RS0043371 – OGH Rechtssatz

…werden ( RS0050037 ). [24] Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Rekursverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28]). [25] 4.3. Die Frage, welche Beweisaufnahmen notwendig sind, bevor das Gericht eine Entscheidung fällen kann, ist jedenfalls einzelfallbezogen und begründet daher in der Regel…

…werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge – hier zur Frage, wem die Sparbücher geschenkt wurden – als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28]). [9] Da sich das Berufungsgericht inhaltlich mit den Argumenten in der Beweisrüge der Beklagten befasste, ist sein Verfahren nicht mangelhaft geblieben. Die Entscheidung über…

…Rechtsvorschriften des Verfahrensrechts, deren Wahrung der Rechtssicherheit dient (RS0041365), wobei dieser Mangel auch abstrakt geeignet ist, eine unrichtige Entscheidung der zweiten Instanz herbeizuführen (RS0043027 [T3]; RS0043371; 5 Ob 25/88; 6 Ob 19/03t; 2 Ob 68/09b). [13] Der Ausspruch über die Kosten des…

…entnehmen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Mit der Berufung bekämpft der Kläger im Wesentlichen die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung ( RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11]); auch vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel können nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden…

…gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz ( RS0042963 , RS0106371 ) noch Fragen der Beweiswürdigung ( RS0043371 ) können an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Fragen der Vertragsauslegung hängen typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründen in der Regel keine erhebliche…

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO . 4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil in der Berufung nur nicht revisiblen Fragen der Beweiswürdigung (vgl RS0043371 ) aufgegriffen wurden. Eine Rechtsrüge wurde nicht ausgeführt. …

…nicht zulässig, weil die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ist (RIS-Justiz RS0043371 [T21]; vgl. auch RS0043150 ).…

…der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Wie bereits im Berufungsurteil dargelegt wurde, sind Fragen der Beweiswürdigung nach der ständigen Rechtsprechung nicht revisibel ( RS0043371 ) und ist die Beurteilung der Frage, ob einem Unterlassungskläger der Beweis der erfolgten Störung gelungen ist oder nicht, stets einzelfallbezogen vorzunehmen ( RS0012064  [T23]). …

…einer Rechtsfrage im Sinn der von § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität nicht zulässig. Die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht revisibel ( RS0043371 ). Der vorliegenden Entscheidung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. …

…Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor. Die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht revisibel ( RS0043371 ). Eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden ( RS0043573 ). Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung 2 Innsbruck, am 5. März 2026 Dr. Birgit…

…im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung ( RS0043371 [T12]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28…

…und liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [17] Im Übrigen kann weder die Beweiswürdigung mit Revision bekämpft werden (vgl RS0069246 [T2], RS0043371), noch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers…

…daher im angefochtenen Umfang (also hinsichtlich des Zwischenurteils) aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung über die Verfahrens- und Beweisrüge der Klägerin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( RS0043371 [T11]). Wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass im konkreten Fall ein typischer Geschehensablauf vorliegt (Anscheinsbeweis), wird es das – weil der Tatfrage zuzuordnen ( RS0022624…

…Beweisfrage überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371; RS0043141; RS0043027 [T3]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung…

…nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RS0043371 [T12]). Nur wenn…

…der Unproduktivität im Ausmaß von 10 % der Tagesarbeitszeit berücksichtigt, bekämpft der Kläger in Wahrheit die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung (RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11] ua). Aus der von ihm ins Treffen geführten Judikatur des Berufungsgerichts (vgl RI0100204) ergibt sich nichts anderes, weil sie die für die…

…nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371 [T2]). Das ist hier aber nicht der…

… 502 Abs 1 ZPO zu beantworten waren und der Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel ( RS0043371 ua). Die absolute Unzulässigkeit des weiteren Rechtszugs bezüglich der Kostenentscheidung gründet auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung…

…5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Schwerpunkt der Berufung die erstinstanzliche Beweiswürdigung betraf, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl RS0043371 ). Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu klären. …

…RS0043480 [T14]), ohne dies zu konkretisieren ( RS0041719 [T4]), oder nicht begründete Rechtsbehauptungen aufzustellen ( RS0043603 [T6]). Von vornherein kein Bezugspunkt der Rechtsrüge ist die Beweiswürdigung (vgl RS0043371 ). 2.2 Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird mit der Behauptung, die Beweiswürdigung des Erstgerichts erweise sich als „rechtlich unrichtig“, schon dem Grunde nach keine…

…es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt und sich auch nicht mit jedem Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen muss (RIS-Justiz RS0043371 [T18]; 9 ObA 160/15t uva), sei unter Beachtung der aufgezeigten Beweiswürdigungsgrundsätze zur Tatsachenrüge lediglich Folgendes ausgeführt: Das Erstgericht hat die bekämpften Feststellungen insbesondere aufgrund…

…können ebensowenig in der Revision releviert werden (RS0042963), wie eine behauptetermaßen unrichtige Beweiswürdigung, wenn sich das Berufungsgericht – wie hier - mit der Beweisrüge befasst hat (RS0043371; 6 Ob 135/25h [Rn 7]). 2. Dass ein Klagsvorbringen schlüssig ist, wenn der Kläger zwar nicht jedes einzelne von zahlreichen Spielen…

…Soweit der Kläger den festgestellten Sachverhalt in Frage stellt, ist er darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl ua RS0043371). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens sind zudem nach ständiger Rechtsprechung nicht revisibel (RS0042963 und viele andere). [15] Die Argumentation des Klägers gestützt auf…

…Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsrüge ausgeführt wurde. Die in der Berufung einzig angegriffene Beweiswürdigung des Erstgerichtes kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (vgl RS0043371). …

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft und ist zu verneinen. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge sogar inhaltlich beschäftigte, obwohl es sie nicht für gesetzmäßig ausgeführt hielt.…

…Revision war nicht zuzulassen, weil das Berufungsgericht nur Fragen der Beweiswürdigung zu lösen hatte, die aber an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden können (vgl RS0043371, RS0043 [T8, T9, T10] uva).…

…Beweiswürdigung (vgl RS0043369 ). Da sich das Berufungsgericht sehr wohl mit der Beweisrüge des Klägers inhaltlich auseinandersetze, ist dessen Verfahren auch nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0043150 , RS0043371 uvm).…

…4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Schwerpunkt der Berufung die erstinstanzliche Beweiswürdigung betraf, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl RS0043371). Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu klären. …

…nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden ( RS0043371 [insb T5, T22]). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt. Die Erledigung…

…sie nicht als berechtigt erachtet. Diese Fragen können nicht ein weiteres Mal an den Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, herangetragen werden (RS0042903 [T7]; vgl RS0043371; RS0042963). [3] 1.2. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder aufgrund einer…

…der Beweisrüge Bezug genommen und diesen behandelt. Grundsätzlich muss sich das Berufungsgericht aber nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043371 [T18, T23]).…

…geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0007236). Das gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27]; vgl RS0123663).…

…Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0041365), wobei dieser Mangel auch abstrakt geeignet ist, eine unrichtige Entscheidung der zweiten Instanz herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027 [T3]; RS0043371; 5 Ob 25/88; 6 Ob 19/03t). Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

…Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen und…

…als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043898). II.1 Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren…

…T3]). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043371 [T28]). 2.3 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängel oder Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts…

…Ausführungen bloß gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die selbst wenn sie mangelhaft und unzureichend wäre in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs besteht insoweit keine Veranlassung.…

…Beurteilung, ob eine bestimmte (behauptete) rechtserhebliche Tatsache festgestellt werden kann, eine solche der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Oberste Gerichtshof nicht berufen ist (RIS Justiz RS0043371); dies gilt sowohl für positive als auch für negative Feststellungen im Sinne eines non liquet und auch für die Frage, ob eine Beweiswiederholung erforderlich ist…

…dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründete Erwägungen dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur…

…übernommen. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Gericht zweiter Instanz auseinandergesetzt hat, ist vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371).…