RS0102139 – OGH Rechtssatz

…Kenntnis erlangen konnte. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Beschwerdeführer daher am 05.06.2025 wirksam durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG zugestellt. Mangels Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG binnen einer Frist von zwei Wochen ist der Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 02.06.2025 sohin in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens, das sich gegen den Verlust…

…keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) wird abgewiesen. Begründung 1. Gegen die Antragstellerin wird von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Zahl 5 St 18/15t wegen Verdachts des Suchtgifthandels nach §§12 dritter Fall…

…33, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden ( RS0043573 [T47]). Wurde die erstinstanzliche Entscheidung nur in einem…

…jener, die diesem Parallelverfahren zugrundelag. [8] 3. Die Revision spricht vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO an. [9] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die 1969 geborene Klägerin hat eine Ausbildung zur Pflegehelferin absolviert und ist seit 37 Jahren in einem Kärntner Krankenhaus als Pflegehelferin…

…auf, weshalb die Rechtsrüge und mit ihr der Rekurs insgesamt erfolglos bleibt. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die mit ihrem Rekurs unterlegene klagende Partei hat der beklagten Partei im zweiseitigen Rechtsmittelverfahren betreffend den Zwischenstreit über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (vgl RS0121467) die…

…bindenden ( § 526 Abs 2 ZPO ) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf: [5] 1.1. Derjenige, der einen Anspruch behauptet, trägt für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs-und Beweislast (vgl RS0106638 ). Daher hat der Kläger jene Tatbestände zu…

…mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO ). [10] 1. Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1…

…Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. Der Kostenersatzantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin erklärte nach (am 11. 10. 2023 eröffneter) Insolvenz ihres Arbeitgebers am 17. 11. 2023 ihren Austritt gemäß § 25 IO . Der Arbeitgeber hatte die bei ihm…

…Beklagten zielt auf Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung ab. [11] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) Ausspruchs des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [12] 1. Die vom…

…– im Rekurs erkennbar angesprochene – Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich bejaht. Darin liegt eine nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbare Entscheidung (10 ObS 118/21g mwH; Lovrek in Fasching/Konecny IV/1 3 § 503 ZPO Rz 26; RS0042981 ), sodass darauf nicht weiter…

…unrichtig und begehrt „ersatzweise“ die Feststellung, dass der Arbeitsenergieumsatz des Klägers über dem kritischen Wert von 2.000 kcal liege, dies zumindest bei einem 10-, 11- oder 12-Stunden-Arbeitstag. Dazu ist auszuführen, dass abgesehen davon, dass die bekämpften Feststellungen und die ersatzweise begehrte Feststellung in keinem Austauschverhältnis stehen und die…

…zuerkannt werden mögen. Der Kläger beantragt in seiner Rechtsmittelbeantwortung, der Berufung sowie der Kostenrüge nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigende Berufung ist in der Hauptsache nicht, hingegen im Kostenpunkt teilweise berechtigt. I. Zur Berufung in der Hauptsache: 1. Zur Mängelrüge…

… Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A* AG , **, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagten Parteien 1.B* C* , **, und 2. D* C* , **, wegen EUR 185.291,28 s.A., über den Kostenrekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse: EUR 5.357,18) gegen die Kostenentscheidung…

…b, 526 Abs 3 ZPO. Die durch den Kläger erfolgte Bewertung war als unbedenklich zu übernehmen. 9. Der ordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil - soweit überblickbar - keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob ein mittels künstlicher Intelligenz bearbeitetes Bildnis einer Person, auf dem diese weiterhin erkennbar, die…

…Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens ergibt sich aus § 52 Abs 1 ZPO. Das Rekursverfahren nach einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ist kein Zwischenstreit (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 5. Der Revisionsrekurs ist…

…Feststellungsmangels aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung (sekundärer Verfahrensmangel) mit einem auf Klagsstattgebung gerichteten Antrag. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. I. Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können die Parteien in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und…

…Anlass, von jener ihres Begehrens durch die Klägerin abzugehen. Da keine Rechtsfrage von der in §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ) zu beurteilen war, sind die ordentliche Revision und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. …

…Verfahrens ergab. Ein „echter“ Parteiwechsel ist durch Berichtigung der Parteienbezeichnung unzulässig (vgl Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 12). Zwar kann bei Gesamtrechtsnachfolge bei Kapitalgesellschaften teilweise mit einer Berichtigung der Parteibezeichnung vorgegangen werden, allerdings ist dies bei der Spaltung einer Kapitalgesellschaft nicht…

…45 Tage reduziert hat. Dies betrifft aber den Anspruchsgrund und nicht die Anspruchshöhe. Das Erstgericht ist daher zutreffend von einer Quotenkompensation nach § 43 Abs 1 ZPO ausgegangen. 3. Dem Kostenrekurs des Beklagten war daher keine Folge zu geben. III. Verfahrensrechtliches: 1. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50…

…durchzuführen hätte, das Erstgericht jedoch auf den bisherigen Beweisergebnissen aufbauen kann. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 2 Abs 1 ASGG iVm § 52 Abs 1 ZPO . …

…Nebenpflicht deuten; er gründet aber nach hA auch auf § 11 Abs 1 UStG (vgl. RIS Justiz RS0045702 ; RS0037913 ; Ruppe/Achatz, UStG 6 §11 Rz 14 (Stand 1.5.2024, rdb.at)). Nach dieser Bestimmung muss (auch) der Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an einer juristischen Person, soweit…

…zum Vorliegen der geltend gemachten Kündigungsgründe aufzutragen. Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In ihrer Rechtsrüge geht die Beklagte weiterhin davon aus, dass die Eventualkündigung nicht verspätet erfolgt…

…ersetzen. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO . 4. Die ordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

…materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichtes bestimmt wird. Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO zugänglich ist, darf daher nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden Entscheidungswillens des erkennenden Richters nach außen betreffen, es muss sich also um…

…Beschränkung des § 3 Abs 3 IESG unterliegt, liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ist daher zulässig. …

…bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde somit nach ungenütztem Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags am…

…in ihrer Revisionsrekursbeantwortung , das Rechtsmittel zurückzuweisen; in eventu ihm nicht Folge zu geben. [9] Der Revisionsrekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher unzulässig . [10] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs im Sinn des § 528 ZPO…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Verbandskläger nach § 14 UWG begehrt, dem beklagten ehemaligen Rechtsanwalt zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeiten anzubieten und/oder derartige Tätigkeiten zu erbringen, insbesondere Beratungsleistungen im…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der Arbeitgeber hat neben Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers auch andere immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers im besonderen Maß zu wahren. Diese für…

…14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. 5. 2024 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 22. 2. 2024 auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum von 1…

…17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als Büro…

…Rückforderung von aufgrund unzulässigen Wertsicherungsvereinbarungen gezahlten Mietzinsen zu. [2] Da der Beklagte in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist diese entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts…

…habe. Das Urteil sei nicht aufgehoben worden. 6. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2023 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig der Beschwerdeführerin als klagende Partei binnen 14 Tagen EUR…

…die Klage zur Gänze abgewiesen werde. [11] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ( § 508a Abs 1 ZPO ) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [12] I. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Sie liegt nicht vor ( §…

… Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10] 4. Die Kostenentscheidung im hier vorliegenden Zwischenstreit über die Ablehnung ( RS0126588 ) gründet auf § 50 Abs 2 ZPO . Wer – wie hier…

…der Unterlassung – und damit auch hinsichtlich der davon abhängigen Urteilsveröffentlichung – zur Hälfte erfolgreich. Die Kosten sind daher nach § 43 Abs 1 ZPO aufzuheben. [28] Der Klägerin gebührt sohin der Ersatz der Hälfte der Pauschalgebühr für die Klage, und der Beklagten die Hälfte der Pauschalgebühren für die Berufung…

…24, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) von 27. 4. 1981 bis 30. 9. 2022 beschäftigt…

…der Absicht des Gesetzgebers handelt es sich um eine bloße Klarstellung der bisherigen Rechtslage im Sinne der kurz zuvor ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 10 Ob 15/25s (ErläutRV 279 BlgNR 28. GP 4). Seither hat der Oberste Gerichtshof schon mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität einer…