Art. 132

Art. 1 § 21 SpG · SpG · Spitalgesetz

Art. 1 § 21 § 21*) Besondere Parteien und Stellungnahmerechte im Errichtungsbewilligungsverfahren

…c bis h angeführten Kriterien einzuholen. (4) Die betroffenen Sozialversicherungsträger haben in den Verfahren gemäß Abs. 1 das Recht, gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ( Art. 132 B-VG ) und gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof ( Art. 133 B-VG ) zu erheben. *) Fassung LGBl.Nr. 67/2008, 7/2011, 27/2011, 44/2013…

§ 4 Wr. KAG · Wr. KAG · Wiener Krankenanstaltengesetz 1987

§ 4 B. Errichtung von bettenführenden Krankenanstalten

…in Verbindung mit Abs. 2c zu prüfenden Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wien das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG. Die Stellungnahmen der…

§ 5 Errichtung von selbständigen Ambulatorien

…– haben betroffene Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wien das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG. Dies…

§ 26a BauG. · BauG. · Baugesetz

§ 26a § 26a*) Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschwerderecht

…12 Abs. 8, 14 Abs. 7 und § 63 Abs. 5 zweiter Satz Raumplanungsgesetz betreffend Seveso-Betriebe und die diesbezüglichen Festlegungen des Bebauungsplanes zu erheben (Art. 132 B-VG). (6) Werden in einer Beschwerde nach Abs. 5 von einer anerkannten Umweltorganisation (Abs. 7), die sich am Verfahren nach Abs. 1 beteiligt hat, Einwendungen oder…

§ 34d § 34d Solar- und Photovoltaikanlagen sowie Wärmepumpen

…zur Ausführung nach Abs. 3 auszustellen. (5) Gegen eine durch Bewilligungsfiktion nach Abs. 3 erteilte Baubewilligung kann jede Partei Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen Verletzung ihrer nach § 26 Abs. 1 gewährleisteten Rechte erheben. Eine solche Baubewilligung gilt mit Ablauf der Frist nach Abs. 3…

§ 50a § 50a*) Besonderes Verfahren zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes

…die Baubewilligung (§ 28) betreffend ein Bauvorhaben nach Abs. 1 ist binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung der Landesregierung vorzulegen, die dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erheben kann. (3) Die Landesregierung hat das Recht, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision…

W185 2312330-1—BVwG Entscheidung

02. Oktober 2026

…– vom verfahrensabschließenden Bescheid losgelöstes – Rechtsmittel zulässig sei, fehle der Beschwerde gegen die Mitteilung der Behörde über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens die Legitimation iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm § 7 VwGVG. Mit schriftlicher Eingabe vom 11.03.2025 wurden durch die Rechtsvertretung des BF Anträge auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens und auf Feststellung des (Weiter…

G315 2339651-1—BVwG Entscheidung

04. September 2026

…Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Diese beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (= Parteibeschwerde), wenn der Bescheid zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Bei der Frist zur Einbringung der Beschwerde handelt es sich um eine durch Gesetz…

§ 91a FLG. 1973 · FLG. 1973 · Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973

§ 91a Verfahren

…subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß Abs 4 schriftlich Einwendungen erhoben hat, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (Art 132 Abs 5 B-VG) und gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 8 B-VG) zu erheben.…

L523 2318613-1—BVwG Entscheidung

06. Oktober 2026

…erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen. 2. Bezogen auf den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Zur Erhebung einer Parteibeschwerde nach Art. 132 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist legitimiert, wer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Die Beschwerdelegitimation setzt daher unter anderem voraus, dass eine solche…

§ 120 LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

§ 120 § 120

…Auf den Disziplinaranwalt ist § 118 sinngemäß anzuwenden. (3) Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt, 1. gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und 2. gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu…

W171 2346865-1—BVwG Entscheidung

24. September 2026

…des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG vier Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. 3.2. Gem. § 32 Abs. 2 AVG, der nach § 17 VwGVG auch…

Indexierung Familienbeihilfe europarechtswidrig—BFG Entscheidung

RV/7103629/202027. August 2026

…Da die Kürzung der Ausgleichszahlung auf Basis der unionsrechtswidrigen Indexierungsbestimmungen erfolgte, entbehrte der abweisende Bescheid des Finanzamtes jeglicher Rechtsgrundlage und erweist sich somit als rechtswidrig ( Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG ). Das FLAG 1967 kennt keine bescheidmäßige Zuerkennung von Familienbeihilfe. Gleiches gilt für den gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 gemeinsam mit der Familienbeihilfe auszuzahlenden…

W177 2347249-1—BVwG Entscheidung

08. September 2026

…das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes, konkret eines Bescheides, eine grundsätzliche Voraussetzung einer zulässigen Bescheidbeschwerde im Sinne des Art. 130 Abs 1 Z 1 iVm mit Art. 132 Abs 1 B-VG darstellt. Kommt der angefochtenen Erledigung keine Bescheidqualität zu, ist die Beschwerde zurückzuweisen; durch die Entscheidung in der Sache würde das BVwG ansonsten eine Zuständigkeit in…

W252 2328527-1—BVwG Entscheidung

09. September 2026

…Beurteilung: Zu A) Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 73 Abs. 1…

L525 2346925-1—BVwG Entscheidung

04. September 2026

…mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat, 3. in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war…

W252 2328283-1—BVwG Entscheidung

09. September 2026

…Beurteilung: Zu A) Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 73 Abs. 1…

Maßnahmenbeschwerde gegen eine erst bevorstehende, noch nicht durchgeführte Abschiebung—BVwG Entscheidung

L532 2349433-226. August 2026

…B-VG erkennt das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen Rechtswidrigkeit. Zur Erhebung einer solchen Maßnahmenbeschwerde aktivlegitimiert ist gem. Art 132 Abs 2 B-VG jene Person, welche durch die Maßnahme in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet. Unzweifelhaft handelt es sich bei Außerlandesbringungen um derartige Maßnahmen und liegt die…

W622 2344782-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

…IRAN, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Beschluss: A) Die Beschwerde wird gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG, §§ 28 Abs. 2, 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I…

W622 2344785-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

…IRAN, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Beschluss: A) Die Beschwerde wird gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG, §§ 28 Abs. 2, 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I…

87/05/0084—VwGH Entscheidung

22. Dezember 1987

…Verwaltung gelegen“ zuzuwarten, bis das Bauansuchen zurückgezogen werde, dann verkennt sie, daß die Verwaltungsbehörde auch im Berufungsverfahren eine Entscheidungspflicht trifft, wie sich schon aus Art. 132 B-VG und den hiezu einschlägigen Bestimmungen des VwGG (vgl. insbesondere §§ 27 und 42) ergibt; vgl. im übrigen die in §…

Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages gegen eine Beschwerdevorentscheidung des AMS im Notstandshilfeverfahren—BVwG Entscheidung

W266 2345096-114. August 2026

…Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz), gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs 2 Z 1…

W158 2331971-1—BVwG Entscheidung

02. Juni 2026

…§ 38a Abs. 3 und § 50 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden (Abs. 3 leg.cit.). II.1. Zu Spruchpunkt A) Die Beschwerdelegitimation vor den Verwaltungsgerichten nach Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG setzt voraus, dass ein Beschwerdeführer zumindest materiell betrachtet Adressat des angefochtenen Bescheides ist, der Bescheid muss also inhaltlich über seine Rechte absprechen oder die Rechtssphäre…

W203 2341128-1—BVwG Entscheidung

16. Juli 2026

…sei und dies bestätigt werde. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem unstrittigen Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A): 3.1. Rechtsgrundlagen in Auszügen: Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. 3.2. Judikatur: Parteibeschwerden im…

W111 2344606-1—BVwG Entscheidung

28. Juli 2026

…Verwaltungsgericht gemäß § 73 Abs 5 erster Satz SchUG vier Wochen. Gemäß § 7 Abs 4 Z 1 VwGVG beginnt sie in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag…

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

W132 2343766-122. Juli 2026

…einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag…

Verspätete Beschwerde gegen Datenschutzbehörde-Bescheid: Abgrenzung zwischen Absichtserklärung und tatsächlicher Beschwerdeeinbringung per E-Mail—BVwG Entscheidung

W256 2321922-128. Juli 2026

…Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer unstrittig am 4…

Ra 2026/15/0035 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

01. Juli 2026

war (vgl. E 24. Juli 2014, 2013/07/0270). Innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges findet noch einmal eine weitere Beschränkung insofern statt, als Parteibeschwerden iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist (vgl. E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066…

§ 52c ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 52c Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung

…Kriterien gemäß Abs. 2 zu Grunde zu legen. (4) Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG sowie Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG haben auch 1. die betroffenen Sozialversicherungsträger, 2. die örtlich zuständige Landesärztekammer sowie 3. die…

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer günstigen Notstandshilfe-Bescheid wegen fehlender Beschwer—BVwG Entscheidung

W255 2342203-116. Juli 2026

…1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) 2.3.1. Zur Zurückweisung der Beschwerde: 2.3.1.1. Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Für die Beschwerdelegitimation ist…

87/01/0347—VwGH Entscheidung

18. Mai 1988

…sich nicht auf einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 1950, sondern auf eine Säumnisbeschwerde gemäß § 27 VwGG in Verbindung mit Art. 132 B-VG , sodaß auf Grund der nicht vergleichbaren Rechtslage im Beschwerdefall für die belangte Behörde mit dem zitierten hg. Beschluß nichts gewonnen werden kann. Die Zurückweisung…

Behördliche Auflösung eines Vereins vor Bescheiderlassung: Fehlende Rechtspersönlichkeit als Adressat führt zu Nichtbescheid – Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 171.818,68 nach GPLB—BVwG Entscheidung

W238 2337035-116. Juli 2026

…der es an der Bescheidqualität mangelt, erweist sich daher als unzulässig. Hinzu kommt Folgendes: Eine Grundvoraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde ist gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in Rechten verletzt zu sein. Die Feststellung von im Rahmen einer beim Verein XXXX für den Prüfzeitraum 01.01.2021 bis…

W259 2341088-1—BVwG Entscheidung

14. Juli 2026

…mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat, 3. in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war…

Fehlende Beschwerdelegitimation eines Geschäftsführers bei Anfechtung eines an die GmbH gerichteten Bescheides der Datenschutzbehörde—BVwG Entscheidung

W256 2331877-103. Juli 2026

…von XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 28. November 2025, GZ.: D135.399 (2025-0.969.671) den Beschluss gefasst: A) Die Beschwerde wird mangels Beschwerdelegitimation gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der…

W218 2342425-1—BVwG Entscheidung

06. Juli 2026

…Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (= Parteibeschwerde) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe mangels Anfechtung im Beschwerdevorbringen—VwGH Entscheidung

Ra 2026/15/003501. Juli 2026

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der…

§ 115 K-StBG · K-StBG · Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG

§ 115 § 115 Disziplinaranwalt

…zu bestellen. (2) Auf den Disziplinaranwalt ist § 112 sinngemäß anzuwenden. (3) Dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt, 1. gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und 2. gegen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben…

§ 106 K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994

§ 106 § 106 Disziplinaranwalt

…Auf die Disziplinaranwälte und die Stellvertreter ist § 104 sinngemäß anzuwenden. (2) Dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt, 1. gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und 2. gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu…

§ 111 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988

§ 111 § 111*) Einstellungsbeschluss, Verweisung, Ablehnung von Mitgliedern der Dienststrafkammer

…über die Einstellung zuzustellen bzw. die Verfügung schriftlich mitzuteilen. (2) Gegen den Bescheid über die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ( Art. 132 B-VG ) erheben. (3) In der Verweisung müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt sowie die zur Behandlung der Dienststrafsache bestellten Mitglieder der Dienststrafkammer und die Verfügungen bezeichnet…

§ 113 § 113*) Dienststraferkenntnis

…einer Ordnungsstrafe nach Abs. 2 können der Beschuldigte und der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben, gegen die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde erheben ( Art. 132 B-VG ). (8) Hat nur der Beschuldigte Beschwerde erhoben, so darf die von der Dienststrafkammer verhängte Strafe nicht verschärft werden. *) Fassung LGBl.Nr. 49/2000, 38/2007…

W177 2328971-2—BVwG Entscheidung

29. Juni 2026

…als rechtmäßig und grundsätzlich auch mit Zwangsmitteln durchsetzbar erweist. Ungeachtet dessen besteht durch den angefochtenen Ladungsbescheid keine Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin in Rechten iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG . Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Geladene nämlich von der Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, gemäß § 19 Abs 3 AVG entbunden, wenn…

W227 2344993-1—BVwG Entscheidung

30. Juni 2026

…Zeuge namhaft gemacht wird. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt; sie sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Nach Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Gemäß § 49 Abs…

W296 2346310-1—BVwG Entscheidung

02. Juli 2026

…vom XXXX , mit welchem amtswegig sein Einbeufungsbefehl aufgehoben wurde, kein rechtliches Interesse mehr, weswegen sich die gegenständliche Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG mangels Beschwer als unzulässig erweist und daher spruchgemäß zu entscheiden war. 2.5. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1…

Amtshaftung nach sicherheitspolizeilicher Identitätsfeststellung und Gepäckdurchsuchung: Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen und Verschuldensbeurteilung—OGH Entscheidung

1Ob45/26p24. Juni 2026

…hier nur insoweit bestehen kann (und von den Vorinstanzen angenommen wurde), als das vom Kläger gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG und Art 132 Abs 2 B-VG angerufene Landesverwaltungsgericht jene Zwangsmaßnahmen, aus denen er seine Amtshaftungsansprüche ableitet, für rechtswidrig erklärte. [6] 2. Über das Verschulden entscheiden…

B-VG

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