RS0102139 – OGH Rechtssatz

Art. 18 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift) (10) Art. 38 Z 1 (§ 52 ZPO) ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn…

Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)

…5 bis 13 (§ 31; Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13 und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001; 2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz…

…auf sein nur sehr rudimentäres Vorbringen in erster Instanz mit seinen Ausführungen in der Revision keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [13] 5. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz …

…iSd § 112 Abs 2 2. Satz IO war nicht auszugehen. Die ordentliche Revision ist mangels des Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

…Beschränkung des § 3 Abs 3 IESG unterliegt, liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ist daher zulässig. …

…bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde somit nach ungenütztem Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags am…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der Arbeitgeber hat neben Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers auch andere immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers im besonderen Maß…

…14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als Büro…

…24, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) von 27. 4. 1981 bis 30. 9. 2022 beschäftigt…

…20h gemäß § 7 Abs. 1 IO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen war. Ein dennoch gefälltes Urteil leide am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO, einer Partei könne es ausnahmsweise dann nicht verwehrt werden; die Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 IO geltend machen will. Dies…

… Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10] 4. Die Kostenentscheidung im hier vorliegenden Zwischenstreit über die Ablehnung ( RS0126588 ) gründet auf § 50 Abs 2 ZPO . Wer – wie hier…

…geben. [17] Die Revision der Beklagten ist wegen eines Widerspruchs der Urteile der Vorinstanzen zu zwischenzeitig ergangenen Entscheidungen des Senats zulässig und zum Teil berechtigt . [18] 1. Der Senat hat bereits in drei Parallelv erfahren der Klägerin gegen Schwesterngesellschaften der Beklagten zur auch hier strittigen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge Stellung genommen (zustimmend Schindl…

…30.1, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: [1] Die…

…80, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger hatte den Beklagten eine Liegenschaft samt Gebäude zum Betrieb eines Etablissements vermietet. Mit seiner Klage begehrte er zunächst die Nachzahlung…

…187, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben – soweit im Revisionsverfahren relevant – den Zweitbeklagten als vormaligen Subunternehmer der Klägerin gemäß § 1313 Satz …

…20h gemäß § 7 Abs. 1 IO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen war. Ein dennoch gefälltes Urteil leide am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO, einer Partei könne es ausnahmsweise dann nicht verwehrt werden, die Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 IO geltend machen will. Dies…

…Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921; RS0112769 [T12]). [12] 4 . Sämtliche in der Revision als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst in seiner Entscheidung 3 Ob 7/24m, der der nahezu idente Sachverhalt zugrunde lag, mit…

…Ansprüche zuständig. Dem Rekurs ist der Erfolg zu versagen. 3.1 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50 Abs 1 iVm 41 Abs 1 ZPO. Beim vorliegenden Streit über die internationale Zuständigkeit handelt es sich um einen Zwischenstreit, in dem ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch besteht (vgl…

…Die Auslegung eines Spaltungs- und Übernahmsvertrags im Einzelfall bildet dabei wegen der Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (6 Ob 229/13i). [15] 2. Maßgebend ist daher, wie der Spaltungsvertrag den auf die Beklagte übertragenen „Spaltungsgegenstand“ definiert. Nur wenn dieser auch den Mietvertrag mit dem…

…keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) wird abgewiesen. Begründung 1. Gegen die Antragstellerin wird von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Zahl 5 St 18/15t wegen Verdachts des Suchtgifthandels nach §§12 dritter Fall…

…der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Arbeits und Sozialgerichts Wien vom 21.5.2025, **-25, gemäß §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es im Spruchpunkt…

…Obsiegen und eine gelungene Abwehr des Sicherungsantrages berufen und einen Kostenzuspruch nach § 393 Abs 1 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO begehren, sind sie darauf zu verweisen, dass die Einstweilige Verfügung hier nicht abgewiesen, sondern ein dem Sicherungsbegehren gänzlich entsprechender Vergleich abgeschlossen wurde. Ob mit dem…

…I*) noch die Rechtswirksamkeit der Kündigung zum 30.9.2020 zu prüfen. Die Voraussetzungen für eine Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens nach § 190 Abs 1 ZPO lägen trotz Präjudizialität der erstinstanzlichen Verfahren H* und allenfalls auch G* insbesondere deshalb nicht vor, weil der Bestand des Dienstverhältnisses des Klägers bis zumindest 30.9.2020…

…braucht. 7. Der Ausspruch über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf §§ 50, 41 ZPO. 8. Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zuzulassen, weil das Berufungsgericht den vorliegenden Einzelfall nach einer gesicherten höchstgerichtlichen Rechtsprechung beurteilen konnte.…

…bis zur Entscheidung des OGH in der Rechtssache 6 Ob 228/24h nicht veranlasst sieht. Eine Unterbrechung nach § 190 Abs 1 ZPO wäre nur dann zulässig, wenn eine hier zu lösende Vorfrage dort als Hauptfrage mit Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren entschieden würde, was schon zufolge fehlender…

…Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9.5.2025, **-13, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.458,67…

…Die Berufung bleibt somit insgesamt ohne Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO folgt der Bewertung des Klägers. Die ordentliche Revision war zuzulassen, weil ausdrückliche höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Tragung anteiliger Wärmeversorgungskosten bei der vorliegenden Vertragsgestaltung im Falle eines…

…reine Beschäftigungsbestätigung, die die Dauer und Art der Dienstleistung bescheinige, wobei das Zeugnis vollständig und wahrheitsgetreu sein müsse. Die Kostenentscheidung gründe auf § 43 Abs 1 ZPO. Entsprechend der Einschränkungen des Klagebegehrens seien vier Phasen zu bilden. In der ersten Phase habe der Kläger mit 90% obsiegt, weshalb ihm ein 90%iger…

…insgesamt keine Berechtigung zukommt, übernimmt das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO). 2. Rechtsrüge 2.1. Die Beklagte moniert, der Kläger habe entgegen der seit 2013 vorliegenden IKS-Bestimmungen der Beklagten unterlassen, den von ihm abgeschlossenen Auftrag mit…

…Zweitbeklagten bleibt somit ohne Erfolg. 8. Die Entscheidung über die Kosten des erfolglosen Rekurses gründet auf den §§ 50 Abs 1 und 41 Abs 1 ZPO. Die Klägerin bewertete ihre Begehren mit EUR 500.000 pro beklagter Partei (ON 1 S 9). Da nur die Zweitbeklagte Partei dieses Rekursverfahrens…

…ZPO Rz 3). Insoweit wendet sich der Berufungswerber somit gegen die Vornahme einer freien richterlichen Schadensschätzung nach § 273 ZPO. Gemäß § 273 Abs 1 ZPO kann das Gericht, wenn fest steht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebührt, auf Antrag oder von Amts wegen selbst mit…

…und nicht – wie offenbar irrtümlich verzeichnet - EUR 433,20. 4. Die ordentliche Revision ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG nicht zulässig. …

…bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, sodass der Rekurswerberin nur kurz Folgendes entgegengehalten wird (§ 526 Abs 3 iVm § 500a ZPO): 1. Die Rekurswerberin wendet sich nicht gegen die vom Erstgericht - zutreffend - referierten Grundsätze und gesteht auch zu, dass eine Überprüfung, ob der angebotene Fixpreis…

…vom Rekursgericht angenommen) „Beweismittel“ im Sinn des § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG (bzw § 530 Abs 1 Z 7 ZPO) anzusehen sind. [15] 3.1. Bescheide sind wie gerichtliche Entscheidungen der Rechtskraft zugänglich. Liegt Rechtskraft vor, so entfalten sie daher gleich wie gerichtliche Entscheidungen aufgrund der materiellen Rechtskraft…

…1] 1. Die von den Beklagten beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs keine Rechtsfrage von…

…in denen die Vorfragenbeurteilung durch das betreffende Gericht (die Behörde) keine Bindungswirkung begründet, also nicht präjudiziell ist, scheidet eine auf § 190 Abs 1 ZPO gestützte Unterbrechung des Verfahrens jedenfalls aus ( Höllwerth aaO § 190 ZPO Rz 73). 2. Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob das…

…Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre, reicht nicht aus; maßgeblich ist, ob für die erstrichterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek 18 § 467 ZPO E 39/1, 40/1). Die Beweisrüge kann daher nur dann erfolgreich sein, wenn (praktisch zwingende) Gründe dargelegt werden, warum anderen Beweisergebnissen eher Glauben zu schenken gewesen wäre…

…nach der Zahlungs(un)fähigkeit des Antragsgegners liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses nicht vor (§§ 252 IO iVm 528 Abs 1 ZPO).…

…§ 2 Abs 1 ASGG, 40, 51 ZPO. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG geforderten Qualität nicht zur Beurteilung vorlag.…

…Entscheidungsgegenstands gründet sich auf § 500 Abs 1 Z 2 lit b ZPO. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen. Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität waren nicht zu lösen.…