RS0042744 – OGH Rechtssatz

…Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt. In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen (RS0042744 [T1]; vgl RS0043182). 2.4. Schon der aufgezeigte Widerspruch im festgestellten Sachverhalt, der zu einer Nichtbeurteilbarkeit der zu klärenden Sach- und Rechtsfragen führt, macht also eine…

…3), andererseits im Sachverhalt aber auch von einer vorbestehenden Problematik durch das CRPS im Bereich der linken oberen Extremität die Rede ist (US 4) (vgl RS0042744 ). Es bedarf daher auch eindeutiger Feststellungen zu allfälligen Vorinvaliditäten an der linken Schulter und dem linken Ellenbogengelenk. 4. Es war daher der Berufung der Klägerin…

…zur Sachverhaltsannahme, die Lymphknotenentfernung am 13.9.2019 sei medizinisch indiziert und erforderlich gewesen. Diese Widersprüchlichkeit würde einen Feststellungsmangel darstellen und eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen ( RS0042744 ) . Zur wesentlichen Frage der (medizinischen) Indikation zur-erfolgten-Entnahme des Lymphknotens traf das Erstgericht aber die dargestellte Sachverhaltsannahme, sodass diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich…

…2024 bezahlt wird. Durch Stattgebung der Beweisrüge würden somit widersprüchliche Feststellungen entstehen, welche einen rechtlichen Feststellungsmangel begründen und eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen ( RS0043182 ; RS0042744 ). Schon deshalb kann der Beweisrüge kein Erfolg zukommen. 1.3 Die Geltendmachung des Berufungsgrunds der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche konkrete…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 [T1]; RS0042744 ). Diese Voraussetzungen liegen hier - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht vor. 3.4. Für die Verletzungen im Sprunggelenks- und Fußbereich – wie hier bei der Klägerin –…

…RS0087606 ). Wohl aber sind Feststellungsmängel, die eine abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhalts unmöglich machen, schon aus Gründen der Rechtssicherheit auch vom Obersten Gerichtshof stets aufzugreifen ( RS0042744 ; vgl RS0122475 ; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 502 ZPO Rz 52). [17] 4. Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die…

…eher für die Richtigkeit der letztgenannten Feststellung. Es liegen somit zusammengefasst keine widersprüchlichen Feststellungen vor, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen (näheres dazu siehe RS0042744). Der insgesamt unberechtigten Berufung war daher nicht Folge zu geben. Für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2…

…Feststellungen des Erstgerichtes (siehe oben Punkt 2.) stünden, sodass dadurch ein rechtlicher Feststellungsmangel begründet würde, der eine abschließende rechtliche Beurteilung verunmöglichen würde (vgl RS0043182 sowie RS0042744). 4. Es hat daher insgesamt bei den erstgerichtlichen Feststellungen zu bleiben. Zur Rechtsrüge: 5. Zusammengefasst geht die Berufung in der Rechtsrüge davon aus, dass das…

…Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]; RS0042744). Soweit die Klägerin in ihrer Beweisrüge zu (B) das fehlende Ausfüllen des Fragebogens moniert (siehe Pkt 2.2.) und darin die Behauptung eines sekundären Feststellungsmangels zu…

…damit letztlich überhaupt keine Tatsachenfeststellung vor. Es kann damit eine rechtliche Beurteilung nicht erfolgen ( Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5 S 189; vgl RS0042744). Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen (RS0114379; vgl RS0043293). Die vom Beklagten behauptete Undeutlichkeit bzw Widersprüchlichkeit…

…Fragen zum Unfallbegriff im Sinn des § 90 B-KUVG handelt, liegt damit keine ausreichende Tatsachengrundlage vor. Damit ist ein sekundärer Feststellungsmangel verwirklicht (RS0043182; RS0042744), der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unumgänglich macht (RS0043322). 5. Da gerade auch die bekämpften Feststellungen vom Feststellungsmangel betroffen sind, ist die Behandlung der Beweisrüge…

…stellt darüber hinaus in Wahrheit eine „ergänzende“ Feststellung dar, womit die Klägerin einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, dessen Aufgreifen der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RS0042744; RS0114379). Die Feststellungsgrundlage ist aber nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem…

…dessen Anhängen (./A als integraler Urteilsbestandteil) Risikoaufklärungen enthalten. Damit würden aber bei Stattgebung der Beweisrüge widersprüchliche Feststellungen entstehen, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung entgegenstehen (vgl RS0042744 ). Damit wird die Beweisrüge nicht gesetzmäßig zur Darstellung gebracht. 2.6 Aber auch inhaltlich vermag die Beweisrüge nicht zu überzeugen: Das Erstgericht begründete in seiner besonders…

…“ (US 13) . Würde man der Beweisrüge des Beklagten folgen, würde dieser Widerspruch zu einem rechtlichen Feststellungsmangel führen und eine abschließende rechtliche Beurteilung verunmöglichen ( RS0043182 ; RS0042744 ). 2. Die weitere Beweisrüge des Beklagten wendet sich gegen die oben unter [2] in Fettdruck angeführte Feststellung. Der Beklagte begehrt stattdessen nachfolgende Feststellung: „Der…

…Rechtsprechung im Einklang. [3] 2.1. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). [4] 2.2. Die hier von der Klägerin behauptete Inkonsistenz der Feststellungen betreffend den Termin am 18. September 2019 liegt aber nicht vor. Die…

…gewünschten Änderungen genau besprochen hat, steht der Annahme einer Übereinkunft der Parteien über die Auftragserweiterung nicht entgegen . Insofern liegen auch weder widersprüchliche Feststellungen vor (vgl RS0042744; RS0043182) noch fehlen Feststellungen zur Frage, ob der Polier berechtigt gewesen wäre , eine solche Änderung des Werkvertrags alleine zu vereinbaren. [6] 2. Eine Rechtsrüge…

…T3]). Liegen allerdings widersprüchliche Feststellungen vor, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind dies Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Dieser Fall liegt hier vor: [20] 3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass das der Beklagten vorgeworfene Streitverhalten mit Vorwürfen, Verdächtigungen und Eifersucht Reaktion…

…Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, Feststellungsmängel sind, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen ( RS0042744 ). Solche liegen vor, wenn sie zueinander in einem logischen – und damit unauflösbaren (zB 8 Ob 126/14h [Pkt 1.4 und 1.5…

…missverständliche und mit den unstrittigen Feststellungen zum Unfallhergang nicht korrelierende Darstellung, weshalb die begehrte Sachverhaltserweiterung auch aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl dazu RS0042744). Das Ersturteil ist folglich (auch) nicht mit einem sekundären Feststellungsmangel behaftet. Insgesamt und zusammengefasst gelingt es dem Berufungswerber nicht, eine Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen…

…angestrebte Feststellung weiteren, unbekämpft gebliebenen Feststellung(en) widersprechen und daher zu einer Sachverhaltsgrundlage führen würde, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung nicht mehr zugänglich wäre (RI0100163; RS0042744). 6.3.2. Es bleibt anzumerken, dass sich aus dem Gutachten des Sachverständigen explizit ergibt, dass es sich bei der hier zu beurteilenden Komplikation um eine typische…

…Kritikpunkte zeigt einen Verfahrensmangel auf. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, begründen keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern einen sekundären Feststellungsmangel (RIS Justiz RS0042744). Werden Tatsachenfeststellungen zwar getroffen, führen sie dann aber nicht zu der nach Auffassung des Berufungswerbers richtigen Beurteilung, so wird ebenfalls die unrichtige rechtliche Beurteilung der…

…rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel. Sie begründen somit keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern allenfalls einen der Rechtsrüge zuzuordnenden und dort zu behandelnden sekundären Feststellungsmangel (RS0042744; 7 Ob 144/24p [Rz 18]). Auch darauf wird bei Behandlung der Rechtsrüge zurückgekommen. 3. Gerade noch erkennbar als Behauptung eines Verfahrensmangels kann…

…aber zu einem die entscheidende Frage der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen betreffenden Aspekt keine eindeutige und damit letztlich überhaupt keine Tatsachengrundlage vor (RIS-Justiz RS0042744). 2.2. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht angesichts der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge die vorliegende Unschlüssigkeit des Klagebegehrens von Amts wegen aufzugreifen (RIS-Justiz RS0037854): 2.2.1. Der…

… 4, erster Absatz mittig). Diese wären, sofern sie eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, als sekundäre Feststellungsmängel mit Rechtsrüge geltend zu machen gewesen (vgl RS0042744 ), eine Aktenwidrigkeit liegt schon deshalb nicht vor. Unabhängig davon enthält die Berufung in diesem Zusammenhang keine Ausführungen zu den Konsequenzen des behaupteten Widerspruchs, weshalb es…

…letztlich überhaupt keine Tatsachenfeststellung vor. Ein solcherart in sich widersprüchlicher Sachverhalt kann aber keiner rechtlichen Beurteilung unterzogen werden ( Pochmarski/Tanczos/Kober , aaO, S 216; vgl RS0042744 , RS0043293 , RS0043182 ). Daher würde im Ergebnis ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegen, der aber unter den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung fällt. Ob ein solcher sekundärer Feststellungsmangel…

…steht dazu im Widerspruch. 4.8. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042744 ). In einem solchen Fall ist die Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen (T1), da (eindeutige) Feststellungen zu einer entscheidungs-wesentlichen Tatsache in…

…festgestellten Sachverhalt in Widerspruch stünden, so lägen widersprüchliche Feststellungen vor. Widersprüchliche Feststellungen begründen jedoch keine Mangelhaftigkeit des Rechtsmittelverfahrens, sondern allenfalls einen sekundären Feststellungsmangel (vgl RS0043182 ; RS0042744 ). 1.1.2. Zur Wahrung des Zusammenhangs wird aber bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein solcher sekundärer Feststellungsmangel nicht vorliegt. Zwar ist richtig, dass das…

…begehrten Ersatzfeststellung würde daher ein widersprüchlicher Sachverhalt vorliegen, welcher eine Aufhebung der Entscheidung und Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht zur Folge hätte (vgl  RS0042744 [T1]), was jedoch nicht das Ergebnis einer gesetzmäßigen Beweisrüge sein kann. 2.5. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner…

…Feststellungen zueinander in einem unauflösbaren Widerspruch stehen und auch inhaltlich widersprüchliche Feststellungen keine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens begründen, sondern allenfalls einen rechtlichen (sekundären) Feststellungsmangel (vgl RS0042744 ). Die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittelgrundes schadet nicht, wenn die Ausführungen der Partei – wie hier – ausreichend erkennen lassen, wodurch sie sich beschwert erachtet ( RS0041851…

…gewesen sei. 2.2 Die begehrte Ersatzfeststellung würde zu einem unzulässigen Widerspruch zum unbekämpft gebliebenen Sachverhalt führen. Bereits deswegen kann der Beweisrüge kein Erfolg zukommen ( RS0043182 ; RS0042744 ). Es steht nämlich fest, dass der Kläger mindestens 4 Sekunden in Bewegung war, um von seiner „Spieleposition“ im Bereich des westlichen Parkplatzes in…

…der EU „zu übertragen“ und dort Österreich ausdrücklich aufzähle. Aus diesem Grund liegt zu diesem Aspekt auch kein sekundärer Feststellungsmangel vor ( RS0053317 [T1]; RS0042744 ). Dort, wo sich das Erstgericht in seinem Beschluss auf die Homepage der Beklagten bezieht, gibt es Beweisergebnisse wieder, die Eingang in das Verfahren gefunden haben…

…gekommen ist. [19] 2.3. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042744 ) und die zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht führen ( RS0042744 [T1]). [20] Das Erstgericht wird daher im…

…Verfolgungsjagd“, „vor der Polizeiverstecken“). Widersprüchliche Feststellungen hätten jedoch eine Aufhebung der Entscheidung und Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht zur Folge (vgl RS0042744[T1]), was nicht das Ergebnis einer gesetzmäßigen Beweisrüge sein kann. 2. Im Rahmen der Rechtsrüge argumentiert der Berufungswerber, er sei lediglich wegen einer überhöhten Geschwindigkeit…

…letztlich überhaupt keine Tatsachenfeststellung vor. Ein solcherart in sich widersprüchlicher Sachverhalt kann daher keiner rechtlichen Beurteilung unterzogen werden ( Pochmarski/Tanczos/Kober , aaO, S 216; vgl RS0042744, RS0043293, RS0043182). 2. Zur Rechtsrüge: Wie der Beklagte in seiner Berufungsbeantwortung zutreffend aufzeigt, ist die Rechtsrüge der Klägerin nicht gesetzmäßig ausgeführt. Sie geht nämlich nicht…

…machen (Kodek, aaO, § 496 Rz 10) und werden dort behandelt. Eine mit einer anderen Feststellung in Widerspruch stehende Feststellung wäre ebenfalls mit Rechtsrüge (vgl RS0042744) aufzugreifen. Derartiges macht aber die Rekurswerberin gerade nicht geltend, wenn sie meint, die Negativfeststellung, es könne nicht festgestellt werden, ob andere Behördenschriftstücke per Post zugesendet…

…davon, dass das Aufzeigen von Widersprüchlichkeiten in den Feststellungen in einem Urteil nicht den Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung begründet, sondern allenfalls einen sekundären Feststellungsmangel darstellt (RS0042744), sind solche in den in der Berufung zitierten Urteilspassagen nicht zu erkennen. Die Berufung meint, ein Widerspruch liege darin, dass das Erstgericht einerseits die Negativfeststellung…

…und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen (RS0043480 [T15]; RS0043320 [T16]; RS0053317). Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel (RS0042744). 4. Das Erstgericht hat – vom Beklagten nicht bestritten und in der Berufung auch gar nicht bekämpft – festgestellt, dass sich zwischen der Klägerin und…

…Beurteilung. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, weil in einem solchen Fall eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (vgl RS0042744, RS0043182). Hier liegt eine solche Widersprüchlichkeit aber schon deshalb nicht vor, weil die von der Berufungswerberin als Feststellung bezeichneten Ausführungen des Erstgerichts auf Seite …

…diese im Ergebnis zu widersprüchlichen Feststellungen hinsichtlich des ersten Bemerkens des Hundes der Beklagten durch die Klägerin führen würde, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung entgegenstünden (RS0042744). Die diesbezüglich begehrte Ersatzfeststellung, wonach die Klägerin sowohl die Beklagte als auch deren Hund in unmittelbarer Nähe deren Hauses gesehen habe und sie, um ein…

…in der Werkstätte gearbeitet werde. Abgesehen davon, dass widersprüchliche Feststellungen nicht im Rahmen der Beweisrüge zu relevieren wären, sondern allenfalls einen sekundären Feststellungsmangel begründen könnten (RS0042744), sind die Feststellungen durchaus dahin in Einklang zu bringen, dass die Arbeiten projektabhängig stattfinden und während derartiger Arbeiten regelmäßig die vom Erstgericht festgestellten Arbeiten stattfinden…