RS0043371 – OGH Rechtssatz

…und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren daher nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, wäre sein Verfahren mangelhaft ( RS0043371 ). Die mangelfreie Erledigung einer Beweisrüge erfordert, wenn auch knappe, so doch logisch nachvollziehbare Erwägungen, die sich mit den Kernargumenten des Rechtsmittelwerbers inhaltlich befassen ( 4 …

…zu erschüttern. Im Rahmen dieser Plausibilitätsprüfung braucht nicht auf jedes einzelne Argument der Berufung eingegangen zu werden, solange die tragenden Überlegungen des Berufungsgerichts dargelegt werden ( RS0043371 [T18]; RS0043162 ). Zusammenfassend ist die Beurteilung des Erstgerichts, wonach für eine angestrebte positive Feststellung einer Schenkung der Sparbücher durch E* B* an die Beklagte keine…

…Rechtsfrage im Sinn der von § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität nicht zulässig. Die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht revisibel ( RS0043371 ). Auch der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Gericht nach freier Überzeugung vorgenommenen Einschätzung (hier des täglichen Pflegeaufwands mit 2,5 Stunden…

…von EUR 5.000,-- überschritten wird, der Entscheidungsgegenstand aber den Schwellenwert von EUR 30.000,-- insgesamt nicht erreicht. 5.3. Da die Beweiswürdigung nicht revisibel ist ( RS0043371 ) und eine unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden kann (vgl RS0043573 ), liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 502…

…Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision stützt sich auf § 502 Abs 1 ZPO. Die Lösung von Tatfragen ist nicht reversibel (RS0043371). Die Beurteilung von behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzungen richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (RS0110202).…

…nur wenn – was hier nicht der Fall ist – sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft geblieben (RS0043371). [8] 3. Die Revision ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…entnehmen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Mit der Berufung bekämpft der Kläger im Wesentlichen die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung ( RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11]); auch vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel können nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden…

…gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz ( RS0042963 , RS0106371 ) noch Fragen der Beweiswürdigung ( RS0043371 ) können an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Fragen der Vertragsauslegung hängen typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründen in der Regel keine erhebliche…

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO . 4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil in der Berufung nur nicht revisiblen Fragen der Beweiswürdigung (vgl RS0043371 ) aufgegriffen wurden. Eine Rechtsrüge wurde nicht ausgeführt. …

…nicht zulässig, weil die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ist (RIS-Justiz RS0043371 [T21]; vgl. auch RS0043150 ).…

…werden (RS0050037). [24] Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Rekursverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28]). [25] 4.3. Die Frage, welche Beweisaufnahmen notwendig sind, bevor das Gericht eine Entscheidung fällen kann, ist jedenfalls einzelfallbezogen und begründet daher in der Regel…

…der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Wie bereits im Berufungsurteil dargelegt wurde, sind Fragen der Beweiswürdigung nach der ständigen Rechtsprechung nicht revisibel ( RS0043371 ) und ist die Beurteilung der Frage, ob einem Unterlassungskläger der Beweis der erfolgten Störung gelungen ist oder nicht, stets einzelfallbezogen vorzunehmen ( RS0012064  [T23]). …

…einer Rechtsfrage im Sinn der von § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität nicht zulässig. Die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht revisibel ( RS0043371 ). Der vorliegenden Entscheidung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. …

…Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor. Die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht revisibel ( RS0043371 ). Eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden ( RS0043573 ). Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung 2 Innsbruck, am 5. März 2026 Dr. Birgit…

…werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge – hier zur Frage, wem die Sparbücher geschenkt wurden – als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28]). [9] Da sich das Berufungsgericht inhaltlich mit den Argumenten in der Beweisrüge der Beklagten befasste, ist sein Verfahren nicht mangelhaft geblieben. Die Entscheidung über…

…Rechtsvorschriften des Verfahrensrechts, deren Wahrung der Rechtssicherheit dient (RS0041365), wobei dieser Mangel auch abstrakt geeignet ist, eine unrichtige Entscheidung der zweiten Instanz herbeizuführen (RS0043027 [T3]; RS0043371; 5 Ob 25/88; 6 Ob 19/03t; 2 Ob 68/09b). [13] Der Ausspruch über die Kosten des…

…Beweiswürdigung erhebliche Bedenken bestehen (RS0040123). Dabei ist das Berufungsgericht aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (vgl RS0043371 [T18]; RS0042170; RS0043205; RS0043226; RS0040165; RS0042189; RS0043162). Es muss mithin ein „Beweiswürdigungsfehler“ – und nicht bloß die Möglichkeit, aus den Beweisergebnissen andere als…

…einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt und sich auch nicht mit jedem Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen muss (RS0043371 [T18]; 9 ObA 160/15t uva), sei unter Beachtung der aufgezeigten Beweiswürdigungsgrundsätze zur Tatsachenrüge lediglich Folgendes ausgeführt: Zu Punkt 1. der Tatsachenrüge…

…Leistungsbegehren ( RS0018806 [T2]). Ein Bewertungsausspruch hat daher zu unterbleiben. 7. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil das Hauptaugenmerk der Berufung im nichtrevisiblen Tatsachenbereich lag ( RS0043371 ), eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann ( RS0043573 [T3; T5; T8]) und im Übrigen keine Rechtsfragen von der in…

… 1 ZPO liegen nicht vor, weil der hier zu beurteilende Fall keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufwirft und Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind ( RS0043371 ). …

…für eine Zulassung der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor, weil die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung nicht revisibel ist ( RS0043371 ua). …

…auf die Beweisrüge bezügliche Begründung oder Schlussfolgerung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0043371 [T12]; RS0043150 [T5]). Damit kann der Kläger auch mit seinen Hinweisen, es lägen keine Beweisergebnisse zu seinen Lasten vor und er habe ohne Widersprüche dargelegt…

…und den in der Beweisrüge vorgetragenen Rekursargumenten hat sich das Rekursgericht befasst, sodass dessen Entscheidung auch insofern nicht mangelhaft ist (vgl RS0043150 [T10]; RS0043162 [T3]; RS0043371 ). Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des zweitinstanzlichen Gerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der vor dem Höchstgericht nicht bekämpfbaren Beweiswürdigung…

…Im Rahmen dieser Plausibilitätsprüfung braucht nicht auf jedes einzelne Argument der Berufung eingegangen zu werden, solange die tragenden Überlegungen des Berufungsgerichts dargelegt werden (RIS-Justiz RS0043371 ; RS0043162 ; vgl. Zechner aaO, Rz 145). b) Im Einzelnen: Den Berufungsausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Die Beklagte bekämpft die Feststellungen, wonach der Kläger bei…

…mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft ( RS0043371 ). [18] Entgegen der Revision hat sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge inhaltlich befasst. Die Richtigkeit dieser Beurteilung ist nicht zu überprüfen. [19] Darüber hinaus kommt…

… 502 Abs 1 ZPO zu beantworten waren und der Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel ( RS0043371 ua). Die absolute Unzulässigkeit des weiteren Rechtszugs bezüglich der Kostenentscheidung gründet auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung…

…5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Schwerpunkt der Berufung die erstinstanzliche Beweiswürdigung betraf, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl RS0043371 ). Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu klären. …

…T2, T4, T7, T8]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28]). [9] 3. Der Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte jener 70.000 EUR, die die Klägerin ihrem Sohn und der Beklagten unter der –…

…RS0043480 [T14]), ohne dies zu konkretisieren ( RS0041719 [T4]), oder nicht begründete Rechtsbehauptungen aufzustellen ( RS0043603 [T6]). Von vornherein kein Bezugspunkt der Rechtsrüge ist die Beweiswürdigung (vgl RS0043371 ). 2.2 Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird mit der Behauptung, die Beweiswürdigung des Erstgerichts erweise sich als „rechtlich unrichtig“, schon dem Grunde nach keine…

…es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt und sich auch nicht mit jedem Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen muss (RIS-Justiz RS0043371 [T18]; 9 ObA 160/15t uva), sei unter Beachtung der aufgezeigten Beweiswürdigungsgrundsätze zur Tatsachenrüge lediglich Folgendes ausgeführt: Das Erstgericht hat die bekämpften Feststellungen insbesondere aufgrund…

…können ebensowenig in der Revision releviert werden (RS0042963), wie eine behauptetermaßen unrichtige Beweiswürdigung, wenn sich das Berufungsgericht – wie hier - mit der Beweisrüge befasst hat (RS0043371; 6 Ob 135/25h [Rn 7]). 2. Dass ein Klagsvorbringen schlüssig ist, wenn der Kläger zwar nicht jedes einzelne von zahlreichen Spielen…

…Soweit der Kläger den festgestellten Sachverhalt in Frage stellt, ist er darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl ua RS0043371). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens sind zudem nach ständiger Rechtsprechung nicht revisibel (RS0042963 und viele andere). [15] Die Argumentation des Klägers gestützt auf…

…im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung ( RS0043371 [T12]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28…

…Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsrüge ausgeführt wurde. Die in der Berufung einzig angegriffene Beweiswürdigung des Erstgerichtes kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (vgl RS0043371). …

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft und ist zu verneinen. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge sogar inhaltlich beschäftigte, obwohl es sie nicht für gesetzmäßig ausgeführt hielt.…

…Revision war nicht zuzulassen, weil das Berufungsgericht nur Fragen der Beweiswürdigung zu lösen hatte, die aber an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden können (vgl RS0043371, RS0043 [T8, T9, T10] uva).…

…Beweiswürdigung (vgl RS0043369 ). Da sich das Berufungsgericht sehr wohl mit der Beweisrüge des Klägers inhaltlich auseinandersetze, ist dessen Verfahren auch nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0043150 , RS0043371 uvm).…

…Beweisfrage überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371; RS0043141; RS0043027 [T3]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung…

…4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Schwerpunkt der Berufung die erstinstanzliche Beweiswürdigung betraf, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl RS0043371). Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu klären. …

…nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden ( RS0043371 [insb T5, T22]). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt. Die Erledigung…