RS0050264 – OGH Rechtssatz

…Entscheidungspflicht eintreten könnten, sind Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, so etwa Devolutionsanträge (RIS Justiz RS0049745) und Säumnisbeschwerden (RIS Justiz RS0050264) im Verwaltungsverfahren sowie Fristsetzungsanträge nach § 91 GOG (1 Ob 222/13y = JBl 2014, 730 = RIS Justiz RS0129349; Schragel , AHG³…

…zur dritten, für erheblich erbrachten Rechtsfrage existiert bereits Judikatur des Obersten Gerichtshofs: Die Säumnisbeschwerde ist ein Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG (RIS-Justiz RS0050264). Bei Versäumung oder Unterlassung eines Rechtsmittels wie zB eines Devolutionsantrags oder einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG , kann eine Amtshaftungsklage nicht mehr zur Behebung…