…inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unrichtigkeit zulässig ( Walter Mayer , Das österreichische Zustellrecht 118 Anm 3 zu § 22 ZustG; 3 Ob 137/83 ua). Mit seiner in erster Instanz aufgestellten Behauptung, dass er von der hier in Frage stehenden Zustellung des Wechselzahlungsauftrags…

…werden müssen. Die von den Vorinstanzen herangezogenen Indizien reichten für den Beweis erfolgter Zustellung nicht aus. Bei Fehlen eines Zustellnachweises im Sinn des § 22 ZustG ist die Tatsache der Zustellung auf andere Weise nachzuweisen, wofür als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach…

…„involvierte Richterinnen/Richter des Oberlandesgerichts Graz und des Obersten Gerichtshofs gegeben, die „beharrlich das gesetzliche Erfordernis auf Überprüfung des Zustellnachweises nach § 22 Abs 1 ZustG“ missachteten. Damit führt der Antragsteller keine konkreten Befangenheitsgründe gegen bestimmte Entscheidungsorgane ins Treffen. Einen früheren Ablehnungsantrag des Antragstellers gegen sämtliche Richter des Oberlandesgerichts Graz…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…4, § 17, § 18, § 19, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 samt Überschrift, § 22 Abs. 2 bis 4, § 23 Abs. 1, 2 und 4, § 24 samt Überschrift, § 24a samt Überschrift, §…

§ 27 Ausstattung der Dokumente; Zustellformulare; Zustellnachweise

…Bestimmungen über 1. die Ausstattung der zuzustellenden Dokumente, 2. die bei der Zustellung verwendbaren Formulare und 3. die für die elektronische Übermittlung gemäß § 22 Abs. 3 sowie für die Speicherung und Übermittlung der die Beurkundung der Zustellung betreffenden Daten erforderlichen technischen Voraussetzungen zu erlassen.…

…Aktenlage für eine Zustellung des Ersturteils an die beklagte Partei (deren Rechtsvertreter) am 15. 9. 1999. Der im Akt liegende Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustG [Geo-Form 30a]) weist bei der Übernahmsbestätigung eindeutig den Datumsstempel 15. SEP. 1999 und eine Unterschrift (Paraffe) und überdies eine weitere Unterschrift (Paraffe) des "Zustellers…

…Urkunde nicht. Es ist daher durch eine öffentliche Urkunde erwiesen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgte (Gitschthaler aaO, Rz 3 zu § 87 ZPO bzw § 22 ZustG). Das schließt zwar den Gegenbeweis nach § 292 ZPO nicht aus (Gitschthaler aaO mwN), doch bedarf es dazu einer schlüssigen Behauptung und des Nachweises eines…

…tatsächlichen Vollzug der Zustellung knüpfen sich die Rechtswirkungen behördlicher, schriftlich ausgefertigter Erledigungen (6 Ob 93/09h mwN). [9] 3.2 Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein) zu beurkunden (RS0006957 [T5]; vgl auch RS0036420). Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die…

…die elektronischen Zustellkarten vom Postzusteller qualifiziert elektronisch signiert oder sind sie mit einer Amtssignatur gegebenenfalls welcher Stelle versehen; steht der Vermerk „Zustellung beurkundet gem. ZustellG § 22 Abs 1“ mit einer elektronischen Signatur in Verbindung; wie wurden die elektronischen Zustellkarten bzw Zustellnachweise an das Erstgericht übermittelt? Zu den Beilagen …

…Urkunde, die vollen Beweis darüber macht, dass der darin beurkundete Zustellvorgang eingehalten wurde (Stumvoll in Fasching/Konecny, ZPO² Anh 87 Rz 6 zu § 22 ZustG; 3 Ob 60/04a; Danzl, Geo. Anm 1 lit a zu § 126). Es ist dann Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein…

…Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RIS Justiz RS0036430; RS0006965 [T13, T16]; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4), die Einvernahme des Verfahrenshelfers und der mit der Abfertigung der Zustellverfügung befassten Kanzleikraft durch das Erstgericht veranlasst. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse und der…

…von Amts wegen festzustellenden Tatsachen nicht an die strengen Formen des Beweisverfahrens gebunden ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4). Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck konnte deshalb bei seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung die im Akt erliegenden Bescheinigungsmittel zur Frage des…

…vollen Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO § 22 ZustG Rz 6 f mwN). Wird eine Zustellung an einen Parteienvertreter - wie im vorliegenden Fall - durch das Einordnen des Schriftstückes in ein bei den Gerichten für…

…zugestellt “ angezeigt (VJ Info 45/2014). Die rechtliche Qualifikation dieses Zustellnachweises unterscheidet sich nicht von der herkömmlichen elektronischen Zustellung ( Stummvoll aaO § 22 ZustG Rz 25 mwN). 5.2 Nach der Aktenlage wurde die Klage samt Auftrag zur Klagebeantwortung am 6.9.2022 dem elektronischen Zustelldienst übergeben und am gleichen Tag…

…die Zustellbehörde bzw das Gericht übermittelt; zudem wurden die Informationen zum Zustellstatus von der Post elektronisch gemeldet (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 22 ZustG Rz 22). [7] 1.3 Seit Juni 2016 wird die Zustellkarte im Regelfall nicht mehr eingescannt, sondern unter Verwendung eines Handhelds (PDA) elektronisch erstellt…

…der Zustellbasis angebracht ist, ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – für den Beurkundungsvorgang nicht essentiell ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd § 22 ZustG Rz 6). Darauf kommt es aber ohnehin nicht an, weil das Übernahmsdatum bescheinigt ist. II.5. Die Zustellung wurde in Form der Ersatzzustellung…

…Erhebungspflichten sein kann (10 ObS 113/12h; RIS Justiz RS0036430; RS0006965 [T13, T16] Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4) Einsicht in den Zustellnachweis und die mit dem Rekurs vorgelegten Urkunden genommen. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse steht zum Zustellvorgang fest, dass das Ersturteil…

…die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RIS Justiz RS0036430; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4) Erhebungen durch eine Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH durchgeführt und Einsicht in die Protokolldaten genommen (siehe § 4 Abs 3…

…Diese Entscheidung wurde dem Beklagtenvertreter spätestens am 24. 4. 1984 zugestellt. Der Übernehmer dieser Sendung hat zwar entgegen der Vorschrift des § 22 Abs 2 ZustG bei Unterfertigung des Zustellscheins nicht das Datum der Übernahme beigefügt, doch ergibt sich aus der auf der im Akt erliegenden am Rückschein befindlichen Stampiglie des…

…Bedacht zu nehmen (5 Ob 507/84 = EFSlg 46.983; Stumvoll in Fasching/Konecny² [2004] Anh § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 8) und ein auf dem Zustellschein aufscheinendes falsches Zustelldatum richtig zu stellen (3 Ob 288/97t ua). Bei Unklarheiten, wie etwa…

…Ob 137/05m). Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Zustellnachweis die gehörige äußere Form aufweist (VwGH ÖStZB 2003/295; Gitschthaler aaO § 87 [§ 22 ZustG] Rz 2; Stumvoll in Fasching/Konecny² ErgBd § 22 ZustG Rz 8 mwN). Fehlt daher auf dem Rückschein die Beurkundung durch das Zustellorgan, ist…

…der Zustellnachweis die gehörige äußere Form aufweist (RS0040471). Der elektronische Zustellnachweis nach § 35 Abs 3 letzter Satz ZustG ist mit dem Zustellnachweis nach § 22 ZustG vergleichbar. Die Behörde benötigt im Falle einer elektronischen Zustellung die darin enthaltenen Daten, um den Zustellzeitpunkt – der sich nach § 35 Abs 5 und…

…werden müssen (RS0040471 [T2, T9, T13]; RS0006957 [T7]; RS0040507 [T2]). Nur konkrete Gründe lösen weitere Erhebungen aus ( Stummvoll in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 22 ZustG Rz 7). 4. Ob das bisher erstattete Vorbringen soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage ausreicht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls…

…hatte kraft der Inquisitionsmaxime die Möglichkeit und die Pflicht, auch ohne entsprechende Parteienanträge die erforderlichen Tatumstände festzustellen (RS0036495; vgl Gitschthaler , aaO § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 4 mwN). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0040471 [T4]; 6 Ob 93/09h; 4 Ob…

…kann der Sachverhalt auch nicht im Wege der Beweiswürdigung geklärt werden, ist im Zweifel keine wirksame Zustellung anzunehmen ( Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 22 ZustG Rz 8; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 5/1). In der Rechtsprechung wird daher…

…sonstigen Behörden (etwa nach § 41 JWG) in besonderer Form die Echtheit der Unterschrift des Ausstellers bestätigt wird (Legalisierung). Anders als die Zustellnachweise nach § 22 ZustellG (3 Ob 60/04a = RdW 2004, 668; Stumvoll aaO § 22 ZustG Rz 6; Bittner aaO Rz 22), der wie dieses Gesetz überhaupt nur für…

…nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RIS Justiz RS0040471). Im vorliegenden Fall weist der Zustellnachweis die in § 22 ZustG geforderte gehörige äußere Form auf (vgl 6 Ob 93/09h). In einem derartigen Fall steht dem Empfänger nach herrschender Auffassung der „Gegenbeweis…

…eine Säumnis die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks voraussetzt (OLG Wien 5.9.2023, 2 R 55/23g ErwGr 3.). 4.: Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis zu beurkunden. Wie das Erstgericht zutreffend erkennen ließ, sind die vom Zusteller ausgestellten Zustellnachweise nach § …

…ginge dies zu Lasten der Behörde, sodass der Rekurs jedenfalls die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat (Gitschthaler in: Rechberger ZPO3 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5), weshalb ein Verbesserungsverfahren zu unterbleiben hatte. Die Vertretung durch einen deutschen Rechtsanwalt ist ohne Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts gemäß § 5 Abs 1 EuRAG…

… 2 ZPO beim Erstgericht (§ 505 Abs 1 ZPO) einzubringen sowie eine Revisionsbeantwortung zur Revision der Beklagten zu erstatten. Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis zu beurkunden. Die vom Zusteller ausgestellten Zustellnachweise sind nach § 292 Abs 1 ZPO öffentliche…

…Anmerkungen am 7. Mai 1991 in Entsprechung der Zustellverfügung, sie mittels einer RSa "Eigenhändig" - Sendung dem Empfänger durch die Post zuzustellen (Form 3 zu § 22 ZustG nach § 1 der Zustellformularverordnung 1982; § 21 Abs 1 ZustG; § 120 Abs 1 GBG; § 88 Abs 1 ZPO), abgefertigt wurde. Als Abfertigung…

…erhält. Dies ist für die Rechtswirksamkeit des Zustellvorgangs nicht wesentlich, zumal der Tag der Zustellung auch auf andere Weise als durch einen Zustellnachweis nach § 22 ZustG und somit vor allem auch durch eine Anfrage an das Abholpostamt nachgewiesen werden kann (vgl Fasching aaO Rz 546). Ferner steht der dargelegten Auffassung auch…

…beseitigen. Nach Durchführung solcher Ermittlungen weiterbestehende Zweifelsfragen sind im Wege der Beweiswürdigung zu beantworten (vgl VwGH vom 16. Dezember 1993, 93/09/0334 zu § 22 ZustG). Mit Blick auf die dargestellte Usance in der Justizanstalt Wien Simmering, die bei rechtzeitiger Abgabe des Rechtsmittels an einen Justizwachebeamten einen Postaufgabestempel spätestens vom 15…

…Bf. adressierte Einkommensteuerbescheid 2023 der rechtlichen Vertretung des Bf. (***1***) zugestellt und von dieser am 20. Jänner 2025 übernommen wurde (die Zustellung wurde gemäß § 22 Abs. 1 ZustG durch den Zusteller auf dem Zustellnachweis beurkundet). Auf Grund der Nachholung der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2023 an die rechtliche Vertretung des Bf. durch die Behörde…

…Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam (§ 16 Abs. 5 ZustG). Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden (§ 22 Abs. 1 ZustG). 3.3. Nach den Beurkundungen des Zustellorgans auf dem im Akt einliegenden RSb-Rückschein erfolgte am 07.08.2024 eine Ersatzzustellung des angefochtenen Bescheides an einen Arbeitgeber:in bzw…

…52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner mit…

…und kann der Sachverhalt auch nicht im Wege der Beweiswürdigung geklärt werden, ist im Zweifel keine wirksame Zustellung anzunehmen ( Stumvoll in Fasching / Konecny ³ § 22 ZustG Rz 8; Gitschthaler in Rechberger / Klicka 5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „…

…und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden ( Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 22 ZustG Rz 6 mwN). Der Gegenbeweis ist zulässig, erfordert aber bei nicht offenkundigen Mängeln die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge auch bewiesen oder…

…dieses Beschlusses auf das Vermögen der beiden säumigen Ersteher zugunsten der Verteilungsmasse Exekution führen. Dieser Beschluss wurde mit zwei RSb-Sendungen (Formular 4 zu § 22 ZustG [GeoForm 30a]) adressiert an die Betroffene und ihren Sohn jeweils unter der Anschrift *****, zugestellt und jeweils am 8. 9. 1999 von einem (einer) Postbevollmächtigten für…

…nämlich angesichts eines bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erledigten (entgegen § 80 Abs 3 StPO ergangenen) Auftrages an die Bundespolizeibehörde ohne aktenkundigen Zustellnachweis (§ 22 ZustG; ein solcher erliegt nicht im Akt) rechtsfehlerfrei nicht unterstellt werden. Diese die Angeklagte benachteiligende Gesetzesverletzung führt zur Aufhebung der von der Anfechtung betroffenen prozessleitenden Verfügung…

…aufgenommen, sind sie einer Beurteilung zu unterziehen; dabei kann auch der Oberste Gerichtshof „Tatsacheninstanz" mit Erhebungspflichten sein (Gitschthaler in Rechberger, ZPO3 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4). Bleiben Zweifel an der Verspätung des Rechtsmittels, so geht dies zu Lasten der Behörde und nicht des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0006965 mwN; Gitschthaler…