§ 19b § 19b*) Einzelfallentscheidungen, Nachträgliches Beschwerderecht — Bodenseefischereigesetz
Gliederung
5. Abschnitt*) Organisations-, Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen
§ 19b § 19b*) Einzelfallentscheidungen, Nachträgliches Beschwerderecht
(1) Eine anerkannte Umweltorganisation nach Abs. 3 ist berechtigt, gegen folgende Entscheidungen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen der Verletzung unionsrechtlich bedingter Umweltschutzvorschriften zu erheben:
a)eine Bewilligung nach § 3 Abs. 3 im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014;
b) eine mit Bescheid zugelassene Ausnahme nach § 4 Abs. 2 betreffend eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art.
(2) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 1 unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G bzw. § 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes). Zwei Wochen nach Beginn der Veröffentlichung gilt die Entscheidung gegenüber anerkannten Umweltorganisationen (Abs. 3) als zugestellt. Ab dem Beginn der Veröffentlichung ist diesen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022, 37/2025
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