Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Fisher als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Reden und den Richter Dr. Pscheidl in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* , **, vertreten durch Mag. Johannes Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei ** Landesgesundheitsagentur , **, vertreten durch Dr. Georg Schober, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen (zuletzt) EUR 30.719,40 sA, über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse: EUR 15.000,--) gegen das (richtig:) Endurteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 9.10.2025, **-86, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens wird dem Erstgericht nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache vorbehalten.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am ** kam im Landesklinikum C*, deren Rechtsträgerin die Beklagte ist, die Tochter der Klägerin, D* B*, mit einem schweren Sauerstoffmangel zur Welt. Sie verstarb am **. Der errechnete Geburtstermin des Kindes war der 24.6.2021. Es lagen keine wesentlichen Risikofaktoren vor. Zwei Wochen vor dem Geburtstermin wurde festgestellt, dass das Kind mit dem geschätzten Gewicht im Bereich der 92. Perzentile lag, weshalb am errechneten Geburtstermin die Geburt eingeleitet wurde. Um 19:20 Uhr erfolgte bei dokumentiert regelmäßiger Wehentätigkeit die Aufnahme in den Kreißsaal. Unmittelbar darauf kam es zum Blasensprung, das Fruchtwasser war missfärbig. Das bedeutet, dass das Kind im Verlauf der späteren Schwangerschaft zumindest eine Episode an körperlicher Stressreaktion erlitten hatte und es dadurch zum Absetzen von Stuhl des Kindes in das Fruchtwasser gekommen war. Bis zum **, 1:00 Uhr, gestaltete sich die Geburt regelrecht und unauffällig, mit gutem Geburtsfortschritt, regelhafter CTG-Abnahme mit auch normalen CTG-Mustern. Zwischen 1:00 Uhr und 1:28 Uhr war das CTG als suspekt zu werten. Ein passageres Zuwarten unter gleichzeitiger Steigerung des Wehenmittels erfolgte fachgerecht. Dann folgte jedoch ein Abschnitt von 1:28 Uhr bis 1:44 Uhr mit fetaler Tachycardie, der als pathologisch zu beurteilen ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Muttermund verstrichen, der kindliche Höhenstand zwischen +2 und +3, was bedeutet, dass das Kind tief genug in das Becken und in die Scheide der Mutter vorgedrungen ist, um die Geburt vaginal beenden zu können. Ein Kaiserschnitt war bei Auftreten des pathologischen CTGs nicht mehr indiziert.
Spätestens um 1:40 Uhr bestanden bei ex ante betrachteter Beurteilung geburtshilflich folgende Optionen:
- Geburtsbeendigung mittels Saugglocke, wobei dies mit Vorbereitung und Durchführung etwa zwei bis sieben Minuten, manchmal auch länger dauert.
- Bei weiterem Abwarten der Spontangeburt hätte, auch bei Steigerung des Wehenmittels, eine MBU (Mikroblutuntersuchung) durchgeführt werden sollen. Eine vorzeitige Episiotomie (Dammschnitt) hätte die Geburt um einige Wehen, also um bis zu 10 Minuten verkürzt.
Das pathologische CTG in der Austreibungsphase hätte zu einer Aktion führen müssen, nämlich zu einer Geburtsunterstützung mittels Saugglocke oder bei Abwarten der Spontangeburt mit der Absicherung durch eine MBU. Der spätestmögliche Zeitpunkt, zu dem man reagieren hätte müssen, wäre 1:40 Uhr gewesen. Dies hätte die Geburt um 10 bis 20 Minuten beschleunigt. In der kritischen Phase, in der geburtsbeschleunigende Maßnahmen hätten erfolgen müssen, wurden bis auf das Setzen eines Wehentropfes sonst keine weiteren geburtsbeschleunigenden Maßnahmen ergriffen. Dies wäre jedoch medizinisch indiziert gewesen.
Die Geburt fand am ** um 2:04 Uhr statt. Während der Geburt erlitt das Kind einen Sauerstoffmangel, der in einem Bereich lag, in dem zu maximal 10 % mit einem bleibenden kindlichen Schaden zu rechnen ist. Trotz umgehend fachgerechter Versorgung kam es dennoch zu keiner Besserung des kindlichen Zustandes und es wurde deutlich, dass schwerwiegende Hirnschäden vorhanden waren. Wann diese Hirnschäden aufgetreten sind, kann nicht festgestellt werden. Dies kann vor oder während der Geburt geschehen sein. Das Mädchen wurde am ** extubiert und verstarb neun Stunden danach. Das Einleiten der Geburt zum medizinisch gesehen spätestmöglichen korrekten Zeitpunkt hätte die Wahrscheinlichkeit, dass das Kind gesund zur Welt gekommen wäre, gegenüber dem tatsächlichen Verlauf um 25 % erhöht, die Wahrscheinlichkeit, dass das Kind überlebt hätte, um 50 %.
Die CTG-Überwachung erfolgte insgesamt lege artis. Bis 1:40 Uhr bestand in der Betrachtung der Geburt ex ante keine Indikation zur Mikroblutgasanalyse oder Geburtsbeendigung mittels Sectio. Die Intensität und die Betreuung durch Oberarzt und Hebammen waren aus medizinischer Sicht regelrecht. Die behandelnden Ärzte gingen um 1:36 Uhr davon aus, dass die Geburt absehbar sei, weshalb keine Mikroblutuntersuchung durchgeführt wurde und auch keine geburtsbeschleunigenden Maßnahmen durchgeführt wurden. Dies war eine Fehlbeurteilung der Lage, sodass spätestens um 1:40 Uhr aufgrund des auffälligen pathologischen CTG geburtsbeschleunigende Maßnahmen in Form einer Saugglockengeburt herbeigeführt werden hätten müssen. Diese Fehlbeurteilung war ein Fehler, der auch einem Durchschnittsarzt bei normaler Tätigkeit „hin und wieder“ passieren kann. [F1]
Durch den Tod ihres Kindes erlitt die Klägerin eine akute Belastungsreaktion (psychischer Schock), eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung sowie eine Dysthymie (depressive Verstimmung). Die relevante klinische Symptomatik ist über die Dauer von ca zehn bis elf Monaten anzunehmen, beginnend mit dem Verlust des Kindes bis zu der Zeit, in der sich die Klägerin und ihr damaliger Partner dazu entschlossen, ein weiteres Kind zu wollen. Die Zeit kausalen psychischen Leidens belief sich auf etwa elf Monate, wobei die Intensität der seelischen Schmerzen absteigend verlaufen ist [F2] . Spät-und Dauerfolgen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Es kommt aber (etwa durch das Gerichtsverfahren) und durch Dinge, die zu Hause an ihre verstorbene Tochter erinnern, immer wieder zu einer Aktualisierung des damaligen Erlebens und somit immer wieder zu vorübergehenden Belastungen, die aber kein krankheitswertiges Vollbild einer psychischen Störung erreichen.
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin – nach rechtskräftigem Zuspruch von EUR 5.694,96 sA (für Bestattungskosten, angekaufte Babysachen, Medikamenten-und Generalunkosten) mit Teilurteil vom 27.1.2023 – (zuletzt) die Zahlung von EUR 30.719,40 sA (EUR 30.000,-- an Trauer-und Schockschmerzengeld, EUR 665,-- Kosten für die von der Klägerin durchgeführte Psychotherapie und weitere EUR 54,40 Medikamentenkosten). Dazu brachte sie – soweit für das Verständnis der Berufungsentscheidung wesentlich – vor, die CTG-Überwachung während der Geburt sei nicht lege artis gewesen. Länger dauernde CTG-Werte des Kindes über 165 Schläge pro Minute seien nicht beachtet worden. Bei lege artis vorgenommener CTG-Kontrolle hätte erkannt werden können, dass bereits ein massiver Sauerstoffmangel für das Kind der Klägerin bestanden hätte. Es sei eine Indikation zur Vornahme einer Mikroblutuntersuchung gegeben gewesen. Bei Vornahme der notwendigen Maßnahmen hätte die Geburt mittels Sectio oder Saugglocke zügig beendet werden müssen. Bei zeitgerechter Geburtsbeendigung um spätestens 1:40 Uhr durch Vakuumextraktion wäre die Geburt um 20 Minuten früher, bei weiterem Abwarten der Spontangeburt mit vorzeitigem Dammschnitt um 10 Minuten verkürzt worden. Bei beiden Varianten wäre das Kind der Klägerin gesund zur Welt gekommen und nicht verstorben. Das missfärbige Fruchtwasser habe aufgezeigt, dass das Kind bereits vor Eintritt der Wehen mindestens eine Episode an Mangelversorgung gehabt habe, diese Situation hätte vom geburtshilflichen Team zumindest als Risikofaktor für die Geburt und Warnzeichen für ein eventuell bereits kompromittiertes Kind berücksichtigt werden müssen. Die Geburtsleitung sei nicht lege artis gewesen. Der späteste Reaktionszeitpunkt im Sinne von geburtsbeendenden Maßnahmen sei um 1:40 Uhr gewesen. Dass dies nicht geschehen sei, sei als grob fahrlässiger Behandlungsfehler zu betrachten. Die Klägerin habe eine intensive Trauerreaktion mit ausgeprägter depressiver Symptomatik entwickelt. Es bestehe eine massive psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. Die Behandlung der Klägerin und ihrer Tochter sei lege artis erfolgt. Bis zur Geburt sei nicht absehbar gewesen, dass das Kind in einem kritischen Zustand zur Welt kommen werde. Der Verlauf der Geburt sei keineswegs pathologisch gewesen, die CTG-Überwachung korrekt erfolgt. Eine Indikation für eine Kaiserschnittgeburt habe nicht bestanden. Für den begehrten Ersatz des Seelenschmerzens fehle es an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes. Auch eine Verkürzung der Geburt um zehn bis 20 Minuten hätte am Gesundheitszustand der Tochter der Klägerin bei der Geburt und in der Folge nichts geändert. Die neurologische Schädigung sei bereits im Rahmen der Schwangerschaft aufgetreten. Es liege daher kein Kausalzusammenhang zwischen einem etwaigen Versäumnis der Beklagten und der Schädigung des Kindes vor. Es liege auch keine grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter der Beklagten vor.
Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, der Klägerin EUR 15.719,40 sA (EUR 15.000,-- Schmerzengeld, EUR 665,-- Kosten für Psychotherapie und EUR 54,40 Medikamentenkosten) zu zahlen. Ein Schmerzengeldmehrbegehren von EUR 15.000,-- sA wies es ab. Die Kostenentscheidung behielt es bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vor. Es traf die auf den Seiten 1 und 4 bis 10 der UA ersichtlichen Feststellungen, deren für das Berufungsverfahren wesentlicher Inhalt eingangs wiedergegeben wurde (die bekämpften Feststellungen wurden durch Unterstreichung hervorgehoben) und auf die im Übrigen verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht, Ärzte unterlägen dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB. Geschuldet sei die gewissenhafte Betreuung nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung. Stehe ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und sei es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht worden sei, habe der Belangte zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht kausal für den Schaden des Patienten gewesen sei. Im konkreten Fall sei nachgewiesen worden, dass ein Behandlungsfehler vorgelegen habe, weil um 1:40 Uhr keine zusätzlichen geburtsbeschleunigenden Maßnahmen ergriffen worden seien und diese die Wahrscheinlichkeit, dass das Kind gesund zur Welt gekommen wäre, um 25 % und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kind überlebt hätte, um 50 % erhöht hätten. Es handle sich dabei um nicht bloß unwesentliche Erhöhungen der Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden bei einer korrekten Behandlung nicht eingetreten wäre, sodass die Haftung grundsätzlich zu bejahen sei. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen sei im gegenständlichen Fall aber nicht von einem groben Verschulden der behandelnden Ärzte auszugehen, sodass das Schmerzengeld global zu bemessen sei, ohne dass dabei aufgrund des Zusammentreffens auch mit den Schmerzen wegen „bloßer“ Trauer (ohne Krankheitswert) eine Erhöhung vorzunehmen sei. Die konkrete Höhe der in einem bestimmten Einzelfall angemessenen Abgeltung ergebe sich bei einer solchen Globalbemessung aus einer an die Feststellung von Schmerzperioden anknüpfenden, aber nicht darauf beschränkten Gesamtbetrachtung. In der Entscheidung 1 Ob 114/16w, bei der es um die Festsetzung des Anspruchs auf Ersatz der durch eine Totgeburt am 5.5.2012 ausgelösten „Schockschäden“ und Trauerschmerzen der Eltern ging, sei etwa der Mutter ein Schmerzengeld von EUR 20.000,-- zugesprochen worden. Im Unterschied zu dieser Entscheidung seien gegenständlich mangels grober Fahrlässigkeit die „bloßen“ Trauerschmerzen aber nicht zu berücksichtigen. Konkret habe bei der Klägerin bereits eine innige Gefühlsgemeinschaft und freudige Erwartung auf ihr Kind bestanden, das Kind habe einen Namen gehabt und alles sei für die erste Tochter bereits vorbereitet gewesen. Nach wie vor sei die verstorbene Tochter im Alltag der Klägerin präsent und neben der zwischenzeitig eingetretenen Geldentwertung sei bei der Bemessung auch zu berücksichtigen, dass das Kind erst nach 17 (mit Ungewissheit und letztlich enttäuschter Hoffnung verbundenen) Tagen neonatologischer Behandlung verstorben sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und der Feststellungen zur Dauer und Intensität der seelischen Schmerzen erscheine ein Schmerzengeld von EUR 15.000,-- als angemessen.
Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils richtet sich die Berufung der Klägerin wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem auf gänzliche Klagsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag, hilfsweise einem Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Tatsachenrüge:
1.1. Die Berufungswerberin wendet sich gegen die oben als F1 hervorgehobenen Feststellungen sowie gegen die korrespondierenden Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner Beweiswürdigung:
„Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergab sich weiters, dass es sich aus medizinischer Sicht nicht um einen groben Fehler gehandelt hat, sondern dass der künftige Geburtsverlauf unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufes fehlinterpretiert wurde und die Ärzte davon ausgingen, dass das Kind ohnehin bald zur Welt kommen würde, was als eine Fehleinschätzung zu bewerten ist, die einem Durchschnittsarzt passieren kann.“
Ersatzweise wird die Feststellung begehrt:
„Die verspätete Geburtsbeendigung erst am ** um 2:04 Uhr, welche für den Tod der Tochter der klagenden Partei am ** kausal war, erfolgte grob fahrlässig.“
Die Geltendmachung des Berufungsgrunds der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung erfordert die bestimmte Angabe, a) welche konkreten Feststellungen der Rechtsmittelwerber angreift bzw durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, b) weshalb diese Feststellung Ergebnis einer unrichtigen Wertung der Beweisergebnisse ist, c) welche Tatsachenfeststellungen der Berufungswerber stattdessen anstrebt, und d) aufgrund welcher Beweise diese anderen Feststellungen zu treffen gewesen wären (RS0041835). Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen somit eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835 [T2]). Sonst ist eine Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Leicht fahrlässig handelt, wer ein Verhalten setzt, das gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit ist extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt ( Reischauer in Rummel³§ 1324 ABGB Rz 3). Sie liegt vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer wiegt, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterlaufen würde, also eine ungewöhnliche und auffallende Sorglosigkeit vorliegt ( Karner in KBB 7§ 1294 Rz 11). Die Beurteilung des Verschuldensgrades ist nicht Tat-, sondern Rechtsfrage, die aufgrund des festgestellten Sachverhalts vorzunehmen ist (RS0087606).
Hier bekämpft die Berufungswerberin zwar für die Beurteilung der Verschuldensfrage wesentliche Tatsachenfeststellungen, sie strebt stattdessen aber keine damit in Widerspruch stehenden Tatsachenfeststellungen an, sondern lediglich die „Feststellung“, dass die verspätete Geburtsbeendigung grob fahrlässig erfolgt sei. Bei der Qualifizierung eines Verhaltens als grob fahrlässig handelt es sich jedoch um keine feststellungsfähige Tatsache, sondern um die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts, was die Berufungswerberin an anderer Stelle der Berufung (Seite 10) auch selbst erkennt. Als Tatsachenrüge erweist sich die Berufung in diesem Punkt somit nicht als gesetzmäßig ausgeführt. Darauf, ob das festgestellte Fehlverhalten der behandelnden Ärzte als grob fahrlässig einzustufen ist, wird bei Behandlung der Rechtsrüge, die dieses Thema ebenfalls aufgreift, noch einzugehen sein.
Der Tatsachenrüge käme in diesem Punkt im Übrigen auch inhaltlich keine Berechtigung zu, da die bekämpften Feststellungen allesamt in den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. E* Deckung finden. Im Rahmen der Gutachtenserörterung bekräftigte dieser seine bereits im schriftlichen Gutachten erfolgte Einschätzung, dass der spätestmögliche Zeitpunkt, zu dem man - am ehesten durch Geburtsbeendigung mittels Saugglocke - hätte reagieren müssen, 1:40 Uhr gewesen wäre und man davor noch nicht hätte reagieren müssen (ON 31.4, 4). Befragt, ob man um 1:40 Uhr schon habe sagen können, wie lange die Geburt noch dauern würde, gab der Sachverständige an, es hätte auch sein können, dass die Geburt rascher gehe. Dass es da schon um 1:40 Uhr nicht mehr 20 Minuten dauere, sondern nur mehr sieben Minuten, diese Möglichkeit habe bestanden. Vermutlich hätten die Ärzte gehofft, dass das so sei. Dies sei auch im Gedächtnisprotokoll der betreuenden Ärzte so beschrieben, wo sie festgehalten hätten, dass um 1:36 Uhr das Kind bereits bei klaffendem Scheideneingang in der Wehe sichtbar und die Geburt absehbar sei, das heiße, in den nächsten Minuten erfolge. Es habe aber dann leider noch 25 Minuten gedauert. Über Frage des Gerichts, ob die nicht schnellere Geburtsbeendigung aus ärztlicher Sicht ein grober Fehler sei oder etwas, das jedem Arzt bei normaler Tätigkeit hin und wieder passieren kann, gab der Sachverständige an, dass es solche Verläufe nicht oft gebe, aber es gebe sie auch bei bestem Vermeinen und Gewissen. Insofern habe man sich auch Gedanken darüber gemacht und diskutiert über eine vorzeitige Geburtsbeendigung und um 1:36 Uhr die Geburt als unmittelbar absehbar interpretiert. Diese Einschätzung sei zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar gewesen. Es hätte aber auch zum damaligen Zeitpunkt vorhersehbar noch die halbe Stunde dauern können, die es noch gedauert habe (ON 31.4, 8 f).
1.2. Als unrichtige (dislozierte) Tatsachenfeststellung bekämpft die Berufung die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen der rechtlichen Beurteilung:
„Gegenständlich liegt der vorwerfbare Behandlungsfehler darin, dass ab 1:40 Uhr nur unzureichende Maßnahmen zur Geburtsbeschleunigung gesetzt wurden.“
Ersatzweise werden die Feststellungen begehrt:
„Der rechtswidrig und schuldhaft vorwerfbare Behandlungsfehler anlässlich des Geburtsvorgangs vom ** ist darin begründet, dass aufgrund des missfärbigen Fruchtwassers und der damit einhergehenden präpartalen Risikofaktoren in Form von einem schlechten fetalen Zustand eine engmaschige Beobachtung insbesondere hochpathologischer CTG-Werte hätte vorgenommen werden müssen sowie wegen schuldhaft vorwerfbarer Unterlassung von geburtsbeschleunigenden Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit der Untätigkeit ab 1:28 Uhr bis 1:44 Uhr mit hochpathologischem CTG, sohin in einem Zeitraum von 16 Minuten, in welchem das geburtshilfliche Team in keiner Weise reagierte und damit die Geburtsbeendigung durch Kaiserschnitt nicht mehr möglich war.“
Bei der bekämpften Passage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung handelt es sich nicht um eine eigene Tatsachenfeststellung, sondern um das (zutreffende) Resümee aus dem festgestellten Tatsachensubstrat, wonach spätestens um 1:40 Uhr weitere geburtsbeschleunigende Maßnahmen medizinisch indiziert gewesen wären. Dieses findet nicht nur Deckung im eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. E*, sondern entspricht auch dem von der Klägerin in erster Instanz vertretenen Standpunkt. Die Frage, ob man schon vor 1:40 reagieren hätte müssen, wurde vom Sachverständigen ausdrücklich verneint (ON 31.4,4). Aus dem Gutachten ergibt sich auch nicht, dass aufgrund einer Untätigkeit zwischen 1:28 Uhr und 1:44 Uhr die Geburtsbeendigung durch Kaiserschnitt nicht mehr möglich gewesen wäre. Fest steht, dass der Muttermund um 1:28 Uhr verstrichen war und der kindliche Höhenstand zwischen +2 und +3 betrug, was bedeutet, dass das Kind „tief genug“ in das Becken und in die Scheide der Mutter vorgedrungen war, um die Geburt vaginal beenden zu können, sodass ein Kaiserschnitt bei Auftreten des pathologischen CTGs nicht mehr indiziert war (Seite 5 der UA). Aus dem Gutachten des Sachverständigen E* – auf das sich die Klägerin ausschließlich beruft – ergibt sich auch nicht, dass eine Geburtsbeendigung durch Kaiserschnitt im Laufe des Geburtsvorganges überhaupt jemals medizinisch indiziert gewesen wäre. Vielmehr befand sich das Kind nach dessen Ausführungen bereits um 0.39 Uhr in einer vaginalgeburtsgerechten Situation (ON 31.4, 7).
1.3. Statt der bekämpften Feststellung [F2] wird folgende Ersatzfeststellung begehrt:
„Bei der klagenden Partei bestand bis zur Geburt der zweiten Tochter im März 2023 eine massive und beträchtliche krankheitswertige psychische Beeinträchtigung, welche sich danach in Form nach wie vor andauernden verbleibenden Restsymptome einer Belastungsreaktion verbesserte.“
Die Berufung stützt sich auf die Parteieneinvernahme der Klägerin sowie darauf, dass diese während der Gerichtsverhandlung und auch im Rahmen der Untersuchung durch den psychiatrischen Sachverständigen Dr. F* aufgewühlt, in Tränen ausgebrochen und in einen depressiven Erregungszustand gekommen sei. Die begehrte Ersatzfeststellung sei rechtlich relevant, weil bei einer derartigen Feststellung das Erstgericht das begehrte Schmerzengeld in Höhe von EUR 30.000,-- hätte zusprechen müssen.
Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den von der Klägerin durch den Tod ihres Kindes erlittenen (krankheitswertigen) psychischen Leiden finden allesamt Deckung in den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. F*. Demnach hat die Klägerin durch den Tod ihres Kindes eine krankheitswertige seelische Gesundheitsschädigung erlitten, die über eine Trauerreaktion hinausgeht. Die Fragestellung nach Intensität und Dauer dieser Gesundheitsschädigung beantwortete der Sachverständige dahin, dass die relevante, klinische Symptomatik über die Dauer von ca zehn bis elf Monaten anzunehmen sei, beginnend mit dem Verlust des Kindes bis zu der Zeit, in der die Klägerin und ihr damaliger Partner sich entschlossen hätten, ein weiteres Kind zu wollen. Nachfolgende Ereignisse, wie Wochenbettdepression, die eine typische Folgereaktion sei, aber mit dem Vorhergehenden nichts zu tun habe, Trennung vom Partner mit konfliktreichen Auseinandersetzungen, seien weitere, neue Ereignisse des Lebens, die eine völlig eigene Dynamik eingebracht hätten, und stünden in keinerlei kausalem Verhältnis zu den Ereignissen im Juni 2021. Die nunmehr zu beobachtenden Restsymptome seien allenfalls Ausfluss einer komplexen Gesamtgemengelage. Der Gutachter veranschlage daher eine Zeit kausalen psychischen Leidens von elf Monaten, wobei davon auszugehen sei, dass die Intensität der seelischen Schmerzen absteigend verlaufen sei. Zur Differenzierung werde eine 50/50-Prozent-Aufteilung hinsichtlich physiologischer Trauerreaktion und krankheitswertiger, psychischer Folgereaktion vorgeschlagen, woraus sich rechnerisch zehn Tage mittlere Schmerzen sowie 21 Tage leichte Schmerzen, gerafft auf den 24-Stunden-Tag ergäben (ON 54, 25).
Die darauf basierende erstgerichtliche Feststellung zum Schmerzkalkül, blieb ebenso unbekämpft wie die Feststellung, dass die relevante klinische Symptomatik bei der Klägerin über die Dauer von ca zehn bis elf Monaten anzunehmen ist. Was die Restsymptome der Belastungsreaktion betrifft, so steht zwar fest, dass es durch das Gerichtsverfahren und andere Dinge, die die Klägerin etwa zu Hause an ihre verstorbene Tochter erinnern, immer wieder zu einer Aktualisierung des damaligen Erlebens und zu vorübergehenden Belastungen kommt, diese aber kein krankheitswertiges Vollbild einer psychischen Störung erreichen, und sich die depressiven Reaktionen bei der Klägerin auf ein depressives Erregen im Rahmen der Dysthymie beziehen (Seite 9 der UA).
Die Feststellung zu Dauer und Verlauf des kausalen psychischen Leidens bei der Klägerin erweist sich damit als unbedenklich.
Das Berufungsgericht übernimmt die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
2. Rechtsrüge:
2.1. Mit der Rechtsrüge wendet sich die Berufung gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht von einem groben Verschulden der behandelnden Ärzte auszugehen sei. Bereits aufgrund der erstgerichtlichen Feststellungen hätte das Erstgericht bei richtiger rechtlicher Beurteilung vom Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit der behandelnden Ärzte anlässlich des Geburtsverlaufs vom ** ausgehen müssen. So müsse missfärbiges Fruchtwasser vom geburtshilflichen Team als unabhängiger Risikofaktor für einen schlechteren fetalen Zustand gewertet werden, weshalb um so mehr das pathologische CTG in der Austreibungsphase zu einer Aktion führen hätte sollen, nämlich zu einer Geburtsunterstützung, die spätestens um 1:40 Uhr indiziert gewesen wäre, wobei bereits ab 1:28 Uhr ein hochpathologisches CTG vorgelegen habe. Es habe somit nicht nur eine „Fehleinschätzung“ derart vorgelegen, dass das Kind ohnehin bald zur Welt kommen würde, sondern eine grob fahrlässige Nichtberücksichtigung von präpartalen Risikofaktoren sowie die schuldhaft vorwerfbare Unterlassung von geburtsbeschleunigenden Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit der Untätigkeit ab 1:28 Uhr bis 1:44 Uhr mit hochpathologischem CTG, sohin in einem Zeitraum von 16 Minuten, in welchem das geburtshilfliche Team in keiner Weise reagiert habe und damit die Geburtsbeendigung durch Kaiserschnitt nicht möglich gewesen sei.
Damit entfernt sich die Rechtsrüge teilweise vom festgestellten Sachverhalt und erweist sich insoweit nicht als gesetzmäßig ausgeführt. Dafür, dass die Ärzte durch eine vorwerfbare Untätigkeit eine Geburtsbeendigung durch Kaiserschnitt verunmöglicht hätten, ergeben sich aus dem Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. Demnach war das Kind zum Zeitpunkt des Auftretens des pathologischen CTGs bereits tief genug in das Becken und in die Scheide der Mutter vorgedrungen, um die Geburt vaginal zu beenden und ein Kaiserschnitt weder ab diesem Zeitpunkt noch davor indiziert (Seiten 5 und 7 der UA; dazu bereits unter 1.2.). Auch unter Berücksichtigung des missfärbigen Fruchtwassers und des ab 1:28 Uhr vorliegenden pathologisch CTGs, lag nach dem festgestellten Sachverhalt im Zuwarten mit – über die Gabe von Wehenmittel hinausgehenden – geburtsbeschleunigenden Maßnahmen bis 1:40 Uhr keine vorwerfbare Untätigkeit. Die behandelnden Ärzte waren auch nicht „untätig“, sondern gingen um 1:36 Uhr noch davon aus, dass die Geburt absehbar sei, was sich jedoch als Fehlbeurteilung herausstellte.
Dass es sich bei dieser Fehleinschätzung um keine grobe Fahrlässigkeit handelt, ergibt sich schon daraus, dass ein solcher Fehler auch einem Durchschnittsarzt bei normaler Tätigkeit hin und wieder passieren kann (Seite 7 der UA), sowie aus den sonstigen vom Erstgericht festgestellten Umständen. Auch aus den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. E* ergeben sich keine ausreichenden Hinweise für ein grob fahrlässiges Verhalten der behandelnden Ärzte. Dass diese in der damaligen Situation, in der der Kopf des Kindes bereits bei klaffendem Scheideneingang in der Wehe sichtbar war, die Geburt als unmittelbar absehbar interpretierten, hat auch der Sachverständige als nachvollziehbar und damit nicht als groben Fehler angesehen. Auch nach seiner Einschätzung hätte die Geburt rascher gehen und um 1:40 Uhr nicht mehr 20, sondern nur mehr sieben Minuten dauern können (ON 31.4, 8 f), wobei auch eine Geburtsbeendigung mittels Saugglocke zwei bis sieben Minuten, manchmal auch länger dauere (ON 19.2, 10). Was das pathologische CTG ab 1:28 Uhr betrifft, so gab der Sachverständige an, dass die Einteilung und Beurteilung des CTGs als normal/suspekt/pathologisch nicht immer einfach und klar sei und es in den letzten zehn Minuten vor der Geburt oft so sei, dass das CTG-Muster pathologisch interpretiert werden könne. Im vorliegenden Fall lag die Pathologie in einem zu schnellen Herzschlag des Kindes (Tachykardie). Dazu führte der Sachverständige aus, dass es eine klare Evidenz bezüglich der Akutheit der erforderlichen Geburtsbeendigung nur bei zu geringer Herzfrequenz (Bradykardie) gebe, die eine akute Bedrohung für das Kind darstelle. Bei tachykardem Kind gebe es hingegen keine allgemein gültigen Zeitmarken, innerhalb welcher eine Geburt zu beenden sei. In den Studien gebe es auch nur eine geringe Assoziation von fetaler Tachykardie und kindlicher Sauerstoff-Mangelversorgung. Das CTG weise zwar eine hohe Sensitivität auf, habe aber nur eine geringe Spezifität im Hinblick auf eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes. Das bedeute, dass häufig suspekte oder pathologische Muster vorlägen, aber kein Sauerstoffmangel des Kindes (ON 19.2, 7 f).
Der der Entscheidung 1 Ob 114/16w zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort wurden mehrere suspekte bis pathologische CTG-Untersuchungen falsch als normal befundet, obwohl diese Ausdruck einer beginnenden bzw bestehenden Sauerstoffmangelversorgung waren und die vorzeitige Wehentätigkeit ein Anzeichen dafür, dass die Plazenta an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen war, sodass bei einer korrekten Interpretation der hochgradig suspekt bis pathologischen CTGs ein Kaiserschnitt indiziert gewesen wäre. Die dort vom Erstgericht vorgenommene Beurteilung der Fehlbehandlung als grob fahrlässig war auch weder Gegenstand des Berufungs- noch des Revisionsverfahrens.
Hier ist das Erstgericht ohne Rechtsirrtum zum Ergebnis gelangt, dass den behandelnden Ärzten kein grober Verschuldensvorwurf zu machen ist. Ein Zuspruch von Schmerzengeld für den bloßen Trauerschaden kommt daher nicht in Betracht (RS0115189).
2.2. Die Berufung bekämpft die Ausmessung des Schmerzengeldes auch ohne erhöhende Wirkung mangels Vorliegens der Voraussetzungen für den Zuspruch von Trauerschmerzengeld als zu niedrig. Das Erstgericht habe sich zwar auf die Entscheidung 1 Ob 114/16w bezogen, die mittlerweile eingetretene Valorisierung dieses Schmerzengeldzuspruches bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung aber nicht berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei beim Vergleich jedoch die seit der Vorentscheidung eingetretene Geldentwertung zu berücksichtigen, sodass sich zum Stichtag Oktober 2025 unter Berücksichtigung der Entscheidung 1 Ob 114/16w ein valorisiertes Schmerzengeld in der Höhe von EUR 27.700,-- ergebe. Das Erstgericht habe der Klägerin ohne Berücksichtigung der Inflation EUR 15.000,-- und somit 75 % des zu 1 Ob 114/16w zugesprochenen Schmerzengeldes zugesprochen. Bei Zuspruch von 75 % des valorisierten Schmerzengeldbetrages aus dieser Entscheidung in Höhe von EUR 27.700,-- hätte das Erstgericht daher ein angemessenes Schmerzengeld von EUR 20.000,-- zusprechen müssen.
Entgegen diesen Berufungsausführungen ist der erstgerichtlichen Entscheidungsbegründung klar zu entnehmen, dass das Erstgericht bei der Ausmessung des Schmerzengeldes auch die im Vergleich zur Entscheidung 1 Ob 114/16w zwischenzeitig eingetretene Geldentwertung berücksichtigt hat (Seite 13 der UA). Es hat außerdem ausdrücklich hervorgehoben, dass im Unterschied zur Entscheidung 1 Ob 114/16w die „bloßen“ Trauerschmerzen mangels grober Fahrlässigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Dass das Erstgericht 75 % des Schmerzengeldzuspruchs aus der Entscheidung 1 Ob 114/16w zusprechen wollte, ergibt sich daraus nicht.
Auch im Fall von seelischen Schmerzen ist das Schmerzengeld global zu bemessen (2 Ob 99/08k; 2 Ob 141/04f; 2 Ob 135/07b; 1 Ob 114/16w ua). Schmerzperioden sind dabei eine Orientierungshilfe, nicht aber das einzige Kriterium bei der Bemessung des Schmerzengeldes, insbesondere beim Verlust von nahen Angehörigen (2 Ob 99/08k). Die konkrete Höhe der in einem bestimmten Einzelfall angemessenen Abgeltung für den Seelenschmerz ergibt sich bei einer solchen Globalbemessung aus einer an die Feststellung von Schmerzperioden anknüpfenden, aber nicht darauf beschränkten Gesamtbetrachtung.
Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung 1 Ob 114/16w erweist sich das hier vom Erstgericht zugesprochene Schmerzengeld von EUR 15.000,-- als nicht zu niedrig bemessen. Der Entscheidung 1 Ob 114/16w lag zwar ein ähnliches Schmerzkalkül für die krankheitswertige psychische Beeinträchtigung der Mutter zugrunde, den dortigen Klägern stand aber für die durch die grob fahrlässige Fehlbehandlung verursachte Totgeburt ihres Kindes Ersatz sowohl für erlittene krankheitswertige als auch für „bloße“ Trauerschmerzen zu. Unter Verweis auf Schmerzengeldzusprüche für bloßen Trauerschmerz bei Tod eines Kindes zwischen EUR 15.000,-- und EUR 20.000,-- hat der Oberste Gerichtshof das der Mutter dort insgesamt zuerkannte Schmerzengeld von EUR 20.000,-- als nicht überhöht angesehen.
Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht das Schmerzengeld für die krankheitswertige seelische Beeinträchtigung der Klägerin etwa dreifach so hoch ausgemessen als sich bei bloßer Berechnung aus den festgestellten Schmerzperioden und den üblichen Schmerzengeldsätzen ergeben würde. Damit wurde das Schmerzengeld auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht korrekturbedürftig zu niedrig bemessen.
Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 3 ZPO.
Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen. Ob dem Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist ebenso wie die Höhe des angemessenen Schmerzengelds eine Frage des Einzelfalls und daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne dieser Bestimmung (RS0087606, RS0042887).
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