RS0043371 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf offenen Bestandzins und Räumung wegen COVID-19-bedingter Unbrauchbarkeit des Geschäftslokals—OGH Entscheidung

4Ob15/24w23. Mai 2024

…und liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [17] Im Übrigen kann weder die Beweiswürdigung mit Revision bekämpft werden (vgl RS0069246 [T2], RS0043371), noch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers…

Schadenersatzklage nach Sturz auf vereistem Weg in Wohnhausanlage—OGH Entscheidung

1Ob81/24d25. September 2024

…daher im angefochtenen Umfang (also hinsichtlich des Zwischenurteils) aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung über die Verfahrens- und Beweisrüge der Klägerin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( RS0043371 [T11]). Wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass im konkreten Fall ein typischer Geschehensablauf vorliegt (Anscheinsbeweis), wird es das – weil der Tatfrage zuzuordnen ( RS0022624…

Kündigung und Entlassung: Rechtsfragen im Revisionsverfahren—OGH Entscheidung

9ObA93/24b16. Dezember 2024

…nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RS0043371 [T12]). Nur wenn…

Kläger scheitert mit Nachweis von Schwerarbeitszeiten aufgrund unzureichendem Kalorienverbrauch—OGH Entscheidung

10ObS84/24m13. August 2024

…der Unproduktivität im Ausmaß von 10 % der Tagesarbeitszeit berücksichtigt, bekämpft der Kläger in Wahrheit die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung (RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11] ua). Aus der von ihm ins Treffen geführten Judikatur des Berufungsgerichts (vgl RI0100204) ergibt sich nichts anderes, weil sie die für die…

Vertragsaufhebungsklage wegen Liegenschaftsschenkung und Übernahme von Zahlungspflichten—OGH Entscheidung

3Ob82/24s23. Mai 2024

…nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371 [T2]). Das ist hier aber nicht der…

Klage auf Zahlung von 3.227.000 EUR abgewiesen: Keine erhebliche Rechtsfrage und keine Verfahrensmängel festgestellt—OGH Entscheidung

8Ob107/23b26. Juni 2024

…sie nicht als berechtigt erachtet. Diese Fragen können nicht ein weiteres Mal an den Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, herangetragen werden (RS0042903 [T7]; vgl RS0043371; RS0042963). [3] 1.2. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder aufgrund einer…

8ObA70/12w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…der Beweisrüge Bezug genommen und diesen behandelt. Grundsätzlich muss sich das Berufungsgericht aber nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043371 [T18, T23]).…

8Ob94/14b—OGH Entscheidung

29. September 2014

…geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0007236). Das gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27]; vgl RS0123663).…

2Ob68/09b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0041365), wobei dieser Mangel auch abstrakt geeignet ist, eine unrichtige Entscheidung der zweiten Instanz herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027 [T3]; RS0043371; 5 Ob 25/88; 6 Ob 19/03t). Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

6Ob100/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

…Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen und…

8ObA28/14x—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043898). II.1 Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren…

7Ob44/15v—OGH Entscheidung

09. April 2015

…T3]). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043371 [T28]). 2.3 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängel oder Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts…

2Ob8/15p—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Ausführungen bloß gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die selbst wenn sie mangelhaft und unzureichend wäre in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs besteht insoweit keine Veranlassung.…

6Ob63/04i—OGH Entscheidung

25. März 2004

…der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat. Ob die auf die Beweisrüge…

1Ob66/12f—OGH Entscheidung

26. April 2012

…Beurteilung, ob eine bestimmte (behauptete) rechtserhebliche Tatsache festgestellt werden kann, eine solche der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Oberste Gerichtshof nicht berufen ist (RIS Justiz RS0043371); dies gilt sowohl für positive als auch für negative Feststellungen im Sinne eines non liquet und auch für die Frage, ob eine Beweiswiederholung erforderlich ist…

1Ob207/11i—OGH Entscheidung

01. März 2012

…dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründete Erwägungen dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur…

4Ob33/13a—OGH Entscheidung

17. April 2013

…übernommen. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Gericht zweiter Instanz auseinandergesetzt hat, ist vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371).…

4Ob168/09y—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…06w uva). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst - was hier nicht der Fall war - ist sein Verfahren mangelhaft (RIS-Justiz RS0043371). Auch ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die Nichtigkeit…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…darauf zu verweisen, dass diese Einwände bereits im Berufungsverfahren erfolglos waren und eine Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0043371 mzwN ebenso RIS Justiz RS0043162 uva). III Allgemein zu § 28 KSchG Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot…

1Ob202/13g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründete Erwägungen dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371; RS0043150). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der…

9Ob56/04g—OGH Entscheidung

09. Juni 2004

…Beweisrüge überhaupt nicht oder nur so mangelhaft auseinandergesetzt hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Berufungsurteil festgehalten worden wären RIS Justiz RS0043371 [T13]). Dass im Rahmen der - hier durchgeführten - Überprüfung nicht auf jedes Argument eingegangen wurde, erfüllt noch nicht den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (RIS Justiz…

8Ob161/06v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…die vom Berufungsgericht bereits ausführlich überprüfte Beweiswürdigung. Nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS-Justiz RS0043371, RS0043150). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Klägerin einer ausführlichen Erledigung zugeführt.…

7Ob280/08i—OGH Entscheidung

30. März 2009

…begründet habe. Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen, außer das Berufungsgericht befasst sich mit der Beweisfrage überhaupt nicht (RIS Justiz RS0043371, RS0043150). Anfechtbar sind hingegen Feststellungen unter dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO, wenn sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die gegen Gesetze des…

4Ob164/24g—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…3 ZPO zu einer Erklärung dazu aufforderte. Die daraus gewonnenen Feststellungen binden den Obersten Gerichtshof, die Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden (vgl RS0043371 uvm). Ebenso wenig kann eine behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht gerügt oder vom Berufungsgericht verneint wurde, als Revisionsgrund geltend gemacht…

9ObA78/15h—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…der Beweisergebnisse durch das Berufungsgericht betrifft wie auch der Umstand, ob es sich mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die irrevisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS Justiz RS0043371; RS0043131). 3. Das Berufungsgericht hat die für die Frage, ob dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 21. 5. 2008 grobe…

5Ob142/09g—OGH Entscheidung

01. September 2009

…gewünschten - Feststellungen getroffen. Mit der dazu erhobenen Beweisrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht auseinander gesetzt; die Beklagte bekämpft insoweit - unzulässig - die Tatfrage (RIS-Justiz RS0043371; RS0043150). Dies gilt gleichermaßen für ein vermeintliches Mitverschulden der Kläger, wofür die getroffenen Feststellungen, deren Verständnis nur einzelfallrelevante Bedeutung hat, keinen Anhaltspunkt liefern. Der behauptete…

6Ob13/07s—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Berufungswerberin gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht teilte. Die Beweiswürdigung, wäre sie auch mangelhaft und unzureichend, kann im Revisionsverfahren jedoch nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Ob die Verschuldensteilung von 3:1 zum Nachteil der Beklagten angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen - von einer (hier nicht vorliegenden…

9Ob57/13t—OGH Entscheidung

26. November 2013

…die bereits vorliegende Entscheidung verwiesen werden (RIS Justiz RS0058873). Im Übrigen bekämpft der Beklagte weitgehend nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS Justiz RS0043371) bzw macht nicht mehr bekämpfbare Verfahrensmängel geltend (RIS Justiz RS0042963 uva). Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage war daher die Revision des Beklagten zurückzuweisen.…

8Ob54/25m—OGH Entscheidung

25. April 2025

…7] 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsachen- instanz. Die Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0043371; RS0042903). [8] 3. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung eingehend begründet, warum die vorliegende Zahlungsklage eines Spielers nicht am Bestimmtheitsgebot des…

7Ob92/10w—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…nicht erledigt hätte. Hat sich aber das Berufungsgericht mit der Beweisrüge befasst, so ist die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371). Abgesehen davon verweist die Revisionswerberin selbst darauf, dass die bezughabenden Urkunden und Protokolle ohnehin in allen drei Verfahren (Obsorge, Ehescheidung und Unterhalt) vorlagen. Sie meint…

4Ob191/09f—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…ihrem Vorbringen zu diesem Vergleich bekämpft die Klägerin Feststellungen und Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Beides kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0007236; RS0043371). 3. Beim Vergleich setzen die Parteien an die Stelle einer streitigen oder zweifelhaften Verbindlichkeit durch gegenseitiges Nachgeben eine neue, eindeutige. Anders, als bei Novation und…

10Ob186/02d—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…getroffenen Feststellungen, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, solange sich das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall geschehen - mit der Beweisrüge befasst hat (RIS-Justiz RS0043371). Auszugehen ist daher von den Feststellungen, dass das Guthaben auf dem Konto mit den Endziffern 70521 in wirtschaftlicher Hinsicht ausschließlich dem Kläger zuzuordnen sei und…

8ObA62/12v—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…der außerordentlichen Revision nicht zu begründen. Das Berufungsgericht hat die Beweisfrage ausführlich behandelt und die vom Kläger bekämpften Feststellungen des Erstgerichts nachvollziehbar überprüft (RIS Justiz RS0043371). Mit dem Hinweis auf die von ihm begehrten Zusatzfeststellungen, die vom Berufungsgericht als unerheblich qualifiziert wurden, zeigt der Kläger ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1…

2Ob190/07s—OGH Entscheidung

15. November 2007

…ausreichend bzw die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens für nicht notwendig, so ist dies ein vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfender Akt der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043371 [T15]; RS0043320; RS0043414). Scheidet die oben dargelegte „Kürzungsmethode" mangels Feststellbarkeit der vermeidbaren Verletzungen aus, so geht dies ohnehin nicht zu Lasten der Beklagten. Vertretbar…

7Ob186/10v—OGH Entscheidung

24. November 2010

…sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150, RS0043371). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die Entlastungsobliegenheit für mangelndes Verschulden trifft gemäß dem hier noch anzuwendenden §…

4Ob173/08g—OGH Entscheidung

18. November 2008

…überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und in seinem Urteil festgehalten hat (RIS-Justiz RS0043150, vgl auch RS0043371). Wenn das Berufungsgericht gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt, ist es nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen einzugehen; es muss sich nicht mit…

3Ob78/07b—OGH Entscheidung

25. April 2007

…Beweiswürdigung auseinandergesetzt, sodass die nunmehrige Mängelrüge in Wahrheit eine unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung bedeutet. Selbst eine mangelhafte Beweiswürdigung ist im Revisionsverfahren nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0043371). Ebensowenig kann von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung die Rede sein, die ja nur vorliegt, wenn neue und entscheidungswesentliche rechtliche Aspekte mit den Parteien nicht erörtert wurden…

8Ob133/07b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Ebensowenig ist die Beweiswürdigung im Revisionsverfahren überprüfbar (RIS-Justiz RS0043371). Das Berufungsgericht hat sowohl die Mängel- als auch die Beweisrüge in der Berufung der Beklagten inhaltlich behandelt. Nach den vom Berufungsgericht ausdrücklich übernommenen Feststellungen des…

6Ob218/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden; nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS Justiz RS0043371). Dieser Fall ist hier nicht gegeben. Die Verbindung von Zivilprozessen zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO liegt im Ermessen des Gerichts. Die Unterlassung…

5Ob48/06d—OGH Entscheidung

20. April 2006

…Berufungsgericht ist aber nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162; RS0043371 [T18]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage in einem wesentlichen Punkt überhaupt nicht befasst hat, ist sein Verfahren mangelhaft geblieben (RIS-Justiz RS0043371…

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