…Dieser Anspruchsteil wurde vielmehr offenkundig bloß versehentlich übergangen. Dazu kommt, dass es sich beim Anspruch auf Zinseszinsen um einen gesetzlichen Anspruch handelt. Gemäß § 1000 Abs 2 ABGB dürfen nämlich Zinsen von Zinsen gefordert werden, wenn solche ausdrücklich vereinbart wurden oder, sofern fällige Zinsen eingeklagt werden, vom Tag der Streitanhängigkeit an. In diesem…

…ASGG habe. Die Verzögerung der Zahlung beruhe auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Beklagten, sodass der Klägerin nur die gesetzlichen Zinsen von 4 % gemäß § 1000 ABGB anstatt von 9,2 % über dem Basiszinssatz gemäß § 49a ASGG zustünden. Trotz einer eingehenden Prüfung und intensiven Auseinandersetzung der Beklagten mit der Vortätigkeit der…

…kämen. Ein Darlehen sei nach § 984 letzter Satz ABGB im Zweifel entgeltlich und es komme mangels vertraglicher Vereinbarung der gesetzliche Zinssatz des § 1000 Abs 1 ABGB zur Anwendung, wobei nach Abs 2 Zinseszinsen ausdrücklich vereinbart werden müssten. Nach § 405 ZPO dürfe das Gericht einer Partei nicht etwas zusprechen, was diese…

…entgegen dem Berufungsvorbringen nicht zu beanstanden. 1.2.2. Weiters ist das Begehren nach 4% Zinsen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte so zu verstehen, dass in Übereinstimmung mit § 1000 Abs 1 ABGB „vier vom Hundert auf ein Jahr“ (also 4% per annum) gefordert werden. Eine vom Beklagen vermisste Konkretisierung (etwa durch den Zusatz „p.a…

…Klage stattzugeben gewesen sei. Mangels vorheriger Fälligstellung sei die Forderung erst mit der Zustellung der gegenständlichen Klage fällig und daher Zinsen sowie gemäß § 1000 Abs 2 ABGB auch Zinseszinsen ab dem auf die Klagszustellung folgenden Tag zuzusprechen, das Zinsenmehrbegehren daher abzuweisen. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten aus den Gründen…

…und die unbedenklichen Feststellungen zur Höhe des eingetretenen Schadens (US 4) gedeckt. Der Zuspruch von Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen von 4 % p.a. (§ 1000 ABGB) ab Fälligkeit der Geldforderung (hier: Einlangen der Privatbeteiligtenanschlusserklärung ON 43) entspricht dem Gesetz und ist damit ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kostenausspruch ist eine Folge…

…und damit auch die Beklagte – kein Verschulden treffen könne. Da zum Zeitpunkt der Klagseinbringung keine fälligen Zinsen vorhanden gewesen seien, komme auch § 1000 Abs 2 ABGB hinsichtlich Zinseszinsen nicht zur Anwendung (Schriftsatz ON 23). Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Zinsenbegehren statt. Es ging von den auf Seite…

…Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte. § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (7 Ob 10/20a; 4…

…Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 % jährlich ( § 1000 Abs 1 ABGB ) vergütet. Der Normzweck dieser Bestimmung ist somit ein schadenersatzrechtlicher; die Zinsen sollen den Schaden, den ein Gläubiger durch die Zahlungsverzögerung des Schuldners erlitten hat, pauschal…

…Eintritt des Verzugs herauszugeben („Vergütungszinsen“). Auch bei Redlichkeit des Bereicherten ist nämlich die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen. Bei Geld ist die Nutzung (zumindest) mit…

§ 12 Verbindliche Angebote

…Enthält das ESIS-Merkblatt keine Angaben zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in § 1000 Abs. 1 ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart wird. Bei einem Ratenkredit hat der Kreditgeber die dadurch verminderten Teilzahlungen zu berechnen und…

…zu dieser Frage, ihre Rechtsansicht sei daher vertretbar gewesen. Das Erstgericht wäre bei richtiger rechtlicher Beurteilung zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin Zinsen gemäß § 1000 ABGB und nur für den Betrag von EUR 3.387,57 bzw frühestens seit 21.2.2025 zuständen. 2.4.1. Zwar ist der Berufungswerberin hinsichtlich der erst am 20.2.2025 ergangenen…

…die Nutzungsmöglichkeit durch die beklagte Partei ankommt, die schon angesichts ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu bejahen ist, und der Kläger nur den gesetzlichen Mindestzinssatz nach § 1000 ABGB begehrt, musste er kein näheres Vorbringen zu einer gewinnbringenden Veranlagung erstatten (OLG Wien 14 R 106/25y). Vor diesem Hintergrund ist der Zinsenzuspruch durch das…

…1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen ( § 1000 Abs 1 ABGB ) vergütet. Dieser Anspruch ist nach neuerer Auffassung schadenersatzrechtlicher Natur und als Mindestpauschale zu qualifizieren, die der Geschädigte unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens jedenfalls verlangen…

…inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn die Schuldnerin den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen ( 4 Ob 46/13p ; 7…

…ab Erlag des Kaufpreises nicht um gesetzliche Verzugszinsen für eine Geldschuld nach § 1333 Abs 1 ABGB handelt, deren Höhe in § 1000 Abs 1 ABGB mit 4% p.a. festgelegt ist. Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszinsen ist, dass der Schuldner eine Geldschuld im Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt hat ( Größ/Lettenbichler in…

…dem (unrichtigen) Hinweis, wonach der Teilbetrag von EUR 8.622,04 vor der Zahlung nicht klagsgegenständlich gewesen sei, ableiten. Gegen die Höhe der (gesetzlichen) Zinsen (nach § 1000 Abs 1 ABGB ) enthält die Berufung (zu Recht) keine inhaltlichen Ausführungen. Vor diesem Hintergrund ist der bekämpfte Zinsenzuspruch nicht korrekturbedürftig. 5. Die Berufung bleibt daher erfolglos. 6. Die…

§ 9 Zwingende Angaben in Kreditverträgen

…1. Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in § 1000 Abs. 1 ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart war. Bei einem Ratenkredit hat der Kreditgeber die dadurch verminderten Teilzahlungen zu berechnen und…

der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat" (so bereits der Wortlaut des § 1333 ABGB , in dem auf § 1000 ABGB verwiesen wird). Der Anspruch auf Zinsen entsteht von Gesetzes wegen.…

…Es kommt nur auf die Nutzungsmöglichkeit durch die Beklagte an, die diese selbst nicht in Abrede stellt. Da der Kläger nur den Mindestsatz nach § 1000 ABGB begehrt, war er nicht gehalten, Vorbringen zu einer gewinnbringenden Veranlagung zu erstatten. 3. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO…

…auf Punkt III.e) des Scheidungsvergleichs gestützten Anspruchs der Klägerin heranzuziehen sei. Dem Klagebegehren sei daher stattzugeben. – Zinsen, deren Höhe sich aus § 1000 Abs 1 ABGB ergäben, stünden erst ab Klagezustellung zu, sohin seit 22. Oktober 2024. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des…

…noch nicht entstanden und bezahlt worden seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich der Zuspruch von 4 % Verzugszinsen auf § 1333 iVm § 1000 ABGB gründet. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Schadenersatzanspruch, der voraussetzt, dass eine Forderung im Fälligkeitszeitpunkt schuldhaft nicht bezahlt wird. Die Fälligkeit tritt daher mit…

…zumindest) als positiven Schaden einklagbaren Anspruch, sofern der konkret zu behauptende und nachzuweisende erlittene Zinsschaden die gesetzliche Mindestpauschalgrenze in Höhe der Verzugszinsen nach § 1000 Abs 1 ABGB auch tatsächlich übersteigt und die Beklagte daran ein Verschulden trifft. Als abstrakter Schaden kann die Geldentwertung durch Zeitablauf hingegen nicht gefordert werden. Ein diesbezügliches (zusätzliches…

…1 ABGB werde der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt habe, durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs 1 ABGB) vergütet. Der Anspruch setze kein Verschulden voraus, sondern gebühre schon bei bloß objektivem Verzug; Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszinsen sei daher lediglich, dass der…

…doch vor Erlassung dieser Bestimmung aufgrund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl. insbesondere § 1000 ABGB und § 1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind, und gebietet ferner das Unionsrecht, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen…

…Treuhanderlag erst am 16.2.2024 überwiesen. Der Beklagte habe seine Verpflichtung aus der Treuhandvereinbarung verletzt. Nach § 918 und § 1333 iVm § 1000 ABGB habe der Kläger Anspruch auf gesetzliche Zinsen. Der Beklagte habe gegenüber dem Kläger seine Informations-, Aufklärungs- und Warnpflichten verletzt. Der Kläger sei der Meinung gewesen…

…eintritt.“ Rechtlich hielt das Erstgericht zum Zinsenbegehren fest, dass aufgrund der Anwendung österreichischen Rechts nach § 1333 Abs 1 iVm § 1000 Abs 1 ABGB bei den Verzugszinsen lediglich ein Zinssatz von 4 % p.a. zuzusprechen gewesen sei. Der Zinsenlauf sei nicht substanziell bestritten worden. Zu den begehrten vertraglichen Zinsen…

…inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB sei in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (mHa 7 Ob 10/20a…

…Vergütungszinsen, wobei bei Geld die Nutzung mit den gesetzlichen Zinsen (§ 1333 ABGB) abzugelten ist (RS0032078; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g). § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (vgl 10 Ob 2/23a…

…Vergütungszinsen, wobei bei Geld die Nutzung mit den gesetzlichen Zinsen (§ 1333 ABGB) abzugelten ist (RS0032078; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g). § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (vgl 10 Ob 2/23a…

… 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung…

 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung…

…1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs 1 ABGB) vergütet. Tatbestandsmerkmal des § 1333 Abs 1 ABGB ist daher die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung . Damit ist zu prüfen, ob der Anspruch…

…den Vertragsparteien wird nämlich dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, dem Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens vorzubehalten; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld zu verstehen. Die Möglichkeit, das Geld aus den von der klagenden Partei erlittenen Spielverlusten…

…Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (10 Ob 2/23a unter Hinweis auf…

…aus ungerechtfertigter Bereicherung ( § 1431 ABGB ) - unabhängig von einer etwaigen Vereinbarung - sogenannte Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen von 4 % vorsieht ( § 1333 Abs. 1 ABGB iVm § 1000 Abs. 1 ABGB ; RIS-Justiz RS0032078: "Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen. Diese Art gesetzlicher Zinsen ist als…

…aus ungerechtfertigter Bereicherung ( § 1431 ABGB ) - unabhängig von einer etwaigen Vereinbarung - sogenannte Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen von 4 % vor ( § 1333 Abs. 1 ABGB iVm § 1000 Abs. 1 ABGB ; RIS-Justiz RS0032078 : " Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen. Diese Art gesetzlicher Zinsen ist als…

…69 [gesetzliche Zinsen als Mindestanspruch]; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 1437 Rz 8 mwN; Binder in Schwimann 3 § 1000 ABGB Rz 16; ebenso in der Sache, wenngleich unter dem Titel bereits mit Eintritt der Bereicherung fälliger Verzugszinsen, P. Bydlinski , Der Anspruch auf gesetzliche…

…es sich bei EUR 5.850,50 um einen Nettobetrag gehandelt habe, während alle anderen Beträge Bruttobeträge seien. Die Zinsenentscheidung gründete das Erstgericht auf § 1000 Abs 1 ABGB. Gegen den abweislichen Teil dieses Urteil richtet sich die Berufung der klagenden Partei aus den Berufungsgründen der ”unrichtigen bzw unvollständigen Sachverhaltsfeststellung”, Verfahrensmängeln und…

…berechtigt; während, was die Höhe der begehrten Verzugszinsen betrifft, für den geltend gemachten Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB der gesetzliche Verzugszinssatz von 4 % gilt (§ 1000 Abs 1 ABGB iVm § 1333 Abs 1 ABGB; 3 Ob 285/05s). Die zu ersetzenden Verzugszinsen sind daher auf das gesetzliche Ausmaß von 4 % ab dem zugestandenen…