Keine Bedenken ob der Vereinbarkeit des §46 Abs2 UG 2002 mit Art131 Abs1 B-VG (Generalklausel betr die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gem Art131 Abs2 1. Satz B-VG knüpft daran an…

…Der Vizerektor ist Teil des Rektorats als oberstes Leitungsorgan der Universität, dem gemäß §22 Abs6 Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 81/2009, in der Geschäftsordnung des Rektorats Aufgaben zur eigenen Erledigung übertragen werden können. Die Leitungsorgane der Universität…

§ 78 Anerkennung von Prüfungen, anderen Studienleistungen, Tätigkeiten und Kompetenzen

…Anerkennungsanträge ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 46 Abs. 2. 5. Die Anerkennung von Prüfungen und anderen Studienleistungen, die entgegen der Bestimmung des § 63 Abs. 8 und 9 an…

§ 39 Gemäldegalerie und Kupferstichkabinett

…Stellung dieser Einrichtungen zu berücksichtigen. (2) Die Gemäldegalerie ist eine durch eine Stiftung geschaffene Einrichtung. Sie hat die Aufgaben der gleichnamigen Einrichtung gemäß § 46 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) weiterzuführen. Sie hat durch ständige Schausammlungen und zusätzliche Ausstellungen für eine Darbietung ausgewählter Objekte ihrer…

§ 71b Zulassung zu besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien

…vom Rektorat ein diesbezüglicher Bescheid auszustellen. Die Studienwerberin oder der Studienwerber hat das Recht, gegen diesen Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen. § 46 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz sind nicht anzuwenden.…

…2013 – vor Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes – Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, BGBl I 79/2013, – geltende Fassung der §§25 und 46 UG 2002, lautete: "Senat §25. (1) Der Senat hat folgende Aufgaben: […] 12. Entscheidungen in zweiter Instanz in Studienangelegenheiten; […] […] Verfahren in behördlichen Angelegenheiten §…

…als sie dazu gesetzlich ermächtigt sind. Entsprechende Ermächtigungen bestehen - neben jenen zur Erlassung von Verordnungen - in den 'behördlichen Angelegenheiten', in denen die Universitätsorgane gemäß §46 Abs1 UG 2002 das AVG anzuwenden und mit Bescheid zu entscheiden haben. Dies ist in Vollziehung der Studienvorschriften gemäß den §§51 ff UG 2002 (vgl. §…

Lehre besteht Einigkeit darüber, dass im Berufungsverfahren gemäß §98 UG das AVG nicht anwendbar ist, weil es sich um keine "behördliche Angelegenheit" iSd §46 UG handelt, in der mit Bescheid zu entscheiden ist. Vor Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem aus dem Besetzungsvorschlag der Berufungskommission durch den Rektor ausgewählten Bewerber um…

§45 Abs7 UG auf Basis der Ermächtigung des Art132 Abs4 B‑VG für eine (Amts‑)Beschwerde an das BVwG und in §46 Abs4 UG auf Basis der Ermächtigung des Art133 Abs8 B‑VG für eine (Amts-)Revision an den VwGH einräumt, hat der Gesetzgeber für das verfassungsgerichtliche Verfahren…

…Ausgliederung "vereinzelter Aufgaben" an Organe von Nicht-Gebietskörperschaften für verfassungsrechtlich zulässig erachte. 4.2. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 45/2014, die eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes vorsehen, seien mit Art131 B VG nicht…

…auch auf die Rechtslage nach dem Universitäts-Organisationsgesetz 1993 (UOG 1993) übertragen werden könne, habe sich nichts geändert. Fraglich sei, ob das Berufungsverfahren durch das Universitätsgesetz 2002 (UG) dadurch, dass die Rechtsverhältnisse mit Universitätsprofessoren nur noch mittels Dienstvertrag zu begründen sind, einen Funktionswandel in Richtung eines vorvertraglichen Schutzverhältnisses zugunsten der Bewerber erfahren habe…

nachzuschärfen. Die Beschwerdevorentscheidung, wie sie §14 VwGVG regelt, ist daher von einem administrativen Instanzenzug zu unterscheiden und nicht von dessen verfassungsrechtlichem Verbot erfasst. §46 Abs2 UG 2002 ergänzt für behördliche Verfahren in studienrechtlichen Angelegenheiten des UG 2002 das Verfahren über die Beschwerdevorentscheidung nach §14 VwGVG. Nach Wortlaut und Systematik des §…

…des Art. 81c Abs. 1 B-VG selbst zu geben. Den Organen der Beschwerdegegnerin sind auch behördliche Aufgaben übertragen (siehe insbesondere § 46 UG 2002). datenschutzrechtlicher Status der Beschwerdegegnerin : 14. Die Beschwerdegegnerin ist, wie festgestellt, eine durch Gesetz eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts , der hoheitliche Aufgaben übertragen sind. Bei der Berufung…

…bzw Leiter einer klinischen Abteilung als Akt der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung der M***** anzusehen ist. II. Rechtsnatur der Abberufung: 1. Gemäß § 4 Universitätsgesetz 2002 (UG) sind die Universitäten juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Universitäten erfüllen ihre Aufgaben gemäß § 3 im Rahmen der Gesetze und Verordnungen weisungsfrei und geben…

…Inhalt der Amtsverschwiegenheit für Universitätsorgane der gleiche sei wie der für Verwaltungsorgane nach der Verfassung. Die Verschwiegenheitspflicht sei nicht auf behördliche Angelegenheiten iSd § 46 UG 2002 zu beschränken. Die Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B VG bestehe nur für die Staatsfunktion Verwaltung, erfasse aber auch Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung…

…Verletzungen von Verfahrensvorschriften erkennbar. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1. § 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2024, lautet: „Habilitation § 103. (1) Das Rektorat hat das Recht, auf…