RS0087606 – OGH Rechtssatz

…§ 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil keine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage zu klären war (vgl RIS-Justiz RS0087606).…

…sowie der Grad der Fahrlässigkeit ( RS0027466 ). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist ( RS0087606 ). [7] 2.2. Im vorliegenden Fall fällt dem Lenker des LKW ein schwerwiegender Aufmerksamkeitsfehler zur Last, weil er die vor ihm die Fahrbahn querende Klägerin…

…hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar ( RS0087606 [T30]; RS0112489 [T2]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. [10] 2.2. Die Klägerin wendet sich im Rechtsmittel (zutreffend) nicht gegen die Beurteilung der…

…§ 50 und 41 ZPO. III.3. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist (RS0087606) und auch sonst keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zu entscheiden waren.…

…eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit in aller Regel nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden ( RS0087606 ). Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten war. Fragen der Verschuldensteilung sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0087606).…

…aber wegen ihrer Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (Kodek in Rechberger2, ZPO, § 502 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0087606). Auf die Frage, ob den Bauherrn ein Mitverschulden trifft, ist im Hinblick darauf, dass sich die Anteile an der erfolgten Beschädigung nicht bestimmen lassen (§…

…Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten sind wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 2 ZPO zu werten (RIS Justiz RS0087606). Eine krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor. II. Zur Revision der Beklagten: Die Behauptung der Revision, dass den Erstbeklagten wegen seines Vorrangs keine Beobachtungspflicht getroffen…

…selbst richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalles und betrifft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606, RS0042405). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, das - im Verhältnis zur Erkundigungspflicht des Kleinwagenführers - von einer „verdichteten Informationspflicht" des Kleinwagenfahrers ausgegangen ist, hält sich noch im…

…04b mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]; zuletzt: 7 Ob 143/04m und 7 Ob 214/04b). Die Begründung, dass eine oberstgerichtliche Rsp dazu fehle, „wie Versicherungsbedingungen wie die klagsgegenständlichen…

…wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht (RIS Justiz RS0087606 [T22]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Kläger verwendete jahrelang die Anlage zur Beförderung von Personen, obwohl er nicht nur bereits bei Abnahme…

…betreffen stets den Einzelfall, womit auch insofern eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben ist (RIS Justiz RS0087606). Dass das Berufungsgericht dem Kläger einen geringeren Verschuldensanteil zuwies, ist nicht zu beanstanden. Zwar ist von jedem Fußgänger zu verlangen, dass er „vor die…

…EUR den ihm hier zukommenden Beurteilungsspielraum nicht verlassen. Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten stellt aufgrund der Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0087606). Wenn das Berufungsgericht in der ausdrücklichen Weigerung des Klägers trotz Einweisung in das Landeskrankenhaus durch seine Hausärztin, sich in das Spital zu begeben, ein gleichteiliges…

…einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, die hier aber entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht vorliegt - eine erhebliche Rechtsfrage ebenfalls nicht zu beantworten ist (RIS-Justiz RS0087606; vgl auch RS0040088). Da die Klägerin nach solchen Voraussetzungen mit keinem der von ihr ins Treffen geführten Rechtsgründe erfolgreich sein kann, hängt die Entscheidung nicht…

…04b mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606). Auch die Frage, welche konkrete Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln nicht als grob fahrlässig anzusehen ist, hängt - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (7…

…wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung dem von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht (RIS Justiz RS0087606 [T22]; 7 Ob 17/11t; 7 Ob 9/14w, jeweils mwN uva). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 4.3. …

…04b mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]; 7 Ob 143/04m; 7 Ob 214/04b zu allem jüngst: 7 Ob 106/05x). Dies kann im vorliegenden Fall aber nicht gesagt werden…

…zu qualifizieren, sofern dem Berufungsgericht keine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (vgl nur RIS-Justiz RS0087606, RS0042405). Ein solcher Ermessensfehler liegt bei der Annahme (annähernd) gleichwertigen Verschuldens bzw Mitverschuldens nicht vor. Das Berufungsgericht hat der beklagten Partei vorgeworfen, sie habe die…

…im Falle einer gravierenden Fehlbeurteilung und damit krassen Verkennung der Rechtslage eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist (RIS-Justiz RS0087606). Dies gilt auch für die hier relevierte Frage, ob ein geringes Verschulden noch vernachlässigt werden kann (vgl 2 Ob 147/05i mwN). Auch die Höhe…

…04x uva), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5]; RS0087606 [T8]; 7 Ob 143/04m; 7 Ob 214/04b ua). Dies ist aber hier, führt man sich vor Augen, dass der Kläger die brennbaren Abfälle…

…die Schwere des Verschuldens im Allgemeinen von einer hier nicht vorliegenden krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen (RIS Justiz RS0087606; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 502 mwN ua). Aus der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich die Erheblichkeit der…

…Beurteilung des Verschuldensgrads bildet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS Justiz RS0087606, RS0044262 [T46], RS0030644 [T47]). Eine erhebliche und damit vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, wenn es das Verhalten der für…

…Justiz RS0022681 [T8]) und daher in der Regel – wie auch im vorliegenden Fall – nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0022681 [T7, T8, T10, T11]; RS0087606 [insbes T10, T11, T25]). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

…nach den Umständen des Einzelfalls richtet und, wenn nicht ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliegt, eine erhebliche Rechtsfrage nicht gegeben ist (RIS-Justiz RS0029874, RS0087606, RS0030331). Die vom Berufungsgericht befürchtete Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht liegt nicht vor. Die Beurteilung, es liege keine grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vor, wenn er ein Haus…

…jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung (allgemein zur mangelnden Eignung der Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO RIS Justiz RS0087606 ua). Zu den Ausführungen der Revision, wonach keine Rechtsprechung zu § 176 Forstgesetz 1975 vorliege, kann auf die bereits vorliegende Entscheidung verwiesen werden (RIS…

…wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage gewertet werden (RIS-Justiz RS0087606). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, ist dem Berufungsgericht im konkreten Einzelfall jedenfalls nicht vorwerfbar. 8. Entgegen der Ansicht…

…02v ua), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]. Auch die Frage welche konkreten Aufbewahrungsmöglichkeiten von Kfz-Schlüsseln nicht als grob fahrlässig anzusehen sind, hängt - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat…

…wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht (RIS Justiz RS0087606 [T22]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 2.3 Wenn das Berufungsgericht das festgestellte Verhalten des Klägers, eines gelernten Schlossers, der sich, auch wenn…

…wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung dem von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht (RIS Justiz RS0087606 [T22]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: 1.1. Bei der Hausübergabe an den Kläger erklärte zwar die Gemeinschuldnerin, „dass die Leitungen leer sind…

…nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (7 Ob 214/04b mwN; RIS-Justiz RS0087606 [T 8], RS0026555 [T 5], RS0044262 [T 50]). In der Annahme, das Nichtanlegen von Schneeketten begründe hier bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles noch kein…

…von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044262; vgl auch RS0087606). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit…

…des Einzelfalls ab und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0010185 [T7], RS0087606, RS0042837). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glauben fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn…

…gegeben hätte. Erst nach Verbreiterung der Tatsachengrundlage kann die von den Umständen des Einzelfalls abhängende Beurteilung (7 Ob 69/08k; RIS Justiz RS0087606) erfolgen, ob dem Lkw Fahrer der Klägerin ein (grobes) Verschulden am Diebstahl eines Teils der Ware anzulasten ist. Bei Bejahung der Haftung wird sich das…

…02v ua), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]. Auch die Frage welche konkreten Aufbewahrungsmöglichkeiten von Kfz-Schlüsseln nicht als grob fahrlässig anzusehen sind, hängt - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat…

…Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten sind wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu werten (RIS-Justiz RS0087606). Daher kommt der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalls auch eine andere Entscheidung als jene der Vorinstanzen gerechtfertigt hätten, keine zur Wahrung der Rechtseinheit und…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606 [T11]). Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, zeigt der Beklagte nicht auf. Der Einwand, der Kläger hätte…

…Verursachung der klagsgegenständlichen Verletzungen durch den Beklagten bejahte. Die Beurteilung des Verschuldensgrades und eines allfälligen Mitverschuldens begründen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0087606, RS0044088 [T30], RS0042405 [T5] und RS0044241 [T15]). Dies gilt auch für die Berücksichtigung einer allfälligen vorangegangenen Provokation des Schädigers durch das spätere Opfer (RIS-Justiz…

…keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung zu (2 Ob 256/09z mwN; 8 ObA 81/14s; RIS-Justiz RS0087606). Nach ständiger Rechtsprechung ist unter grober Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen…

…im Falle einer gravierenden Fehlbeurteilung und damit krassen Verkennung der Rechtslage eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist (RIS-Justiz RS0087606). Dies gilt auch für die hier relevierte Frage, ob ein geringes Verschulden noch vernachlässigt werden kann (2 Ob 213/02s; 7 Ob 40/04i; 2…

…durchgeführt (vgl 2 Ob 35/94). Fragen der Verschuldensabwägung sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes einzelfallbezogen und daher grundsätzlich nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042405, RS0087606). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, das unter besonders gefährlichen Verhältnissen durchgeführte Umkehrmanöver wiege deutlich schwerer als das Fehlverhalten des Klägers (Einhaltung einer relativ überhöhten Geschwindigkeit), hält…