RS0042744 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schadenersatz wegen angeblicher Pflichtverletzungen von Aufsichtsratsmitglied und Wirtschaftsprüfer abgewiesen—OGH Entscheidung

8Ob80/24h26. August 2024

…Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, Feststellungsmängel sind, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen ( RS0042744 ). Solche liegen vor, wenn sie zueinander in einem logischen – und damit unauflösbaren (zB 8 Ob 126/14h [Pkt 1.4 und 1.5…

Ehescheidung aufgrund wechselseitiger Eheverfehlungen und unheilbarer Zerrüttung—OGH Entscheidung

5Ob51/24x04. Juli 2024

…T3]). Liegen allerdings widersprüchliche Feststellungen vor, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind dies Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Dieser Fall liegt hier vor: [20] 3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass das der Beklagten vorgeworfene Streitverhalten mit Vorwürfen, Verdächtigungen und Eifersucht Reaktion…

4Ob55/14p—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0042744) und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen (4 Ob 145/11v). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil der…

3R26/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

27. April 2023

…nur gänzlich fehlende, sondern auch widersprüchliche oder undeutliche Feststellungen verstanden. Derartige Feststellungsmängel müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (8 Ob 76/15g; RIS Justiz RS0042744; RS0042333). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzen Feststellungsmängel voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (9 ObA 65/18a…

4Ob118/22i—OGH Entscheidung

23. September 2022

…RS0043320 [insb T30]). [11] 2.1. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). In einem solchen Fall sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. (RS0042744 [T1]). [12] 2.2. Hier hat schon das…

6Ob69/23z—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…werden sollten, zu der klare (positive oder gegenteilige) Feststellungen oder eine Negativfeststellung fehlen, liegt ein Feststellungsmangel dem zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). [12] Ohne klare Feststellungen über die einem Klagebegehren zugrundeliegenden – dabei aber auch ausreichend konkret vorzubringenden – Tatsachen kann nämlich eine (richtige) rechtliche Beurteilung nicht…

6Ob22/23p—OGH Entscheidung

24. März 2023

…2. Es trifft zwar zu, dass in widersprüchlichen Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, ein Feststellungsmangel liegt, dem erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). Ein derartiger Widerspruch liegt aber entgegen den Behauptungen in der Revision nicht vor. [3] Der Umstand, dass ein (in der Sache befasster) Steuerberater sowie zwei…

1Ob25/20p—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Mitteln aus dem Leasingvertrag „herausgekauft“ hat. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0042744). Insofern liegt ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vor, der im vorliegenden Fall zur Aufhebung führen muss, weil aufgrund der vom Berufungsgericht abgeänderten Feststellung eine widersprüchliche Sachverhaltsgrundlage…

13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

28. November 2023

…einen Aufhebungsgrund im Sinn des § 503 Z 4 ZPO darstellen, weil dann eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (RIS Justiz RS0043182; RS0042744; vgl RS0042101; OLG Innsbruck zB 23 Rs 10/23a; 13 Ra 45/14m). Dies führt also hier zunächst zur Konsequenz, dass sich…

6Ob14/23m—OGH Entscheidung

24. März 2023

…sodass (eindeutige) Feststellungen zu einer entscheidungswesentlichen Tatsache in Wahrheit fehlen. In dieser Widersprüchlichkeit liegt ein Feststellungsmangel, dem zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). [31] Zur Behebung dieses Mangels – wobei es dem Erstgericht überlassen bleibt, ob es einer Verfahrensergänzung bedarf, um eindeutige Feststellungen treffen zu können – sind…

2Ob30/24m—OGH Entscheidung

21. März 2024

…7] 1. Zwar sind widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, (rechtliche) Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042744 ). Eine solche Widersprüchlichkeit zeigt der Kläger aber nicht auf. [8] Er argumentiert, aus dem festgestellten Umstand, dass der Privatweg des Beklagten bei dem auf einem…

8Ob1/24s—OGH Entscheidung

25. April 2024

…wird, dass binnen einer Frist von zwei Jahren eine verordnungskonforme Software aufgespielt wird. [28] Schon diese widersprüchlichen Feststellungen und der dadurch bewirkte rechtliche Feststellungsmangel (vgl RS0042744) stehen der von der Klägerin angestrebten Stattgebung ihrer Ansprüche auf Ersatz der Wertminderung entgegen. Die Sache ist insoweit noch nicht entscheidungsreif. [29] 2.4. Dies…

8Ob126/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…gezeigt gerade nicht ableitbar ist. 1.5 Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0042744) und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen (4 Ob 55/14p). Ein solcher Fall liegt hier aus den dargestellten Gründen vor…

4Ob145/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…Kausalitätsbeweises nicht ableiten. Allenfalls liegen widersprüchliche Feststellungen vor, die zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssten (1 Ob 516/87 = RIS-Justiz RS0042744). 2.3. Auf diese Frage kommt es aber nicht an, weil der Beklagte schon aus einem anderen Grund für den Schaden der Klägerin haftet. (a…

Auslegung einer Servitutsvereinbarung im Zusammenhang mit einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke—OGH Entscheidung

5Ob41/24a13. Mai 2024

…von der Beklagten zitierten Rechtsprechung im Einklang. [8] 2. Schließlich beanstandet die außerordentliche Revision „aufzugreifende widersprüchliche Feststellungen“ im Sinn eines Feststellungsmangels (vgl RS0042744), mit denen sich das Berufungsgericht zudem „keineswegs ausreichend“ befasst habe. Sie beträfen „die Auslegung des Servitutsvertrags bzw die Kenntnis der Kläger zu…

Rechtsstreit um Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor—OGH Entscheidung

6Ob34/24d20. März 2024

…Zeitpunkte gebliebenen) Feststellungen des Erstgerichts zu einer Wertminderung im Zeitpunkt des Ankaufs durch die Klägerin als widersprüchlich ansah (und daraus zu Recht einen Feststellungsmangel ableitete [RS0042744]), dem Erstgericht aufgetragen, insoweit klare und widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen. Der Rekurs geht – ohne darauf in irgendeiner Weise einzugehen – dagegen davon aus, es…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…Feststellungen, die zueinander in einem logischen Widerspruch stehen, begründen aber einen rechtlichen Feststellungsmangel, weil dann eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0043182; RS0042744). Auch aus diesem formellen Grund kann der Beweisrüge keine Berechtigung zukommen. C) Zur Rechtsrüge: 1.1. Die Rechtsrüge vertritt unter ausschließlichem Verweis auf die Parteiangaben des…

1Ob226/16s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…beiden bekämpften Feststellungen an, würden doch dann widersprüchliche Feststellungen vorliegen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichten. Dadurch könnten rechtlich relevante Feststellungsmängel vorliegen (RIS Justiz RS0042744). 3. Sollten die Kläger im weiteren Verfahren den Nachweis ihres Eigentums zur Zeit des Baus der Wasserleitung erbringen und den Eingriff der Beklagten beweisen…

10ObS43/23f—OGH Entscheidung

22. August 2023

… Es trifft zwar zu, dass in widersprüchlichen Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, ein (rechtlicher) Feststellungsmangel liegt, dem erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). Der festgestellte Umstand, dass der Anmarschweg beim Kläger nicht eingeschränkt ist, steht allerdings nicht im Widerspruch zur Feststellung, dass ihm das zusätzliche Zurücklegen einer Wegstrecke…

3Ob213/21a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…einwenden, ist daher nicht nachvollziehbar. [14] 3.1 Widersprüchliche Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung erlauben, begründen einen rechtlichen Feststellungsmangel, dessen Behebung erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). [15] 3.2 Die Beklagte wendete seit Beginn des Verfahrens (Mahnklage vom 17. Juni 2015) ein, dass die von der Klägerin gelieferte und…

1Ob215/20d—OGH Entscheidung

27. November 2020

…als Unfallursache gerade nicht ausschließt. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Da die Frage, ob der Schraubmechanismus des für das Piñata-Spiel verwendeten Wanderstocks von der Beklagten ausreichend fest fixiert wurde, für die Beurteilung, ob die…

23Rs10/23a—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…Feststellungsmängel, die einen Aufhebungsgrund im Sinn des § 503 Z 4 ZPO darstellen, weil dann eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (RIS Justiz RS0043182; RS0042744; vgl RS0042101; OLG Innsbruck 13 Ra 45/14m). Dies führt also hier zur Konsequenz, dass sich das Berufungsgericht schon aus diesen formalen Gründen inhaltlich nicht…

4Ob7/17h—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…Unterhaltsbetrag zu beurteilen. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042744). Sekundäre Feststellungsmängel können im Rahmen der Rechtsrüge aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0099349 und RS0043304); sie wären schon vom Rekursgericht angesichts der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von…

1Ob146/22k—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…145/20). [22] 2.3. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). In einem solchen Fall sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen (RS0042744 [T1]). [23] Das Erstgericht wird nachvollziehbare Feststellungen…

1Ob99/16i—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen und die daher grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (1 Ob 516/87 ua; RIS Justiz RS0042744), ist mit einer Aufhebung in die erste Instanz vorzugehen (vgl 4 Ob 145/11v; 4 Ob 55/14p; 8 Ob…

1Ob51/17g—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Parteien dort nicht gemeinsam übernachteten, widersprüchliche Feststellungen vor, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichten. Insofern könnte auch ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vorliegen (RIS Justiz RS0042744). Erforderlich sind aussagekräftige Feststellungen, wie sich das „Treffen“ der Ehepartner in der Eigentumswohnung untertags gestaltete, um beurteilen zu können, ob es sich dabei…

1Ob44/18d—OGH Entscheidung

30. April 2018

…eine abschließende rechtliche Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 91 Abs 1 EheG. Insofern liegt ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vor (RIS Justiz RS0042744 [T2]). Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren dazu eine Klarstellung vorzunehmen haben. 4.1. Der Aufteilung unterliegen nur solche Vermögenswerte, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

10ObS64/23v—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…anzusehen sind. [30] Dabei wird das Erstgericht zum einen zu beachten haben, dass eine (richtige) rechtliche Beurteilung nicht erfolgen kann, wenn widersprüchliche tatsächliche Annahmen vorliegen (RS0042744). Es wird daher aufzuklären sein, warum es belegt sein soll, dass die Klägerin ihr Gewerbe nur zum Schein aufrecht gemeldet habe, ein fehlender Wille zur…

9Ob70/19p—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Feststellungen des Erstgerichts zur medizinischen Notwendigkeit (Behandlungsbedarf) der kieferorthopädischen Aufwendungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, waren die Entscheidungen der Vorinstanzen daher aufzuheben (vgl RS0042744 [T1]). Gemäß § 101 Abs 2 AußStrG findet im Verfahren über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz statt.…

3Ob160/16z—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung ermöglichen und daher grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen, ist mit einer Aufhebung in die erste Instanz vorzugehen ( RIS Justiz RS0042744 [T1]) . 4.2. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren mit der Klägerin zu erörtern haben, ob sie nach wie vor Mieterin des Hauses in Wiener…

1Ob168/21v—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt auszugehen (RS0002192). Widersprüchliche Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung erlauben, begründen aber einen rechtlichen Feststellungsmangel, dessen Behebung erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). [21] 4.2. Solche widersprüchlichen Feststellungen liegen hier vor. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Mann einerseits derart vermögend ist, dass er 2017 aus Ersparnissen…

4R42/25m—OLG Linz Entscheidung

24. April 2025

…nur (gänzlich) fehlende, sondern auch widersprüchliche oder undeutliche Feststellungen verstanden. Derartige Feststellungsmängel müssen grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (8 Ob 76/15g; RS0042744, RS0042333). Wie allerdings in der Behandlung der Rechtsrüge zu zeigen sein wird, kommt es (in der hier vorliegenden Konstellation) nicht auf den hypothetischen Parteiwillen im…

33R142/24f—OLG Wien Entscheidung

12. Februar 2025

…Treffen der gewünschten Ersatzfeststellung würden daher widersprüchliche Feststellungen vorliegen, welche eine Aufhebung der Entscheidung und Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht zur Folge hätten (vgl RS0042744 [T1]), was jedoch nicht das Ergebnis einer gesetzmäßigen Beweisrüge sein kann. 2.1.2. Dessen ungeachtet vermögen die Beklagten die detaillierte und umfassende Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht…

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