…140/11v, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: Mit als „Wiederaufnahmeklage gemäß § 530 Abs 1 ZPO“ bezeichnetem Schreiben vom 12. Dezember 2011 beantragte Anton S*****, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. November 2011, AZ 15 …

…eine bereits vorliegende (abweichende) Rechtsansicht einer höheren Instanz schlägt aber durch (vgl RS0044497 [T4]; Jelinek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 [2019] § 530 ZPO Rz 189). Das Berufungsgericht hat hier im wiederaufzunehmenden Verfahren den hypothetischen Parteiwillen der Parteien des Übergabsvertrags als irrelevant betrachtet. Dessen Urteil hat – aufgrund…

§ 73 Abänderungsantrag

…und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde, 3. ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat, 4. die Voraussetzungen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen, 5. eine Partei eine über die Sache früher ergangene, bereits rechtskräftige Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den…

§ 156 Vorfragen

…Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes vom Patentamt oder den Rechtsmittelinstanzen anders beurteilt worden als vom Gericht im Verletzungsstreit, so kann darauf eine Wiederaufnahmsklage (§ 530 Abs. 1 ZPO) gestützt werden; es sind für die Zuständigkeit der § 532 Abs. 2 ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der § 544…

…nicht verkennt, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein neues (Privat )Gutachten ohne Dazutreten weiterer Umstände kein neues Beweismittel, das den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO herstellen könnte (10 ObS 169/03f = SZ 2003/76 mwN; 3 Ob 186/04f; 9 Ob 7/05b = RdM 2005, 120; 2 Ob 230/06x…

…Verschulden ihres Rechtsvertreters im wiederaufgenommenen Prozess (gemäß § 39 ZPO) zuzurechnen ist (4 Ob 25/52 = SZ 25/158; Jelinek in Fasching/Konecny² § 530 ZPO Rz 217; vgl auch 10 ObS 371/01h = RdW 2002, 307 = SSV-NF 15/143 [zum Fristbeginn nach § 534 Abs 1 ZPO]) bestreitet die…

…AZ 6 C 806/06w des Bezirksgerichts Villach als Wiederaufnahmsklage zu behandeln sei. Davon kann aber schon nach dem klaren Wortlaut des § 530 Abs 1 ZPO keine Rede sein, weil über das in diesem „Vorverfahren" erhobene Klagebegehren nicht meritorisch entschieden wurde (nach § 530 Abs 1 ZPO kann…

…ist darin beizupflichten, dass die vom Rekursgericht bereits vor Fassung der hier vorliegenden Entscheidung beschlossene "Teilzurückweisung" der Wiederaufnahmsklage, soweit sie auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt wurde, rechtsirrig erfolgte: Ein "Splitting" hinsichtlich einerseits zurückweisender bzw andererseits stattzugebender Wiederaufnahmsgründe hat nicht zu erfolgen, und zwar weder durch den Erstrichter noch durch…

…Schreiben vom 15. 2. 1996 mit der Benachrichtigung von den Todesfällen der damaligen Hauseigentümerin im März oder April 1996 zugegangen sei. In dem auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO analog gestützten, beim Erstgericht am 5. 12. 2007 überreichten Wiederaufnahmeantrag bringt die Antragstellerin vor, die Aussage des im wiederaufzunehmenden Verfahren vernommenen Zeugen über die persönliche…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO iVm § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat und ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden iSd § 530 Abs 2…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob ein Wiederaufnahmskläger die Voraussetzung des § 530 Abs 2 ZPO erfüllt, wonach die Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nur dann zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden…

…Beschluss gefasst: Der als „außerordentliche Revision" bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat die auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren - noch vor ihrer Zustellung an die Beklagte - gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus…

…genügt, wobei es ausreicht, dass die neuen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (8 ObA 18/05p; Kodek in Rechberger ZPO2 § 530 Rz 5 mwN ua). Ob diese Eignung gegeben ist, hängt wiederum von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine über…

…zurückgewiesen. Begründung: Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Analogieschluss die Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmässige Feststellungen von Forderungen im Sinn der §§ 108 f KO rechtfertigt (RIS-Justiz RS0044362; RS0041131). Die dazu ergangene Grundsatzentscheidung 5 Ob…

…klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass kein Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 530 Abs 1 ZPO vorliege. Das Gericht zweiter Instanz unterließ einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands und die Zulässigkeit eines weiteren Rechtszugs mit der Begründung, dass sich derartige…

in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des mit B v 16.07.2025, E797/2025-7 abgeschlossenen Verfahrens (Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags) geeignet sein sollte, einen Wiederaufnahmegrund gemäß §530 Abs1 ZPO darzutun. Der Antragsteller räumt in seinen Eingaben selbst ein, dass er das für die Erfüllung des Verbesserungsauftrages geforderte Vermögensbekenntnis am 29.04.2025 nicht beim VfGH, sondern…

…günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde. „Hauptsache" ist der Streitgegenstand des Vorprozesses innerhalb seiner Grenzen (Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 § 530 ZPO Rz 186 mwH). Beruht das Urteil im Vorprozess auf Schlussfolgerungen aus Hilfstatsachen, dann ist das Vorbringen neuer Hilfstatsachen, die solche Tatsachenschlüsse in Frage stellen, ausreichend…

…1 Z 7 ZPO taugliche neue Tatsachen schon vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz entstanden sein müssen (RIS-Justiz RS0044437; Kodek in Rechberger2 § 530 ZPO Rz 5 mwN), was im vorliegenden Fall aber nicht zutrifft.…

…Ablehnungswerbers auf „Wiederaufnahme des Verfahrens 8 Ob 21/05d", den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Wiederaufnahme wird zurückgewiesen. Begründung: Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung…

…ungültig sei. Erst später habe er Kenntnis über das tatsächliche Fehlen der Voraussetzungen der Gültigkeit dieser Betriebsvereinbarung erlangt, sodass eine neue Tatsache iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vorliege. 2.2 Damit zeigt der Revisionsrekurswerber jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Beurteilung eines Vorbringens einer Partei stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher…

…als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurück. Die Klägerin treffe die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden iSv § 530 Abs 2 ZPO. Ein solches Verschulden könne auch darin liegen, dass die Partei nicht alle zumutbaren Erhebungen pflege, um die zur Dartuung ihres Prozessstandpunkts erforderlichen Zeugen und Beweismittel…

…Beweismittel ohne weiteres erkennbar war. Schon benützbare Beweismittel dürfen daher nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (1 Ob 258/02a; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 530 ZPO Rz 212 mwN). Das Berufungsgericht hat zutreffend hervorgehoben, dass das von der Wiederaufnahmsklägerin präsentierte neue Beweismittel nicht in der eidesstättigen Erklärung oder dem Protokoll aus…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob der Wiederaufnahmskläger ein Verschulden iSd § 530 Z 2 ZPO zu vertreten hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111578; zuletzt…

…an der Donau hat das Verfahren über einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 4 ZPO dem Landesgericht Krems an der Donau als im wiederaufzunehmenden Verfahren befasstes Berufungsgericht überwiesen. [2] Der überwiesene Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt, so beträgt die Frist für die Klage nach den hier anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Fall der Geltendmachung des Aufhebungsgrunds nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Kenntnis der Partei von neuen Tatsachen oder Beweismitteln) vier Wochen ab Kenntnis des Aufhebungsgrunds (§ 534 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 595 Abs…

…§ 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen (48 Msch 3/05g 50). Nach ständiger, zur Parallelbestimmung des § 530 ZPO (im streitigen Verfahren) ergangener Rechtsprechung bedarf eine Wiederaufnahmsklage keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfahren…

…des Vorprozesses Kenntnis erlangte (RIS Justiz RS0044533). Die Beurteilung, ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden im Sinn des § 530 Abs 2 ZPO darzulegen, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich im Regelfall erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 …

…erst ab Rechtskraft der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, stellt nach der Rechtsprechung ein schon im Vorprüfungsverfahren zu berücksichtigendes Verschulden im Sinn des § 530 Abs 2 ZPO dar. In diesem Fall ist die Klage im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (vgl 7 Ob 589/94). Die Entscheidung des Rekursgerichts steht somit in…

…den klagenden Parteien wäre die Beantragung der Beweismittel schon im Hauptprozess möglich gewesen, bei einem im Hauptverfahren vernommenen Zeugen sei überdies der Tatbestand des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO nicht erfüllt, ist die zweitinstanzliche Auffassung vertretbar, dass der Entscheidungswille des Erstgerichts auf die Beurteilung der Wiederaufnahmsklage als unzulässig bzw unschlüssig gerichtet war. Auch der…

…Rekursgericht ist somit davon auszugehen, dass diese fehlende Behauptung relevant zu Lasten der Mieterin ist, und zwar unabhängig davon, ob der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (weil die Mieterin erst später von der Gutschrift erfahren hat) oder der Z 3 leg cit (weil die Mieterin aufgrund eines Prozessbetrugs der…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) gemäß § 530 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, diese vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster…

…des wiederaufzunehmenden Verfahrens nicht der Fall ist. 2. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann gemäß § 530 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist…

…iVm § 510 ZPO). Nach dem klaren Wortlaut des § 534 Abs 2 Z 7 ZPO beginnt die Notfrist zur Erhebung der Wiederaufnahmsklage iSd § 530 Z 7 ZPO mit dem Tag, an welchem die Partei imstande war, die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen. Die Wiederaufnahme wegen der in §…

…beider Parteien das erstgerichtliche Urteil auf und wies die Wiederaufnahmsklage zurück. Es führte aus, daß zwar grundsätzlich auch gegen ein Versäumungsurteil eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage zulässig sei, doch müsse in diesem Falle der Wiederaufnahmskläger beweisen, daß er nach der Lage im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein Einlassen in den…

…unanfechtbar, dann kann für die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses nichts anderes gelten. Selbst wenn man diesen auf analoge Anwendung des § 530 ZPO gestützten Antrag als Wiederaufnahmsklage werten wollte, könnte man zu keinem anderen Ergebnis kommen: In der Entscheidung RZ 1993/94 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen…

…Fuhrwerk des Z. noch vor dem Hauptplatz und auf der linken Seite überholt habe. Dagegen hat die Frage, ob den Beklagten im Sinne des § 530 Abs. 2 ZPO. ein Verschulden daran trifft, daß er nicht früher von diesem Beweismittel erfuhr, mit der Frage der Rechtzeitigkeit im Sinne des § 543 ZPO. nichts zu…

…5. Die Frage nach einem allenfalls bestehenden Erfordernis zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auf Grund einer unschlüssigen Wiederaufnahmsklage (siehe dazu Jelinek in Fasching/Konecny² § 530 ZPO Rz 220; G. Kodek in Fasching/Konecny² II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 146; vgl auch RIS-Justiz RS0036455) wird hier nicht…

…dem genannten Urteil geschlossene Verfahren zu den Punkten 1 und 3 des Urteilsspruchs (Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren) wiederaufzunehmen. Es bilde einen Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, dass die Klägerin am 20. Dezember 2010 Kenntnis von dem am 17. Dezember 2010 ergangenen Urteil T 336/08 des EuG…

… 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Klage auf Wiederaufnahme der beiden verbundenen Verfahren AZ 54 C 373/01h (Feststellung von Hauptmietrechten gegenüber der nunmehrigen beklagten Hauseigentümerin) und…

…Urteil zugrunde gelegten Markenverletzungen nicht stattgefunden hätten. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage wie hier immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffenen Feststellungen…