E717/2026 – VfGH Entscheidung

Der Antrag auf Bewilligung der Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Februar 2026, E2147/2025, abgeschlossenen Verfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung

I. Sachverhalt und Vorbringen

1. Der Antragsteller brachte mit Eingabe vom 16. Juli 2025 einen zu E2147/2025 protokollierten selbstverfassten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol ein.

2. Mit Verfügung vom 13.8.2025 – zugestellt am 21.8.2025 – wurde der Antragsteller gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis samt Angabe über den Umfang der Verfahrenshilfe abzugeben sowie die Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben bzw der Erfüllung dieses Auftrags entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen.

3. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist (die Verbesserung blieb unvollständig), hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages gemäß §20 Abs2 VfGG zurückgewiesen (VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000).

4. Mit der zu E717/2025 protokollierten Eingabe vom 6. März 2026 begehrt der Antragsteller nunmehr die Wiederaufnahme dieses Verfahrens und begründet seinen Antrag auszugsweise wie folgt:

"Da ich sehr krank bin, meine Krankheiten, sind Bluthochdruck, Tinnitus, Schwerhörigkeit, Abszess Dickdarm, Darmfisteln, Morbus Crohn, Bandscheiben, starke Kopfschmerzen, Migräne und mittlere Depression! Ich brauche am Tag 12 Tabletten Cortison, Antibiotika und Schmerztabletten! Da es mir nicht möglich war, mein Bett zu verlassen, ist es zur Verspätung gekommen! Ich beziehe eine Invalidenpension!"

II. Erwägungen

1. Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gelten gemäß §35 Abs1 VfGG die Bestimmungen der ZPO sinngemäß (VfSlg 8972/1980, 9126/1981). Dementsprechend kann gemäß §530 Abs1 ZPO ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung – eine solche liegt hier vor (siehe VfSlg 18.845/2009) – abgeschlossen worden ist, aus einem der in §530 Abs1 ZPO genannten Gründe auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache auch §538 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden und einen solchen Antrag daher zurückzuweisen, wenn dieser nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (auch nicht der Sache nach) gestützt oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden ist (vgl VfSlg 16.642/2002).

3. Für die Beurteilung, ob sich ein Antrag auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund stützt, ist der Sachverhalt, also das tatsächliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, darzulegen. Dementsprechend sind die konkreten Tatsachen, aus denen das Begehren abgeleitet wird, kurz und bestimmt zu bezeichnen. Unterlässt dies die antragstellende Partei, und stützt ihren Antrag sohin nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund, ist der Antrag gemäß §538 Abs1 ZPO ebenfalls zurückzuweisen (vgl OGH 4.6.1996, 1 Ob 2038/96d; 22.11.2022, 10 Ob 28/22y; RIS Justiz RS0044604).

4. Da der vorliegende Antrag lediglich auf diverse Erkrankungen des Antragstellers verweist, ist der Antrag nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt und sohin gemäß §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen.

III. Ergebnis

1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Februar 2025, E2147/2025, abgeschlossenen Verfahrens ist zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.