RS0017915 – OGH Rechtssatz

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Unter der gemäß § 914 ABGB zu erforschenden „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis…

…ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017915 [T1]; RS0113932). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). [19] Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass bereits im Versicherungsantrag auf die hier relevanten Bedingungen hingewiesen wurde, was die Revision auch nicht in Zweifel zieht…

…Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen ist (RS0017915). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz mit den allgemein anerkannten Grundsätzen im Einklang, kommt der Frage, ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, keine über den…

…nicht existent gewesen sei. Diese Rechtsansicht bewegt sich innerhalb der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 914 f ABGB ( RS0017915 , RS0113932 ) sowie des dem Berufungsgericht eingeräumten Beurteilungsspielraums. Eine grobe Fehlbeurteilung im Einzelfall zeigt die Revision nicht auf. [3] 3. Da das Berufungsgericht schon von…

…Absicht festgestellt wird. Zu berücksichtigen sind jedoch alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 914 ABGB Rz 5 mwN; RS0017915). 3.1.2. Die Punkte 1.c.(3), 2.c.(3) sowie 18. des Settlement Agreements sprechen davon, dass wenn eine bedeutsame Streitigkeit („a meaningful dispute…

…zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RS0017915). Bei der Beurteilung, was der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, kommt es entscheidend auf den Geschäftszweck des Vertrags an, wobei die einzelnen Bestimmungen des Vertrags…

…auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien zu erforschen, also die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden (vgl RIS-Justiz RS0017915). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerung (vgl RIS-Justiz RS0014160), sodass die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen weder danach zu beurteilen sind, was der…

…zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RS0017915). 2.4.1. Nach dem Wortsinn der Vereinbarung bezieht sich diese eindeutig nur auf bestimmte (bauliche und gartengestalterische) Maßnahmen auf dem dienenden Grundstück bzw in dem grafisch…

…diesen Vertrag einzutreten “. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Regelung könne angesichts des Zwecks des Vertrags, die Wohnung an Dienstnehmer unterzuvermieten, der jeweiligen Interessenlage (vgl RS0017915 [T2, T23, T32]; RS0113932 [T11]) sowie des Umstands, dass die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin als jurist ische Personen keine Witwen haben können, nur so verstanden…

…der Parteien iSd § 914 ABGB auszulegen. Dafür ist vom Wortsinn auszugehen, aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien zu erforschen (RS0017915 [T22]). Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung (RS0017797…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen (RS0017915 [T2]; RS0014160 [T27]). Für die Beurteilung der „Absicht“ der Parteien im Sinn des § 914 ABGB kommt es maßgebend auf den Zweck der…

…ABGB ist ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen. Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen…

…die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Erklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht ( RS0017797 ; RS0017915 ; RS0044358 ). In jedem Fall ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen, vor allem auf den Geschäftszweck und die Interessenlage (vgl RS0113932; RS0014205…

…maßgeblich. Unter der „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen (RS0017915 [T27, T31]; 8 ObA 62/09i [Pkt II.1.] mwN). [21] Der Kläger hatte kein vom Inhalt der Pensionszusage abweichendes Verständnis, die…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Wurde nicht bewiesen, dass für den einen Vertragspartner aus dem Erklärungsverhalten des anderen eine vom Inhalt der Urkunden abweichende Erklärungsbedeutung zu erschließen war, ist die…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu…

…Dabei ist grundsätzlich nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RIS Justiz RS0017915). Der Wortlaut einer Urkunde ist für die Auslegung jedoch allein maßgeblich, solange keine der Vertragsparteien behauptet und im Bestreitungsfalle beweist, aufgrund außerhalb der Urkunde liegender…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Wurde nicht bewiesen, dass für den einen Vertragspartner aus dem Erklärungsverhalten des anderen eine vom Inhalt der Urkunden abweichende Erklärungsbedeutung zu erschließen war, ist die…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen…

…wäre (vgl 1 Ob 31/00s ua). Davon kann aber hier keine Rede sein: Einerseits folgte das Berufungsgericht den in stRsp vertretenen Auslegungsgrundsätzen (RIS-Justiz RS0017915; RS0017670; RS0017787; RS0017902, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen); andererseits sind die Überlegungen, die das Berufungsgericht zur Annahme einer Erfolgszusage veranlasst haben, nachvollziehbar und durchaus überzeugend. Insbesondere…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Unter der gemäß § 914 ABGB zu erforschenden „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis…

…auf eine andere Vertragsbestimmung nicht nachkommen will, kann ein redlicher Erklärungsempfänger dies als uneingeschränkte Zustimmung zur gewünschten Regelung verstehen (2 Ob 58/21z; RS0017915 [T42]). [13] 2. Zwar ist die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage für die Entscheidung präjudiziell. Allerdings ist die Beantwortung der Frage, ob eine Klausel nach…

…§ 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien im Sinn des objektiven Erklärungswerts einfache Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0017915; RS0017797). Erst wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt, ist der vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Parteiwille zu erforschen und…

…zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RS0017915). Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung (RS0014160), der (erst) dann seine Bedeutung verliert, wenn der natürliche Konsens der Parteien damit nicht übereinstimmt (RS0014160…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS-Justiz RS0017915). 3.3. Wenn der Vereinbarung einer Ablebensleistung ein zum Pensionszahlungsbeginn kapitalisierter (abgezinster) Wert künftiger Pensionszahlungen zugrunde gelegt wird und der Polizze sowie den Vertragsunterlagen kein Hinweis…

…übereinstimmende Wille der Parteien zu erforschen. Oberstes Ziel der Auslegung ist die Erforschung der Absicht der Parteien (1 Ob 4/17w; RIS Justiz RS0017915; RS0014160). Der Wortlaut der Vereinbarung ist aber allein maßgeblich, wenn keine abweichende Absicht festgestellt werden kann (RIS-Justiz RS0017915 [T35]). 3.3. Die Rechtsgeschäftsgebühr ist…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915; RS0017797). Dann, wenn die wörtliche Auslegung des Vertrags erfolglos ist, ist jedenfalls auf die Absicht der Parteien zurückzugreifen (vgl RIS Justiz RS0017791, RS0017865). Dabei ist…

…Sie hat auch nicht behauptet, dass die Klägerin eine bestimmte Absicht ihres Mitgesellschafters, die sie erkennen konnte, widerspruchslos zur Kenntnis genommen habe (vgl RIS-Justiz RS0017915). Ebenso wenig hat sie ein konkretes Vorbringen zu bestimmten Umständen des Vertragsabschlusses erstattet, die für die Auslegung der Klausel maßgebend sein könnten (vgl RIS-Justiz…

…ist ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Nach § 914 ABGB ist somit vom Wortlaut ausgehend die Parteiabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteiverhaltens gemessen am Empfängerhorizont zu…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu…

…auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen (RIS-Justiz RS0017915). Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen…

…redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (RS0113932; RS0014205). Dabei kommt es auch auf den Zweck der Regelung an, den die Beteiligten redlicherweise unterstellen mussten (RS0017915 [T23]). Maßgeblich ist somit der objektive Erklärungswert der Willensäußerung (RS0014160), sofern nicht ein davon abweichender übereinstimmender Wille der Parteien erwiesen ist (RS0014005; RS0017839). [14] Fragen…

…zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RS0017915). Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung (RS0014160), der (erst) dann seine Bedeutung verliert, wenn der natürliche Konsens der Parteien damit nicht übereinstimmt (RS0014160…

…nicht der Fall. [7] 2. Maßgebliche Auslegungskriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien (RS0017915). Unter der „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen (RS0017915…

…wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160), der (erst) dann seine Bedeutung verliert, wenn der natürliche Konsens der Parteien damit nicht…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu…

…Erforschung des übereinstimmenden Willens der Parteien, worunter die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen ist (RIS Justiz RS0017915 [T31]). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine Regelungslücke besteht und nicht eindeutig festgestellt werden konnte, was die Parteien in einem…