach den Vertragsbedingungen (Punkt 2.2 der AGB) kein Anspruch auf sofortiges Mining bestand und die F* sich eine Vorlaufzeit von vier Monaten ausbedungen hatte. Das Gericht sah keinen Grund, weshalb nicht darauf hätte vertrauen dürfen werden können, dass die Genehmigung rechtzeitig erteilt werden würde. Zur behaupteten Konzessionspflicht nach AIFMG stellte das Gericht fest, dass nicht mit ausreichender Deutlichkeit hervorgehe, dass die FMA bereits im ersten Gespräch mitgeteilt hätte, dass das Geschäftsmodell einzustellen wäre. Für eine wirksame Bekämpfung der Beweiswürdigung genügt es nicht, aufzuzeigen, dass auch Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen, sondern es ist vielmehr darzulegen, dass die bekämpften Feststellungen zumindest überwiegend wahrscheinlich unrichtig sind. Die Rechtsrüge betreffend das Glücksspielgesetz erwies sich als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, da eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge von den Feststellungen der Vorinstanz auszugehen hat (RIS-Justiz RS0042663 [T1], RS0043603 [T2]). Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers stellte das Gericht fest, dass dieser nach § 25 GmbHG grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haftet. Nach § 61 Abs. 2 GmbHG haftet den Gesellschaftsgläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Eine unmittelbare Außenhaftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten kommt nur aufgrund besonderer Anspruchsgrundlagen in Betracht, etwa bei schuldhafter Verletzung von Schutzgesetzen zugunsten Dritter, ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung, vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung oder gegen die Gläubiger gerichteten strafbaren Handlungen. Für die Nichteinhaltung von bloß die Gesellschaft treffenden vertraglichen Pflichten haftet der Geschäftsführer dem Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich nicht, weil eine Außenhaftung des Organs stets die Verletzung eigener und nicht nur die Gesellschaft treffender Pflichten voraussetzt (vgl. 1 Ob 53/25p mwN). Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte direkt in den Vertragsabschluss mit dem Kläger nicht involviert gewesen war und sich weder ein Anknüpfungspunkt für eine den Beklagten selbst treffende Aufklärungspflicht noch für einen Kausalzusammenhang einer Nichtaufklärung mit der Einstellung des Minings ergäbe. Die ordentliche Revision wurde zur Frage der den GmbH-Geschäftsführer im Zusammenhang mit dem Abschluss von Managed-Hosting-Verträgen treffenden Aufklärungspflichten, etwa über das (Nicht-)Vorliegen behördlicher Genehmigungen oder Konzessionen, im Hinblick auf seine deliktische Haftung wegen Betrugs als zulässig erachtet. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 50, 41 ZPO.ab:T9ec,Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage unter Verweis auf die bindende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10 Ob 36/23a), wonach eine deliktische Haftung aus Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG ausschließlich den Fahrzeughersteller, nicht aber den bloßen Motorenhersteller trifft. Eine Haftung der beklagten Motorenherstellerin nach §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB wegen arglistiger Irreführung würde voraussetzen, dass ihr zurechenbare Personen es zumindest für möglich hielten und sich damit abfanden, dass sie bewirkten oder dazu beitrugen, dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung an Fahrzeugkäufer verkauft wird, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Fahrzeuge ohne unzulässige Abschalteinrichtung erwerben wollen und ohne diesen Irrtum keinen Kaufvertrag schließen würden. Das Berufungsgericht verwies auf die bereits im zweiten Rechtsgang abschließend erledigten Feststellungen zur hypothetischen Kausalität, wonach der Kläger das Fahrzeug auch bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung und der daraus resultierenden Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit erworben hätte. Diese Feststellungen konnten im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden. Die im dritten Rechtsgang zu klärende Frage, ob der Kläger das Fahrzeug zum selben Preis gekauft hätte, wurde vom Erstgericht dahingehend beantwortet, dass der Kläger es zum selben Preis erworben hätte. Das Berufungsgericht bestätigte diese Feststellung und verwies auf die aktenbezogene und schlüssige Beweiswürdigung des Erstgerichts. Die Tatsachenrüge des Klägers wurde als unsubstanziiert verworfen, da sie sich nicht mit den konkreten Überlegungen des Erstgerichts auseinandersetzte und keine geeigneten Beweisergebnisse für die begehrte Ersatzfeststellung anführte. Mangels Kausalität zwischen der behaupteten Täuschung und dem Vertragsabschluss scheidet ein aus § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB abgeleiteter Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus. Die vom Kläger angesprochene Rechtsprechung zum Geldersatz bei Schutzgesetzverletzung durch den Fahrzeughersteller ist aufgrund der bindenden Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs (§ 511 Abs 1 ZPO) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Der Unterbrechungsantrag wurde abgewiesen, da eine Präjudizialität der beim EuGH anhängigen Frage zur Haftung des Motorenherstellers aufgrund Schutzgesetzverletzung zu verneinen ist.ac:T7a4,Der Oberste Gerichtshof hatte dem EuGH mit Beschluss vom 19. 2. 2025 Fragen zur Auslegung der RL 2007/46/EG sowie der VO 715/2007/EG zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren gemäß § 90a GOG ausgesetzt. Noch vor der Entscheidung des EuGH erklärte die Beklagte das Klagebegehren zur Gänze und unbedingt anzuerkennen und leistete vollständige Zahlung. Der OGH stellte zunächst klar, dass Sachdispositionen wie Anerkenntnis- oder Verzichtserklärungen während einer Unterbrechung nach § 163 Abs 2 ZPO zwar grundsätzlich unwirksame Prozesshandlungen darstellen. Die Aussetzung nach § 90a GOG soll jedoch nur sicherstellen, dass der Vorabentscheidung nicht vorgegriffen wird. Demgemäß lässt § 90a Abs 1 GOG diesem Zweck nicht widersprechende Handlungen auch während der Unterbrechung zu (RS0110001). Die Abgabe eines Anerkenntnisses und die Fällung eines Anerkenntnisurteils sind solche zulässigen Handlungen, weil damit nicht der Zweck der Vorabentscheidung vereitelt, sondern der Prozess aus davon unabhängigen Gründen erledigt wird (8 Ob 67/25y; 8 Ob 99/24b; 10 Ob 11/25b). Aufgrund des zulässigerweise erklärten Anerkenntnisses sind die Voraussetzungen für die Prozessbeendigung gegeben. Dies führt dazu, dass das Vorabentscheidungsersuchen gemäß § 90a Abs 2 GOG zurückzuziehen ist, da den Vorlagefragen nach dem Anerkenntnis nur mehr theoretische Bedeutung zukommt (3 Ob 65/25t; 8 Ob 99/24b; 10 Ob 11/25b). Hinsichtlich der bereits erfolgten Zahlung hielt der OGH fest, dass entscheidungserheblicher Zeitpunkt im streitigen Zivilverfahren grundsätzlich der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ist (RS0036969). Eine Zahlung nach diesem Zeitpunkt steht dem Anerkenntnisurteil nicht entgegen; der Beklagten stünde gegen eine allfällige Exekutionsführung die Klage nach § 35 EO offen (RS0000723; 3 Ob 65/25t; 10 Ob 11/25b). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 und 54 Abs 2 ZPO.ad:T11ae, Ich analysiere diese Entscheidung systematisch nach den vorgegebenen Schritten. **Schritt 1: Definition des EU-Rechts** Das EU-Recht umfasst Rechtsnormen der EU mit unmittelbarer Anwendung und Vorrang in Österreich, basierend auf EUV, AEUV und EU-Grundrechtecharta. Es regelt u.a.: - Binnenmarkt und Grundfreiheiten - Wettbewerbsrecht und Beihilfenkontrolle - Verbraucherschutz und Datenschutz - Umwelt- und Klimaschutzrecht - Justizielle Zusammenarbeit **Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung** 1. **Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH**: Der OGH unterbricht das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über mehrere Vorabentscheidungsersuchen (Art 267 AEUV) 2. **Zentrale EU-Verordnungen**: - VO 715/2007/EG (Typengenehmigung Kraftfahrzeuge, Euro 5/6) - Durchführungs-VO 692/2008/EG - RL 2007/46/EG (Genehmigungsrahmen) - VO 2018/858/EU 3. **Rechtsfragen zur Auslegung von EU-Recht**: - Auslegung von Abschalteinrichtungen (Art 3 Nr 10, Art 5 VO 715/2007/EG) - Emissionskontrollsysteme bei Dieselfahrzeugen - Beweislast- und Behauptungslastverteilung - Einhaltung von Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb vs. Testverfahren - Schutzwirkung zugunsten individueller Käufer 4. **Mehrere parallele Vorabentscheidungsverfahren**: C-175/25, C-252/25, C-553/25, C-558/25, C-408/25, C-525/25, C-438/25 5. **Materieller Hintergrund**: Dieselskandal, AGR-System, SCR-Katalysator, Thermofenster, NOx-Emissionen **Schritt 3: Bezug zum EU-Recht** Die Entscheidung weist **unmittelbare und zentrale Bezüge** zum EU-Recht auf: a) **Verfahrensrechtlich**: - Anwendung von Art 267 AEUV (Vorabentscheidungsverfahren) - Unterbrechung bis zur EuGH-Entscheidung - Allgemeine Wirkung der Vorabentscheidung b) **Materiellrechtlich**: - **Binnenmarkt**: Typengenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge im EU-Binnenmarkt - **Verbraucherschutz**: Schutz individueller Käuferinteressen gegenüber Herstellern - **Umwelt- und Klimaschutzrecht**: Emissionsgrenzwerte, Luftreinhaltung, NOx-Emissionen - Unmittelbare Anwendung von EU-Verordnungen c) **Grundsätzliche Bedeutung**: - Auslegung zentraler EU-Umweltschutzverordnungen - Reichweite von Emissionsvorschriften - Verhältnis zwischen Typgenehmigung und Realbetrieb - Schutzgesetzeigenschaft von EU-Verordnungen im nationalen Haftungsrecht d) **Erhebliche Rechtsfragen**: - Alle sieben Vorabentscheidungsersuchen betreffen grundlegende Auslegungsfragen - Weitreichende Auswirkungen auf Dieselskandal-Verfahren - Klärung der Beweislastverteilung bei EU-rechtlichen Vorgaben **Schritt 4: Schlussfolgerung** Diese Entscheidung ist **hochrelevant** für das EU-Recht: - Sie behandelt ausschließlich die Auslegung von EU-Verordnungen - Es geht um ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV (Kernmechanismus des EU-Rechts) - Die Rechtsfragen betreffen zentrale Bereiche des EU-Rechts (Umweltschutz, Verbraucherschutz, Binnenmarkt) - Es handelt sich um erhebliche Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung - Die Entscheidung hat Präjudizialität für zahlreiche Parallelverfahren - Sie zeigt die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von EU-Recht in Österreich Die Entscheidung ist ein Paradebeispiel für die Interaktion zwischen nationalem Recht und EU-Recht im Vorabentscheidungsverfahren und behandelt materiell wichtige Fragen des EU-Umwelt- und Verbraucherschutzrechts. Diese Entscheidung ist für das Rechtsgebiet EU-Recht **sehr relevant**. Die Entscheidung behandelt ausschließlich EU-rechtliche Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV. Im Zentrum stehen die Auslegung der VO 715/2007/EG (Typengenehmigung, Emissionsgrenzwerte Euro 5/6), der Durchführungs-VO 692/2008/EG sowie der RL 2007/46/EG bzw. VO 2018/858/EU. Die präjudiziellen Rechtsfragen betreffen mehrere Kernbereiche des EU-Rechts: - **Umwelt- und Klimaschutzrecht**: Emissionsgrenzwerte, Abschalteinrichtungen, NOx-Emissionen - **Verbraucherschutz**: Schutzwirkung von EU-Verordnungen zugunsten individueller Käufer - **Binnenmarkt**: Typengenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge Die Entscheidung demonstriert die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von EU-Recht in Österreich und hat grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung zentraler EU-Umweltschutzvorschriften. Die Unterbrechung des Verfahrens bis zur EuGH-Entscheidung in sieben Parallelverfahren unterstreicht die erhebliche Tragweite der Rechtsfragen. Finaler Score: 1 ae:T6cd,Der Oberste Gerichtshof unterbricht das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über mehrere anhängige Vorabentscheidungsersuchen, die für den vorliegenden Fall präjudiziell sind. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen und sich dabei auf die gefestigte Rechtsprechung gestützt, wonach bei mehreren ineinandergreifenden Systemen zur Verringerung von Stickoxiden (hier: Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) auf das Gesamtergebnis des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit abzustellen sei. Nach ständiger Judikatur seien die NOx-Grenzwerte nur für die Emissionsmessungen im festgelegten standardisierten Prüfverfahren relevant, für eine Prüfung im Realbetrieb bestehe hingegen keine Grundlage. Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich zu, da der Oberste Gerichtshof mehrere Vorabentscheidungsersuchen zur Frage gestellt habe, ob die Grenzwerte auch im Realbetrieb eingehalten werden müssten. Der Oberste Gerichtshof verweist auf insgesamt sieben anhängige Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (C-175/25, C-252/25, C-553/25, C-558/25, C-408/25, C-525/25 und C-438/25), die zentrale Auslegungsfragen zu Art 5 Abs 2 in Verbindung mit Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sowie Art 3 Durchführungs-VO 692/2008/EG betreffen. Diese Fragen umfassen insbesondere die Qualifikation als Abschalteinrichtung (Gesamtsystem versus Einzelkomponenten), die Behauptungs- und Beweislast sowie die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb. Da der Oberste Gerichtshof von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen sowie diese auch für andere Fälle als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden hat, ist es zweckmäßig und geboten, das Revisionsverfahren zu unterbrechen (RS0110583).af:T6cd,Der Oberste Gerichtshof unterbricht das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über mehrere anhängige Vorabentscheidungsersuchen, die für den vorliegenden Fall präjudiziell sind. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen und sich dabei auf die gefestigte Rechtsprechung gestützt, wonach bei mehreren ineinandergreifenden Systemen zur Verringerung von Stickoxiden (hier: Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) auf das Gesamtergebnis des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit abzustellen sei. Nach ständiger Judikatur seien die NOx-Grenzwerte nur für die Emissionsmessungen im festgelegten standardisierten Prüfverfahren relevant, für eine Prüfung im Realbetrieb bestehe hingegen keine Grundlage. Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich zu, da der Oberste Gerichtshof mehrere Vorabentscheidungsersuchen zur Frage gestellt habe, ob die Grenzwerte auch im Realbetrieb eingehalten werden müssten. Der Oberste Gerichtshof verweist auf insgesamt sieben anhängige Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (C-175/25, C-252/25, C-553/25, C-558/25, C-408/25, C-525/25 und C-438/25), die zentrale Auslegungsfragen zu Art 5 Abs 2 in Verbindung mit Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG sowie Art 3 Durchführungs-VO 692/2008/EG betreffen. Diese Fragen umfassen insbesondere die Qualifikation als Abschalteinrichtung (Gesamtsystem versus Einzelkomponenten), die Behauptungs- und Beweislast sowie die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb. Da der Oberste Gerichtshof von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen sowie diese auch für andere Fälle als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden hat, ist es zweckmäßig und geboten, das Revisionsverfahren zu unterbrechen (RS0110583).b0:T4c7,Der Kläger, Dr. B, erwarb 2011 einen Porsche Cayenne Diesel II mit einem Dieselmotor der Baureihe EA896 Gen 2, entwickelt von der beklagten A* AG. Der Motor enthält Systeme zur Steuerung der Abgasrückführung, darunter ein Thermofenster und eine Höhenabschaltung, die als unzulässige Abschalteinrichtungen gelten. Der Kläger fordert Schadenersatz gemäß § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB sowie wegen Verstoßes gegen die VO 715/2007/EG, da die Beklagte als Motorenentwicklerin verantwortlich sei. Die Beklagte argumentiert, sie habe nur den Motor entwickelt und sei nicht für das Inverkehrbringen oder die Werbung des Fahrzeugs verantwortlich. Das Erstgericht wies die Klage ab, da keine deliktische Haftung des Motorenentwicklers bestehe und der Kläger kein arglistiges Verhalten nachweisen konnte. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil, ließ jedoch die ordentliche Revision zu. Der Kläger reichte Revision ein, argumentierend, dass auch der Motorenentwickler Pflichten gemäß RL 2007/46/EG und VO 715/2007/EG habe. Das Verfahren wurde unterbrochen, da relevante unionsrechtliche Fragen durch den EuGH geklärt werden müssen, insbesondere ob die Schutzvorschriften auch den Motorenentwickler betreffen.b1:T7e3,Der Oberste Gerichtshof unterbricht das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über mehrere anhängige Vorabentscheidungsersuchen, da diese für die Beurteilung der Haftung des Motorenentwicklers präjudiziell sind. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, wobei das Erstgericht zwar das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster und Höhenabschaltung) bejahte, eine deliktische Haftung des bloßen Motorenentwicklers jedoch verneinte. Eine Haftung nach § 874 ABGB und § 1295 Abs 2 ABGB scheiterte am fehlenden Beweis eines arglistigen oder sittenwidrigen Verhaltens. Der OGH stützt seine Unterbrechungsentscheidung auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 (QB gegen Mercedes-Benz Group AG), wonach der Schutz der Interessen des individuellen Fahrzeugkäufers durch Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG aus den Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1 und Art 46 der RL 2007/46/EG abgeleitet wird. Der EuGH begründete dies damit, dass der Erwerber eines mit einer Übereinstimmungsbescheinigung nach Art 18 RL 2007/46/EG versehenen Fahrzeugs vernünftigerweise die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften erwarten kann. Bisher knüpfte der EuGH an die Rolle im Typengenehmigungsverfahren an und identifizierte den Fahrzeughersteller im Sinne des Art 3 Z 27 RL 2007/46/EG als Adressaten des Schutzgesetzes des Art 5 VO 715/2007/EG. Die anhängigen Vorabentscheidungsersuchen sollen nun klären, ob die unionsrechtlichen Schutzvorschriften die individuellen Interessen des Käufers ausschließlich gegenüber dem Fahrzeughersteller oder auch gegenüber Dritten – wie dem Motorenhersteller oder -entwickler – schützen. Da der Motorenentwickler als solcher Dritter in Betracht kommt, sind die Vorabentscheidungsverfahren auch für den vorliegenden Fall präjudiziell. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Verfahren daher gemäß der ständigen Rechtsprechung (RS0110583) zu unterbrechen, wobei der OGH von der allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH ausgeht.b2:T10f3, Schritt 1: Definition des Schadenersatzrechts Das Schadenersatzrecht regelt die finanzielle Kompensation bei Schäden und umfasst: - Ansprüche bei Vertragsbruch - Entschädigung bei Fahrlässigkeit - Regelungen zu materiellen und immateriellen Schäden - Haftung bei unerlaubten Handlungen - Schmerzensgeld bei körperlichen oder seelischen Leiden Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung 1. Kläger fordern Schadenersatz von 88.260 EUR von der Beklagten 2. Anspruchsgrundlagen: - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (fehlerhafte Jahresabschlüsse) - Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung - Verletzung von Schutzgesetzen (§ 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) - List (§ 874 ABGB) - vorsätzliche Täuschung durch falsche Jahresabschlüsse - Sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) 3. Beklagte hat als Wirtschaftsprüferin fehlerhafte Jahresabschlüsse erstellt 4. Kläger behaupten Vermögensschäden durch falsche Bilanzdarstellung 5. Hauptstreitpunkt: Sachliche Zuständigkeit (Handelsgericht vs. allgemeines Gericht) 6. Entscheidung betrifft die Frage, ob Schadenersatzansprüche aus unternehmensbezogenen Geschäften unter § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Schritt 3: Bezug zum Schadenersatzrecht Die Entscheidung ist HOCHRELEVANT für das Schadenersatzrecht: a) **Ansprüche bei Vertragsbruch**: Die Entscheidung behandelt Schadenersatzansprüche aus der Schlechterfüllung eines Vertrags (fehlerhafte Jahresabschlüsse). Es geht um die Verletzung vertraglicher Pflichten zur ordnungsgemäßen Bilanzierung. b) **Haftung bei unerlaubten Handlungen**: Mehrere deliktische Anspruchsgrundlagen werden geprüft: - List (§ 874 ABGB) - Sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) - Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB) c) **Materielle Schäden**: Es geht um konkrete Vermögensschäden der Kläger durch fehlerhafte Informationen, die zu Fehldispositionen führten. d) **Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter**: Die Entscheidung behandelt die schadenersatzrechtliche Haftung gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartei sind. e) **Prospekthaftung**: Ein klassisches schadenersatzrechtliches Institut wird angesprochen. f) **Kausalität und Verschulden**: Die Entscheidung behandelt vorsätzliches Verhalten und dessen schadenersatzrechtliche Konsequenzen. Die Entscheidung ist zwar formal eine Zuständigkeitsentscheidung, aber sie analysiert detailliert verschiedene Schadenersatzanspruchsgrundlagen und deren Voraussetzungen. Sie ist für die Praxis des Schadenersatzrechts relevant, weil sie klärt, unter welchen Umständen konkurrierende vertragliche und deliktische Schadenersatzansprüche vorliegen und wie diese prozessual zu behandeln sind. Schritt 4: Schlussfolgerung Die Entscheidung ist für das Schadenersatzrecht SEHR RELEVANT, weil: 1. Sie verschiedene Schadenersatzanspruchsgrundlagen (vertraglich und deliktisch) behandelt 2. Sie die Abgrenzung zwischen vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüchen thematisiert 3. Sie wichtige schadenersatzrechtliche Institute behandelt (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Prospekthaftung, List, sittenwidrige Schädigung) 4. Sie materielle Vermögensschäden zum Gegenstand hat 5. Sie für die Praxis der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen relevant ist Obwohl es sich formal um eine Zuständigkeitsentscheidung handelt, ist die materielle Auseinandersetzung mit verschiedenen Schadenersatzanspruchsgrundlagen so intensiv, dass die Entscheidung für das Schadenersatzrecht von hoher Relevanz ist. Die vorliegende Entscheidung ist für das Rechtsgebiet Schadenersatzrecht sehr relevant. Sie behandelt umfassend verschiedene Schadenersatzanspruchsgrundlagen, darunter vertragliche Ansprüche (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Prospekthaftung) und deliktische Ansprüche (List, sittenwidrige Schädigung, Schutzgesetzverletzung). Die Entscheidung analysiert die Voraussetzungen dieser Ansprüche und klärt wichtige Fragen zur Abgrenzung konkurrierender Schadenersatzansprüche. Obwohl formal eine Zuständigkeitsentscheidung, enthält sie wesentliche schadenersatzrechtliche Ausführungen zu materiellen Vermögensschäden, Verschulden und Kausalität. Finaler Score: 1 b3:T879,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN für sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046425) ist die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, wenn der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt darstellt. Es genügt nicht, dass der Anspruch bloß anlässlich der unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist (RS0046425 [T1]). Bei Schadenersatzansprüchen ist erforderlich, dass diese aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die Rechtsprechung bejaht die handelsgerichtliche Zuständigkeit bei engem Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes Geschäft selbst begründeten Forderungen und Pflichten (9 Ob 84/18w; 5 Ob 248/11y). Ein direkter Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien wird grundsätzlich nicht gefordert (RS0046402). Im vorliegenden Fall stützten die Kläger ihre Ansprüche auf List (§ 874 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) und sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Der OGH stellte fest, dass die Kläger sich unmittelbar auf die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Emittentin beriefen, nämlich jener zur ordnungsgemäßen Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Erstellung der Jahresabschlüsse diente der Erfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts und bildete Teil des rechtserzeugenden Sachverhalts. Die daraus abgeleiteten Ansprüche standen in derart engem Zusammenhang mit den durch den unternehmensbezogenen Vertrag begründeten Pflichten, dass die Zuständigkeit der Handelsgerichte zu bejahen war. Die Klage wurde nicht auf ein "rein" deliktisches Verhalten gestützt (vgl 3 Ob 40/03h; 7 Ob 17/08p). Da für jeden einzelnen geltend gemachten Anspruch die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war, konnte sich die Klägerin nicht auf ein Wahlrecht zwischen mehreren zuständigen Gerichten berufen (RS0046229).b4:T879,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN für sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046425) ist die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, wenn der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt darstellt. Es genügt nicht, dass der Anspruch bloß anlässlich der unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist (RS0046425 [T1]). Bei Schadenersatzansprüchen ist erforderlich, dass diese aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die Rechtsprechung bejaht die handelsgerichtliche Zuständigkeit bei engem Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes Geschäft selbst begründeten Forderungen und Pflichten (9 Ob 84/18w; 5 Ob 248/11y). Ein direkter Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien wird grundsätzlich nicht gefordert (RS0046402). Im vorliegenden Fall stützten die Kläger ihre Ansprüche auf List (§ 874 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) und sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Der OGH stellte fest, dass die Kläger sich unmittelbar auf die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Emittentin beriefen, nämlich jener zur ordnungsgemäßen Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Erstellung der Jahresabschlüsse diente der Erfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts und bildete Teil des rechtserzeugenden Sachverhalts. Die daraus abgeleiteten Ansprüche standen in derart engem Zusammenhang mit den durch den unternehmensbezogenen Vertrag begründeten Pflichten, dass die Zuständigkeit der Handelsgerichte zu bejahen war. Die Klage wurde nicht auf ein "rein" deliktisches Verhalten gestützt (vgl 3 Ob 40/03h; 7 Ob 17/08p). Da für jeden einzelnen geltend gemachten Anspruch die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war, konnte sich die Klägerin nicht auf ein Wahlrecht zwischen mehreren zuständigen Gerichten berufen (RS0046229).b5:Tf73, Schritt 1: Definition des Schadenersatzrechts Das Schadenersatzrecht regelt die finanzielle Kompensation bei Schäden und umfasst: - Ansprüche bei Vertragsbruch - Entschädigung bei Fahrlässigkeit - Regelungen zu materiellen und immateriellen Schäden - Haftung bei unerlaubten Handlungen - Schmerzensgeld bei körperlichen oder seelischen Leiden Schritt 2: Relevante Kernpunkte aus der Entscheidung 1. Die Kläger begehren Schadenersatz von der Beklagten wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse 2. Mehrere Anspruchsgrundlagen werden geltend gemacht: - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung - Verletzung von Schutzgesetzen (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) - List (§ 874 ABGB) - Sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) 3. Die Kläger hatten Nachrangdarlehen gewährt und erlitten Vermögensschäden 4. Vorwurf: vorsätzliche Erstellung falscher Bilanzen, die zu Vermögensschäden führten 5. Hauptstreitpunkt: Frage der sachlichen Zuständigkeit (Handelsgericht vs. allgemeines Gericht) 6. Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüchen Schritt 3: Bezug zum Schadenersatzrecht Diese Entscheidung weist SEHR STARKE Bezüge zum Schadenersatzrecht auf: - **Ansprüche bei Vertragsbruch**: Die Kläger machen Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend (Schlechterfüllung des Vertrags zur Erstellung von Jahresabschlüssen) - **Haftung bei unerlaubten Handlungen**: Mehrere deliktische Anspruchsgrundlagen werden geltend gemacht (List, sittenwidrige Schädigung, Schutzgesetzverletzung) - **Regelungen zu materiellen Schäden**: Es geht um konkrete Vermögensschäden der Kläger durch fehlerhafte Jahresabschlüsse - **Entschädigung bei Fahrlässigkeit/Vorsatz**: Die Beklagte soll vorsätzlich falsche Bilanzen erstellt haben - **Konkurrenzen von Anspruchsgrundlagen**: Die Entscheidung behandelt das Zusammentreffen vertraglicher und deliktischer Schadenersatzansprüche Schritt 4: Schlussfolgerung Obwohl die Entscheidung formal eine Zuständigkeitsfrage behandelt, ist sie HOCHRELEVANT für das Schadenersatzrecht, weil: 1. Sie die dogmatische Abgrenzung zwischen vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüchen behandelt 2. Sie wichtige Aussagen zur Anspruchskonkurrenz im Schadenersatzrecht trifft 3. Sie die Voraussetzungen verschiedener Schadenersatzansprüche (Vertrag mit Schutzwirkung, Prospekthaftung, List, sittenwidrige Schädigung, Schutzgesetzverletzung) thematisiert 4. Sie die Reichweite von Schadenersatzansprüchen bei Schlechterfüllung unternehmensbezogener Geschäfte klärt 5. Die materiell-rechtlichen Fragen des Schadenersatzrechts im Kern der Entscheidung stehen Die Zuständigkeitsfrage ist hier untrennbar mit materiell-rechtlichen Schadenersatzfragen verbunden. Die Entscheidung hat Bedeutung für die Praxis der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei fehlerhaften Jahresabschlüssen und Prospekthaftung. Diese Entscheidung ist für das Schadenersatzrecht sehr relevant. Sie behandelt zentrale Fragen des Schadenersatzrechts, insbesondere: - Die Abgrenzung und Konkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüchen - Verschiedene Anspruchsgrundlagen (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Prospekthaftung, List, sittenwidrige Schädigung, Schutzgesetzverletzung) - Schadenersatz bei Schlechterfüllung unternehmensbezogener Geschäfte - Vermögensschäden durch fehlerhafte Jahresabschlüsse - Vorsätzliche Schädigung durch unrichtige Bilanzen Obwohl formal eine Zuständigkeitsfrage entschieden wird, sind die materiell-rechtlichen Ausführungen zu den verschiedenen Schadenersatzansprüchen und deren Zusammenhang mit dem unternehmensbezogenen Geschäft für die schadenersatzrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung. Finaler Score: 1 b6:T868,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN für sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046425) ist die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, wenn der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt bildet. Es genügt nicht, dass der Anspruch bloß "anlässlich" der unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist. Bei Schadenersatzansprüchen ist die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Ein enger Zusammenhang mit den durch das unternehmensbezogene Geschäft begründeten Pflichten genügt (9 Ob 84/18w; 5 Ob 248/11y). Ein direkter Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien wird nicht gefordert (RS0046402). Im vorliegenden Fall stützten die Kläger ihre Ansprüche auf List (§ 874 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) und sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Der OGH stellte fest, dass die Kläger sich unmittelbar auf die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Emittentin beriefen, nämlich jener zur ordnungsgemäßen Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Erstellung der Jahresabschlüsse diente der Erfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts und bildete Teil des rechtserzeugenden Sachverhalts. Die Ansprüche entstanden nicht bloß anlässlich der unternehmerischen Tätigkeit, sondern die inkriminierte Erstellung der Jahresabschlüsse stellte selbst eine unternehmensbezogene geschäftliche Betätigung dar. Der OGH hielt ausdrücklich fest, dass die Klage nicht auf ein "rein" deliktisches Verhalten gestützt wurde (vgl 3 Ob 40/03h; 7 Ob 17/08p). Soweit aus 9 Ob 84/18w Gegenteiliges abgeleitet werden könnte, wurde diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten. Da für alle Anspruchsgrundlagen die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war, kam ein Wahlrecht der Kläger (RS0046229) nicht in Betracht.b7:T868,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN für sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046425) ist die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, wenn der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt bildet. Es genügt nicht, dass der Anspruch bloß "anlässlich" der unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist. Bei Schadenersatzansprüchen ist die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Ein enger Zusammenhang mit den durch das unternehmensbezogene Geschäft begründeten Pflichten genügt (9 Ob 84/18w; 5 Ob 248/11y). Ein direkter Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien wird nicht gefordert (RS0046402). Im vorliegenden Fall stützten die Kläger ihre Ansprüche auf List (§ 874 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) und sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Der OGH stellte fest, dass die Kläger sich unmittelbar auf die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Emittentin beriefen, nämlich jener zur ordnungsgemäßen Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Erstellung der Jahresabschlüsse diente der Erfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts und bildete Teil des rechtserzeugenden Sachverhalts. Die Ansprüche entstanden nicht bloß anlässlich der unternehmerischen Tätigkeit, sondern die inkriminierte Erstellung der Jahresabschlüsse stellte selbst eine unternehmensbezogene geschäftliche Betätigung dar. Der OGH hielt ausdrücklich fest, dass die Klage nicht auf ein "rein" deliktisches Verhalten gestützt wurde (vgl 3 Ob 40/03h; 7 Ob 17/08p). Soweit aus 9 Ob 84/18w Gegenteiliges abgeleitet werden könnte, wurde diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten. Da für alle Anspruchsgrundlagen die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war, kam ein Wahlrecht der Kläger (RS0046229) nicht in Betracht.b8:Tf4d, Schritt 1: Definition des Schadenersatzrechts Das Schadenersatzrecht regelt die finanzielle Kompensation bei Schäden und umfasst: - Ansprüche bei Vertragsbruch - Entschädigung bei Fahrlässigkeit - Regelungen zu materiellen und immateriellen Schäden - Haftung bei unerlaubten Handlungen - Schmerzensgeld bei körperlichen oder seelischen Leiden Schritt 2: Relevante Kernpunkte aus der Entscheidung 1. Der Kläger begehrt 66.478,74 EUR Schadenersatz von einer Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin 2. Vorwurf: Erstellung fehlerhafter Jahresabschlüsse, die zu Vermögensschäden führten 3. Mehrere Anspruchsgrundlagen werden geltend gemacht: - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung - Verletzung von Schutzgesetzen (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) - List (§ 874 ABGB) - Sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) 4. Materieller Schaden durch fehlerhafte Bilanzierung, die zu Fehlentscheidungen bei Darlehensgewährung führte 5. Vorwurf des vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Verhaltens Schritt 3: Bezug zum Schadenersatzrecht Die Entscheidung weist einen SEHR STARKEN Bezug zum Schadenersatzrecht auf: - **Ansprüche bei Vertragsbruch**: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - klassisches schadenersatzrechtliches Institut bei Schlechterfüllung - **Entschädigung bei Fahrlässigkeit**: Vorwurf der fehlerhaften Erstellung von Jahresabschlüssen - **Materielle Schäden**: Konkrete Vermögensschäden durch Fehlentscheidungen bei Darlehensgewährung (66.478,74 EUR) - **Haftung bei unerlaubten Handlungen**: Multiple deliktische Anspruchsgrundlagen (List, sittenwidrige Schädigung, Schutzgesetzverletzung) - **Prospekthaftung**: Spezielle schadenersatzrechtliche Haftung im Kapitalmarktrecht Die Entscheidung behandelt zentrale schadenersatzrechtliche Fragen: - Konkurrenzen verschiedener Anspruchsgrundlagen - Abgrenzung vertraglicher und deliktischer Haftung - Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden - Verschuldensformen (Vorsatz, Fahrlässigkeit) Schritt 4: Schlussfolgerung Obwohl die Entscheidung formal eine Zuständigkeitsfrage behandelt (sachliche Zuständigkeit nach § 51 JN), ist der materielle Kern EINDEUTIG schadenersatzrechtlich. Die gesamte Entscheidung dreht sich um die Frage, welches Gericht über verschiedene Schadenersatzansprüche zu entscheiden hat. Alle geltend gemachten Ansprüche sind klassische schadenersatzrechtliche Anspruchsgrundlagen. Die Entscheidung ist für das Schadenersatzrecht hochrelevant, da sie: 1. Die Abgrenzung vertraglicher und deliktischer Schadenersatzansprüche behandelt 2. Mehrere konkurrierende Anspruchsgrundlagen analysiert 3. Die Prospekthaftung thematisiert 4. Den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter behandelt 5. Schutzgesetzverletzungen im Schadenersatzrecht erörtert Dies ist eine KERNENTSCHEIDUNG des Schadenersatzrechts, auch wenn sie prozessual verpackt ist. Die vorliegende Entscheidung ist für das Schadenersatzrecht SEHR RELEVANT. Die Entscheidung behandelt einen klassischen Schadenersatzfall mit materiellem Vermögensschaden (66.478,74 EUR) aufgrund fehlerhafter Jahresabschlüsse. Sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen sind schadenersatzrechtlicher Natur: - Vertragliche Haftung (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) - Deliktische Haftung (List, sittenwidrige Schädigung, Schutzgesetzverletzung) - Spezielle Prospekthaftung im Kapitalmarktrecht Die Entscheidung erörtert zentrale schadenersatzrechtliche Fragen wie die Konkurrenz verschiedener Anspruchsgrundlagen, die Abgrenzung vertraglicher und deliktischer Haftung sowie Kausalitätsfragen. Obwohl formal eine Zuständigkeitsfrage entschieden wird, ist der materielle Kern eindeutig schadenersatzrechtlich und für die Praxis des Schadenersatzrechts von hoher Bedeutung. Finaler Score: 1 b9:T863,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN für sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046425) ist die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, wenn der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt bildet. Es genügt nicht, dass der Anspruch bloß "anlässlich" der unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist. Bei Schadenersatzansprüchen ist die handelsgerichtliche Zuständigkeit nur dann gegeben, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die Rechtsprechung bejaht die Zuständigkeit, wenn zumindest ein enger Zusammenhang mit den durch ein unternehmensbezogenes Geschäft selbst begründeten Pflichten besteht (9 Ob 84/18w; 5 Ob 248/11y). Im vorliegenden Fall stützte der Kläger seine Ansprüche auf List (§ 874 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) und sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Der OGH stellte fest, dass der Kläger sich unmittelbar auf die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Emittentin berief, nämlich jener zur ordnungsgemäßen Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Erstellung der Jahresabschlüsse diente der Erfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts und ist somit Teil des rechtserzeugenden Sachverhalts. Die daraus abgeleiteten Ansprüche stehen mit den durch den unternehmensbezogenen Vertrag begründeten Pflichten in einem derart engen Zusammenhang, dass die Zuständigkeit der Handelsgerichte zu bejahen ist. Der OGH hielt ausdrücklich fest, dass die Klage nicht auf ein "rein" deliktisches Verhalten gestützt wurde (vgl 3 Ob 40/03h; 7 Ob 17/08p). Soweit aus der Entscheidung 9 Ob 84/18w Gegenteiliges abgeleitet werden könnte, wurde diese nicht aufrechterhalten. Ein Wahlrecht des Klägers nach RS0046229 bestand nicht, da für jeden einzelnen geltend gemachten Anspruch nur die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war.ba:T863,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 JN für sämtliche geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046425) ist die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, wenn der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt bildet. Es genügt nicht, dass der Anspruch bloß "anlässlich" der unternehmerischen Tätigkeit entstanden ist. Bei Schadenersatzansprüchen ist die handelsgerichtliche Zuständigkeit nur dann gegeben, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0046419). Die Rechtsprechung bejaht die Zuständigkeit, wenn zumindest ein enger Zusammenhang mit den durch ein unternehmensbezogenes Geschäft selbst begründeten Pflichten besteht (9 Ob 84/18w; 5 Ob 248/11y). Im vorliegenden Fall stützte der Kläger seine Ansprüche auf List (§ 874 ABGB), Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB) und sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB). Der OGH stellte fest, dass der Kläger sich unmittelbar auf die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Emittentin berief, nämlich jener zur ordnungsgemäßen Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Erstellung der Jahresabschlüsse diente der Erfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts und ist somit Teil des rechtserzeugenden Sachverhalts. Die daraus abgeleiteten Ansprüche stehen mit den durch den unternehmensbezogenen Vertrag begründeten Pflichten in einem derart engen Zusammenhang, dass die Zuständigkeit der Handelsgerichte zu bejahen ist. Der OGH hielt ausdrücklich fest, dass die Klage nicht auf ein "rein" deliktisches Verhalten gestützt wurde (vgl 3 Ob 40/03h; 7 Ob 17/08p). Soweit aus der Entscheidung 9 Ob 84/18w Gegenteiliges abgeleitet werden könnte, wurde diese nicht aufrechterhalten. Ein Wahlrecht des Klägers nach RS0046229 bestand nicht, da für jeden einzelnen geltend gemachten Anspruch nur die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war.bb:T79c,Das Rekursgericht bestätigte die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 190 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen zu 7 Ob 163/24g. Nach ständiger Rechtsprechung begründet ein Vorabentscheidungsersuchen zwar keine Unterbrechungspflicht anderer Gerichte (RS0114648). Wenn jedoch dieselben Auslegungszweifel betreffend gemeinschaftsrelevante Vorschriften auch für andere Rechtssachen gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zuzuwarten und weitere Verfahren zu unterbrechen (RS0110583, RS0114648, RS0109951). Dies ist prozessökonomisch sinnvoll, weil Gerichte von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden haben (RS0110583, RS0109951 [T8]; 10 Ob 9/20a; 4 Ob 213/19f). Der Oberste Gerichtshof unterbricht aktuell anhängige Verfahren im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal" (10 Ob 53/24b, 6 Ob 200/24s, 6 Ob 74/25p, 10 Ob 13/25x, 3 Ob 187/24g, 5 Ob 71/24p, 1 Ob 174/24f), ebenso die Oberlandesgerichte (OLG Wien 16 R 129/25w, 3 R 69/25a, 12 R 33/25y, 14 R 55/25y, 15 R 192/24a, 16 R 70/25v; OLG Graz 2 R 17/25z). Im vorliegenden Fall sind die dem EuGH vorgelegten Fragen zur Beurteilung des Schadenersatzanspruchs, insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Frage der Auswirkungen der Nichteinhaltung von Grenzwerten im realen Fahrbetrieb, entscheidungswesentlich. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist bereits für die Beurteilung der Behauptungs- und Beweislast für ein Funktionieren des Emissionskontrollsystems „in seiner Gesamtheit" relevant. Eine Unterbrechung setzt keinen identen, sondern nur einen vergleichbaren Sachverhalt voraus, der dieselben Rechtsfragen aufwirft. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.bc:T58d,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und bejahte die deliktische Haftung des Beklagten nach § 1295 Abs 2 ABGB sowie wegen Schutzgesetzverletzungen gemäß § 48d BörseG. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des OGH (10 Ob 86/14s) sowie die Judikatur des OLG Wien zur Organhaftung stellte das Gericht fest, dass Organmitglieder auch ohne direkte Ressortzuständigkeit für irreführende Werbung haften können, wenn sie diese vorsätzlich dulden. Das Berufungsgericht hielt fest, dass für die Haftung positives Wissen um irreführende Werbebroschüren sowie bedingter Vorsatz hinsichtlich der Duldung der Irreführung ausreichen. Die Kausalität zwischen der Irreführung und der Anlageentscheidung des Klägers wurde als gegeben erachtet. Entgegen der Berufungsargumentation sei weder eine aktive Beteiligungshandlung noch eine direkte Ressortzuständigkeit erforderlich. Auch die Berufung auf Vertraulichkeitsbereiche vermöge an der Haftung nichts zu ändern, da dem Beklagten als langjährigem Vorstandsmitglied die irreführenden Inhalte der Werbeunterlagen zugerechnet werden könnten. Das Berufungsgericht erachtete die Beweiswürdigung des Erstgerichts als schlüssig und die Sachverhaltsfeststellungen als überzeugend. Die Anwendung von Erfahrungssätzen bei der Beweiswürdigung sei zulässig und führe zu keiner Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.bd:Tb3e,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum sogenannten "Dieselskandal" und stellte fest, dass auch bei deliktischer Haftung für Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung nach § 874, § 1295 Abs 2 ABGB eine schadenersatzrechtliche Vorteilsausgleichung zu erfolgen hat. Dabei ist alles zu berücksichtigen, was der Geschädigte aus dem ungewollten Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat, einschließlich der tatsächlichen Nutzung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Das Gericht verwies auf die einschlägigen Entscheidungen 2 Ob 5/23h, 6 Ob 158/22m, 4 Ob 160/23t und 5 Ob 178/24y. Die Vorteilsanrechnung bei deliktischen Schadenersatzansprüchen gegen den Motorenhersteller entspricht den Vorgaben der EuGH-Entscheidung vom 21. März 2023 in der Rechtssache C 100/21, QB gegen Mercedes-Benz Group AG. Der EuGH stellte klar, dass die Mitgliedstaaten die Modalitäten für Schadenersatzansprüche bei unzulässigen Abschalteinrichtungen im Sinne von Art 5 Abs 2 der VO 715/2007/EG festlegen können. Eine Anrechnung des Nutzungsvorteils wäre nur dann unionsrechtlich unzulässig, wenn sie es dem Fahrzeugkäufer praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde, angemessenen Ersatz zu erhalten. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der lineare Berechnungsmodus eine angemessene Entschädigung gewährleistet und den Erhalt eines angemessenen Schadenersatzes nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert (10 Ob 2/23a Rz 40; 8 Ob 1/24s Rz 34). Das Gericht wies das vom Kläger angesprochene "Verbot der Vorteilsanrechnung bei vorsätzlicher Schädigung" als dem nationalen Recht fremd zurück. Die Vorteilsanrechnung dient dem Zweck, einen Vorteil des Geschädigten zu berücksichtigen, der ohne die Beschädigung nicht entstanden wäre, durch Vergleich des Vermögenszustands vor und nach der Schädigung (RS0022834, RS0022726). Die Vorteilsanrechnung hängt grundsätzlich nicht vom Grad des Verschuldens des Schädigers ab. Zur Berechnung des Gebrauchsnutzens bestätigte das Gericht die höchstgerichtliche Rechtsprechung (RS0134263), wonach dieser grundsätzlich linear in Abhängigkeit von den gefahrenen Kilometern zu berechnen ist. Ausgehend vom Kaufpreis erfolgt ein Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (2 Ob 82/23g; 2 Ob 5/23h). In Fällen, wo die tatsächlich gefahrenen Kilometer die erwartete Gesamtlaufleistung um ein Vielfaches übersteigen, kann zur Bemessung des angemessenen Benützungsentgelts § 273 ZPO herangezogen werden (RS0018534 [T5]). Eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO ist geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode nur einen Betrag erhielte, der den aktuellen Zeitwert des zurückzugebenden Fahrzeugs unterschreitet (1 Ob 34/24t; 3 Ob 121/23z).be:T46a,Der Kläger erwarb im März 2010 ein Neufahrzeug mit einem Dieselmotor EA189 für 27.400 EUR. Das Fahrzeug war mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, die nach einem Software-Update im Jahr 2016 durch ein 'Thermofenster' ersetzt wurde, welches die Abgasrückführungsrate bei bestimmten Temperaturen reduziert. Der Kläger nutzte das Fahrzeug bis Mai 2024, wobei es einen Kilometerstand von 435.500 km erreichte. Er forderte die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Beklagte, der Hersteller, argumentierte, dass der Kläger ein Benützungsentgelt von 47.730,80 EUR schulde. Das Erstgericht sprach dem Kläger 2.000 EUR zu, was das Berufungsgericht bestätigte. Die Revision wurde zugelassen, um zu klären, ob der Zeitwert des Fahrzeugs die Untergrenze für den Gebrauchsnutzen darstellt. Der OGH wies die Revision zurück, da keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Der Kläger schuldet auch bei arglistiger Irreführung ein Benützungsentgelt, und die Bemessung des Entgelts durch die Vorinstanzen war sachgerecht, da das Fahrzeug seine erwartete Laufleistung weit überschritten hatte.bf:T431,Der Kläger erwarb 2015 einen gebrauchten VW Sharan mit einem Dieselmotor des Typs EA189, der von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen ist. Der Kläger war sich beim Kauf des Fahrzeugs des sogenannten 'Dieselskandals' nicht bewusst und hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er davon gewusst hätte. Er fordert 7.250 EUR Schadenersatz, da das Fahrzeug überteuert sei, und die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden. Die Beklagte argumentiert, dass das Fahrzeug nach einem Software-Update dem vertraglich Geschuldeten entspricht und kein Schaden vorliegt. Das Erstgericht sprach dem Kläger 1.450 EUR Schadenersatz zu, wies jedoch das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Kläger reichte Revision ein, die jedoch vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen wurde, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Der Zinsanspruch beginnt erst mit der Geltendmachung des Anspruchs, und es besteht kein Feststellungsinteresse für zukünftige Schäden, da diese bereits in die Schadenersatzbemessung einfließen.c0:T9e2,Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies die Revision des Klägers als unzulässig zurück, da keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden konnte. Die Entscheidung behandelt drei zentrale Aspekte: Hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs stellte der OGH fest, dass das Berufungsgericht die Rechtsrüge des Klägers als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet hatte. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0043231) muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden, was der Revisionswerber jedoch unterließ. Dadurch war dem OGH die sachrechtliche Überprüfung der Höhe des Schadenersatzes verwehrt, selbst wenn das Berufungsgericht ergänzend ausgeführt hatte, dass die Berufungsargumente "im Übrigen" nicht zielführend gewesen wären (RS0043231 [T2, T5, T8]). Bezüglich der Verzugszinsen folgte der OGH seiner gefestigten Rechtsprechung, wonach ein Schadenersatzanspruch wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG erst mit zahlenmäßig bestimmter Geltendmachung durch Zugang einer Mahnung, Klage oder Klageerweiterung fällig wird (10 Ob 2/23a Rz 44; 4 Ob 90/24z Rz 20 f; 6 Ob 5/25s Rz 12 f; 4 Ob 66/24w Rz 43). Verzugszinsen können daher erst ab diesem Zeitpunkt gefordert werden. Auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz gebiete es nicht, den Beginn des Zinsenlaufs mit Vertragsschluss festzusetzen (4 Ob 90/24z Rz 20 f; 6 Ob 5/25s Rz 12 f; 10 Ob 59/24k Rz 23). Die vom Kläger angeführten EuGH-Entscheidungen C-271/91 (M. H. Marshall) und C-295–298/04 (Manfredi ua) stünden dem nicht entgegen (4 Ob 38/24b Rz 17; 4 Ob 66/24w Rz 43). Zum Feststellungsbegehren verwies der OGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach in der Revision keine Punkte mehr geltend gemacht werden können, die in der Berufung nicht ausgeführt wurden (RS0043352 [T17, T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). Da der Kläger in seiner Berufung nicht mehr auf die ursprüngliche Begründung seines Feststellungsbegehrens (mögliche Schäden am Fahrzeug aufgrund der Abschalteinrichtung und Abhilfemaßnahmen) zurückkam, sondern nur auf mögliche Gewährleistungsansprüche bei einem Verkauf verwies, in der Revision jedoch wieder ausschließlich auf das Risiko technischer Schäden durch das Software-Update abstellte, war es dem OGH verwehrt, im Revisionsverfahren darauf einzugehen. Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 41, 50 ZPO, wobei die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hatte (RS0035979 [T16]).53:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":225,"highlighted":"decision","value":"decision"},{"count":10,"highlighted":"rechtssatz","value":"rechtssatz"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":2}},{"counts":[{"count":206,"highlighted":"OGH","value":"OGH"},{"count":16,"highlighted":"OLG Wien","value":"OLG Wien"},{"count":7,"highlighted":"OLG Innsbruck","value":"OLG Innsbruck"},{"count":4,"highlighted":"OLG Linz","value":"OLG Linz"},{"count":1,"highlighted":"OLG Graz","value":"OLG Graz"},{"count":1,"highlighted":"LG für ZRS Graz","value":"LG für ZRS Graz"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":6}},{"counts":[],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":0}},{"counts":[{"count":235,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":235,"highlighted":"Zivilrecht","value":"Zivilrecht"},{"count":4,"highlighted":"Schadenersatzrecht","value":"Schadenersatzrecht"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":2}},{"counts":[],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":0}}],"found":235,"found_docs":235,"grouped_hits":[{"found":1,"group_key":["jjr_19660323_ogh0002_0070ob00021_6600000_002"],"hits":[{"document":{"Rechtssatznummer":"RS0016277","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1710288000000,"citation":"RS0016277","conclusion":"Wenn ein Vertragsabschluss unter dem Einfluss von List oder ungerechter Furcht erfolgt, dann besteht nach §§ 874 ABGB ein Anspruch auf Schadenersatz. 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Häckel als Vorsitzenden, den Richter Mag. Wessely sowie die Richterin Mag. Pinter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geb. **, **, vertreten durch Dr. Paulina Andrysik-Michalska, Rechtsanwältin in Wien, wide…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20251024_OLG0009_01300R00007_25G0000_000","summary":{"facts":"$6f","keywords":["[\"Dieselabgasskandal\"","\"Thermofenster\"","\"Passivlegitimation\"","\"Konzernhaftung\"","\"listige Irreführung § 874 ABGB\"","\"sittenwidrige Schädigung § 1295 Abs 2 ABGB\"","\"sekundärer Feststellungsmangel\"]"],"legalAssessment":"$70","title":"Haftung der Konzernmutter im Dieselabgasskandal für Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeug einer Tochtergesellschaft","verdict":"Die Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil wird abgewiesen. Die deliktische Haftung der beklagten Konzernmutter (die weder Herstellerin des Fahrzeugs/Motors noch Inhaberin der EG-Typengenehmigung war) setzt voraus, dass ihre Organe oder Repräsentanten es zumindest für möglich hielten und in Kauf nahmen, dass der Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung verkauft wird und Käufer dadurch in einen kausalen Irrtum versetzt werden. Ein derartiges konkretes Vorbringen zu arglistigem oder sittenwidrigem Verhalten der Beklagten fehlte; die bloße Behauptung einer Konzernverbindung, gemeinsamer Verwendung von Thermofenstern und angeblicher strategischer Entscheidungsbefugnis der Muttergesellschaft reicht dafür nicht aus. Die Klagsabweisung wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten wird bestätigt.","version":3},"title":"Haftung der Konzernmutter im Dieselabgasskandal für Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeug einer Tochtergesellschaft","verdict":"Die Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil wird abgewiesen. Die deliktische Haftung der beklagten Konzernmutter (die weder Herstellerin des Fahrzeugs/Motors noch Inhaberin der EG-Typengenehmigung war) setzt voraus, dass ihre Organe oder Repräsentanten es zumindest für möglich hielten und in Kauf nahmen, dass der Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung verkauft wird und Käufer dadurch in einen kausalen Irrtum versetzt werden. Ein derartiges konkretes Vorbringen zu arglistigem oder sittenwidrigem Verhalten der Beklagten fehlte; die bloße Behauptung einer Konzernverbindung, gemeinsamer Verwendung von Thermofenstern und angeblicher strategischer Entscheidungsbefugnis der Muttergesellschaft reicht dafür nicht aus. Die Klagsabweisung wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten wird bestätigt.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"keine Haftung der Beklagten. Unrichtig sei das Vorbringen des Klägers, wonach die Beklagte Mitproduzentin des Fahrzeugs sei. Es komme daher nur ein Schadenersatzanspruch nach § 874 ABGB in Betracht, wobei für den Vorwurf der Arglist Vorbringen zum Einfluss der ausgeübten rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschungshandlung auf die Willensbildung des Klägers notwendig sei. Der Kläger"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"keine Haftung der Beklagten. Unrichtig sei das Vorbringen des Klägers, wonach die Beklagte Mitproduzentin des Fahrzeugs sei. Es komme daher nur ein Schadenersatzanspruch nach § 874 ABGB in Betracht, wobei für den Vorwurf der Arglist Vorbringen zum Einfluss der ausgeübten rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschungshandlung auf die Willensbildung des Klägers notwendig sei. 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Allerdings ist der konkrete Beschluss verfahrensrechtlicher Natur (Unterbrechung des Verfahrens wegen EuGH-Vorabentscheidung). Die materiell-rechtlichen Produkthaftungsfragen werden nicht entschieden. 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Der Kläger erhält einen Minderwertschadenersatz von EUR 1.775 (5 % des Kaufpreises).","version":3},"title":"Schadenersatzanspruch beim Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässigem Thermofenster als Abschalteinrichtung – Berufung auf unvermeidbaren Rechtsirrtum des Herstellers","verdict":"Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen; der Fahrzeughersteller kann sich gegenüber dem Käufer eines mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen – weder gestützt auf eine tatsächliche noch auf eine hypothetische Genehmigung durch das KBA. Der Kläger erhält einen Minderwertschadenersatz von EUR 1.775 (5 % des Kaufpreises).","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"kommt, haben nicht an Marktwert verloren. Der Kläger begehrte mit Klage vom 3.2.2020 zunächst aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes nach §§ 870, 874 und 1295 Abs 2 ABGB sowie aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 879 Abs 1 ABGB Naturalrestitution in Form der Rückerstattung des Kaufpreises (abzüglich eines Benutzungsentgelts) Zug-um-Zug"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"kommt, haben nicht an Marktwert verloren. Der Kläger begehrte mit Klage vom 3.2.2020 zunächst aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes nach §§ 870, 874 und 1295 Abs 2 ABGB sowie aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 879 Abs 1 ABGB Naturalrestitution in Form der Rückerstattung des Kaufpreises (abzüglich eines Benutzungsentgelts) Zug-um-Zug"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250729_olg0009_01600r00129_25w0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"16R129/25w","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"Zivilrechtliche Kernpunkte: Kaufvertrag, Schadenersatz nach §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB, Abschalteinrichtung/Dieselskandal. 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Ingemarsson und Mag. Janschitz in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesel…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250729_OLG0009_01600R00129_25W0000_000","summary":{"facts":"$7f","keywords":["Abschalteinrichtung","Verfahrensunterbrechung","EuGH-Vorabentscheidung","Beweislast","Dieselskandal"],"legalAssessment":"$80","title":"Unterbrechung eines Diesel-Abschalteinrichtungs-Verfahrens wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Behauptungs- und Beweislast sowie zum Verbotsirrtum","verdict":"Der Rekurs gegen die Unterbrechung des Verfahrens wird abgewiesen; die Unterbrechung bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen zu 8 Ob 99/24b, 7 Ob 163/24g und 6 Ob 138/24y bleibt aufrecht. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO).","version":3},"title":"Unterbrechung eines Diesel-Abschalteinrichtungs-Verfahrens wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Behauptungs- und Beweislast sowie zum Verbotsirrtum","verdict":"Der Rekurs gegen die Unterbrechung des Verfahrens wird abgewiesen; die Unterbrechung bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen zu 8 Ob 99/24b, 7 Ob 163/24g und 6 Ob 138/24y bleibt aufrecht. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO).","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"Beklagten vorsätzlich deaktiviert worden. Die Haftung der Beklagten für sämtliche der Klägerin bereits entstandene, aber auch künftige Schäden ergebe sich (insbesondere) aus den §§ 874 und 1295 Abs 2 ABGB. 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Deliktische Haftung nach ABGB (§ 874), Verjährung, Vergleichsfragen. Prozessual: Aussetzung nach Art 29 EuGVVO wegen Torpedoklage.\n\nZivilrechtliche Relevanz: Klar - Schadenersatzansprüche zwischen Privatpersonen/Anlegern und einem Organmitglied, außervertragliche Schuldverhältnisse, § 874 ABGB. 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Das Berufungsverfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Aussetzungsantrag unterbrochen.","version":3},"title":"Aussetzung des Verfahrens bei negativer Feststellungsklage in Prag wegen N*-Zertifikaten nach Art 29 EuGVVO – Vollstreckbarkeit vs. Rechtskraft","verdict":"Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben: Die Verfahren werden bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Bezirksgericht für Prag 1 (Obvodni Soud pro Prahu 1) zur GZ M* anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Das Berufungsverfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Aussetzungsantrag unterbrochen.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"der N*, mitherausgegeben von der L* Bank, mit Wissen des Beklagten, zurückzuführen sei. Des Weiteren bestehe nach den Feststellungen auch eine Haftung nach § 874 ABGB und wegen der Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflichten nach dem BörseG. In Bezug auf die Ad-hoc-Meldungen müsse der Erwerbsentschluss der Anleger haftungskausal auf"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"der N*, mitherausgegeben von der L* Bank, mit Wissen des Beklagten, zurückzuführen sei. Des Weiteren bestehe nach den Feststellungen auch eine Haftung nach § 874 ABGB und wegen der Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflichten nach dem BörseG. 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Vizepräsidenten Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofräte Dr. Annerl und Dr. Vollmaier sowie die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr. Ale…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260519_OGH0002_0100OB00021_26Z0000_000","summary":{"facts":"$8f","keywords":["Dieselskandal","Aktivlegitimation Leasingnehmer","vertragliche Einheit Kauf- und Leasingvertrag","Abschalteinrichtung EA288","Schlüssigkeit Schadensvorbringen"],"legalAssessment":"$90","title":"Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Dieselabgasskandal: Kauf- und Leasingvertrag als vertragliche Einheit, kein schlüssiges Vorbringen eines Schadens aus überhöhten Leasingraten","verdict":"Die Revision des Klägers wird mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger ist mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche aus dem Kaufvertrag geltend zu machen, da Kauf- und Leasingvertrag eine vertragliche Einheit bilden. Ein schlüssig behaupteter Schaden aus dem Leasingvertrag liegt ebenfalls nicht vor.","version":3},"title":"Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Dieselabgasskandal: Kauf- und Leasingvertrag als vertragliche Einheit, kein schlüssiges Vorbringen eines Schadens aus überhöhten Leasingraten","verdict":"Die Revision des Klägers wird mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger ist mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche aus dem Kaufvertrag geltend zu machen, da Kauf- und Leasingvertrag eine vertragliche Einheit bilden. Ein schlüssig behaupteter Schaden aus dem Leasingvertrag liegt ebenfalls nicht vor.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"gebracht. Der Kaufpreis betrug 39.500 EUR, dieser war auch angemessen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten – gestützt auf §§ 870, 874 ABGB – wegen des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen die Rückerstattung von 25 % des Kaufpreises samt 4 % Zinsen seit 30. 7. 2016, wobei er"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"gebracht. Der Kaufpreis betrug 39.500 EUR, dieser war auch angemessen. 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Da festgestellt wurde, dass die Klägerin das Fahrzeug auch in Kenntnis der (potentiell) unzulässigen Abschalteinrichtungen und der damit verbundenen Unsicherheit der Nutzungsmöglichkeit zum selben Preis erworben hätte, ist ein kausaler Schaden zu verneinen. Weder Schadenersatz-, noch Gewährleistungs- oder irrtumsrechtliche Ansprüche bestehen.","version":3},"title":"Kauf eines Fahrzeugs mit potentiell unzulässigen Abschalteinrichtungen (Dieselmotor Typ D*): Schadensersatz und Preisminderung trotz festgestellter Kaufbereitschaft auch bei Kenntnis der Mängel","verdict":"Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen. Da festgestellt wurde, dass die Klägerin das Fahrzeug auch in Kenntnis der (potentiell) unzulässigen Abschalteinrichtungen und der damit verbundenen Unsicherheit der Nutzungsmöglichkeit zum selben Preis erworben hätte, ist ein kausaler Schaden zu verneinen. 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Dr. Tangl und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260108_OLG0819_00200R00177_25H0000_000","summary":{"facts":"$97","keywords":["Abschalteinrichtung","Dieselabgasskandal","Verfahrensunterbrechung","EuGH-Vorabentscheidung","Euro 6 Thermofenster"],"legalAssessment":"$98","title":"Verfahrensunterbrechung in einem Dieselabgasskandal-Verfahren wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zu Abschalteinrichtungen bei Euro 6-Fahrzeugen","verdict":"Der Rekurs gegen die Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Die Unterbrechung bis zur Entscheidung des OGH in den Vorabentscheidungsverfahren 7 Ob 163/24g (C-175/25) und 8 Ob 99/24b (C-182/25) ist rechtmäßig und aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.","version":3},"title":"Verfahrensunterbrechung in einem Dieselabgasskandal-Verfahren wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zu Abschalteinrichtungen bei Euro 6-Fahrzeugen","verdict":"Der Rekurs gegen die Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Die Unterbrechung bis zur Entscheidung des OGH in den Vorabentscheidungsverfahren 7 Ob 163/24g (C-175/25) und 8 Ob 99/24b (C-182/25) ist rechtmäßig und aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"werde. Der geltend gemachte Preisminderungsanspruch von lediglich 30 % stelle einen Mindestwert dar. Im Verhalten der Beklagten liege zudem eine arglistige Täuschungshandlung iSd § 874 ABGB . Sie hafte auch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sowie Schutzgesetzverletzung und sei auch deshalb zu Naturalrestitution und Schadenersatz verpflichtet, weil sie den Vertrag zwischen Kläger und"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"werde. Der geltend gemachte Preisminderungsanspruch von lediglich 30 % stelle einen Mindestwert dar. Im Verhalten der Beklagten liege zudem eine arglistige Täuschungshandlung iSd § 874 ABGB . 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Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner-Helm in der Rechtssache der klagenden Partei *, vertreten durch Dr. Paulina Andrysi…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260427_OGH0002_0040OB00187_25S0000_000","summary":{"facts":"$9b","keywords":["Dieselskandal","Thermofenster","Abschalteinrichtung","Konzernhaftung","Solidarhaftung"],"legalAssessment":"$9c","title":"Solidarhaftung der Volkswagen AG als Konzernmutter für fehlerhafte Abschalteinrichtung (Thermofenster) in einem von der Audi AG hergestellten Fahrzeug","verdict":"Die außerordentliche Revision wird mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zurückgewiesen; die Klage auf Kaufpreisrückerstattung und Feststellung bleibt abgewiesen.","version":3},"title":"Solidarhaftung der Volkswagen AG als Konzernmutter für fehlerhafte Abschalteinrichtung (Thermofenster) in einem von der Audi AG hergestellten Fahrzeug","verdict":"Die außerordentliche Revision wird mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zurückgewiesen; die Klage auf Kaufpreisrückerstattung und Feststellung bleibt abgewiesen.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"und der Herstellerin eine „strukturelle Verbindung“ und „Konzernverbundenheit“ bestehe, sei für eine Haftung nicht ausreichend. Für einen Anspruch nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB mangle es an konkretem Vorbringen dazu, welches arglistige und sittenwidrige Verhalten der Beklagten zuzurechnen sei, das zu"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"und der Herstellerin eine „strukturelle Verbindung“ und „Konzernverbundenheit“ bestehe, sei für eine Haftung nicht ausreichend. 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Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner-Helm in der Rechtssache der klagenden Partei *, vertreten durch die Poduschka Partn…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260427_OGH0002_0040OB00070_25K0000_000","summary":{"facts":"$9f","keywords":["Abgasskandal","EA189","unzulässige Abschalteinrichtung","Thermofenster","arglistige Täuschung § 874 ABGB","Wertminderung Kraftfahrzeug"],"legalAssessment":"$a0","title":"Schadenersatzanspruch einer Fahrzeugkäuferin gegen den Motorhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster und Umschaltlogik) im EA189-Dieselmotor eines gebrauchten Audi Q3","verdict":"Die Revision der beklagten Herstellerin wird mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; die klagsstattgebenden Urteile der Vorinstanzen betreffend Wertminderung von 30 % des Kaufpreises bleiben bestehen.","version":3},"title":"Schadenersatzanspruch einer Fahrzeugkäuferin gegen den Motorhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster und Umschaltlogik) im EA189-Dieselmotor eines gebrauchten Audi Q3","verdict":"Die Revision der beklagten Herstellerin wird mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; die klagsstattgebenden Urteile der Vorinstanzen betreffend Wertminderung von 30 % des Kaufpreises bleiben bestehen.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"Motors Ersatz für Wertminderung. [2] Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende Urteil im ersten Rechtsgang mit dem Auftrag auf, Feststellungen zur behaupteten arglistigen Täuschung ( § 874 ABGB ) und absichtlich sittenwidrigen Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) zu treffen. [3] Der Senat bestätigte diese Rechtsansicht zu 4 Ob 226"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"Motors Ersatz für Wertminderung. [2] Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende Urteil im ersten Rechtsgang mit dem Auftrag auf, Feststellungen zur behaupteten arglistigen Täuschung ( § 874 ABGB ) und absichtlich sittenwidrigen Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) zu treffen. 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[13] 4. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, Schadenersatzansprüche gemäß § 874 ABGB scheiterten daran, dass keine Täuschung des Klägers vorliege, weil sich aus dem Antrag und der Polizze übereinstimmend ergeben habe, dass Garantiegeberin die S*, nicht jedoch"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"Höhe des garantierten Kapitals, führe aber nicht zu Undurchführbarkeit des Vertrags, ist nicht korrekturbedürftig. [13] 4. 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Er behauptet, dass im Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, die die Emissionsgrenzwerte im realen Betrieb nicht einhalten. Die Beklagte, die 99,55 % der Aktienanteile an der Herstellerin des Fahrzeugs hält, bestreitet dies und argumentiert, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut sind und dass die Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung sich ergänzen, um niedrige NOx-Emissionen sicherzustellen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da die NOx-Grenzwerte nur für standardisierte Prüfverfahren relevant seien. 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Der OGH entschied, dass die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, da die Ansprüche aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet werden. Die Kläger können sich nicht auf ein Wahlrecht zwischen mehreren zuständigen Gerichten berufen, da die Zuständigkeit ausschließlich bei den Handelsgerichten liegt.","keywords":["Schadenersatz","Jahresabschlüsse","Handelsgericht","unternehmensbezogenes Geschäft","Revisionsrekurs"],"legalAssessment":"$b4","title":"Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse und deren rechtliche Zuständigkeit","verdict":"Der Revisionsrekurs der Kläger wird abgewiesen. Die handelsgerichtliche Zuständigkeit ist gegeben, da die Ansprüche aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet werden.","version":2},"title":"Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse und deren rechtliche Zuständigkeit","verdict":"Der Revisionsrekurs der Kläger wird abgewiesen. 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Dazu brachte er - zusammengefasst und soweit für das Rekursverfahren relevant - Folgendes vor: Der PKW sei mangelhaft, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Der Kläger"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"13.865,37 sA; gegenüber der Erstbeklagten gestützt auf Schadenersatz, listige Irreführung, Irrtumsanpassung und gewährleistungsrechtliche Preisminderung; gegenüber der Zweitbeklagten gestützt auf Schadenersatz wegen einer Schutznormverletzung und § 874, § 1295 Abs 2 ABGB. Dazu brachte er - zusammengefasst und soweit für das Rekursverfahren relevant - Folgendes vor: Der PKW sei mangelhaft, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. 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Die rechtliche Beurteilung basiert auf deliktischer Haftung nach § 1295 Abs 2 ABGB, Haftung für Schutzgesetzverletzungen (§ 48d BörseG) und Haftung als Organmitglied für irreführende Werbung. Voraussetzungen sind positives Wissen um irreführende Werbebroschüren, vorsätzliche Duldung der Irreführung, Kausalität zwischen Irreführung und Anlageentscheidung, wobei bedingter Vorsatz ausreichend ist. Die OGH-Rechtsprechung (10 Ob 86/14s) und ständige Rechtsprechung des OLG Wien zur Organhaftung werden herangezogen. 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Frank als Vorsitzenden, den Richter Dr. Schober und den Kommerzialrat Schiefer in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geboren am **, technischer Angestellter, **, vertreten durch die Salburg Rechtsanwälte…","source":"ris","title":"Schadenersatzklage wegen irreführender Werbung und unrichtiger Ad-hoc-Meldungen bei Zertifikaten der C* Ltd.","verdict":"Die Berufung wird abgewiesen und das Ersturteil bestätigt.","version":2,"caseNumber":"33R53/25v"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB"],"snippet":"rechtlich darauf, dass das Erstgericht keine aktive Beteiligungshandlung des Beklagten an der irreführenden Werbung und daher kein Bewirken des Vertrags im Sinne des § 874 ABGB festgestellt habe. Die bloße Kenntnis vom Inhalt der Werbebroschüren könne keine Haftung des Beklagten begründen. 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Er nutzte das Fahrzeug bis 2024, wobei es eine Laufleistung von 435.500 km erreichte, weit über der erwarteten Gesamtlaufleistung von 250.000 km. Der Kläger forderte die Rückzahlung des Kaufpreises von EUR 27.400 oder hilfsweise EUR 8.000 wegen eines behaupteten Minderwerts. Er argumentierte, dass die Beklagte ihn vorsätzlich irregeführt habe. Die Beklagte bestritt die Ansprüche und forderte ein Benutzungsentgelt von EUR 47.730,80. Das Erstgericht sprach dem Kläger EUR 2.000 zu, da das Fahrzeug trotz der hohen Laufleistung uneingeschränkt nutzbar war. Die Berufung des Klägers wurde abgewiesen, da die Vorteilsanrechnung auch bei deliktischen Schadenersatzansprüchen gilt und der Kläger sich den Nutzungsvorteil anrechnen lassen muss. 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Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin und Hofräte Dr. Hargassner, Mag. Korn, Dr. Stiefsohn und Mag. Böhm in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Dr. Alexander Amann LL.M. (UCLA), Rechtsanw…","source":"ris","title":"Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor","verdict":"Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.","caseNumber":"9Ob38/25s"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["874","ABGB","ABGB"],"snippet":"der Gebrauchtwagenpreise der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge am österreichischen Gebrauchtwagenmarkt konnte nicht festgestellt werden. 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RS0016277—OGH Rechtssatz

5R129/25i—OLG Wien Entscheidung

Haftung der Konzernmutter im Dieselabgasskandal für Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeug einer Tochtergesellschaft—OLG Wien Entscheidung

Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Wohnmobils mit Dieselmotor Euro 5 wegen temperaturabhängiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)—OLG Innsbruck Entscheidung

Verfahrensunterbrechung in einem Diesel-Abgasskandal-Verfahren (B* AG, Motortyp EU 6) bis zur EuGH-Vorabentscheidung über Thermofenster und Abschalteinrichtungen—OLG Innsbruck Entscheidung

4R73/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

Schadenersatzanspruch beim Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässigem Thermofenster als Abschalteinrichtung – Berufung auf unvermeidbaren Rechtsirrtum des Herstellers—OLG Wien Entscheidung

Unterbrechung eines Diesel-Abschalteinrichtungs-Verfahrens wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Behauptungs- und Beweislast sowie zum Verbotsirrtum—OLG Wien Entscheidung

Konkurrenzklausel nach einvernehmlicher Auflösung: Sittenwidrigkeit und Arglist beim Verschweigen der Absicht zur Konkurrenztätigkeit—OLG Wien Entscheidung

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei deutlicher Überklagung im Dieselskandal-Verfahren trotz unklarer Benützungsentgelt-Berechnung nicht anwendbar—OLG Innsbruck Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens bei negativer Feststellungsklage in Prag wegen N*-Zertifikaten nach Art 29 EuGVVO – Vollstreckbarkeit vs. Rechtskraft—OLG Wien Entscheidung

Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Dieselabgasskandal: Kauf- und Leasingvertrag als vertragliche Einheit, kein schlüssiges Vorbringen eines Schadens aus überhöhten Leasingraten—OGH Entscheidung

Kauf eines Fahrzeugs mit potentiell unzulässigen Abschalteinrichtungen (Dieselmotor Typ D*): Schadensersatz und Preisminderung trotz festgestellter Kaufbereitschaft auch bei Kenntnis der Mängel—OLG Linz Entscheidung

Verfahrensunterbrechung in einem Dieselabgasskandal-Verfahren wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zu Abschalteinrichtungen bei Euro 6-Fahrzeugen—OLG Innsbruck Entscheidung

Solidarhaftung der Volkswagen AG als Konzernmutter für fehlerhafte Abschalteinrichtung (Thermofenster) in einem von der Audi AG hergestellten Fahrzeug—OGH Entscheidung

Schadenersatzanspruch einer Fahrzeugkäuferin gegen den Motorhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster und Umschaltlogik) im EA189-Dieselmotor eines gebrauchten Audi Q3—OGH Entscheidung

Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug mit Dieselmotor Typ D* EU 6b und Thermofenster als mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung—OLG Innsbruck Entscheidung

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Kapitalgarantie nach Wegfall des Garantiefonds—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen unrentablem Kryptowährungs-Mining und angeblichem Pyramidenspiel—OLG Linz Entscheidung

Klage eines Fahrzeugkäufers gegen Motorenhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung—OLG Linz Entscheidung

Anerkenntnis im Abgasskandal: Kläger erhält Schadensersatz für manipulierten VW Passat—OGH Entscheidung

3R191/24s—OLG Wien Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Audi A6 Avant 2.0 TDI DSG—OGH Entscheidung

Haftung des Motorenentwicklers bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse und deren rechtliche Zuständigkeit—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse und deren rechtliche Zuständigkeit—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage gegen Steuerberaterin wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse—OGH Entscheidung

5Ob655/77—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in PKW: Unterbrechung des Verfahrens bis zur EuGH-Entscheidung—OLG Wien Entscheidung

Schadenersatzklage wegen irreführender Werbung und unrichtiger Ad-hoc-Meldungen bei Zertifikaten der C* Ltd.—OLG Wien Entscheidung

10Ob53/25d—OGH Entscheidung

33R43/25y—OLG Wien Entscheidung

2R30/25h—OLG Wien Entscheidung

Klage eines Polizisten gegen B* AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Fahrzeug—OLG Wien Entscheidung

2R75/25d—OLG Graz Entscheidung

RS0135454—OGH Rechtssatz

7Ob669/76—OGH Entscheidung

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

Klage wegen überteuertem Kauf eines VW Sharan im Zusammenhang mit dem Dieselskandal—OGH Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung